BundesTagger

Das ist mir bekannt. Ich weiß auch, dass in diesem Bereich der höchste Prozentsatz an positiven Ermittlungsergebnissen erreicht wurde. Das spricht aber nicht gegen die Regelung an sich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Montag?

Ich fühle mich geehrt, dass der Kollege mich mit einer Zwischenfrage bedenkt.

Danke schön. – Sie haben mich persönlich angesprochen und darauf hingewiesen, dass ich einen Bericht auf der Grundlage einer rechtstatsächlichen Untersuchung erhalten habe. Sie haben auch gefragt, ob ich ihn gelesen habe. Ich frage Sie, ob Sie uns hier im Plenum bestätigen können, dass einerseits die Richtlinienentwürfe davon sprechen, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, und dass sich andererseits aus der Studie ergibt, dass sich von den 361 Fällen, die das BKA zur Verfügung gestellt hat, genau 0, 5 Prozent mit Straftaten des internationalen Terrorismus beschäftigt haben?

• [Zuruf] Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Eine Bombe, 10000 Tote

Lieber Kollege Montag, diese Fakten kenne ich auch; sie liegen mir vor. Das stimmt auch alles. Das ist aber kein grundlegender Einwand gegen die Datenspeicherung. Selbst wenn es auch nur 0, 2 Prozent oder drei Fälle sind, dann lohnt sich die Sache, um solche schwersten Straftaten aufzuklären.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns beiden. Wenn wir in die eigentliche Beratung gehen – das ist heute ja nur der Auftakt dazu; wir werden den Entwurf des Justizministeriums in den nächsten sechs bis zwölf Monaten haben; das muss gründlich vorbereitet werden –, werden wir uns an dieser Stelle sicherlich noch einmal genauso intensiv und – wie ich hoffe – sehr sachlich über diese Fragen unterhalten. Um eines bitte ich aber, und zwar dass denjenigen aus der Koalition, die heute den Antrag „Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ unterstützen und verabschieden werden, nicht unterstellt wird, sie würden den Bürgern Grundrechte vorenthalten. Genau das Gegenteil ist richtig: Wir sind besorgt um die Sicherheit der Bürger und wahren gleichzeitig ihre Grundrechte. Das ist das Ziel dieses Antrages. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt. Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung dem Kollegen Siegfried Kauder, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die europäischen Institutionen beackern das Feld des Strafprozesses punktuell, aber außerordentlich konsequent und beharrlich. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Vorgehen unter grundsätzlichen Erwägungen durchleuchten müssen. Dazu habe ich in einer Rede zum Europäischen Haftbefehlsgesetz am 9. Februar 2006 Ausführungen gemacht – ich darf dazu erwähnen: unter breitem Beifall aller Fraktionen. Es ging schlicht und ergreifend um die Frage, die wir uns auch hier stellen müssen: Hat die EU überhaupt eine Regelungskompetenz in dem Bereich der Vorratsdatenspeicherung?

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Gute Frage
• [Zuruf] Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es

Wenn eine Regelungskompetenz besteht, besteht sie dann in der Dritten Säule – mit der Möglichkeit, dass nur ein Rahmenbeschluss erlassen werden darf –, oder besteht die Möglichkeit, diese Kompetenz von der Dritten Säule in die Erste Säule zu verlagern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Verdacht, dass die EU konsequent die Entscheidung des Eu GH vom 13. September 2005 zum Umweltstrafrecht weiterverfolgt. Man zieht eine Kompetenz, die in die Dritte Säule gehört, als so genannte Annexkompetenz schlicht und ergreifend in die Erste Säule. Dabei stellt sich schon die Frage, ob so etwas überhaupt machbar ist und ob wir diesen Weg nachvollziehen wollen. Aber denklogisch setzt eine Annexkompetenz erst einmal voraus, dass für die Regelung eine Hauptkompetenz besteht. Diese Hauptkompetenz ist hier überhaupt nicht gegeben. Das heißt, man macht den so genannten Annex zur Hauptsache. Wenn wir diesen Weg verfolgen, werden wir zu dem, wovor Herr Schünemann uns warnt, nämlich zu einem Lakaien Brüssels.

• [Zuruf] Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben Recht
• [Zuruf] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht, Herr Kauder

Wir sind kein Abnickverein Brüssels und wir sind kein Abnickverein der deutschen Regierung!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir sind ein eigenständiges Parlament, das seine Rechte insbesondere bei europäischen Rechtsetzungsakten wahren muss. Deswegen werde ich diesem Antrag der CDU/ CSU und SPD nicht zustimmen. Ich werde ihn ablehnen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 16 / 690. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD auf Drucksache 16 / 545 mit dem Titel „Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, aller Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion mit Ausnahme einer Stimme, bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion, der Grünen und der Linken und einer Stimme aus der CDU/ CSU-Fraktion. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 128 mit dem Titel „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP, der Grünen und der Fraktion Die Linke. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 690 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 237 mit dem Titel „Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8 : Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Martin Zeil, Christian Ahrendt und der Fraktion der FDP Bürokratieabbau – Jetzt sind konkrete Schritte gefragt – Drucksache 16 / 472 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile – sobald diejenigen, die der Aussprache nicht folgen möchten, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortführen – das Wort der Kollegin Birgit Homburger von der FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Abbau bürokratischer Lasten in Deutschland. „Bürokratieabbau“ ist ja zum Schlagwort geworden. Es ist in aller Munde. Aber man muss sagen: Schon die letzte Bundesregierung hat dabei überhaupt nichts erreicht. Damals hat ein Bundeswirtschaftsminister namens Clement das Thema zur Chefsache gemacht. Das Ergebnis war, dass er ein paar Kleinigkeiten erreicht hat, wie beispielsweise die Erleichterung der Berichts- und Dokumentationspflichten beim Umweltmanagementsystem oder ein paar Erleichterungen bei der Arbeitsstättenverordnung, die nicht einmal richtig greifen. Es wurde auch ein Rechtsbereinigungsgesetz unter Justizministerin Zypries verabschiedet. Dadurch wurden so wichtige Gesetze und Verordnungen abgeschafft wie beispielsweise das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts von 1950

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Fangt doch mal in Baden-Württemberg an

oder die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung von 1935. So wichtige Sachen sind abgeschafft worden – ich könnte die Liste fortsetzen – und alle sind von anno Tobak. Das hat nichts, aber auch gar nichts für die Entlastung der Betriebe von bürokratischen Kosten gebracht. Deswegen wird es jetzt endlich Zeit, dass wir damit anfangen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Fangt in Baden-Württemberg an Nichts schafft ihr da

– Herr Tauss, jetzt seien Sie einfach einmal ruhig oder melden Sie sich zu einer Zwischenfrage. Dann beantworte ich gern Ihre Frage zu Baden-Württemberg.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Wir haben doch schon festgestellt, dass Sie da nichts schaffen

In der ersten Regierungserklärung, die Frau Merkel in dieser Legislaturperiode abgegeben hat, haben wir gehört, die neue Regierung wolle etwas für den Mittelstand tun. Frau Merkel hat erklärt: "Meiner Meinung nach können wir am meisten beim Bürokratieabbau leisten … Wir werden uns das genau anschauen und erst einmal lernen, Bürokratiekosten zu berechnen und zu bemessen. Wir nehmen uns klare Reduktionsziele vor." Das Thema Bürokratieabbau hat es bis in die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin und bis in ihre Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos geschafft.

• [Zuruf] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Aber nicht bis in den Bundestag

Dort hat sie dieses Thema zur Chefsache erklärt; diesmal allerdings nicht zur Chefsache des Wirtschaftsministers, sondern zur Chefsache der Bundeskanzlerin.

• [Zuruf] Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Ja, genau Dann ist das auch so

Zudem hat sie die Ermittlung der Bürokratiekosten und die Einsetzung eines Normenkontrollrats angekündigt. Jetzt stellt sich die Frage: Was machen Sie eigentlich? In unserem Antrag fordern wir genau das ein, was die Bundeskanzlerin angekündigt hat: die Einführung des niederländischen Bürokratiekostenmessverfahrens, des so genannten Standard Cost Model. Dort wird nämlich durch ein ganz einfaches Schätzverfahren herausgefunden, wie viel Zeit Unternehmen mit bürokratischem Aufwand verbringen und wie häufig ein bestimmter Vorgang stattfindet. Dies wird dann in betriebliche Kosten umgerechnet. Auf diesem Wege wird ermittelt, wie viel das die Betriebe insgesamt kostet. Deshalb brauchen wir einen Normenkontrollrat, der unsere Gesetzentwürfe im Vorhinein daraufhin kontrolliert, ob sie zu unsinniger Bürokratie führen.

• [Beifall] FDP

In den Niederlanden will man dadurch eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent erreichen. Die Bertelsmann-Stiftung hat unter Zugrundelegung der Annahme, dass dies gelingt, errechnet, dass die Betriebe in Deutschland dadurch um 20 Milliarden Euro entlastet werden könnten. Unsere Unternehmen ersticken in Bürokratie und die vorhandenen Arbeitsplätze werden unnötig belastet. Gleichzeitig könnten wir eine Entlastung erzielen, ohne in irgendeiner Form Haushaltsmittel in Anspruch nehmen zu müssen. Wir müssten lediglich überflüssige Vorschriften beseitigen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Ja, richtig
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Dann fangt mal an

Herr Tauss, es stellt sich die Frage, was eigentlich die Regierung macht – die SPD ist ja eine der Koalitionsfraktionen –:

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Auf Bundesebene haben wir schon gehandelt

In dieser Woche stand ebendieser Vorschlag auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung.

• [Zuruf] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Ja, aber die haben ihn einfach abgesetzt

Aber dann hat die Regierung diesen Tagesordnungspunkt abgesetzt. So ist sie auch mit Begleitgesetzen verfahren, zum Beispiel dem Vorschlag, den Mittelstand durch die Reduzierung von Statistikpflichten zu entlasten oder den Aufwand im Baurecht dadurch zu verringern, sowie den Vorschlag, dass Anträge dann als genehmigt zu betrachten sind, wenn man nach Antragstellung innerhalb von sechs Wochen nichts von der zuständigen Behörde gehört hat. All diese Vorschläge, über die Sie immer nur reden, hat die FDP-Fraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht. Aber was ist passiert? Es ist nicht nur so, dass diese Vorschläge vom Kabinett nicht behandelt wurden. Es wurde sogar als Begründung angegeben, die Koalitionsfraktionen hätten sich nicht auf die Besetzung des Normenkontrollrates einigen können.

• [Zuruf] Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Das müssen Sie in der Zeitung gelesen haben Das stimmt doch gar nicht
• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Stimmt nicht Wir waren uns doch einig

Meine Damen und Herren, die Republik ächzt und stöhnt unter den hohen Bürokratiekosten und Arbeitsplätze sind gefährdet. Aber Sie können sich nicht einigen, wie Sie den Normenkontrollrat besetzen wollen. Das ist, was Ihren Einsatz für den Bürokratieabbau betrifft, eine Schande.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Es spricht das Maschinengewehr der FDP

Stattdessen kommt es zu zusätzlichen Belastungen: Die Mehrbelastungen, die sich für die Unternehmen allein durch das Vorziehen des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge ergeben, bewegen sich in einer Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben beantragt, dieses Gesetz zurückzunehmen.

• [Zuruf] Klaus Barthel (SPD): Was passiert denn gerade in Baden-Württemberg?

Diesem Antrag haben Sie im zuständigen Ausschuss Ihre Zustimmung verweigert. Auch hier haben Sie erneut das Gegenteil dessen getan, was Sie angekündigt hatten. Deswegen sagen wir Ihnen klipp und klar: Hören Sie auf mit Ihrer Ankündigungspolitik und fangen Sie endlich mit dem Bürokratieabbau an! Im Rahmen der Ausschussberatungen haben Sie die Chance, zu zeigen, dass es Ihnen mit diesem Thema ernst ist. Wenn Sie sich nicht einigen können, nehmen Sie den Antrag der FDP als Grundlage. Dann haben Sie eine Vorlage und brauchen nicht länger nachzudenken. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU