BundesTagger

Kollege Goldmann, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.

Sehr verehrte Frau Ministerin, ich habe Tiermedizin studiert und passe, wenn es um solche Begriffe geht, sehr genau auf. Sie haben eben wieder etwas vermischt–ich weiß nicht, ob Sie das mit Absicht tun; man könnte auch etwas anderes annehmen –:

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Was soll das denn jetzt heißen, Herr Goldmann?

Ich habe überhaupt nicht davon geredet, dass der vorhandene Virustyp H 5 N 1 von Mensch zu Mensch übertragbar ist.

• [Beifall] FDP

Wir sollten einmal rekapitulieren, wie die Situation ist – Sie kennen sie ja –: Erstens. H 5 N 1 nennt man einen mutierten Virustyp, der eine Pandemie auslösen kann. Klar ist: Je mehr Viren vom Typ H 5 N 1 in der Welt herumschwirren, desto größer ist die Gefahr, dass es zu einer Pandemie kommt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Genau Das ist das Einzige, worum es geht

Zweitens. Sie behaupten, es handele sich bei diesem Virustyp um eine Tierseuche. Als Tierarzt kann ich Ihnen sagen: Die Schweinepest ist eine Tierseuche, weil sie – Gott sei Dank! – nicht auf den Menschen übertragbar ist. Sie ist, wie der Name Schweinepest sagt, eine Pest der Schweine. Bei der Geflügelpest ist die Situation eine andere: Das Geflügelpestvirus H 5 N 1 kann sich an den Organismus des Menschen anpassen. Aufgrund seiner Aggressivität, die ja bekannt ist, kann dieses Virus zum Tod von Menschen führen, wie es in der Türkei und in anderen Ländern bereits der Fall war. Jetzt komme ich zum springenden Punkt: Sie haben gesagt, die Situation habe sich nicht verändert. Ich dagegen sage: Doch, die Situation hat sich verändert. Denn nun ist der Kontakt mit infizierten Tieren, zu dem es in Deutschland bisher nicht kommen konnte, auch hierzulande möglich, zum Beispiel auf der Insel Rügen und eventuell auch an anderen Orten, wie es Herr Seehofer vorhin beschrieben hat. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Einschätzung, dass wir noch die Möglichkeit haben, die Entstehung einer Pandemie zu vermeiden, richtig. Aber ich kann Ihnen nur empfehlen, sich auch mit den Aussagen, die Vertreter der WHO heute getroffen haben, zu beschäftigen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass höchster Alarm geboten ist. Deswegen ist Ihre Aussage, die Leute sollten zwar vorsichtig sein, sich aber nicht massiv betroffen fühlen, weil es sich ja nur um eine Tierseuche handele, aus meiner Sicht fachlich falsch. Sie trägt nicht zur Beruhigung, sondern eher zur Verunsicherung der Menschen bei.

• [Zuruf] SPD: Das ist jetzt aber wirklich eine Übertreibung, Herr Kollege Goldmann

Frau Schmidt, Sie sollten Ihre Aussage korrigieren und genau das sagen, was auch Herr Seehofer ausgeführt hat – denn seine Aussage ist fachlich richtig –: Es handelt sich um eine Tierseuche mit der Potenz der Übertragbarkeit auf den Menschen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Ich erteile noch einmal Bundesminister Horst Seehofer zu einem kurzen Nachtrag das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Anschluss an meine Rede eine Mitteilung vom Friedrich-Loeffler-Institut erhalten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte – damit Sie nicht glauben, ich hätte in meiner Rede etwas unterschlagen –: Das Friedrich-Loeffler-Institut hat jetzt endgültig bestätigt, dass die zwei untersuchten Schwäne tatsächlich mit dem hoch pathogenen H 5 N 1 -Virus infiziert waren und dass es sich bei diesem Virus um einen Subtypen handelt, den man erstmals im letzten Jahr bei Wildvögeln in China registriert hat.

