BundesTagger

Sie wissen, dass die Ermittlung von Lärm über Berechnungsformeln erfolgt. Diese sind gerichtsfest. Wir haben gerade die Schall 03 weiterentwickelt, sodass die technischen Grundlagen für die Bewertung von Lärm vorliegen.

Die Fragen 37 bis 39 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Fragen 40 bis 43 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Fragen 44 bis 48 aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und die Fragen 49 bis 58 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern werden wie in der Geschäftsordnung vorgesehen behandelt. Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, bitte ich Sie, sich für einen Nachruf von den Plätzen zu erheben.

• Die Anwesenden erheben sich

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind ebenso wie wir tief erschüttert und voller Entsetzen über den Amoklauf, der sich am 11. März 2009 in der Albertville-Real schule in Winnenden ereignet hat. Ein ehemaliger Schüler ist am Mittwochmorgen vergangener Woche in die Schule eingedrungen und schoss gnadenlos auf Schüler und Lehrer. Hierbei und bei seiner anschließenden Flucht tötete der 17 -Jährige insgesamt 15 Menschen, bevor er sich selber umbrachte. Nach dem furchtbaren Geschehen in Winnenden fragen sich viele, was einen Jugendlichen dazu veranlasst, seine Mitmenschen zu erschießen und ihren Familien so großes Leid zuzufügen. Einfache Antworten auf diese Fragen gibt es ebenso wenig wie einfache Lösungen, um solche Bluttaten zukünftig zu verhindern. Sprachlos bleiben wir zurück und müssen darüber nachdenken, was wir alle gemeinsam gegen derart schreckliche Taten unternehmen können. Unser aufrichtiger Dank gilt den Lehrern der Schule für ihren selbstlosen Einsatz. Unter Lebensgefahr und obwohl manche von ihnen bereits verletzt waren, brachten sie ihre Schüler in Sicherheit und verhinderten somit weitere Opfer. Dieses Verhalten verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wir danken auch den Polizistinnen und Polizisten für ihr couragiertes Auftreten. Allen Einsatzkräften vor Ort herzlichen Dank für ihre Fürsorge und Unterstützung. Den Verletzten, von denen einige noch immer stationär behandelt werden müssen, wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Der Deutsche Bundestag trauert mit den Angehörigen der Opfer, ihren Familien, Freunden und allen, die ihnen nahestanden. Wir drücken unser tiefempfundenes Mitgefühl und unser Beileid aus. Vielen Dank. Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Kinder, Jugendliche, Familien stärken – Konsequenzen nach dem Amoklauf Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ilse Falk, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir trauern mit den Eltern und Familien der Opfer, die ihr Liebstes verloren haben. Wir leiden mit Schülern und Schülerinnen, mit ihren Lehrern und Lehrerinnen, die das Grauen miterleben mussten. Hilflos stehen wir vor der Trauer und Not der Eltern und Schwester des Täters, die den Sohn und Bruder verloren haben und dessen Tat sie in Abgründe blicken lässt, die sie sich sicher nie haben vorstellen können. Wir suchen nach Wegen aus der Hilflosigkeit und werden als Politiker nach Antworten gefragt, die solche Taten in Zukunft verhindern könnten; als ob man nur ein paar Stellschrauben drehen müsste und alles wäre wieder im Lot. Ich will die fünf Minuten Redezeit, die uns in der Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen, nutzen, den Blick auf einige Fragen zu richten, mit denen wir uns viel intensiver auseinandersetzen müssen: Was ist mit unserer Gesellschaft eigentlich los? Was läuft so gründlich schief, dass wir zum Beispiel eine ständig steigende Zahl psychisch kranker Erwachsener und eben auch Kinder zu verzeichnen haben? Warum gibt es so viel Vereinsamung bei Kindern und Erwachsenen in unserem Land? Warum flüchten sich immer mehr Kinder und auch Erwachsene in die Scheinwelt von Fernsehen, Videos, Internet oder Computerspielen, häufig mit gewaltverherrlichendem Inhalt, und leben dort ihre Fantasien aus? Warum glauben viele Medien, nur noch mit Sensationsjournalismus Quote machen zu können? Bestimmt die Nachfrage das Angebot oder umgekehrt? Können Bilder wirklich Interesse am Mitmenschen ersetzen und das Reden über ihn das Reden mit ihm? Ich glaube, es ist wichtig, sich auch bei diesen Fragen Zeit für gut bedachte Antworten zu nehmen. Natürlich sind die Eltern die zuvörderst in der Verantwortung Stehenden, die zunächst einmal wissen sollten, was überhaupt das eigene Kind bewegt, was es in der Abgeschiedenheit des technisch hochgerüsteten eigenen Zimmers macht. Erlauben Sie daher, dass ich hier aus einem, wie ich finde, klugen Kommentar des Spiegel zitiere, der an Eltern viele eindringliche Fragen richtet. Dort heißt es: "Wie heißt eigentlich der Klassennachbar Ihres Kindes? Welches Buch liest es gerade? Liest es überhaupt? Wie lange hat sich Ihr Kind gestern bei Schüler VZ herumgetrieben – und mit wem? Über welchen Lehrer hat es sich zuletzt geärgert? Und was haben Sohn oder Tochter am kommenden Wochenende vor? Wann haben Sie Ihrem Sohn oder Ihrer Tochter zuletzt etwas erklärt, womit die Kinder wirklich etwas anfangen konnten?" Viele Aufgaben, die früher in der Familie erbracht wurden, können heute guten Gewissens anderen übertragen werden, aber nicht das Kümmern um die Seelen des Kindes. Dazu braucht es Eltern, die Familie, kurz: Menschen, die man hören und fühlen kann, denen man vertraut und die einen einfach in den Arm nehmen, wenn Freude oder Kummer einen zu überwältigen drohen. Dazu braucht es Eltern, die ihr Kind so lieben, wie es ist, und die es nicht mit Erwartungen überfrachten und Enttäuschungen spüren lassen, wenn es sie nicht erfüllt; Eltern, die aber auch Grenzen ziehen und Nein sagen, wenn es für das Kind besser ist. Kinder suchen Grenzen in ihrem Lebensraum. Aber tatsächlich wird ihre Welt immer grenzenloser. Das verunsichert im realen Leben und lässt die Flucht in die grenzenlose virtuelle Welt umso verlockender erscheinen. Das ist offensichtlich für Jungen besonders reizvoll und lässt uns fragen, was wir an ihnen versäumen. Haben wir so wenig andere Orte, an denen sich gerade Jungen erproben und ein gesundes Selbstwertgefühl entwickeln können? Mir ist klar, dass ich viele Fragen stelle, wo Antworten erwartet werden. Ich will aber doch wenigstens mit einer Teilantwort schließen, die allerdings weder einfach noch bequem ist. Wir alle sind gefordert, nicht nur in der Not Anteil am Nächsten zu nehmen, sondern zu allen Zeiten. Eine Gesellschaft ist nur dann lebensfähig, wenn Familien stark sind, wenn Nachbarschaft trägt, wenn sich jede und jeder Einzelne für das Ganze mitverantwortlich fühlt. Der Staat, also wir, hat für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und Hilfe zu geben, wo die eigenen Kräfte schwach sind oder gar versagen. So wichtig es ist, in der Trauer zusammenzustehen, so wichtig ist es, alltägliche Sorgen und Nöte und hoffentlich auch Freude zu teilen. Das geht nur, wenn wir uns kennen und wenn wir Interesse aneinander haben. Vielen Dank.

• [Beifall]

Ich gebe dem Kollegen Hartfrid Wolff, FDP-Fraktion, das Wort.

Diese Debatte heute hat nichts mit einer üblichen Aktuellen Stunde zu tun. Diese Debatte kann keine Lösung präsentieren. Betroffenheit und Trauer sind für mich bestimmend. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen hat uns alle erschüttert und fassungslos gemacht. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Verletzten, den Angehörigen der Ermordeten und allen, die diese fürchterliche Tat miterleben mussten. In der katastrophalen Situation waren zahllose Retter schnell vor Ort. Die Polizei war nach nur drei Minuten am Ort des Geschehens und griff beherzt ein. Dies in einer solchen Situation zu tun, diesen Mut aufzubringen, ist in höchstem Maße beachtenswert. Der Stuttgarter Regierungspräsident hat auf das großartige Verhalten der Lehrer in der Albertville-Real schule hingewiesen; die Frau Präsidentin hat das ebenfalls getan. Ich kann nur sagen: Für mich sind die Lehrerinnen und Lehrer Helden. Obwohl manche schon verletzt waren, haben sie die Schüler noch rechtzeitig in Sicherheit gebracht, die Türen verschlossen und die Schülerinnen und Schüler beruhigt. Ihnen und allen Helfern gilt unser Dank für ihren umsichtigen, großartigen Einsatz. Alle Helfer und Seelsorger wurden mit furchtbaren Eindrücken unmittelbar konfrontiert. Viele sind noch immer vor Ort und stehen den Trauernden zur Seite. Die Last dieser Ereignisse wird sie noch lange bedrücken. Winnenden ist nicht mehr dieselbe Stadt. Das schockierende Verbrechen lässt uns alle ratlos zurück. Wir fragen betroffen, wie so etwas geschehen konnte und wie wir uns in Zukunft davor schützen können. Eine Diskussion hierüber muss stattfinden. Dabei müssen wir vor allem die Opfer im Blick haben. Ihnen sind wir es schuldig, dass wir die richtigen Schlüsse ziehen. Ich glaube aber auch, dass es für eine sachliche, eine politische und eine gesetzgeberische Schlussfolgerung noch viel zu früh ist. In letzter Zeit wurden unglaublich viele Vorschläge gemacht. Ich sage Ihnen zu, dass sich die FDP mit den seriösen Vorschlägen intensiv auseinandersetzen wird. Eine sachliche und umsichtige Prüfung der Ratschläge muss in Ruhe geschehen. Aktionismus hilft weder den Betroffenen noch dient er der notwendigen Aufarbeitung der tragischen Geschehnisse. Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Winnenden meine ich, es ist richtig, wenn wir, die hauptamtlichen Politiker dieser Republik, nicht gleich mit vorgefertigten Lösungen kommen. Wie Menschen vor dieser Gewalt bewahrt werden können, wie Vereinzelung verhindert werden kann und der Zusammenhalt in einem Gemeinwesen funktioniert, sind komplexe Fragen. Wir brauchen eine tiefgehende Diskussion, die nicht schon eine Woche nach der grausamen Tat erfolgen sollte. Wir brauchen noch Raum für Trauer.

• [Beifall]

Ich gebe das Wort der Kollegin Caren Marks, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Einfache Antworten und schnelle Lösungen sind nicht das Gebot der Stunde. Das müssen wir uns zunächst eingestehen, wenn wir heute über Konsequenzen nach dem Amoklauf reden. Wir sind noch immer zutiefst erschüttert über die Geschehnisse in Winnenden. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Betroffenen. Wie konnte es zu dieser schrecklichen Tat kommen? Was sind die näheren Umstände? Die Erfahrungen mit Amokläufen in zurückliegenden Jahren haben gezeigt: Eine solche Tat ist in letzter Konsequenz nicht zu erklären. Sie ist immer eine menschliche Tragödie. Auch weitreichende gesetzliche Regelungen können eine Tat wie diese nicht verhindern. Dafür sind die Hintergründe von Gewalt zu komplex und zu vielfältig. Reflexartige Rufe nach schärferen Gesetzen greifen deshalb zu kurz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen bedürfen in besonderem Maße unserer Aufmerksamkeit und unseres Schutzes. Was können wir Kinder-, Jugendund Familienpolitikerinnen und -politiker tun? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Prinzip des Aufwachsens in öffentlicher Verantwortung zentrale Verpflichtung für unser politisches Handeln. Alle Kinder und Jugendlichen müssen gleiche Lebenschancen haben, und zwar unabhängig vom Wohnort und vom Geldbeutel der Eltern. Kinder und Jugendliche sollen unter optimalen Bedingungen aufwachsen; so lautet auch die zentrale Empfehlung des Elften Kinder- und Jugendberichts. Wir haben eine öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern. Deshalb stehen wir für eine Politik, die Jugendarbeit, Jugendhilfe und Maßnahmen der Gewaltprävention fördert. Öffentliche Verantwortung bedeutet für uns ausdrücklich nicht die alleinige Verantwortung des Staates für Erziehung und Bildung. Die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern steht neben der Verantwortung der Eltern. Es geht darum, Eltern effektiv zu unterstützen, und zwar bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder durch die Angebote von Kitas, durch mehr Ganztagsschulen und durch Beratungs- und Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern vor Ort. Wir haben auf diesen Gebieten in den letzten zehn Jahren in Regierungsverantwortung viel erreicht. Wir haben den Kinder- und Jugendschutz, das Strafrecht hinsichtlich gewaltverherrlichender Computerspiele und das Waffenrecht geändert. Das waren allesamt sinnvolle und wichtige rechtliche Regelungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben also gute gesetzliche Regelungen; dennoch verhindern sie solche Gewalttaten nicht. Wir müssen vor allem an anderen Lösungsansätzen weiterarbeiten. Kinder und Jugendliche brauchen Anerkennung, und zwar von Anfang an. Der bekannte Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer benennt die drei wichtigen Orte, wo eine solche Anerkennungskultur gelebt werden muss: in der Schule, in der Familie und in der Gruppe der Gleichaltrigen. Die Schule muss nicht nur Lern-, sondern auch Lebensort sein. Die Familie muss auffangen, wenn Probleme auftauchen. Die Gleichaltrigen müssen das Anderssein akzeptieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einfache Antworten und schnelle Lösungen sind also nicht das Gebot der Stunde. Wichtig ist vielmehr, Kindern und Jugendlichen Anerkennung zu geben, sie ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören und ihnen Lösungen für die Bewältigung von Krisen aufzuzeigen. Alle müssen lernen, hinzuschauen. Ich werbe deshalb für eine Kultur des Hinsehens. Das gehört zu dem, was Kinder und Jugendliche brauchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall]

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele große und kleine Zeitungen titeln heute: Konsequenzen aus Amoklauf umstritten. Ich halte das für keinen Makel, allemal nicht nach einem so furchtbaren Ereignis wie dem Amoklauf in Winnenden. Ich wünsche mir allerdings, dass die Medien morgen titeln: Politisch unstrittig ist, dass es Konsequenzen geben muss. Das sind wir den Leidtragenden des Amoklaufes in Winnenden schuldig. Das sind beileibe nicht nur die unmittelbar Betroffenen und ihre Familien in dieser Kleinstadt. Dieser Amoklauf hat Traumata wiederbelebt, zum Beispiel in Erfurt, und er weckt unkalkulierbare Ängste in vielen Orten und in vielen Herzen. Nun wäre es fahrlässig, würden wir im Nachdenken und in dieser Debatte den Fokus allein auf das Waffenrecht lenken. Es wäre allerdings auch fahrlässig, das Waffenrecht auszublenden. Nach vielfältigen Schätzungen gibt es in Deutschland bis zu 40 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz. Seit dem Amoklauf in Erfurt im Jahre 2002 hat die Zahl der Waffen in Privatbesitz sogar zugenommen. Die Linke will, dass die Zahl privat genutzter Schusswaffen drastisch reduziert wird, dass der unerlaubte Zugriff auf diese Waffen erschwert wird, dass wir die Übersicht über den privaten Waffenbesitz bundesweit verbessern und dass die staatliche Kontrolle über privat gelagerte Schusswaffen wirksam erhöht wird, übrigens auch im Interesse der Waffeninhaber. Wir wollen keine unzumutbaren Repressionen für jene, die eine verlässliche Arbeit leisten, zum Beispiel im Sport, oder für jene, für die zur Hege und Pflege der Wälder und Forsten auch die Jagd gehört. Aber mir kann niemand erklären, warum Bürger für ihr häusliches Wohlbefinden 16 oder mehr Schusswaffen brauchen. Eine gute Analyse muss allerdings tiefer gehen; die Kollegen und Kolleginnen vor mir haben darauf schon hingewiesen. Aus meiner Sicht spielt hierbei auch unser Schulsystem eine Rolle. Es mangelt nicht an Untersuchungen, die belegen: Das dreigliedrige System grenzt aus und schafft Verlierer, und das trotz aller Anstrengungen engagierter Pädagoginnen und Pädagogen. Auch daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen. Noch ein Wort zur Bildung. Es wird wieder hitzig debattiert, welche Videospiele für Jugendliche verboten und welche Internetseiten zensiert werden sollten. Man braucht mich nicht zu bekehren. Ich weiß, dass vieles auf dem Markt ist, wodurch Gewalt verherrlicht wird und was möglicherweise sogar zur Nachahmung verlockt. Ich will aber nicht, dass wir auf einem Nebenplatz kämpfen, während auf dem Centercourt der Wettkampf zwischen Hase und Igel stattfindet: zwischen dem Hasen namens Verbot oder Zensur und dem Igel namens Internet. Gegen Gefahren aus dem weltweiten Gewebe hilft letztendlich nur eines: Medienkompetenz. Medienkompetenz ist eine soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es wäre ohnehin nicht redlich, würden wir nur die gespielte Gewalt beklagen, während die alltägliche Gewalt mancherorts als Tugend gilt. Jugendliche machen schon in ihrem jungen Alter die Erfahrung, dass nur der Starke und nicht der vermeintlich Schwache zählt, sei es auf dem Schulhof, sei es in der Gesellschaft generell. Das Leben prägt also falsche Werte. Ich finde, auch das muss sich ändern. Es gibt viele Gründe, warum man gründlich über Konsequenzen nachdenken sollte, auch wenn ein Bundesminister gestern klarstellte: Der Amoklauf von Winnenden ist nicht repräsentativ und nicht typisch. Mit Verlaub: Es wäre furchtbar, wenn es anders wäre. Die Linke jedenfalls ist bereit, eine konstruktive und nachdenkliche Debatte zu führen, allerdings eine Debatte mit Konsequenzen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Ich gebe das Wort der Bundesministerin Dr. von der Leyen.