BundesTagger

Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Goldmann zulassen? – Bitte schön.

Die Einrichtung eines Verbrauchertelefons finde ich spannend, vor allen Dingen, weil Sie das jetzt ansprechen, die Ministerin das aber nicht gemacht hat. Was die Bankproblematik betrifft, so hat es, glaube ich, 160000 oder 200000 Anrufe gegeben. Meine erste Frage lautet: Wie viele Telefone wollt ihr denn einrichten? Zweite Frage: Wo wollt ihr sie einrichten, in den Ländern oder auf Bundesebene? Wie wollt ihr die Verbraucherzentralen einbinden, die so etwas schon machen? Muss das gesetzlich geregelt werden, oder ist das eine Idee, die gerade einmal heute Mittag guttut, weil in dem Bericht im Grunde genommen nichts steht?

Herr Goldmann, erst einmal danke für Ihre Frage. – Im Bericht steht einiges.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Zum Telefon steht da kein Wort

Wenn Sie ihn durchlesen, erkennen Sie, was die Verbraucherinnen und Verbraucher für sich selbst an Neuerungen verbuchen können. Zu Ihrer Anmerkung, dass die Ministerin das nicht erwähnt hat: Sie hatte zehn Minuten Redezeit. Wenn Sie dem zustimmen würden, dass sie 30 Minuten Redezeitbekommt, hätte sie viel mehr ansprechen können.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Wenn es wichtig ist, hätte sie es erwähnt in den zehn Minuten

Jetzt komme ich auf Ihre Frage zu sprechen, wie wir dieses Vorhaben umsetzen wollen. Zum einen sind die Verbraucherzentralen wichtig.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Ja

Wir danken den Verbraucherzentralen für die schnelle Arbeit. Ich danke auch der Bundesregierung für die Bereitstellung der Mittel, wodurch diese Beratungsleistung überhaupt erst erbracht werden konnte.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Ich kann nicht so lange stehen Antworte mal

Zum anderen stellt sich jetzt die Frage, Herr Goldmann: Sollen nicht diejenigen, die zu diesem Beratungsnotstand beigetragen haben – das sind zum Beispiel die Banken –,

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Aha Also bei den Banken werden die Telefone eingerichtet

eine anbieterunabhängige Beratung freiwillig mitfinanzieren? Dann können sich die Bürgerinnen und Bürger informieren, ohne dass der Informant eine vorgefertigte Meinung hat, weil er nur eines will, nämlich sein Produkt verkaufen, und verschweigt, dass er dafür Provision bekommt.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Also bei den Banken werden sie eingerichtet

Das Verbrauchertelefon ist anders angedacht: Es soll eine einzige Nummer haben und eine Lotsenfunktion erfüllen. Wenn sich jemand zum Beispiel an Behörden wenden möchte oder weiter informieren möchte, dann kann er diese Nummer anrufen. Sehr hilfreich ist da die Stiftung Warentest. Herr Goldmann, wir müssen also komplex denken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Ja

Es hilft wenig, einmal eine Forderung aufzustellen und das Erreichte kleinzureden.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Ich wollte nur wissen, wo ich anrufen muss

Nicht umsonst bekomme ich als Verbraucherbeauftragter viele Schreiben von Verbraucherinnen und Verbrauchern, in denen sie sich dafür bedanken, dass sich die Bundesregierung letztlich um ihre Anliegen kümmert.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Ich wollte nur wissen, wo ich anrufen muss

– Am besten rufen Sie in meinem Büro an. Ich habe gute Leute; wir können Ihnen immer helfen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Herr Goldmann, Ihnen kann geholfen werden. Ganz so schlimm sieht es ja noch nicht aus.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist aber dummes Zeug, was Sie geredet haben

Ich möchte mit dem Hinweis schließen, dass wir das Thema Fahrgastrechte aufgreifen werden. In diesem Zusammenhang muss ich das Thema „halbe Stunde“ aufgreifen. Ich selbst bin davon überzeugt, dass der Verbraucher ab einer halben Stunde Verspätung eine Entschädigung bekommen muss; denn er tritt in Vorleistung. Er zahlt für ein Ticket, und dann wird eine nur mangelhafte Leistung erbracht. Das ist so, als ob er einen Liter Milch kauft, die Packung aber nur 750 Milliliterenthält. Wenn das so ist, kann man nicht verlangen, dass der Verbraucher den kompletten Preis zahlt.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): 750 Milliliter ist nicht die Hälfte

Genauso wie die Verbraucherschutzministerkonferenz hätten wir als Union dies gern durchgesetzt. Leider geht das nur, wenn die nötige Mehrheit vorhanden ist. Das heißt, unser Koalitionspartner muss zustimmen. Ich darf darauf hinweisen, Herr Goldmann: Die FDP-Wirtschafts- und-Verkehrspolitiker

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ja, wir haben noch Wirtschaftspolitiker

in den Ländern sagen etwas anderes.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Nein, nein Das stimmt nicht Wo sagen sie das denn? Du erzählst hier einen vom Storch Dauernd redest du an der Sache vorbei

Insofern bin ich froh, wenn wir eines erreichen: eine Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Entschädigung; letztlich sollten sie einen Anspruch auf Erstattung der Taxi- und Übernachtungskosten haben und einen anderen, höherwertigen Zug benutzen können. Das – nicht die Ankündigung – ist es, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher zählt. Ich danke allen, die einen Beitrag dazu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger souverän werden können und auf gleicher Augenhöhe mit denen stehen, die etwas anbieten. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU

Jetzt hat die Kollegin Ulrike Höfken das Wort für Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die CDU/CSU hat in den Zeiten von Rot-Grün jahrelang als Blockierer im Bundesrat gesessen, sie hat jede Novelle und jede Reform im Bereich Verbraucherschutz blockiert,

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Wir haben nur den größten Unsinn verhindert

aber jetzt tritt hier Frau Aigner auf nach dem Motto „Hier werden Sie geholfen“. Was ist denn das für ein Niveau? Frau Künast und Rot-Grün haben in den entsprechenden Bundesämtern neue Strukturen geschaffen und damit Meilensteine gesetzt, Stichworte: Eierkennzeichnung, Gentechnikgesetz, Verbraucherschutz bei der Altersvorsorge. Letztendlich gilt nicht das, was in irgendwelchen Schubladen von Ministerien landet, sondern das, was als Vorschlag öffentlich diskutiert wird,

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Nein, das, was verabschiedet wird

etwa der Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes, wie es hätte aussehen sollen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Aigner, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Nach mehr als 100 Tagen Amtszeit sollten Sie nicht als – so wurde getitelt – „Ministerin der Konjunktive“ in die Geschichte des Bundestages eingehen. Wir haben unsere Kritik am Verbraucherinformationsgesetz schon lange ganz klar geäußert. Herr Goldmann und die Damen und Herren von der SPD und der Linken, wir sollten gemeinsam zu einer Reform kommen. Es ist doch offensichtlich, dass dieses Verbraucherinformationsgesetz nur noch in Anführungsstrichen existiert und zu einem Verhinderungsgesetz geworden ist: Es wirkt gegen die Informationsfreiheit, die unseren Bürgern zusteht.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das hat auch die Umfrage von Foodwatch gezeigt: "Knapp 80 Prozent aller Anfragen blieben unbeantwortet, die schwarzen Schafe wurden fast nie genannt, gesetzliche Fristen teilweise massiv überschritten und in einigen Fällen Gebühren von mehr als 1000 Euro festgesetzt."

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Sie haben eine Kampagne gemacht

Auf diese Art und Weise bleibt doch jeder Wissensdurst der Verbraucher auf der Strecke. So können wir nicht mit den Leuten umgehen. Wir brauchen hier eine Reform, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.

• [Beifall] Karin Binder (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Höfken, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner zulassen?

Ja.

Bitte schön.

Herzlichen Dank. – Ist Ihnen bewusst, Frau Höfken, dass der Gesetzentwurf zum VIG von Frau Künast vorsah, dass generell kostendeckende Gebühren erhoben werden sollten? Ist Ihnen das bekannt? Wenn nicht, würde ich Ihnen den abschließenden Entwurf des VIG von Frau Künast gerne in Ihr Büro schicken.

• [Zuruf] Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Was soll das jetzt?

Frau Klöckner, Sie haben das jetzt zum 99. Mal gesagt.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Dadurch wird es nicht falsch

Diese Regelung ist ein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bundesrat. Sie haben sie auf Biegen und Brechen durchgedrückt, kritisieren sie jetzt aber quasi in Umkehrung der Tatsachen. Ich würde Ihnen vorschlagen, einmal in einen Spiegel zu schauen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Das ist doch Ihr Gesetzentwurf

Frau Klöckner, Sie dürfen sich wieder setzen. Bei der Lebensmittelkennzeichnung war es das gleiche Spiel. Minister Seehofer hat hier herumgehampelt, aber es ist doch ganz klar: Es gibt 800000 adipöse Kinder. Das heißt, es gibt ganz schwerwiegende Fehlentwicklungen im Bereich der Ernährung. Hier muss gehandelt werden.

• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Das tun wir mit der Reform

Der Direktor der Charité hatte recht, als er sagte: Es handelt sich um Körperverletzung, Kinder eine solche Entwicklung nehmen zu lassen. Die Ampel-Kennzeichnung ist bestimmt keine Patentlösung, aber sie bietet Orientierung. Sie können sich hier nicht hinter der EU verstecken. In Ihrem eigenen Bericht äußern Sie, Frau Ministerin, dass den Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften eine enorme Bedeutung zukommt. Handeln Sie auch danach, und verstecken Sie sich nicht hinter der EU!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Beispiel für die Missachtung geltender Gesetze und bestehender Verordnungen auf der Bundesebene ist der Umgang mit der ESL-Milch. Die Bezeichnung „länger haltbar“ soll jetzt zusätzlich zu dem Aufdruck „Frischmilch“ als freiwillige Kennzeichnung eingeführt werden. Das finde ich unglaublich. Erstens werden damit – das ist doch ganz klar – die Verbraucher irregeführt. Zweitens wird echte Frischmilch, die ja mehr Vitamine enthält und deren Produktionsprozess mehr Geld kostet, die also insgesamt ein besseres Produkt ist, schlichtweg vom Markt gedrängt. Dem leisten Sie Vorschub, indem Sie, wie ich finde, in unverantwortlicher Weise gegen bestehende Gesetze eine derartige freiwillige Kennzeichnung dulden. Ich denke, das geht nicht an, wie hier mit Kennzeichnungs- und Etikettierungspflichten umgegangen wird.

• [Beifall] Waltraud Wolff (SPD)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Wie viel Redezeit hast du eigentlich? Es sind doch nur vier Minuten

Sehenden Auges wird hier eine Marktbereinigung zulasten der Verbraucherinteressen akzeptiert. Ein letztes Wort zum Thema Nanotechnologie. Wir haben eine Reihe von Veranstaltungen und Kongressen dazu durchgeführt. Wir wissen inzwischen, dass viele entsprechende Produkte auf dem Markt sind. Diese Produkte sind aber nicht zugelassen. Ich finde, hier dürfen die Menschen nicht zu unfreiwilligen Versuchskaninchen werden. Wir brauchen dringend eine Regelung für die Zulassung dieser Produkte. Die Vorlage entsprechender Risikobewertungen darf nicht weiter verzögert werden. Ich fordere Sie auf, hier schnell etwas zu tun. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN