BundesTagger

Herr Minister, nein, es geht nicht von Ihrer Redezeit ab. Vorab möchte ich sagen: Ich habe nicht die tiermedizinischen Kenntnisse von Frau Kollegin Tackmann oder von Herrn Goldmann. Das geht wahrscheinlich fast allen anderen in diesem Raume so. Wenn ich den Verlauf dieser Debatte, Ihre Ausführungen und die Ausführungen von Herrn Minister Seehofer richtig verstanden habe, dann handelt es sich um ein Virus, das bei Kontakt mit dem verendeten Federvieh auf den Menschen übertragen werden kann. Das heißt, es besteht eine Gefährdung für den Menschen. Wie ist es zu erklären – ich habe es selber gestern Abend vor einer Veranstaltung bei RTL und im Zweiten Deutschen Fernsehen in den Hauptnachrichtensendungen gesehen –, dass in Ihrem unmittelbaren Regierungsbereich Kameras vor verendeten Schwänen aufgebaut wurden, die dort nicht stunden-, sondern tagelang lagen? Diese Bilder waren als Hintergrundmaterial für die Fernsehanstalten tauglich. Wenn das so ist, ist es meines Erachtens nahe liegend, dass Kinder oder andere, die weniger aufgeklärt oder informiert sind, möglicherweise Kontakt zu diesen verendeten Vögeln hatten. Ist es in dieser Lage zu verantworten, dass diese verendeten Vögel als Kulisse für Fernsehanstalten dienen konnten, weil niemand von Ihrer Regierung beauftragt wurde, diese Tiere wegzuräumen?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Herr Westerwelle, es tut mir Leid, sagen zu müssen: Was Sie hier zum Ausdruck bringen, ist eine Zumutung,

• [Beifall] SPD

auch für Behörden, die versuchen, ordnungsgemäß ihre Arbeit zu machen. Ich will Ihnen Folgendes erklären – das werden auch Sie verstehen –: Auf der Insel Rügen ist es in den letzten Jahren, insbesondere in kalten Wintern, zu verstärktem Aufenthalt von Geflügel gekommen. Ich nenne Ihnen die Zahl – ich hoffe, man kann sich das bildlich vorstellen –: Am Tag sind es bis zu 100000 Stück Geflügel der verschiedenen Arten und Gattungen. Bis zu 100000 !

• [Zuruf] Gustav Herzog (SPD): Herr Westerwelle hat keine Ahnung davon
• [Zurufe]

– Augenblick mal! – In schweren Wintern – einen solchen haben wir gerade – ist es normal – so bitter das ist und so weh mir das auch in der Seele tut, weil ich Tierschützer bin –, dass bis zu 300 Tiere

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): 300

aufgrund von Erfrieren oder Futtermangel verenden. Bei der Bergung der toten Tiere, insbesondere der Schwäne, ist es – das ist richtig – zu Problemen gekommen. Warum? Wenn Tiere eingefroren sind, ist es außerordentlich kompliziert – das können Sie sich vorstellen –, diese herauszubekommen. Dazu kommt, dass jetzt Tauwetter herrscht und Menschen nicht auf das Eis gehen dürfen, um die Tiere zu bergen. Ich habe angewiesen, dass Katastrophenschutz und Polizei, insbesondere Wasserschutzpolizei, alles unternehmen, um die Tiere jetzt zu bergen und unverzüglich zur Beprobung zu bringen. Ich bitte auch die Medien an dieser Stelle um ein bisschen Verständnis. Ich kann sie ja verstehen. Mir ist es auch nicht anders gegangen. Wenn man diese Bilder sieht, bekommt man das Gefühl, als ob dort nicht gehandelt wird. Ich sage Ihnen aber: Mir ist mitgeteilt worden, dass der Landkreis – wir haben im Übrigen Verstärkung dorthin gegeben – bis gestern Abend in der Lage war, alle toten Tiere zu bergen. Ich werde das jetzt nochmals überprüfen und wir werden weitere Maßnahmen einleiten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Letzte Zwischenfrage, Kollegin Höfken.

Herr Minister Backhaus, einige Fragen. Erstens. Sie haben die Frage der Kollegin Höhn, warum zwischen dem Auffinden der Tiere und der Bekanntgabe des Ergebnisses so viel Zeit vergangen ist, nicht beantwortet. Das Zweite. Wir haben gestern im Ausschuss über das Wildvogelmonitoring gesprochen. Da wurde gesagt, es sei in Risikogebieten untersucht worden, gerade von Mecklenburg-Vorpommern. Haben Sie denn Risikogebiete, in denen eine solche Untersuchung stattfindet, definiert und ausgewiesen? Das Dritte. Die Schutzzone und das Beobachtungsgebiet umfassen eine Fläche mit einem Radius von 10 Kilometern. Nun gibt es dort in 13 Kilometer Entfernung große Geflügelbetriebe. Sind die jetzt in alle Schutzmaßnahmen einbezogen oder sind die, weil sie gerade außerhalb der Schutzzone und des Beobachtungsgebietes liegen, davon nicht erfasst? Das Letzte. Werden Sie sich auch im Bundesrat demnächst als Tierschützer betätigen, wenn es dort um das Verbot der Käfighaltung geht?

• [Unruhe] CDU/CSU
• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Was hat das denn damit zu tun? Das ist doch gerade ein Plädoyer dafür

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte natürlich auf die Fragen konkret antworten. Zu unserem Verfahren der Überwachung des Wildgeflügels und des Geflügels insgesamt ist Folgendes festzustellen: Im Zusammenhang mit einem Seuchengeschehen – es handelt sich hier um eine meldepflichtige Krankheit; das wissen Sie – hat jeder Tierhalter, ob klein oder groß, dann, wenn in den Beständen Symptome auftreten, die darauf hindeuten könnten, dass es sich um Geflügelpest oder -grippe handelt, unverzüglich – so ist es jedenfalls bei uns im Land – den Veterinär und den Landkreis zu informieren. Was das Auffinden der toten Schwäne anbetrifft, will ich konkret wie folgt antworten: Die Tiere sind am 8. Februar aufgefunden worden – das ist richtig – und in dem Verfahren in das Landesamt verbracht worden. Dann haben die Untersuchungen stattgefunden und es ist dann sofort gehandelt worden.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sechs Tage für einen Schnelltest Das ist aber ein Schnelltest

–Frau Höhn, ich komme gleich noch auf Ihr Problem mit dem mobilen Bekämpfungszentrum zu sprechen. Dann werde ich dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit auch einmal sagen, was da los gewesen ist

• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Sehr gut

und welche Verantwortung Sie im diesem Bereich getragen haben, nämlich überhaupt keine.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Frau Höfken, ich kenne Sie viele Jahre. Deswegen sage ich Ihnen: Wir überprüfen die Abläufe sehr genau. Wir haben 7000 Proben genommen. Was das Wildvogelmonitoring anbetrifft, so haben wir das selbstverständlich mit Ornithologen festgelegt, in Mecklenburg-Vorpommern übrigens auch transparent. Ich bin gespannt, was uns andere Bundesländer dazu präsentieren werden. Wir haben die Gebiete ganz klar festgelegt. Das ist mit Wissenschaft und Forschung, mit dem Forschungsinstitut und insbesondere mit dem Bundesministerium abgestimmt worden. Dass wir in Mecklenburg-Vorpommern als gewässerreichstes Bundesland – auch deswegen ist es für mich das schönste Bundesland – eine besondere Gefahrensituation haben, hat mich im Übrigen zu der Entscheidung gebracht, dass wir als erstes Bundesland festlegen, in welcher Form Wildmonitoring zu betreiben und umzusetzen ist. Darauf ist auch von Ihrer Partei mit Häme und überzogenen Forderungen reagiert worden. So wurde gefragt, was denn dieser Quatsch solle.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Genauso ist es

Ebenso bin ich – auch von Kollegen von Ihnen – dafür beschimpft worden, dass wir schon im September ein Aufstallungsgebot erlassen haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese Kritik war unverantwortlich. Ich bin kein Prophet, aber ich sage Ihnen, Frau Höhn, dass ich mittlerweile davon überzeugt bin, dass angesichts der Tatsache, dass das Virus aus Richtung China kommt, der Eintrag früher stattgefunden hat. Das muss natürlich noch wissenschaftlich abgeklärt werden. Somit tragen auch Frau Künast und Sie konkret dafür Verantwortung, das nicht rechtzeitig erkannt zu haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Damit komme ich auf die Argumentation von Ihnen und Ihrem ehemaligen Kollegen in Schleswig-Holstein zu sprechen, die mir in der Seele wehgetan hat; denn es ist für jeden Geflügelbetrieb und jeden Landwirt in Deutschland schlimm, wenn er jetzt die Tiere einstallen muss und dadurch wirtschaftliche Probleme bekommt. Wir haben in Deutschland 123 Millionen Stück Geflügelvieh. Allein mit dem Tiermaterial wird ein Umsatz von etwa 1, 2 Milliarden Euro erzielt. Es muss doch jedem klar sein, dass daran Existenzen von Familien hängen. Deswegen bitte ich wirklich darum, diese Problematik hier nicht zum Anlass zu polemischen und populistischen Äußerungen zu nehmen. Das tut der Sache nicht gut.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun auch noch einmal zu den beiden anderen Beispielen. Zunächst zur unseligen Käfighaltung: Wenn es nach mir bzw. dem Willen meiner Landesregierung gegangen wäre, hätten wir längst ein TÜV-geprüftes Haltungsverfahren. Da waren Sie, Frau Höhn – Sie können jetzt ja die Wahrheit sagen –, mit uns auf einer Wellenlänge. Sie haben sich bloß gegenüber Frau Künast nicht durchsetzen können.

• [Zuruf] CDU/CSU: So ist es

Das war doch das ganze Problem.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzählen Sie hier doch keine Märchen Sie lenken nur ab

Wenn wir das geregelt hätten, hätten wir uns den jetzigen Zustand erspart, in dem die deutsche Geflügelwirtschaft auf der Stelle tritt und keinen Millimeter weiterkommt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun zu dem zweiten Beispiel, dem mobilen Bekämpfungszentrum: Es ist richtig, dass die Länder und der Bund 2005 entschieden haben, ein mobiles Bekämpfungszentrum einzurichten. Ich sage hier an dieser Stelle – auch das gehört zur Wahrheit –, dass damals Ihr Haus und die nordrheinwestfälische Landesregierung erhebliche Probleme bei der Finanzierung gemacht haben.

• [Zuruf] SPD: Hört Hört
• [Widerspruch] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Das ganze Problem fällt auf Sie zurück, Frau Höhn. – Wir hatten nämlich bis Anfang Januar keine Zustimmung Bayerns und Nordrhein-Westfalens zur Einrichtung dieses mobilen Bekämpfungszentrums. Darunter leiden wir heute. Ich bin dem Bundesminister sehr dankbar, dass wir gemeinsam – ich glaube nämlich, dass ich nicht ganz unbeteiligt war – die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern gezwungen haben, mitzumachen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] SPD: Zwingen mussten

Das Problem, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist, dass wir nun in Zeitverzug geraten sind. Die Verantwortung dafür tragen Sie, Frau Höhn, voll mit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu sage ich gleich was

Hören Sie auch auf, in der Öffentlichkeit solch einen Blödsinn zu erzählen wie den, dass wir Seuchenmatten aufstellen sollten. Das steht doch in unserem Erlass. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir gemeinsam vernünftig miteinander reden können. Sie kennen meine Telefonnummer. Ich hätte wirklich erwartet, dass Sie mich wenigstens einmal angerufen hätten. Noch nicht einmal dazu waren Sie in der Lage.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich unverschämt

Abschließend möchte ich, um meine Redezeit nicht völlig zu überziehen, noch einmal einige wenige Punkte aus der Sicht meines Bundeslandes sagen. Wir haben klare Handlungsanweisungen erarbeitet und veröffentlicht, um eine Infektionsgefahr für die Bevölkerung und für die Tierbestände in Mecklenburg-Vorpommern möglichst auszuschließen. Ich habe Ihnen darzustellen versucht: Wir haben uns über das Bundesrecht bzw. über das EU-Recht abgestimmt, um im Interesse der Menschen und im Interesse der Tiere zu handeln. Wir handeln mit ganz klaren Maßgaben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zweitens. Wir haben ganz klare Vorkehrungen getroffen, um ein Überspringen des Virus von Wildgeflügel auf Hausgeflügel zu vermeiden. Ich hoffe, dass uns das gelingt. Ich bin kein Prophet; aber wir wissen, was in Dänemark los ist und dass es erste Anzeichen des Virus in Schleswig-Holstein gibt. Wir werden also leider – das betone ich – keine Sonderrolle einnehmen. Dass Rügen, die schönste deutsche Insel, die es gibt,

• [Heiterkeit] SPD
• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Werbung ist im Bundestag verboten

betroffen ist, schmerzt nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern, wie ich glaube, sehr viele Menschen in Deutschland, in Europa und auf der Welt. Denn die Geschehnisse sind natürlich auch für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern und den Tourismusstandort wirklich schrecklich. Das sage ich ganz klar. Deswegen müssen wir weg von der Polemik hin zur Aufklärung, zur Information. Lassen Sie uns gemeinsam – Frau Höhn, da lade ich Sie ein – deeskalieren und uns austauschen! Ich glaube, Folgendes darf ich noch sagen, Herr Bundesminister. Wir haben jetzt zwei Verbraucherschutzkonferenzen durchgeführt. Gestern habe ich ausdrücklich gesagt – Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zum Teil dabeigesessen –: Wenn es kluge weitere Hinweise gibt, welche Maßnahmen wir ergreifen sollen, dann möge man mir das bitte sagen. – Ich habe zur Kenntnis genommen, dass nichts Neues auf den Tisch gelegt worden ist, sondern dass die Informationen über den Sachstand und auch die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, nicht nur von meinen Kolleginnen und Kollegen und vom Bundesminister akzeptiert, sondern auch von Brüssel als positives Beispiel dargestellt worden sind. Deshalb agieren wir in diesem Sinne. Ich glaube, das ist richtig so. Ich will nicht ausweichen. Ich sehe ein paar Punkte, bei denen wir Geschlossenheit in Deutschland benötigen, über alle Parteigrenzen hinweg. Ich habe Ihnen die Maßnahmen erläutert. Handlungsbedarf sehe ich erstens in Bezug auf ein einheitliches Vorgehen in Deutschland. Das wird jetzt endlich durchgesetzt. Endlich haben wir eine einheitliche Verordnung und alle haben sich daran zu halten. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht fertig gebracht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil Sie uns daran gehindert haben

– Ich bin in dieser Frage ein Vorreiter; das wissen Sie ganz genau. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind Vorreiter, was die Frage der prophylaktischen Maßnahmen anbetrifft.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür brauchen Sie sechs Tage für einen Schnelltest

Zweitens muss mit Hochdruck an dem mobilen Bekämpfungszentrum gearbeitet werden. Ich glaube, Herr Bundesminister, hier müssen wir noch Kohle nachlegen, wenn ich das so sagen darf, damit wir vorankommen.

Herr Minister, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Drittens müssen wir mit aller Kraft – das ist hier schon gesagt worden – an dem wissenschaftlich begründeten Markerimpfstoff arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass das weltweit stärker unterstützt wird. Viertens sage ich mit aller Klarheit und Deutlichkeit: Wir brauchen alternative Haltungsformen, weil bei der Freihaltung und auch bei anderen Haltungsformen Risiken bestehen. Der letzte Punkt: Wir brauchen wissenschaftlich begründete, aussagefähige epidemiologische Untersuchungen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Alles andere ist Stochern im Nebel.

• [Zustimmung] CDU/CSU

Meine letzte Botschaft richtet sich an die Bevölkerung in Deutschland insgesamt: Hände weg von toten und kranken Tieren! Herzlichen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es liegen jetzt zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Ich erteile zunächst dem Kollegen Karl Addicks, FDP-Fraktion, das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich sehe mich, Herr Minister, zu dieser Kurzintervention genötigt, da Sie mir leider gerade eine Zwischenfrage verweigert haben. Herr Minister Backhaus, nachdem Sie versucht haben, einen Teil der Verantwortung auf Ihre Landrätin abzuschieben, möchte ich von Ihnen schon gerne ganz genau wissen: Wann hat Ihre Landrätin erfahren, dass tote Vögel herumliegen, wann haben Sie davon erfahren und wann kam es zu den ersten Maßnahmen? Es gibt Präventivmaßnahmen wie beispielsweise die Aufstallung. Es gibt aber auch Notfallpläne. Ich möchte schon gerne wissen, ob die dazu gehörenden Alarmpläne entsprechend eingehalten wurden.

• [Beifall] FDP

Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur sofortigen Reaktion.