BundesTagger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht über die Novellierung des Gentechnikgesetzes, sondern über die Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, Frau Kollegin. Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes tragen wir unseren Teil dazu bei, dass die EU-Freisetzungsrichtlinie nun endlich komplett umgesetzt wird.

• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Genau

Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes haben wir darüber debattiert, wie wichtig die zügige Umsetzung ist, damit wir einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof zuvorkommen und keine Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung leisten müssen. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes enthält die Regelungen, die zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie noch ausstehen. Ohnehin lassen die EU-Vorgaben für die in diesem Gesetz geregelten Verfahrensfragen nicht viel Spielraum. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, uns mit unserem Koalitionspartner in den Ausschussberatungen auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zu verständigen, der für mehr Transparenz für die Öffentlichkeit sorgt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit diesem Änderungsantrag wird der geplante § 28 ad es Gentechnikgesetzes, der die Unterrichtung der Öffentlichkeit bei ungenehmigter Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen regelt, konkreter gefasst. So tritt anstelle der bisher vorgesehenen Kannregelung eine Sollregelung. Das heißt, die Behörden sollen die Öffentlichkeit informieren. Dies wird dem Informationsinteresse der Menschen besser gerecht. Das ist eine wichtige Maßnahme hin zu mehr Transparenz, die ständig gefordert wird. Jeglichem Verdacht der Geheimniskrämerei muss entgegengewirkt werden;

• [Beifall] SPD

denn nur durch Transparenz lässt sich das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewinnen.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)

Vertrauen ist die Basis für mehr Akzeptanz.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

79 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher, Frau Kollegin Happach-Kasan, lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab und demonstrieren uns eindrucksvoll, dass es an Akzeptanz für die Grüne Gentechnik mangelt. Diese mangelnde Akzeptanz ist das eigentliche Problem. Wir könnten noch Jahre darüber debattieren, welcher rechtlichen Regelungen und welcher politischen Initiativen es bedarf, um die Potenziale der Grünen Gentechnik zu fördern.

• Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Die Argumente der Frau Kollegin haben wir schon rauf und runter diskutiert. Deswegen möchte ich ihre Zwischenfrage nicht zulassen.

• [Zuruf] FDP: Oh

Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überzeugt sind, dann hilft alles nichts. Dann bleibt der Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion wirtschaftlich riskant.

• [Beifall] SPD

Die Politik kann hier nicht für mehr Akzeptanz sorgen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass den 79 Prozent der Menschen, die gentechnikfreie Produkte haben wollen, diese auch angeboten werden können. Der Schutz der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft vor Einträgen aus dem GVO-Anbau muss gewährleistet bleiben. Verbraucher und Landwirte müssen die echte Wahl haben und selbst entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen bzw. anbauen wollen oder nicht. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten stellt in ihrem Positionspapier aus dem Juli letzten Jahres fest: "… der Zwang zum Konsum gentechnisch modifizierter Produkte und ungenügende Ausweichmöglichkeiten auf nicht gentechnisch veränderte Produkte reduzieren die Akzeptanz und Wahlfreiheit." Die Wahlfreiheit stärkt das Vertrauen der Verbraucher und dient damit letztlich auch den Interessen der Wirtschaft. Von der Möglichkeit, in Deutschland weiterhin gentechnikfrei produzieren zu können, hängen auch Arbeitsplätze ab, und zwar über 150000 allein in der Ökolebensmittelbranche. In dieser Branche steckt wirklich wirtschaftliches Potenzial. Ja, sie boomt regelrecht. So wird im Zusammenhang mit der derzeit in Nürnberg stattfindenden Naturkostfachmesse Biofach darüber berichtet, dass es aufgrund der enorm gestiegenen Nachfrage nach Bioprodukten bereits zu Angebotslücken und Lieferengpässen kommt. Ich habe heute gelesen, dass dies vor allen Dingen im Bereich Milch und Fleisch der Fall ist. Das hängt zum einen mit der wachsenden Bedeutung von Biosupermärkten und dem Einstieg der Lebensmitteldiscounter ins Biogeschäft zusammen, zum anderen aber auch damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in Bioprodukte haben. Vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale–derzeit müssen wir uns mit dem Gammelfleischskandal beschäftigen – gibt es eine wachsende Verunsicherung der Verbraucher hinsichtlich der Qualität der ihnen angebotenen Lebensmittel.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Weit hergeholt

