BundesTagger

Ich stimme Ihnen in der formulierten Zielsetzung–Transparenz, europäische Ebene – zu. Aber Sie haben unter dem Strich die falschen Ergebnisse – wir haben die richtigen.

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Wir haben auch andere

Was heißt in diesem Zusammenhang „Bildungsöffentlichkeit“? Dass sich zu dieser Frage jetzt alle möglichen Leute äußern, stimmt. Aber die Experten, gerade in den Ländern, sind, was den schulischen Bereich angeht, durchaus positiv gestimmt. Im Hochschulbereich sieht es ähnlich aus. Insoweit kann ich nicht feststellen, dass sich die gesamte so genannte Bildungsöffentlichkeit einen an deren Prozess wünschen würde. Für den Bildungsbereich Schule lässt sich konstatieren, dass sie auf Länderebene organisiert werden muss. Das heißt in der Konsequenz – das ist unsere Analyse–,dass die Föderalismusreform mit sich bringen muss, dass im schulischen Bereich die Kompetenz der Länder gestärkt wird. Soweit es die Zeit erlaubt, möchte ich noch auf den Hochschulbereich eingehen; das ist auch der Schwerpunkt des Antrags von Frau Sager und der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen. Sie haben mit Ihrem Antrag zum Ziel, die Kooperation zu stärken. Sie werden wahrscheinlich gleich in Ihrer Rede monieren, dass es eine solche nicht mehr gibt. Das möchte ich etwas relativieren, zum Beispiel, was die so genannte Abweichungsgesetzgebung angeht. Folgendes ist dabei zu beachten: Im engeren Sinne wird der Bund zwar seine Kompetenz verkleinern, aber – das halte ich für einen interessanten Aspekt – er erhält in diesem Bereich auch eine Kompetenz zur Voll- und Detailregelung, während er bislang auf Rahmenregelungen beschränkt war. Die Kritik lautet, dass diese Abweichungsgesetzgebung vermutlich zur Kleinstaaterei führt. Erstens ist dies nicht bewiesen und zweitens glaube ich, dass es für die Länder sehr schwierig oder problematisch wird, wenn sie diese Kleinstaaterei tatsächlich betreiben; denn auch dort wirkt der europäische Rahmen. Wer davon abweicht–gerade nach dem Jahr 2010 –, der wird sicherlich Probleme bekommen. Des Weiteren muss festgestellt werden, dass die Kompetenz des Bundes in ebenfalls zeitweise sehr umstrittenen Bereichen bei ihm geblieben ist. Ich nenne die berufliche Bildungskompetenz, die Forschungsförderung, die Ausbildungsbeihilfe und die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung, also auch das, was im Zuge der Reform des Art. 91 b Grundgesetz geleistet wird. Hier hat der Bund seine Position und seine Kompetenzen durchaus behauptet. Es gab es sicherlich Punkte, die offen waren und zur Diskussion standen. Sie haben gerade gesagt – was ich noch nicht wusste –, dass das Spitzengespräch positiv ausgegangen ist.

• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Negativ Die Einigung ist negativ

– Sagen wir es einmal so: Zumindest längerfristig wird man die Übergangsregelungen hinbekommen. Außerdem muss auch einmal hinterfragt werden, was durch die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung in den letzten Jahren massiv bewegt wurde. Ich komme zum Schluss: Die Bedenken, Wünsche und Visionen, die man so hat, kann man sicherlich auch anders ausleben. Alternativen gibt es immer. Man muss dann aber auch eine gewisse Konsequenz vertreten. Ich glaube, unter dem Strich ist es sowohl für den schulischen Bereich als auch für den Bereich der Hochschule richtig und wichtig, dass diese Föderalismusreform möglichst zügig umgesetzt wird; denn es gilt, den europäischen Rahmen zu fassen und auch dort Bildung zu produzieren, wo sie ankommt, nämlich auf der untersten Ebene, dort, wo Menschen Bildung erleben. Deswegen werden wir diesen Prozess natürlich positiv begleiten. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Kollege Weinberg, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch.

• [Beifall]

Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Meinhardt von der FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion heute ist wirklich so sinnlos wie ein Kropf.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Warum das denn?

Wir sollten über diese beiden Anträge dann diskutieren, wenn es hier im Parlament um das ganze Föderalismuspaket geht. Alles andere ist aus unserer Sicht vergeudete Zeit.

• [Beifall] FDP

Herr Tauss, die These, dass die Bildungspolitik aus der gesamten Föderalismusdebatte herausgebrochen werden soll, ist nur der neueste Taschenspielertrick, um die dringend notwendige Föderalismusreform doch noch auf die lange Bank schieben zu können. Diese Entscheidung ist seit Jahren überfällig. Deshalb erwarten wir als FDP auch, dass jeder hier in diesem Haus zu seiner politischen Verantwortung steht.

• [Beifall] FDP

Es muss aber die Frage erlaubt sein, wer eigentlich für die Bildungspolitik in dieser Regierung verantwortlich ist. Ist es Frau Ministerin Schavan oder ist es Frau Ex-Ministerin Bulmahn, die im Hintergrund den koalitionsinternen Widerstand organisiert?

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Was?

Hier müssen Schwarz und Rot Farbe bekennen.

• [Beifall] FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag wackelt, wenn die Koalition als Ganzes nicht weiß, wo sie hin will. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gibt es nicht ohne die FDP.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ursula Burchardt (SPD): Da sind wir jetzt aber gespannt
• [Zuruf] SPD: Ist das eine Drohung?

Kollege Tauss, Sie werden es nicht glauben, aber ich zitiere Sie jetzt, und zwar sogar aus der „taz“:

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Das ist gut

„Der FDP kommt eine entscheidende Rolle zu.“

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Das ist wahr

Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht, Herr Tauss.

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Aber ob sie sie ausfüllen kann, ist eine andere Frage

Das heißt aber nicht, dass wir als stärkste Oppositionsfraktion für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Braucht ihr auch nicht

Wir alle wissen doch genau, dass eine Föderalismusreform nur dann Sinn macht, wenn sie auch mit einer Neujustierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verbunden ist.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Sie sollten mal Westerwelle zitieren

Deswegen muss parallel dazu ganz klar festgelegt werden, in welcher Form, mit welchem Zeitplan und mit welchem Ziel die Finanzverfassung reformiert wird.

• [Beifall] FDP

Auch hier muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt.

• [Beifall] FDP

Inhaltlich machen die beiden Anträge sehr deutlich, wo die wirkliche Trennlinie in dieser so wichtigen Debatte verläuft, nämlich zwischen denen, die eine Bildungsbürokratie von oben wollen, und denen, die wie wir Liberale die Bildungsfreiheit vor Ort umsetzen wollen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] : Privatschulen, nicht?

Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine neue Schulkultur. Jede Schule muss zu einer kreativen Denkfabrik werden. Jede Schule muss eine individuelle Talentschmiede sein. Jede Schule muss zu einer wirklichen Verantwortungsgemeinschaft von Lehrern, Eltern und Schülern werden. Deswegen will die FDP die freie Entscheidung der Schulen vor Ort über Budget, Personal, Organisation und Profil.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Das können wir alles machen

Die FDP will die selbstständige Schule.

• [Beifall] FDP

Häufig sagt das, was in einem Antrag nicht steht, mehr über ihn aus als das, was in ihm steht. Die größte Bildungskrake, die wir in Deutschland haben, ist die Kultusministerkonferenz.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Die wollt ihr abschaffen

Sie ist extrem träge. Sie ist Bürokratie pur. Am allerschlimmsten ist: Sie hat über Jahrzehnte hinweg schlicht und ergreifend versagt.

• [Beifall] FDP

Die Integration von Migranten ins Bildungssystem, die Chancengerechtigkeit am Start, die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse durch alle Bundesländer, die Perspektivdiskussion über Kindergärten, die Reform der Lehrerausbildung und die Freizügigkeit der Lehrer, die Bewältigung der stark ansteigenden Studentenzahlen, die Autonomie der Hochschulen und die Autonomie der Schulen–hier hätte eine verantwortungsvolle Kultusministerkonferenz mit sage und schreibe über 240 Mitarbeitern aktiv werden können und aktiv werden müssen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Was wollen Sie uns eigentlich sagen, Herr Meinhardt?

Deswegen gilt für die FDP ganz klar: Die Kultusministerkonferenz

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Muss abgeschafft werden

in dieser Form hat ausgedient. Sie muss zusammen mit der Bund-Länder-Kommission zu einer schlanken Bildungskonferenz werden.

• [Beifall] FDP

Schließen wir hier im Deutschen Bundestag ein Bündnis für die Abschaffung der Kultusministerkonferenz.

• [Beifall] FDP
• [Lachen] SPD

Die Schulen werden es uns danken. Beide Anträge sind Ausdruck einer Geisteshaltung, die wir Liberale nicht teilen. Wir brauchen in diesem Land mehr Bildung der Freiheit und mehr Freiheit der Bildung. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP
• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Haben Sie das mit Herrn Pinkwart abgestimmt?
• [Zuruf] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beeindruckend

Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Oppermann von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Meinhardt hat eben den Kollegen Tauss zitiert.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Gut so

Das Zitat besagte, dass die FDP in dieser Frage eine wichtige Rolle spiele. Nach dem, was Sie eben vorgetragen haben,

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Können wir uns das nicht mehr vorstellen

ist für mich nicht erkennbar, welche Rolle Sie in dieser Debatte spielen.

• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] SPD
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Patrick Meinhardt (FDP): Das können wir uns bei der SPD schon lange nicht mehr vorstellen

Vor allen Dingen ist für mich nicht erkennbar, was Sie wirklich genau wollen; denn die Abschaffung der Kultusministerkonferenz steht jedenfalls dem Bundestag nicht zu. Das ist eine freiwillige Veranstaltung

• [Zuruf] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Länder

autonomer Länder in einem föderalistischen und demokratischen Staat. Hier kann man nicht einfach Verbote aussprechen. Verbotspolitik war übrigens bisher nicht die Grundlinie der FDP, aber vielleicht verändert sie sich gerade. Wenn der Vorsitzende einmal nicht da ist, kann das schnell passieren.

• [Lachen] FDP

Die Föderalismusreform wird gelegentlich von Herrn Ramsauer und Herrn Stoiber als die Mutter aller weiteren Reformen bezeichnet. Ich weiß nicht, ob das eine zutreffende Beschreibung ist. Richtig ist aber, dass die Föderalismusreform die größte Änderung des Grundgesetzes seit 1949 ist. Daraus folgt, dass jedenfalls wir sie mit größter Sorgfalt beraten und begleiten werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wenn das, Frau Hirsch und Frau Sager, die Absicht Ihrer Anträge gewesen sein mag, dann rennen Sie bei uns offene Türen ein. Frau Hirsch, worin die Missachtung des Parlamentes liegen soll, die Sie kritisiert haben, kann ich nicht sehen. Die Koalition hat heute beschlossen, dass ein Gesetzentwurf vorbereitet und ins Parlament eingebracht werden soll. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, wird das Parlament deshalb noch nicht missachtet. Die Koalition macht lediglich Gebrauch von ihrem Recht, Gesetzentwürfe einzubringen. Das können Sie genauso gut machen. Vielleicht bringen Sie ein besseres Gesetz ein. Die gründliche und sorgfältige Beratung der Verfassungsänderung ist schon wegen der Tragweite der möglichen Änderungen und aus Respekt vor der Verfassung geboten. Es darf aber kein Zweifel daran bestehen, dass wir diese Reform wollen. In Deutschland sind mehr Transparenz in den politischen Prozessen und die Entflechtung von Gesetzgebungszuständigkeiten notwendig. Des Weiteren müssen die Blockademöglichkeiten im Bundesrat durch die deutliche Verringerung der Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze reduziert werden. Altbundespräsident Roman Herzog – in einer großen Koalition darf man sich schließlich gegenseitig zitieren – hat einmal zutreffend festgestellt: „In einem System, in dem alle für alles Verantwortung tragen, trägt in Wirklichkeit niemand Verantwortung.“ Das ist in unserer Verfassungswirklichkeit in gewissem Maße der Fall. Deshalb ist es wichtig, dass die Föderalismusreform wieder die Deckungsgleichheit zwischen politischer Zuständigkeit und politischer Verantwortlichkeit herstellt. Aber die Menschen in Deutschland wollen nicht nur eine Staatsreform, die zügige, klare und verantwortungsbewusste Entscheidungen ermöglicht. Es ist ihnen mindestens genauso wichtig, dass wir die Bildungsreformen vorantreiben, dass die Chancen der frühkindlichen Bildung besser genutzt werden, dass die deutschen Schüler und Schülerinnen bei künftigen PISA-Studien international in der Spitzengruppe stehen und dass vor allem der in Deutschland so stark wie nirgendwo sonst gegebene Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft aufgebrochen wird, damit die Bildungschancen der Kinder nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

• [Beifall] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir bessere Schulen. Für die Schulen sind bisher die Länder zuständig – der PISA-Studie zufolge eher mit bescheidenem Erfolg – und es wird, hoffentlich mit besserem Erfolg, auch künftig so sein. Der Bund hat in der Schulpolitik keine Kernzuständigkeiten, aber es ist in der vergangenen Wahlperiode gelungen – das ist ein großes Verdienst der rot-grünen Bundesregierung –, ein Ganztagsschulprogramm mit einem Volumen von über 4 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, das einer zivilisatorischen Errungenschaft, die in allen entwickelten Industrieländern angeboten wird, auch in Deutschland zum Durchbruch verhelfen sollte. Das halte ich für ein Verdienst.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wenn Sie in Hamburg die Mittel nicht zielgenau einsetzen konnten, Herr Kollege Weinberg, dann muss ich darauf hinweisen, dass sehr breite Einsatzmöglichkeiten bestanden haben.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): So ist es

Wenn die Länder etwas nicht hinbekommen haben, dann hat das damit zu tun, dass zwar aus Bundesmitteln Investitionen getätigt, aber leider keine pädagogischen Fachkräfte eingestellt wurden, um in den Ganztagsschulen Lehrer- und Sozialarbeiterstellen zu besetzen. Wie sollen denn Kinder mit Migrationshintergrund oder aus Familien der unteren Einkommensgruppen und aus so genannten bildungsfernen Schichten besser betreut, gefördert und gefordert werden als in Ganztagsschulen? Diese Kinder sind doch die ersten Opfer von Medienverwahrlosung. Deshalb sind Ganztagsschulen der richtige Weg.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Art. 104 b des Grundgesetzes in der neuen Fassung lässt Finanzhilfen des Bundes an die Länder nicht mehr zu, wenn es sich um einen Gegenstand handelt, für den die Länder die ausschließliche Gesetzgebung haben. Das heißt im Klartext: So etwas wie das 4 -Milliarden-Euro-Programm wäre in Zukunft nicht mehr möglich. Das halte ich für außerordentlich problematisch.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Denn gerade auf einem Gebiet, auf dem Deutschland einen finanziellen und gestalterischen Kraftakt vor sich hat und deshalb alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen mobilisieren müsste, erscheint ein Finanzhilfe- und Kooperationsverbot wenig plausibel. In verfassungsmäßiger Hinsicht geht es vielmehr um die folgende Frage: Wenn nach dem Urteil aller Beteiligten eine zeitlich begrenzte Kooperation zwischen Bund und Ländern richtig und vernünftig und zudem im Interesse der jungen Menschen dringend geboten ist und alle 16 Bundesländer und der Bund dies auch wollen, muss dann nicht die Verfassung in solchen Fällen eine Handlungsmöglichkeit – oder sozusagen eine Reservezuständigkeit – bieten? Anders formuliert: Wollen wir wirklich ein striktes und unumstößliches Kooperationsverbot normieren?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Das ist die Frage

Wir werden das sehr genau zu bedenken haben. Den zweiten Kraftakt, der bewältigt werden muss, erfordert die Aufgabe, für die in den nächsten Jahren erfreulich große Zahl von Studierenden ausreichend Studienplätze zu schaffen. Auch hier erwarten die Menschen zu Recht, dass die Politik nicht versagt. Aber wir werden gewaltige Anstrengungen zu unternehmen haben; denn schon jetzt sind 52 Prozent aller Studiengänge zulassungsbeschränkt, das heißt, sie sind voll. Die in der finanziellen Obhut der Bundesländer befindlichen Hochschulen sind zudem strukturell unterfinanziert – es fehlen einige Milliarden Euro –, sodass sie aus eigener Kraft kaum die benötigten 200000 Studienplätze schaffen können. Soweit Studiengebühren erhoben werden, sollen sie per definitionem ausschließlich zur Qualitätsverbesserung, nicht aber zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze eingesetzt werden. Nun befürchten viele, dass der Bolognaprozess missbraucht wird und dass in eilig eingerichteten Bachelorstudiengängen eine Art Schnellbesohlung durchgeführt wird und die jungen Leute in Notprogrammen durch die Hochschulen geschleust werden. Das darf nicht passieren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Damit das nicht passiert, brauchen wir den von Ministerin Schavan angekündigten und von vielen Seiten ausdrücklich begrüßten Hochschulpakt 2020. Ich glaube, niemand hätte das geringste Verständnis dafür, wenn die Föderalismusreform einen solchen Pakt, eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, verbieten würde.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Also werden wir bei den Beratungen auch an dieser Stelle genau hinzuschauen haben. Die dritte und letzte Baustelle, die ich ansprechen möchte, ist der Hochschulbau. Wer jemals beruflich mit den bürokratischen Prozeduren des Hochschulbauförderungsgesetzes zu tun hatte, der wird diesem Gesetz keine Träne nachweinen. Die Übertragung der investiven Mittel des Bundes auf die Länder ist deshalb wohl in Ordnung. Aber soll die Zweckbindung dieser Mittel tatsächlich 2013 enden? Soll es danach den Ländern offen stehen, diese Mittel zum Beispiel zum Flicken von Schlaglöchern in Landesstraßen einzusetzen? Wir sollten darüber genauso nachdenken wie über die Verteilung der rund 700 Millionen Euro Kompensationsmittel auf die Bundesländer.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Es ist vorgesehen, die Mittel so zu verteilen, dass dorthin, wo die wenigsten Studierenden sind, die meisten Mittel gehen, und dort, wo die meisten Studierenden sind, am wenigsten ankommt. Daraus kann nur umgekehrt ein Schuh werden. Wir müssen also über den vorgesehenen Verteilungsschlüssel noch einmal sprechen. Sie sehen, dass über die neuen Zuständigkeiten für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Grundgesetz noch sehr intensiv beraten werden muss. Dafür wird meine Fraktion, dafür wird die Koalition Sorge tragen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Ergebnissen kommen, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit finden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Sorge

Herr Kollege Oppermann, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

• [Beifall]

Die beiden letzten Erstredner waren, wie man gemerkt hat, keine Anfänger mehr, sondern haben schon Erfahrungen in den Landesparlamenten gemacht. Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Krista Sager vom Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als im Herbst 2004 die Föderalismusreform scheiterte, spielten die Differenzen bei der Bildung eine ganz zentrale Rolle. Ich kann Ihnen versichern: Alle, die dabei waren, wussten, worum es geht. Niemand hat diese Reform leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Aber es wurde deutlich, dass wir es nicht akzeptieren, dass in einem so zentralen Bereich wie der Bildung die Weichen falsch gestellt werden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen war es damals richtig, zu sagen: Wenn wir die Reform nicht aufhalten wollen, dann ist es besser, die Bildung auszuklammern und keine falschen Weichenstellungen vorzunehmen. So sehe ich das noch heute. Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigt, das, was man damals für falsch gehalten hat, heute zu schlucken.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Weinberg, mit einer Verfassungsänderung kann man nicht so umgehen, als ob man sich auf einem traditionellen Pferdemarkt oder in einer Tarifverhandlung befände. Hier ist ein solches Geschacher nicht gut zu gebrauchen. Wenn es nicht nur ein hehrer Anspruch ist, dass Bildung und Wissenschaft Schlüsselbereiche für uns sind, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu einer falschen Weichenstellung kommen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Meinhardt, Sie sind in Bezug auf die Autonomie der Bildungseinrichtungen aus meiner Sicht nur ein Semiliberaler. Denken Sie den Gedanken des Qualitätswettbewerbs zwischen Schulen und Hochschulen doch einmal zu Ende! Was spricht denn eigentlich dagegen, dass sich Hochschulen und Schulen direkt um Bundesprogramme im Wettbewerb bewerben dürfen?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist selbst in den USA möglich. Warum nicht auch in Deutschland? Wenn wir aber der Bundesebene die Finanzierungsmöglichkeit entziehen und ein Kooperationsverbot verhängen, dann ist das ein deutscher Sonderweg. Dieser Weg wird in keinem föderativen System auf der Welt so gegangen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus meiner Sicht hat es überhaupt nichts mit Qualitätswettbewerb zu tun, wenn einige starke Ministerpräsidenten wie Herr Stoiber, Herr Koch und Herr Oettinger an der Spitze dafür sorgen, dass dem Bund nicht die Möglichkeit gegeben wird, in schwächeren Ländern Ganztagsschulen zu fördern und Studienplätze auszubauen. Das ist ein unfairer Machtkampf und kein Qualitätswettbewerb. Dieser Machtkampf geht auf Kosten von Kindern und jungen Leuten in diesem Land.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt, Herr Weinberg, zu Ihrer Position zu den Ganztagsschulen. Was soll denn das Kooperationsverbot in diesem Bereich? Das wird auch in Hamburg niemand verstehen. Die Landespolitiker auch bei uns in Hamburg – da hat Herr Oppermann vollkommen Recht – haben sich darüber beklagt, dass ihnen der Bund keine Personalmittel gibt und nur Investitionsmittel gewährt.

• [Zuruf] Marcus Weinberg (CDU/CSU): Das kommt dazu

Selbst die Gewährung von Investitionsmitteln wollen Sie jetzt untersagen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erinnern Sie sich doch bitte auch daran, dass sich selbst der Hamburger Senat noch im letzten Bürgerschaftswahlkampf mit den Ergebnissen des Ganztagsschulprogramms gebrüstet hat. Das ist einfach wahr und das muss hier auch einmal erwähnt werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tatsache ist auch, dass wir in Bezug auf die Hochschulen nicht einen handlungsunfähigen Bund brauchen, sondern einen helfenden Bund, damit wir mehr Studienplatzkapazitäten für wachsende Bewerberzahlen bekommen. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Ländern, die viel für die Studienplätze tun, und den Ländern, die wenig für die Studienplätze tun. Auch dort haben Sie Recht, Herr Oppermann. Ich hoffe nur eines, nämlich dass die Bildungspolitiker hier im Hause in dieser Diskussion nicht nur den Mund spitzen, sondern – da schaue ich auch Sie an, Herr Tauss – auch den Mut haben, zu pfeifen, wenn wir jetzt in die parlamentarische Beratung gehen.

• [Beifall] Thomas Oppermann (SPD)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen die parlamentarische Beratung jetzt nutzen, um Schaden vom Bildungssystem in Deutschland abzuwenden. Wenn wir uns das vornehmen, dann sind wir auf einem guten Weg.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 16 / 647 – Tagesordnungspunkt 10 a – zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16 / 648 – Tagesordnungspunkt 10 b –soll an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes – Drucksache 16 / 238 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache ebenfalls eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dorothee Bär das Wort. Ich sehe, Frau Kollegin Bär, dass Sie Ihren Namen kürzlich geändert haben. Ich entnehme dem, dass Sie geheiratet haben. Ich gratuliere Ihnen nachträglich herzlich.

• [Beifall]

Vielen Dank für die lieben Glückwünsche. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In „Meyers Lexikon“ heißt es unter dem Stichwort „Buch“: „Im Kulturleben der Menschheit ist das Buch eine der bedeutungsvollsten Erscheinungen überhaupt.“ Dass uns Deutschen Bücher lieb und teuer sind, beweisen die Zahlen: Der deutsche Buchmarkt erwirtschaftet im Jahr ein geschätztes Gesamtvolumen von über 9 Milliarden Euro. Die Deutschen sind also durchaus bereit, für das Kulturgut Buch Geld auszugeben. Gleichzeitig liegt der Anteil von Nichtlesern in Deutschland bei rund 20 Prozent. Das bedeutet, dass ein Fünftel unserer Bevölkerung keine Bücher liest. Das ist eine erschreckende Zahl und sie lässt sich meiner Meinung nach nur durch eines verbessern: Wir müssen Kinder und Jugendliche so schnell und so intensiv wie möglich an das Lesen heranführen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das darf sich auch in haushaltspolitisch angespannten Zeiten nicht ändern. Genau deshalb beraten wir heute diesen Gesetzentwurf: um den Zugang zu Schulbüchern, zu Bildung weiterhin zu ermöglichen.

• [Zuruf] Alexander Dobrindt (CDU/CSU): So ist es

Einige Bundesländer sind aus fiskalischen Gründen gezwungen, die Eltern an der Finanzierung der Schulbücher zu beteiligen.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Ja, Bayern

Zum Beispiel Bayern, Herr Tauss, aber auch Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das heißt, dass diese Bücher überwiegend nicht mehr von der öffentlichen Hand finanziert werden. Mit dem jetzt gültigen Gesetz würde der Sammelrabatt für Bestellungen von Schulen entfallen. Die Folge wäre, dass weniger Bücher angeschafft werden. Man kann zu der Einführung von Büchergeld stehen wie man will: Es ist sicherlich in unser aller Interesse, dass unsere Kinder schon so früh wie möglich an Bücher und damit an das Lesen herangeführt werden. Dazu ist es wichtig, dass sie aktuelle Bücher bekommen.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Finanzierung von aktuellen Büchern muss dabei auf eine breitere Basis als bisher gestellt werden. Dass dies sozialverträglich geschieht, ist eine Grundvoraussetzung.

• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Ja, das ist richtig

Diese Form der Bildung – durch Lesen, durch die Reise in die Welt der Bücher und damit durch die Schulung des Vorstellungsvermögens und der Fantasie – ist unbezahlbar. Sie ist vor dem Hintergrund von Studien wie PISA oder IGLU umso wichtiger. In unserer Zeit nehmen Fernsehen, Internet und Computerspiele einen meiner Meinung nach viel zu großen Raum in den Tagesabläufen unserer Kinder ein.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Bindung des Buchpreises sichert eine Vielfalt an Buchtiteln, Verlagen und Buchläden, die notwendig ist. Das sieht auch der Großteil unserer Bevölkerung so. In einer Emnid-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sprachen sich 55 Prozent der Befragten für feste Buchpreise aus. Besonders spannend dabei ist, dass sich 62 Prozent der 14 - bis 29 -Jährigen für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen haben. Das zeigt, dass die Jugendlichen und Heranwachsenden, denen immer wieder gern unterstellt wird, dass sie nicht mehr lesen, eine ganz klare Meinung zum Thema Buchpreisbindung haben: Sie befürworten die Beibehaltung. Die Buchpreisbindung hat einen weiteren Effekt: Durch sie ist es unter anderem möglich, dass der deutsche Büchermarkt Klassiker oder Fachliteratur zu möglichst erschwinglichen Preisen anbietet. Gerade die deutsche Fachliteratur würde unter einer Aufhebung der Buchpreisbindung besonders leiden. Der englische Markt ist für sie weitaus größer als beispielsweise der deutsche. Eine Aufhebung der Buchpreisbindung hätte zur Folge, dass Bücher mit Spezialthemen unbezahlbar wären.

• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Genauso ist es

Die Folge davon wäre wiederum, dass unsere deutsche Fachliteratur – weil unverhältnismäßig teuer – allmählich vom Markt verdrängt würde und mit ihr auch die Arbeit der deutschen Forscher. So müssen wir uns schon fragen lassen: Soll ein Buch wie jedes andere Produkt behandelt werden oder ist es ein Teil unserer Kultur, ein Teil unserer Identität, die wir zu oft und zu gern verstecken? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Waitz von der FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP