BundesTagger

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn , Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr von und zu Guttenberg, auch wir wünschen Ihnen für Ihr Amt alles Gute und viel Erfolg, allerdings nicht wegen der besonders ruhmreichen Bedingungen, unter denen Sie ins Amt geraten sind, sondern weil wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden und es eigentlich normal und vernünftig ist, dass ein Wirtschaftsminister in einer solchen Zeit auch erfolgreich ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dazu gehört aber, dass die politische Führung, insbesondere in Person der Kanzlerin, nicht nur zuschaut, was passiert, abwartet und zaudert, sondern die politische Führung tatsächlich übernimmt und konsistent Politik gestaltet. Das war bei Ihrer Amtswerdung, Herr Wirtschaftsminister, nicht der Fall, wie wir alle an dem Chaos letztes Wochenende sehen konnten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich will gleich auf das Bild eingehen, Herr Guttenberg, das Sie gezeichnet haben. Sie sagten, die Regierung habe die Krise vom Finanzmarktschirm bis zum heute vorliegenden Konjunkturpaket II beispielhaft im Griff gehabt. Bei genauer Betrachtung der Wirklichkeit kann ich diese Einschätzung nicht teilen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fangen wir am Anfang an. Wir sehen heute – darüber hat Herr Steinbrück nichts gesagt –, dass der Finanzmarktschirm von Anfang an falsch konstruiert war. Deswegen haben wir ihn übrigens abgelehnt. Sie haben damals, im Oktober 2008, Angst vor einer effektiven Teilverstaatlichung gehabt. Sie haben nämlich aus ideologischen Gründen diesen Weg gefürchtet. Die Schwierigkeiten und Fehler, die daraus resultierten, sehen Sie jetzt ganz deutlich: Der Finanzmarktschirm funktioniert nämlich nicht. Er hat den Anspruch, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen und zu erreichen, dass sich die Banken gegenseitig Liquidität zur Verfügung stellen, bisher nicht erfüllt. In der Hypo Real Estate, einer Bank, die gerade noch 270 Millionen Euro wert ist, stecken inzwischen 102 Milliarden Euro. Da muss man doch wirklich fragen: Hat es funktioniert, ja oder nein? Ich sage Ihnen: Es hat nicht funktioniert.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen ist es notwendig, dass Sie den Finanzmarktschirm jetzt endlich korrigieren, nämlich durch ein Gesetz, das das Ganze präziser fasst. An die Union gerichtet sage ich: Nun ist Schluss mit Ideologie! Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder kauft der Staat den Herrn Flowers aus der HRE heraus–dann muss er allein für ihn 500 oder 600 Millionen Euro veranschlagen; für die anderen Anteilseigner vielleicht noch einmal die gleiche Summe; es wird also sehr teuer –, oder Sie trauen sich endlich, das effektiv zu machen, damit die Bank wieder wirksam Kredite ausgeben kann und mehr Glaubwürdigkeit gewinnt; in diesem Fall dürfen Sie eine Enteignung aber nicht scheuen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Röttgen, es ist nicht die Stunde der ideologischen Konstruktionen in der Frage, was alles nicht sein darf,

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Da haben Sie recht

sondern jetzt muss effektiv gehandelt werden. Was wir bei den Banken gegenwärtig machen, ist vergleichbar mit einer Aktenvernichtungsmaschine: Oben wird das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hineingesteckt, unten kommt es zerhäckselt wieder heraus – ohne jeden vernünftigen Effekt. Dafür ist diese Regierung verantwortlich. Sie können jetzt nicht nach dem Motto verfahren: So what? Es ist halt alles schwierig. Damit haben wir nichts zu tun.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihre beiden Konjunkturprogramme wirken nicht so, wie Sie es erwartet haben. Zum einen haben Sie zu wenig tatsächlich direkt und schnell wirkende Konjunkturmaßnahmen eingebaut. Ich will das einmal an einem Beispiel aufzeigen: 6 Milliarden Euro Steuersenkung rückwirkend zum 1. Januar 2009 ; Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung zum 1. Juli. Sie glauben doch nicht, dass jemand jetzt ins Einkaufen gerät und den Binnenmarkt stärkt, wenn er erfährt: Es gibt eine Steuersenkung und ein halbes Jahr später soll noch eine Beitragssatzsenkung kommen und nach einem halben Jahr eine weitere Steuersenkung. Da sind Sie unterkritisch. Damit werden Sie die Konjunktur nicht beleben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum anderen sind die Investitionen zu gering. 13 Milliarden Euro Investitionen in den Gemeinden bei einem Paket von 50 Milliarden Euro sind zu wenig. Das Ganze wird auch nicht gesteuert, zum Beispiel im Sinne von Bildung und Ökologie. Wir lehnen das Konjunkturpaket II ab. 50 Milliarden Euro auf Schulden – alle müssen doch wissen: das sind Schulden der Zukunft –, ohne eine klare Richtung für Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit, das kann nicht den Effekt haben, dass man gestärkt aus der Krise herauskommt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr von und zu Guttenberg, Sie haben hier gesagt: Wir werden stärker aus der Krise herauskommen, wenn wir es richtig machen. – Dieser Gedanke ist attraktiv. Aber dann muss man in der Krise jetzt so investieren, dass man danach auch wirklich gestärkt aus ihr herauskommen kann. Wenn Sie auf die Weltwirtschaft schauen, dann ist klar: Der neue Boom, der nach der Krise kommen wird, ist mit dem Begriff „grün“ richtig beschrieben; denn „grün“ heißt Investitionen in ökologische Modernisierung; „grün“ heißt Investitionen in Bildung, und zwar in Beton und in Köpfe; „grün“ heißt mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie diese drei Punkte nicht zielgenau umsetzen, dann gehen wir nicht gestärkt, sondern geschwächt aus dieser Krise heraus.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die anderen, zum Beispiel in den USA, haben das inzwischen begriffen. Mich wundert, dass Sie, Herr von und zu Guttenberg und Herr Westerwelle, jetzt schon wieder das Lied der Steuersenkungen singen. Ich sage Ihnen einmal ganz klar, Herr Westerwelle: Ich glaube nicht, dass durch Steuersenkungen, wie sie die Regierung jetzt will – Sie wollen das ja noch erweitern –, ein schneller Konjunktureffekt erreichen werden kann, und zwar aus folgendem Grund: In Deutschland zahlt die Hälfte der Haushalte gar keine Einkommensteuer mehr. Deswegen müssen wir, wenn wir konjunkturell etwas erreichen wollen, die Transferleistungen für die, die sehr wenig haben, erhöhen, also zum Beispiel das Arbeitslosengeld II. Wer Konjunkturpolitik mit Gerechtigkeitspolitik verbinden will, der muss an dieser Stelle ansetzen, der muss etwas für die kleinen Leute tun und nicht für die, die sowieso mehr haben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin erstaunt über die FDP und ihre Konzeption. Die Union scheint in dieser Frage ja von Westerwelle getrieben zu sein. Sie sagen, Sie haben etwas gegen Verschuldung, und wollen mit gigantischen Steuersenkungskonzepten in den Wahlkampf ziehen. Aber Sie werden sie nicht finanzieren können. Solche Steuersenkungen hätten keinen anderen Effekt, als dass neue Schulden aufgehäuft würden und damit für die Zukunft Kürzungen der Sozialleistungen vorprogrammiert wären. Anders können Sie das nicht finanzieren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden im nächsten Jahr eine Auseinandersetzung genau über die Frage haben, ob es richtig war, jetzt billig Steuersenkungen zu versprechen, dadurch die Verschuldung anzuheben und Kürzungen der Sozialleistungen zulasten der kleinen Leute vorzubereiten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Manches, was Sie, Herr Westerwelle, hier bringen, ist Taschenspielerei. Sie reden von einer sofort machbaren weiteren Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent. Aber wer sich das etwas genauer anschaut, merkt, dass Sie das gar nicht beschließen. Die FDP hat am 31. Mai 2008 auf ihrem Parteitag ein Steuerkonzept mit Gesamtkosten in Höhe von 70 Milliarden Euro beschlossen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Ihr könnt ja nicht mal lesen

Darin hat sie einen Eingangssteuersatz von insgesamt 19 Prozent vorgesehen. Das stellt man fest, wenn man die Vorhaben der Herrschaften einmal genauer studiert.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich will es Ihnen erläutern, Herr Westerwelle: Sie haben 10 Prozent Eingangssteuersatz beim Bund; zusammen mit dem von Ihnen vorgesehenen Länderzuschlag von bis zu 5 Prozent und dem Kommunalzuschlag von bis zu 4 Prozent beim Eingangssteuersatz kommen Sie nach Adam Riese auf 19 Prozent. Ich finde es schon ein starkes Stück, Herr Westerwelle, dass Sie hier die Backen aufblasen und von 12 Prozent Eingangssteuersatzreden, nachdem Sie im Mai selber bis zu 19 Prozent beschlossen haben. Da hört die Redlichkeit bei Ihnen auf.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Ich schicke Ihnen mal den Beschluss zu

– Es tut natürlich weh, wenn man seine eigenen Parteitagsbeschlüsse vor Augen geführt bekommt. Wenn das jetzt ein alter Beschluss wäre, zum Beispiel von 1964, dann könnte ich Ihr Geschrei verstehen, Herr Niebel. Aber wenn Sie schreien, ist klar, dass ich ins Schwarze getroffen habe. Das ist eine alte Erfahrung. Wir werden das auch weiterhin so praktizieren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Konjunkturprogramm II, das auf dem Tisch liegt, ist ökologisch gesehen ein Blindflieger. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das wisst ihr auch. Deswegen verstehe ich nicht, dass ihr euch jetzt so schwer tut, wenigstens im Rahmen der Kfz-Steuer-Reform eine etwas stärkere ökologische Ausgestaltung vorzunehmen. Die Ansicht, dass die Abwrackprämie ein so gigantischer Erfolg wäre, wie Herr Steinbrück vorhin dargestellt hat, kann ich übrigens nicht teilen. Tatsächlich geschieht nichts anderes, als dass Autokäufe, die für die nächsten drei, vier Jahre geplant waren, auf dieses Jahr vorgezogen werden.

• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Stimmt nicht

Ich frage Sie, Herr Steinbrück: Was wollen Sie eigentlich machen, wenn die Krise im nächsten Jahr anhält? Was ist dann mit der Leitindustrie der Autobauer? Wir sagen klar: Nur wer jetzt den Strukturwandel fördert und andere und bessere Fahrzeuge unterstützt, trägt dazu bei, dass wir aus der Krise besser herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte zum Abschluss noch etwas an den neuen Wirtschaftsminister gerichtet sagen. Sie lesen hier in Ihrer ersten Rede – vielleicht verständlich – der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft die Messe. Aber Sie müssen sich eine Frage stellen: Wie können wir die Marktwirtschaft in unserem Land so durch neue Rahmenbedingungen erneuern, dass sie wieder sozial wird? Man kann sich doch nicht mehr einfach auf die soziale Marktwirtschaft berufen, sondern muss feststellen, dass die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft diffundiert. Ich hätte von Ihnen erwartet – wir werden das von Ihnen vor allem in den nächsten Monaten erwarten –, dass Sie klar und deutlich beschreiben, welche Rahmenbedingungen, welche ordnungspolitischen Neusetzungen Sie für die Marktwirtschaft vorschlagen, damit sie wieder sozial und vor allem ökologisch werden kann. Ich sage Ihnen voraus: Es wird in Deutschland, in Europa und auf der Welt keine erfolgreiche Marktwirtschaft mehr geben, die nicht das Thema Ökologie und soziale Gerechtigkeit als Fundament hat und daraus ableitet, welche Rahmenbedingungen zu setzen sind. Allein das Predigen der alten sozialen Marktwirtschaft wird die Probleme der Zukunft nach unserer Überzeugung nicht lösen können.

• [Anhaltender Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wort erhält nun der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Ministerpräsident Sellering.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In einer Krise wie dieser kommt es darauf an, rasch, überlegt und entschlossen zu handeln – und vor allem gemeinsam. Diese Gemeinsamkeit zwischen Bund und Ländern ist in den letzten Wochen und Monaten sehr gut gelungen. Wir haben gemeinsam das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das erste Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Wir werden jetzt auch das zweite Konjunkturpaket gemeinsam auf den Weg bringen.

• [Beifall] SPD

In dieser Krise hat sich gezeigt, dass der Föderalismus auch bei großem Zeitdruck handlungsfähig ist. Obwohl heute der Bundesrat tagt, bin ich hier, um zu zeigen, dass uns weiter an dieser guten Zusammenarbeit liegt,

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr gut

damit wir gemeinsam diese Krise meistern können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die richtige Antwort ist: kein Aktionismus, sondern Maßnahmen, die das Wachstum fördern und Werte schaffen. Deshalb ist es richtig, der Wirtschaft mit Sonderprogrammen und Kredithilfen unter die Arme zu greifen. Es ist richtig, die Bürger zu entlasten und dabei vor allem den Familien zu helfen. Es ist richtig, öffentliche Investitionen vor Ort zu ermöglichen; denn das stärkt die Konjunktur und schafft gleichzeitig Werte, die bleiben. Deshalb sage ich ganz klar: Dieses Konjunkturpaket II ist insgesamt eine gute Sache. Gut ist erstens, dass dieses Konjunkturpaket jetzt für ganz Deutschland gilt. Da gab es ja mal andere Töne. Ich freue mich, dass das, was wir jetzt beschlossen haben, Ost und West gleichermaßen zugutekommt und nicht gesagt wird: Jetzt ist der Westen an der Reihe. – Gerade in einer Krise dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren.

• [Beifall] SPD

Diese Krise betrifft ganz Deutschland, und deshalb muss sie in Deutschland gleichermaßen bekämpft werden. Gut ist zweitens, dass dies ein Rettungspaket für den Erhalt von Arbeitsplätzen geworden ist. Denn wir müssen immer wieder deutlich machen, dass es uns nicht darum geht, Banken oder Unternehmen als Selbstzweck zu helfen, sondern immer mit Blick auf die Arbeitsplätze. Wir müssen aufpassen – dies dürfen wir nicht unterschätzen –, dass diese Vertrauenskrise bzw. dieser Vertrauensverlust, der die Finanzmärkte und die Wirtschaft erschüttert hat, nicht das gesamte Wirtschaftssystem betrifft oder am Ende vielleicht sogar das Vertrauen fehlt, dass unsere demokratischen Institutionen in der Lage sind, mit dieser Krise fertig zu werden. Wir dürfen nicht verkennen: Für viele Menschen draußen ist es sehr schwer nachvollziehbar, welch riesige unvorstellbare Milliardenbeträge nicht nur hier, sondern überall auf der Welt von Staaten mit manchmal erschreckender Leichtigkeit bewegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort fragen sich: Was bedeutet das für uns, für den Einzelnen? Was bedeutet das für den Fortgang der Sozialpolitik und der Umweltpolitik? Wir müssen sehr aufpassen, dass es nicht zu einer Vertrauenskrise kommt. Unternehmen zu stützen, um Arbeitsplätze zu sichern, kann ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich nicht allein. Wir können keine eigenen Konjunkturprogramme auflegen; das würde uns überfordern. Deshalb ist unser Bestreben – dies ist wichtig für uns –, dass wir von der Krise betroffene Unternehmen unter den Schutzschirm des Bundes bringen können. Dazu sind wir auf gute Gespräche und eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund angewiesen. Diese Zusammenarbeit haben wir bisher erfahren. Ich hoffe, dass dies so weitergeht.

• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, viele der Unternehmen, die die Krise meistern können, werden häufig für längere Zeiträume nicht genug Beschäftigung haben. Dann geht es darum, dass wir diesen Unternehmen helfen müssen, ihre Fachkräfte zu halten. Ich will ganz deutlich sagen: Das Programm, das Olaf Scholz aufgelegt hat, und die Strategie, die er verfolgt, sind genau richtig. Die Geltungsdauer der Kurzarbeit verlängern, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, qualifizieren, statt zu entlassen – genau das brauchen wir.

• [Beifall] SPD

Wir haben schon jetzt einen Fachkräftemangel im Land. Auch in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist völlig klar, dass wir die Fachkräfte für die Zeit, wenn es wieder weitergeht, halten müssen, und zwar nicht nur in den Betrieben. Wir müssen vor allem auch verhindern, dass sie das Land verlassen. Dafür bietet dieses Programm sehr gute Voraussetzungen. Das sind die richtigen Weichenstellungen in dieser Krise. Ich kann Ihnen berichten, dass Mecklenburg-Vorpommern dieses Paket in der letzten Woche in einer Sitzung des Bündnisses für Arbeit vorgestellt hat. Das war nicht nur eine Informationsveranstaltung, sondern es kam auch zu einer Rückkopplung: Ist das, was wir tun, richtig? Müssen wir das noch ergänzen? – Dieses Paket ist dort auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Im Bündnis für Arbeit sind die Sozialpartner und verschiedene Unternehmer vertreten, die selbstverständlich unterschiedlichen Parteien angehören. Ich habe Ihnen eine Botschaft mitgebracht – das war das Ergebnis –: Da es jetzt darauf ankommt, der Wirtschaft Vertrauen zu signalisieren, müssen wir gemeinschaftlich sagen – so der allgemeine Tenor im Bündnis für Arbeit –, dass dies ein gutes Paket ist, dass dies eine Maßnahme ist, mit der wir diese Krise meistern können; denn sonst werden wir es nicht schaffen, Vertrauen herzustellen. Ich finde es bemerkenswert, dass das über die Parteigrenzen hinweg gelungen ist. Das würde ich mir auch für dieses Haus etwas häufiger wünschen.

• [Beifall] SPD

Aus Sicht der Länder ist besonders wichtig – das ist mein dritter Punkt –, dass dieses Konjunkturpaket ein Investitionspaket geworden ist, das Investitionen vor Ort ermöglicht. Wir können Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser davon profitieren lassen. Es ist gut, dass es bleibende Investitionen gibt. Das ist sinnvoll, weil wir damit Werte schaffen.

• [Beifall] SPD

Mecklenburg-Vorpommern bekommt aus dem Investitionsprogramm für Länder und Kommunen vom Bund 237 Millionen Euro. Wir haben am letzten Dienstag im Kabinett eine schnelle Umsetzung dieses Programms beschlossen. Wir sind eines der wenigen Länder, die keinen Nachtragshaushalt brauchen.

• [Beifall] SPD

Deshalb ist es uns möglich, das demnächst im Finanzausschuss zu beschließen, sodass wir das dann sehr schnell umsetzen können. Ich will hervorheben, dass es für uns besonders wichtig ist, dass 65 Prozent der Mittel der Bildungsinfrastruktur zugute kommen sollen. Wir haben viele Vorgespräche mit dem Bund geführt, in denen wir darauf hingewirkt haben. Wir sind froh, dass das dabei herausgekommen ist.

• [Beifall] SPD

Es ist möglich, bessere Kitas, bessere Schulen und bessere Hochschulen zu schaffen. Das eröffnet unseren Kindern mehr Chancengleichheit von Anfang an. Das Wichtigste für die Zukunft dieses Landes ist es, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass niemand zurückgelassen wird, dass jeder mitgenommen wird, dass jede Begabung gefördert wird. Unsere Kinder sind die Ingenieure, Forscher und Unternehmer von morgen. Wir müssen ihnen das nötige Rüstzeug geben.

• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, der zweite Korb, die weiteren 35 Prozent, ermöglichen Investitionen in Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur – zum Beispiel eine bessere Breitbandversorgung – und andere Infrastrukturprojekte. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das beispielsweise Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Ganz wichtig ist – das ist hier eben schon angeklungen –, dass die Kommunen vor Ort in die Lage versetzt werden, das, was ihnen vom Bund zur Verfügung gestellt wird, anzunehmen, also den nötigen Eigenanteil aufzubringen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Kommunen und Gemeinden, in denen eine Haushaltsnotlage herrscht. Wir haben uns entschlossen, die Regelung in dieser Krise nicht generell zu lockern. Unsere Lösung ist folgende: Aus einem Fonds, den das Land einrichtet, werden gezielt Zuschüsse geleistet, damit der Eigenanteil aufgebracht werden kann. Ich glaube, das ist wichtig und der richtige Weg.

• [Beifall] SPD

Bezüglich des Konjunkturpakets II, aus dem wir den Kommunen pauschal Gelder zur Verfügung stellen, haben wir mit den Kommunen in Gesprächen vereinbart, dass sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ebenso verfahren. Sie sollen für den Landkreis genau definieren, welche Gemeinde einen bestimmten Anteil, sagen wir einmal: 15 Prozent, leisten kann und welche sich nur 5 Prozent leisten kann. Das muss im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bestimmt werden. In diesem Investitionspaket steckt für uns alle eine große Chance, diese Krise zu meistern und die Bundesländer langfristig zu stärken. Diese Chance wollen wir nutzen. Allerdings ist auch klar, dass das alles nur durch eine der größten Nettoneuverschuldungen überhaupt finanziert werden konnte. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir eine Schuldenbremse eingeführt und den Schuldenabbau fest vereinbart haben. Dafür haben wir in der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission die Weichen gestellt. Es ist sehr zu begrüßen, dass das geklappt hat. Ich muss allerdings auch deutlich sagen: Wenn wir eine derart rigide Schuldenpolitik vereinbaren und im Grundgesetz festschreiben, dann müssen sich auch diejenigen, die immer über Steuersenkungen reden, klar darüber sein, dass Steuersenkungen auf Jahre ausgeschlossen sind.

• [Beifall] SPD

Ich will noch zwei kritische Bemerkungen zum Schuldenabbau machen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der Frage der Geber- und Nehmerländer nicht nur auf den Schuldenstand sehen, sondern auch die strukturelle Wirtschafts- und Finanzkraft etwas mehr berücksichtigen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Konsolidierungshilfen so gestaltet werden, dass sie einen Anreiz zur Konsolidierung für alle Länder bieten. Das ist nicht ganz so gelungen, wenn das für neun Jahre, also für lange Zeit festgeschrieben wird. Insgesamt ist es eine gute Lösung, die wir unbedingt brauchen. Das vorliegende Paket ist überzeugend. Ich möchte Sie bitten: Lassen Sie uns in Bund und Ländern gemeinsam daran arbeiten, dass es ein Erfolg wird und das Land weiter voranbringt. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass in der Zwischenzeit auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan vorliegt. Sie dürfte inzwischen im Plenum verteilt sein. Ich bitte Sie, das in der Zwischenzeit zur Kenntnis zu nehmen. Das Wort erhält nun die Bundesministerin Frau Dr. Annette Schavan.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Soziale Marktwirtschaft und Wohlstand für alle bedeuten heute, dass wir alles tun müssen, um allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe zu ermöglichen. Weil Wohlstand für alle heute Teilnahmechancen für alle bedeutet, ist unser Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit unserer Überzeugung verbunden, dass es Investitionen in Bildung und Forschung sind, die Chancen für die Zukunft eröffnen. Sie tragen – Herr Kuhn hat eben die Frage gestellt: Was bedeutet Stärkung von sozialer Marktwirtschaft heute? – zu Weiterentwicklung und Erneuerung bei. Wohlstand für alle bedeutet heute Bildung für alle. Dieser Gesetzentwurf – Herr Sellering hat sich vor allem auf das Investitionsprogramm konzentriert, auch ich will das tun – macht deutlich, dass wir gerade jetzt dazu beitragen wollen, dass Deutschland nach der Überwindung dieser wirtschaftlich schwierigen Lage moderner, innovativer und zukunftsfähiger sein wird. Deshalb ist das Herzstück des Investitionsprogramms eine beispiellose Investition in Bildung und Forschung. Dafür stellen Bund und Länder in den Jahren 2009 und 2010 über 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist das größte Investitionsprogramm für Bildung, das es je in Deutschland gegeben hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Durch die Finanzmittel stützen wir das heimische Handwerk und den Handel, sichern Arbeitsplätze und erhöhen die Steuereinnahmen. Unser Grundsatz lautet: Wenn schon neue Schulden aufgenommen werden, dann sollen die Gelder vorrangig für solche Aufgaben ausgegeben werden, die der kommenden Generation unmittelbar zugute kommen. Damit sind die Sanierung und die Modernisierung von Gebäuden sowie die neue technische Ausstattung von Kindertagesstätten, Schulen, Weiterbildungseinrichtungen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verbunden. Sie sind jetzt möglich. Dies ist nicht nur eine Investition in Beton, sondern auch eine Investition in die Modernisierung der Infrastruktur für Bildung und Forschung. Das ist das Herzstück.

• [Beifall] René Röspel (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Jetzt sind die Modernisierung von Chemielaboren und Physikräumen in den Schulen, die dringend notwendige Investition in IT-Ausstattung in unseren Bildungseinrichtungen, die Erneuerung von Fachräumen in beruflichen Schulzentren, die Verbesserung von Räumlichkeiten in den Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen kommunaler und gemeinnütziger Trägerschaft möglich. Ausdrücklich nenne ich auch die Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen freier Träger in Deutschland, die von diesem Programm profitieren werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Und – wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, auch im Ausschuss –: Der erhebliche Sanierungsbedarf in den Forschungsmuseen kann ebenso angegangen werden wie dringend notwendige Campussanierungen der Helmholtz-Zentren bis hin zum Konzept „Green Campus“. Den Fraunhofer-Instituten wird es möglich sein, Erweiterungsbauten durchzuführen und neue Kooperationen mit der Wirtschaft einzugehen, etwa im Bereich der Bauphysik oder der therapeutischen Medizintechnik. Das sichert technologische Vorsprünge. Das sichert Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, von den Bundesinvestitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro stehen bis zu 500 Millionen Euro für die energetische Sanierung zur Verfügung. Damit leisten wir einen positiven, maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Schließlich – auch das möchte ich betonen – hat die deutsche Automobilindustrie jetzt die einmalige Chance, den Einstieg in die Elektromobilität zu schaffen; das ist ein wichtiger Baustein des Investitionsprogramms, über den der Haushaltsausschuss noch weitere Informationen bekommen wird. Wir wollen die anwendungsorientierte Forschung im Bereich der Mobilität fördern, um die Marktfähigkeit alternativer Antriebstechnologien zu beschleunigen. Das ist ein klassisches Beispiel für das, worüber wir in den letzten Wochen mehrfach gesprochen haben. Neben allen Debatten über Steuersenkungen ist auch die Debatte über die Frage wichtig: Welche Schritte sind jetzt die richtigen, um zentralen Branchen, die in Schwierigkeiten geraten sind, Zukunftschancen zu eröffnen? Das ist Innovationsförderung – auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sind an diesem Thema interessiert, weshalb sie sich hier näher informieren lassen.

• [Beifall] CDU/CSU

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dafür Sorge zu tragen bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität wird. Deshalb ist es wichtig, diese Möglichkeiten zu schaffen. Ich nenne auch den Ansatz der Forschungsförderung im Bereich des Mittelstandes. Hierzu gab es konkurrierende Ideen. Es gab den Vorschlag meines Hauses – ich persönlich halte ihn für sehr wichtig –, jetzt in steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung einzusteigen.

• [Beifall] Ulrike Flach (FDP)

Wir haben allerdings vereinbart, zunächst einen anderen Weg zu gehen. Die Ergebnisse müssen genau überprüft werden. Generell gilt aber: In einer wirtschaftlich schwierigen Lage müssen in den Bereichen Anreize geschaffen werden, in denen wir Innovationen fördern, in denen Chancen für die Zukunft eröffnet werden und in denen Raum für die Umsetzung neuer Ideen bei Forschung und Entwicklung geschaffen wird. Meine Damen und Herren, das Investitionsprogramm für Bildung und Forschung – ich wiederhole: es hat ein Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro –löst gemeinsam mit dem Hochschulpaket, der Exzellenzinitiative, dem Pakt für Forschung und Innovation, dem Ganztagsschulprogramm, der Qualifizierungsinitiative und der Hightech-Strategie – dies sind die Elemente unseres Zukunftsprogramms in dieser Legislaturperiode – eine große Dynamik am Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland aus. Diese Dynamik am Bildungsund Forschungsstandort Deutschland ist die Voraussetzung dafür, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation Brücken in die Zukunft gebaut werden können. Mit dem Investitionspakt von Bund und Ländern muss und wird ein Qualitätspakt einhergehen, wie wir ihn beim Bildungsgipfel in Dresden vereinbart haben. Denn es ist richtig: Die Bildungsinfrastruktur ist das eine, die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist das andere. Es handelt sich um zwei Seiten derselben Medaille. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für neue Ideen, für bessere Bildung, für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und für die Internationalisierung unseres Wissenschafts- und Forschungssystems. Deshalb danke ich den Regierungsfraktionen ausdrücklich dafür, dass aus der Idee „ 100000 Euro für jede Schule“ ein so überzeugendes und vielfältiges Investitionsprogramm für Bildung und Forschung geworden ist. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland mit diesem Investitionsprogramm stärker und attraktiver wird. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Alexander Bonde ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einlassungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung brauchen eine Kommentierung.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Nur Lob Keine Kritik

Natürlich wissen wir alle, dass es Sinn macht, Schulen energetisch zu sanieren. Wer aber den großen Bildungsaufbruch verkünden will, muss auch erklären, wie vom energiesanierten Klassenzimmer Energie in den Unterricht kommen soll. Angesichts der Realität in unseren Schulen – Unterricht, der nicht stattfindet – macht es kaum einen Unterschied, ob das Klassenzimmer saniert ist oder nicht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben heute wie gestern in der Föderalismuskommission – es hieß ja schon zum zweiten Mal, das sei nun die letzte Sitzung der Föderalismuskommission – die Chance verspielt, etwas für die Qualität des Unterrichts zu tun. Wieder beschränken Sie sich auf den Handwerker, der an der Schule baut, stecken aber nichts in die Köpfe, die in der Schule das bewirken müssen, was Sie hier angekündigt haben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch beim Thema Bildungssoli passiert wenig. Ich will die knappe Zeit, die mir zur Verfügung steht, nutzen, um ein Thema anzusprechen, das der Bundesfinanzminister ausgespart hat: Wir verabschieden heute auch den Nachtragshaushalt für 2009. Erst wenige Wochen ist der Haushalt in Kraft, und schon muss nachgebessert werden. Angesichts des Lobes des Finanzministers für die Abwrackprämie stellt sich mir die Frage: Was macht eigentlich der Finanzminister mit den 2500 Euro, die er sich, so abgewrackt wie dieser Haushalt ist, verdient hätte?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Oh, oh

– Wenn Sie hier buhen, Kollege Kampeter, dann lassen Sie uns die Posten einmal durchgehen: Die Steuerschätzung, auf der der Nachtragshaushalt beruht, ist eine interne aus dem Haus des Ministers. Den Steuerschätzerkreis zu fragen, hat er sich nicht getraut. Es wird von Einnahmen ausgegangen, die mindestens 3 Milliarden Euro höher liegen als das, was wir erwarten dürfen. Daran sieht man, warum er lieber auf Leute zugreift, die er direkt beeinflussen kann. Für die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II stellen Sie nicht mehr ein, als man gebraucht hat, um 2008, was ja ein gutes Jahr war, einigermaßen über die Runden zu kommen. Den dramatischen Einbruch der Konjunktur bilden Sie nicht ab. Auch hier blenden Sie Mehrkosten, die voraussichtlich mehr als 2 Milliarden Euro betragen werden, einfach aus. Dass Sie Kosten und neue Schulden vor der Bevölkerung verstecken, hat in diesem Haushalt System. Große Teile laufen in Schattenhaushalten. 16, 7 Milliarden Euro von dem, was Sie uns hier als Konjunkturpaket verkünden, gehen direkt in ein Sondervermögen, schlagen sich also im Bundeshaushalt nicht nieder. Die Zahlen, die Sie gegenüber den Medien und in der Öffentlichkeit angeben – eine Neuverschuldung von 36 Milliarden Euro –, all das ist eine Fortsetzung von Tarnen, Tricksen und Täuschen. Nicht einmal in der Krise sind Sie bereit, Transparenz zu zeigen und die Zahlen auf den Tisch zu legen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch bei dem zweiten Sondervermögen, bei dem für die Bankenrettung, verstecken Sie die relevante Neuverschuldung vor den Augen der Öffentlichkeit. Auch da Tarnen, Tricksen, Täuschen, keine Ehrlichkeit in der Krise, keine Transparenz im Haushalt. Wenn man all das addiert, was Sie entweder bewusst nicht in den Haushalt einstellen oder in Form von Sondervermögen vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken, kommt man für dieses Jahr auf eine Neuverschuldung von 70 Milliarden Euro. Jetzt weilt Seine Verschuldetheit der Finanzminister nicht mehr auf der Regierungsbank. Schade; denn mit seinem Haushalt bricht er jeden Verschuldungsrekord, den es in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben hat. Das Schlimme daran: Es ist ja nicht so, dass das alles nur auf die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise zurückzuführen wäre. Mit schuld sind nämlich lang angelegte Verschuldungsstrukturen, die diese Koalition zu verantworten hat.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heute stellt sich wieder einmal heraus: Sie stecken das Geld, das Ihnen durch die Verschuldung zur Verfügung steht, nicht in eine kohärente Idee. Man kann nicht erkennen, dass diese Regierung eine Vorstellung hat, wie sie mit dieser Krise umgehen will. Es ist nicht erkennbar, dass sie in der Krise an Strukturen herangeht und so investiert, dass dieses Land nach der Krise fit ist. Eine Leitidee ist in diesem Sammelsurium von Maßnahmen, die Sie hier vorgestellt haben, wirklich nicht erkennbar. Sie trauen sich nicht, die Frage der Ökologisierung unserer Wirtschaft anzugehen. Sie glauben, dass das Hinterherwerfen von Geld in der Krise eine Delle auffüllen kann und man drübermarschiert. Aber ich sage Ihnen: Wenn sich unsere Wirtschaft nicht ökologisiert, wenn wir die Chance des Strukturwandels nicht ergreifen, dann geht es nach der Krise eben nicht einfach so weiter wie vorher. Das Schlimme an dieser Koalition ist: Sie merkt gar nicht, dass sich Zeiten ändern und dass sich Politik ändern muss. Mit Ihrem Konjunkturprogramm von gestern bereiten Sie nichts für morgen vor.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Dem letzten Satz kann man zustimmen

Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Bonde, dass wir nicht bereit seien, uns auf veränderte Zeiten einzustellen, ist ein Vorwurf, den Sie weder der Bundesregierung noch der Großen Koalition machen können.

• [Beifall] SPD

Die FDP hält uns vor, der Finanzminister hätte im September, Oktober, November Konjunkturprogramme ausgeschlossen. Richtig, das stimmt auch. Nur haben sich die Zeiten dramatisch geändert. Schauen Sie allein heute in die Nachrichten, die vom Wirtschaftseinbruch

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Leider wahr

und den EZB-Prognosen berichten. Die Krise ist weltweit spürbar. Die Einbrüche sind canyonartig tief.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist leider richtig

Solch einen Einbruch von Nachfrage und Wachstumskräften habe ich mir persönlich nicht vorstellen können. Von daher ist die Alternative, nichts zu tun, meines Erachtens keine Alternative, die dieses Land weiterbringt.

• [Beifall] SPD

Ein kurzer Blick nicht nur auf den Nachtragshaushalt 2009, sondern auch auf den Etat 2008, dessen Jahresabschluss wir am Mittwoch hatten. So gute Zahlen werden wir so bald nicht wieder sehen. 2008 hatten wir ein gesamtstaatliches Defizit von Null, Überschüsse in Kommunen und bei den Sozialversicherungen, bei den Ländern war es ausgeglichen, und im Bund gab es ein kleines Minus. Das müssen wir im Vergleich zu anderen Ländern, die damals schon ein viel deutlicheres Defizit hatten, sehen. Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen, die zeigen, welche Belastungen für die nächste Legislatur durch diese Krise entstehen werden. Herr Westerwelle, Sie haben ja heute sehr ordentlich chambriert mit dem Kollegen Guttenberg; ich weiß nicht, ob das vorgezogene Koalitionsverhandlungen waren. Aber die Vorstellung, man könne eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung auf Pump machen, ist vorbei.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ich lade Sie ein, Herr Schneider Sie sind ein netter Mann, Herr Schneider

Das können Sie vergessen. Diese Möglichkeit besteht nicht.

• [Beifall] SPD

Von daher sollten wir uns auch sehr genau ansehen, was in anderen Ländern gemacht wird. Die USA legen ein Konjunkturprogramm in einem Umfang von 789 Milliarden Dollar auf. Frankreich kündigt 26 Milliarden Euro an, China 1, 5 Billionen Euro, Japan 380 Milliarden Euro. Die Defizite im Ausland: USA 8, 5, Großbritannien 8, 8, Spanien 6, 2, Irland 11 Prozent. Wir gehen mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro an den Start. Das heißt in etwa, zusammen mit dem ersten Programm: 1, 75 Prozent Wachstumskraftstärkung auf zwei Seiten, kurzfristig Nachfrageerhöhung, Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, Senkung der Krankenkassenbeiträge

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Die haben Sie doch gerade erst erhöht

und zum Teil auch eine Entlastung im Steuertarif bei den unteren Einkommensgruppen. Das wird kurzfristig wirken. Dazu kommt die Abwrackprämie. Herr Westerwelle, ich war doch einigermaßen irritiert, dass Sie – ich weiß nicht, ob das nur mein Eindruck war – dafür plädiert haben: Deutsche, kauft deutsche Autos! – Das ist schon eine Art von Protektionismus.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein Das habe ich auch nicht gesagt Wirklich nicht
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Aber suggeriert

– Das ist Protektionismus, Herr Westerwelle. Das ist die Buy-American-Klausel auf Deutsch.

• [Beifall] SPD

Würden wir als exportorientierte Nation, als Exportweltmeister, vorangehen und eine rein deutsche Wirtschaftspolitik machen im dem Sinne, dass nur noch deutsche Produkte gekauft werden sollen,

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wir müssen doch nicht das Ausland subventionieren

wären wir doch die größten Verlierer einer solchen Tendenz. Ich bin froh, dass der Bundesfinanzminister hier wirtschaftspolitischen Sachverstand hat walten lassen.

• [Beifall] SPD

Es ist ja wie mit den Wirtschaftsmeldungen und Prognosen. In den Umfragen lagen Sie gestern noch bei 18 Prozent, heute liegen Sie bei 12 Prozent. Das geht ja hin und her. Man sollte das alles nicht so ernst nehmen. Es wäre besser, wenn Sie an dieser Stelle eine klare Linie verfolgen würden.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wo stehen Sie eigentlich in den Umfragen? Können Sie das noch einmal sagen?

– Herr Westerwelle, Sie fragen, wo wir stehen. Wir stehen auf dem Boden der Tatsachen. Wir sind vor Ihnen und werden das natürlich auch bleiben.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Sie sind knapp vor der FDP Das ist wahr Ich gratuliere Ihnen

Über dieses Programm haben einige Kollegen gesagt – zum Beispiel Herr Kuhn –, dass das noch gar nicht wirkt. Das wird heute erst beschlossen. Es kann ja noch gar nicht wirken. Durch die sozialdemokratische Handschrift, die dieses Programm trägt, wird es eine entsprechende Wirkung haben.

• [Beifall] SPD

Mit unserer Handschrift machen wir insbesondere klar, dass wir erstens daran glauben, die Wirtschaftskraft des Bürgers, mit der er zum Wachstum beiträgt, stärken zu müssen, indem ihm mehr Netto in der Tasche belassen wird. Zweitens müssen wir, weil wir an dieses Land glauben, vor allen Dingen die Infrastruktur dieses Landes stärken. Dies ist auch für ein zukünftiges Wachstum in diesem Land eine Grundvoraussetzung.

• [Beifall] SPD

Deswegen werden allein vom Bund 10 Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur bereitgestellt. In der zweiten Jahreshälfte die öffentlichen Investitionen vorzuziehen und voranzubringen, ist im Übrigen auch das, was uns nicht nur der Präsident der Bundesbank, sondern auch alle anderen halbwegs glaubwürdigen Sachverständigen empfohlen haben. Das geht natürlich nur noch im kommunalen Bereich, weil hier der höchste Bedarf besteht. Wir als Bund haben im Rahmen des Konjunkturprogramms I fast 3 Milliarden Euro für öffentliche Bauten und die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt und damit schon die wichtigsten Schritte getan. Dazu kommen jetzt zusätzliche Maßnahmen im Umfang von 4 Milliarden Euro Bundesinvestitionen. Mehr können wir als Bund leider nicht unmittelbar investieren, weil wir nicht mehr haben. Deswegen ist das ein klares Bekenntnis der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den kommunalen Vertretern vor Ort. Das wird sich auch auszahlen.

• [Beifall] SPD

Herr Bonde, natürlich können wir nicht die Lehrer an den Schulen bezahlen, aber eine Sanierung bzw. ein Neubau von Schulen und Kindergärten – wir investieren dort 65 Prozent dieser 10 Milliarden Euro – ist ein klares Zeichen dafür, dass wir dies als Priorität ansehen und als das Zukunftsthema Nummer eins auf die Agenda setzen.

• [Beifall] SPD

Ich erwarte natürlich, dass diese Maßnahmen in dem Bereich, in dem die Länderverantwortung originär ist, nämlich im Bildungsbereich, inhaltlich und personell mit einer entsprechenden Ausstattung nachvollzogen werden. Herr zu Guttenberg hat heute sehr stark auf ordnungspolitische Grundsätze hingewiesen und seine Leitlinien markiert. Das war in den letzten Wochen vom Wirtschaftsministerium nicht immer so zu hören. Im Hinblick auf die Bürgschaften und Kredite im Umfang von 100 Milliarden Euro habe ich insbesondere wahrgenommen, dass jedem, der anfragt, geholfen wird, indem er Bürgschaften und Kredite erhält. Wir müssen sehr genau abwägen. Die Bürgschaften bedeuten, dass der Bund für mögliche Ausfälle einstehen muss. 100 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Von daher haben wir uns als Haushaltsausschuss des Parlaments vorbehalten, vor jeder Gewährung eines Kredits oder einer Bürgschaft mit einem Volumen von über 300 Millionen Euro gehört zu werden, sodass wir darüber informiert werden; denn erstens darf es nicht passieren, dass es hier zu einer deutlichen Marktverzerrung kommt, und zweitens ist in einem solchen Fall und in dieser ausgesprochen einmaligen Situation, in der viele Grundsätze natürlich schön und gut sind, aber an das tägliche Handeln angepasst werden müssen, eine größtmögliche Transparenz nötig. Ich will nicht zurück in den Sozialismus, aus dem ich einmal gekommen bin, indem wir jedes Unternehmen übernehmen und verstaatlichen, weil wir denken, dass wir das besser machen können. Herr Lafontaine, das können wir nicht. Ich glaube, das ist eindeutig gezeigt und bewiesen worden. Wenn wir dort ins Obligo gehen und vor allen Dingen für Arbeitsplätze eintreten – um die geht es uns ja vor allen Dingen; es geht uns nicht, um das Beispiel Schaeffler aufzugreifen, um die Milliarden der Frau Schaeffler, sondern um die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer vor Ort und um die Wirtschaftskraft, die dort entsteht –, dann muss das sehr wohl abgewogen werden. Das darf nicht zu einem Wettlauf führen, sodass Markteingriffe vorgenommen werden, die letztendlich dazu führen, dass wir als Steuerzahler Risiken übernehmen, die nicht tragbar sind. Das ist auch nicht unsere Aufgabe.

• [Beifall] SPD

Ich möchte noch kurz einige Sätze zu dem Investitionsprogramm verlieren. Insbesondere im kommunalen Bereich gibt es die Sorge, dass die Investitionen des Bundes in den Kommunen auch wirklich zusätzliche Investitionen sind und nicht die Ausgaben der Kommunen durch Bundesausgaben ersetzt werden. Wir müssen sehr genau auf den Referenzzeitraum schauen. Ich erwarte eine Lösung in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der kommunalen Seite, damit diese nicht überfordert wird. Es muss aber auch klar gemacht werden, dass wir eine volkswirtschaftliche Wirkung erzielen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir mit den Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch vorgenommen haben – dieses Programm ist zwar wohlbedacht, aber doch sehr schnell entschieden worden; außerdem sind einige Sperren eingeführt worden, um diese Programme genauer zu untersetzen –, nicht nur auf dem richtigen Weg sind, sondern dass wir auch bei aller Unwägbarkeit, die es aktuell natürlich aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der besonderen Verhältnisse gibt, mit unseren Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, zur Stärkung insbesondere der unteren Einkommen und zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen letztlich eine Stärkung des Staates als Garant für wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit erreichen. Mich verwundert es, dass die Opposition dem nicht folgen wird. Ich hoffe, dass wir eine Zustimmung der Länder, die maßgeblich von dem Programm profitieren, im Bundesrat erreichen. Alles andere würde mich nicht nur schwer enttäuschen, sondern auch in meiner politischen Erfahrung eines Besseren belehren. Ich glaube, dass die gestern vereinbarte Schuldenbremse für die öffentlichen Finanzen ein Grundpfeiler für das staatliche Handeln in schlechten Zeiten ist. Das geht nur, wenn man in guten Zeiten anspart. Das ist in der Vergangenheit aber immer vergessen worden. Herr Kollege Bonde, deshalb haben wir einen Tilgungsfonds eingerichtet, sodass diese Maßnahmen des Konjunkturprogramms nicht einfach zulasten der Bundesschuld gehen, sondern dass diese klar abrechenbar sind und dass die politische Verantwortlichkeit klar ist. Außerdem ist eine Regelung vorgesehen, wonach dieses Geld in guten Zeiten zurückgezahlt wird, genauso wie es beim Erblastentilgungsfond in Höhe von fast 80 Milliarden Euro der Fall gewesen ist, Herr Kollege Fricke. Wir reden heute über 16 Milliarden Euro. Ich bin mir sicher, dass wir – wenn nicht in der nächsten Legislaturperiode, dann aber in einem überschaubaren Zeitraum – diese Schulden tilgen können. Vielen Dank.

• [Beifall] SPD