BundesTagger

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit dem Eifel-Weiderind beginnen. Diese Sache hat zumindest mir graue Haare in Sachen Bürokratieabbau beschert. Zum Glück sind es nur ein paar. Ich bin ganz froh, dass mein Nachfolger im Amt, der Kollege Paziorek, beim Bürokratieabbau keine zusätzlichen grauen Haare bekommen wird. Die Zulassung des Eifel-Weiderinds hat Jahre gedauert. Die betreffenden Vorschriften sind unglaublich kompliziert. Es ging hin und her. So mussten unter anderem die Fragen beantwortet werden, wie lange ein Weiderind auf der Weide stehen muss und wie groß die Weide sein muss. Die Diskussion verlief vollkommen chaotisch. Interessant ist: Die Vermarktung des Eifel-Weiderindes im Supermarktbereich war verboten, während es im Restaurantbereich erlaubt war. Der Hintergrund war, dass es EU-Vorschriften zur Etikettierung gegeben hat. Das ist das erste Problem, das wir beim Bürokratieabbau haben. Wir entscheiden auf Bundesebene eben nicht alles alleine, sondern es gibt eine ganze Reihe von EU-Vorschriften. Das jüngste Beispiel ist das kindersichere Feuerzeug ohne eine Regelung zur kindersicheren Streichholzschachtel. Ich glaube, dass man sehr genau darüber nachdenken sollte, ob man diesen Weg geht. Ich will ein zweites Beispiel aus meiner vorherigen Tätigkeit nennen, weil das viel mit dem Thema des heutigen Vormittags zu tun hat. Ich kann mich gut daran erinnern, wie Renate Künast dafür kritisiert wurde, dass sie eine Registrierungspflicht für Geflügelhaltereingeführt hat. Da gab es ein Riesenbohei, das sei eine unglaubliche zusätzliche Bürokratie usw. In diesen Tagen ist der Nachfolger Horst Seehofer sehr glücklich darüber, dass es eine Registrierungspflicht für Hühnerhalter gibt. Denn im konkreten Krisenmanagement erleichtert das den Behörden ungemein, auf ein solches Geschehen einzuwirken. Das bedeutet, dass wir bei der Bewertung von Bürokratie ein zweites Problem haben. Das, was an einem Tag als Bürokratie erscheint, ist langfristig betrachtet möglicherweise genau das nicht. Es ist also nicht ratsam, zu ideologisch an das Thema heranzugehen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte es für wichtig, dass wir in Sachen Bürokratieabbau einen Konsens finden. Es sollten alle Beteiligten mit ins Boot kommen. Herr Wend hat es nun zum zweiten Mal angeboten. Herr Kollege, ich bin für meine Fraktion sehr gerne bereit, mitzugehen. Wir haben aus Gründen des Bürokratieabbaus dem Antrag der FDP keinen weiteren hinzugesellt,

• [Beifall] SPD

denn wir sind mit der FDP und Ihnen in der Sache einer Meinung. Eine Schlüsselfrage ist, ob sich dieses Parlament in diese Debatte federführend einmischt – denn das Parlament ist der Gesetzgeber – oder ob man das allein externen Gruppen überlässt.

• [Beifall] Birgit Homburger (FDP)

Ich will einen Punkt nennen, der mich sehr stört. Die Juniorchefin für Bürokratieabbau ist Hildegard Müller, Kanzleramtsministerin.

• [Beifall] Julia Klöckner (CDU/CSU)

Sie hätte heute hier sein müssen. Ich finde, es gehört sich, dass man in der Debatte als die dafür im Kabinett Verantwortliche anwesend ist, wenn darüber diskutiert wird. Ihr geht es wie uns allen. Die Tagesordnung hat sich sehr stark verschoben, aber unter dem Strich erwarte ich, dass sie hier ist und dieses Parlament ernst nimmt.

• [Beifall] Birgit Homburger (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube, dass neben der Einbeziehung der Experten extrem wichtig ist, dass das Parlament insgesamt mitmacht. Im Zusammenhang damit, was die Koalition in Bezug auf die Kinderbetreuungskosten und die steuerliche Abzugsfähigkeit vorgelegt hat, will ich ein weiteres Problem des Bürokratieabbaus benennen. Häufig ist unsere Kompromissfindung so kompliziert, dass Regelungen herauskommen, die seitenlang sind und die keiner mehr versteht, es sei denn, er ist professioneller Steuerberater. Mein Wunsch wäre, dass wir bei der Kompromissfindung den Bürokratieabbau gleich einschließen. Ich glaube, dass es auch im Umweltrecht absolut notwendig ist, dass wir auf europäischer Ebene Vorgaben haben, diese national einheitlich umsetzen und nicht jedem Bundesland eine Ausnahmeregelung erlauben. Sonst halten Sie nämlich einem Unternehmer, der in mehreren Bundesländern investieren will, wie der das Stoppschild vor die Nase. Wir haben bei der Föderalismusreform in dieser Beziehung eine gemeinsame Verantwortung. Zum Abschluss noch ein Beispiel aus dem Umweltrecht, der Kammmolch in Nordhessen. Der Kammmolch in Nordhessen hat ein Autobahnprojekt gefährdet. Da gab es ein Riesenbohei. Zwei Jahre lang hat man sich über 5000 Kammmolche aufgeregt. Dann hat die Straßenbaubehörde um das Gebiet der Kammmolche herum neu geplant. Das Autobahnprojekt ist nach der jetzigen Planung 50 Millionen Euro billiger.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Kammmolch hat Geld gespart

Das heißt, jeder Kammmolch wird dem Steuerzahler 10000 Euro sparen.

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Das ist nicht die Regel

Insofern mein Vorschlag zur Haushaltssanierung für den Minister Steinbrück: Er sollte Kammmolche züchten. Das wird vielleicht helfen, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ich danke sehr.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 472 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes – Drucksache 16 / 430 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) – Drucksache 16 / 628 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Max Lehmer Elvira Drobinski-Weiß Dr. Christel Happach-Kasan Dr. Kirsten Tackmann Ulrike Höfken Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Paziorek das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass es trotz aller grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten im Deutschen Bundestag über die Grüne Gentechnik im bisherigen Beratungsgang gelungen ist, in dieser zeitlich drängenden Teilfrage eine breite Einigkeit zu erzielen. In den Ausschüssen haben nämlich nicht nur die Fraktionen von CDU und SPD, sondern auch die von FDP und den Grünen dem Entwurf zugestimmt. Diese Fraktionen sind sich einig, dass wir das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes in der jetzt vorliegenden Fassung sehr dringend verabschieden müssen. Ich bitte Sie deswegen, dieses Gesetz mit derselben Einmütigkeit, mit der Sie es in den Ausschüssen unterstützt haben, heute im Plenum zu beschließen. Ich hoffe, dass auch der Bundesrat diesem Gesetz zügig zustimmen wird. Wie Sie alle wissen, dient das vorliegende Gesetz der Umsetzung der europäischen Freisetzungsrichtlinie, nicht mehr und nicht weniger. Es betrifft überwiegend Form- und Verfahrensvorschriften, wie Regelungen über den Inhalt der Antragsunterlagen oder Bearbeitungsfristen. Es ist hinreichend bekannt, dass es jetzt höchste Zeit ist, diese Regelung zu schaffen; denn Ende letzten Jahres hat uns die Europäische Kommission dazu aufgefordert, binnen zwei Monaten die Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Die Kommission drohte an, im Falle der Nichtumsetzung gegen Deutschland ein Zwangsgeld zu verhängen, das bis zu 792000 Euro pro Tag betragen kann und außerdem mit einem Pauschalbetrag kombinierbar ist. Deswegen mussten wir so handeln. Uns blieb auch von der Sache her keine vernünftige Alternative.

• [Beifall] CDU/CSU

Es ist aber auch völlig klar – das will ich hier betonen–, dass der heute zu beschließende Gesetzentwurf nicht ausreichend ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die Anliegen des Bundesrates, die dieser schon in der letzten Legislaturperiode mit Nachdruck verfolgt hat, sind zum großen Teil nicht berücksichtigt. Auch nach Ansicht der Bundesregierung sind weitergehende Regelungen nun unverzüglich zu treffen. Ich denke beispielsweise an die Haftungsregelung, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines leistungsfähigen Anspruchsgegners bei unverschuldeter Auskreuzung. Ganz wichtig wird die Definition der guten fachlichen Praxis sein, um eine Koexistenz der verschiedenen Anbauformen zu ermöglichen.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Das ist ganz wichtig

Außerdem wird es um die weitere Vorgehensweise beim Auskreuzen aus experimentellen Freisetzungen gehen. Darüber hinaus müssen wir uns die Frage stellen – das deckt sich mit dem, was in der Diskussion über den vorhergehenden Tagesordnungspunkt gesagt wurde –, ob wir bei Vorliegen von Kenntnissen bei weiteren Freisetzungen nicht zusätzliche Verfahrenserleichterungen schaffen. Es geht also um die Frage: Können wir dieses Verfahren zukünftig weiter vereinfachen?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Ziel der Bundesregierung ist, möglichst umgehend einen Gesetzentwurf zu diesen Fragen vorzulegen. Um es von vornherein klarzustellen: Dieser Gesetzentwurf wird von dem Grundsatz ausgehen, dass der Schutz von Mensch und Umwelt entsprechend dem Vorsorgeprinzip wichtigster Maßstab der deutschen Gentechnikpolitik ist und bleibt und dass die Wahlfreiheit der Verbraucher weiterhin gewährleistet ist.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich will unterstreichen: Es muss durch strenge Zulassungsverfahren zukünftig gewährleistet sein, dass keine schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit eintreten. Was zentrale Fragen der Haftung angeht, gilt – ich zitiere bewusst den Koalitionsvertrag –: "Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige für Schäden, die trotz Einhaltung aller Vorsorgepflichten und der Grundsätze guter fachlicher Praxis eintreten, auf einen Ausgleichsfonds verständigen. Langfristig ist eine Versicherungslösung anzustreben."

• [Beifall] Peter Bleser (CDU/CSU)
• [Beifall] Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

Wir haben zur Frage des Haftungsfonds bereits in den letzten Tagen und Wochen mehrere Gespräche mit der Saatgutindustrie, mit den Vertretern der heimischen Landwirtschaft, aber auch mit der Versicherungswirtschaft geführt.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Was sagen die?

Es wäre schön, wenn ich mich hier hinstellen und sagen könnte, Herr Tauss: Der gordische Knoten ist durchgeschlagen. – Er ist aber noch nicht durchgeschlagen. Wir sind in dieser Frage leider noch nicht zu einem Durchbruch gekommen. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, einen für alle Seiten annehmbaren Lösungsweg zu finden. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz deutlich: Hier muss vonseiten der Wirtschaft noch mehr Bewegung kommen.

• [Beifall] Dr. Peter Geisen (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir fordern die Wirtschaft auf, sich in Fragen des Haftungsfonds zu bewegen. In den Gesprächen mit den Beteiligten, die ich gerade genannt habe, ist immer wieder betont worden, dass für die Koexistenz und für die damit zusammenhängenden Haftungsfragen eine verlässliche rechtliche Grundlage geschaffen werden muss. Die Bundesregierung hält es für ihre Aufgabe, die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten hinsichtlich der verschiedenen Bewirtschaftungsformen – zum Beispiel: Anbau mit oder ohne GVO? – zu gewährleisten. Nur bei einem echten Nebeneinander, also bei der Koexistenz der Bewirtschaftungsformen, kann letztlich auch die Wahlfreiheit des Verbrauchers gewährleistet bleiben. Wir sollten uns vor Augen führen, dass die beste Lösung darin besteht, wenn von Anfang an vermieden wird, dass Ernteprodukte des Nachbarn beeinträchtigt werden. Prävention ist immer besser als Kompensation über Haftungsregelungen. Dennoch müssen wir auch daran denken, dass es einmal zu solchen Streitigkeiten kommen kann. Deshalb brauchen wir den Haftungsoder Ausgleichsfonds. Deshalb noch einmal unsere Bitte, dass sich die interessierte Wirtschaft bewegt, damit wir in dieser Frage ein Stückchen weiterkommen.

• [Beifall] Waltraud Wolff (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage einer Kollegin aus der Fraktion der Linken?

Ja, die gestatte ich.

Zu der Frage des Haftungsfonds bzw. der langfristigen Versicherungsregelungen haben Sie gesagt, dass es noch nicht gelungen ist, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Sind Sie in der Lage bzw. willens, einige Kernpunkte zu der Frage zu nennen, worin das Hauptproblem besteht?

Hier stellt sich die Frage – die Diskussion ist auch durch die Tageszeitungen gegangen –, ob in Deutschland zukünftig jede Innovation durch einen Haftungsfonds begleitet werden muss. Das ist eine prinzipielle ordnungspolitische Frage. Die nächste Frage ist natürlich: Gibt es Erfahrungen im Bereich des Versicherungsrechts? Solche Erfahrungen liegen noch nicht vor. Deshalb ist die spannende Frage: Wie kann das Versicherungsrisiko taxiert werden? Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass es in diesem Bereich Fragen gibt. Weil das ein Gebiet ist, das politisch natürlich sehr strittig gesehen wird, bin ich der Ansicht, dass man hier bei einer Innovation ausnahmsweise einen solchen ordnungspolitisch neuen Ansatz wählen sollte; denn über den Haftungsfonds können wir zur Beruhigung in diesen Rechtsfragen beitragen. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir in diesem Bereich wirklich einem Haftungsfonds näher treten.

• [Beifall] Jörg Tauss (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Letztlich wird für die Frage der Haftung entscheidend sein, welche rechtlichen Regeln für die gute fachliche Praxis zugrunde liegen. Die entscheidende Frage ist ja, ob sich jemand – ich sage es jetzt einmal vereinfacht – korrekt verhält oder nicht. Deshalb werden wir seitens der Bundesregierung in Kürze einen Verordnungsentwurf zur guten fachlichen Praxis vorlegen. Den Landwirten wollen wir in Form einer Verordnung klare Regeln dazu an die Hand geben, wie sie beim Anbau von GV-Pflanzen vorzugehen haben, sodass die Früchte von Nachbarfeldern von der Gentechnik unbeeinträchtigt bleiben. Ich glaube, dass wir mit einer solchen Verordnung Rechtssicherheit, die von allen Seiten gefordert wird, schaffen können. Bundesminister Seehofer wird in den kommenden Wochen einen intensiven Dialog mit allen betroffenen Seiten in Gesellschaft und Wirtschaft führen. Diese Gespräche sollen erstens den Diskussionsstand zur Grünen Gentechnik zusammenfassen und zweitens ein Forum für den Meinungsaustausch bieten. Diese Gespräche werden einen Beitrag zu einer gesetzlichen Lösung leisten können, die sowohl den Sorgen und Ängsten vieler Menschen als auch dem Bedürfnis nach Nutzung innovativer Potenziale Rechnung trägt. Aus Sicht der Regierung wird es darauf ankommen – das will ich an dieser Stelle noch sagen –, beide Punkte in Verbindung miteinander zu sehen. Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen sehen; gleichzeitig müssen wir die Chancen für Innovation sehen. Es wird darauf ankommen, einen vernünftigen politischen Weg zu finden, um dies beides zusammenzuführen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Somit wollen wir mit unserer Politik den Rahmen dafür schaffen, dass Wissenschaft, Forschung und Industrie die Chancen und Potenziale der Grünen Gentechnik ausloten und weiterentwickeln können. Wir nehmen dabei aber auch die Ängste und Besorgnisse eines sehr großen Teils der Bevölkerung unseres Landes ernst.

• [Beifall] Jörg Tauss (SPD)

Wir werden darauf achten, dass die Sicherheit für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt oberste Priorität hat und die Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte gewahrt wie auch die Koexistenz der unterschiedlichen Anbauformen ermöglicht wird. So wie es uns hier im Bundestag gelungen ist, die unterschiedlichen politischen Ansätze nun zu einer fast einmütigen zustimmenden Entscheidung zu vereinen, hoffe ich, dass uns dies auch bei dem zweiten Schritt, nämlich der Ermöglichung von Koexistenz der Anbauformen, gelingen wird. Ganz zum Schluss noch ein Satz zum FDP-Antrag. Darin steht vieles Richtige, was ich persönlich unterstreichen kann. Aber einen Vorwurf möchte ich erheben: Die von mir gerade geschilderte Gesamtschau, bei der die Sorgen der Menschen ernst genommen und die Menschen mitgenommen werden, bei der Chancen auf Innovationen eröffnet werden und bei der als oberstes Prinzip nicht alle in der Markt entscheidet, sondern auch die Sicherheit für Umwelt und Menschen eine Rolle spielt, fehlt mir in diesem Antrag. Vielleicht können wir hier noch zu einer gemeinsamen Position kommen. Unabhängig davon habe ich die Bitte an den Deutschen Bundestag, dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes zuzustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan, FDP-Fraktion.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Sie sind ja heute eine Mehrzweckwaffe

Ich bin einfach gut.

• [Zuruf] SPD: Viel ist nicht gut

– Es ist ja auch nicht viel, aber gut bin ich trotzdem.

• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Wir legen mehr Wert auf Qualität

– Eben. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrhaftig nicht die erste Rede zur Gentechnik, die im Deutschen Bundestag gehalten wird. Ich bedanke mich, Herr Paziorek, für Ihre Worte. Ich finde es schade, dass Sie unserem Antrag wohl nicht zustimmen werden. Ich freue mich aber, dass auch Sie gesehen haben, wie viel Änderungsbedarf beim derzeit geltenden Gentechnikrecht besteht. Ich hoffe sehr, dass es zu einer Novellierung des Gentechnikgesetzes kommt. Wir brauchen es; deshalb werde ich Sie dabei konstruktiv unterstützen. Dieses Land hat es verdient, dass wir Wege für Innovationen eröffnen, dass wir Wege für technologischen Fortschritt eröffnen, dass wir Wege eröffnen, um die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, dass wir jungen Menschen Wege eröffnen, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu bekommen, damit sie nicht abwandern. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, wir werden Sie beim Wort nehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Gentechnik ist in aller Munde: heute hier im übertragenen Sinne, aber auch ganz allgemein. Wir wissen alle, dass Gentechnik in der Medizin bei der Herstellung von Enzymen, Vitaminen und Aminosäuren Standard ist. Die Wiener Universität hat im letzten Jahr eine Machbarkeitsstudie zum Verzicht auf Gentechnik in der Tierhaltung erstellt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine so genannte gentechnikfreie Schweine- und Geflügelhaltung nicht möglich ist. Gentechnikfreie Fütterung führt zu hohen Sterberaten, die schon allein unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes nicht hinnehmbar sind.

• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellten Vitamine B 2 und B 12 sowie weitere Aminosäuren sind unverzichtbar. Das zeigt uns: Auch die Landwirtschaft ist an einem Punkt angekommen – das war zwangsläufig–, wo sie diese Technologie nutzen muss. Sie tut es, weil es ihr Vorteile bringt und die Herstellung von sicheren Produkten ermöglicht. Wir haben hier heute Morgen sehr ernsthaft das Auftreten der Vogelgrippe diskutiert. Die Vogelgrippe ist eine Zoonose, wie die Kollegen Goldmann und Dr. Tackmann ausgeführt haben. Der gegenwärtig entwickelte Markerimpfstoff gegen die Vogelgrippe wird mit gentechnischen Methoden erzeugt. Auch dabei wird also Gentechnik eingesetzt. Diese ist die Methode des 21. Jahrhunderts.

• [Beifall] FDP

Warum gibt es nun eigentlich ideologische Hürden bei der Anwendung der Grünen Gentechnik auf dem Acker? Ich will es vorwegnehmen, Frau Höfken: Es wird vielfach zitiert, dass laut Umfragen 70 Prozent der Bevölkerung Gentechnik ablehnen. Aber 66 Prozent wollen – auch das wissen wir – einen gentechnisch veränderten Joghurt, der vor Darmkrebs schützt. 80 Prozent befürworten Bioprodukte – darauf sind Sie stolz, Frau Höfken–, aber der Marktanteil der Bioprodukte beträgt gerade einmal 2, 6 Prozent. Bei der Suchmaschine Google rangiert das Stichwort „Gentechnik“ bei Ernährungsfragen auf Platz 47. Das zeigt sehr deutlich: In der Öffentlichkeit spielt das Thema Gentechnik keine Rolle, nur bei Verbänden, bei einer bestimmten Klientel. Die normalen Menschen in unserer Bevölkerung interessieren sich dafür überhaupt nicht.

• [Zuruf] Gustav Herzog (SPD): Frau Happach-Kasan, ich halte mich auch für einen „normalen Menschen“

Das heißt, die berühmten Umfragen zur Akzeptanz der Gentechnik spiegeln ein Meinungsklima wider, aber nicht das Kaufverhalten der Menschen. Da verwundert es nicht, dass in Österreich an einer Fleischtheke im Supermarkt nur eine Minderheit zu Fleischprodukten griff, die als „gentechnikfrei“ gekennzeichnet waren. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Frau Drobinski-Weiß, auch ein prononcierter Gegner sollte wissen, wie die Menschen sich verhalten.

• [Beifall] FDP

Jede Ingenieurskunst hatte ihre Befürworter und ihre Gegner, das wissen Sie: die Dampfmaschine genauso wie die Eisenbahn, das Handy oder der PC. Die Evolutionsbiologie wird abgelehnt. Es gibt Kreationisten, Anhänger des Intelligent Design und Gentechnikgegner. Aber davon unabhängig sind wir in der Pflicht, die Freisetzungsrichtlinie der EU umzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was CDU/CSU und SPD den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen haben.

• [Zuruf] Gustav Herzog (SPD): Was?
• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Das kann ja gar nicht sein

Im Koalitionsvertrag steht, das Gentechnikgesetz solle novelliert und die Regelungen sollten so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern. Nichts von dem erreicht dieser Gesetzentwurf.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): An sich ist das Betrug, was ihr macht

Deswegen bin ich dankbar, dass der Staatssekretär ganz klar gemacht hat, dass es eine weitere Novellierung des Gentechnikgesetzes geben muss.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Nur deshalb stimmen wir zu

Die Regierung darf hier nicht stehen bleiben. Es ist gut, dass in der Begründung des Gesetzentwurfes die weitere Novellierung versprochen wird. Haben Sie das nicht gelesen? Sie sollten etwas konkreter arbeiten. Heute hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, Frau Katherina Reiche, in der „Welt“ deutlich gemacht, dass wir eine weitere Novellierung brauchen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Recht hat sie

Während sich in der rot-grünen Regierung die SPD-Minister – erinnern Sie sich: Frau Bulmahn, Herr Clement, Herr Stolpe – mit ihren positiven Stellungnahmen zur Grünen Gentechnik übertroffen haben, versucht die SPD heute, den Grünen das Angstschüren abzunehmen. Das finde ich, ehrlich gesagt, schmählich und absolut schändlich.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist die Wahrheit
• [Widerspruch] SPD

Das heißt, die SPD ist die Opposition in der Regierung. Sie übernimmt von den Grünen deren Blockadehaltung. Wenn wir Liberalen heute dem Gesetz zustimmen, machen wir deutlich, dass wir die drohenden Zwangszahlungen von Deutschland abwenden wollen. Gleichzeitig schenken wir Ihnen Vorschusslorbeeren. Ich hoffe, dass Sie gut damit umgehen werden. Wir stimmen dem Änderungsantrag der Grünen nicht zu, weil wir das politische Ziel der Grünen, Angst gegen die Gentechnik und Misstrauen gegenüber Behörden zu schüren, ablehnen. Das wollen wir nicht.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das gilt nur bei der Vogelgrippe

Sie haben in unserem Entschließungsantrag unsere Vorstellungen zur Gentechnik gelesen. Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD