BundesTagger

Ihre Zusatzfragen.

Vielen Dank. – Für wie zielführend hält es die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt von Transparenz und Übersichtlichkeit, dass es parallel zu dem Verfahren nach § 115 SGBXI noch andere Ansätze gibt, zum Beispiel das sogenannte Heimverzeichnis, das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziell gefördert wird? Ist an eine Zusammenführung in irgendeiner Form gedacht?

Ich glaube, es handelt sich hier um unterschiedliche Ansätze. Bund und Länder waren sich eigentlich einig, dass das Schulnotensystem für die Heime das einzige System bleiben soll, das bundesweit die Qualität der Einrichtungen misst. Es ist natürlich auch wichtig, dass man Grunddaten erhebt, um einen Überblick über die Zahl der Einrichtungen in einer Region zu erhalten. Aber die Pflegequalität sollte – das haben wir im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz so geregelt – nur durch ein bundesweites System ermittelt werden.

Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Ja, meine letzte Frage. – Hält es die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und Übersichtlichkeit für förderlich, dass die Ergebnisse der Qualitätsprüfung nach § 115 SGBXI nicht bundesweit auf einem Internetportal, sondern auf 16 Internetportalen–das heißt, es gibt pro Bundesland jeweils eins – veröffentlicht werden? Wenn ja, warum?

Liebe Frau Kollegin Scharfenberg, wir haben ein föderales System, gerade im Bereich der Heimstrukturen. Sie wissen, dass das Heimrecht im Zuge der Föderalismusreform in die Verantwortung der Länder übergegangen ist. Insofern glauben wir, dass es Sinn macht, wenn jedes Bundesland separat informiert. Entscheidend ist aber, dass die Qualität überall in Deutschland künftig in jedem Heim und in jeder anderen Betreuungseinrichtung, die Altenpflege betreibt und Pflegebedürftige hat, nach einheitlichen Kriterien gemessen wird und damit von Flensburg bis Bayern dasselbe Notensystem herrscht, damit einer, der innerhalb Deutschlands umzieht, eine nach denselben Kriterien erstellte Beurteilung der Einrichtungen vorfindet. Das ist ein deutlicher Fortschritt.

Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dr. Ilja Seifert werden schriftlich beantwortet. Wir sind deshalb am Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Achim Großmann. Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter auf: Wann tagte der Prüfungsausschuss der Deutschen Bahn AG seit dem Amtsantritt von Hartmut Mehdorn als Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bahn AG, und welche Themen wurden auf den jeweiligen Prüfungsausschusssitzungen behandelt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hofreiter, der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG konstituierte sich mit seiner ersten Sitzung am 29. September 2003. Danach fanden weitere Sitzungen zweimal jährlich, ab 2006 fünfmal jährlich statt. Gegenstände der Sitzungen des Prüfungsausschusses waren im Wesentlichen Fragen der Rechnungslegung, des Risikomanagements, die Erörterung der Abschlüsse der Deutschen Bahn AG und des Konzerns sowie die Vorbereitung der Beschlüsse des Aufsichtsrates über den Jahresabschluss des vorangegangenen Geschäftsjahres, die Wahl des Jahresabschlussprüfers für das laufende Geschäftsjahr, die Budgetplanung, die Mittelfristplanung, Quartalsberichte, Halbjahresabschlüsse, die Weiterentwicklung des Bereichs Compliance sowie die interne Revision. Die Inhalte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 395 Abs. 1 des Aktiengesetzes.

Ihre Zusatzfragen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da sich die zweite Frage auf einen ähnlichen Sachverhalt bezieht, könnte sie der Herr Staatssekretär gleich mitbeantworten?