BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt II – fort: a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2 009 (Haushaltsgesetz 2 009) – Drucksachen 16 / 9900, 16 / 9902 – b)Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2 008 bis 2 012 – Drucksachen 16 / 9901, 16 / 9902 , 16 / 1042 6 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Alexander Bonde Dazu rufe ich den Tagesordnungspunkt II. 18 auf: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie – Drucksachen 16 / 10409, 16 / 1042 3 – Berichterstattung: Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Klaus-Peter Willsch Volker Kröning Ulrike Flach Roland Claus Anna Lührmann Zum Einzelplan 09 liegt jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratungen dieses Einzelplans 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Rainerle, ach Rainerle

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in Deutschland in einer handfesten Rezession; daran bestehen keine Zweifel mehr. Die Unternehmen beurteilen die Zukunftsaussichten so pessimistisch wie seit 35 Jahren nicht mehr. Außer der Bundesregierung erwartet niemand mehr ein Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr. Es gibt sogar einige Experten, die eine Schrumpfung um 2 Prozent für keineswegs zu pessimistisch halten. Auch die Bundesregierung rechnet intern sicherlich mit minus einem Prozent. Professor Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats, erklärt ja auch, dass er seine ursprüngliche Prognose heute nicht mehr abgeben, sondern nach unten revidieren würde. Nur, die Bundesregierung hält unverdrossen an ihrer Wachstumsprognose von plus 0, 2 Prozent als Basis für den Bundeshaushalt fest. Das ist nicht mutig, sondern unseriös.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir haben gestern beim Eiertanz von Herrn Ramsauer zur Erbschaftsteuer erfahren,

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Ein guter Tänzer

dass die CDU für den Leitantrag auf ihrem Parteitag den ehrbaren Kaufmann entdeckt hat. Für den Bundeshaushalt gelten die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns nicht; sonst würde man anders ansetzen.

• [Beifall] FDP

Es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis wir die Auswirkungen am Arbeitsmarkt feststellen müssen. Die OECD rechnet für Deutschland bis 2 010 mit 700000 Arbeitslosen mehr. Wer jetzt nicht entschieden handelt, versündigt sich an der Entwicklung.

• [Beifall] FDP

Wir können nicht länger auf Impulse der Weltwirtschaft warten. Wir können uns nicht länger auf den Export verlassen. Der Welthandel wird sich 2 009 längst nicht mehr in dem Maße entwickeln wie bisher. Es wird eine Art Globalisierungspause geben. In dieser Situation muss sich auch der Exportweltmeister auf seine eigene Nachfrage besinnen. Jetzt gilt es, die Binnenkonjunktur zu stärken. Das Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung gegensteuern will, wird dem Problem weder von der Struktur noch von der Wirkung her – es wirkt viel zu langsam – gerecht. Damit wird man den Absturz 2 009 nicht verringern. Herr Minister Glos, in Ihrem Ministerium herrscht bereits Weihnachtszeit. Endlich klingeln bei Ihnen die Glocken. Sie erstellen fleißig Steuerwunschzettel; aber am Ende wird es wohl doch nur eine stille Nacht und keine heilige Nacht werden.

• [Beifall] FDP

Sie haben den richtigen Vorschlag gemacht, zur Stärkung der Wachstumskräfte Steuern zu senken. Aber in der Regierung können Sie das nicht durchsetzen. Dass die Regierung Steuersenkungen eine Absage erteilt, ist eine Bevormundung. Offenbar hält Schwarz-Rot die Steuerzahler für dumm und den Staat für allwissend; sonst würde die Regierung den Menschen nicht vorschreiben, in welchen Bereichen sie mehr konsumieren sollen. Herr Glos, Sie haben sich in der vergangenen Woche dazu erfreulich deutlich geäußert. Auch Sie – ich zitiere – können „dieses Misstrauen gegen den mündigen Bürger“ nicht verstehen. Ihre Einlassungen, die richtig sind, kann man nicht anders verstehen als ein Misstrauensvotum gegen die Politik, die die Große Koalition macht.

• [Beifall] FDP

Wenn das die Mehrheitsmeinung Ihrer Partei, der CSU, ist, hätte sie schon längst aus der Regierung herausgehen müssen; denn es wird das Gegenteil von dem gemacht, was Sie zu Recht reklamieren. Inzwischen hat auch die CDU das Thema Steuersenkungen entdeckt. Sie wacht langsam auf. Heute erklärt Herr Merz im Handelsblatt: Frau Merkel darf nicht „die Letzte auf der Welt“ sein, die merkt, dass man Steuern und Abgaben senken und Entlastungen durchführen muss. Herr Merz hat recht. Hoffentlich sind Sie nicht die Letzte, die das merkt. Der Einwand, die Menschen würden Steuer- und Abgabenentlastungen nicht zum Konsum nutzen, ist ökonomisch nicht haltbar. Ökonomische Studien belegen, dass etwa zwei Drittel des zusätzlichen Einkommens durch Steuerentlastungen in den Konsum fließen. Solange die Menschen das zusätzliche Nettoeinkommen in die Geschäfte oder auf die Bank tragen, ist das volkswirtschaftlich völlig in Ordnung. Das Sparen der einen ist die Voraussetzung für die Investitionen der anderen. Wenn mehr Einlagen bei den Banken sind, können sie günstige Mittelstandsdarlehen ausreichen.

• [Beifall] FDP

Als Auszahlungsmodus sollten Steuerscheckseingesetzt werden. Dann würden die Menschen die Entlastung unmittelbar in ihrem Geldbeutel spüren und das Argument, solche Maßnahmen hätten keinen kurzfristigen Effekt, würde ins Leere laufen. Immer mehr Experten fordern genau dieses Vorgehen, um der Konjunktur einen Impuls zu geben. Fatal wäre es nur, wenn die meisten Menschen das zusätzliche Nettoeinkommen unter das Kopfkissen legen würden. Dann ginge es nicht mehr um die Bekämpfung einer Rezession, dann würden wir in eine Depression hineinschlittern. Dazu darf es nicht kommen. Das müssen wir verhindern. Deshalb ist die Strategie der Bundeskanzlerin und der SPD, erst einmal abzuwarten, was passiert, fahrlässig.

• [Beifall] FDP

Wir haben das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz beschlossen, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen. Das war richtig. Aber das allein reicht bei der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht aus. Wir brauchen einen kräftigen zusätzlichen Impuls. Deshalb gilt: Steuersenkungen jetzt, damit wir die Entwicklung abfedern können.

• [Beifall] FDP

Je früher man die Rezession bekämpft, desto weniger heftig werden die Ausschläge. Man weiß, dass es bei einer Infektion besser ist, schnell Medikamente einzusetzen, weil sonst aus einem Schnupfen schnell eine schwere Grippe wird. Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte über die Systemfrage. Ohne Frage ist die soziale Marktwirtschaft die überlegene Wirtschaftordnung. Leider ist es aber so: Selbst wenn Sie ein Auto mit tollen Airbags und Radarsteuerung bauen, wenn der Falsche am Steuer sitzt, fährt er trotzdem gegen die Wand. Das liegt aber nicht am Auto, das liegt nicht an der sozialen Marktwirtschaft, sondern an der falschen Handhabung. Seit Jahren wird gegen den Geist der sozialen Marktwirtschaft verstoßen, indem man in die Märkte hinein interveniert: Holzmann, demnächst Opel oder was auch immer an falschen ordnungspolitischen Entscheidungen noch folgen mag. Dadurch, dass man Marktkonzentrationen zulässt, die ungesund sind, zum Beispiel in den Bereichen Energiewirtschaft und Post, verhindert man, dass in diesen Bereichen Konkurrenz entsteht. Weil man das Postmonopol fortsetzt – man hält an der Mehrwertsteuerbefreiung für die Post fest und hat 9, 80 Euro als Mindestlohn festgelegt –, kann kein Wettbewerb entstehen. Hier sind Schwächen. Die müssen beseitigt werden. Das System aber ist das richtige. Deshalb gilt: Finger weg vom Wirtschaftssystem – das ist das für Deutschland erfolgversprechende –, lieber eine bessere Politik im System betreiben.

• [Beifall] FDP

Die Regierung muss endlich eine nachhaltige Lösung finden, damit sie das in der Substanz bedrohte ERP-Sondervermögen als Hilfsinstrument für unseren Mittelstand aufrechterhält. Die eitlen Streitereien zwischen den Ministerien helfen nicht weiter. Es geht nicht an, dass der Mittelstand die Zeche für die abenteuerlichen Aktivitäten der Kf W bei der IKB und anderen zahlt. Die Kf W hat das Geld verbraten, verzockt und verbrannt. Es geht nicht an, dass Folge davon ist, dass der Mittelstand keine Kredite bekommt oder nur zu schlechten Konditionen. Deshalb gilt: Schaffen Sie Klarheit beim ERP-Sondervermögen.

• [Beifall] FDP

Wir brauchen beim Bürokratieabbau eine substanzielle Lösung. Die Druckkosten des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes sind fast höher als dessen Entlastungswirkungen. Wenn die Situation nicht so ernst wäre, könnte man das alles als eine Lachnummer bezeichnen. Hier muss man die Blockaden lösen. Sie schaffen durch die Reform der Erbschaftsteuer eine Riesenbürokratie zusätzlich. Es hat keinen Sinn, wenn Sie um ein Stückchen reduzieren und das Dreifache wieder draufknallen. Die Fesseln für das Wachstum müssen abgelegt werden.

• [Beifall] FDP

Die tausend Handschellen, die man den Bürgern angelegt hat, müssen weg. Ich darf noch ein Wort zum Außenwirtschaftsgesetz sagen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Finger davon zu lassen. Wir brauchen ausländische Investitionen. Hier ist eine Spielwiese für künftige Industriepolitiker der falsche Ansatz. Wir haben in Deutschland andere Sorgen. Wir brauchen jetzt Nachfrage und ein Ankurbeln der Binnenkonjunktur, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dazu brauchen die Menschen Geld. Geben Sie ihnen das Geld zurück, und verplempern Sie es nicht für falsche Verwendungen.

• [Beifall] FDP

Das Wort erhält nun der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brüderle, Sie haben am Beginn Ihrer Rede die Weihnachtszeit bemüht und ein Weihnachtslied zitiert. Ich freue mich, dass Sie mit der Melodie von „O du fröhliche“ begonnen haben, obwohl wir ernste Zeiten haben. Sie haben ein paar Probleme angesprochen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ich meine, das sind die größten Herausforderungen, die wir in der Nachkriegsgeschichte zu bewältigen haben. Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen; denn wir wollen, dass der freie Welthandel weiter funktioniert. Dazu gehören gegenseitige Investitionen, und man muss sich um weitere Investitionen von außen bemühen. Wir erleben aber derzeit, dass sogar Staaten, von denen wir geglaubt haben, sie würden im Geld schwimmen, ihre Anlagen zurückholen, weil sie gezwungen sind, Liquidität zu schaffen. Ich könnte Ihnen konkret Länder nennen. Ich nenne nur als Beispiel die Kuwaiter, die unlängst bei mir gewesen sind. Als Exportweltmeister waren wir Gewinner des weltweiten Aufschwungs. Jetzt geht es zum ersten Mal seit Jahrzehnten in fast allen Weltregionen gleichzeitig abwärts. Ich meine, das ist das eigentlich Bedrohliche an dieser Krise. Manche Branchen befinden sich fast im freien Fall. Ich hoffe, dass dieser Fall gestoppt wird. Am Beginn von Rezessionen werden natürlich immer Lagerbestände abgebaut; das verstärkt die Schwierigkeiten. Ich glaube, dass diese Situation bald überwunden ist. Ich führe ständig Krisengespräche mit Vertretern der verschiedenen Branchen. Ich habe zum Beispiel am Montag wieder die Automobilzulieferindustrie und anschließend die Schiffbauindustrie bei mir. Das zeigt, wo wir uns überall bemühen. Deswegen war es wichtig, dass der Rettungsschirm für die Banken aufgespannt worden ist. Denn es geht um das Funktionieren der Realwirtschaft. Wir haben inzwischen Weiteres dazu getan. Ich will jetzt nicht die Details des 15 -Punkte-Maßnahmenpakets aufzählen; das würde meine Redezeit sprengen. Ich nenne nur als Beispiel das Kf W-Stützungsprogramm. Bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen werden 90 Prozent des Kreditvolumens abgesichert, indem die Kf W und eine Bundesgarantie mit im Spiel sind. Nur 10 Prozent der Risiken bleiben bei den ausreichenden Banken. Wir wollen, dass Kredite ausgereicht werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich höre die Klage überall. Ich bin froh, dass wir zumindest gut gerüstet in diese Rezession hineingegangen sind. Deutschland steht besser da als vergleichbare Industrieländer.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das muss man einmal sagen

Wir haben Gott sei Dank in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht. Die Beschäftigungsschwelle ist gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen liegt gegenwärtig bei unter 3 Millionen. Die öffentlichen Haushalte sind saniert. Wenn ich den Gesamthaushalt insgesamt betrachte, erkenne ich, dass wir in einer besseren Situation sind als beim Bundeshaushalt. Die Bilanzstrukturen der Unternehmungen sind in Ordnung gebracht worden. Die Haushaltssanierung, die natürlich immer stattfinden muss, muss im Moment eine Pause machen, damit wir am Schluss nicht in einer Situation sind, deren Sanierung sehr viel teurer wird, weil wir jetzt nicht genug Gas gegeben haben. Ich meine, so wie wir gerüstet sind, kann unser Land dem Sturm trotzen. Aber wir müssen uns gemeinsam anstrengen. Wir dürfen die Lage nicht schlechterreden, als sie ist. Deswegen gibt es zum Optimismus keine Alternative. Das kann nicht heißen, dass wir die Augen vor Tatsachen verschließen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein bisschen mehr Realismus wäre sinnvoll

– Der Realismus ist bei uns immer noch ein Stück weit stärker ausgeprägt als bei Ihrer Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das stimmt wohl Sie sehen nämlich nicht gerade besonders optimistisch aus

Wenn ich mir vor Augen halte, welch rigide Forderungen im Hinblick auf die Umweltpolitik von den Grünen trotz der schwierigen Situation der deutschen Wirtschaft nach wie vor erhoben werden,

• [Zuruf] Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu kommen wir noch Später

muss ich feststellen: Der Realismus ist bei uns und nicht bei Ihnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben die Situation immer noch nicht verstanden Wirklich sehr schade

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der einen Seite ist die Lage übersichtlich, auf der anderen Seite dramatisch. Ich gebe dem Kollegen Brüderle in vielen Punkten, die er angesprochen hat, recht. Anders als in früheren Konjunkturzyklen ist der private Verbrauch während des letzten Aufschwungs nicht aus den Startlöchern gekommen.

• [Zuruf] Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Warum denn? Woran lag das denn?

– Wenn Sie zuhören würden, würden Sie es vielleicht verstehen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ach Wahrscheinlich auch dann nicht

Der reale Zuwachs betrug seit dem Jahr 2 000 nur 2 Prozent. Jetzt wird der Exportmotor aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise leider in den Rückwärtsgang geschaltet. Wir haben keinen Einfluss auf die Exportnachfrage. Wir können nur hoffen, dass die Maßnahmen, die andere Länder ergreifen, unserer Exportwirtschaft helfen. In diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel an das große Investitionspaket Chinas, von dem wir uns Aufträge erhoffen, und an die Maßnahmen, die die USA eingeleitet haben. Eines können wir allerdings tun – an dieser Stelle bin ich mir mit vielen einig –: Wir können die Binnennachfrage durch zusätzliche Impulse stärken. Genau diesem Ziel dient unser Maßnahmenpaket.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Aber es ist ein bisschen schwach

Wir erhoffen uns davon eine möglichst große Wirkung auf Investitionen und Konsum. Wir stärken also Angebot und Nachfrage gleichzeitig. Ich glaube, das ist die richtige Antwort auf diese schwierige Situation. Viele fordern sehr kurzfristig wirkende Maßnahmen, zum Beispiel Steuerschecks – dieses Wort haben auch Sie, Herr Brüderle, gerade erwähnt –,

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Die Bundesbank fordert sie übrigens auch

Gutscheine mit Konsumpflicht oder eine vorübergehende Mehrwertsteuersatzsenkung. Berlusconi lässt sogar Kreditkarten ausgeben, mit denen die Bürger Güter des täglichen Bedarfs kaufen können. Ich weiß nicht, ob das auf Dauer der richtige Weg ist.

• [Zuruf] Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen gar nicht, was der richtige Weg ist, das ist ja das Drama

Ich bin der Meinung, dass wir einen engen Schulterschluss mit der Wirtschaft, selbstverständlich aber auch mit dem Finanzminister brauchen. Ohne Zustimmung des Finanzministers ist, was die Steuern betrifft, natürlich keine Veränderung möglich. Wir haben allerdings auch gelernt – das ist zumindest meine Lebenserfahrung–: Steter Tropfen höhlt den Stein.

• [Zuruf] CDU/CSU: Und den Steinbrück
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] FDP

– Ja, notfalls auch den Steinbrück, mein lieber Freund Peer. Angesichts dieser Krise müssen wir Maßnahmen ergreifen, die wir auch dann guten Gewissens vertreten könnten, wenn es keine Krise gäbe. Dazu gehört zum Beispiel, Investitionen, die ohnehin geplant und notwendig sind, vorzuziehen; dazu sage ich Ja. Wir müssen für die Verbraucher durch Steuer- und Abgabensenkungen strukturelle Verbesserungen herbeiführen; auch dazu sage ich Ja. Zu kurzfristigen Steuergeschenken oder Geschenken anderer Art sage ich allerdings Nein, und das, obwohl bald Weihnachten ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind vor kurzem als „Madame Non“ bezeichnet worden. In diesem Zusammenhang würde ich mich Ihnen als „Mister No“ zur Seite stellen.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): James Bond
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Genau James Bond Mit der Lizenz zum Steuern senken
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Dr. No

– Auf diesem Gebiet möchte ich keinen Ehrendoktor. Jetzt will ich zum Ernst der Situation zurückkommen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, welch große Verantwortung wir für die Weltwirtschaft haben. Wir wissen nicht, wie lange der Abwärtstrend andauern wird. Wollen wir wirklich alle sechs Monate Geld im Land verteilen und versuchen, dadurch die Krise zu bewältigen? Deutschland leidet nicht nur aktuell, sondern auch strukturell an einem Nachfrageproblem. Der Zugriff der Steuerprogression wirkt schon im unteren Einkommensbereich als Bremse, sowohl im Hinblick auf die Leistung als auch im Hinblick auf den Konsum. Wir müssen uns bemühen, diese Bremse zu lockern.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn?

So können wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Konjunktur und Wachstum zu stärken.

• [Beifall] CDU/CSU

Eine Entlastung der Bürger ist aber nur dann möglich, wenn wir den mittelfristigen Konsolidierungspfad nicht verlassen.

• [Beifall] Volker Kröning (SPD)
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr richtig

Die Menschen müssen das Vertrauen haben, dass das, was wir tun, längerfristig wirkt. Kurzfristige Maßnahmen führen hinterher immer wieder zu Steuererhöhungen. Das kann es auch nicht sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jetzt aber nichts zu tun, kann fiskalisch genauso teuer werden wie eine rasche und beherzte Investition in Wachstum und Beschäftigung. Das ist unser Weg. In der Vergangenheit wurde uns gezeigt, wie schnell durch eine Wirtschaftsflaute gewaltige Löcher in die öffentlichen Finanzen gerissen werden können. Ich könnte Ihnen jetzt das Funktionieren der automatischen Stabilisatoren, die ja in Kraft sind, erläutern. Dadurch würde ich allerdings den Rahmen meiner Redezeit sprengen. Außerdem habe ich es hier mit einem sehr kundigen Publikum zu tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Das stimmt

Ich möchte noch ein Weiteres sagen: Wir haben uns bemüht – das macht natürlich in jeder Hinsicht sehr viel aus –, die Energiemärkte zu liberalisieren und Druck auf die Konzerne auszuüben. Ich weiß, dass es damals schwierig war, die Novelle des Kartellgesetzes zu verabschieden. Das wirkt aber schon jetzt. Aufgrund der Bocksprünge auf den internationalen Energiemärkten wird allerdings auch die Fantasie unserer Energiekonzerne gefordert, bei Preissenkungen genauso rasch zur Hand zu sein wie bei Preiserhöhungen. Ich bedanke mich beim Bundeskartellamt, dass es hart eingreift, wenn sich ein Anlass dazu bietet. Durch die gesunkenen Energiepreise ist die Inflationsrate, die Preissteigerungsrate, bis jetzt schon wieder auf 1, 4 Prozent zurückgegangen. Dadurch wird natürlich auch ein ungeheures Potenzial freigesetzt. Je rascher das geht, desto mehr können sich die Bürger–damit komme ich wieder auf Weihnachten zurück – zu Weihnachten kaufen und leisten und auch weiterverschenken. Das ist ungeheuer wichtig für die Konjunktur.

• [Beifall] Dr. Rainer Wend (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Letztes sagen: Mit dem Haushalt – auch mit meinem – leisten wir einen großen Beitrag zur Stabilität. Wir sind ein Muster an Sparsamkeit. Ich bin überzeugt, dass Peer Steinbrück das loben wird, wenn er seine Abschlussrede hält, weil er mich vor einem viertel oder halben Jahr einmal gegenteilig hingestellt hat.

• [Lachen] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Der Haushalt des Wirtschaftsministers ist vorbildlich. Wir investieren in die Zukunft und halten nicht an Vergangenem fest. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass es auch im Land gut weitergeht. Drei der Berichterstatter, die sich um den Haushalt bemüht haben, kandidieren aus freien Stücken nicht mehr für den Deutschen Bundestag.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Schade, schade

Ich bedauere das, allerdings in unterschiedlicher Intensität; das steht mir zu. Herr Kröning, Ihr Ausscheiden bedauere ich selbstverständlich auch, aber ich möchte noch einmal einen Blick auf meinen Freund Kurt Rossmanith werfen, der seit 1980 im Bundestag ist.

• [Beifall] Hartmut Koschyk (CDU/CSU)

Später ist er dann in den Haushaltsausschuss gekommen. Ich habe damals nie gedacht, dass ich einmal als Minister von ihm in Bezug auf den Haushalt kontrolliert werde. Er ist fast so streng, wie ich damals als Haushälter gewesen bin. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort erhält nun die Kollegin Frau Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei seinem ersten Besuch im Haushaltsausschuss sagte Minister Glos: Lieber ein Onkel, der etwas mitbringt, als eine Tante, die Klavier spielt. – Herr Glos, leider haben Sie diesen flotten Spruch in Ihrem Haushalt nicht umgesetzt. Gerade von Ihnen hätten wir ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, wie es die EU verlangt; denn Sie, Herr Glos, gehören doch zu den Regierungsmitgliedern, die wissen, dass ein solches Konjunkturprogramm auch richtig wäre.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie legen hier aber nur ein Progrämmchen mit einem Umfang von 0, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor, mit dem keine guten Wirkungen erzielt werden. Darin sind sich alle Wirtschaftsexperten einig. Sie haben es ja schon angedeutet: Die Kanzlerin und der Finanzminister haben Sie, Herr Glos, am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das ist für Sie persönlich bedauerlich, für Millionen Arbeitnehmer in unserem Land aber eine Katastrophe.

• [Beifall] DIE LINKE

Da Sie kein Geld bekommen, versuchen Sie, mit anderen Themen ins Gespräch zu kommen. Sie wollen zum Beispiel, dass die deutsche Automobilindustrie nicht weiter durch angeblich überzogene europäische CO 2 -Zielwerte belastet wird. Das ist reiner Populismus und hilft auch den Autobauern kein Stück weiter; denn die Zukunft liegt nicht in Spritschleudern, sondern in umweltfreundlichen Autos.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Wirtschaftsminister aus Bayern müssten Sie doch jetzt „Lederhosen und Elektroautos“ – das wäre ein passender neuer Slogan – fordern, statt mit Konzepten aus den 70 er-Jahren aufzuwarten.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Glos, Sie könnten sich als Minister um die deutsche Einheit verdient machen, wenn Sie eine Forderung der ostdeutschen Wirtschaft aufnehmen würden. Die ostdeutsche Wirtschaft fordert zu Recht, dass die Mittel aus dem Solidarpakt nicht so schnell absinken dürfen, wie es jetzt vorgesehen ist. Diese Forderung kann man auch ohne Schwierigkeiten zusammen mit den Ländern umsetzen, da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, aber die Ausgaben für den Solidarpakt kontinuierlich gesunken sind. In Anbetracht der Wirtschaftskrise wäre es ein Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft, die dramatische Degression aus dem Solidarpakt herauszunehmen, um die ökonomische Situation im Osten Deutschlands zu verbessern. Das müsste Ihnen doch eine Herzensangelegenheit sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Gleichzeitig – das ist meine sehr persönliche Meinung – halte ich es für vernünftig, wenn man diesen Vorschlag mit einer Absenkung des Solidaritätszuschlags verbindet. Von diesen beiden Vorschlägen hätten Ost und West etwas. Wir würden ein klares Signal an den Osten senden, dass wir auch in der Krise Ostdeutschland nicht im Stich lassen, und wir würden ein Signal an die alten Bundesländer senden, dass ihre Solidarität sehr hoch geschätzt wird, aber nicht überstrapaziert werden soll. Wir wollen ein Konjunkturprogramm, das die Menschen entlastet, die am wenigsten Schuld an der Krise tragen, und diejenigen zur Kasse bittet, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch die Wiedervereinigung, mithilfe der Rüstungsindustrie und an den Börsen ihre märchenhaften Gewinne eingestrichen haben. Herr Ramsauer von der CSU sagte in der Diskussion um die Erbschaftsteuer, dass nur diejenigen solidarisch sein können, die auch Eigentum haben.

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sonst ist alles Mangelverwaltung wie bei Ihnen So ein Quatsch

Ja, Herr Ramsauer, sie können solidarisch sein; sie sind es aber nicht. Eigentum scheint diese Menschen nur dazu zu verpflichten, noch mehr Eigentum anzuhäufen. Es ist nicht die Zeit, auf noble Spenden zu warten. Die Politik hat vielmehr die Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit – das heißt vor allem für Steuergerechtigkeit – zu sorgen.

• [Beifall] DIE LINKE

Machen Sie also Schluss mit der staatlichen Reichtumspflege! Wenn Finanzminister Steinbrück darauf verweist, dass die Besserverdienenden den Großteil der Einkommensteuer bezahlen, vergisst er immer wieder darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die keine Einkommensteuer zahlen, weil sie zu wenig verdienen, trotzdem Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer und andere Steuern bezahlen müssen, die die Einkommensteuer im Gesamtaufkommen bei weitem übersteigen. Es wäre also das falsche Signal, jetzt wieder über die Senkung der Einkommensteuer zu sprechen, wie es die Herrschaften auf der rechten Seite des Hauses gerne tun. Wir müssen jetzt diejenigen steuerlich entlasten, die besonders hart von der Krise betroffen sind. Das sind nicht die Menschen, die hohe Einkommensteuern zahlen.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Glos, es tut mir leid, aber Ihr Haushalt ist nicht der Rede wert. Das Lob, das Sie von Herrn Steinbrück eingefordert haben, hat meine Position bestätigt, dass Ihr Haushalt nicht der Rede wert ist.

• [Zuruf] Ernst Hinsken (CDU/CSU): Warum reden Sie dann überhaupt?

Wenn Sie aber zu Ihrem eigentlichen Vorhaben zurückkehren, ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, das diesen Namen auch verdient, dann haben Sie mich und die Fraktion Die Linke als zuverlässige Verbündete an Ihrer Seite. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Links und zuverlässig? Das verstehe ich nicht

Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kröning für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten haben sich bei der ersten wie bei der zweiten und dritten Beratung zu allgemeinen Debatten über das jeweilige Politikfeld entwickelt. Wir haben das heute wieder beispielhaft bei Herrn Kollegen Brüderle erlebt. Umso mehr scheint es mir angebracht, einen Augenblick innezuhalten und zu fragen, was sich von den großen Debatten im Haushalt widerspiegelt und welche scheinbaren Details es verdienen, festgehalten zu werden. Es wird sich dabei zeigen, Frau Kollegin Lötzsch, dass Ihre Bewertung dieses Einzelplans absolut daneben ist. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2 009 ist hinlänglich bekannt. Umso wichtiger ist, das festzuhalten, was sich an diesem Einzelplan, dem Haushalt für Wirtschaft und Technologie, wie das Ressort vor drei Jahren so schön programmatisch geschnitten und bezeichnet worden ist, geändert hat und was nicht. Ebenso wichtig ist es, die Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung im Auge zu behalten. Ich fand es bemerkenswert, dass Herr Minister Glos doch beides erwähnt hat, nämlich Wachstum und Konsolidierung des Staatshaushalts, auch wenn es etwas zickzackförmig geklungen hat. Die Veränderungen, die der Einzelplan 09 erfahren hat, sind markant. Die Minderausgaben bei der Kohle infolge der Entwicklung der Energiepreise betragen fast 400 Millionen Euro, eine erfreuliche Entwicklung.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das könnte mehr sein

Dem stehen im Vergleich zum Regierungsentwurf Mehrausgaben für Mittelstand und Innovation in Höhe von weiteren 2 0 Millionen Euro gegenüber, übrigens jeweils einträchtig von Union und SPD beantragt und beschlossen, knapp derselbe zusätzliche Betrag für das Zinsverbilligungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau und weitere 2 00 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung in den Jahren 2 009 bis 2 011. Der Haushalt des BMWi, wie es in traditioneller Gegenüberstellung zum BMF heißt, trägt damit auf beiden Seiten des Budgets auf einzigartige Weise zum Doppelprogramm der Koalition bei, nämlich zu „Sparen und Investieren“. Als einziger Einzelplan – das wurde schon angedeutet – wird er nachhaltig gekürzt, aber auch umstrukturiert. Ich hoffe, dieser Beitrag des Wirtschaftsressorts zur Begrenzung der Kreditaufnahme und zum Konjunkturpaket wird, Herr Minister Steinbrück, bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs 2 010 gedankt und honoriert werden.

• [Beifall] SPD

Nicht nur die Quantität, sondern meines Erachtens vor allen Dingen die Qualität eines Haushalts zählt. Deshalb lassen Sie mich in wenigen Punkten die wichtigsten Innovationen zusammenfassen. Dabei komme ich zuerst auf einen Wermutstropfen zu sprechen, aber auch nur auf einen: Ein weiterer Schritt zur Exploration des Weltraums, die sogenannte Mondmission, ist nicht durchsetzbar gewesen,

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Schlimm, schlimm

übrigens schon im Regierungsentwurf nicht.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Wer hätte das durchsetzen müssen?

Es hieß damals in den Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, dass die Mission mittelfristig weiterverfolgt werden solle. Neuerdings ist davon überhaupt nicht mehr die Rede, lieber Freund Kurt. Das wäre, wenn ich jetzt zukunftsgerichtet formulieren darf und nicht über die Vergangenheit maulen darf, ein schwerer Fehler.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das wäre mal eine Investition gewesen

Die Aufgabe und das Thema sollten besser als bisher begründet und kommuniziert werden. Zu viele sehen in dem Projekt noch eine Spielerei, die man im Übrigen auch schön karikieren kann, und sie verkennen die Verbindung von Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung, nämlich die Kette von Entwicklung bis Produktion, also die gesamte Wertschöpfung.

• [Beifall] Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU)
• [Beifall] Ulrike Flach (FDP)

– Zwei einsame Beifallspender. Vor allen Dingen fehlt der Explorationsstrategie eine ressortübergreifende Schwerpunktbildung. Eine Richtlinie der Bundeskanzlerin wäre hierfür nach wie vor angebracht. In der Weltraumpolitik muss klar sein, dass es an der Schwelle von der ersten zur zweiten Dekade dieses Jahrhunderts darum geht, die dritte Dekade vorzubereiten. Ich hoffe sehr, dass dies mit den Ergebnissen der augenblicklich zu Ende gehenden ESA-Ministerratskonferenz gelingt. Der Haushalt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, das Nationale Weltraumprogramm und die Linie der ESA-Beiträge im Einzelplan 09 können sich jedenfalls sehen lassen.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Das stimmt

Damit bin ich bei den Hauptinnovationen im Einzelplan 09. Schon im letzten Jahr habe ich auf die bedeutenden und interessanten Einrichtungen hingewiesen, die sich im Geschäftsbereich dieses ebenso klassischen wie modernen Ressorts befinden. In der Aussprache über den Einzelplan 30 – Bildung und Forschung – war schon von der Umsetzung der sogenannten Wissenschaftsfreiheitsinitiative die Rede, die Bundesministerin Schavan und Bundesminister Steinbrück im Sommer verabredet haben, aber leider erst nach der Aufstellung des Regierungsentwurfs. Deshalb war auch unser Spielraum bei den parlamentarischen Beratungen enger begrenzt, als es mir lieb gewesen wäre. Auch das die Verkehrsinvestitionen ergänzende Programm der Forschungsinvestitionen in Höhe von 2 00 Millionen Euro verdient im Zusammenhang mit dem Einzelplan 09 Erwähnung. Für dieses Ressort – ich bezeichne es gerne als unser Ressort – ist dreierlei hervorzuheben. Erstens. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erfährt eine Heraufsetzung der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel, also jener Mittel, über die es auch über das Kalenderjahr hinweg verfügen kann. Auch da wäre mir mehr lieber gewesen. Außerdem erhält das DLR die Chance, Investitionen in Baumaßnahmen und Geräte vorzuziehen. Die Helmholtz-Gemeinschaft, der das DLR nach wie vor angehört, sollte eine Verteilung vornehmen, die der Fairness ebenso genügt wie dem Ziel der Konjunkturstützung. Von den 65 Millionen Euro für die HGF halte ich ein Drittel für das DLR für angemessen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es dazu kommt. Zweitens. Drei Ressortforschungseinrichtungen, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, PTB, in Braunschweig, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, BAM, in Berlin und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover erhalten einen gleichberechtigten Zugang zum sogenannten ZIM, zu dem Zentralen Innovationsprogramm für den Mittelstand, das eine Schlüsselprogrammatik des Wirtschaftsressorts ist. Ich freue mich, dass eine Benachteiligung gegenüber anderen Forschungseinrichtungen abgewendet werden konnte. Drittens. Bei der PTB und der BAM habe ich eine Lockerung der rechtlichen Bedingungen für die Gewinnung von wissenschaftlichem Spitzenpersonal erreicht. Ich bedanke mich für die Unterstützung, die ich dafür allenthalben bekommen habe. Beide Einrichtungen haben–das will ich bekräftigen – hervorragend bei der Evaluation durch den Wissenschaftsrat abgeschnitten. Ich bin der Meinung, dass nicht nur Misserfolge Anlass zur Nachbesserung sein sollten, sondern dass auch Erfolge belohnt werden sollten. Das ist damit erreicht worden. Das für Innovationen im Wirtschaftressort unentbehrliche Finanzressort verdient für zwei weitere Verständigungen Lob und Anerkennung; denn von der Handlungsfähigkeit des Staates zu sprechen, ohne die Funktionsfähigkeit des Staatsdienstes zu sichern, wäre Selbsttäuschung. Da ist zuerst zu erwähnen, dass das beim Bundesumweltministerium nun dauerhaft veranschlagte Marktanreizprogramm enorm ausgeweitet wird. Davon war in den Beratungen über den Einzelplan 16 –Umwelt – die Rede. Darüber hinaus werden die Beschäftigungsverhältnisse der mit diesem Programm befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfristet. Sie gehören weiterhin zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn. Ich bin entschieden dafür, auch wenn ich hier mit dem Ressort querliege, dass dies so bleibt. Das Zeugnis, das dem BAFA über die bisherige Erfüllung dieser Aufgabe ausgestellt worden ist, rechtfertigt allemal, es bei dieser Zuordnung der Aufgabe zu belassen, von der Vermeidung von Umzugs- und Gemeinkosten ganz zu schweigen. Noch ein Wort zu einer wichtigen Stütze der Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings für Deutschland. Die am weitesten reichende Änderung im nachgeordneten Bereich des Wirtschaftsministeriums, das auch und gerade Handelsministerium ist und damit eine ganz wichtige Rolle für die Exportnation Deutschland spielt, ist, dass wir die Gründung der einheitlichen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mit dem einprägsamen Kürzel GTa I, Germany Trade and Invest, abschließen. Ich freue mich, dass mit dem Haushaltsplan und dem Haushaltsgesetz sowie dem parallel verabschiedeten bfai-Personalgesetz alle Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, die Gesellschaft zum 1. Januar 2 009 vom Stapel laufen zu lassen. Dazu war eine Fülle von Einzelentscheidungen zur Zusammenführung der Personalkörper der bisherigen Gesellschaft Invest in Germany, der bisherigen Behörde bfai und der ihr zugeordneten Gesellschaft für das Korrespondentennetz, gfai, nötig. Es ist beeindruckend, wie gut Wirtschaftsund Finanzressort dabei zusammengewirkt haben, und ich freue mich, wie gut dabei auch Bund und Länder zusammengewirkt haben.

• [Beifall] Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU)

– Es kommt nicht alle Tage vor, dass man so etwas ressortübergreifend und ebenenübergreifend schafft. – Das Ergebnis wird eine funktionstüchtige Gesellschaft sein, die alle Aufgaben der Vorgängereinrichtungen effizienter erfüllen wird als bisher. Sie stärkt die Investitionen Deutschlands im Ausland und des Auslands in Deutschland. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für die Aktivitäten der weltweit verflochtenen deutschen Wirtschaft. „Wann, wenn nicht jetzt?“, konnte man zu diesem Projekt sagen. Ich bedanke mich, dass gerade der Wirtschaftsausschuss seine Bedenken überwunden und mitgespielt hat. Ich habe eingangs von der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen. Die Schwerpunktbildung für ein Ministerium für Wirtschaft und Technologie, das seinen Namen verdient, sollte auch in der Zukunft weitergehen. Lassen Sie mich diesen Ausblick bitte noch geben. Ich denke zum Beispiel an den wichtigen Sektor „Schifffahrt und Meerestechnik“. Im Frühjahr 2 009 findet in Rostock die nächste Maritime Konferenz in einem erfolgreichen Land unter einer guten Führung und nicht zufällig in der Nachbarschaft des Wahlkreises der Bundeskanzlerin statt. In diesem Zusammenhang eine aktuelle Bemerkung auch, aber nicht nur zur maritimen Wirtschaft. Ich erwarte, dass Ihr Haus, Herr Minister Glos, die Umsetzung des 2 0 -Milliarden-Euro-Programms der Kf W für Unternehmen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Not geraten sind, überwacht. Dies gilt nicht nur für die Kf W, eine Staatsbank, sondern es gilt auch für die Geschäftsbanken, die wochenlang Stillstand geübt haben und die jetzt unter den sogenannten Bankenschirm kommen, also in den Finanzmarktstabilisierungsfonds aufgenommen werden. Ich könnte Ihnen Beispiele für noch immer anhaltendes Zuwarten nennen, und ich hoffe, dass man sich nicht nur generell um Unternehmen kümmert, sondern dass man auch Einzelfälle abarbeitet und an die Bilanzierung von Unternehmen denkt, und zwar nicht erst in der Zukunft, sondern auch in der Gegenwart.

• [Beifall] SPD

Als Haushälter und Bundesstaatsreformer wende ich mich zum Schluss an meine beiden Ressorts – das ist bei jedem Haushälter so, dass er zwei Ressorts hat –, nämlich das Fachressort und das Finanzressort. In diesem Falle sind das die Zwillingsbrüder für Stabilität und Wachstum. Wir beobachten den edlen Wettstreit zwischen den Ministern, den Wettstreit von Stilen, den Wettstreit um Konzepte. Ich urteile darüber nicht voreilig, sondern ich setze auf Entscheidungen und Wirkungen. Umso dankbarer bin ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Struck, dem vom Bund gestellten Vorsitzenden der Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, dass und wie er in der sogenannten Elefantenrunde das Ziel einer neuen Schuldenregel und eines die Länder mitumfassenden Frühwarnsystems bekräftigt hat. Mir gefiel die Formulierung auch an dieser Stelle, dass aus der Krise eine Chance erwachsen muss. Der Vorschlag der Bundesregierung, auf den sich die Ministerien von Steinbrück und Glos verständigt haben, kann eine Richtschnur für die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen sein, vielleicht auch darüber hinaus. Ich hoffe es unter den veränderten Verhältnissen und den neuen Einsichten, die daraus resultieren. Dies sage ich, versehen mit einem dicken Ausrufungszeichen, auch zur Debatte über die sogenannte Nullverschuldung. Es tut mir leid, dass beide Fraktionsvorsitzenden im Moment nicht im Saal sind, aber ich darf hinzufügen: Beiden habe ich dieses noch einmal dringend ans Herz gelegt. Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Schuldenbremse ist nicht nur für konjunkturelle und strukturelle Schönwetterzeiten gedacht, sondern gerade für Schlechtwetterzeiten geeignet, ja bestimmt. Ich kann es in der Sprache der Branche, die den Deutschen die liebste ist, ausdrücken: Ein gutes Auto braucht nicht nur ein Gaspedal, sondern auch ein Bremspedal, damit seine Insassen gesund ans Ziel kommen. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Glos, Sie müssen meine Kurzatmigkeit heute entschuldigen, aber seien Sie gewiss: Es ist nicht Ihre Rede, die mir den Atem raubt. Ich fand unglaublich müde, was Sie als Wirtschaftsminister zu diesen Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst einmal zum Grundsätzlichen. Sie legen diesem Haushalt die Annahme „ 0, 2 Prozent Wachstum“ zugrunde, sagen aber selbst persönlich im Haushaltsausschuss: Eigentlich gehen wir von minus 1 Prozent aus. – Warum ist das wichtig? Wir wissen: 0, 1 Prozent weniger Wachstum bedeutet Mindereinnahmen von ungefähr 500 Millionen Euro. Also sprechen wir hier von mehreren Milliarden Euro Mindereinnahmen für das nächste Jahr. Es ist für eine Regierung und für einen Wirtschaftsminister unseriös, einen solchen Haushalt zu verabschieden, Herr Glos.

• [Beifall] Ulrike Flach (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt möchte ich schon noch auf Ihre Rolle in den letzten Wochen eingehen. Es war wirklich erstaunlich. Wir hatten einen Wirtschaftsminister, der in der Finanzmarktkrise durch überhaupt kein Krisenmanagement aufgefallen ist. Dann fällt er auf, nämlich durch Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturpaket,

• [Zuruf] Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Ihnen fällt auch nichts Neues ein

das aber von der Kanzlerin und vom Finanzminister sofort wieder eingesammelt wurde. Als wir hier die erste Lesung hatten, habe ich Ihnen gesagt, Herr Glos, dass Sie mit der Forderung zur Entfernungspauschale in Bayern ganz fürchterlich auf die Nase fallen werden. Das ist auch passiert. Mich persönlich freut es, dass Sie in Bayern ein schlechtes Wahlergebnis gehabt haben. Die Forderung zur Entfernungspauschale war nichts anderes als ein Wahlkampfgeplänkel. Sie reden heute nicht mehr davon. Inhaltlich finde ich das ja richtig. Es macht aber deutlich, dass Sie populistisch Forderungen aufstellen und versuchen, bestimmte Maßnahmen als Wahlgeschenk zu versprechen, und am Ende ist dann nichts dahinter.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was machen Sie dann? Sie beklagen sich. In der FAZ vom 2 1. November steht – das ist aus einem Interview mit Ihnen –: "„In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert.“"

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och

Absurd! Wir brauchen keinen Wirtschaftsminister, der in der Krise auf seinen Einsatz wartet, sondern wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der selbst die Initiative ergreift.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was Sie gemacht haben, reicht vielleicht für die Triangel in einem Orchester, ein bisschen „bing“, wenig Einsätze, und das war es dann, Herr Glos. Natürlich sind wir in einer schwierigen, in einer absolut schwierigen wirtschaftlichen Situation – das ist überhaupt nicht schönzureden –, aber eines ist klar: Schrumpfende Absatzmärkte, Unsicherheiten auf den Weltmärkten, sinkende Rohstoffvorkommen, der Wandel zur Wissensökonomie, der Klimawandel – das sind Tatsachen, die wir auch schon vor der Finanzkrise hatten. Diesen Tatsachen hätten wir – das haben wir auch immer wieder eingefordert – schon damals mit einem Strukturwandel begegnen müssen. Die Finanzkrise verstärkt die Wirtschaftskrise – absolut, massiv –, aber dass wir vor diesen weltwirtschaftlichen Herausforderungen stehen, wissen wir nicht erst seit ein paar Wochen.

• [Beifall] Ulrike Flach (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich brauchen wir jetzt Maßnahmen. Zwei Strategien sind gefordert. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, die schnell wirken, und wir brauchen Strukturpolitik für unsere Wirtschaft, um diese zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen. Für uns heißt das: Kaufkraft steigern – ja! –, aber es heißt auch: Investitionen in Klimaschutz sowie Investitionen in Bildung und Wissensökonomie. Das ist das grüne Investitionsprogramm. – Das nur zu Ihrem Zuruf, dass mir nichts Neues einfällt.

• [Zuruf] Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Immer die alte Leier

– Jetzt hören Sie mal zu! Nun zu einem Vorschlag, der im Rahmen des Punktes „Kaufkraft steigern“ diskutiert wird, nämlich: Steuersenkungen. Die FDP hat sich damit nie durchgesetzt. Friedrich Merz hat sich damit nicht durchgesetzt. Sie haben damit die letzte Wahl fast verloren. Woran liegt das? Das liegt daran, dass wir im Prinzip eine sehr sensible Bevölkerung haben, was Steuergerechtigkeit angeht. Die Menschen sind da sensibel, und sie wissen genau: Wenn Sie jetzt Steuersenkungen fordern, kommt das nicht bei den unteren 30 Prozent an, die gar keine Einkommensteuer zahlen. – Diese mangelnde Steuergerechtigkeit von Steuersenkungen spüren die Menschen, und deswegen finden Sie da keine Unterstützung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Sie sollten froh darüber sein, dass die keine Steuern zahlen

Ein zweiter Vorschlag dazu ist, die Mehrwertsteuer zu senken. Natürlich war die Erhöhung ein Riesenfehler. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass wir jetzt eine mangelnde Kaufkraft haben, nachdem Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht haben. Wozu führt der Vorschlag, die Mehrwertsteuer jetzt wieder um 1 Prozentpunkt zu senken? Wenn ein Radio im Geschäft 150 Euro kostet, dann kostet es dadurch etwa ein Prozent weniger. Das ist keine wirkliche Kaufkraftsteigerung.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist wohl wahr

Insofern sagen wir: Nehmen Sie dieses Geld und verwenden Sie es für eine Erhöhung des Regelsatzes! Der Regelsatz beträgt 351 Euro. Erhöhen Sie diesen auf 42 0 Euro! Das sind faktisch fast 70 Euro mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger. Das sind die Leute, die das Geld wieder ausgeben. Das ist sozial gerecht. Das ist sofort spürbar. Das ist effizient. Das wäre aus unserer Sicht die richtige Maßnahme.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das hätte etwas Weiteres zur Folge, nämlich dass auch der Steuerfreibetrag ansteigen muss. Das hätte dann etwas sehr Vernünftiges zur Konsequenz: Auch diejenigen, deren Einkommen zwar über dem Hartz-IV-Satz liegt und die nicht mehr Transferempfänger sind, aber ein sehr niedriges Einkommen haben, würden von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren. Zweiter Punkt: Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel. Es ist kein Jahr her, da sind Sie von der Regierung nach Grönland gefahren oder haben Eisbären im Zoo geknuddelt. Da haben Sie scheinbar das erste Mal verstanden, dass der Klimawandel nicht nur massive ökologische, sondern vor allem auch massive ökonomische Folgen hat. War das Schönwetterpolitik? Wir hören nun vom Wirtschaftsminister Glos: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. – Er fordert die Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele. Die Lobby hat sich durchgesetzt. Ich sage Ihnen: Wer übersieht, dass Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft nur mit klarer Klimaorientierung einhergeht, der hat nichts kapiert.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir können uns eine Vertagung eines klaren Klimakurses nicht leisten, letztes Jahr schon nicht und heute erst recht nicht. Wenn Sie schon nicht über Umweltschutz und Umweltschäden reden wollen, dann reden Sie über Wirtschaft. Klimapolitik ist ein Konjunkturpaket ersten Ranges. Es schafft Arbeit, und zwar zukunftsfähige Arbeitsplätze. Es fördert Innovation durch neue Technologien, sichert den Export und sichert auch die Wettbewerbsfähigkeit. Wissen Sie, was meine Sorge ist? Meine Sorge ist, dass uns andere hier gerade den Rang ablaufen. Wir hören aus Amerika und vom UN-Generalsekretär, dass ein grüner New Deal nötig ist. Wir hören von der zuständigen EU-Kommissarin: "Klimaschutz und die Entwicklung energieeffizienter Technologien können … die Lokomotive werden, die uns aus der Krise zieht." Was macht die Bundesregierung? Sie unterbreitet einen Kfz-Steuer-Vorschlag, der zur Folge hat, dass die Anschaffung spritfressender Geländewagen mit 1800 Euro belohnt wird und die Anschaffung eines sparsamen kleinen Autos mit 130 Euro. Das geht in die völlig falsche Richtung. Das dürfen Sie nicht machen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben in der Rede zum Wachstumspaket, Herr Glos, zu diesem Kfz-Steuer-Vorschlag gesagt: "… das ist eine Art symbolischer Akt, der zeigt, wie wichtig uns die Automobilindustrie ist." Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wir brauchen eine klare Ausrichtung auf den Klimaschutz.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dritter Punkt: Investitionen in Bildung und Wissensgesellschaft. Das ist eine Forderung, die der Sachverständigenrat, der ja Ihr Konjunkturpaket nicht gerade positiv beurteilt hat, auch aufgestellt hat. Wir brauchen Geld für Betreuung und Geld für Bildung, aber zum Beispiel auch Geld, um den Kommunen zu helfen, ihre Schulen zu sanieren.

• [Zuruf] Volker Kröning (SPD): Das passiert doch, Frau Kollegin

Schauen Sie sich einmal in der Landschaft um, schauen Sie sich einmal an, wie die Schulen aussehen. Hier ergäbe sich eine mehrfache Winwin-Situation: für die Kinder in den Schulen, für die Kommunen, für das Klima und für die Wirtschaft.

• [Zuruf] Volker Kröning (SPD): In den Gemeinden ist es weitaus besser als in den Ländern und im Bund

Hier muss massiv mehr Geld investiert werden. Natürlich passiert das an der einen oder anderen Stelle, aber das reicht einfach nicht aus.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Aber doch nicht mit Bundesgeld

– Natürlich geht das. Sie müssten sich einmal ein paar Gedanken machen, wie das funktionieren könnte, aber natürlich ist es möglich, den Kommunen hier finanziell unter die Arme zu greifen.

• [Zuruf] Ulrike Flach (FDP): Steuerlich

Es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Diese muss man sich anschauen. Man darf sich aber nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen: Das funktioniert nicht; das machen wir nicht; deswegen lassen wir zu, dass die Schulen immer maroder werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt ja noch viel mehr Vorschläge, was Sie machen könnten. Ich höre mir diese immer gerne an und unterstütze sie auch. Schauen Sie sich einmal an, wie wir beim Bürokratieabbau vorankommen. Ich finde, das ist einfach zu wenig. Die Niederlande haben es geschafft, den Bürokratieabbau massiv voranzubringen und die Informationspflichten zu senken. Wir sprechen hier noch nicht über irgendwelche politisch gesetzten Vorgaben, sondern wir sprechen hier schlicht über Informationsund Statistikpflichten. Das, was die Kanzlerin in ihrer Rede gesagt, nämlich dass es hier um ein Volumen ungefähr in Höhe des Volumens der Steuerreform gehe, stimmt, aber nur theoretisch. Wir haben nämlich nicht genug gemacht. Wir haben dieses Volumen nicht ausgeschöpft. Wir haben die Unternehmen nicht so entlastet, wie es an dere machen. Auch Österreich läuft uns in diesem Punkt davon. Ich wünsche mir vom Wirtschaftsminister, dass er Maßnahmen, die in anderen Ländern erfolgreich waren, auch hier umsetzt. Ein sinnvoller Vorschlag, den Sie umsetzen könnten, wäre zum Beispiel, dass jeder Fachminister einmal im Jahr hier im Plenum zu der Frage der Bürokratiebelastung durch seine Gesetze Stellung nehmen muss.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Wirtschaftspolitikern von CDU/CSU und SPD bedanken, die am Mittwoch mit uns gemeinsam beschlossen haben, dass wir das Erbschaftsteuerreformgesetz dem Normenkontrollrat vorlegen. Das ist sehr sinnvoll. Sie hätten es vorher schon machen können; jetzt wird es halt ein bisschen später gemacht. Da bei dieser Reform nach der Reform sowieso vor der Reform ist, kann es noch zu interessanten Ergebnissen kommen. Sie hätten vorher schon überlegen können, was die Reform der Erbschaftsteuer für die Unternehmen bedeutet. Wahrscheinlich haben Sie sich vor den Ergebnissen gefürchtet – zu Recht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über die Lohnnebenkosten will ich nicht lange reden. Am 1. Januar 2 009 werden wir aufgrund der Gesundheitsreform eine massive Steigerung der Lohnnebenkosten erleben. Ihr Ziel war doch eigentlich die Senkung auf unter 40 Prozent. In der Wahrnehmung der Menschen bedeuten 40 Prozent Lohnnebenkosten immer noch 2 0 Prozent Arbeitgeberanteil und 2 0 Prozent Arbeitnehmeranteil. Das stimmt aber nicht mehr; denn inzwischen gibt es durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils eine massive Steigerung für die Arbeitnehmer. Wenn Sie wirklich mehr Netto vom Brutto wollen, dann müssen Sie die Lohnnebenkosten senken. Aber Sie bewirken mit der Gesundheitsreform die größte Steigerung bei den Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte noch eine Bemerkung zu unserem Antrag über Breitbandanschlüsse machen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen können

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Der Antrag hinkt hinterher

oder warum Sie nicht wenigstens etwas Gleichwertiges vorlegen. Sie selber sagen, eines der größten Probleme für die sogenannten weißen Flecken, also die betroffenen Gemeinden, ist, dass es da keine Breitbandanschlüsse gibt. Wir schlagen nun vor, sich um eine solide Datenbasis und um eine zielgenaue Beratung der Gemeinden zu kümmern.

• [Zuruf] Martin Dörmann (SPD): Haben wir doch alles schon beschlossen

– Das haben Sie aber nicht in der Weise beschlossen, dass die notwendigen Mittel etatisiert sind. Das ist doch das Problem.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sie haben es nicht verstanden

Sie machen große Worte, aber nichts ist dahinter. Deswegen ist das, was Sie machen, nur Show.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Alles durch Klimaschutz ist auch durch