BundesTagger

Ich will noch einmal betonen: Das Verfahren nach dem Auffinden toter Tiere ist in Mecklenburg-Vorpommern wie in anderen Bundesländern durch die Alarmpläne ganz klar geregelt. Die aufgefundenen Tiere werden dem Veterinäramt gemeldet.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wann?

In diesem Fall ist das am 8. Februar geschehen. Danach sind alle weiteren Maßnahmen eingeleitet worden. Ich bin am Dienstagabend um 20. 15 Uhr darüber informiert worden, dass das Ergebnis der zweiten Analyse von Riems positiv war.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Am 8.? Vom 8. bis zum 14. sind es sechs Tage Ist das richtig, Herr Minister?

Ich erteile jetzt der Kollegin Bärbel Höhn das Wort zu einer Kurzintervention.

Herr Minister Backhaus, ich möchte zwei Punkte ansprechen. Der erste Punkt. Ich will auf das mobile Bekämpfungszentrum zurückkommen. Sie wissen, dass sich Nordrhein-Westfalen damals bei der Geflügelpest sehr genau in den Niederlanden umgesehen hat. Wir haben uns sehr genau angeschaut, was wir von den Niederländern lernen können. Sie wissen ebenfalls, dass Nordrhein-Westfalen den Antrag, ein solches mobiles Bekämpfungszentrum auch in Deutschland einzurichten, in die Agrarministerkonferenz eingebracht hat.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das alles wissen Sie! Erzählen Sie also nicht solche Märchen! Der zweite Punkt. Wir wissen, dass die toten Schwäne am 8. Februar aufgefunden worden sind. Sie wissen genauso gut wie ich, dass man für einen Schnelltest weniger als einen Tag braucht. Ich frage Sie, ob Sie den Schnelltest erst deshalb am Montag gemacht haben, weil Sie die Kosten für eine Prüfung schon am Wochenende sparen wollten. Ich frage Sie weiter: Warum haben Sie für den Schnelltest, für den man weniger als einen Tag braucht, sechs Tage benötigt? Was war der Grund?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das wird man wohl noch fragen dürfen

Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.

• [Zuruf] SPD: Das ist hier doch kein Untersuchungsausschuss, oder wie sehe ich das?

Zur ersten Frage. Es ist richtig – etwas anderes ist von mir auch nicht gesagt worden –, dass das mobile Bekämpfungszentrum ein Thema in der Agrarministerkonferenz war. Ich habe im Übrigen diese Anschaffung unterstützt. Das Problem war aber der Zeitpunkt, zu dem Nordrhein-Westfalen die Bund-Länder-Vereinbarung unterschrieben hat.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Das ist der Punkt

Diese Vereinbarung hätten Sie in Ihrer Amtszeit umsetzen können. Das haben Sie aber nicht getan. Reden Sie also nicht um den heißen Brei herum!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zur zweiten Frage. Wir haben am 8. die Information bekommen. Die toten Tiere sind in das Landesamt gebracht worden. Sie müssen einmal versuchen, sich in unsere Lage zu versetzen. Wir haben zurzeit eine hohe Kontrolldichte. Diese Kontrollen reichen – ich will das an dieser Stelle einmal sagen – vom Wellensittich über den Spatz bis hin zu Schwänen, Gänsen und Enten. Dass sich diese Belastung auf die Abfolge der Untersuchungen auswirkt, ist doch ganz klar. Das wäre in jedem anderen Landesinstitut genauso. Nachdem es diesen Hinweis gegeben hat, ist die entsprechende Probe sofort auf den Riems geliefert worden. Ich betone noch einmal: Es gab bis dato 3220 Tiere, die zur Beprobung angeliefert wurden.

• [Zuruf] Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben wurde noch etwas anderes gesagt Was ist jetzt richtig?

Davon fiel nicht eine Untersuchung positiv aus. Danach wurden die Untersuchungen in der üblichen Reihenfolge schrittweise durchgeführt.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie übers Wochenende gewartet? Das ist doch die entscheidende Frage
• [Gegenruf] SPD: Wir sind doch nicht im Untersuchungsausschuss

Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Edmund Geisen, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Die Vogelgrippe kam, wie wir wissen, nicht aus heiterem Himmel. Nein, wir wussten seit langem, dass sie kommt; jedenfalls mussten wir seit langem damit rechnen. Weil dem so ist, wird dieses Problem auch nicht in wenigen Tagen oder Monaten zu lösen sein, vielleicht nicht einmal in Jahren. Dies müssen wir den Menschen sagen. Wir müssen die Bevölkerung umfassend informieren.

• [Beifall] FDP

Panikmache ist nicht meine Sache; aber es kann nicht sein, Herr Minister Backhaus, dass Sie das Problem so tief hängen, wie Sie das getan haben, und die Verantwortung auf die Landkreise übertragen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Es kann auch nicht sein, dass etwas als eine reine Tierseuche bezeichnet wird,

• [Zuruf] Dr. Till Backhaus (unbekannt): Das habe ich auch nicht gesagt

was Menschen zum Sterben bringt.

• [Beifall] FDP

Ich will ganz persönlich erklären, dass ich nie für Panikmache war. Denn ich habe mir in Zeiten der BSE-Krise nie den Genuss von Rindfleisch nehmen lassen. Auch in Zeiten der Vogelgrippe werde ich mir nicht den Genuss von Geflügelfleisch nehmen lassen. Das muss auch nicht sein. Auch das darf ruhig gesagt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die Bundesregierung sollte zusammen mit der Wissenschaft kurzfristige und langfristige Strategien entwickeln. An dieser Stelle möchte ich das jüngste Papier des Friedrich-Loeffler-Instituts zur Bewertung des Risikos der Vogelgrippe vom 14. Februar 2006 besonders lobend erwähnen. Mir ist keine bessere Bewertung bekannt. Die dort gemachten Vorschläge sind durchweg zu unterstützen.

• Horst Seehofer, Bundesminister: Das machen wir auch

Hierin wird besonders deutlich, dass die Einschleppung der Krankheit durch legalen – ich füge hinzu: kontrollierten – Handel vernachlässigbar ist, während das illegale Inverkehrbringen von Geflügelprodukten als hohes Risiko eingestuft wird. Ich meine, daraus darf abgeleitet werden, dass ordnungsgemäße und kontrollierte Geflügelhaltungen überall – auch in Deutschland – geringere Risiken in sich bergen als oberflächliche, nicht organisierte und nicht kontrollierte Verfahren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die FDP-Fraktion fordere ich die Bundesregierung auf: Erstens. Entscheiden Sie kurzfristig unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Handlungsoptionen des FLI! Dabei müssen die Quarantäne der Wirtschaftsbetriebe, deren Qualitätssicherung und die Erhaltung der Märkte und Handelsströme im Vordergrund stehen. Zweitens. Beginnen Sie sofort internationale Handelsgespräche, um die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen gerade auch für die Geflügelwirtschaft langfristig zu sichern! Funktionierende Märkte dürfen nicht willkürlichen und kurzfristigen Vorteilsnahmen zum Opfer fallen, die vordergründig mit dem Ausbruch der Vogelgrippe begründet werden könnten.

• [Beifall] FDP

Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung: Die Bundesregierung sollte ihre Strategien in Sachen Vogelgrippe an folgenden Schwerpunkten orientieren: erstens an der Gesunderhaltung von Mensch und Tier, zweitens an der Existenzerhaltung unserer Geflügelwirtschaftsbetriebe sowie drittens an der langfristigen Erhaltung diesbezüglicher nationaler und internationaler Wirtschaftsbeziehungen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Herr Kollege Geisen, dies war Ihre erste Rede im Bundestag. Herzliche Gratulation und alles Gute für Ihre politische Arbeit!

• [Beifall]

Nun erteile ich Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Musste sich unser Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer noch am Dienstag dieser Woche gegen Vorwürfe wehren, die vorgezogene Stallpflicht sei bloßer Aktionismus, stellte ein Fernsehsender schon am gestrigen Mittwoch in einer Telefonumfrage die Frage: „Tut die Bundesregierung zu wenig für die Vogelgrippe?“

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Gegen die Vogelgrippe

– Sie haben Recht: gegen die Vogelgrippe. – Weder der Vorwurf vom Dienstag noch die Frage vom Mittwoch ist ernst zu nehmen; beides ist unseriös.

• [Beifall] CDU/CSU

Leichtsinn ist hier genauso falsch wie übertriebene Furcht. Aber: Es war meiner Meinung nach auch keine Panikmache. Die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung, die Bevölkerung zu warnen und sie auf die nahende Seuche vorzubereiten, war richtig. Wenn wir ehrlich sind, hätte es doch einem Wunder geglichen, wenn Deutschland von der Vogelgrippe verschont geblieben wäre.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU

Die entscheidende Aufgabe, vor der wir in den nächsten Wochen und Monaten stehen, wird sein, die Übertragung der Geflügelpest von den Wildvögeln auf das Hausgeflügel zu verhindern. Ich war schon etwas erstaunt, Frau Höhn, von Ihnen zu hören, dass Sie die Schnelltests lieber gegen einen Schnellschuss eintauschen. Uns ist es wichtig, wissenschaftlich belegbares Datenmaterial zu haben, statt wilde Panikmache zu betreiben, nur um Aktionismus zu zeigen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bisher handelt es sich noch um eine Tierseuche; deshalb war das, was Minister Seehofer und Ulla Heinen gesagt haben, richtig. Es geht hier nicht um eine Pandemie. Es ist noch nicht so weit – und wir hoffen, dass es auch nicht so weit kommt –, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird. Eine moderne und effektive Tierseuchenbekämpfung muss aber auch Teil eines vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes sein. Nichts anderes, Herr Kollege Goldmann, hat der Herr Bundesminister eben gesagt. Es ist mir klar, dass die Opposition immer versucht, andere Aspekte herauszuarbeiten, weil ihr keine anderen Möglichkeiten bleiben. In dieser Frage aber sollte man seriös bleiben. Es ist auch im Sinne einer Deeskalation, wenn man sensibel mit der Bevölkerung umgeht, die sich Sorgen macht und natürlich oft nur Schlagzeilen in den Zeitungen mitbekommt. Ein anderes Verhalten kann nicht im Interesse verantwortlicher Politiker sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es muss alles getan werden, um das Vordringen der Geflügelpest zu verhindern.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Schwarz-Rot bis zum Kostüm

– Herr Westerwelle, Sie lassen sich gerade über die Farben meines Outfits aus.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein, überhaupt nicht

Die Farbgestaltung Ihrer Kleidung überlasse ich Ihnen. Die Farbgestaltung meiner Kleidung können Sie mir überlassen. Schwarz-Rot würde Ihnen aber auch ganz gut stehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wichtig ist für uns, dass wir aus gesundheitlichen und aus ökonomischen Beweggründen, aber auch aus Gründen des Tierschutzes darauf achten, dass jetzt alle Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Frau Höhn, ich möchte noch kurz auf das mobile Krisenzentrum eingehen. In der vorletzten Bund-Länder-Sitzung wurde beschlossen, dass nun endlich alle Länder im Boot sind. Was aber soll das Bundesministerium machen, wenn zwei Bundesländer noch nicht unterschrieben hatten? Sie kennen doch die Vorgehensweise. Das ist das Ergebnis des Föderalismus und der Demokratie. Ich hätte gerne gehört, was Sie damals als Landesministerin gesagt hätten, wenn das Bundesministerium zu Felde gezogen wäre und zwei Länder nicht unterschrieben hätten. Ich denke, wir sollten keinen Profit daraus schlagen, sondern uns erst einmal für den guten Abschluss bedanken, der erreicht werden konnte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: Den hat Minister Seehofer erreicht

– Das hat unser Minister Seehofer in der Kürze der Zeit erreicht. Keiner von uns blendet die Vorfälle in Asien aus, bei denen 91 Menschen gestorben sind. Nun ist aber Besonnenheit statt Panikmache gefragt. Genau das haben uns gestern auch die Experten in der Anhörung des Ausschusses bestätigt. Besonnenheit bedeutet aber auch Vorsicht. Dieser Gesichtspunkt kam mir heute etwas zu kurz, auch von der FDP. Unsere Bevölkerung muss hier mitgenommen werden. Die Verbraucher müssen informiert werden und wir müssen gegen solche Schlagzeilen kämpfen. Vor allem muss eines geschehen: Die Kinder in Kindergärten und Grundschulen müssen gewarnt werden. Ihnen muss erklärt werden, warum sie kein totes Geflügel anfassen, geschweige denn Vögel an Gewässern füttern sollen; denn das zieht Zugvögel an.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich sage es noch einmal: Bisher besteht für den Verbraucher keine akute Gefahr. Ich möchte auch unterstreichen, dass der Verzehr von Geflügel und Eiern unbedenklich ist. Im Übrigen wird das Virus bei einer normalen Verarbeitung in der Küche bei 70 °Celsius abgetötet. Also: Angst vor Hühnerfleisch auf dem Esstisch ist unbegründet. Uns sollte vor allem nicht das passieren, was in Italien durch überzogene Panikmache passiert ist, dass nämlich der Geflügelverbrauch um 40 Prozent zurückgegangen ist und dadurch rund 30000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben – wie man erfahren konnte. Minister Backhaus hat zu Recht hervorgehoben, dass hier verschiedene Betroffene beteiligt sind. Die verantwortungsvoll handelnden Geflügelhalter dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit denen, die sich nicht an eine Aufstallungspflicht halten und das ignorieren, was vom Bund und von den Ländern beschlossen worden ist. Hier geht es um Existenzen in Deutschland, die wir unterstützen wollen, damit wir kein Geflügelfleisch aus dem Ausland importieren müssen, bei dem wir nicht die gleiche Gewähr wie bei Fleisch aus Deutschland haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es gibt keine Alternative zu unseren umfassenden Vorsorgemaßnahmen. Deshalb möchte ich abschließend einen Blick auf die Länder werfen. Wir müssen vom Worst-Case-Szenario ausgehen. Die Länder dürfen jedoch die Kreisveterinäre nicht alle in und im Regen stehen lassen. Auch das ist wichtig. Herr Backhaus, ich war etwas irritiert, dass man die verendeten Wildvögel noch relativ lange und so zahlreich auf Rügen herumliegen ließ. Sie haben das hier erläutert und ich fand es sehr gut, dass Sie auf die Vorwürfe sehr dezidiert eingegangen sind. Ich finde es auch sehr gut, dass Sie sofort die Stallpflicht angeordnet haben.

• Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Aber eines möchte ich zum Schluss noch zum Thema Impfen sagen – Frau Höhn, damit komme ich schon wieder zu Ihnen –: Heute Morgen im „Morgenmagazin“ sind Sie noch auf das Thema Impfen eingegangen, in Ihrer Rede hier jedoch nicht. Ich denke, das ist der Einsicht geschuldet,

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein, nein

welche Nachteile für den Verbraucher im gesundheitlichen Verbraucherschutz damit verbunden sind. Auch Herr Seehofer hat das unterstrichen.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darüber können wir uns gern unterhalten

Frau Kollegin Klöckner, Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.