BundesTagger

Das Wort erhält nun der Kollege Peter Götz für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich wie viele andere Länder in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sind in einer Dimension betroffen, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Unser Land steckt tief in der Rezession. Um den Einbruch der Wirtschaft abzufedern, wurden richtige Maßnahmen getroffen, die zum Teil bereits wirken. Herr Kuhn, wenn in dieser Krise Deutschland aus der Sicht ausländischer Investoren zum attraktivsten Standort gemacht wird und im Standortranking ganz vorn steht, so kann die bisherige Politik dieser Bundesregierung so falsch nicht gewesen sein. Wir werden die weltweite Rezession mit unseren nationalen Entscheidungen nicht verhindern. Der Staat kann und muss aber die Rezession dämpfen, damit die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft greifen. Über einzelne Rezepte kann man kräftig streiten. Es ist auf jeden Fall richtig und konsequent, mit einem Bündel von Maßnahmen gegenzusteuern. Dazu gehören in einer solch schwierigen Situation auch zusätzliche Bauinvestitionen der öffentlichen Hand. Die Frage, die wir uns stellen müssen und mussten, lautet: Wie schaffen wir es, schnell sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen? In den Schubladen der Rathäuser liegen viele fertige Pläne. Sie warten darauf, umgesetzt zu werden. Deshalb setzen wir genau an dieser Stelle an.

• [Beifall] CDU/CSU

Allein im kommunalen Bereich gibt es einen Investitionsstau in einer Größenordnung von 700 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre, der abgearbeitet werden muss. Mit 10 Milliarden Euro des Bundes zuzüglich 3, 3 Milliarden Euro der Länder – also insgesamt 13, 3 Milliarden Euro – wird für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 ein Schwerpunkt für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder gebildet, der sich in einer solchen Dimension wirklich sehen lassen kann. Mindestens 70 Prozent des Gesamtvolumens sind zur Finanzierung kommunaler Investitionen einzusetzen. Bis zu 30 Prozent können die Länder für ihre eigenen Vorhaben verwenden. Dieses Investitionsprogramm hat das Ziel, vor allem Innovationen, Bildung und Infrastruktur zu fördern, damit wir gestärkt aus der Krise, in der wir uns befinden, herauskommen. Um es klar und deutlich zu sagen: Es ist kein Rettungspaket für Länderfinanzen oder für klamme kommunale Haushalte.

• [Beifall] SPD

Es ist auch nicht das Ziel, dass konjunkturell bedingte neue Haushaltslöcher durch Bundesmittel gestopft werden sollen. Es ist den Ländern übrigens auch gestattet, ihren Kommunen mehr als 70 Prozent der Mittel zuzuweisen. So wollen Nordrhein-Westfalen 84 Prozent,

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ja, Jürgen Rüttgers ist kommunalfreundlich

Sachsen 80 Prozent und das Saarland 75 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterleiten. Die Kommunen sind am besten in der Lage, bedarfsgerecht zu entscheiden, welche Schulen oder Kindertagesstätten zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen schnell in Angriff genommen werden können.

• [Beifall] CDU/CSU

Wichtig ist uns dabei, dass auch finanzschwache Kommunen mitmachen können. Denn gerade dort ist der Investitionsstau besonders groß. Oft ist die Arbeitsmarktsituation in finanzschwachen Kommunen besonders schwierig. Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam der Wirtschaft einen kräftigen Impuls geben. Daneben bietet das Investitionspaket auch die Chance, den Menschen mit kommunalen Investitionen Hoffnung zu geben. Die Menschen in den Städten und Gemeinden werden merken, dass in ihrem Umfeld trotz der großen Krise eine neue Aufbruchstimmung und bessere Lebensbedingungen entstehen. Wenn Einrichtungen der Kinderbetreuung in Ordnung gebracht, Schulen und Krankenhäuser energetisch saniert werden und in kommunale Infrastruktur wie Kliniken investiert wird, dann sichert dies Arbeitsplätze im heimischen Handwerk, ist gut für Umwelt und Klima, verbessert die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen, schafft bleibende Werte und stärkt nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch der dringend notwendige Ausbau der Informations- und Breitbandtechnologie macht unser Land zukunftsfähig. Gerade auf dem Gebiet des schnellen Internets besteht vor allem im ländlichen Raum dringender Handlungsbedarf. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit ihrer Informationsstrategie auf dem Gebiet des schnellen Internets voraussichtlich nächste Woche ein Ergebnis vorlegen wird.

• [Beifall] CDU/CSU

Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Noch nie hat der Bund so viel Geld in so kurzer Zeit den Kommunen als Investitionshilfe angeboten. Viele Länder haben bereits mit den Kommunen vereinbart, nach welchen Schlüsseln die Mittel verteilt werden. Es liegt nun in der Hand der Länder, dieses einmalige große kommunale Investitionspaket bedarfsgerecht, schnell und vor allem unbürokratisch umzusetzen. Um die gewünschte Wirkung für die Konjunktur und damit für die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen zu erzielen, gilt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir wollen, dass die Schulen und Kindergärten zügig renoviert und energetisch auf Vordermann gebracht werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Deshalb haben wir die Vergabebedingungengelockert. Auf zwei Jahre befristet hat der Bund die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Million Euro und für freihändige Vergaben auf 100000 Euro angehoben. Wir empfehlen dringend, diese Lockerungen auf die kommunale Ebene auszudehnen, damit auf den Bauämtern lange Staus bei der Vergabe vermieden werden. Heute verabschieden wir ein Mammutpaket. Wenn wir uns nicht in kleinstaatlicher Kirchturmpolitik verhaspeln, dann kann es zu einer einmaligen Erfolgsgeschichte für unser Land, die Städte, Gemeinden und Kreise, vor allem aber auch für die Bürgerinnen und Bürger werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir brauchen dazu den Schulterschluss aller politischen Ebenen. Dann werden wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das ist anstrengend, aber es lohnt sich. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Als Nächster spricht der Kollege Steffen Kampeter für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will an diesem Punkt der Debatte den Wortbeitrag des Bundesfinanzministers zur Bankenaufsicht aufgreifen. Wir in der Union sind der Auffassung: Wir brauchen eine Veränderung in der Bankenaufsicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

In den vergangenen zehn Jahren ist nicht alles in der Bankenaufsicht optimal gelaufen.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist die Untertreibung des Jahres

Vieles, über das wir heute reden, hätte bei einer vernünftigeren und vor allen Dingen bei einer geschlossen, einheitlich agierenden Bankenaufsicht sicherlich nicht so passieren können. Deswegen sind wir von der Union gemeinsam mit weiten Teilen dieses Hauses für eine organisatorische Zusammenfassung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Der Bundesfinanzminister hat betont, er denke immer noch darüber nach, wie er das machen werde. Ich finde, es ist langsam Zeit. Wir müssen die Sache so hinbekommen, dass wir die Banken beaufsichtigen und effektiv kontrollieren. Den Parteienstreit über die Effektivierung der Bankenaufsicht sollten wir schnell und rasch zu einem Ende führen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich will aber auch versöhnlich gegenüber dem Bundesfinanzminister sein. Ich kann garantieren, dass wir ihn sehr viel anständiger behandeln werden, wenn er aus dem Amt scheidet, als er heute über Michael Glos gesprochen hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das war nicht nur kleinkariert, sondern auch unangemessen. Das sollte für den Umgang von Kabinettsmitgliedern nicht stilbildend sein, weder von aktuellen noch von zukünftigen. Eine weitere Anmerkung. Wir verkünden heute ein Stück weit die Erfolge bzw. die gewünschten Erfolge unseres Konjunkturprogramms. Aber die zusätzlichen Schulden, die wir in einer Größenordnung von etwa 50 Milliarden Euro heute festschreiben, haben auch ihren Preis. Deswegen will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Schuldenbremse, auf die sich Bund und Länder gestern geeinigt haben, ganz besonders wichtig und ein integraler Bestandteil dieses schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Man darf nicht nur über die Wohltaten reden, die man verkündet, sondern man muss auch deutlich machen, dass wir eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen haben und dass diese Verantwortung nun einen grundgesetzlichen Charakter bekommt. Das ist wichtig und eine notwendige Ergänzung zu dem expansiven Impuls. Ich möchte all denjenigen, die in der Föderalismusreformkommission mitgearbeitet haben–stellvertretend nenne ich namentlich unsere Sprecherin, die Kollegin Tillmann –, herzlich danken. Man braucht für das Bohren dicker Bretter viel Zeit. Hier handelt es sich um einen klugen Erfolg. Dem zolle ich sehr viel Respekt.

• [Beifall] CDU/CSU

Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner klaren und ordnungspolitisch strukturierten Rede unter anderem zur Steuerpolitik Stellung genommen. Wir von der Union wissen um die Sorgen und Nöte derjenigen, die in diesem Land Einkommensteuer zahlen, die morgens aufstehen, den ganzen Tag arbeiten und abends vielleicht nicht früh ins Bett kommen. Sie werden insbesondere im mittleren Einkommensbereich belastet. Es ist unser Anliegen – im Verbund mit strikter Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Schuldenbremse –, in der nächsten Legislaturperiode alle Entlastungsmöglichkeiten und vor allen Dingen die Vereinfachungsoptionen im deutschen Steuerrecht zu mobilisieren, die die Leistungsträger im mittleren Bereich unserer Gesellschaft nach vorne bringen und sie motivieren, wieder etwas zu leisten. Das ist das Anliegen der Union.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich will deutlich machen: Wir hätten in der Steuerpolitik mehr machen können, wenn die SPD nicht so auf der Bremse gestanden hätte.

• [Widerspruch] SPD
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Hört Hört

Es wundert mich schon, dass der Bundesfinanzminister, nachdem er Steuersenkungen abgelehnt hat, in dieser Woche als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD ebensolche gefordert hat. Wir wären bereit gewesen, beispielsweise in Sachen Pendlerpauschale mehr zu machen. Das ist auf den erbitterten Widerstand des Bundesfinanzministers gestoßen. Ich finde, man sollte hier so handeln, wie man auch in der Öffentlichkeit redet. Das macht Glaubwürdigkeit in der Politik aus.

• [Beifall] CDU/CSU

Im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, dass wir hier eine schwierige Zeit haben, will ich auf einige Punkte eingehen, die wir im Haushaltsausschuss am Konjunkturprogramm präzisiert haben. Ein Punkt betrifft das enorme zusätzliche Bürgschaftsvolumen. Wir haben analog zu dem Bereich, den wir bei der So FF in haben, jetzt auch einen Lenkungsausschuss für Bürgschaften von der Bundesregierung eingefordert. Wir wollen damit zweierlei erreichen: erstens eine rasche Umsetzung der notwendigen Bürgschaftsentscheidungen in der Exekutive. Wir dürfen keine Zeit verschwenden. Da, wo Not am Mann oder an der Frau in der Firma ist, soll geholfen werden. Zweitens: eine klare parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich. Es muss deutlich werden: In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat dort helfen, wo es notwendig ist. Aber er ist kein Reparaturbetrieb für unternehmerisches Versagen. Deswegen gibt es Begrenzungen dessen, was der Staat mit Bürgschaften in dieser sozialen Marktwirtschaft leisten kann.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Kampeter, Herr Koppelin möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nein. – Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir haben das Zusätzlichkeitskriterium in dem Investitionsprogramm für die Kommunen definiert. Dieses Zusätzlichkeitskriterium soll deutlich machen: Es handelt sich bei dem Angebot an die Kommunen nicht um ein Umschuldungsprogramm zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sondern wir alle stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung. Der Bund hält seine Investitionen und legt zusätzlich noch etwas drauf. Wir erwarten von den anderen Gebietskörperschaftsebenen genau das Gleiche: das Niveau der Investitionen nicht nur beibehalten, sondern im Rahmen des zusätzlichen Impulsprogramms steigern. Zusätzliche Investitionen sind konjunkturpolitisch sinnvoll, notwendig und geboten. Deswegen war es richtig, diese Veränderung und Präzisierung in diesem Programm vorzunehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Insgesamt machte ich keinen Hehl daraus, dass wir Haushälter uns gewünscht hätten, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode nicht einen Haushalt mit einer solchen Nettokreditaufnahme vorgelegt hätten. Es bleibt in der Abwägung aller politischen und haushaltspolitischen Aspekte allerdings richtig, dass wir im Verbund mit unseren europäischen Partnern und im transatlantischen Verbund dieses politische Signal setzen. Es bleibt aber auch richtig, dass wir den nachfolgenden Generationen sagen: Mit der Einführung der Schuldenbremse werden wir das, was wir jetzt an zusätzlichen Schulden machen, wieder ausgleichen. Wir bleiben verantwortungsbewusst, nicht nur heute, sondern perspektivisch auch für die nachfolgenden Generationen. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Kollegin Patricia Lips hat jetzt für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der heutigen Debatte stehen Maßnahmen, die zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beitragen sollen. Auch ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig jede einzelne Maßnahme ist. Diese Maßnahmen sind für die Kommunen, die Familien, die Betriebe und für die Menschen in diesem Land insgesamt in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Aber gestatten Sie mir, dass ich gegen Ende der heutigen Debatte ein Thema in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke, das heute bisher eher am Rande Erwähnung fand, aber – lassen Sie mich das sagen – in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit doch sehr stark beherrschte. Es geht um die Neuregelung der Kfz-Steuer. Sie war bereits deutlich vor der Krise Bestandteil des Koalitionsvertrages. Sie muss aber im Zusammenhang mit dem heute zu beschließenden Konjunkturpaket diskutiert werden. Wir wollen den Menschen auch in diesem Bereich Planungssicherheit geben.

• [Beifall] CDU/CSU

Es wird deutlich – und dies ist das Besondere –, dass im Gegensatz zu nahezu allen anderen Punkten des Konjunkturprogramms diese Neuregelung auf eine über die Krise hinausgehende Zukunft angelegt ist. Ich will grob das Wichtigste noch einmal aufzeigen: Alle zahlen ab dem 1. Juli dieses Jahres einen Sockelbetrag, der sich nach dem Hubraum bemisst und dessen Höhe je nach Antriebsart gestaltet ist. Darauf setzt die CO 2 -Komponente auf. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid – das eigentliche Kernstück – wird für die weitere Berechnung zugrunde gelegt, ohne dass es Grenzen nach oben gibt. Gleich mehrere Ziele werden mit diesem Gesetz verfolgt. Erstens. Es soll der Umwelt stärker gerecht werden als bisher. Zweitens. Es soll bereits beim Kauf eine Lenkungswirkung hin zu sparsameren Pkw erzielen. Drittens. Es sollen damit auch bei der Industrie entsprechende Impulse zur Entwicklung sparsamerer Motoren gesetzt werden. Viertens. Es soll natürlich auch das bisherige Steueraufkommen – wir haben es eben gehört – in Zeiten wie diesen zumindest annähernd stabil bleiben. Lassen Sie mich aber noch einen Punkt nennen, den wir bei unserer Bewertung keinesfalls vergessen dürfen. Gestatten Sie mir, dass ich etwas sage, was bei aller Diskussion um Sockelbeträge und Schadstoffhöhen in meinen Augen bei diesem Thema immer wieder zu kurz kam: In Deutschland stehen zurzeit wie anderenorts viele Tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel, gerade in dieser Branche. Dabei spreche ich bei weitem nicht allein von den namhaften Zentren und Marken, sondern vor allem von den vielen kleinen und mittleren Zulieferern in diesem Bereich. Das gilt für den Kleinwagen ebenso wie für die Premiumklasse. Uns geht es um den Erhalt dieser Arbeitsplätze in allen Regionen.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir stehen nicht für Protektionismus, den manch ein europäischer Nachbar zurzeit betreibt. Wir haben dies heute Morgen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. Wir sollten aber gerade deshalb aufpassen, dass wir im Übereifer von Forderungen nach Regelungen und Zielen am Ende nicht selbst eigene Arbeitsplätze gefährden, schon gar nicht jetzt und heute. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht staatstragend morgens vor den Kameras den Protektionismus geißeln, um ebendiesen dann hier populistisch einzufordern.

• [Beifall] CDU/CSU

Man kann sich sicherlich bei allen Maßnahmen, die heute Morgen besprochen wurden, immer ein Mehr wünschen. Man kann sich auch einen anderen Weg der Umsetzung wünschen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass wir vor dem Hintergrund des Gesagten, wenn man alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket zusammennimmt, heute einen guten, einen wichtigen und einen richtigen Schritt gehen. Lassen Sie uns dieses Paket kraftvoll beschließen, um der Krise wirkungsvoll entgegenzutreten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland. Nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen drei Erklärungen der Kollegin Silvia Schmidt und der Kollegen Klaus-Peter Willsch und Dr. Axel Berg vor. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 16 / 11801 und 16 / 11825, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD auf Drucksache 16 / 11740 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 16 / 11926, zu dem die Fraktion Die Linke namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, das aber tun möchte? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Da wir drei weitere Abstimmungen über Änderungsanträge der Fraktion Die Linke durchführen möchten, wäre es gut, wenn sich die Pulke nach Fraktionen sortieren könnten, sodass ich sehen kann, wer wie abstimmen möchte. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 16 / 11924. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und gegen die Stimmen des Restes des Hauses abgelehnt. Änderungsantrag auf Drucksache 16 / 11925 : Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Ergebnis wie vorher abgelehnt. Änderungsantrag auf Drucksache 16 / 11927 : Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen des Restes des Hauses abgelehnt. Jetzt unterbreche ich die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung.

• [Unterbrechung]

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke – Drucksache 16 / 11926 – zu dem von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland bekannt: Abgegeben wurden 558 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 94, mit Nein haben gestimmt 463. Es gab 1 Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen angenommen. "Dritte Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben, und die anderen, sich zu setzen. – Die Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in der dritten Beratung bei Zustimmung durch die Koalition und Ablehnung durch die Opposition angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 11954 ? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion mit den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 11952 ? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und mit den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 11951 ? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von Bündnis 90 /Die Grünen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und mit den Stimmen des Hauses im Übrigen ebenfalls abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabea seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 16 / 11900 und 16 / 11931, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD auf Drucksache 16 / 11741 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung des gesamten Hauses angenommen. Wir kommen jetzt zur "dritten Beratung" und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD namentlich ab. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist, also mindestens 408 Stimmen. Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. Mein Eindruck ist, dass alle Mitglieder des Hauses, die das wollten, ihre Stimme abgegeben haben. Gibt es noch jemanden, der das nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später mitgeteilt. Wir kommen jetzt zu weiteren Abstimmungen, zunächst über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabeb seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 16 / 11900 und 16 / 11931, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD auf Drucksache 16 / 11742 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen und FDP und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen zur "dritten Beratung" und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutz im Verkehr – Kfz-Steuer schnellstmöglich auf CO 2 -Bezug umstellen“. Der Ausschuss empfiehlt hier unter Buchstabec seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 16 / 11900 und 16 / 11931, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch Koalition und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 16 / 11895 und 16 / 11932, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 11746 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition und die Fraktionen FDP und Bündnis 90 / Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Großbanken vergesellschaften“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 16 / 11896 und 16 / 11933, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 11747 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP und bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren – Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 11922, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 11743 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition, bei Gegenstimmen der Fraktionen FDP und Bündnis 90 / Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabea seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 11646, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 10619 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen und bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Unter Buchstabeb seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 11646 empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Drucksache 16 / 11023 mit dem Titel „Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition und die FDP und bei Gegenstimmen vom Bündnis 90 /Die Grünen und von der Linken angenommen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 11899, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Drucksache 16 / 11755 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP und bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 11877 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie offensichtlich einverstanden? – Dann ist das so beschlossen. Jetzt komme ich zur Bekanntgabe des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 106, 106 b, 107 und 108 : Abgegeben wurden 562 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 562 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein keiner und keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Nachdem die Stellungnahme des Bundesrates zwischenzeitlich verteilt worden ist, rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 26 b auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) – Drucksachen 16 / 11700, 16 / 11701 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) – Drucksachen 16 / 11800, 16 / 11921 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Alexander Bonde Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung anzunehmen, Drucksachen 16 / 11700, 16 / 11701, 16 / 11800 und 16 / 11921. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalition und Ablehnung durch die Opposition angenommen.

• Dritte Beratun

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich, jetzt aufzustehen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 11923. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90 /Die Grünen und bei Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und b auf: 27 a)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbraucherpolitischer Bericht 2008 – Drucksache 16 / 9163 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken , Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90 /DIE GRÜNEN ESL-Milch verbindlich kennzeichnen – Drucksache 16 / 11881 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Gesundheit Zu dem Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Mit der Eröffnung der Aussprache bitte ich als erste Rednerin die Bundesministerin Ilse Aigner zu Wort.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Verbraucherpolitischen Bericht 2008, der alle etwa 80 Millionen Einwohner, Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher der Bundesrepublik Deutschland betrifft. In diesem Bericht ist dokumentiert, was in den letzten Jahren dieser Regierungsperiode verbraucherpolitisch stattgefunden hat. Ich denke beispielsweise an die Charta „Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“, den Aktionsplan zu Allergien, den Aktionsplan für gesunde Ernährung und mehr Bewegung, die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung und das Datenschutzgesetz.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Der Bericht ist sehr dünn

Viele Vorhaben sind abgeschlossen, viele wurden auf den Weg gebracht und sind bei den Fraktionen in guten Händen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie wurden–das wissen Sie – vor meiner Amtszeit gestartet. Deswegen befindet sich das Bild meines Vorgängers in diesem Bericht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Bitte löschen In jeder Beziehung eine Steigerung

Lassen Sie mich deshalb einen Blick in die Zukunft werfen. Sie wollen schließlich wissen, wie es weitergeht. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass mein Leitbild der mündige Verbraucher ist. Das hat oberste Priorität.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir setzen auf Markttransparenz und Information. Das führt zu mehr Flexibilität und zu mehr Selbstbestimmung. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in allen Lebensbereichen und zu jeder Zeit in der Lage sein, ihre eigenen, persönlichen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Sie müssen mit den Unternehmen auf Augenhöhe agieren. Nur dann haben sie wirklich faire Marktchancen.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): So ist es

Die unglaublichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit Finanzberatungen haben uns eines gezeigt: Es gibt noch immer Konstellationen, in denen sich Verbraucher und Wirtschaft nicht auf Augenhöhe gegenüberstehen.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): So ist es

Zu undurchsichtig sind die vermeintlichen Empfehlungen mancher Finanzberater. Fachleute sprechen hier von einer asymmetrischen Information. Aber auch in anderen Branchen wurden Verbraucher Opfer von unlauterem Wettbewerb und Datenmissbrauch. An dieser Stelle ist die Verbraucherpolitik gefordert. Ich verstehe mich als Anwalt aller Verbraucherinnen und Verbraucher.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Anwältin

– Anwältin. Danke schön, Herr Koppelin, das ist korrekt.

• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): So viel Zeit muss sein

– So viel Zeit muss sein; da haben Sie recht. Wir haben bereits viele Felder im Blick, in denen wir in nächster Zeit Maßnahmen umsetzen werden: der Schutz der persönlichen Daten, der Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung, die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, die Stärkung der Fahrgastrechte und auch die Qualitätsmerkmale von Pflegeheimen. Diese Liste könnte man fortsetzen. Ich will mich jetzt in erster Linie auf einen Punkt konzentrieren, der nicht unwesentlich mit der Debatte, die wir vorhin geführt haben, und mit den gerade stattgefundenen Abstimmungen im Zusammenhang steht. Die globale Finanzkrise hat auch Deutschland massiv getroffen. Sie stellt uns vor besondere Herausforderungen. Es ist deshalb dringende Aufgabe des Staates, die negativen Auswirkungen, wo immer es geht, einzudämmen. Deshalb haben wir einen Rettungsschirm über die Banken gespannt. Es geht hier aber nicht nur um die Banken, sondern in erster Linie auch um die Verbraucherinnen und Verbraucher.

• [Beifall] Julia Klöckner (CDU/CSU)
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Sehr wahr
• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Die Sparer

– So ist es. Der Kollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat es heute in seiner Rede angesprochen. Was hilft es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn die Wirtschaft, wenn die Banken zusammenbrechen? Deshalb ist dieser Rettungsschirm für die Verbraucherinnen und Verbraucher existenziell wichtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zusätzlich hat unsere Bundeskanzlerin eine Garantieerklärung für die privaten Spareinlagen abgegeben. Haben Sie sich einmal vorgestellt, wie die Stimmung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gewesen wäre, wenn dies nicht geschehen wäre?

• [Zuruf] Dr. Axel Troost (DIE LINKE)

Das war ein ganz wichtiges Signal. Es zeigt ihnen: Wir nehmen eure Sorgen und Nöte ernst. Wir stehen hinter euch. Die Finanzkrise ist trotzdem bei den Menschen angekommen. Viele haben Geld verloren. Ende letzten Jahres hatten wir eine Telefonhotline geschaltet. Über 140000 Anrufer hatten uns innerhalb weniger Wochen um Hilfe gebeten. Das zeigt die Brisanz. Viele Einzelschicksale stecken dahinter. Ich habe aufgrund des Gutachtens über die Finanzmarktberatung, das wir kurz vor Weihnachten veröffentlicht haben, viele Zuschriften bekommen. Das alles sind Einzelschicksale. Es geht zum Beispiel um ein älteres Ehepaar. Sie haben ihr gesamtes Geld für die Altersvorsorge angelegt. Leider sind sie so beraten worden, dass sie ihr Geld in Lehm an-Zertifikaten angelegt haben.

• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Oh Gott

Als sie die Berater angerufen haben, wurde abgewiegelt. Die Quintessenz: Sie haben alles verloren.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Das ist eine Sauerei

Ich bekam auch einen Brief von einer 80 -jährigen Dame, die schilderte, dass sie in der Bank mehrfach darauf hingewiesen hat, dass sie ein Sparbuch möchte und bewusst auf eine in Aussicht gestellte Rendite verzichtet. Trotzdem wurde ihr geraten, sie solle sich auf andere Anlageformen konzentrieren. Es wurde ihr einiges vorgelegt, das sie dann auch unterschrieben hat. Noch schlimmer ist: Sie konnte es fast nicht mehr lesen; vier Wochen später hatte sie eine Augenoperation. Das geht unter die Haut. Hier geht es nicht um irgendetwas,

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Genau

hier geht es um die Zukunft. Bei uns in Deutschland muss jeder, der Mittel gegen Kopfschmerzen verkauft, eine bestandene Prüfung nachweisen. Wenn es aber um die Zukunftsinvestitionen geht, gibt es leider sehr unterschiedliche Qualitätsmerkmale. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir in diesem Bereich einige Themen schwerpunktmäßig anpacken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich will Ihnen nur ein paar Stichworte nennen. Es geht erstens um die Frage der Qualifikation; diese habe ich bereits angesprochen. Zweitens geht es um die Fragen: Ist ein Verbraucher in der Lage, auf Augenhöhe mit dem Berater zu kommunizieren? Weiß er, was er fragen soll? Wird ihm etwas vorgelegt, das er vielleicht gar nicht versteht? Ich denke, es ist wichtig, dass wir jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen. Das tun wir auch. Schon in der nächsten Woche wird im Kabinett darüber beraten, dass jedem Kunden ein Protokoll ausgehändigt werden soll, in dem festgehalten ist, was der Berater gesagt hat. So kann der Kunde in Zukunft im Zweifelsfall nachweisen, wie er beraten worden ist. Diese Regelung soll von längeren Verjährungsfristen flankiert werden. Damit werden wir meines Erachtens einen großen Schritt in die richtige Richtung machen. Dieses Vorhaben, das, wie gesagt, schon in der nächsten Woche im Kabinett beraten wird, ist ein richtiger Ansatzpunkt, um dieses Thema anzugehen.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Situation der Mitarbeiter hinweisen.

• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Das gilt aber auch für die Mitarbeiterinnen
• [Gegenruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Oh ja Das war ein wichtiger Hinweis
• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Oh ja Das war ein wichtiger Hinweis

– Ja, das gilt auch für die Mitarbeiterinnen. Sie haben völlig recht. Ich bitte um Nachsicht. – In einem Zeitungsartikel vom heutigen Tage ist zu lesen, dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar dopen, weil sie sich unter Druck gesetzt fühlen. Ich will die Situation aber nicht dramatisieren. Man muss prüfen, ob die Anreizsysteme immer geeignet sind, ob die Belange der Kunden im Vordergrund stehen oder ob vielleicht andere Umstände stärker in den Vordergrund treten sollten.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): So ist es Das ist ganz entscheidend

Das Anreizsystem müssen wir also dringend hinterfragen. Auch wenn es noch viele offene Fragen gibt, möchte ich mich beim Ausschuss bedanken. Er hat bereits eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt.

• [Beifall] CDU/CSU

Auch wenn Frau Höfken gerade leider nicht hier ist, möchte ich darauf hinweisen, dass mein Haus am 10. März dieses Jahres eine große Tagung zu diesem Thema veranstalten wird. Sie alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, ob Vertrauen vorhanden ist, hängt in besonderem Maße davon ab, ob die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken und wieder investieren. Das ist ein essenzieller Aspekt. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch der Wirtschaftsstandort Deutschland,

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Sehr gut

den wir im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken müssen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nachdem ich mich doch etwas länger beim Finanzmarkt aufgehalten habe, möchte ich nun noch ein paar Ausführungen zu anderen Themen, die mir wichtig sind und die teilweise bereits auf unserer Tagesordnung stehen oder demnächst beraten werden, machen. Zur Nährwertkennzeichnung nur so viel: Ich habe einen runden Tisch einberufen, um mich mit allen Argumenten im Detail beschäftigen zu können. Auf europäischer Ebene werde ich mich für das „ 1 plus 4 “-Modell und für die Einführung einer verpflichtenden prozentualen Angabe der Nährwerte einsetzen;

• [Beifall] CDU/CSU

die Wirtschaft will diese Regelung nicht, aber ich will sie. Außerdem unterstütze ich alle Bemühungen, die zum Ziel haben, für eine bessere visuelle Darstellung zu sorgen.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Ja Das ist auch wichtig

Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Bis diese verpflichtenden Regelungen auf europäischer Ebene getroffen worden sind, können wir in Deutschland keine verpflichtenden Regelungen einführen. Momentan gibt es nur freiwillige Lösungen.

• [Beifall] Julia Klöckner (CDU/CSU)

Diese sind nur mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft möglich.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher für eine transparente, nachvollziehbare und aussagekräftige Lösung kämpfen. Auch dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Was heißt „visuell“ konkret?