BundesTagger

Ich verstehe Ihre Frage, Frau Happach-Kasan.

Ich möchte wissen: Ist das Ihre Vorstellung vom Schutz des Verbrauchers vor Irreführung?

Wenn ich jetzt nicht an dieser Stelle stehen würde, würde ich sagen: Dafür könnte ich Sie knutschen.

• [Zuruf] Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Wie bitte?

Die Frage ist sehr gut; denn auch an diesem Beispiel wird die Haltung der Union deutlich. Wir von der Union wollten eine Prozesskennzeichnung, bei der die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ nur dann hätte verwendet werden dürfen, wenn im Prozess keine Gentechnik eingesetzt worden ist. Wir haben einen Kompromiss finden müssen – ich sage es ganz offen; so ist das nun einmal in einer Koalition –, nach dem nach der EU-Bio-Verordnung auch solche Produkte mit „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden dürfen,

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): In Bioprodukten Gentechnik?

in denen Enzyme und Vitamine, die gentechnisch verändert hergestellt worden sind, enthalten sind,

• [Zuruf] Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann setzen Sie sofort die Grenzwerte runter, und zwar alle

bei denen Tiere zum Beispiel in einem gewissen Zeitraum mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert worden sind. Aber es ist trotzdem nicht gelogen. Deswegen haben wir den Kompromiss mitgetragen. Klar ist: Es ist eine Kennzeichnung analog zur EU-Bio-Verordnung, und damit weiß jeder, der die Kennzeichnung sieht, dass es sein kann, dass im Produktionsprozess gentechnisch veränderte Produkte eingesetzt worden sind.

• [Zuruf] Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Das ist doch aber geheuchelt
• [Zuruf] Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pharisäer

Insofern gebe ich Ihnen recht, und ich bedaure, dass nicht mehr durchsetzbar war. Aber immerhin ist es nicht unwahr, sondern es ist eine Möglichkeit, die von wenigen Wirtschaftsbeteiligten bisher genutzt wird.

• [Beifall] Julia Klöckner (CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich habe von einem Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Anbietern gesprochen. Das ist nach wie vor der Fall. Deswegen brauchen wir eine aktive Verbraucherschutzpolitik. Das Ungleichgewicht ist zum Teil durch neue Technologien, insbesondere das Internet, bedingt. Wir haben auch durch die Globalisierung der Märkte sehr widersprüchliche Regelungen. Wir sehen an der Finanzkrise, welche Wirkungen das haben kann. Deswegen haben wir als Union das zentrale Ziel ausgegeben: mehr Rechte, mehr Information und mehr Waffengleichheit

• [Zuruf] Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waffengleichheit, genau Das ist das Motto der CDU

für die Verbraucher, damit sie auf Augenhöhe am Marktgeschehen teilnehmen können. Dafür haben wir einiges getan; auf das Verbraucherinformationsgesetz ist schon mehrfach hingewiesen worden. Herr Goldmann, Sie haben es angesprochen: Dass die Behörden von Greenpeace lahmgelegt werden, ist die Folge davon, dass sich diese Organisation dieses Verhalten zum Geschäftsmodell gemacht hat.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Richtig

Das darf man auch an dieser Stelle des Deutschen Bundestages einmal zur Sprache bringen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Anstatt dem Verbraucher, der Sorgen und Informationsbedürfnisse hat, die Möglichkeit zu geben, sich bei den Behörden zu informieren, legt Greenpeace die Behörden systematisch mit Anfragen lahm, weil man glaubt, irgendeinen Skandal entdecken und für sich nutzen zu können. Meine Damen und Herren, die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung habe ich schon angesprochen. Frau Ministerin hat es richtigerweise gesagt: Wir stehen in vielen Bereichen erst am Anfang. Da geht es um die Telefonwerbung, die jetzt gesetzlich geregelt werden soll. Wir wollen die aktive Bestätigung des Kunden vorsehen, ob er einen Vertrag abschließt oder nicht. Alle noch anstehenden Rechtsetzungen – zum Beispiel zu den Fahrgastrechten und im Finanzdienstleistungsbereich – sind natürlich richtig und wichtig; sie helfen weiter. Aber sie reichen nicht aus; denn der Verbraucher kann das nicht allein bewältigen. Er braucht Hilfe und Informationen, um sich entsprechend positionieren zu können. Deswegen haben wir in der Koalition die Verbraucherschutzzentralen und die Stiftung Warentest von Anfang an unterstützt. Wir haben die entsprechenden Mittel bereitgestellt, um auch hier eine entsprechende Ausstattung sicherstellen zu können.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Sehr gut

Zurzeit beschäftigen wir uns mit zwei weiteren Themen – eines wurde schon angesprochen, das andere aber noch nicht ausreichend –: mit dem Thema Datenschutz und dem Thema Nährwertkennzeichnung. Ich will im Hinblick auf den Datenschutz eines deutlich machen: Das Internet vergisst nichts. Wir haben ungeahnte Möglichkeiten bei der Sammlung, Speicherung und Auswertung von Daten. Das erleben wir auch bei aktuellen Skandalen, zum Beispiel bei der Bahn. Deswegen hilft es nicht, wenn wir Rechtsetzungen allein auf der Grundlage der heutigen Erkenntnisse vornehmen. Ich glaube–das ist jetzt eine Ankündigung –, dass wir ein Gutachten brauchen, um nach technischen und rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, die Bürgerrechte zu schützen. Nach unserer Auffassung hat jeder Bürger das Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich seiner eigenen Daten. Dieses Recht darf nicht durch wirtschaftliche Erwägungen abgeschwächt werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich sage das ganz deutlich im Zusammenhang mit dem Listenprivileg. Nicht wenige Versandhäuser, aber auch Teile der Gewerkschaften sind an uns herangetreten mit dem Wunsch, dass man das nicht so eng sehen solle. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aus meiner Sicht ein Grundrecht, das nicht zur Disposition steht. Das sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben;

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Spricht irgendjemand dagegen?

denn ansonsten erleben wir aufgrund der Entwicklung, die noch möglich ist – wir stehen, wie Sie wissen, erst am Anfang –, den einen oder anderen Exzess. Ich glaube, wir sind uns einig: Wenn wir das schaffen, können wir weiterkommen. Ich will das zweite Thema ansprechen – denn hier unterscheiden sich die Linien in diesem Haus klar –: das Thema Nährwertkennzeichnung. Die Union richtet ihre Politik auf den mündigen Verbraucher aus.

• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Auf die Wirtschaft

Deshalb sind wir wie die gesamte Wissenschaft für eine Nährwertkennzeichnung, welche dem Verbraucher hilft, seine Ernährung am Tagesbedarf an Nährstoffen auszurichten und zu lernen, wie man sich mit unterschiedlichen Zutaten ernähren kann und dass Essen und Bewegung zwei Seiten eines gesunden Menschen sind.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)
• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Wer hat dir das denn aufgeschrieben?

Da unterscheiden wir uns fundamental. Sie wollen dem Bürger vorschreiben, was er macht.

• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Ach Quatsch
• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Auch in Zukunft kann man sich die Pizza noch aussuchen

Sie wollen ihn mit einer Ampel-Kennzeichnung belasten. Ich sage Ihnen: Das spricht dem Bürger die eigene Urteilsfähigkeit ab. Ampeln gehören an eine Straßenkreuzung und nicht auf Lebensmittel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass ungeregelte Märkte zu Chaos und schwersten Schädigungen führen. Das erleben wir jetzt. Wir haben vor einer guten Stunde ein Gesetz verabschiedet, mit dem gigantische Summen in den Markt gepumpt werden, damit die gröbsten Verschiebungen vermieden werden können. Heute kann man das Fazit ziehen – Frau Ministerin Aigner hat das sehr deutlich gemacht –: Wir, die Union, haben die Verbraucherpolitik in das Zentrum unserer Politik gerückt. Darauf sind wir sehr stolz.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Das rücken wir noch gerade Das hast du nicht umsonst gesagt
• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Peter, du hast dein Wort gegeben: Bis zum Sommer werden wir den Bremsklotz abbauen Das wird noch spaßig Wir freuen uns

Das Wort hat nun Kollege Manfred Zöllmer, SPD-Fraktion.

– Es ist doch nicht schlecht, wenn man sich freut. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiß Amazon, was ich verdiene? Weiß Google mehr über mich als ich selber? Das sind Fragen, die sich heute viele Verbraucherinnen und Verbraucher stellen. Das Internet nimmt in der Reihe der unverzichtbaren Dinge in unserem Leben inzwischen Platz 5 ein und liegt damit sogar vor dem Auto. Es hat unser Leben in kürzester Zeit revolutioniert, obwohl es noch ganz jung ist. In Deutschland sind inzwischen über 2 Millionen Nutzer bei Facebook registriert. Bei privaten Verkäufen über das Internet liegt Deutschland in Europa an der Spitze. Jeder vierte Deutsche hat 2007 seine Reise im Internet gebucht, und 35 Prozent der Deutschen führen ihre Konten online. Das Internet führt auf der einen Seite zu nicht gekannter Konsumentenmacht: bei Preisvergleichen, in Blogs, in Konsumentenportalen. Da werden Unternehmen in kürzester Zeit gezwungen, miese Produkte schnell vom Markt zu nehmen. Geschädigte können sich zusammenschließen. Wir haben das im Bereich Energie sehr deutlich gemerkt. Wir wissen aber, dass das Internet auch andere Überraschungen bietet: Viren, Phishing, Cyberbullying, Abzocke, Täuschung und Betrug. Die Macht der Konsumenten und Konsumentenschutz sind also zwei Seiten einer Medaille. Aufgrund der Veränderungen bei den Einkaufs- und Kommunikationsgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die ich eben beschrieben habe, muss sich die Verbraucherpolitik völlig neuen Herausforderungen stellen. Das tut die Große Koalition. In einer nie dagewesenen Weise werden von Unternehmen, sozialen Netzwerken und Onlinediensten persönliche Daten gesammelt, verkauft, verschoben und verknüpft. Zum Teil werden sie gezielt und zum Teil versteckt abgefragt, zum Teil werden sie aber auch naiv oder gutgläubig durch die Verbraucherinnen und Verbraucher preisgegeben. Dies gilt insbesondere für jüngere Leute. Die vielfältigen Skandale der letzten Zeit zeigen eines: Wir brauchen einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten. Ich bin sehr froh, dass der Kollege Bleser eben auf das Selbstbestimmungsrecht hingewiesen hat. Die Selbstbestimmung über die eigenen Daten muss in der Tat im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Dieser Anspruch muss von der Gesetzgebung aufgenommen und die Politik an die Bedingungen der modernen Informationsgesellschaft angepasst werden. Das gilt heute nicht mehr nur für den Staat, wie es in der Vergangenheit der Fall war, sondern in besonderem Maße auch für die Wirtschaft. Deshalb beschäftigen wir uns in drei Gesetzesvorhaben mit Fragen des Datenschutzes, die im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen. Die erste Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht mehr Transparenz in Scoringverfahren vor, damit Konsumenten und Kreditnehmer Entscheidungen über Bonität und Zinssätze – dabei geht es schließlich um das Geld der Verbraucherinnen und Verbraucher – nachvollziehen können. Wir brauchen Transparenz und eine Verwirklichung der Prinzipien Datensparsamkeit und Nichtdiskriminierung. Ich sage sehr deutlich: Georeferenzdaten haben beim Scoring nichts zu suchen. Wir wollen keine Ausgrenzung von Menschen, nur weil sie im vermeintlich falschen Stadtteil leben.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)

Daneben geht es insbesondere um den Wegfall des Listenprivilegs. Das Listenprivileg bevorteilt das Direktmarketing in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Hier gibt es sehr unterschiedliche Interessen: die werbetreibende Wirtschaft auf der einen Seite und die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht verlangen, dass ihre Daten nicht zum Handelsobjekt werden, auf der anderen Seite.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Aber auch Einzelhändler und Unternehmer

Ein „Weiter so!“ darf es auf diesem datenschutzrechtlichen Gebiet nicht geben. Ich bin dem Kollegen Bleser sehr dankbar dafür, dass er diesbezüglich für die CDU/ CSU-Fraktion sehr deutlich Position bezogen hat. Das hat man bisher so nicht gehört.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Gustav Herzog (SPD): Genau Das war aber nur Bleser

– Ja, auch Staatssekretärin Heinen hat das in dieser Woche auf einer Veranstaltung so gemacht. Ich bin sehr gespannt, ob das, was hier so markig verkündet worden ist, letztendlich Eingang ins Gesetz findet.

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Das wird der Wirtschaftsminister wohl nicht so gern hören

Wir sind jedenfalls bereit, dies umzusetzen. Jetzt ist es an der CDU/ CSU, uns hierbei zu unterstützen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung werden wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern, damit der unerlaubte Eingriff in die Privatsphäre drastisch verringert wird.

• [Beifall] SPD

Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, sind effizient und wirksam. Sie knüpfen an das bewährte Widerrufsrecht an. Wir werden dies gesetzlich umsetzen. Bei allen Entscheidungen müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig eine noch stärkere Rolle spielen. Deshalb möchte ich sehr deutlich sagen: Hände weg von der Privatkopie! Wer die Privatkopie weiter einschränken will – hier gibt es massive Versuche vonseiten der Wirtschaft, auf die Politik Einfluss zu nehmen –, wird die Folgen dieser verbraucherunfreundlichen Politik direkt zu spüren bekommen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Beispiel des Digital Rights Managements bei Musikdownloads zeigt: Wer Verbraucherinteressen mit Füßen tritt, muss dafür mit Umsatzrückgang bezahlen.

• [Beifall] SPD

Der technische und wirtschaftliche Wandel zeigt: Verbraucherpolitik war noch nie so wertvoll wie heute. Sie sehen, Frau Ministerin, dass Sie – anders als Ihr Vorgänger, der nur ein geringes Interesse an diesen Themen hatte – stark, beharrlich und durchsetzungsfähig sein müssen. Unsere Unterstützung haben Sie. Wir Sozialdemokraten werden in dieser Koalition die treibende Kraft in der Verbraucherschutzpolitik bleiben. Vielen Dank.

• [Beifall] Peter Bleser (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun Kollegin Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! In dieser Debatte haben wir immer wieder die Worte „Transparenz“ und „Sicherheit für die Verbraucher“ gehört. Es ist uns allen klar, dass das notwendig ist. Aber Sonntagsreden reichen nicht aus. Wir müssen etwas tun. Auch ich habe viele Anfragen und Briefe bezüglich dieser berühmten ESL-Milch bekommen. Ich wette, viele der Zuschauer hier haben davon noch nichts gehört,

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Ist doch gut, oder?

weil sie die Milch in dem Glauben gekauft haben, sie würden frische Milch kaufen. Das ist das Problem. Darum geht es uns.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Wie lange ist Milch frisch?- Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was ist ein frischer Fisch? Wie lange ist er frisch?

Was die Frische der Milch angeht, dürfen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht täuschen.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Aber in einem Tank darf sie gelagert werden?

Was macht das BMELV? Es verhandelt mit den Herstellern und mit dem Handel. Das Ergebnis ist, dass ESL-Milch Frischmilch mit dem Zusatz „länger haltbar“ bleibt. Das ist doch Täuschung; das ist keine Transparenz.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Quatsch Wie frisch ist denn die frische Milch? Wie frisch ist ein frisches Ei?

Wir reden über Verbraucherschutzpolitik. Über uns befindet sich die Kuppel. Wir könnten sie rein theoretisch auch als eckig mit dem Zusatz „ohne Kanten“ bezeichnen. Dennoch bleibt die Kuppel rund. Darum sage ich: Hocherhitzt ist hocherhitzt, und Frischmilch ist Frischmilch.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Das lassen wir durch ein Gutachten klären

Die SPD schlägt drei Kennzeichnungen vor: „frisch“ für frische Milch, „Milch“ für ESL-Milch, und „H-Milch“; diese Kennzeichnung hat sich bewährt.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist bescheuert Haltbar gemachte Milch heißt Milch, oder was?

Das ist eindeutig; das ist klar. Das entspricht den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen keine Bezeichnungen, die uns der Handel abfordert, sondern eine Bezeichnung, die nichts verschleiert. Sehr geehrte Frau Aigner,

• Ilse Aigner, Bundesministerin: Ja Hier

die letzten Monate der Amtszeit Ihres Vorgängers, Herrn Seehofer, waren vom Engagement für Bayern geprägt; das will ich einmal so ausdrücken.

• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Jawohl

Er hat viele Baustellen, geradezu – ich möchte es einmal so nennen – verbraucherpolitische Baulücken hinterlassen. Ich könnte es auch landwirtschaftlich ausdrücken; aber das lasse ich jetzt lieber. Bisher haben Sie leider noch nicht begonnen, diese Baulücken zu schließen. Sie haben noch nicht angefangen, den Keller zu bauen, geschweige denn ein Haus. Die erste Baustelle ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Als es um die Gammelfleischskandale ging, hat sich Herr Seehofer als einer der Ersten für den Informantenschutz eingesetzt. Wir alle erinnern uns noch an den Lkw-Fahrer, der den Mut hatte, den Gammelfleischskandal aufzudecken. Er hat von Ihrem Ministerium die Goldene Ehrenplakette erhalten. Ich möchte aus einer Pressemitteilung zitieren, was Herr Seehofer bei der Verleihung gesagt hat: "Die Auszeichnung solle Bewusstsein bilden und präventiv wirken. Auch der Politik gebe ein Engagement dieser Art Gelegenheit zu überlegen, was verbessert werden müsse. So will die Bundesregierung im Herbst den arbeitsrechtlichen Schutz von Informanten wie Miroslaw Strecker gesetzlich verankern." – Gemeint ist der Herbst 2007. Bis heute ist aber nichts geregelt. Die Union hat dies im Bundestag verhindert.

• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Ja Sie hat blockiert
• Abg. Peter Bleser [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Peter.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Aha
• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Ja Wahrscheinlich, weil sonst die Wahrheit ans Licht kommt

– Nein, nicht weil sonst die Wahrheit ans Licht kommt, sondern weil ich dir nicht die Chance geben möchte, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Lachen] CDU/CSU
• [Zuruf] Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Sie meinen wohl, Sie wollen ihm keine Chance mehr geben, seine gute Politik zu vertreten

Dass Herr Seehofer die Verleihung der Goldenen Plakette ernst genommen hat, nehme ich ihm ab. Mehr als ein schönes Foto ist dabei aber nicht herausgekommen.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Das ist doch schon einmal etwas
• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Ja, genau Das ist typisch Die Union und ihr Informantenschutz

Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Herr Seehofer Ihnen vor Ihrem Amtsantritt gesagt hat, dass die CDU/ CSU-Fraktion ein Bremsklotz ist. Das ist aber auch egal. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es nämlich nicht um die Ankündigung von Maßnahmen, sondern um ihre Umsetzung.

• [Beifall] SPD

Sie erwarten mehr. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten auch mehr als nur gute Produktqualität. Die Nachfrage nach Bio- und regionalen Produkten macht deutlich, dass ihnen auch Nachhaltigkeit – dieses Stichwort ist in der heutigen Debatte schon erwähnt worden – wichtig ist. Dazu gehören auch Tierschutz und artgerechte Haltung. Im Koalitionsvertrag haben wir beispielsweise vereinbart, einen Tierschutz-TÜV einzuführen. Das ist die offene Baustelle Nummer zwei. Die Union blockiert.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Wer blockiert denn bei den Themen Fahrgastrechte und Telefonwerbung?

Die dritte Baustelle ist die Grüne Gentechnik. Herr Seehofer und Herr Söder machen für Bayern deutlich, dass sie die größten Gegner der Grünen Gentechnik sind, und auf Bundesebene blockiert die Union. Das kann so nicht weitergehen. Auch die Finanzmarktkrise ist bereits angesprochen worden. Frau Ministerin, auch Sie haben Beispiele genannt und darauf hingewiesen, dass manche Menschen um ihr Erspartes gebracht wurden. Es ist deutlich geworden: Es handelte sich nicht immer um Beraterbanken, sondern auch um Drückerkolonnen. Wir müssen also handeln. Aus diesem Grund schlägt die SPD, wie in der Presse schon oft zu lesen war, vor, einen Finanz-TÜV einzuführen.

• [Beifall] SPD

Wir wollen eine bessere Beratung und Aufklärung und eine bessere Dokumentation. Für den Streitfall muss auch die Beweislage verbessert werden. Wir setzen uns im Hinblick auf den Finanzmarkt für einen Marktwächter ein – aus unserer Sicht ist er unerlässlich –, der im Interesse der Verbraucherinnen und der Verbraucher tätig sein soll. Finanzprodukte und ihr Vertrieb sollen unter die Lupe genommen werden. Werden Missstände aufgedeckt, muss gegen sie vorgegangen werden, nach dem Motto „Schnüffeln, bellen, beißen“. Wir sind uns alle einig, dass wir im Bereich der Finanzdienstleistungen mehr Verbraucherschutz brauchen. Die Union hat dazu, wie der Presse zu entnehmen ist, mehrere Vorschläge gemacht; es ist ja häufig so, dass solche Vorschläge in der Presse zu lesen sind. Frau Aigner, überzeugen Sie Ihre Fraktion, diese Vorschläge zu unterstützen – denn die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten Hilfe und Ergebnisse –, und machen Sie bitte nicht die nächste Baustelle auf! Danke schön.

• [Beifall] SPD

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Peter Bleser .

Liebe Frau Kollegin Wolff, da Sie keine Zwischenfrage zulassen wollten, möchte ich den Sachverhalt jetzt im Rahmen einer Kurzintervention klarstellen.

• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Aber eckig und ohne Kanten
• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Dann darf ich ja auch noch darauf antworten

– Natürlich. Wir könnten das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch im Deutschen Bundestag noch heute verabschieden,

• [Lachen] Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn es zum Inhalt hätte, dass das Bußgeld bei entsprechendem Fehlverhalten von 30000 Euro auf 50000 Euro erhöht wird und dass jeder, dem nicht gesetzeskonforme Ware, zum Beispiel Gammelfleisch, angeboten wird, verpflichtet ist, dies den Behörden zu melden. Diese deutliche Verbesserung könnten wir noch heute beschließen. Was wir dagegen nicht machen können, ist, einen Denunziantenschutz zu beschließen.

• [Zuruf] Gustav Herzog (SPD): Das ist doch übel

Wir wollen nicht, dass, wenn Ordnungswidrigkeiten in einem Betrieb vorkommen, ein Mitarbeiter dafür, dass er sein Unternehmen anschwärzt, Kündigungsschutz erhält. Bei einer solchen Regelung wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

• [Zuruf] Dr. Marlies Volkmer (SPD): Waren Sie in der Anhörung dabei?

Wenn es hingegen um Straftaten geht, besteht – ein solches Urteil könnte Ihnen bereits der Pförtner des Gerichts ausstellen – Kündigungsschutz für den Mitarbeiter.

• [Beifall] CDU/CSU

Kollegin Wolff.