BundesTagger

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute keine Mitteilungen zu machen, sodass wir ohne jeden Verzug in unsere Tagesordnung eintreten können. Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMSt Erg G) – Drucksache 16 / 12100 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss Diese Aussprache soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung 90 Minuten dauern. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist festzustellen, dass die schlechten Nachrichten von den weltweiten Finanzmärkten nicht abreißen. Sie verfolgen genauso wie ich die Entwicklung in den USA insbesondere mit Blick auf den größten Kreditversicherer der Welt.

• [Zuruf] SPD: Lauter Lauter
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Saft für den Minister, bitte

– Muss ich mich wieder hinsetzen?

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Eigentlich ja
• [Zuruf] Eduard Oswald (CDU/CSU): Die Mehrheit sagt Nein

– Eigentlich ja, Herr Westerwelle. – Können Sie mich jetzt alle verstehen?

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Akustisch ja, aber nur akustisch

– Nicht nur das, Herr Westerwelle. Ich bin, glaube ich, nach wie vor der Fähigkeit mächtig, Subjekt, Prädikat und Objekt aneinanderzureihen. Sie werden mich schon verstehen.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das machen Sie mit Herrn Glos aus

Das größere Problem ist, dass Sie mich nicht verstehen wollen oder können.

• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist das Problem

Ich begann mit einer Bemerkung, meine Damen und Herren, die keineswegs einen erfreulichen oder spielerischen Charakter hat: Die sehr schlechten Nachrichten von den Finanzmärkten weltweit reißen leider nicht ab. Sie verfolgen genauso wie ich insbesondere die Nachrichten aus den USA. Allein der größte Kreditversicherer der Welt hat im letzten Quartal ein Minus von 62 Milliarden US-Dollar gemacht. Auch die Situation des Bankenwesens in Großbritannien ist nach wie vor sehr angespannt. Wir haben es auch mit deutschen Banken zu tun, die in ihren Abschlüssen Verluste von bis zu 6, 3 Milliarden Euro – siehe Dresdner Bank – zu verzeichnen haben. Wir haben es bei den Kreditinstituten mit einer Aktienkursentwicklung zu tun, die die Börsenkapitalisierung dieser Kreditinstitute auf bemerkenswerte, unglaublich niedrige Werte zusammenschrumpfen lässt. Das zeigt zweierlei: Erstens. Die Schockwellen, die von den weltweiten Entwicklungen auf den Finanzmärkten ausgehen, haben nichts von ihrer Intensität und Gefährlichkeit verloren. Wer angesichts des nach wie vor drohenden Organversagens bei den Finanzmärkten und der dahinterstehenden Finanzmarktkrise so tut, als hätte dies in den nächsten Jahren nicht sehr weitreichende, ich behaupte sogar epochale Auswirkungen auf die Entwicklung, der macht sich und vielen anderen etwas vor. Zweitens. Wir haben es nach wie vor mit einem ungelösten Problem zu tun; daran ändert auch die Aufforderung, man möge es schnell lösen, nichts. Das sind die sogenannten Schrottpapiere in den Bilanzen. Für das Problem hat bisher weltweit kein einziges Land eine Lösung, weil zunächst das Kernproblem gelöst werden muss. Auch wenn wir der Aufforderung, das Problem so schnell wie möglich – vielleicht im Sinne einer Vorlage – über Bad Banks zu lösen, nachkommen würden, würde das an diesem konstitutiv schwierigen Problem gar nichts ändern. Es sei denn, der Deutsche Bundestag ist mit Ihrer Unterstützung bereit, die Kapitalisierung solcher Bad Banks mit öffentlichem Geld, mit Steuerzahlergeld, zu unterlegen. In dieser äußerst prekären Situation ist es uns gelungen, den deutschen Finanzmarkt zumindest so weit zu stabilisieren, dass nach dem Fall von Lehman Brothers kein systemrelevantes Institut andere Institute aufgrund eines Dominosteineffekts mit heruntergerissen hat. Es ist freimütig, zu gestehen, dass damit verbundene Hoffnungen auf eine Revitalisierung des Interbankenmarktes nicht eingetreten sind. Wir haben es nach wie vor mit einem erheblichen Vertrauensverlust im Verhältnis der Banken untereinander und zunehmend mit Blick auf die Kreditgewährung gegenüber der Realwirtschaft zu tun. Aber es ist wichtig gewesen, dass die Regierung insbesondere mit der Unterstützung und unter Beteiligung des Deutschen Bundestages seinerzeit im Oktober letzten Jahres in der Lage gewesen ist, Handlungsfähigkeit zu belegen. Mit dem Finanzmarkstabilisierungsgesetz ist etwas verabschiedet worden, für das wir außerhalb, aber auch innerhalb Deutschlands durchaus Anerkennung im Sinne eines guten Krisenmanagements gefunden haben. Allerdings hat sich in den letzten Monaten an der einen oder anderen Stelle die Notwendigkeit gezeigt, dieses Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ergänzen, damit die ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen schneller und sicherer greifen können. Ich will aus Zeitgründen nicht auf die Einzelheiten eingehen, bei denen es insbesondere um gesellschaftsrechtliche Veränderungen geht, sondern sehr schnell in medias res springen mit Blick auf den Kern dieses Artikelgesetzes, der ja Gegenstand – das ist nachvollziehbar – sehr grundsätzlicher Debatten in Deutschland ist. Es handelt sich um das sogenannte Rettungsübernahmegesetz, das in einer bestimmten Abfolge als letzte Option, als Ultima Ratio – von mir aus als Ultissima Ratio –, die Enteignung bestimmter Kreditinstitute im Sinne einer Legalenteignung – von uns sehr stark fokussiert im Wege der Rechtsverordnungen – vorsieht. Meine Bitte ist, diese Möglichkeit nicht so grundsätzlich und nicht so prinzipienorientiert zu debattieren, dass pragmatische und problemadäquate Lösungen verbaut werden.

• [Beifall] SPD

Wir beschreiten damit keinen deutschen Sonderweg, sondern wir müssen Erfahrungen heranziehen – das tun wir auch –, die längst in anderen Ländern gemacht worden sind. Mich erstaunt gelegentlich in den sehr grundsätzlich gehaltenen ordnungspolitischen Debatten, dass ausgerechnet die angloamerikanischen Länder, die uns bisher in diesen ordnungspolitischen Debatten gelegentlich wie eine Monstranz vorgehalten worden sind mit Blick auf Staatsferne, Deregulierung – der Beschreibung, dass Politik sich im Wesentlichen aus allem herauszuhalten hat –, sehr schnell als erste den Weg von Verstaatlichung und Enteignung gegangen sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Deutschland irgendeine Aufmerksamkeit geweckt hat, als die Briten sehr schnell Northern Rock oder ein Institut wie Bradford & Bingley verstaatlicht haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Deutschland, auch nicht der gesamten Bandbreite dieses Parlamentes, eines besonderen Hinweises bedurft hat, als die Amerikaner – sie nennen es Conservatorship – bei Fannie Mae, bei Freddie Mac und bei AIG einen ähnlichen Weg gegangen sind. Deshalb sehe ich nicht ein, warum in Deutschland die Möglichkeit, diesen Weg zu gehen, plötzlich als etwas Exzeptionelles debattiert wird, das in anderen Ländern offenbar als notwendig und problemadäquat beschrieben wird.

• [Beifall] SPD

Wir beschreiten keinen Sonderweg. Niemand aufseiten der Regierung, niemand aufseiten der Koalitionsfraktionen verbindet mit dieser letzten Möglichkeit die Vorstellung, das Modell der sozialen Marktwirtschaft zu erschüttern oder auszuhöhlen.

• [Beifall] Eduard Oswald (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Umgekehrt gilt: Wenn der Bund keine einzige Stimme, keine einzige Einflussmöglichkeit, keine einzige Aktie in einem Kreditinstitut hat, aber inzwischen 87 Milliarden Euro öffentliche Gelder als Garantien gibt, ist in meinen Augen irgendwann der Zeitpunkt gekommen, wo der Bund, die öffentliche Hand im Interesse des Steuerzahlers, im Interesse des Haushaltes eine Kontrollmehrheit zwingend erwerben muss,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

es sei denn, jemand plädiert dafür, den bisherigen Weg ad infinitum fortzusetzen, der da lautet: In regelmäßigen Abständen werden diese Garantiesummen von im Augenblick 87 Milliarden Euro auf 97 Milliarden Euro auf 107 Milliarden Euro auf 117 Milliarden Euro und weiter permanent erhöht, ohne dass erkennbar ist, dass dieses Institut auf Dauer vor der Insolvenz bewahrt werden kann. Dieses Institut gerät in die Gefahr einer Insolvenz. Dies hat einen besonderen Stellenwert, nicht weil sich das jemand im Bundesfinanzministerium oder aufseiten der Bundesregierung ausdenkt, sondern die kundigen Thebaner und Thebanerinnen von der Bundesbank, von der Ba Fin und im gesamten deutschen Kreditwesen, die Sie fragen können, sind davon überzeugt, dass dieses Institut eine sogenannte Systemrelevanz hat. Warum? Weil es mit anderen Kreditinstituten derartig vernetzt ist, dass ein Zusammenbruch oder, um es weniger dramatisch zu beschreiben, eine Insolvenz automatisch Folgen für das gesamte deutsche Kreditwesen hätte, und zwar über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus und in einem Ausmaß fast wie bei Lehman Brothers, wie einige sagen. Die Bilanzsumme dieses Unternehmens ist fast identisch mit dem Betrag, der die Probleme bei Lehman Brothers verursacht hat. Im Übrigen spielt dieses Institut auf dem Pfandbriefmarkt eine eminent wichtige Rolle. Mit Blick auf die Sicherheit gerade dieses Produkts in der breiten Wahrnehmung der Bevölkerung hätte es einen besonderen Stellenwert, wenn dieses Institut als einer der wichtigsten Marktteilnehmer bzw. Marktpartner auf dem Pfandbriefmarkt in große Verlegenheit geraten würde. Meine Damen und Herren, die Begründung, warum wir einen solch weitreichenden Schritt nicht ausschließen, wird im Wesentlich von folgenden Gründen getragen: Dieses Institut muss restrukturiert werden. Ich will mich im Augenblick nicht, erst recht nicht öffentlich, auf Details einlassen, wie es beispielsweise um die Kernkapitalquote dieses Instituts bestellt ist. Wenn es aber bei dieser Kernkapitalquote bleibt oder wenn diese Kernkapitalquote in Anbetracht nicht beeinflussbarer Marktentwicklungen weiter aufgefressen wird, dann kommen wir eines Tages, eher früher als später, in die Verlegenheit, dass die Existenzfähigkeit dieses Instituts hochgradig gefährdet ist. Wir müssen mithilfe einer Kontrollmehrheit dafür Sorge tragen, dass die Restrukturierungsmaßnahmen bei hoher Transaktionssicherheit gelingen. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand eine solche Einflussmöglichkeit braucht. Jetzt werden einige sagen: Dafür reichen 75 Prozent plus eine Aktie. Im Hinblick auf die nächsten beiden Maßnahmen, die zwingend notwendig sind, reichen diese 75 Prozent plus eine Aktie aber nicht: Wir müssen dieses Institut an den Finanzierungskonditionen des Bundes teilhaben lassen; dafür reichen 75, 1 Prozent nicht. Auch mit Blick auf die Eigenkapitalbedingungen, die ein in der Größenordnung von 90, 95 oder 100 Prozent im öffentlichen Eigentum stehendes Institut in Anspruch nehmen kann, reichen 75, 1 Prozent nicht. Das heißt, mit Blick auf die Refinanzierungskonditionen, die Teilhabe an der Bonität des Bundes, und die Eigenkapitalunterlegung reichen 75, 1 Prozent definitiv nicht. Wenn Sie mir das nicht glauben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bei denjenigen, die sich sehr professionell und sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigen, mit den notwendigen Informationen versorgen würden.

• [Beifall] SPD

Sie alle wissen, dass in diesem Gesetzentwurf, in diesem Teil des Artikelgesetzes, eine bestimmte Stufenabfolge vorgesehen ist; sie wird eingehalten. Sie alle wissen auch, dass wir das Ganze einer zeitlichen Befristung unterwerfen, um jeden Verdacht, dass hier eine Art Durchgriffsregelung getroffen wird, zu beseitigen. Ich bitte aber um Verständnis für meine Position, die da lautet: Ein Bundesfinanzminister kann nicht von Ihnen die Verantwortung übertragen bekommen, die Probleme eines Finanzinstituts zu lösen, wenn Sie ihm nicht den Handwerkskasten zur Verfügung stellen, den er dafür braucht.

• [Beifall] SPD

Auf diesem Weg werden wir alle vorgeschalteten Stufen beachten. Das heißt, wenn dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung von Ihnen und Anfang April dieses Jahres im zweiten Durchgang im Bundesrat verabschiedet worden ist, dann wird versucht, auf der Hauptversammlung des Unternehmens eine Kapitalerhöhung und einen Kapitalschnitt durchzusetzen. Wenn es auf dieser Hauptversammlung aber keine Mehrheit dafür gibt oder wenn ein entsprechender mehrheitlich gefasster Beschluss der Hauptversammlung nicht rechtzeitig ins Handelsregister eingetragen werden kann, sodass die nach wie vor labile Situation dieses Instituts noch lange fortdauert, möglicherweise bis in den Frühsommer dieses Jahres, dann ist nicht ausgeschlossen, dass von der Enteignungsoption Gebrauch gemacht wird. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Debatte verständlicherweise zu sehr grundsätzlichen Betrachtungen führt. Lassen Sie mich deshalb abschließend zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen. Wenn der Wert eines Unternehmens auf nahezu null sinkt – die Börsenkapitalisierung dieses Unternehmens ist inzwischen auf ein bemerkenswert niedriges Niveau von 250 bis 280 Millionen Euro gesunken –, dann müssen zuerst die Kapitalgeber zur Verantwortung gezogen werden, nicht die öffentliche Hand.

• [Beifall] Carl-Ludwig Thiele (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Es ist nicht nur mit der Marktwirtschaft vereinbar, sondern es ist sogar geboten, die Kapitalgeber als Erste an dieser Operation zu beteiligen. Das ist Marktwirtschaft.

• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Das gilt auch für Schaeffler

– Das gilt für andere genauso.

• [Beifall] SPD

Anders ausgedrückt – um meinen ordnungspolitischen Standpunkt in dieser Sache klarzumachen –: Es kann nicht und darf nicht Aufgabe des Staates sein, Eigentümer zu retten, deren Unternehmen de facto in die Insolvenz gehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wie Sie wissen, repräsentiert ein Aktionär einen größeren Anteil an der HRE, während sich der weit überwiegende Anteil im Streubesitz befindet. Es gibt Avancen bei diesem Aktionär, sich zu beteiligen, wenn öffentliches Geld bereitgestellt wird, um die Schritte zu ermöglichen, die wir für notwendig halten, allerdings mit Preisvorstellungen, die um das Zwei- bis Dreifache höher sein können als der augenblickliche Börsenwert der HRE. Können Sie sich vorstellen, dass ich mit so einem Vorschlag an dieses Pult trete?

• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Nein Das macht der Westerwelle
• [Beifall] SPD

– Ich werde es nicht machen. Im Übrigen: Bei einem so hohen Einsatz öffentlicher Mittel und öffentlicher Garantien – bei denen wir aufpassen müssen, dass sie nicht fällig werden – hat der Staat die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass nicht die Steuerzahler enteignet werden. Das ist mein letzter ordnungspolitischer Hinweis.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort für die FDP-Fraktion erhält der Kollege Dr. Hermann Otto Solms.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war bezeichnend, wie der Bundesfinanzminister seine Rede begonnen hat. Er hat uns aufgefordert, „nicht so prinzipienorientiert zu debattieren“. Das heißt ja wohl, wir sollen prinzipienlos debattieren.

• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] SPD
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas zu seinem letzten Satz

Das kann einen nicht erstaunen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass diese Regierung es mit den Grundprinzipien der Verfassung bei Bedarf nicht immer so ernst nimmt.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Das ist alles im Rahmen der Verfassung Was Sie da erzählen, ist abenteuerlich

Ich erinnere nur daran, dass Sie bei der Erbschaftsteuerreform Art. 6 Grundgesetz verletzt haben, indem Sie die Familie aufgespalten und Geschwister und Geschwisterkinder aus dem Begriff der Familie ausgeklammert haben.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Sehr richtig

Oder ganz aktuell: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Jobcenter will Minister Scholz nicht das Recht ändern, sondern die Verfassung. Das wäre eine Ohrfeige für das Bundesverfassungsgericht.

• [Beifall] FDP

Und jetzt Enteignung. Die Große Koalition legt ein Enteignungsgesetz vor. Die Regierung versucht, das als normal oder notwendig hinzustellen. Herr Minister Steinbrück, bei allem Verständnis für die Schwierigkeit, eine Lösung für das Problem der Hypo Real Estate zu finden, muss man sagen: So geht das nicht!

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Doch
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes

Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft, nicht aber der sozialen Marktwirtschaft.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Oh
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Lassen Sie doch den Scheiß weg Sie haben doch einen Knall

Eigentum ist ein Grundrecht, der Schutz des Eigentums ist ein Grundprinzip unserer Gesellschaftsordnung. Das darf nicht aufgegeben werden. Gerade in schwierigen Zeiten muss sich der Bürger auf die Verfassungstreue der Regierung verlassen können, darf sie nicht zur Disposition stehen.

• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] SPD

Merken Sie eigentlich nicht, welchen Schaden Sie anrichten, wenn Sie Gesetze vorlegen, in denen man lesen muss: Enteignungsbehörde ist das Bundesfinanzministerium? Herr Steinbrück ist dann wohl der Enteignungsbeauftragte der Bundesregierung. Wenn Sie gestern im Ticker das Suchwort „Enteignung“ eingegeben haben, konnten Sie zwei Meldungen finden: „Enteignungsgesetz in Deutschland“ und „Chávez ordnet Enteignung amerikanischer Reisfabrik an“.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Das ist unglaublich

In diesem Umfeld sind Sie jetzt gelandet. Herzlichen Glückwunsch!

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Das ist ja unglaublich Wollen Sie uns mit Chávez vergleichen? Das ist eine Entgleisung

Eine Enteignung nach Art. 14 Grundgesetz greift ein althergebrachtes Rechtsinstitut auf: Der Staat sollte in Zeiten der Industrialisierung schnell Zugriff auf Grundstücke bekommen, um zum Wohl der Allgemeinheit Straßen und Eisenbahnen bauen zu können. Was Sie jetzt vorhaben, ist jedoch keine Enteignung nach Art. 14 Grundgesetz, es ist eher eine Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz. Zu dieser Vorschrift lassen sich in Kommentaren zum Grundgesetz bezeichnende Bemerkungen finden, beispielsweise: „Verfassungsfossil in Zeiten der Globalisierung“. Bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates äußerte Carlo Schmid – Sie werden sich an ihn erinnern –,

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Kommentar zitieren Sie eigentlich?

dass „Enteignungen nicht schlechthin aus Gründen der Staatsräson oder administrativer Opportunität“ erfolgen dürfen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Kommentar zitieren Sie?

– Lesen Sie das nach; Carlo Schmid. Aber genau das ist jetzt die Motivation. Ihnen sind die Aktionäre schlichtweg lästig. Die Aktionäre, auch die Mitarbeiteraktionäre, die Geld investiert haben, sollen ihre Investitionen einfach loswerden. Nach allen Auskünften sind sie jedoch bereit, weitreichende Sanierungsmaßnahmen mitzutragen. Sie behaupten, dass selbst die neuen Möglichkeiten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes nicht ausreichen. Können Sie diese Behauptung eigentlich belegen? In der Begründung zum Gesetzentwurf hört sich das nämlich ganz anders an. Danach soll die Enteignungsbehörde sich ernsthaft, aber vergeblich um einen alternativen Erwerb bemüht haben. Die Verpflichtung zur Bemühung besteht aber nur, wenn hinreichend Aussicht auf Erfolg gegeben ist.

• [Zuruf] Ortwin Runde (SPD): Eben

Ob aber Aussicht auf Erfolg besteht, ob man sich überhaupt bemühen muss und ob die Bemühungen ernsthaft und vergeblich waren, das entscheidet allein die Enteignungsbehörde, das Bundesfinanzministerium, nach freiem Ermessen; so steht es im Gesetzentwurf. Man kann es auch anders ausdrücken: Sie wollen sich eigentlich gar nicht anstrengen. Sie suchen die vermeintlich billigste und bequemste Lösung und stellen dabei die Grundlagen unserer Wirtschaftsverfassung zur Disposition.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Unerhört

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zum ersten Bankenrettungsschirm davon gesprochen, dass neues Vertrauen gewonnen werden muss.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Ein übler Bursche Sie verspielen Ihre Reputation mit dieser Rede

Ich zitiere: „Vertrauen zwischen den Banken, Vertrauen in der Wirtschaft, Vertrauen bei den Bürgern“. Und das wollen Sie mit Enteignungen erreichen? Damit wollen Sie Vertrauen schaffen? Wer soll denn noch in Deutschland investieren, wenn er Gefahr läuft, dass je nach politischer Opportunität in verfassungsrechtlich gesicherte Eigentumsrechte eingegriffen wird?

• [Beifall] FDP

Wir brauchen privates Kapital, wir brauchen private Investoren hier in Deutschland, wir brauchen in- und ausländische Investoren, die bereit sind, gerade in der Krise hier zu investieren.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich? Sollen wir das Geld denen hinterherwerfen? Was soll das?

Jetzt werden Sie behaupten, es handele sich ja nur um einen Einzelfall. Das macht es ja noch schlimmer. Das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet gerade unter Einzelfallgesetzen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Genau so ist es

Wirtschaftsminister Guttenberg, der gegenwärtig in Verhandlungen mit Opel ist und hier nicht dabei sein kann – das kann ich verstehen, und ich entschuldige das gerne –,

• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Da sind wir aber froh

hat aber doch gesagt, dass dies als Ultima Ratio hingenommen werden kann. Deswegen hat er in der ersten Kabinettssitzung, an der er teilgenommen hat, diesem verfassungswidrigen Gesetzentwurf zugestimmt,

• [Zuruf] Dr. Barbara Hendricks (SPD): Das ist nicht verfassungswidrig

und das ist nicht zu entschuldigen.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Das ist strikt nach der Verfassung Es ist übel, was Sie hier machen
• [Zuruf] SPD: Brunnenvergifter

Dabei sind im Wirtschaftsministerium doch Alternativmodelle entwickelt worden.

• [Zuruf] Dr. Barbara Hendricks (SPD): Das entspricht der Verfassung

Das Wirtschaftsministerium hält Enteignungen – ich zitiere – „für das problematischste aller zur Verfügung stehenden Instrumente“. Ich weiß, jetzt rufen Sie wahrscheinlich wieder: Ultima Ratio! Wenn es eine Ultima Ratio sein soll, muss es ja erst einmal eine Ratio gegeben haben, die ich nicht erkennen kann.

• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] FDP
• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Wir rufen nur: Brandstifter

Wissen Sie, was auf den Kanonenkugeln Friedrichs des Großen geprägt war? Ultima Ratio Regis, das ist das letzte Mittel des Königs: Gewaltanwendung. Kugeln schaffen Zerstörung und Gewalt. Sie schaffen mit dem Gesetz keine physische Zerstörung, aber Sie schaffen eine rechtliche Zerstörung.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Eine unglaubliche Rede Sie müssen von Ihrem Amt als Vizepräsident zurücktreten

Sie zerstören ein Grundrecht; darauf muss man hinweisen.

• [Beifall] FDP

Das ist ein Eingriff in unsere Rechtsordnung. Die Regierung ist offenkundig mit ihrem Latein am Ende. Enteignungen in der Wirtschaft sind keine Ultima Ratio; Enteignungen bedeuten einen Offenbarungseid.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Entweder sind Sie Brandstifter oder dumm
• [Zuruf] SPD: Die Deregulierer sind am Ende

Vielen Dank.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Treten Sie zurück als Vizepräsident

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann das ganz– –

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Unglaublich Es ist unglaublich, was Sie hier gesagt haben

– Herr Kollege Poß, man kann das fraglos auch völlig anders beurteilen.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Sie haben sich vom Boden des Grundgesetzes entfernt

Ich habe keinen Zweifel mit Blick auf die mir vorliegende Rednerliste, dass im Laufe dieser Debatte völlig andere Auffassungen vorgetragen werden.

• [Zuruf] Dr. Barbara Hendricks (SPD): Aber so geht es nicht
• [Gegenruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Kann man ihr draußen einen Kamillentee servieren?
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Kann man ihr draußen einen Kamillentee servieren?

Aber zulässig ist diese Auffassung allemal.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Zwischenrufe auch

– Auch das. Das müssen wir dann wechselseitig aushalten.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau Das muss eraushalten
• [Zuruf] Dr. Barbara Hendricks (SPD): Ich brauche mir von Herrn Solms keinen Verfassungsbruch vorwerfen zu lassen

Das Wort hat nun der Kollege Otto Bernhardt für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Solms, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Aber dieser Beitrag war Ihrer Person unwürdig. Das sage ich mit aller Deutlichkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das werden wir bei den Wahlen sehen Die halbe Union hätte gern geklatscht

Sie haben hier den Versuch gemacht, das Verhalten derjenigen, die sich heute in einer schwierigen Situation als letzte Möglichkeit für das Instrument der Enteignung einsetzen, als nicht verfassungskonform zu bezeichnen. Dies ist falsch, Herr Vizepräsident.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist richtig

Schauen Sie einmal ins Grundgesetz. Dort steht deutlich, dass auch dieses Instrument, allerdings geknüpft an enge Voraussetzungen – Entschädigung, besonderes Gesetz –, möglich ist. Aber der Eindruck, den Ihr Beitrag erzeugt hat, ist falsch. Das stelle ich mit aller Deutlichkeit fest.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Dann macht das mal

Was noch schlimmer ist, Herr Kollege: Sie haben keine Lösung aufgezeigt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ihr Ehrenvorsitzender hat erklärt, man solle die Bank in die Insolvenz gehen lassen. Das haben Sie hier nicht gesagt; das wäre vielleicht ehrlicher gewesen. Ich sage nur: Dann hätten wir eine Katastrophe, nicht nur auf dem deutschen Finanzmarkt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir haben für diese eine zur Diskussion stehende Bank – man weiß es nicht, aber ich hoffe, es gibt keine vergleichbaren – aus politischer Verantwortung Prioritäten gesetzt. Die erste Priorität heißt: Diese Bank muss gerettet werden, weil sie systemrelevant ist. Wenn sie in die Insolvenz geht, dann erleben wir etwas Ähnliches wie bei Lehman Brothers, und das darf uns jetzt wirklich nicht passieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dann nützt uns unser Gesetz nichts mehr, das der Deutsche Bundestag im Oktober vergangenen Jahres mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP – das war verantwortungsbewusst – verabschiedet hat, mit dem wir bisher erfolgreich gearbeitet haben und das sich im Grundsatz bewährt hat. Wir haben sichergestellt, dass kein weiteres Finanzinstitut in die Insolvenz gehen musste, und wir wollen dies auch weiterhin so halten. Die erste Priorität ist also: Kein Institut darf in die Insolvenz gehen. Bei der zweiten Priorität kann man schon unterschiedlicher Meinung sein. Da geht es um die Frage: Wollen wir den Steuerzahler schonen und auf jeden Fall auf Enteignung verzichten? Mit viel Geld in der Hand kann man das. Nur, meine Damen und Herren, wenn wir uns diese Bank anschauen, stellen wir fest: Sie hätte keinen Wert von 250 Millionen Euro an der Börse, wenn wir nicht 87 Milliarden Euro und die Banken 15 Milliarden Euro Bürgschaften gegeben hätten. Das heißt, im Grunde ist sie nichts mehr wert. Wenn wir nichts getan hätten, hätten die Aktionäre per heute null, um das ganz klar zu sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir haben uns klar für die Priorität zwei entschieden: Schonung des Steuerzahlers; denn über die öffentlichen Finanzen brauche ich hier nichts zu sagen. Die dritte Priorität lautet, das Ganze möglichst ohne Enteignung durchzuführen. Es ist schon interessant, dass in dieser Diskussion hier Verstaatlichung und Enteignung häufig nicht scharf voneinander getrennt wurden.

• [Beifall] CDU/CSU

Verstaatlichung ist nicht das Problem, Enteignung ist das Problem. Das sind die Prioritäten, die wir uns gesetzt haben.

• [Zuruf] Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Sehr richtig

Ich bin nun wirklich einer von denen, die das Ziel möglichst über den Verhandlungsweg erreichen wollen. Aber, meine Damen und Herren, uns jetzt das letzte Instrument, das das Grundgesetz vorsieht, nicht zu gestatten, birgt Gefahren in sich, die in diesem Hause eigentlich niemand verantworten kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Um das deutlich zu sagen: Es gibt in einer Kernfrage eine unterschiedliche Auffassung zwischen dem Minister und mir. Wir beide können für unsere Auffassung Fachleute zitieren. Es geht um die Frage, ob 75 Prozent und eine Aktie reichen – Otto Bernhardt sagt Ja –

• [Zuruf] Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Sehr richtig

oder ob wir wirklich 90 Prozent brauchen, um dann die letzten 10 Prozent einzuziehen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn wir wirklich 90 Prozent brauchen – die letzten 10 Prozent können wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen dann ja einziehen –, dann wird kein Aktionär mitwirken. Ein Aktionär wird sich doch nicht selbst beerdigen. Das heißt, wenn Ihre Auffassung richtig ist – ich sage nicht, dass sie falsch ist, aber ich habe eine andere; wir müssen die Diskussion wirklich führen, weil sie wichtig ist – und wir wirklich 100 Prozent brauchen, dann ist eine Verständigung mit Aktionären natürlich nicht möglich; denn das rechnen sie nach. Dann müssen wir die Enteignung wählen. Ich hoffe, die 75 Prozent und eine Aktie reichen aus. Diesen Weg können wir wahrscheinlich ohne Enteignung begehen, weil – ich zitiere nicht aus geheimen Dokumenten, sondern aus dem, was in der Zeitung steht – einer der entscheidenden Aktionäre sagt: Ich bin bereit, den notwendigen Kapitalschnitt mitzumachen, ich bin bereit, die notwendige Erhöhung mitzumachen, und ich bin bereit, auf mein Bezugsrecht zu verzichten. Dann hätten wir die 33 Prozent, die wir haben dürfen, und mit ihm zusammen über 50 Prozent, sodass wir die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf 75 Prozent und eine Aktie treffen könnten. Ich weiß es nicht. Ich sage nur: An diesem Punkt müssen wir ein sehr sachliches Gespräch führen; denn natürlich fällt es meiner Fraktion enorm schwer – das wissen Sie von der FDP natürlich, weshalb Sie einen aus meiner Sicht polemischen Beitrag geleistet haben –, dieses Instrument der Enteignung, das im Grundgesetz vorgesehen ist – ist sage es noch einmal –, jetzt in ein Gesetz aufzunehmen. Wir waren vor 14 Tagen mit einigen Kollegen in den Vereinigten Staaten. Dort haben uns auch die Republikaner gesagt: Wir haben zwei Versicherungen enteignet und sechs Banken übernommen. Wir werden noch mehr übernehmen. Wir haben doch niemandem etwas weggenommen, weil sie nichts mehr wert waren. – Diese Mentalität haben wir aber nicht. Wir müssen ein bisschen Rücksicht auf die Mentalität in Deutschland nehmen.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Herr Trittin, wir haben hier eine andere Mentalität. Das ist nun einmal so. Jeder, der politische Entscheidungen trifft, muss dabei auch die Auffassung der Bevölkerung im Blick haben.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Ihre Rede hat ja gar kein Niveau
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kauder hat schlecht geschlafen

Ich sage jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, mit dem eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vorgenommen werden soll: Nach Meinung meiner Fraktion gibt es bei vier Punkten einen Änderungsbedarf. Normalerweise spreche ich in der ersten Lesung von Diskussionsbedarf, heute sage ich aber „Änderungsbedarf“. Erster Punkt. Hierüber muss man sich wirklich auch in der Sache unterhalten: Es ist vorgesehen, die Dauer der Garantien von bisher drei Jahren auf grundsätzlich fünf Jahre zu verlängern. Es gibt Kreditinstitute, die sagen, das sei notwendig. Die EU gibt uns die Möglichkeit, auf fünf Jahre zu verlängern. Ein Drittel der EU-Länder hat davon Gebrauch gemacht. Wir befürchten, dass dies für den Pfandbriefmarkt eine ganz gefährliche Entwicklung ist. Ich sage das mit aller Deutlichkeit.

• [Beifall] CDU/CSU

Der Markt der Unternehmensanleihen, der ganz langsam wieder in Gang kommt, könnte damit zerstört werden. Vielleicht finden wir einen Kompromiss, der lautet: ein Drittel der Garantien bis zu fünf Jahren. Hier formulieren wir vielleicht weitere Einzelheiten. Zweiter Punkt. Aufgrund meines Selbstverständnisses als Parlamentarier ist es für mich klar, dass ein Passus aufgenommen werden muss, wonach zumindest der Finanzausschuss und der Haushaltsausschuss informiert werden, bevor diese wichtige Verordnung, die vorgesehen ist, erlassen wird. Ich glaube, das ist für den Parlamentarismus ein ganz wichtiger Punkt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Geschenkt
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nur informiert?
• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Parlamentsinformationsrechte

Dritter Punkt. Wir sind uns einig, dass erst eine Hauptversammlung durchgeführt werden muss, die scheitert. Wir sind uns auch einig, dass erst Verhandlungen durchgeführt werden müssen, die scheitern. Wir glauben, dies sollte man im Gesetz – wir machen Vorschläge – deutlicher formulieren.

• [Beifall] CDU/CSU

Vierter Punkt. Dass der Staat nicht der bessere Banker ist, wissen wir.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Das wissen nicht alle

Dass auch andere Banken versagt haben, wissen wir auch. Wir wollen aber die Bank, die wir dann anschließend haben, natürlich nicht auf Dauer behalten. Es ist eine Reprivatisierung vorgesehen. Wir glauben, auch diesen Teil sollte man ein Stückchen deutlicher formulieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Prägnanter

Ich setze noch einen fünften Punkt dazu: Wenn man sich die Begründungen anschaut, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass sie von einigen geschrieben wurden – sie wurden nicht von Ihnen selber geschrieben, Herr Minister; der Minister tut so etwas nicht –, die eigentlich nur das Ziel haben, zu enteignen. Ich sage: Das Ziel haben wir nicht, sondern das ist für uns wirklich eine Notmaßnahme.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich stelle abschließend für meine Fraktion fest, dass sich das Gesetz, das wir im Oktober verabschiedet haben, bewährt hat. Wir brauchen ein Stück Veränderung, damit wir den Notwendigkeiten von heute gerecht werden. Wir haben aber noch einige kritische Fragen. Vor uns liegen eine Anhörung und Ausschussberatungen. Ich hoffe, dass wir dann in 14 Tagen gemeinsam dieses für Deutschland notwendige Gesetz verabschieden können. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Oskar Lafontaine ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass uns diese Debatte bisher durchaus Vergnügen bereitet, beobachten wir doch mit großem Interesse, wie die einzelnen Fraktionen dieses Thema behandeln. Ich bin zum ersten Mal in der Situation, dass ich zunächst den Bundesfinanzminister in dem unterstützen muss, was er abweichend von der Begründung des Gesetzentwurfs vorgetragen hat. Es geht hier nicht um die Enteignung irgendwelcher Aktionäre. Das ist absolut absurd und lächerlich. Es geht darum, die Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich zu stoppen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Frage ist, warum das erst jetzt passiert. Es ist abenteuerlich, was hier vorgetragen wird. Es gibt eine Bank mit ungedeckten Verpflichtungen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Der Staat muss mit 83 Milliarden Euro einspringen. Die Banken müssen mit weiteren Milliarden einspringen, um ihre Interessen zu wahren. Hier aber wird bei einem Börsenwert von 260 Millionen Euro von der Enteignung der Aktionärinnen und Aktionäre gesprochen. Man hat doch überhaupt nichts begriffen. Es geht hier um nichts anderes als um den Stopp der ständigen Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Der zweite Punkt, in dem ich den Bundesminister der Finanzen unterstützen muss, ist, dass er endlich unser Argument aufgegriffen hat, dass es darum geht, günstige Refinanzierungskonditionen durchzusetzen. Das entspricht den Tatsachen, und das wird auch überall erklärt. Rechnen Sie einmal aus, was 0, 1 Prozent, 0, 5 Prozent oder 1 Prozent von 100 Milliarden Euro sind! 1 Prozent von 100 Milliarden Euro lässt sich leicht ausrechnen. Was ist in den letzten Monaten an zusätzlichen Aufwendungen verplempert worden, die letztendlich zulasten der Staatskasse gehen? Es bestätigt sich, dass Lösungsansätze, wie sie in Amerika, Großbritannien oder Schweden gewählt worden sind, ökonomisch oder auch einfach nur haushaltspolitisch vernünftig sind. Unsere Aufgabe ist es, die Kosten, die dem Staat entstehen, zu minimieren. Das heißt, wir müssen die Refinanzierungskosten der Hypo Real Estate minimieren.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Der dritte Punkt ist, dass man die Kontrollmehrheit braucht, um das Umleiten von Steuergeldern oder Bankengeldern in Steueroasen, Zweckgesellschaften oder für den Kauf von Schrottpapieren usw. zu verhindern. Das ist doch die Krux der bisherigen Praxis dieser Regierung – damit komme ich zu meinen kritischen Bemerkungen –, dass immer noch nichts geregelt ist. In Deutschland werden aufgrund Ihrer Verantwortung aufseiten der Regierungsbank Milliarden verschleudert, weil Sie nicht sicherstellen, dass nicht mehr außerhalb der Bilanz Geschäfte getätigt werden können und dass Geschäfte nicht mehr über Steueroasen getätigt werden können, und weil Sie weiter zulassen, dass Schrottpapiere gehandelt werden. Das ist unglaublich.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Besonders lustig wurde es, als Herr Kollege Solms an Herrn Chávez erinnert hat. Das ist für uns ein wirklicher Genuss: Angela Merkel, die deutsche Chávez. Das ist wunderbar.

• [Heiterkeit] DIE LINKE

Wir hätten es uns nicht träumen lassen, dass hier mit solchen massiven Argumenten gegen sie vorgegangen wird. Aber, verehrte Damen und Herren von der FDP, Sie haben kein Verständnis von Sozialismus.

• [Heiterkeit]
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Bravo

– Es ist gut, wenn Sie das einsehen. Sozialismus ist nicht die Sozialisierung von Verlusten. Haben Sie das immer noch nicht begriffen? Die Sozialisierung von Verlusten ist brutalster Kapitalismus. Das haben Sie einfach nicht begriffen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

– Ihr dürft ruhig klatschen. Das habt ihr ja früher schon alle gewusst. Die Sozialisierung von Verlusten, die zurzeit in gewaltigem Umfang weltweit stattfindet, ist kein Sozialismus, sondern brutalster Kapitalismus, der sich in millionenfacher Enteignung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern äußert, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Da wird Leiharbeitern gekündigt. Da werden befristete Verträge nicht mehr verlängert. Da werden Arbeitsplätze abgebaut. Da wird Kurzarbeit eingeführt. Das bedeutet Einkommensverluste für den betroffenen Arbeitnehmer etwa bei Opel in Höhe von 400 Euro pro Monat. Das ist die eigentliche staatliche Enteignung aufgrund der Verbrechen, die Banker und Finanzverantwortliche in der ganzen Welt begangen haben. Über diese Enteignung reden wir hier.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Die entscheidende Frage ist: Welchen Begriff von Eigentum haben Sie eigentlich? Das ist Ihr Problem. Lachen Sie ruhig weiter. Ich kann nur auf Graf Lambsdorff verweisen, der dazu einen Aufsatz geschrieben hat. Man muss tatsächlich darüber reden, ob seine Überlegungen zur Insolvenz ganz falsch sind. Bei der IKB war ich dieser Meinung. Die IKB war keine systemrelevante Bank. Sie hatte ein Bilanzvolumen, das mit dem der Hypo Real Estate nicht vergleichbar ist. Man hat hier rund 10 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, ohne dass das begründet war. Die Bilanzsumme der Hypo Real Estate ist deutlich höher. Man würde aber gerne erfahren, worum es eigentlich im Detail geht. Dazu hört man überhaupt nichts. Man hat überhaupt keine Informationen darüber, welche Risiken vorhanden sind, wie sich das Ganze strukturiert und wer die Verluste tragen müsste. Es wird immer nur Geld nachgeschossen. Sie stehen in der Verpflichtung, die Öffentlichkeit mehr zu informieren. Das ist einer der Gründe, warum wir hier einen Untersuchungsausschuss für dringend geboten halten.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Nun zum Gesetz selber. Dort ist von den Zusammenhängen, die ich hier erläutere, überhaupt nicht die Rede. Dort wird nur von Finanzsystemen, Finanzmärkten, der Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes und Begleitmaßnahmen gesprochen. Deswegen bin ich dankbar, dass wenigstens ein Minister gesagt hat: Hier geht es auch um die Menschen. Er hat zwar auf die Steuerzahler abgestellt. Aber ich habe nachgelegt: Es geht um die Arbeitnehmer und sozial Bedürftige sowie die Rentnerinnen und Rentner. Diese haben in den letzten Jahren 8, 5 Prozent Kaufkraft verloren. Drei Redner aus drei verschiedenen Fraktionen haben gesagt – ich mache die Fraktionen dafür nicht verantwortlich; das wäre intellektuell nicht redlich; bei einem Redner bin ich mir sicher, dass er für die ganze Fraktion gesprochen hat –: Die Renterinnen und Rentner müssen letztendlich durch Leistungskürzungen für die Milliardenverluste aufkommen, die diese Ganoven zu verantworten haben. Das ist niemandem vermittelbar. Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Art der Bezahlung nicht stattfindet. Wir dürfen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Renterinnen und Rentner für die Kapitalverbrechen haften lassen, die hier begangen worden sind.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist nicht mehr nachvollziehbar, dass jetzt die Verantwortlichen auch noch Forderungen aufstellen. Einer will 3, 5 Millionen Euro als Bezahlung für seine großartigen Leistungen haben. Hier stehe die Bank in der Verpflichtung. Er will weiterhin Zusagen für 500000 Euro Pension pro Jahr haben. Wo ist denn in dieser Gesellschaft noch die Haftung des Einzelnen für die gewaltigen Verluste gegeben, die er zu verantworten hat? Wir leben in einer Gesellschaft, die die Maßstäbe verloren hat, wenn es darum geht, Verantwortlichkeiten zuzuschreiben. Das erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger und ist der Grund, warum bei uns eine große Unzufriedenheit herrscht.

• [Beifall] Gerd Andres (SPD)
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben vorgetragen, dass die Angelsachsen vorbildlich seien, wenn es um Verstaatlichung gehe. Das ist aufgrund der Zusammenhänge, die ich vorgetragen habe, kein überzeugendes Argument. Das ist überhaupt kein Wunder. Wenn es darum geht, der Gesamtgesellschaft Verluste aufzubürden, dann sind natürlich die Länder, die sich dem Kapitalismus besonders verbunden fühlen, diejenigen, die am schnellsten handeln, weil sie es verstanden haben; das ist der Zusammenhang. Deshalb ist das sozusagen kein Beweis für Ideologiefreiheit oder Pragmatismus. Die Angelsachsen wissen einfach, was sie machen. Sie privatisieren die Gewinne und sozialisieren die Verluste. Es wäre an der Zeit, dass das auch hier so gesehen wird und dass sich auch die FDP langsam solchen Gedanken nähert und sich die Frage stellt, wem in dieser Gesellschaft aus welchen Gründen was gehört. Was ist eigentlich Eigentum? Hat die Verfassungsverpflichtung, nicht zu enteignen, Bedeutung für die große Mehrheit des Volkes und nicht für die Minderheit derjenigen, die Sachgegenstände oder Unternehmenskapital besitzen? Das sind doch die großen Fragen, die jetzt in unserer Gesellschaft aufgeworfen werden.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Leider ist das Gesetz von dem Geist getragen, wie er teilsweise von der FDP formuliert worden ist.

• [Widerspruch] Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Das äußert sich zum Beispiel darin, dass man es ängstlich auf eine Gesellschaft zuschneidet und gleichzeitig die Dauer der entscheidenden Artikel auf den Juni befristet. Das ist durch gar nichts zu rechtfertigen, wenn man längerfristig denkt. Es kann doch sein, dass morgen ein Fall ähnlicher Größenordnung auf uns zukommt. Was wollen wir denn dann machen? Lernen wir denn nicht aus den Vorgängen in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten oder in Schweden? Wissen wir nicht, dass viele Wissenschaftler sämtlicher ideologischer Prägungen recht haben, wenn sie sagen, dass zurzeit die Übernahme der großen Institute durch den Staat die einfachste, die wirkungsvollste und die billigste Lösung ist? – Das ist einfach bewiesen, und deshalb ist dieser Gesetzentwurf in diesem Ansatz völlig überholt und im Grunde genommen reiner Mist, um das einmal deutlich zu sagen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte nur noch zu einem Zusammenhang etwas sagen, auch wenn sich jetzt alle darüber aufregen werden. Der Sozialphilosoph Oswald Spengler, den ich hier schon einmal zitiert habe, schrieb in seinem berühmten Standardwerk: "Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu ihres selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei." Wir haben hier die Frage aufgeworfen, warum der Untersuchungsausschuss IKB nicht kommt. Das Handelsblatt schrieb: Die FDP kann nicht zustimmen, weil ihre Spender gesagt haben: Wenn ihr zustimmt, dann werden wir sehr ungnädig mit euch sein und euch die Spenden streichen. Wir haben hier einmal aufgelistet – zehn Jahre saldiert –, was in den letzten Jahren von der Finanzwirtschaft gespendet worden ist: 1, 4 Millionen Euro für die SPD, 600000 Euro für die Grünen, 5, 2 Millionen Euro für die CDU, rund 1 Million Euro für die CSU und 2, 07 Millionen Euro für die FDP.

• [Zuruf] FDP

In jedem Gemeinderat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Paragraph wirksam: der Ausschluss wegen Befangenheit. Dieser Ausschluss wegen Befangenheit soll sicherstellen, dass nicht anderweitige Verpflichtungen und Interessen die Entscheidungen dieses Parlamentes beeinflussen. Das hat einen tiefen Sinn, und deshalb sollten wir aus dieser Bankenkrise lernen, dass man sich nicht nur in Amerika, sondern auch hier von einer Politik lösen muss, die mittelbar durch Finanzzuweisungen aus Industrie und Bankenwelt bestimmt wird. Das ist auch der Zusammenhang, den wir hier zu besprechen haben.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Mit anderen Worten: Einige Begründungen, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, hier gebracht haben, sind durchaus akzeptabel, aber sie finden sich im Gesetzestext nicht wieder. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er den Beweis dafür liefert, dass die Bundesregierung die Zusammenhänge in ihrer Gesamtheit nicht verstanden hat und dass sie nicht bereit ist, jetzt endlich die Kehrtwende in der Politik zu machen, die längst überfällig ist und von dem Gedanken getragen sein müsste, dass es nicht nur um die Enteignung von Flowers geht. Vielmehr geht es auch darum, die Enteignung von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und sozial Bedürftigen zu verhindern.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lafontaine, es wird nicht besser, wenn man sich auf Spengler beruft und pauschal alle Parteien außer Ihrer hier im Hause der Korruption und der Bezahlung durch andere bezichtigt.

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Bericht des Bundestagspräsidenten

Das ist eine Form der Partei- und Parlamentskritik, von der ich glaube, dass sie schlechten Populismus bedient und nicht der politischen Auseinandersetzung an dieser Stelle dient.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ohne Zweifel, meine Damen und Herren, ist die Hypo Real Estate systemrelevant, und sie muss gerettet werden. Es geht nicht darum, Banken etwas Gutes zu tun, sondern darum, das System wieder zum Funktionieren zu bringen. Das ist aber nun schon das dritte Mal, lieber Herr Steinbrück, dass Sie das versuchen. Das, was Sie heute praktizieren, ist nichts anderes als die dritte Nachbesserung an dieser Baustelle. Ich finde, hier muss einmal klargemacht werden, auf welchen Irrtümern diese Vorgehensweise beruht. Sie haben anfänglich gesagt, die Finanzkrise sei ein rein amerikanisches Problem. Was ist passiert? – Es ist rübergeschwappt nach Europa und Deutschland. Sie haben zweitens behauptet, die deutschen Banken seien gut aufgestellt. Wir bräuchten uns keine Sorge zu machen. Worüber diskutieren wir hier zum dritten Mal? – Wir diskutieren darüber, dass wir reihenweise Banken haben, die kurz vor der Insolvenz stehen oder in anderer Form von Krisen stecken. Sie haben schließlich gesagt, wir bräuchten keinen europäischen Rettungsplan. Was haben wir heute? – Wir haben – Gott sei Dank, sage ich an dieser Stelle – einen europäischen Rettungsplan. Ich erinnere mich noch gut an die Äußerung, dass wir kein Konjunkturpaket bräuchten. Wir haben inzwischen das zweite. Deswegen glaube ich, dass auch in der Frage Enteignung und Verstaatlichung das Grundproblem nicht darin besteht, was heute gemacht wird, sondern darin, dass Sie es viel zu spät machen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie hätten bereits im Dezember anders handeln müssen: Anstatt auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen, hätten Sie alle Banken unter den Schutzschirm stellen müssen. Sie hätten eine klare Entscheidung zugunsten des vernünftigsten und effizientesten Instruments treffen müssen. Das effizienteste Instrument ist nicht, das Geschäftsvolumen zu verbürgen, sondern das effizienteste Instrument ist es, in das Kapital der Bank selber zu investieren, das heißt teilzuverstaatlichen und gegebenenfalls auch ganz zu verstaatlichen. Das heißt, den Steuerzahler vor Enteignung zu schützen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was ist stattdessen passiert? Sie haben mittlerweile 18 Milliarden Euro für die Commerzbank bereitgestellt, der Börsenwert liegt bei 3 Milliarden Euro. Sie haben 83 Milliarden Euro Steuergelder, wie Sie hier gesagt haben, für die Hypo Real Estate bereitgestellt, der Börsenwert liegt, glaube ich, bei etwa 250 Millionen Euro. Das ist das Problem.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das sind Garantien

– Wir können uns einmal darüber unterhalten, was von diesen Garantien am Ende kassenwirksam wird.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist ein frommer Wunsch, dass das Verlustrisiko bei 5 Prozent bleibt, so wie das im Bankenrettungspaket vorgesehen ist. Auch ich wünsche mir, dass das so bleibt. Aber wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Sie es selber auch nicht glauben, dass es bei diesen 5 Prozent Verlustrisiko bleiben wird.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das heißt, es gibt einen Brand, und es gibt eine Feuerwehr, deren Feuerwehrmänner alle wasserscheu sind. Das ist der Zustand der Großen Koalition in der Finanzkrise.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der wasserscheueste ist übrigens der neugebackene Wirtschaftsminister. Er hat seine Rolle in diesem Kabinett wie folgt beschrieben: Er möchte eine vernehmbare ordnungspolitische Stimme am Kabinettstisch sein.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich habe mir sagen lassen, liebe Kollegen von der Union, dass Mutti Zwischenrufe bei Tisch nicht mag.

• [Heiterkeit] SPD

Dann hat er am Montag in der Bild-Zeitung zur Enteignung nachgelegt: „Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.“ Das war am Montag. Was hat er am Mittwoch gemacht? Am Mittwoch hat er dem Gesetz zur Enteignung im Kabinett zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie ich höre, tragen Sie Trauer wegen Ihrer schlechten Umfragewerte. Sie sollten einmal darüber nachdenken, woher diese kommen. Sie kommen genau daher. Wenn Sie in den eigenen Reihen Leute haben, die die dümmsten Phrasen der FDP in der Bild-Zeitung nachplappern und dann im Kabinett das Gegenteil praktizieren, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn viele Leute sagen: Dann wählen wir lieber das Original.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das macht die Dummheit dieser Phrasen aber nicht besser. Lieber Herr zu Guttenberg, liebe FDPler, glauben Sie denn im Ernst, dass es im Sinne Ludwig Erhards wäre, einen Spekulanten wie Herrn Flowers mit dem Zwei- bis Dreifachen des Marktwertes der Hypo Real Estate zu entschädigen?

• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Nein Natürlich nicht

– Nein, das wäre natürlich nicht im Sinne Ludwig Erhards. Was macht die FDP? Sie lädt in die Anhörung des Finanzausschusses genau diesen Herrn Flowers mit dem Ziel ein, dass er dort seine Forderungen noch einmal vortragen kann. So habe ich mir das mit dem Erbe Ludwig Erhards immer vorgestellt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Sie, Herr Westerwelle, haben neulich vor dem Wirtschaftsrat der Union eine bemerkenswerte Rede gehalten. Unter tosendem Applaus der dort versammelten CDU-Mitglieder haben Sie erklärt: Ich akzeptiere nicht, dass es eine „Enteignungsbehörde“ gibt – eine interessante Beschreibung für das Finanzministerium, Herr Steinbrück, aber gut –. „Bürgerliche Mehrheiten betreiben keine Enteignungspolitik.“ – Das ist einfach Unsinn und die Unwahrheit.

• [Zuruf] Ortwin Runde (SPD): Eben

Selbstverständlich wird in Deutschland seit Jahrzehnten enteignet:

• [Zuruf] Ortwin Runde (SPD): Richtig

für den Bau von Straßen, Flughäfen, Eisenbahnlinien sowie für Bergwerke wie in Gorleben.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist etwas ganz anderes

Deswegen steht im Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist die Rechtslage. Ich darf an dieser Stelle noch hinzufügen: Das Grundgesetz ist eine sehr bürgerliche Verfassung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Eine gute Verfassung

Wenn darüber gestritten wird, wer es besser kann, dann sagen wir ganz deutlich – deswegen ist es auch richtig, am Ende zu reprivatisieren –: Nein, der Staat ist nicht der bessere Banker, aber in der jetzigen Situation ist der Staat der Einzige, der in der Lage ist, aktuell die Mittel bereitzustellen, um die Pleite einer Bank wie der HRE mit den negativen Folgen für unser Finanzsystem zu verhindern. Das ist die Rolle, das ist die Funktion des Staates.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das, was heute gemacht wird, kommt zu spät, aber es ist kein Anschlag auf unsere Wirtschaftsordnung. Diesen Anschlag auf das Eigentum der Aktionäre, die Enteignung der Aktionäre, besorgt nicht der Staat; die haben die Spekulationen im Kasinokapitalismus besorgt. Die Aktionäre sind enteignet. Sie jetzt unverdient dafür zu entschädigen, bedeutet eine Enteignung der Steuerzahler. Nein, es geht hier um etwas völlig anderes. Ich will das an einem FDP-kompatiblen Beispiel erläutern.