• Dr. Guido Westerwelle [FDP], zu Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] gewandt: Ja, ja Aber die Situation hat sich nicht verändert Also wirklich
• [Gegenruf] Ute Kumpf (SPD): Was für eine dumme und unpassende Bemerkung
• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Was für eine dumme und unpassende Bemerkung

Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Blumentritt, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goldmann, zur Aufklärung und Beruhigung der Bevölkerung haben Sie nicht gerade beigetragen.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Zur Aufklärung ja, aber nicht zur Beruhigung Wie denn auch?

Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen bedanken, die in der Öffentlichkeit auf eine sehr positive Resonanz gestoßen sind. Die Wiedereinführung der Stallpflicht im gesamten Bundesgebiet vorzuziehen, ist sicherlich eine geeignete Maßnahme, um die Situation in den Griff zu bekommen. Weit schwieriger erscheint es im Augenblick, die Bevölkerung im Rahmen einer angemessenen Informationspolitik umfassend und ehrlich zu informieren. Hier bewegen wir uns in einem Bereich, der nicht alle in durch Maßnahmen der Bundesregierung zu beherrschen ist. Daher richte ich an dieser Stelle den klaren Appell an alle Medien, in ihrer Berichterstattung verantwortungsbewusst zu verfahren; ich bitte darum, diesem Appell zu entsprechen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für die Bevölkerung besteht derzeit absolut keine Gefahr – dies bestätigt insbesondere das Robert-Koch-Institut – und dies bleibt so, wenn wir das Hausgeflügel schützen. Diese und keine andere Botschaft gilt es zu vermitteln. Doch die Menschen haben im Augenblick Angst vor einer Ansteckungsgefahr. Durch gezielte Aufklärung sowie umfassende Information sollten wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass keine Ansteckungsgefahr besteht und dass der Verzehr von Geflügelfleisch nicht gesundheitsgefährdend ist. Aufklärung ist gefragt, nicht irreführende Information. Wir brauchen klare Anweisungen wie zum Beispiel: "Die Vogelgrippe ist eine Tierseuche!" "Berühren Sie keine verendeten Tiere!" "Verständigen Sie die Behörden, wenn Sie verendete Tiere finden!" "Importieren Sie kein Geflügel und keine Geflügelprodukte, wie zum Beispiel Federn, aus betroffenen Ländern!" "Vermeiden Sie vorübergehend den direkten Kontakt durch Anfassen von Geflügel!" Mit solchen sachlich fundierten Informationen kann die Bevölkerung etwas anfangen; sie gehören meines Erachtens jeden Tag in die Presse. Öffentliches Spekulieren über die Möglichkeit von Pandemien und ihre Folgen vermag vielleicht notorischen Pessimisten und Freunden schwarzer Zukunftsszenarien Genugtuung bereiten, dient jedoch nicht der Sache: einer angemessenen, verständlichen Aufklärung unserer Bevölkerung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine persönliche Bitte an die Presse lautet: Ehrlich und sachlich fundierten Journalismus betreiben, Verzicht auf jeglichen Schlagzeilenaktionismus, der die Ängste der Menschen schürt. Die Einrichtung eines Bürgertelefons am Robert-Koch-Institut für eine umfassende Aufklärung oder Internetseiten über Schutzmaßnahmen geben denjenigen, die mehr Informationen brauchen oder wollen – ob Insider oder andere –, die Möglichkeit, mehr zu erfahren – zu welcher Stunde auch immer. Nicht nur für die privaten Verbraucher, sondern auch für die Geflügelindustrie spielt Aufklärung eine besondere Rolle. Dabei geht es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Während wir uns in den Diskussionen um Gammelfleisch und verdorbenes Wildfleisch vorwiegend auf nationalem Terrain bewegten, handelt es sich bei der Vogelgrippe um ein Problem mit Ursachen und Ausmaßen, die uns global denken und handeln lassen müssen. Eines sollte allen Beteiligten klar sein: Eine perfekte Koordination und Handlungskompetenz im direkten Umfeld oder sogar EU-weit kann den Problemen vor Ort entgegenwirken und die Bevölkerung vorübergehend schützen. Schon jetzt wird allerdings nur allzu deutlich, dass weltweit bereits sehr viele betroffen sind und dass ihnen geholfen werden muss. Dies ist insbesondere wichtig, um uns perspektivisch selber helfen zu können. Ursachenbekämpfung ist gefragt. Denn eines ist sicher: Der nächste Vogelzug kommt bestimmt. Wenn wir zukünftig nicht zweimal im Jahr in bangem Warten verharren wollen, um hoffentlich jedes Mal erleichtert seufzend aus der Sache herauszukommen, müssen wir über den eigenen Tellerrand hinausblicken und handeln – vor Ort, zum Beispiel in Südostasien. Es hilft wenig, angesichts der Missstände dort zu sagen: Schaut auf uns in Deutschland, so müsst ihr es machen! – Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere gesundheitlichen Standards, unsere veterinärmedizinischen Anforderungen und Kenntnisse, zum Beispiel das Aufstallen, nichts mit den Realitäten in den betroffenen Ländern zu tun haben und kaum übertragbar sind. Unser Knowhow ist gefragt. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, darauf hinzuwirken, dass unsere Standards im Umgang mit dieser Seuche weltweit üblich werden. Daraus ergibt sich für mich als eine der wichtigsten Herausforderungen: Wir müssen Strategien erarbeiten, um eine Ursachenbekämpfung vor Ort zu ermöglichen und voranzutreiben. Nur durch weltweit einheitliche Standards wird es uns in Zukunft gelingen, derartige Epidemien von Pandemien zu minimieren, vielleicht sogar vollkommen zu bannen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Kollege Blumentritt, das war Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Sie!

• [Beifall]

Ich erteile das Wort Kollegin Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Um es vorwegzuschicken: Auch wir wollen keine Panikmache, im Gegenteil; denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Bezüglich der aktuellen Infektionsgefahr für den Menschen muss in der öffentlichen Debatte aber daran gedacht werden: Bei 7000 bis 13000 Todesfällen jährlich infolge humaner Influenzaviren allein bei Menschen in der Bundesrepublik relativieren sich die bislang 79 Todesopfer durch H 5 N 1 weltweit. Sie sind aber Anlass genug – auch hinsichtlich der Pandemiegefahr –, den humanmedizinischen Aspekt in dieser Diskussion niemals aus den Augen zu verlieren.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Debatte hat das gerade gezeigt, Herr Goldmann. Ich stehe hier an Ihrer Seite. Die aktuell größere Gefahr besteht allerdings für das 160 Millionen Tiere starke deutsche Geflügelvolk. Dem Geflügelpestausbruch in Italien sollen immerhin 30 Millionen Hühner zum Opfer gefallen sein. Die wirtschaftlichen Verluste zum Beispiel in Asien wurden im vergangenen Jahr auf mehr als 10 Milliarden Euro geschätzt. Es stehen damit auch wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel. Wir haben also zumindest potenziell ein sehr ernstes Problem. Nach den beiden Anhörungen im Ausschuss bin ich mir aber aus verschiedenen Gründen, von denen ich hier nur einige nennen kann, eher unsicher, ob wir dieser bedrohlichen Situation entsprechend aufgestellt sind. Vor allem die zentralen Defizite hinsichtlich der epidemiologischen Grundlagen der aviären Influenza sind beunruhigend; denn dieses Wissen ist der Schlüssel für effektive und angemessene Handlungskonzepte. Neben ganz grundsätzlichen Fragen stellen sich auch sehr konkrete Fragen, die alle unbeantwortet sind: Welche Konsequenzen hat die Situation in Norditalien, wo aufgrund der Impfung nicht zwischen infizierten und geimpften Tieren unterschieden werden kann? Wie ist das Virus zu uns gelangt? Wie lange hält es sich bereits hier auf? Tote Schwäne gab es schließlich jedes Jahr. Welche Verbreitungswege hat es genommen oder wird es noch nehmen? Warum sind jetzt ausgerechnet Höckerschwäne eine Indikatorspezies?

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ja, so ist es

Sind sie infektionsgefährdeter? Sterben sie besonders schnell? Sind sie besonders oft untersucht worden? Geht von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Geflügelhaltung aus? Zumindest die letzte Frage könnte man grundsätzlich mit Ja beantworten; denn es gab Ausbrüche in Gebieten, in denen auch Schwäne infiziert waren. Was bedeutet das aber für die hiesigen Verhältnisse? Welche anderen Vogelarten sind involviert? Wie verhält sich das Virus in Wildvögeln? Wie groß ist die Gefahr, die durch Wildvögel für die Menschen entsteht? Durch diese Fragen werden die Defizite belegt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Dabei war – das müssen Sie zugeben, wenn Sie ehrlich zu uns sind – die Wahrscheinlichkeit einer Einschleppung eher hoch. Ich habe darum auch von dieser Stelle aus mehrmals darauf hingewiesen; denn die wichtigsten Einschleppungsrisiken, die illegale Zufuhr von Risikomaterial und der Vogelzug, sind nicht beherrschbar. Es wären also Anlass und Zeit genug gewesen, sich einigen Fragen sehr ernsthaft zu widmen. Zugegeben, es ist ein gewaltiger Fortschritt, dass Bundes- und Landesregierung die Risikobewertung der Experten im Friedrich-Loeffler-Institut, vor allem im Institut für Epidemiologie in Wusterhausen, jetzt ernster nehmen. Selbst Epidemiologen können aber nicht alles gleichzeitig tun: wissenschaftlich arbeiten, die relevanten Daten sammeln, pflegen und evaluieren, in der Türkei, in Rumänien und in Nigeria die Bekämpfung unterstützen, in Brüssel, Bonn und Berlin Rede und Antwort stehen und tagesaktuelle Risikobewertungen schreiben.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn jetzt die Wusterhausener epidemiologische Einsatzgruppe zu Seuchenausbrüchen gerufen wird, dann ziehen wir an der viel zu kurzen Decke wieder nur hin und her und uns wird gleichwohl kalt bleiben. Selbst mit dem Mut zur Lücke und dankenswert hohem Engagement der Kolleginnen und Kollegen sind unter solchen Bedingungen nicht mehr alle fachlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Forschung bleibt fast gänzlich auf der Strecke. Fehlende Ressourcen durch nicht wieder besetzte oder nicht zugewiesene Personalstellen spitzen die Situation weiter zu. Die Frage nach der dringenden Notwendigkeit eines personell und finanziell angemessen ausgestatteten epidemiologischen Zentrums, wie es in Wusterhausen in Grundzügen besteht, ist in anderen Ländern Europas und der Welt längst positiv beantwortet. In Deutschland dagegen wird die Wissenschaftsdisziplin Epidemiologie oft auf Prozentrechnung und mehr oder weniger bunte Karten reduziert. Das ist bei der zunehmenden wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedeutung von Tierseuchen in Zeiten von MKS, Schweinepest, SARS und Tollwut und auch aufgrund der gewachsenen Personenund Warenströme in der globalen Welt blamabel für ein Land der Dichter und Denker.

• [Beifall] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Dass eine epidemiologische Einrichtung an einen Standort gehört, der für ihre spezifischen Aufgaben geeignet ist, sollte eigentlich unstrittig sein. Die Wusterhausener kämpfen jetzt seit zehn Jahren um ihren Standort und sie werden das auch weiter tun. Die jetzigen Zeiten zeigen, dass sie Recht damit haben. Beim Thema Epidemiologie war die ehemalige DDR ihrer Zeit übrigens offensichtlich weit voraus. Das ist eine vergebene historische Chance.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Das kann man falsch verstehen Was soll das heißen?

Auch durch diese Defizite ist im Moment nur eines sicher: H 5 N 1 ist in Deutschland angekommen. Spätestens jetzt stellt sich die sehr drängende Frage: Sind wir auf einen daraus möglicherweise folgenden Tierseuchenausbruch vorbereitet? Die Bundesregierung verweist auf standardisierte Bekämpfungsverfahren, deren Effektivität und Realisierbarkeit nicht bewiesen sind. Das sind jedenfalls keine Bekämpfungskonzepte, wie sie gebraucht werden: wissenschaftlich erarbeitet und evaluiert, mit Kosten-Nutzen-Rechnung, mit Ermittlung der notwendigen und, was sehr wichtig ist, tatsächlich verfügbaren finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen und mit sachlicher Prüfung von Präventionsoptionen, zum Beispiel Impfstrategien. Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Anfragen verweisen auf weitere Unwägbarkeiten. Krisenübungen haben Defizite aufgezeigt. Das für solche Krisen so dringend gebrauchte mobile Bekämpfungszentrum scheint immer wieder in die Mühlen des Föderalismus und anderer sachfremder Erwägungen zu geraten.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Das ist doch längst bestellt

Gleiches gilt für die bundesweite Koordination des so dringend benötigten Tierseuchenbekämpfungshandbuchs. Mit dem Wissen, dass sich Tierseuchen selten an administrative Grenzen halten, kann ich an dieser Stelle nur dazu aufrufen, weniger Föderalismus zu wagen.

• [Beifall] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Das Wissensdefizit bei Wildtieren als Erregerreservoir fällt uns auch bei anderen Infektionen immer wieder vor die Füße. Dass ausgerechnet jetzt den oft ehrenamtlich arbeitenden ornithologischen Experten mit ihren Strukturen das finanzielle Siechtum droht, ist eine dramatische Verkennung der Tatsachen. Vielmehr sind ein Ausbau und eine enge Verknüpfung von wildtierbiologischen und epidemiologischen Ressourcen zu fordern. Das ist am Ende auch billiger, wenn man die wirtschaftlichen Schäden durch Tierseuchen in die Bilanz aufnimmt. Mein Fazit ist: Wir wissen vieles nicht. Aber eines steht fest: Die Zeit des Beobachtens ist vorbei. Jetzt muss agiert werden. Ich hoffe, wir sind darauf einigermaßen vorbereitet. Danke.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort Kollegin Ursula Heinen, CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast genau einem Monat haben wir hier schon einmal über das Thema Vogelgrippe gesprochen, und zwar im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Damals ging es um die verstärkte Ausbreitung der Vogelgrippe in der Türkei. Aber die Debatte damals war ganz anders als die heutige Debatte. Die damalige Debatte war nämlich dadurch gekennzeichnet, dass sich alle Redner, auch die von der Opposition, bemüht haben, besonnen zu sein, vernünftig zu argumentieren und aus diesem wichtigen Thema kein innenpolitisches Kampfthema werden zu lassen, wie sich das heute darstellt. Ich bin sehr enttäuscht, dass so gehandelt wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Kollege Goldmann, ein Wort zur Ergänzung. Die Weltgesundheitsorganisation hat – das geht aus den Tickermeldungen hervor – Deutschland gerade bestätigt, dass wir gemeinsam mit Frankreich und den USA bei den Notfallmaßnahmen, die wir auf den Weg bringen, führend sind. Das sind doch Tatsachen. Das, was in Deutschland gemacht wird, wurde geprüft. Man kann doch nicht einfach sagen, dass das nicht stimmt. Dasselbe gilt für Sie, Frau Tackmann. Das Tierseuchenbekämpfungszentrum ist längst auf den Weg gebracht worden.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Wann denn?

– Das kommt jetzt. Ich finde es einfach eine Frechheit, wenn Sie hier Sachen behaupten, die nicht stimmen. Heute Morgen habe ich in den Meldungen der Agenturen gelesen, dass Frau Höhn erklärt hat, die Tötung von Millionen von Tieren sei möglich. Ich finde es zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich, so zu argumentieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin ja gleich dran

Frau Höhn, als Sie Agrarministerin in Nordrhein-Westfalen gewesen sind, haben Sie versucht, mit Augenmaß zu handeln, als es im Jahr 2003 um den Ausbruch der Geflügelpest in Nordrhein-Westfalen und Holland gegangen ist.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Keine Aufstallung

Dass Sie dieses Verhalten über Bord werfen, nur um eine schnelle Schlagzeile zu bekommen, finde ich persönlich enttäuschend.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Vorhin wurde von dem Kollegen der FDP gesagt, er sehe keinen Handlungsrahmen. Vielleicht waren Sie 20 Minuten woanders als ich. Ich habe das, was der Minister an Maßnahmen vorgestellt hat und was nach seiner Meinung alles gemacht werden soll, sehr gut verstanden.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das habe ich nicht gesagt Ich habe gesagt: Es gibt keinen gemeinsamen Handlungsrahmen

Ich kann nur sagen: Das Handeln der Bundesregierung ist zurzeit besonnen und effektiv. Die Aufstallung ist für den morgigen Tag angeordnet. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landwirtschaftsminister die Aufstallung bereits ab dem gestrigen Mittwoch verpflichtend gemacht. Damit wurde entsprechend dem Risiko gehandelt und reagiert. Dass die Bundesregierung diese Maßnahmen ergriffen hat und Vorbereitungen zum weiteren Handeln trifft, ist bekannt. Dies gilt verstärkt, seit in Österreich zu Beginn der Woche die ersten Fälle aufgetreten sind. Alles in allem sind die in Europa aufgetretenen Fälle zwar beunruhigend, aber es besteht kein Grund zur Panik. Unser wichtigstes Ziel ist es, die Menschen vor einer Ansteckung zu schützen. Aber wir wissen auch – die Gesundheitsministerin hat es eben in ihrer Kurzintervention noch einmal deutlich gemacht –: Es erfolgt, wenn überhaupt, nur eine Übertragung vom Tier auf den Menschen. Wir haben keinerlei Hinweise auf Übertragungen von Mensch zu Mensch. Auch das hat die Weltgesundheitsorganisation erst kürzlich noch einmal deutlich gemacht.

• [Zuruf] FDP: Zu Recht

Dass sich die Geflügelpest in Asien beispielsweise derartig ausgebreitet hat, hängt auch mit den dortigen Lebensbedingungen zusammen. Wo Menschen mit Geflügel unter einem Dach leben, vergrößert sich nämlich die Ansteckungsgefahr erheblich. Das war in der Türkei der Fall, wo Kinder gestorben sind, weil sie mit toten Hühnern gespielt haben. Wir erinnern uns noch alle an diese Bilder. Wir sollten insofern mit Panikmache vorsichtig sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Friedrich-Loeffler-Institut ist ein renommiertes Institut, das uns bisher sehr fachkundig unterrichtet hat. Es hat in allen Bewertungen und Berichten, die wir vor einem Monat und auch in diesem Monat bekommen haben, die höchsten Risiken für uns deutlich gemacht. Das Wildvogelrisiko ist nur mäßig hoch. Auch durch legale Importe kann an sich wenig passieren. Unser Hauptproblem ist nach wie vor der illegale Import von Geflügel. Es hat bereits entsprechende Vorfälle gegeben. Im Januar hat ein Reisender fünf Gänse aus der Türkei mitgebracht. In dem Bericht des Friedrich-Loeffler-Instituts wird ein Reisender aus Bangkok angeführt, der zwei Bergadler mitgebracht hat, von denen einer mit dem Virus infiziert war. In solchen Fällen müssen wir handeln. Insofern ist es besonders wichtig, dass wir nächste Woche im Agrarministerrat der Europäischen Union um die Verschärfung der Einfuhrkontrollen und vor allem für die Deklarationspflicht kämpfen, die es bisher noch nicht gibt. Ich bedaure es, dass Ihre Kollegen auf EU-Ebene derzeit noch etwas zögern, den Vorschlägen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu folgen und sie umzusetzen. Aber ich hoffe, dass die in Europa aufgetretenen Fälle dazu beitragen, das Bewusstsein auch der anderen europäischen Minister zugunsten einer verbesserten Handlungsfähigkeit zu schärfen, auch wenn es darum geht, das Schengenabkommen teilweise außer Kraft zu setzen, um die Kontrollmöglichkeiten weiter zu verbessern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn wir all diese Maßnahmen – vor allen Dingen hinsichtlich der illegalen Importe – sukzessive befolgen, dann wird die Vogelgrippe das bleiben, was sie ist, Kollege Goldmann, nämlich eine Tierseuche.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das hoffen wir alle

Ich bin der Meinung, dass wir als Abgeordnete dieses Parlaments mit diesem Thema verantwortungsvoll umgehen sollten. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD