BundesTagger

Dann rufe ich auch die Frage 31 auf: Wie hat der Prüfungsausschuss der Deutschen Bahn AG die diversen Konzernmitarbeiterausspähaktionen im Hause Mehdorn behandelt, und welche Konsequenzen sollen für die Zukunft gezogen werden?

Das mache ich gerne. – Nachdem, Herr Kollege Hofreiter, die Zusammenarbeit der Deutschen Bahn AG mit der Firma Network Anfang Juni 2008 durch die Presse publik wurde, erfolgte auf Initiative der Bundesregierung – ich wiederhole: auf Initiative der Bundesregierung – eine Unterrichtung durch die Deutsche Bahn AG über die Zusammenarbeit in den Sitzungen am 23. Juni 2008, am 8. September 2008 und am 4. Dezember 2008, am 30. Januar 2009 und am 18. Februar 2009. In den ersten beiden Sitzungen im Juni und September 2008 wurden jeweils nur Zwischenberichte gegeben, weil die vom Vorstand der Deutschen Bahn AG eingeleiteten Prüfungen nicht abgeschlossen waren. Der Sachstand vom Dezember 2008 wurde dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Datum vom 9. Januar 2009 mitgeteilt. Die Sitzung des Prüfungsausschusses am 30. Januar 2009 kam auf Verlangen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zustande. Der Aufsichtsrat wurde von mir über das Ergebnis der Sitzung informiert. Erst in dieser Sitzung, also am 30. Januar 2009, das heißt nach der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 28. Januar 2009, berichtete die Deutsche Bahn AG dem Prüfungsausschuss über das Daten-Screening von 173000 Mitarbeitern. Im Ergebnis seiner Sitzung vom 18. Februar 2009 hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG die KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mit der umfassenden und unabhängigen Untersuchung der Deutschen Bahn AG im Hinblick auf Verstöße gegen die Compliance, unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung und dem Abgleich von Mitarbeiterdaten seit Mitte der 90 er-Jahre, beauftragt und die Rechtsanwälte Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister, und Frau Professor Dr. Däubler-Gmelin, frühere Bundesjustizministerin, mit der Begleitung der von der KPMG AG durchgeführten Untersuchung und der rechtlichen Bewertung ihrer Ergebnisse betraut. Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat einen Compliance-Ausschuss eingerichtet, der sich explizit mit den gegen die Deutsche Bahn AG erhobenen Vorwürfen befasst und bis zur vollständigen Aufklärung die Untersuchungen federführend begleitet. Nach Abschluss dieser Untersuchungen wird über die weiteren Schritte beraten.

Ihre Zusatzfragen, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist über die Probleme zum ersten Mal am 23. Juni 2008 im Prüfungsausschuss berichtet worden.

In dieser Sitzung, die, wie gesagt, von der Bundesregierung beantragt worden ist, hat Herr Dr. Schaupensteiner im Grunde genommen das Gleiche gesagt wie in der Verkehrsausschusssitzung, an der auch Sie teilgenommen haben. Das heißt, es gab die gleichen Informationen über die Zusammenarbeit, die damals auch dem Verkehrsausschuss gegeben worden sind.

Sie haben noch drei Zusatzfragen.

Die muss ich ja nicht unbedingt alle stellen.

Nein, müssen Sie nicht.

Die Bundesregierung war im Prüfungsausschuss also nicht früher informiert bzw. hatte nicht mehr Informationen als der Verkehrsausschuss. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Was die Frage der ersten Information anbetrifft, haben Sie mich zutreffend verstanden. Sie wissen, dass Anfang Juni 2008 infolge der Medienberichterstattung über die Bespitzelungen bei der Telekom die Öffentlichkeit über einen Artikel im Handelsblatt auf die Zusammenarbeit mit Network aufmerksam gemacht worden ist. Der Bahnvorstand sagt uns bis zum heutigen Tage, zu diesem Zeitpunkt habe er von der Zusammenarbeit zum ersten Mal Kenntnis erhalten.