BundesTagger

Das Wort erhält nun die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass es für die Konjunktur und für die Zukunft dieses Landes hilfreich ist, wenn man heute ein Gute-Laune-Programm für Teile der Wirtschaft verkündet, kurz darauf den roten Teppich, der gerade ausgerollt wurde, wieder einrollt und die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes weitaus mehr belastet, als man sie vorher zu entlasten geglaubt hat.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben hier die Situation, dass auf der einen Seite ein paar kleine Änderungen gemacht werden, die teilweise okay sind, über die man teilweise aber noch reden muss, dass aber auf der anderen Seite eine Mehrwertsteuererhöhung kommt, der Sparerfreibetrag halbiert wird, obwohl man den Leuten sagt: „Sorgt mehr fürs Alter vor, spart mehr für das Alter!“, und die Versicherungsteuer erhöht wird, obwohl bestimmte Versicherungsbereiche für die Altersvorsorge genutzt werden. Insgesamt sammelt man in einer Größenordnung von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ein. In diesem Jahr gibt man den Leuten bzw. der Wirtschaft 2, 5 Milliarden Euro zurück. Das ist die Relation, um die es geht. Ich glaube nicht, dass mit dieser kurzsichtigen Politik das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen insgesamt in den Standort Deutschland mittel- und langfristig gestärkt wird.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle reden darüber, dass strukturelle Reformen für dieses Land zwingend notwendig sind. Wir sehen aber, dass, abgesehen von dem bisherigen Klein-Klein, die große Koalition immer noch nicht in der Lage ist, sich auf Strukturreformen zu einigen. Peer Steinbrück nimmt 2006 ein verschärftes EU-Defizit verfahren in Kauf, rückt Deutschland damit in eine gefährliche Nähe zu Strafzahlungen in der Größenordnung von rund 10 Milliarden Euro an die EU

• [Zuruf] Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wo waren Sie denn die letzten sieben Jahre?

und setzt alles auf die Steuererhöhungskarte. Sie müssen einmal Folgendes sehen: Wenn Deutschland 2007 das Maastrichtkriterium eventuell wieder einhält, dann nur deswegen, weil das Aufkommen der auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer vorwiegend in den Haushalt fließt. Die gesamte Finanzplanung hängt aber völlig in der Luft. Wir sehen, dass es in der großen Koalition keine Einigung gibt, dass das geringere Defizit allein das Ergebnis der Steuererhöhungen ist und dass die strukturellen Probleme, wie gesagt, unverändert bestehen bleiben. Wenn die Konjunktur ein Stück nachlässt, schnellt das Defizit im Prinzip sofort wieder nach oben. Das ist keine gute Politik,

• [Zuruf] Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist schlechte

bei der man mit Verlässlichkeit für die Zukunft planen kann.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eindrucksvoll ist auch, wie die große Koalition ihre mangelnde Einigungsfähigkeit beispielsweise bei der Gesundheitsreform derzeit inszeniert. Es gibt einen ideologischen Grabenkampf zwischen SPD und Union. Da ist, wie man lesen kann, jetzt Stillstand eingetreten. Ulla Schmidt will Beitragsfinanzierung. Stimmen aus der Union fordern Steuerfinanzierung. Fazit dieser festgefahrenen Debatte: Wir machen überhaupt nichts. – Derjenige, der gegenüber einer Zeitung gesagt hat, dass man sich jetzt nur noch auf die Ausgabenseite konzentrieren will, hat seinen Namen nicht genannt. Ich kann auch verstehen, dass der zitierte Spitzenpolitiker auf eine Namensnennung verzichtet hat.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Vielleicht war das kein Spitzenpolitiker

Bei der Unternehmensteuerreform sollen, wie Peer Steinbrück sagt, Steuerausfälle ausgeschlossen werden. Nach dem von der Stiftung Marktwirtschaft vorgelegten Modell ist mit Steuerausfällen in Höhe von 10 Milliarden Euro zu rechnen, nach dem vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgelegten Modell ist mit Steuerausfällen in Höhe von 22 Milliarden Euro, und zwar pro Jahr, zu rechnen. Letzterer kommt dann auf die Idee, dass man die 22 Milliarden Euro Steuerausfälle abfangen kann, indem man die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht. Dazu kann ich nur sagen: Klasse Idee! Das wäre ein Totschläger für die Inlandsnachfrage. Das wissen auch Sie. So bin ich ganz froh, dass Sie sich nicht darauf einlassen, obwohl Herr Meister von der CDU ja gesagt hat, man müsse das alles völlig vorurteilsfrei prüfen. Das Fazit lautet auch hier: Es ist ein Konflikt vorprogrammiert. Deswegen wird die Unternehmensteuerreform wohl nicht in der Form kommen, wie sie sich manch einer vorstellt; denn es ist ja bislang überhaupt keine Einigung absehbar. Was Bürger und Bürgerinnen und Wirtschaft wollen, Frau Bundeskanzlerin, sind Steuervereinfachung und Bürokratieabbau.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Da sind die Grünen gerade die Richtigen: Bürokratieabbau

Statt einer Vereinfachung des Steuerrechts haben wir heute jedoch eine Vielzahl von neuen Regelungen präsentiert bekommen, die das System noch komplizierter machen, seien es nun die Regelungen zu Kinderbetreuungskosten, seien es andere Maßnahmen.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Beispiele

In der Konsequenz bedeutet Steuerpolitik der großen Koalition: komplizierter, verworrener, vertrackter.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Als Rot-Grün?

Die Bürger haben nicht, wie es Herr Merz von der Union immer gefordert hat – er ist ja immer noch im Rennen und hat, wie man hören konnte, jetzt einen Orden erhalten –, eine Steuerreform bekommen, bei der ein Bierdeckel ausreicht, sondern das Steuerrecht gleicht nun eher einem riesigen Bierzelt mit einem eingebauten Labyrinth. Das ist die Konsequenz der von Ihnen betriebenen Politik.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bürokratieabbau – das war die zweite Maßnahme, die sich die Bürgerinnen und Bürger dringend für dieses Land wünschen und die nötig ist, damit mehr Investitionen kommen – wurde zunächst von der Kanzlerin zur Chefsache erklärt,

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Sieben Jahre Zeit

wird jetzt aber von ihr eigenhändig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen. Daran sieht man, dass Ankündigungen anscheinend bloße Ankündigungen bleiben und dass sich diese Koalition, wenn es konkret wird, nicht einigen kann. Das heißt, es gibt keine konsistente Strategie, sondern es regiert das Prinzip Hoffnung. Peer Steinbrück hat ja jüngst vor der IHK in Frankfurt festgestellt, dass wir im Haushalt ein Strukturproblem haben, in dem wir zu viel Vergangenheit und zu wenig Zukunft finanzieren. Damit haben Sie, Herr Steinbrück, wirklich Recht. Nur lösen Sie genau dieses Problem mit Ihren Vorschlägen nicht. Wenn Sie sich hier hinstellen und fordern, die Ausgaben für Bildung und Forschung müssten 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen, aber zugleich in der Kabinettssitzung der Ansatz für Bildung und Forschung zurückgefahren wird, frage ich mich, welche Perspektive man verfolgt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Wachstumsstrategie des Wirtschaftsministers Michael Glos erschöpft sich im Hoffen auf Besserung. Mittlerweile beklagen sich bereits Wirtschaftsverbände der Union. Im „Handelsblatt“ vom 14. Februar fordern sie: "Wir brauchen in diesem Amt eine Persönlichkeit, die als marktwirtschaftliches Gewissen der Regierung ernst genommen wird." Weiter heißt es: "Glos fehle die erforderliche klare ordnungspolitische Orientierung ebenso wie das nötige Fachwissen." Dazu kann ich nur sagen: Hört! Hört! Wenn aus den eigenen Reihen eine solche Kritik geübt wird, dann brauchen wir sie gar nicht mehr zu formulieren. Sie erledigen das ja anscheinend selbst.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Reaktion auf die Probleme am Arbeitsmarkt verteuert die große Koalition das Erfolgsmodell Minijob. Wir haben ja mittlerweile gelernt, dass es sich dabei um etwas Positives handelt, auch wenn das Linksbündnis das immer noch nicht kapiert hat, aber egal. Sie verteuern dieses Modell, indem Sie die Abgaben von 25 auf 30 Prozent anheben, und gefährden damit viele kleine Jobs.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Die Realität spricht dagegen

Auf der anderen Seite diskutieren Sie über ein Kombilohnmodell, das Milliarden kostet. Ich frage mich, um welche Strategie es sich handelt, wenn man zuerst Jobs im unteren Lohnbereich verteuert und dann Kombilohnmodelle anbietet, die vielfältige Mitnahmeeffekte auslösen. Da haben die Grünen wahrlich einen besseren Vorschlag eingebracht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine Damen und Herren, wir brauchen gezielte Politik für Zukunftsbereiche, in denen Arbeitsplätze entstehen. Wir haben als Grüne in den letzten Jahren im Umweltsektor viel für die regenerativen Energien getan, einen boomenden Bereich, in dem Deutschland weltweit führend ist. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die unsere Stärken konsequent weiterentwickelt. Wir brauchen vor allen Dingen eine verlässliche Perspektive. Diese gibt Schwarz-Rot derzeit beileibe nicht. Danke schön.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ortwin Runde, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiele, Sie haben über den Kernbereich der FDP-Politik geredet. Eigentlich habe ich bisher vermutet, es sei nur ein Verdacht, dass der Schutz vor Kontenabfragen und das Schützen derjenigen, die ein bisschen Steuern hinterziehen, zum Kernbereich Ihrer Politik gehören. Dass Sie das in Ihrer Rede aber so direkt als einen der ersten Punkte ansprechen, hat mich schon ein wenig verwundert.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Das hat der Finanzminister gemacht

Diese Art von Offenheit und Ehrlichkeit hat man wirklich selten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil eines umfassenden Konzeptes. Neben dem Gesetzentwurf gibt es die Aussage in der großen Koalition, für Forschung und Entwicklung 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Das ist eine Zielsetzung, die, wie ich sehe, von fast allen Fraktionen des Hauses geteilt wird.

• [Beifall] SPD

Langfristig hat das eine sehr positive Wirkung. Ein anderer Teil des Konzeptes, der hier nicht enthalten ist, weil wir hier nur über 21 Milliarden Euro reden, ist die energetische Gebäudesanierung. Auch das ist ein Punkt, der, wie ich glaube, bei nüchterner Betrachtung sehr positiv bewertet wird.

• [Beifall] SPD

Bei dem Gesamtkonzept wird etwas sichtbar, was auch für die verschiedenen Bestandteile des vorliegenden Gesetzentwurfes gilt, dass nämlich nicht alle in die Haushaltsausgaben und die Steuerausfälle eine Rolle spielen, sondern dass es Multiplikatoreffekte gibt, die bei der energetischen Gebäudesanierung, der Af A, aber auch bei anderen Teilen wirksam werden. Das heißt, die 37 Milliarden Euro, die über vier Jahre ausgegeben werden sollen, vermehrfachen sich entsprechend in der Wirkung. Frau Scheel, Sie haben gesagt, das sei ein „Gute-Laune-Programm“. Da muss ich sagen: Ich wäre in früheren Zeiten froh gewesen, wenn wir im Bereich Wirtschaft die pessimistische Stimmung in Richtung guter Laune hätten drehen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das lag vielleicht auch ein bisschen an unserem Koalitionspartner

Da waren gewisse „gesäßgeographische“ Veränderungen schon sehr hilfreich, dass das jetzt in großem Umfang gelungen ist. Der alte Vorwurf, Herr Thiele, es handele sich lediglich um ein Strohfeuer und nicht um ein wirksames Programm, ist schon durch die Veränderung bei den Prognosen widerlegt. Man muss sich einmal anschauen, wie die Prognosen vor einigen Monaten aussahen und wie sie sich verändert haben. Zunächst wurde ein Wirtschaftswachstum von 1, 5 Prozent prognostiziert, dann waren es 1, 8 Prozent; inzwischen spricht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von 2 Prozent. Daran wird deutlich, dass dieses Programm konjunkturpolitische Wirkung entfaltet, dass es einen erheblichen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung gibt und damit eine Chance nicht nur für mehr Wachstum, sondern auch für mehr Beschäftigung. Das ist nicht unser Urteil, sondern das können Sie überall in der Presse und bei den Ökonomen nachlesen. Herr Thiele hat wie üblich gesagt, im Haushalt sei im Bereich der Ausgaben nicht hinreichend eingegriffen worden.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Stimmt

Schauen wir uns das einmal an. Die Ausgabenseite des Haushalts war in den letzten Jahren nicht das Problem. Die Ausgabenzuwächse waren sehr gering. Was die Herstellung der Handlungsfähigkeit des Staates behindert, ist ein Einnahmeproblem. Da sind wir wieder bei der Kontenabfrage. Das entspricht Ihrer Mentalität, auch im Zusammenhang mit den Steuereinnahmen, dem Abbau von Steuersubventionen und Ähnlichem mehr. Es besteht jedoch kein Problem auf der Ausgabenseite. Sie müssten auch sagen, in welchen Bereichen Sie Ausgabenkürzungen vornehmen wollen, um das für die Finanzierung Ihrer Programme benötigte Geld einzusparen.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Haben wir vorgelegt

Wir kennen doch alle die großen Ausgabenblöcke. Man kommt sehr schnell auf Bereiche wie aktive Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherungssysteme von Rente bis zur Gesundheit. An diese Bereiche müsste man herangehen. Mathematisch geht es gar nicht anders. Wir stehen natürlich vor einer großen Herausforderung, was den gesamten Bereich Steuerpolitik und insbesondere den Bereich Unternehmensteuerpolitik angeht. Wir werden in den nächsten eineinviertel Jahren sehr intensive Diskussionen darüber führen müssen. Dabei wird es um folgende Fragen gehen: Welche Art der Unternehmensteuerreform ist zielführend? Kann es immer nur um Steuersatzdumping gehen oder muss es nicht vor dem Hintergrund europäischer Aspekte auch um andere Dinge gehen? Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir Wettbewerbsfähigkeit auf der europäischen Ebene schaffen können, ohne die Finanzierungs- und Handlungsgrundlagen aller europäischen Länder zu zerstören.

• [Beifall] SPD

Es ist ein Unterschied, ob steuerpolitische Maßnahmen in Ländern wie Estland oder Lettland oder in Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die Übertragung der Steuerpolitik kleiner Länder als Muster auf die Volkswirtschaft eines Landes mit 83 Millionen Einwohnern ist methodisch nicht sehr günstig. Wir werden uns damit beschäftigen müssen, ob wir den Wettbewerb bei den Steuersätzen, den wir in den letzten anderthalb Jahrzehnten in Europa zu verzeichnen hatten, nicht durch entsprechende Harmonisierungen auf der europäischen Ebene verhindern können. Dieses wird eine der ganz wesentlichen Herausforderungen sein. In den vorliegenden Steuerreformkonzepten des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft werden, gleiche Bedingungen vorausgesetzt, Ausfälle in Höhe von 22 Milliarden Euro vorhergesagt. Können wir uns in der gegenwärtigen und in der absehbaren Situation Steuerausfälle in der Größenordnung von 22 Milliarden Euro zugunsten von Unternehmen leisten? Ist das mit der Konsolidierung der Haushalte und mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu vereinbaren? Das sind ganz spannende Fragen, die wir zu beantworten haben. Bezüglich der Gewerbesteuer müssen wir Folgendes sehen: Was bedeutet die Umschichtung von 32, 5 Milliarden Euro Gewerbesteueraufkommen für die Investitionstätigkeit und für die Investitionsbereitschaft der Gemeinden?

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Richtig

Denn durch die schon anderthalb Jahre währende Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer, die in Ihrem Konzept enthalten ist, wurden die Gemeinden verunsichert. Ich kann nur sagen, dass wir die Finger davon lassen sollten. Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates, Herr Wiegard, hat in kluger Voraussicht gesagt, die Wissenschaftler seien 30 Jahre gegen die Gewerbesteuer angerannt und sie könnten dieses Anrennen auch weiterhin aushalten. Wir sollten die Gewerbesteuer beibehalten, weil sie für die Handlungsfähigkeit dieser Körperschaftsebene dringend gebraucht wird und die Investitionen für das Wachstum von entscheidender Bedeutung sind.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagen die dazu?

Natürlich ist es so, dass wir bezogen auf die gegenwärtige Situation eine Stärkung der Binnennachfrage brauchen. Da sind aber nicht nur der Staat, sondern auch die Unternehmen gefragt, die heute große Gewinne machen. Dass diese Unternehmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gewinn beteiligen, liegt im volkswirtschaftlichen Interesse, langfristig aber auch im Interesse dieser Unternehmen. Insofern sind die früheren Aussagen von Herrn Glos, die zwischenzeitlich aufgrund seines neuen Amtes ein wenig relativiert wurden, immer noch richtig. In diesem Punkt unterstützen wir ihn weiterhin. Schönen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei vorliegenden Gesetzentwürfe sind bezeichnend für die Finanzpolitik der Bundesregierung. Mit dem einen bekommen die Bürger ein wenig zurück; mit den beiden anderen wird kräftig einkassiert.

• [Beifall] FDP

Nun ist es bestimmt – da gibt es überhaupt keinen Zweifel – eine gute Sache, gegen Steuermissbrauch vorzugehen. Aber, Herr Minister Steinbrück, dann muss man das auch konsequent machen. Ein schon hundertmal geflickter Sack wird nicht besser, wenn man zwei weitere Flicken aufnäht. Während Sie ein Loch flicken, reißen in unserem Steuersystem zwei neue auf. Wenn man sich die Begründung zu Ihren Gesetzentwürfen durchliest, dann hat man den Eindruck: Da ist ein beleidigter Gesetzgeber, der sich echauffiert, weil die Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzen Schlupflöcher finden und nutzen. Dabei wird ausgeklammert, dass der Gesetzgeber selbst diese Schlupflöcher geschaffen hat.

• [Beifall] FDP

Das Problem sind nämlich nicht die Bürgerinnen und Bürger mit ihren wohlverstandenen Sparbemühungen; das Problem sind handwerklich schlecht gemachte Gesetze. In der Begründung zu Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen heißt es wörtlich: "Einzelne Steuerzahler versuchen, sich der Steuerzahlung … durch legale, aber unerwünschte Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu entledigen." „Legal, aber unerwünscht“, das ist die zentrale Aussage. Der Gesetzgeber macht schlechte Arbeit und beschwert sich dann über legale, aber unerwünschte Steuersparmöglichkeiten.

• [Beifall] FDP

Das ist ein offensichtlicher Offenbarungseid der Politik. Sollen denn Steuerzahler sich nicht mehr daran halten, was in Deutschland legal ist, sondern daran, was Herr Steinbrück wünscht? Das ist doch kein vernünftiges Steuersystem und kein verlässliches Steuerrecht.

• [Beifall] FDP

Wenn Sie in Zukunft vernünftige Gesetze vorlegen, die ein Konzept darstellen und mit denen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ausgeschlossen werden sollen, dann kämpft die FDP an Ihrer Seite; das ist gar keine Frage. Aber die Einführung der Kategorie „unerwünscht“ oder „erwünscht“ in Gesetze, so wie es sich der Finanzminister vorstellt, lehnen wir ab. So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen, endlich ein klar verständliches Steuerrecht aus einem Guss auf den Tisch zu legen.

• [Beifall] FDP

Nun sollte man von einer großen Koalition eigentlich große Schritte erwarten. Aber wir bekommen von Ihnen nur Flickschusterei geboten. Ihnen fällt nichts anderes ein, als einen zerrissenen Sack immer wieder mit einem neuen Flicken zu reparieren. Zu einem Steuersystem, das endlich nicht mehr mit politischen Absichten und sich widersprechenden Gerechtigkeitsansprüchen überfrachtet ist, sind Sie schlichtweg nicht imstande. Ihre Diagnose ist richtig: Die Menschen nutzen jeden Spielraum, um die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Nur, bei der Therapie liegen Sie komplett falsch. Es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, Herr Steinbrück, die an den Pranger gehören. Zu Ihrem Umgang mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, den Sie vorhin diffamiert haben, in dem Sie so locker sagten, er mache seine Arbeit nicht richtig und fahre eine Kampagne gegen Sie, muss ich sagen: Ich bin sehr froh, dass der Datenschutzbeauftragte Ihnen und Ihren Finanzbehörden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf die Finger schaut.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Denjenigen, die von Ihnen fordern, dass beim Vollzug der Kontenabfragen die Grundsätze unseres Grundgesetzes eingehalten werden, zu unterstellen, sie unterstützten Steuerhinterzieher, und darüber freundlich zu lächeln, ist ein Rechtsstaatsverständnis, über das man sich nur wundern kann.

• [Beifall] FDP

Man kann die Steuerumgehung durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem bekämpfen, ein Steuersystem, wie es die FDP vorgelegt hat und wie wir es seit langem fordern. Sie können in unseren Gesetzentwürfen nachlesen, wie man so etwas macht. Dort finden Sie praktikable Lösungen, zu deren Umsetzung Ihnen aber die Kraft fehlt, weil Sie sich nicht darauf verständigen können. Die große Koalition der kleinen Schritte ist eine Koalition des Wankelmutes; das haben Sie mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen wieder bewiesen. Sie können sich nicht zu klaren Signalen durchringen. Deshalb bieten Sie uns ein finanz- und wirtschaftspolitisches Hin und Her. Da soll die Wirtschaft mit einem Sofortprogramm entlastet und angekurbelt werden und dann kommt die Mehrwertsteuererhöhung und macht all das wieder kaputt. Mit einem Schritt vor und zwei Schritten zurück kommen wir nicht weiter. Auch wenn Sie an der einen Stelle ein bisschen entlasten, stehen bei Ihnen unterm Strich – das wissen Sie ganz genau – massive Belastungen im Vordergrund.

• [Beifall] FDP

Die größte Einigkeit, die wir bei dieser Koalition festgestellt haben – das hätten die Wählerinnen und Wähler von Ihnen am wenigsten erwartet –, ist die Einigkeit auf eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. Obwohl die Steuereinnahmen steigen und ein Licht am Horizont erkennbar ist, nutzen Sie diese Situation nicht, um die von Ihnen geplante, völlig verfehlte Mehrwertsteuererhöhung zu überdenken. Sie passen sich der Entwicklung überhaupt nicht an und lassen der Wirtschaft keine Entwicklungsspielräume, sondern halten starr an diesem Steuererhöhungsprogramm fest, obwohl wir alle wissen, dass es für die Binnennachfrage schädlich ist und dass es sich negativ auf die Wirtschaft und natürlich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.

• [Beifall] FDP

Einem Licht am Horizont wird von Ihnen damit begegnet, Herr Steinbrück, dass Sie ihm durch Ihre Mehrwertsteuererhöhung den Strom abdrehen. Das ist kein Programm für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die Kunst besteht heute nicht darin, den Menschen das Geld, das sie erwirtschaftet haben, zu nehmen und es umzuverteilen. Die Kunst und die Aufgabe, vor der diese Regierung steht, besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Teil zu belassen, damit sie die Vorsorge treffen können, zu der der Staat nicht mehr in der Lage ist, und damit die Wirtschaft wachsen kann und neue Arbeitsplätze in unserem Land entstehen. Ihre Vorschläge führen in dieser Hinsicht keinen einzigen Schritt weiter. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Scheel, der Regierungswechsel macht sich in Deutschland positiv bemerkbar. Die Verwirrung ist im Herbst gewichen, Klarheit und Perspektive haben Einzug gehalten.

• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube, das ist ein Verdienst dieser Koalition.

• [Beifall] CDU/CSU

Zu Recht ist heute früh die positive Stimmung in der Wirtschaft gelobt worden; auf die Konjunktur und das Ergebnis der Stimmungsumfragen ist hingewiesen worden. Ich glaube, wir können feststellen, dass das viel damit zu tun, dass der Wechsel von Verwirrung zu Klarheit und Verlässlichkeit bei den Menschen im Land, bei denen, die Entscheidungen treffen, angekommen ist.

• [Beifall] CDU/CSU

Der Stimmungswechsel in Deutschland hat etwas mit den objektiven Faktoren zu tun, zum Beispiel mit dem guten Export. Der Stimmungswechsel hat aber auch etwas damit zu tun, dass die neue Regierung starkes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das zeigt sich nicht nur daran, dass der Export gut läuft, sondern auch daran, dass die Inlandsnachfrage mittlerweile anzieht, dass die Investitionszurückhaltung überwunden scheint und dass die Menschen wieder Vertrauen in eine bessere Zukunft haben. Die Basis dafür sind der Koalitionsvertrag und diese neue Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir diskutieren heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dies ist Teil unseres Impulsprogrammes, mit dem wir zwei Ziele verfolgen: Erstens müssen wir versuchen, den einsetzenden Aufschwung zu verstärken, indem wir ihn an Breite gewinnen lassen und ihn dauerhaft selbsttragend machen. Zweitens geht es darum, die Wachstumsbasis unserer deutschen Volkswirtschaft nachhaltig zu stärken und dauerhaft zu festigen. 1 Prozent Potenzialwachstum ist auf Dauer zu wenig. Wir brauchen langfristig stärkere Wachstumskräfte für unsere Wirtschaft. Auch dazu werden wir einen Beitrag leisten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte dem einen oder anderen Redner in dieser Debatte sagen: Es bringt nichts, das Gesamtkonzept dieser Regierung auseinander zu dividieren. Wir reden über das Sparen – in der Haushaltswoche werden wir klare Worte zur Haushaltskonsolidierung sagen –, wir reden über das Investieren – das werden wir heute gemeinsam tun – und wir reden über langfristige Reformen, die in Vorbereitung sind und die wir zu gegebener Zeit, wie vereinbart, diskutieren werden. Hören Sie endlich auf, diese drei Elemente auseinander zu nehmen. Wir haben ein Gesamtprogramm und dabei sollte es auch bleiben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will ausdrücklich festhalten, dass dieses Impulsprogramm kein Konjunkturprogramm ist. Es geht zwar auch um die Stimulierung der Binnennachfrage. Aber dies allein wäre aufgrund unserer weltwirtschaftlichen Vernetzung viel zu wenig. Deshalb müssen wir uns auch mit der Frage beschäftigen: Wo können in unserem Land zusätzliche Arbeitsplätze entstehen? Mit diesem Programm haben wir versucht, eine Antwort darauf zu geben. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. Wir haben in Deutschland die klassisch-mittelständischen Unternehmen. Wir glauben, dass hier sehr viel Potenzial vorhanden und mobilisierbar ist. Wir müssen den Unternehmen bei der Stärkung des Eigenkapitals und der Verbesserung der Liquidität helfen. Wir können diese Unternehmen aber nicht bis zum 1. Januar 2008, also dem Zeitpunkt, bis zu dem wir die große Unternehmensteuerreform handwerklich sauber hinbekommen wollen, vertrösten, sondern müssen ihnen für diesen Zeitraum ein Angebot machen. Dabei werden wir die Umsatzgrenze bei der Ist-Besteuerung in den neuen Ländern so beibehalten, wie sie heute existiert, und die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung in den alten Ländern verdoppeln. Damit stärken wir das Eigenkapital und verbessern die Liquidität gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jetzt kann man sagen, dass wir die Abschreibungsbedingungen im Jahr 2000 verschlechtert haben, sie nun aber wieder verbessern wollen. Wir bieten eine klare und konsistente Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 an.

• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo denn?

– Frau Scheel, auch an dieser Stelle gilt: Diese Unternehmensteuerreform ist ein Angebot und sie wird rechtzeitig hier im Haus verabschiedet werden.

• [Zuruf] Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist sie denn?

Sie wird eine klare Perspektive bieten. Wir können den Unternehmen aber nicht sagen: Bis zu dem Zeitpunkt tun wir nichts und lassen die Probleme anwachsen. Deshalb bauen wir für diese zwei Jahre eine Brücke, indem wir die Abschreibungsbedingungen verbessern. Deshalb beschließen wir das jetzt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der zweite Bereich, von dem wir glauben, dass dort Arbeitsplätze entstehen können, ist der Privathaushalt. Wir sind der Meinung, dass in Privathaushalten viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten entwickelt werden können. Wir denken dabei an Kinderbetreuung sowie die Betreuung Pflegebedürftiger. Deswegen tun wir mit diesem Gesetz etwas zur Verbesserung der Situation in diesen Bereichen. Wir kümmern uns darum, die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen zu vereinfachen. Außerdem schaffen wir mit den verbesserten steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Handwerkerleistungen Anreize, Handwerker in Privathaushalten legal auf Rechnung arbeiten zu lassen. Dadurch werden diejenigen – das ist heute schon mehrfach gesagt worden –, die ohne Rechnung arbeiten, aus dem grauen oder schwarzen Bereich herausgedrängt und Arbeit wird legalisiert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland ein Schwarzarbeitsvolumen haben, das fast so hoch ist wie das Volumen der Arbeit, die von den derzeitigen Arbeitslosen geleistet werden könnte. Dann muss man sich doch die Frage stellen, ob wir diese illegale Beschäftigung nicht in die Legalität überführen können und so auch Steuer- und Abgabenzahlungen für die Volkswirtschaft sowie vernünftige Beschäftigungsbedingungen für die betroffenen Menschen bekommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Volker Wissing (FDP): Da dürfte die Mehrwertsteuer aber die falsche Rezeptur sein

Ein weiterer Bereich betrifft das Thema, wie wir es schaffen, die Wachstumspotenziale unserer Wirtschaft nachhaltig zu verbessern. Es ist wichtig, dass wir uns im Sinne des Lissabonprozesses darüber klar werden, dass wir hochwertige Dienstleistungen und Produkte brauchen. Das Zeichen für Spitzenqualität im Bereich Dienstleistungen und Produkte „Made in Germany“ muss auch in Zukunft eine Chance auf dem Weltmarkt haben. Wir müssen daher verstärkt in Technologieentwicklung und Forschung investieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das kann die Politik aber nicht alle ine. Wir können jedoch die Wirtschaft nicht einladen, sich stärker zu beteiligen, wenn die Politik nicht ihren Beitrag leistet. Deshalb verpflichten wir uns auf das Lissabonziel und erhöhen dauerhaft den Anteil für Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die nachhaltige Stärkung unserer Wachstumsbasis, unserer Volkswirtschaft, hat auch etwas mit Mobilität zu tun. Es geht hierbei zunächst einmal nicht um die Menge an Geld, das wir bereitstellen, sondern für diejenigen, die an der Ausführung beteiligt sind, geht es zunächst einmal darum, dass wir Planungssicherheit schaffen und für Stetigkeit sorgen. Deswegen machen wir eine Vorgabe zur Festlegung der Ausgabevolumina für Infrastruktur in Deutschland für die nächsten vier Jahre. Damit sind an dieser Stelle Stetigkeit und Planungssicherheit gegeben. Darüber hinaus werden wir das Volumen deutlich steigern und mehr Geld zur Verbesserung der Infrastruktur bereitstellen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Mobilität und damit auch Infrastruktur die Basis für wirtschaftliches Wachstum ist. Das gehört zusammen. Ich glaube, dass langfristig mehr Mobilität zu mehr Wachstum führt, und diese Regierung ermöglicht mehr Mobilität und damit auch mehr Wachstum.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es gibt noch einen weiteren Bereich, in dem wir versuchen, ein Zukunftsfeld zusammenzuführen: Klimaschutz sowie Arbeit in Bau und Handwerk. Wie können wir hier die Konjunktur in Gang bekommen und dadurch Arbeitsplätze schaffen? Wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen, ist der finanziell günstigste Weg, in Gebäude zu investieren. Es gibt aus finanzieller Sicht keinen günstigeren Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb hat diese Koalition gesagt: Wir nutzen den günstigsten Weg und legen die drei Ziele, die ich genannt habe, an dieser Stelle zusammen. Das ist zwar nicht Inhalt dieses Gesetzes, aber es gehört zum Impulsprogramm.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dieses Impulsprogramm – eingebettet in unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und in unsere langfristigen strukturellen Reformziele – ist gut angelegtes Geld. Wir sollten nicht ständig darüber klagen, dass wir das Programm auflegen. Die Argumente für das Programm habe ich gerade vorgetragen. Zu den langfristigen Reformzielen: Ja, wir werden zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform verabschieden. Wir werden in diese Unternehmensteuerreform auch die Punkte, die heute Morgen angesprochen wurden, einbeziehen, also die Besteuerung der Kapitalerträge und der Veräußerungsgewinne. An dieser Stelle wird deutlich, was diese Koalition auszeichnet, nämlich dass wir in Zusammenhängen denken und nicht in Einzelheiten und dass wir versuchen, die Probleme, die strukturell zusammengehören, gemeinschaftlich zu lösen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir brauchen international wettbewerbsfähig Steuersätze. Ich möchte folgende Frage aufgreifen: Was nützt uns die Debatte über die Steuer- und Abgabequote? Die Steuer- und Abgabequote interessiert doch keinen Unternehmer in diesem Land, wenn er eine Investition tätigt oder einen neuen Arbeitsplatz schafft. Den Unternehmer in unserem Land interessiert der Durchschnittssteuersatz für sein Unternehmen. Wenn er investieren will, interessiert ihn die Grenzbelastung. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, welches Signal wir bei der Grenzbelastung setzen. Über diese Frage denkt die Koalition nach. Wir sagen: Hier muss das Signal besser gestellt werden. Wir brauchen eine niedrigere Grenzbelastung. Aber wir müssen klar und deutlich dazu sagen: Wir haben nichts zu spendieren. Das heißt, wir müssen die Entwicklung nachzeichnen, die in anderen europäischen Ländern schon stattgefunden hat: breite Bemessungsgrundlage und dafür niedrige nominale Steuersätze als attraktives Angebot an diejenigen, die in Deutschland etwas unternehmen wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir machen nicht nur ein Angebot für Kapitalgesellschaften, sondern ein Angebot für alle Unternehmen in diesem Land: eine umfassende Unternehmensteuerreform, durch die es zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Familien- und der Kapitalunternehmen kommt. Das, was wir beim Jobgipfel angedacht haben, war ein Notbehelf. Der würde an dieser Stelle zu kurz springen. Deshalb bin ich dafür, dass wir mutiger sind und diese umfassende Reform für alle Rechtsformen von Unternehmen zustande bringen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Wissing hat gerade beklagt, dass ihm die Zuversicht dafür fehlt, dass diese Koalition im steuerlichen Bereich zu umfassenden Reformen in der Lage sei. Ich gebe ihm die Empfehlung, den Koalitionsvertrag – ich schicke Ihnen gern ein Exemplar – zu lesen.

• [Zuruf] Dr. Volker Wissing (FDP): Den habe ich schon gelesen

Darin steht, dass wir uns über die Unternehmensteuerreform, aber auch darüber hinaus über entsprechenden Reformschritte, zum Beispiel bei der Grundsteuer, verständigt haben. Diese werden wir auch umsetzen. Haben Sie etwas Zuversicht und glauben Sie an den Willen dieser Koalition, Herr Kollege Wissing.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese Reform braucht allerdings Zeit. Denn wir wollen keinen Schnellschuss aus der Hüfte, den wir dann wenige Monate später nachbessern; darauf hat der Herr Finanzminister heute Morgen hingewiesen. Damit würden wir keine Verlässlichkeit und kein Vertrauen schaffen. Deshalb haben wir gesagt, dass wir diesen komplexen Vorgang in Ruhe und mit aller Sachlichkeit beraten und rechtzeitig vor Inkrafttreten am 1. Januar 2008 über dieses Reformwerk entscheiden. Damit schaffen wir Vertrauen und Verlässlichkeit. Ich möchte ausdrücklich denjenigen danken, die uns geistig zugearbeitet haben, und zwar sowohl dem Sachverständigenrat wie auch der Stiftung Marktwirtschaft. Ich denke, dadurch haben wir eine hervorragende Plattform für die Arbeit, die jetzt vor uns als Gesetzgeber liegt.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Schauen Sie sich unsere Vorschläge auch mal an

Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass wir in diesem Zusammenhang das Problem der kommunalen Finanzreform lösen müssen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen wirtschaftskraftbezogenen Unternehmensteuer fortzuentwickeln. Diesen Ansatz haben wir jetzt einvernehmlich von beiden Facharbeitsgruppen, sowohl dem Sachverständigenrat wie auch der Stiftung Marktwirtschaft, vorgelegt bekommen. Die Unterschiede an dieser Stelle sind marginal. Deshalb bin ich guten Mutes, dass wir gemeinsam mit den Kommunen eine für die Zukunft stetige und verlässlich kommunale Finanzreform zustande bekommen. Das hilft den Kommunen, das hilft dem Standort, das hilft den Arbeitnehmern und den Unternehmen.

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Wir werden im Rahmen des Bürokratieabbaus die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorantreiben. Diese Koalition hat als erste nicht nur die Klage geführt, dass Bürokratielasten wachsen, sondern wir haben auch klare Vereinbarungen getroffen, wie wir diese Lasten überwinden wollen. Ich wundere mich darüber, dass all diejenigen, die immer über zu viel Bürokratie geklagt haben, jetzt, da wir dieses Problem angehen, Klage darüber führen, all unsere Maßnahmen seien nichts Rechtes. Lassen Sie uns die Schritte, die wir vereinbart haben, doch erst einmal implementieren! Dann werden wir sehen, wie weit wir an dieser Stelle kommen. Sie sollten nicht nur in Sonntagsreden ständig Klage über die Bürokratie führen, sondern auch bereit sein, dieses Problem wirklich anzupacken. Daher sollten Sie den neuen Ansatz der Koalition unterstützen.

• [Beifall] CDU/CSU
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Meine Damen und Herren, auch beim Thema Senkung der Lohnnebenkosten bitte ich um etwas mehr Ehrlichkeit. Wir haben festgelegt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 um 2 Prozentpunkte gesenkt wird. Der Ehrlichkeit halber haben wir auch gesagt, wie wir das finanzieren wollen: zum Teil durch Einnahmen aus Effizienzgewinnen der Bundesagentur für Arbeit, zum Teil aber auch durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung. Man kann nicht nur die Senkung der Lohnnebenkosten befürworten, wenn es aber um die Mehrwertsteuererhöhung geht, still aus dem Raum gehen, weil man hier nur sehr ungern dabei ist. Ich bin der Meinung, man muss beide Aspekte gemeinsam betrachten. Auch in der Haushaltswoche, wo wir über die Haushaltskonsolidierung diskutieren werden, wird man nicht einfach sagen können: „Wir wollen das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts in Höhe von 60 Milliarden Euro beseitigen“, aber durch die Hintertür rausgehen, wenn all die anderen Maßnahmen zur Debatte stehen. Das, was zusammengehört, muss auch in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Es geht nicht, dass immer nur punktuell Klage geführt wird.

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• [Beifall] SPD

Ich will ausdrücklich unterstreichen – das ist bereits heute Vormittag gesagt worden –, dass die Wachstumskräfte in unserem Lande durch die Konsolidierung des Bundeshaushalts nachhaltig stabilisiert werden. Hier gilt der Satz des vorherigen Bundesfinanzministers: Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. – Durch die Reduzierung der Staatsschulden leisten wir also einen positiven Beitrag zur zukünftigen Entwicklung bei Steuern und Abgaben. Ich glaube, wenn wir die Haushaltskonsolidierung vorantreiben, entsteht dadurch auch ein Impuls für nachhaltiges Wachstum in unserem Land.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf den zweiten Gesetzentwurf eingehen, der nicht von den Koalitionsfraktionen, sondern heute Morgen von der Bundesregierung eingebracht wurde. In ihm geht es um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Zu diesem Gesetzentwurf will ich Folgendes sagen: Es ist ja nett, zu sagen, dass der Gesetzgeber die eine oder andere Möglichkeit geschaffen hat, die von den Steuerpflichtigen auch wahrgenommen wird; soweit ist alles in Ordnung. Wenn wir aber der Meinung sind, dass diese Möglichkeiten in Zukunft nicht mehr wahrgenommen werden sollten, dann hilft auch hier nicht die Klage. Dann müssen wir diese Möglichkeiten schlicht und ergreifend abschaffen, wie es zum Teil im vorliegenden Gesetzentwurf steht.

• [Zuruf] Eduard Oswald (CDU/CSU): Ja, genau So ist es Das ist der Punkt

Dabei handelt es sich nicht um eine vollständige Übersicht, sondern nur um einen kleinen Ausschnitt dessen, was wir in Angriff nehmen. In den anstehenden Beratungen sind wir natürlich offen, an der einen oder anderen Stelle über Änderungen zu sprechen. Wir werden Sachverständige anhören, mit der Opposition diskutieren und versuchen, die betreffenden Regelungen geländegängig zu machen und sie so wenig bürokratieanfällig wie möglich zu gestalten, damit wir letzten Endes zu einem Ergebnis kommen, das in unsere Gesamtkonzeption passt. Hierzu lade ich Sie herzlich ein und freue mich auf die Diskussionen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Axel Troost, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Eduard Oswald (CDU/CSU): Aber jetzt gibt es doch bestimmt keinen Trost

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag ist den Bürgerinnen und Bürgern in der Tat versprochen worden: „Mit gezielten Maßnahmen wollen wir die Konjunktur in Fahrt bringen.“ Auch haben Sie sich vorgenommen, verstärkt gegen Steuermissbrauch vorzugehen. Dass an dieser Debatte gleich zwei Minister teilnehmen, die versuchen, die heute vorliegenden Gesetzentwürfe unter diesem Motto vorzustellen, ist ja schon eine ganze Menge. Aber aus Sicht der Linken muss ich sagen: Die Bürgerinnen und Bürger werden von den beiden Gesetzentwürfen, die Sie vorgelegt haben, zutiefst enttäuscht sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Der Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ hört sich klasse an.

• [Unruhe]