– Das ist überhaupt nicht weit hergeholt.–Da wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zum echten Wettbewerbsvorteil. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Verbraucher wollen über die Produkte informiert sein und Verbraucher wollen selbst wählen können. Mit unseren gesetzlichen Regelungen ermöglichen wir gemäß den EU-Vorgaben den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und stellen gleichzeitig sicher, dass der gentechnikfreie Anbau vor Beeinträchtigungen aus dem GVO-Anbau geschützt ist

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Sie wissen genau, dass das nicht stimmt

und auch in Zukunft die Erzeugung ökologischer und konventioneller gentechnikfreier Produkte möglich ist. Eine Absenkung des Schutzniveaus für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion würde sowohl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch von den Landwirten als Bedrohung wahrgenommen

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

und könnte für einige konventionelle Unternehmen und die Ökolebensmittelwirtschaft zur Existenzgefährdung werden. Es gibt also gute Gründe, an unserem hohen Schutzniveau festzuhalten. Wenn wir das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes verabschiedet und damit die EU-Freisetzungsrichtlinie komplett umgesetzt haben, haben wir eine gute Basis geschaffen.

• Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, Ihren Entschließungsantrag lehnen wir ab. Das in Ihrem Antrag aus dem Zusammenhang gerissene Zitat aus einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegt keinesfalls einen Verstoß gegen die europäischen Zielvorgaben der Freisetzungsrichtlinie. Ich bitte Sie, dies etwas genauer nachzulesen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Für uns ist der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Dabei gilt der Vorsorgegrundsatz. Mit diesem ist es nicht vereinbar, dass Ihrem Entschließungsantrag entsprechend Produkte aus Forschungsfreisetzungen ohne Genehmigung in Verkehr gebracht werden dürfen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die von Ihnen geforderte Sicherheit für die Forschung und die Produktentwicklung ist wichtig. Sie ist aber dem Schutz von Mensch und Umwelt unterzuordnen.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Und Tier

In Abwandlung des Einstein-Zitats schließe ich mit den Worten: Die Forschung ist für die Menschen und nicht die Menschen für die Forschung. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan.

Frau Kollegin Drobinski-Weiß, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben! –

• [Zuruf] Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Wir kennen doch die Frage, Frau Happach-Kasan

Ich meine, wir sollten uns in Deutschland sehr viel intensiver damit beschäftigen, was Verbraucherumfragen eigentlich besagen. Ich habe es sehr deutlich gemacht: 70 Prozent lehnen die Gentechnik ab. 60 Prozent wollen aber einen Joghurt, der vor Darmkrebs schützt.

• [Zuruf] Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott, den gibt es doch überhaupt nicht
• [Zuruf] Gustav Herzog (SPD): Der muss doch nicht gentechnisch verändert sein

Das heißt, wir haben zwei verschiedene, zwei vollkommen entgegengesetzte Aussagen. Wir haben die Aussage, dass 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher biologische Lebensmittel bevorzugen. Der Anteil der Lebensmittel aus dem Ökolandbau am Gesamtmarkt beträgt aber nur 2, 6 Prozent. Ich kann ein drittes Beispiel hinzufügen: 2002 wurde nachgefragt, wie gefährlich es ist, Fleisch von BSE-kranken Tieren zu essen, und wie gefährlich Rauchen ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher schätzten beides gleich gefährlich ein. Das heißt, wir sollten mit den Ergebnissen solcher Umfragen sehr viel vorsichtiger umgehen. Ich meine, dass sie nur das herrschende Meinungsklima abbilden. Sie sind nicht dazu geeignet, Vorhersagen zu treffen, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher sich verhalten. Sie fragen in keiner Weise die tatsächliche Akzeptanz ab. Dies ist bei einem Thema wie der Grünen Gentechnik viel zu schwierig. Sie haben auf die Freisetzungsrichtlinie abgehoben.

• [Zuruf] Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Darum ging es doch, Frau Kollegin

Frau Kollegin Drobinski-Weiß, ich bitte Sie, die Freisetzungsrichtlinie einmal vollständig durchzulesen. Sie werden dort finden, dass es zur Zulassung von gentechnikveränderten Pflanzen notwendig ist, Freisetzungsversuche zu machen. Diese müssen also möglich sein. Ich bitte Sie, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vollständig zu lesen. Ich bitte, zu entschuldigen, dass ich nicht das gesamte Gutachten in die Drucksache aufgenommen habe. Das wäre wohl eine Überforderung gewesen.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Hat Ihnen schon einmal jemand gesagt, dass Sie sehr arrogant sind?
• [Zuruf] Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch kein Rechtsinstitut

Das Gutachten macht sehr deutlich – als es herauskam, waren Sie von der SPD-Fraktion es doch, die immer wieder gefragt haben, ob Sie es endlich bekommen könnten –, dass die Art und Weise, wie die rot-grüne Regierung die Haftungsregelung gestaltet hat, zu Rechtsunsicherheit führt. Dies lehnen wir als FDP ab.

• [Beifall] FDP

Dann ist die nächste Rednerin Frau Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Lebensmittelbranche, das heißt die Land- und Lebensmittelwirtschaft, hat in Deutschland und Europa unter den Bedingungen eines globalisierten Welthandels nur eine Zukunft, wenn ihre Produkte in Preis und Qualität dem entsprechen, was Verbraucherinnen und Verbraucher akzeptieren und–das muss man in Zeiten von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohnsektor und Hartz IV hinzufü-gen – was sie sich noch leisten können. Eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt aus unterschiedlichen Gründen den Konsum, viele sogar die Produktion von GVO-Lebensmitteln ab. Auch Landwirte sind – ich denke mit Recht – sehr skeptisch. Das ist eine Tatsache, die in der Debatte um das Gentechnikgesetz berücksichtigt werden muss.

• [Beifall] DIE LINKE

Trotz des insbesondere auf dem amerikanischen Kontinent exorbitant gewachsenen Anbauanteilsgentechnisch veränderter Pflanzen ist es bei uns in Europa ebenso wie in großen Teilen Asiens nicht zu einer höheren Akzeptanz von GVO gekommen. Der Druck, GVO-Kulturpflanzensorten zuzulassen, ist also nicht auf der Nachfrageseite entstanden. Ganz im Gegenteil: Er stieg vor allem auf der Seite der Saatgutanbieter.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Interessen der multinationalen GVO-Saatgutkonzerne haben aber nichts mit den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun. Wenn man den neuesten Studien über die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Anwendung Grüner Gentechnik auswertet, stellt man fest, dass sie auch wenig mit den Interessen der Landwirte zu tun haben. Der Koalitionsvertrag macht im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik drei Versprechen: Vorsorge, Koexistenz und Wahlfreiheit. Daran muss sich die konkrete Politik der Koalition messen lassen. Voraussetzung wäre die Sicherstellung einer Erzeugung ohne Gentechnik sowie des Bezugs von gentechnikfreien Rohstoffen, Zusatz- und Hilfsstoffen, und zwar unter den Bedingungen eines komplexen Systems der Arbeitsteilung; denn die meisten Lebensmittel gehen heute durch viele Hände, bevor sie beim Verbraucher ankommen. Wer aber Koexistenz und Wahlfreiheit unter diesen Bedingungen verspricht, muss auch für Transparenz und Information sorgen, und zwar ohne Einschränkung.

• [Beifall] DIE LINKE

Genau das sichert der Entwurf nicht. In § 28 a Gentechnikgesetz wird nicht etwa ein konkreter Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information formuliert, sondern lediglich eine Unterrichtungsermächtigung der Behörden mit eher komplizierten und einander widersprechenden Beurteilungs- und Ermessensspielräumen. Spielräume sind bekanntlich manchmal unergründlich. In Abs. 3 werden außerdem vier umfangreiche Fallgruppen definiert, wann Informationen gar nicht weitergegeben werden dürfen. § 28 a Gentechnikgesetzwird damit zum Unterrichtungsverhinderungsparagraphen. Es stellt sich die Frage, wessen Interessen gesetzlich eigentlich geschützt werden. Ich vermag vor allem eine kleine Gruppe zu erkennen, die offensichtlich wenig Interesse an Transparenz hat: die Saatgutkonzerne, vielleicht auch mancher GVO-Anwender. Es kann doch nicht Aufgabe von Politik sein, Lobbyinteressen über das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu stellen,

• [Beifall] DIE LINKE

erst Recht nicht im Zusammenhang mit der Anwendung einer Risikotechnologie, die mit nicht rückholbaren Folgen verbunden ist. Wenn Grüne Gentechnik denn so harmlos und selig machend ist, wie es von vielen Befürwortern dargestellt wird, frage ich mich, wieso die Informationsrechte dann so restriktiv gehandhabt werden müssen. Für die Fraktion Die Linke bleibt der Informationsanspruch der Öffentlichkeit elementarer Bestandteil demokratischer Teilhabe. Schon deswegen können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90 /Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme erst einmal auf das Positive zu sprechen. Gut ist auf jeden Fall, dass die schwarz-rote Koalition heute die EU-Freisetzungsrichtlinie in gleicher Weise umsetzt wie unter grüner Federführung. Angesichts einer Strafandrohung in Höhe von 792000 Euro pro Tag vonseiten der EU bei Nichtumsetzung der Richtlinie war es unverantwortlich – das haben Sie, Herr Staatssekretär, richtigerweise gesagt –, dass dieser Teil des Gesetzes im Bundesrat an CDU und CSU, unter tatkräftiger Mithilfe von SPD und PDS aus Mecklenburg-Vorpommern und – leider – SPD und FDP aus Rheinland-Pfalz gescheitert ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist jedenfalls gut, dass die wichtigen, geltenden Regelungen im Gentechnikrecht wie Haftung, Transparenz im Standortregister und Schutz ökologisch sensibler Gebiete erhalten bleiben. Damit ist – soweit es im Rahmen der EU-Gesetze möglich ist – der Schutz der gentechnikfreien Produktion und vor allem auch die Wahlfreiheit gesichert. Damit haben alle, die in Deutschland gentechnikfrei produzieren wollen – das sage ich ganz klar –, einen Rechtsanspruch auf Schadensausgleich, wenn ihre Ernte gentechnisch kontaminiert wird. Frau Happach-Kasan, wo kämen wir denn hin – ganz ernsthaft –, wenn in Zukunft plötzlich diejenigen, die einen Schaden erleiden, nicht mehr entschädigt werden können, obwohl dies im BGB verankert ist? Das wäre doch wohl nicht zu machen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde, Herr Staatssekretär Paziorek hat Recht, wenn er sagt: Koexistenz muss gesichert werden. So sagt es auch die EU-Freisetzungsrichtlinie. In Ihrem Antrag, Frau Happach-Kasan, steht: Koexistenz ist nicht möglich. Ganz klar ist: Ihr Antrag ist absolut abzulehnen, weil er überhaupt nicht den Anspruch erhebt, die Freisetzungsrichtlinie umzusetzen und Koexistenz zu sichern.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme aber auch zum schlechten Teil – Frau Tackmann hat es schon angesprochen –: Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht gut geregelt. Wir werden unseren grünen Antrag verteidigen, auch auf der europäischen Ebene. Wir verlangen nämlich, dass die zuständigen Behörden zur Unterrichtung verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang komme ich auf den FDP-Antrag zu sprechen, in dem so nett steht: "Die umfangreichen Zulassungsverfahren ... sichern die Unbedenklichkeit ..." Aber genau das ist der Punkt. Wenn man nämlich, so wie Greenpeace das durch die Klage erwirkt hat, einmal in diesen Zulassungsbedingungen nachschaut, was zur Prüfung herangezogen wurde, dann stellt man fest, dass das erstens viel zu wenig war und dass zweitens die Aussagen sehr bedenklich sind. Nehmen wir einmal MON 863, insektizidresistenten Mais, an Ratten verfüttert: Die Versuchstiere hatten verschiedene Veränderungen an Organen. Sie hatten ferner eine Verminderung der weißen Blutkörperchen, eine Erhöhung des Blutzuckers und Veränderungen an den Nierenkanälen. Bei den Versuchen mit gentechnisch veränderten Erbsen stellte man Lungenentzündungen bei den Versuchstieren fest.

• [Zuruf] Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Ist Ihnen bekannt, dass diese Versuche eingestellt wurden?

Wenn man hinter diese unterschiedlichen Beurteilungen kommt, dann sieht man sehr wohl, dass mehr Bedenken und ein höher eingeschätztes Risiko hinsichtlich der Agrogentechnik angebracht sind, als dass Nutzen damit verbunden ist.

• [Zuruf] Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Die zugelassenen Sorten haben all dies nicht gezeigt

Deshalb darf es da keine Verheimlichung geben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die illegale Zulassung des MON 810 wehren, die Herr Seehofer in erster Amtshandlung erwirkt hat. Denn dieses Produkt ist eine Altlast aus dem Jahr 1998, die erstens keine saatgutrechtliche Zulassung hat und zweitens auch nach heutigem Rechtsstand überhaupt nicht mehr zugelassen würde. Ich finde, es ist eine absolute Zumutung, dass ein solch unzureichend geprüftes Produkt auf die Menschheit und die deutsche Landwirtschaft losgelassen wird. Das ist eine Art Menschenversuch. Angesichts der Tatsache, dass diese Zulassung 2006 endet–was Monsanto in seinen Werbeanzeigen nie sagt –, ist das eine unverantwortliche Vorgehensweise, gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Ich verlange von Herr Minister Seehofer – auch wenn er jetzt nicht da ist –, dass er bitte persönlich die Haftung übernimmt. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes, Drucksache 16 / 430. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 628, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 694 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?–Wer stimmt dagegen?–Wer enthält sich?–Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen. "Dritte Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke bei einer Enthaltung aus der Fraktion Die Linke. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 695. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Föderalismusreform im Bildungsbereich – Drucksache 16 / 647 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten – Drucksache 16 / 648 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Cornelia Hirsch von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Einen Moment, Frau Kollegin Hirsch. – Kann ich die Kollegen bitten, die diesem Tagesordnungspunkt nicht folgen wollen, den Saal zu verlassen, damit wir der Rednerin Gehör schenken können? – Bitte schön, Frau Hirsch.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern während der Fragestunde haben wir schon einmal kurz über die geplante Föderalismusreform gesprochen. Wir haben dort die Frage gestellt, inwieweit bei der Beratung im Kabinett auf die geäußerten bildungspolitischen Bedenken eingegangen wurde. Dazu bekamen wir vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Bernd Neumann die folgende Antwort: "Wir haben nicht im Einzelnen Bedenken und Anregungen, die hier und dort aus den unterschiedlichsten Richtungen vorgetragen worden sind, erörtert, sondern wir haben einmütig vereinbart, … alles dazu beizutragen, dass die inzwischen vorliegenden Texte … eingebracht und verabschiedet werden." Vor ein paar Stunden haben wir über die Ticker die Nachricht erhalten, dass das heutige Spitzengespräch erfolgreich war und die Reform nun vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein soll. Aus unserer Sicht ist die Art und Weise, in der bei dieser Föderalismusreform vorgegangen wird, nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern es ist auch eine Missachtung der bildungspolitischen Fachöffentlichkeit,

• [Beifall] DIE LINKE

die sich fast geschlossen mit sehr vielen guten Gründen und im Übrigen quer über alle politischen Richtungen hinweg gegen die vorliegenden Vorschläge ausspricht.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Dann lassen Sie sie doch diskutieren

Ich möchte versuchen, zumindest einige der Bedenken deutlich zu machen. Im Prinzip besteht bei einigen grundlegenden Fragen in der Bildungspolitik Einigkeit quer über alle Fraktionen, beispielsweise darüber, dass wir endlich mehr Chancengleichheit im Bildungssystem realisieren müssen, dass die frühkindliche Bildung gestärkt werden muss, dass die Studierendenquote erhöht werden soll oder dass die Weiterbildung ausgebaut werden muss.

• [Beifall] DIE LINKE

Die geplante Föderalismusreform steht allerdings in krassem Widerspruch zu all diesen Zielen. Auch hier möchte ich einige Beispiele nennen: Initiativen wie das Ganztagsschulprogramm wären zukünftig verboten. Jedes Land könnte beim Hochschulzugang und bei den Abschlüssen seine eigenen Regelungen verabschieden. Es gäbe keine bundesweit abgesicherten Arbeitsbedingungen für die im Bildungsbereich Beschäftigten mehr. Der dringend erforderliche Ausbau der Hochschulen wäre gefährdet. Aus unserer Sicht ist solch eine Föderalismusreform keine Grundlage für eine progressive Bildungspolitik.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Frage, weshalb trotzdem ein Interesse an dieser Reform bestehen könnte, lässt sich relativ leicht beantworten. Im Prinzip handelt es sich einfach um einen faulen Kompromiss im Machtgezerre zwischen Bund und Ländern, der zudem ziemlich durchsichtig ist. Die Länder verzichten auf Zustimmungspflicht im Bundesrat, im Gegenzug erhalten sie mehr Kompetenzen, etwa in der Bildungspolitik. Das Problem dabei ist aber, dass eine Diskussion über die Konsequenzen für die Bildung so weit es geht vermieden wird. Genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir fordern darin, dass man den bildungspolitischen Bereich aus dem Föderalismuspaket vorerst ausklammert und neu darüber diskutiert.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir wollen an dieser Stelle klarstellen: Wir sind durchaus der Ansicht, dass wir eine Föderalismusreform brauchen. Aber wir sind nicht der Ansicht, dass wir eine Föderalismusreform brauchen, die zulasten von Vätern und Müttern, Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten und Lehrerinnen und Lehrern geht.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Kollegin Hirsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?