BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen guten und erfolgreichen Tag. Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass der Kollege Gert Winkelmeier am 13. Februar aus der Fraktion Die Linke ausgetreten ist und dem Deutschen Bundestag künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören wird.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Können wir die Gründe erfahren?

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass der ehemalige Kollege Eckhardt Barthel sein Amt als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes aufgibt. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Monika Griefahn vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin Monika Griefahn als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes gewählt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat noch ein stellvertretendes Mitglied für den Wahlprüfungsausschuss zu benennen. Hierfür wird die Kollegin Silke Stokar von Neuforn vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass Sie auch damit einverstanden sind. – Das ist der Fall. Damit ist die Kollegin Silke Stokar von Neuforn als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei Hartz IV zulasten junger Erwachsener (siehe 18. Sitzung) ZP 2 Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung Aktuelle Situation zur Vogelgrippe ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN: Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Energiekonzerne ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen – Drucksache 16 / 659 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Mindestarbeitsbedingungen mit regional und branchenspezifisch differenzierten Mindestlohnregelungen sichern – Drucksache 16 / 656 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über das iranische Atomprogramm – Demokratische Entwicklung unterstützen – Drucksache 16 / 651 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ZP 7 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 22) a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss , Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik – Drucksache 16 / 646 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Verwendung der Regionalisierungsmittel offen legen – Drucksache 16 / 652 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren – Sicherheit nicht gefährden – Drucksache 16 / 653 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen – Drucksache 16 / 674 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll – soweit erforderlich – abgewichen werden. Außerdem ist vorgesehen, jeweils die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 7 und 8 sowie 9 und 10 zu tauschen. Der Tagesordnungspunkt 17 – hierbei handelt es sich um die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung – soll abgesetzt werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf: a)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung – Drucksache 16 / 643 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss b)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen – Drucksache 16 / 634 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO c)Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen – Drucksache 16 / 520 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Das ist offenkundig einvernehmlich und damit so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass die Bundesregierung einen finanzpolitischen Zweiklang verfolgt, nämlich einerseits die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken und andererseits die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Aus diesem Zweiklang leiten sich die steuerpolitischen Ziele für diese Legislaturperiode ab. Wir brauchen erstens dauerhaft sichere Einnahmen. Der Staat muss diese Einnahmen generieren, damit er die Kernaufgaben einschließlich Zukunftsinvestitionen tätigen kann. Ich wiederhole, dass wir auf der Einnahmenseite ein Niveauproblem haben, während wir auf der Ausgabenseite kein Niveauproblem haben; vielmehr stimmt die Zusammensetzung der Ausgaben nicht. Sie sind zu stark auf Vergangenheitsfinanzierung und zu wenig auf Zukunftsfinanzierung orientiert. Aber tatsächlich ist der Bundeshaushalt bezogen auf die Ausgaben, die wir für die Zukunft tätigen wollen, zu 20 Prozent strukturell unterfinanziert. Wir müssen zweitens Wachstumsimpulse durch Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland geben. Dahinter steht das große Vorhaben einer Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008. Es geht drittens um eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit und auch der Transparenz der Besteuerung. Das wirkt sich dann auch darauf aus, wie wir Steuern erheben und wie wir beispielsweise Karussellgeschäfte oder Steuerhinterziehung insbesondere bei der Umsatzsteuer zukünftig stärker vermeiden können. Das ist ein wichtiges Thema, das wir aktuell auch in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern verfolgen. Die beiden Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe sind erste wichtige Schritte – keiner behauptet, dass das ein umfassendes Gesamtkonzept ist – in diese Richtung. Sie wissen, dass der Schwerpunkt dieses Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf die Belebung der Investitionstätigkeit in Deutschland gerichtet ist. Ich füge hinzu: auch und gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen. Wir wissen, dass sie das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bilden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir sind zum dritten Mal Exportweltmeister und zeigen inzwischen eine ziemlich starke internationale Wettbewerbsfähigkeit. Viele deutsche Unternehmen, die sich auf den Exportmärkten bewegen, haben ihre Wettbewerbsfähigkeit sehr verbessert. Eine günstige Entwicklung der Lohnstückkosten – und damit auch die Beiträge von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Lohnpolitik der vergangenen Jahre – hat übrigens maßgeblich dazu beigetragen. Aber wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die Binnennachfrage ist nicht nur davon abhängig, dass die Menschen mehr konsumieren, also mehr Vertrauen in die Zukunft haben und daher mehr Geld ausgeben, sondern sie hängt auch davon ab, dass es mehr private und – das füge ich ausdrücklich hinzu – öffentliche Investitionen gibt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die finanzielle Lage der Kommunen ist nach wie vor angespannt. Viele Kommunen sind aufgrund ihrer finanziellen Beklemmungen gar nicht mehr in der Lage, öffentliche Investitionen vorzunehmen. Dasselbe gilt für die Entwicklung der Investitionsquote des Bundeshaushaltes und der Länder. In vielen Fällen ist die Zinsquote in diesen öffentlichen Haushalten höher als die Investitionsquote. Wir sprechen hier im Wesentlichen über diverse steuerliche Maßnahmen. Die eine ist die auf zwei Jahre befristete Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter. Sie ist deshalb auf zwei Jahre befristet, weil wir zum 1. Januar 2008 einen fundamentalen Paradigmenwechsel der Besteuerung der deutschen Unternehmen durchführen wollen, sowohl der kleinen Unternehmen – soweit sie Personengesellschaften sind – als auch der größeren Unternehmen, die meistens Kapitalgesellschaften sind. Sie wissen, dass es inzwischen zwei Vorschläge dazu gibt: von der Stiftung Marktwirtschaft und vom Sachverständigenrat. Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, dass ich dankbar wäre, wenn dem BMF zwei bis drei Monate Zeit gegeben werden könnte, um diese solide zu prüfen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich werde gern Rede und Antwort stehen, wenn es so weit ist. Aber da wir von der Kritik umgeben sind, dass Politik manchmal zu sehr aus der Hüfte schießt,

• [Zuruf] Eduard Oswald (CDU/CSU): Sehr richtig

also unvorbereitet ist, sollten wir uns selbst gelegentlich die Reifezeit geben, um ein so wichtiges Vorhaben so solide vorzuarbeiten, dass wir anschließend nicht mehr korrigieren müssen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Anders als früher

– Ja, Herr Kauder, gelegentlich kann die Kraft in der Ruhe liegen. Ich werde versuchen, keine täglichen Wasserstandsmeldungen zu machen, die durch den Druck einer medialen Neugier ausgelöst werden können und neue Unruhe und Unsicherheit in die Debatte hineinbringen würden.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Selbstkritik

Es geht zweitens darum, die Liquidität insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Das wollen wir durch die Anhebung der Umsatzgrenzen für die Umsatz-Ist-Besteuerung erreichen. Diese wichtige Maßnahme war auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Wir versprechen uns davon, dass in der Tat insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen dadurch sehr viel liquider werden und durch manche Engpässe unter den nach wie vor obwaltenden konjunkturellen Bedingungen kommen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die steuerliche Förderung privater Haushalte, die wir auch als Feld zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten sehen. Ich will jetzt nicht auf alle Bestandteile eingehen. Aber ich möchte noch einmal meinen Standpunkt darstellen. Ich denke, dass der Kompromiss zur verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten positive Impulse setzt, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Wir versprechen uns einen Beschäftigungseffekt bei den Anbietern von Kinderbetreuungsplätzen und einen Konsumeffekt. Denn besonders die Familien mit geringem Einkommen, die nicht mehr jeden zusätzlichen Cent sparen müssen, sondern dann auch mehr ausgeben können, werden natürlich von einer solchen Regelung begünstigt. Dies ermuntert sie vielleicht, sich mehr zu leisten, was ohne eine solche steuerliche Begünstigung nicht möglich wäre. Ein weiterer Aspekt sollte nicht untergehen: die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diese brauchen wir in Deutschland vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dringend,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

weil es eine nach wie vor unzureichende Erwerbstätigkeit von Frauen gibt; das gilt auch im internationalen Vergleich. Die Frauenerwerbstätigkeit in skandinavischen Ländern ist deutlich höher. Inzwischen haben wir es mit schulisch, beruflich und akademisch sehr gut ausgebildeten Frauen zu tun, denen wir es letztlich verweigern, eine eigene Berufsbiografie zu schreiben, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei uns nicht besser wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es geht in diesem Zusammenhang auch darum, für private Haushalte die Möglichkeiten zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zu erweitern. Diesen Aspekt sollte man nicht gering schätzen. Die meisten Vertreter von Handwerkskammern und Handwerksbetrieben begrüßen ihn außerordentlich. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks geht davon aus, dass durch diesen Schritt 40000 bis 50000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Das ist nicht ausreichend, aber immerhin ein wichtiger Impuls. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dadurch – zwar nicht umfassend, aber teilweise – der Schwarzarbeit entgegengewirkt werden kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, der Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zielt auf die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit, die Verwirklichung des Verfassungsprinzips der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Ich halte es für unvertretbar, dass wir es im deutschen Steuerrecht nach wie vor mit vielen Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu tun haben. Das deutsche Steuerrecht bietet aufgrund der Möglichkeiten zur Gestaltung seiner Bemessungsgrundlage viele Fluchtmöglichkeiten. Diese Fluchtmöglichkeiten stehen nach Lage der Dinge nicht den unteren, sondern den höheren Einkommensetagen zur Verfügung. Deshalb halte ich es auch vor dem Hintergrund der Herstellung einer größeren Steuergerechtigkeit für richtig, dass wir die Abschaffung von Steuerprivilegien ehrgeizig in Angriff genommen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich – abgesehen von der Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf – betonen, dass ich die gegenwärtige Diskussion über die Kontenabrufmöglichkeiten für ziemlich unsäglich halte. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das Prinzip der Steuergerechtigkeit höher zu veranschlagen ist als gegebenenfalls auftretende administrative Schwierigkeiten

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

oder unbegründete datenschutzrechtliche Einwände. Das ist eine Kampagne derjenigen, die die Abfragen von Konteninformationen schlicht und einfach verhindern wollen.

• [Beifall] SPD

Aber ich sage Ihnen: Diese Kampagne – wenn ich sie einmal so bezeichnen darf – wird nicht verfangen. Es wird bei den bestehenden Abrufmöglichkeiten von Konteninformationen bleiben.

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Na, das überlegen wir uns aber noch mal
• [Gegenruf] Ortwin Runde (SPD): Nein Das bleibt
• [Zuruf] Ortwin Runde (SPD): Nein Das bleibt
• [Gegenruf] Joachim Poß (SPD): Genau Verfassung geht vor Koalition
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Genau Verfassung geht vor Koalition

Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, welch aberwitzige Zahlen angeführt werden, um dem deutschen Publikum den Verdacht einzuimpfen, es käme zur Abfrage mehrerer Millionen Konteninformationen. Davon sind wir weit entfernt. Gelegentlich wird Kritik an unserem Wachstumsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro geübt: Für die einen ist dieser Betrag zu gering, für die anderen ist das Programm obsolet oder zu stark keynesianisch geprägt.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Ja Damit nicht alle, die spät zünden, auch verbluten müssen

Ich will auf Folgendes hinweisen: Zu diesen 25 Milliarden Euro kommen weitere 12 Milliarden Euro von Ländern und Kommunen hinzu. Dann haben wir immerhin 37 Milliarden Euro zur Verfügung; das entspricht 70 Milliarden DM. Das ist nicht so wenig, wie manche Leute in dieser Republik vorgeben. Auch der Vorwurf, es handle sich um ein klassisches Konjunkturprogramm, geht an den Tatsachen vorbei.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Jawohl

Das, was wir im Bereich Forschung und Entwicklung machen, hat nichts mit unserer Konjunktur zu tun, sondern mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bundesrepublik Deutschland.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen unser Ziel erreichen, 3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wie Sie wissen, sind in anderen Ländern um uns herum teilweise weit mehr als diese 3 Prozent des Bruttosozialproduktes in diesen Bereich geflossen. Da Reisen bildet, sage ich Ihnen, welche Erfahrungen ich hierzu in Finnland und Schweden gesammelt habe: Diese zwei Länder haben inzwischen Budgetüberschüsse zu verzeichnen und sie weisen sehr gute Wachstumsraten auf. Dort wurde insbesondere in Bildung, Hochschulen sowie Forschung und Entwicklung investiert. Diese zwei Länder sind ziemlich schnell unter Segel gekommen; denn dort wurden sechs bis sieben Jahre früher als bei uns Reformmaßnahmen eingeleitet. Daher sollte man auf die Erfahrungen dieser beiden Länder gelegentlich Obacht geben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] CDU/CSU: Ist das etwa Selbstkritik?– Aha– So, so

–Tatsachen müssen ausgesprochen werden. Man darf nicht an den Problemen vorbeireden. Abschließend möchte ich die Diskussion über unsere Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung mit einem deutlichen Appell verbinden, der sich auch an die deutsche Wirtschaft richtet. Die öffentlichen Haushalte haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, diesen Bereich finanziell zu stützen. Man muss auch sagen, dass sich die letzte Bundesregierung mit Nachdruck um die vorhandenen Nachholbedarfe gekümmert hat; denn der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bundeshaushalt ist in den vorigen Legislaturperioden deutlich gesunken. Wir haben ihn mühsam auf 2, 55 Prozent erhöht. Diese Entwicklung war in den letzten beiden Legislaturperioden mit deutlichen Steigerungen verbunden. Aber das, was wir uns vorgenommen haben, wird nicht gelingen, wenn die deutschen Unternehmen nicht selbst Verantwortung übernehmen und sehr viel mehr als bisher tun, damit wir unser Ziel, 3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren, erreichen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Da wir nicht billiger werden wollen und können und da wir einen Kostenwettbewerb nach Lage der Dinge nie gewinnen werden – das wird immer ein Hase und-Igel-Rennen mit anderen Standorten weltweit sein –, müssen wir besser werden. Besser werden wir aber nur, wenn wir in Bildung, Forschung und Entwicklung, Technologietransfer und alles, was damit zu tun hat, investieren. Wenn die Bundesregierung mit diesem Programm für entsprechenden Schub sorgen kann, hat sie einen erheblichen Teil ihrer Verantwortung und ihrer Aufgaben wahrgenommen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun der Kollege Carl-Ludwig Thiele, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Steinbrück! Auch die FDP ist der Auffassung – das möchte ich hier von vornherein herausstellen –, dass wir mehr Wachstum benötigen, dass wir mehr Beschäftigung benötigen und dass die öffentlichen Haushalte dringend saniert werden müssen. Deshalb werden wir die Koalition aus Union und SPD konstruktiv unterstützen, wenn wir der Auffassung sind, dass auf der Basis eines klaren Konzeptes die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

• [Beifall] FDP

Allerdings sind unsere Unternehmen im internationalen Vergleich viel zu hoch besteuert. Da reicht es nicht, wenn Sie sagen, es gibt zwei Konzepte, um dies zu ändern. Ich darf Sie im Übrigen darauf aufmerksam machen, dass es drei Konzepte sind: Es gibt ein ausformuliertes Konzept der FDP, welches in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wird und welches wir schon im März hier beschließen können. Warum sollen wir eigentlich warten, bis es in unserem Land bergauf geht, warum können wir Reformen nicht einfach beschließen? Wir bitten Sie von der Regierung, sich mit den Vorschlägen der FDP objektiv auseinander zu setzen und sie, wenn sie gut sind, zu übernehmen.

• [Beifall] FDP

Zum Bankgeheimnis, Herr Minister. Fakt ist: Praktisch ist das Bankgeheimnis ausgehebelt. Mit welchen Folgen eigentlich? Die Bürokratie wuchert in unserem Land – das Gegenteil von dem, was Sie wollten –, Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Bereich nicht gewährleistet und viele Bürger treibt die Sorge um, dass der Staat in irgendeiner Form in ihren Konten herumschnüffelt. Die Folge ist Kapitalflucht. Wir brauchen aber Kapital, das in Deutschland investiert wird: damit Gewinne entstehen, die hier in Deutschland versteuert werden.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Sie wollen Steuerhinterzieher schützen Schutzpartei der Steuerhinterzieher

Was wir im Moment erleben, zeigt, dass die Regierung weder ein klares Konzept noch die notwendige Einsicht hat, dass die öffentlichen Haushalte vorrangig durch Einsparungen und durch die Überprüfung von Leistungsgesetzen saniert werden müssen. Mit ihrem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung will die Koalition durch verschiedene kleine Maßnahmen Investitionen auslösen und so das Wachstum ankurbeln. Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei den Kinderbetreuungskosten – wenn auch nach jahrelangen ideologischen Diskussionen, insbesondere bei der SPD, über das so genannte Dienstmädchenprivileg – der Forderung der FDP nachgekommen wird, die privaten Haushalte endlich als Arbeitgeber anzuerkennen.

• [Beifall] FDP

Denn dies kann dazu führen, dass mehr Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finden und die Betreuung der Kinder verbessert wird. Allerdings war ursprünglich eine klare Regelung vorgesehen. Jetzt, nach wochenlangem Gezerre, ist eine Regelung entstanden, die in ihrer Komplexität und Kompliziertheit nur schwer zu übertreffen ist: Ein Teil der Familien soll jetzt einen Teil der Kosten für einen Teil der Kinder für einen Teil der Aufwendungen absetzen dürfen. Das soll einer verstehen! Wer sich damit auseinander setzt, sieht doch sofort, dass eine Überregulierung stattfindet. Das wird den Wunsch, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in den privaten Haushalten zu schaffen, nicht erfüllen.

• [Beifall] FDP

Das Gezerre und Gefeilsche innerhalb der Koalition führt auch an dieser Stelle zu einem Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der das Steuerrecht weiter verkompliziert. Deswegen appelliere ich noch einmal ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, unseren Gesetzentwurf zum Vorbild zu nehmen. Wir haben eine klare Regelung, die einfach und gerecht ist und die es ermöglicht, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb des Haushaltes zu schaffen: Wenn nachgewiesenermaßen Kosten von 12000 Euro entstehen, können diese steuerlich berücksichtigt werden. Zu den Abschreibungen. 2000 wurden die Abschreibungssätze von 30 Prozent auf 20 Prozent reduziert. Jetzt werden sie, für zwei Jahre, wieder auf 30 Prozent erhöht. Das ist eine Politik der Trippelschritte und erinnert an die Echternacher Springprozession. Diese Politik ist nicht verlässlich und wird leider kein stetiges Wachstum in unserem Land auslösen können. Die beiden anderen Gesetzentwürfe dienen dem Missbrauch im angeblichen Steuerrecht. Parallel zu diesen Gesetzen – auch das muss heute debattiert werden – will die große Koalition schon in der nächsten Woche das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschließen. Mit diesen Steuererhöhungen wird aber nicht mehr, sondern weniger Wachstum erzeugt und werden wir nicht mehr, sondern weniger Beschäftigung in unserem Lande erhalten. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte sowie weitere Steuererhöhungen will der Staat pro Jahr mehr als 25 Milliarden Euro von den Bürgern und Unternehmen einnehmen. In drei Jahren werden den Bürgern dadurch 80 Milliarden Euro ihres selbst erwirtschafteten Einkommens entzogen. Diese Steuererhöhungen sind auch der Grund dafür, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren um 80 Milliarden Euro steigen. Auf der anderen Seite fehlen sie unserer Bevölkerung aber beim Konsum und bei den Investitionen. Mit dieser Steuererhöhungsorgie legen Sie ein massives Desinvestitionsprogramm gegen die deutsche Bevölkerung vor.

• [Beifall] FDP

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein Konzept aus einem Guss kann ich nun überhaupt nicht erkennen. Alle Welt spricht von der Unternehmensteuerreform. Wir sind international nicht mehr wettbewerbsfähig und insofern können wir auch nicht nur warten, dass sich etwas ändert,

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Das ist nun wirklich Schwachsinn

sondern diese Regierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag von fast zwei Drittel hat die Aufgabe, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Gesetze hier tatsächlich kurzfristig auf den Weg zu bringen.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Wo leben Sie eigentlich?

Die Rezepte liegen seit langem vor. Hier nur zu warten –ab 2008 soll das gelten –, ist verschenkte Zeit. Diese Zeit dürfen wir in unserem Lande nicht verschenken.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Lothar Mark (SPD): Zeit kann man nie verschenken

Glauben Sie eigentlich wirklich, dass sich die Binnenkonjunktur dauerhaft ankurbeln lässt, indem Sie den Unternehmen und Bürgern heute sagen: Investiert, konsumiert und gönnt euch in diesem Jahr noch etwas, denn im kommenden Jahr stehen Steuererhöhungen an?– Eine solche Logik lässt sich selbst zur Karnevalszeit nur als schlechter Witz bezeichnen. Sie ist nicht wider den tierischen Ernst, dafür aber gegen jede politische Ernsthaftigkeit. So käme – um im Bild zu bleiben – nicht einmal ein Narr auf die Idee, den Menschen zu sagen: Feiert in diesem Jahr doch bitte schön bis Ostern Karneval; denn im kommenden Jahr wird ganzjährig gefastet.– So läuft das nicht und die Menschen werden sich auch nicht so verhalten, sodass ich die Sorge habe, Herr Minister Glos, der Sie nach mir reden werden, dass das ein Strohfeuerprogramm ist, durch das nicht die Weichen dafür gestellt werden, dass wir in unserem Lande den lang anhaltenden Aufschwung bekommen, den wir dringend benötigen.

• [Beifall] FDP

Noch im Wahlkampf hatte die Union gefordert, die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen, um mit genau dem daraus resultierenden Betrag die Lohnnebenkosten um ebenfalls 2 Prozentpunkte zu senken. Die SPD hatte die Steuererhöhung abgelehnt und als Merkel-Steuer gebrandmarkt. Und nach der Wahl soll nichts mehr von dem gelten, was vor der Wahl in Deutschland auf diesem zentralen Feld der politischen Auseinandersetzungen diskutiert wurde? Die Wählerinnen und Wähler haben die Politik der ruhigen Hand doch nicht deshalb abgewählt, damit darauf eine Politik der nehmenden Hand folgt. Gerade dies geschieht aber nun durch die geplanten Steuererhöhungen. Der schwarz-rote steuerpolitische Arm greift viel zu kurz und vor allem greift er in die falsche Richtung, nämlich in das Portemonnaie unserer Bürger. Das ist der falsche Weg.

• [Beifall] FDP

Wenn wir alle mehr Glaubwürdigkeit in der Politik einfordern und wenn wir alle der Auffassung sind, dass nach den Wahlen das durchgesetzt werden soll, was vor den Wahlen gefordert wurde, dann darf diese Steuererhöhungsorgie in der nächsten Woche nicht vom Kabinett beschlossen werden. Die Arbeitslosenzahl ist auf über 5 Millionen gestiegen. Weitere Millionen Menschen haben Sorge um den Verlust ihrer Arbeitsplätze: bei VW, bei der Deutschen Telekom, bei AEG in Nürnberg und auch bei der Firma Karmann in meiner Heimatstadt. Diese Liste lässt sich leider weiter fortsetzen. Ich verstehe nicht, wie sich die Politik bei dieser Sorge der Menschen einen schlanken Fuß machen und die Sanierung der öffentlichen Haushalte nahezu ausschließlich durch Steuererhöhungen angehen kann. Ich verstehe nicht, dass die Koalition aus Union und SPD den vermeintlich einfachsten Weg geht, nämlich die Sanierung durch Steuererhöhungen anstatt durch Sparmaßnahmen durchzuführen. In jedem privaten Haushalt, in dem man feststellt, dass man über seine Verhältnisse lebt, dass man mehr ausgibt, als man einnimmt, werden die Ausgaben reduziert. Notgedrungen fängt man an, bescheidener zu werden. Man überlegt sich, ob alles, was man derzeit ausgibt, noch finanzierbar ist. Das ist für viele Bürger in unserem Lande ein ausgesprochen schmerzhafter Prozess. Warum aber sollte das bei den öffentlichen Haushalten anders sein? Warum fängt die öffentliche Hand nicht an, stärker zu sparen? Warum werden weiter Subventionen und Staatsausgaben erhöht, von denen wir wissen, dass sie auf Pump finanziert sind und die Zukunftschancen unseres Landes weiter einschränken? Warum nehmen Sie nicht endlich zur Kenntnis, dass der Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar ist und hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist? Herr Minister Steinbrück, ich möchte Sie ganz persönlich ansprechen.

Sie müssen sich dabei aber ein bisschen beeilen.

Nachdem die rot-grüne Koalition mit Finanzminister Eichel nicht den Mut hatte, ernsthaft zu sparen und den Haushalt über die Ausgabeseite zu sanieren, haben Sie mit Ministerpräsident Koch ein Konzept vorgelegt. Das war die Koch/Steinbrück-Liste; Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Absurdistan

Wir haben Sie auf diesem Weg der Sparsamkeit konstruktiv begleitet. Dies werden wir auch weiterhin tun. Wenn aber der Haushalt Ausgaben in Höhe von über 250 Milliarden Euro aufweist, wenn in dem Subventionsbericht aus Kiel von über 150 Milliarden Euro an Subventionen gesprochen wird, wenn laut des Subventionsberichts der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für Subventionen aufgewendet werden, dann frage ich Sie: Warum werden die Steuern erhöht, anstatt beim Staat wirksam zu sparen?

• [Beifall] FDP

Mit einem solchen Weg könnten wir vernünftige Rahmenbedingungen setzen, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande zu kommen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen die Wirtschaftsmeldungen aufmerksam verfolgt, der stellt fest: Die lange vermisste Zuversicht ist nach Deutschland zurückgekehrt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das liegt aber sicher nicht an Ihnen

Herr Kollege Thiele, wir sollten unser Land im wirtschaftlichen Bereich weder schöner reden, als es ist, noch sollten wir es schlecht machen, sondern wir sollten uns gemeinsam darüber freuen, dass es wieder aufwärts geht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich habe vorhin den Protest zumindest der Grünen vermisst, als Sie von einem Strohfeuer sprachen; denn das ist immerhin Energie aus nachwachsenden Rohstoffen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Aber Spaß beiseite. Lassen Sie mich stellvertretend für den Optimismus in der Wirtschaft eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages unter 25000 Unternehmen anführen. Die Konjunktur hat zu Jahresbeginn 2006 einen großen Satz nach vorne gemacht. Die Unternehmen bewerten die Geschäftslage so gut wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Konjunktur dreht auf. Der Ausfuhrboom geht weiter. Das Volumen der Inlandsinvestitionen wird in diesem Jahr deutlich zulegen; das ist ganz besonders wichtig. Zu Jahresbeginn 2006 erreichen die Investitionspläne der Unternehmen per saldo den besten Wert seit elf Jahren. Die Beschäftigung geht mit der Konjunktur langsam auf Tuchfühlung.– All das waren Zitate aus dem Bericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Mir liegt ebenfalls eine Konjunkturbewertung der Kf W vor. Ich will es Ihnen ersparen, sie vorzulesen. Ich will nur sagen, dass sie „Stimmungsfeuerwerk zu Jahresbeginn!“ heißt. Ich habe ein Gespräch mit der Spitze der Kf W geführt. Dort hieß es: In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wurden, wie man feststellen kann, doppelt so viele Investitionskredite bewilligt wie im Jahr davor. Also, man spürt: Der Aufschwung kommt ganz massiv. Darüber freuen wir uns. Von dem Aufschwung profitieren nicht nur die Exporteure, die optimistisch in die Zukunft schauen können. Es wird in Deutschland auch wieder investiert. Sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen werden wieder in den Standort Deutschland investieren. Das ist wichtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Viele Branchen haben inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht. Insbesondere die großen exportorientierten Unternehmen stehen gegenwärtig zum Teil glänzend da. Sie haben allerdings auch viele Arbeitsplätze abgebaut oder verlagert. Insofern ist uns bewusst, dass ein dauerhafter Aufschwung nur über den Mittelstand erfolgen kann. Ich möchte nun auf die Steuern zu sprechen kommen. Wir müssen eine Unternehmensteuerreform durchführen, durch die Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften gleich behandelt werden. Das ist deshalb besonders wichtig, weil es bekanntlich diese Unternehmen sind, die dauerhaft in Deutschland bleiben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich habe in letzter Zeit sehr viele Gespräche mit Vertretern verschiedener Branchen geführt. Wenn ich alle Branchen aufzählen würde, müsste ich einen Teil meiner Redezeit leichtsinnig verbrauchen. In den Gesprächen wurde deutlich, dass es durchweg aufwärts geht. Nur die Baubranche bietet noch Anlass zur Sorge. Ich hoffe aber, dass der Konjunkturfunke auch langsam auf den Bau überspringt. Die großen Unternehmen haben die vergangenen Jahre genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu erhöhen. Das ist erfreulich.

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Jawohl Zur Eigenkapitalbildung

– Mit guten Gewinnen kann man Eigenkapital bilden – vielen Dank für den Zwischenruf, Herr Kollege Ramsauer – und dann kann man auch wieder investieren. In bestimmten Branchen wird aber deutlich, dass es möglich ist, auch ohne Arbeitskampf zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Das soll nicht heißen, dass der Wirtschaftsminister für irgendeine Seite Partei ergreift. Ich möchte nur feststellen, dass die Tarifpartner eine gewaltige Verantwortung dafür haben, wie es bei uns im Land weitergeht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Darin sehe ich eines der größten Risiken. Ich wünsche mir dabei eine sehr genaue Differenzierung und die Fähigkeit, Zugeständnisse zu machen, wenn es darum geht, Unternehmen hier zu halten. Mich erreichen immer mehr Zuschriften, Gesprächswünsche und Einladungen. Erst kürzlich hat eine der führenden deutschen Landmaschinenfabriken, die im Allgäu zu Hause und inzwischen in Händen amerikanischer Eigentümer ist, schriftlich bei mir angefragt, ob ich ihnen helfen könne. Sie wollten hier 500 Arbeitsplätze schaffen. Mit der IG Metall ist zwar über bestimmte Zugeständnisse verhandelt worden, sie sehen sich aber gezwungen, die Arbeitsplätze woanders zu schaffen. Das ist kein Einzelfall; Ähnliches findet immer wieder statt. Man muss aber berücksichtigen, dass auch in anderen Ländern die Kosten steigen. Das wird bei den Investitionsplanungen sicherlich berücksichtigt. Wenn man im Einzelfall für das gleiche Geld mehr arbeitet, um die Investitionen hier zu halten, dann ist das meiner Ansicht nach das Allerbeste, was man in diesem Land für Beschäftigung tun kann.

• [Beifall] CDU/CSU

Im Koalitionsvertrag ist bereits das vorweggenommen, was später in Genshagen verfeinert worden ist–darüber diskutieren wir heute – und jetzt zur Beschlussfassung ansteht. Ich will noch einmal festhalten –vorhin ist der Finanzminister stark kritisiert worden –: Wir finanzieren die Konsolidierung zur einen Hälfte durch die Beseitigung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen, die von Ihnen übrigens immer wieder heftig kritisiert wurden. Dass wir Transferleistungen des Staates weiter zurückschrauben, wird zwar im Einzelfall auch wieder hart kritisiert werden – ich nenne nur die Stichworte „Gemeinschaftsaufgabe“ und „Regionalisierungsmittel im Verkehrsbereich“; das wird alles sehr schwer durchzusetzen sein –, ist aber unumgänglich. Was die andere Hälfte hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung angeht, kommen wir um die Mehrwertsteuererhöhung nicht herum. Ich bekenne mich zur mittel- und längerfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Wenn wir längerfristig einen Aufschwung wollen, dann kommen wir um diese Maßnahme nicht herum.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Vor allen Dingen ist es notwendig, eine dauerhafte Senkung der Lohnzusatzkosten unter die 40 -Prozent-Grenze zu erreichen. Das ist für die Beschäftigung in Deutschland eminent wichtig. Ich bin auch der Meinung, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung den Aufschwung auf ein breiteres Fundament stellt. Durch den gelegentlich vermittelten Eindruck, nach dem Gasgeben 2006 folge 2007 eine Vollbremsung – Sie haben das eben angesprochen, Herr Thiele –, wird, wie ich meine, ein völlig falsches Bild gezeichnet. Zutreffend scheint mir zu sein, im Zusammenhang mit 2006 von einer Tempobeschleunigung zu sprechen. Wenn der Zug auf der Schiene sehr rasch fährt, dann kann er 2007 nicht ohne weiteres abgebremst werden. Ich meine, dass der Zug 2007 weiterhin in Richtung Aufschwung rollen muss. Darauf sind unsere Maßnahmen auch angelegt. Ich möchte noch ein paar Maßnahmen ansprechen, die ebenfalls 2007 greifen werden. Die Anhebung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter von 20 auf 30 Prozent ist eine solche Maßnahme. Das wird 2007 erhebliche Investitionen veranlassen, vielleicht sogar mehr, als dem Finanzminister aus rein haushälterischer Sicht – denn damit ist ein Steuereinnahmeverzicht verbunden – erst einmal lieb sein kann. Aber ich bin überzeugt, dass diese Maßnahme ein Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur wird. Das Ganze wird dann von einer Unternehmensteuerreform abgelöst, die die Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung weitertragen soll. Diese Steuerreform muss dazu führen, dass die Besteuerung unabhängig von der Rechtsform der Unternehmungen erfolgt. Dabei werden wir selbstverständlich auch über Ihre Vorschläge diskutieren. Es macht ja keinen Sinn, nur Professoren und Vertreter von Stiftungen zu Wort kommen zu lassen und andere vernünftige Vorschläge beiseite zu legen. Wir werden das alles bewerten und diskutieren. Am schönsten wäre, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen in Sachen Unternehmensteuerreform kämen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Stichwort „Stärkung der privaten Haushalte als Arbeitgeber“ ist schon gefallen. Ich halte das für ein wichtiges Anliegen, genauso wie die Tatsache, dass wir die zunehmend um sich greifende Schwarzarbeit dadurch bekämpfen, dass wir Handwerkerrechnungen steuerlich absetzbar machen. Die genauen Zahlen sind bekannt. Bis zu 600 Euro der Lohnkosten kann man von der Steuerschuld abziehen, wenn man dem Handwerk Arbeit gibt. Dem dient insbesondere das Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Handwerksbetrieben und selbstverständlich bei vielen anderen Firmen zu bedanken, die die Initiative zur Schaffung von Ausbildungsplätzen mitgetragen haben und weiterhin mittragen. Auch in diesem Jahr wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, dafür zu sorgen, dass junge Menschen, die aus der Schule kommen, Ausbildungsplätze finden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Beim Stichwort „Dienstleistungen für den Haushalt“ fällt mir natürlich ein, dass heute im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt wird. Nun wird der der Abstimmung zugrunde liegende Kompromiss sicherlich nicht allen Wünschen gerecht. Die einen haben Angst vor gewaltigem Sozialdumping–gerade in einem Land wie Deutschland –, während andere ihre Hoffnung, die qualifizierten deutschen Dienstleistungen in stärkerem Maße außerhalb Deutschlands anbieten zu können, ohne über zu große bürokratische Hürden springen zu müssen, nicht in dem Maße erfüllt sehen, wie sie es sich wünschen. Deswegen müssen wir im Rat – hier sind wir noch einmal gefragt – helfen, dass weder die Befürchtungen zum Tragen kommen noch dass die Hoffnungen zerstört werden. Ich weiß, dass ein gemeinsamer europäischer Dienstleistungsmarkt per saldo Deutschland als Gewinner sieht; denn wir können qualifizierte, bessere und nachhaltig nachgefragte Dienstleistungen der Zukunft anbieten. Darüber werden wir sprechen. Wir sind in der Koalition kurz davor, eine gemeinsame Sprachregelung zu finden.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Good luck

Ich halte das im Hinblick auf Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit für notwendig. Wir müssen alles tun, damit es zu einem nachhaltigen, dauerhaften Aufschwung und zu mehr Beschäftigung in Deutschland kommt und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa gestärkt wird. Dann können wir im Sinne der Lissabonstrategie dazu beitragen, dass Europa wieder zur Lokomotive der Weltwirtschaft wird. Dazu gehört der Motor Deutschland. Darum kümmern wir uns. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] CDU/CSU: Oje

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat uns aufgefordert, Deutschland nicht schlecht zu reden, und er hat, wie es seine Pflicht ist, auch Silberstreifen am Horizont ausgemacht und festgestellt, dass die Konjunktur jetzt doch in Gang gekommen ist.

• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber gute Laune hat er keine gehabt

Zunächst einmal, Herr Bundeswirtschaftsminister: Deutschland ist schön und es kann auch niemand bestreiten, dass es hier oder dort Daten gibt, die man so interpretieren kann, wie Sie sie interpretiert haben. Aber schon bei der Aussage, Deutschland sei schön, möchte ich darauf hinweisen, dass der Begriff Deutschland zu allgemein gefasst ist. Es gibt viele Deutsche. Darunter gibt es Deutsche, denen es gut geht, und es gibt Deutsche, denen es weniger gut geht. Es gibt Deutsche, die arbeitslos sind, und es gibt Deutsche, die unterhalb des Existenzminimums leben. Auch über die müssen wir reden. Das ist kein Schlechtreden Deutschlands, sondern schlicht und einfach ein Sich-Auseinander-Setzen mit der Realität, eine Aufgabe, die wir in diesem Hause nicht aus den Augen verlieren dürfen.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun hat der Bundesfinanzminister in der ihm eigenen Klarheit seine Argumente vorgetragen. Das ist erfrischend. Deshalb kann man sehr gut darauf eingehen. Er hat zwei Ziele für die Regierung angegeben, nämlich die Wachstumskräfte zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren. Wer wollte gegen diese zwei Ziele etwas haben? Die Frage ist aber, wie diese beiden Ziele zueinander in Bezug gesetzt werden; das ist die entscheidende Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wenn man die Wachstumskräfte tatsächlich enorm stärken kann, dann hat man in dem Maße der Stärkung Mehreinnahmen und Minderausgaben. So zeigt sich überall in den Industriestaaten, dass auf diesem Weg die Haushaltskonsolidierung tatsächlich gelingt. Wenn der Akzent zu stark auf der Haushaltskonsolidierung liegt, dann gelingt es eben nicht, die Wachstumskräfte zu stärken, und es gelingt auch nicht, den Haushalt zu konsolidieren. Man muss doch fairerweise zugeben, dass Ihr Vorgänger im Amt enorme Anstrengungen unternommen hat, den Haushalt zu konsolidieren. Er hat aber zwei Fehler gemacht: Es gelang ihm nicht ausreichend, die Wachstumskräfte zu stärken, und er hat darüber hinaus die Einnahmen deutlich geschwächt. So landete er bei einer immer höheren Verschuldung. Die Frage ist, ob die jetzige Handlungsweise der Regierung sinnvoller und in sich stimmiger ist. Zunächst einmal zur Frage der Haushaltskonsolidierung. Es wird in diesem Zusammenhang immer wieder von der Nettoneuverschuldung gesprochen. Man muss darauf hinweisen, dass diese zunächst einmal nichts über die Frage aussagt, die ich aufgeworfen habe. Die einzige Aussage, die man heranziehen kann, betrifft die Ausgabenseite. Da stellen wir fest, dass Sie angeben, in diesem Jahr genauso viel ausgeben zu wollen wie im letzten Jahr. Wenn Sie die Preiseffekte abziehen, dann haben Sie eine leicht restriktive Haushaltspolitik. Insofern kommen auch die Beobachter der Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die Haushaltspolitik in diesem Jahr keinen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leistet. Damit muss man sich rational auseinander setzen. Solange man die Ausgaben nicht steigert, kommt kein positiver Impuls – so ist nun einmal die Logik – von der Haushaltsseite zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun haben Sie dankenswerterweise – das möchte ich ausdrücklich anerkennen, weil das gewissermaßen eine Zäsur hier im Hause darstellt – gesagt, dass Sie auf der Einnahmeseite ein Niveauproblem haben. Ich bin dankbar, dass seit Monaten jetzt zum ersten Mal hier im Plenum die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland realistisch dargestellt wird. Wir haben nun einmal im OECD-Vergleich mit 34 Prozent eine einmalig niedrige Steuer- und Abgabenquote. Wir liegen um 6 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Ich möchte Ihre Unterhaltung mit der Kanzlerin nicht stören, will aber auf einen wichtigen Punkt zu sprechen kommen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, müssen sich entscheiden, welche Steuer- und Abgabenquote Sie anstreben; sonst ist alles, was hier vorgetragen wird, leeres Gesums. Man muss das in aller Klarheit sagen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Frage, die Sie beantworten müssen, ist folgende: Wollen Sie auf das europäische Niveau? Es wäre ja vorstellbar, dass jemand in Deutschland den Mut hat, das europäische Niveau der Steuer- und Abgabenquote zu erreichen. Oder wollen Sie das nicht? Wollen Sie weiterhin 6 Prozentpunkte unter dem europäischen Niveau bleiben? Das heißt: Wollen Sie weiterhin 130 Milliarden Euro Mindereinnahmen im Vergleich zu den europäischen Nachbarn haben? Das ist für die Konsolidierung und für die Haushaltspolitik nun wirklich keine irrelevante Frage. In diesem Zusammenhang haben Sie beispielsweise auch auf die Überschüsse Finnlands und Schwedens hingewiesen. Herr Bundesfinanzminister, die Angaben sind ja richtig; ich will Ihnen aber einen Hinweis geben: Hätte Deutschland die Steuer- und Abgabenquote dieser Länder, dann würden Sie im Geld schwimmen. Sie brauchen das nur umzurechnen.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn man schon diese Beispiele anführt, dann muss man auch die Zahlen nennen und die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen. Sie hätten dann keine Probleme, Forschung, Bildung, öffentliche Investitionen usw. zu finanzieren. Diese Länder stellen nun einmal eine Widerlegung des neoliberalen Glaubens dar, dass man bei einer möglichst niedrigen Steuer- und Abgabenquote viel Wachstum und Beschäftigung hat, tolle Bildungseinrichtungen vorhalten kann, Forschungsausgaben finanzieren kann usw. Was in diesen Ländern geschehen ist, steht im Gegensatz zu der lange Jahre herrschenden Ideologie und ist ein Beweis dafür, dass eine hohe Steuer- und Abgabenquote sehr wohl mit einem hohen Beschäftigtenstand, einem dichten sozialen Netz und einem hervorragenden Bildungswesen einhergeht. Wir sollten in Deutschland genau die Schritte, die dort gegangen worden sind, anstreben.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben wieder auf die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit hingewiesen. Auch der Kollege von der FDP hat darauf hingewiesen, dass dies ein Problem sei. Ich möchte deutlich sagen, dass dies in Deutschland überhaupt kein Problem ist. Herr Kollege von der FDP, Sie sagen, wir seien international nicht wettbewerbsfähig. Das ist, da wir Exportweltmeister sind, einfach nicht mehr nachvollziehbar.

• [Zuruf] Ortwin Runde (SPD): Das ist wahr

Aber wenn Sie es einfach steuerlich gemeint haben, dann ist das schlicht falsch.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Nein

Sie müssen sich von den nominalen Steuersätzen lösen – aus propagandistischen Gründen werden sie ununterbrochen angeführt – und sich der Realität stellen.

• [Beifall] DIE LINKE

Hans Mundorf, der Chefredakteur des „Handelsblatts“, hat schon vor der Steuerreform 2000 im „Handelsblatt“ geschrieben, dass die angeblich so hohe Belastung der deutschen Unternehmen mit Steuern ein reiner Phantomschmerz sei. Nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, ist das immer noch ein reiner Phantomschmerz. Wenn Sie angesichts der exorbitanten Gewinne, die die Unternehmen mittlerweile ausweisen, immer noch meinen, die Lösung der Probleme bestehe darin, die Steuerlast der Unternehmen zu senken, dann liegen Sie völlig falsch. Ich möchte das hier in aller Klarheit sagen.

• [Beifall] DIE LINKE

Richtig liegen Sie natürlich, wenn Sie auf die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen hinweisen. Die 2, 9 Millionen Unternehmen, die weniger als zehn Beschäftigte haben, profitieren von den ganzen Steuergesetzen der letzten Jahre, von der Freistellung von Veräußerungsgewinnen, von der Änderung der Körperschaftsteuersätze usw. usw., nicht. Herr Kollege Steinbrück, Sie haben hier die Einkommensteuer angesprochen. Dem ist zu entgegnen, dass 73 Prozent dieser Unternehmen den Spitzensteuersatz niemals erreichen. Insofern war dies eine Fehlentscheidung. Aus unserer Sicht ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit des Volkes dasselbe Interesse wie die kleinen und mittleren Unternehmen hat. Dieses Interesse lässt sich ganz einfach formulieren: Die 2, 9 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind in erster Linie darauf angewiesen, dass Löhne und Renten in Deutschland endlich wieder steigen; sonst gibt es keine Erholung der Binnennachfrage. Alles andere ist schlicht kalter Kaffee.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben behauptet–auch im Dialog mit Ihren Kollegen auf europäischer Ebene –, unsere Lohnstückkosten hätten sich günstig entwickelt. Dies ist an dieser Stelle noch einmal zu hinterfragen. Deutschland betreibt mittlerweile ein solches Lohndumping, dass die Europäische Währungsunion gefährdet ist. Ich weiß, dass es im Moment noch wenig Sinn hat, das hier anzusprechen; darum spreche ich es nur für das Protokoll an. Mit einem solchen Lohndumping ist die Europäische Währungsunion auf Dauer nicht zu halten. Wir haben mittlerweile Wettbewerbsvorteile von bis zu 20 Prozent gegenüber Portugal. Gegenüber Spanien und Italien ist unser Wettbewerbsvorteil etwas geringer. Wenn wir dieses Lohndumping fortsetzen, dann gefährden wir die Europäische Währungsunion und damit die europäische Einigung.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Kollege Steinbrück, Sie haben die öffentlichen Investitionen angesprochen. Geboten ist hier einfach der Blick auf das europäische Durchschnittsniveau. Das deutsche Niveau fällt immer weiter zurück. Wenn wir nur das europäische Durchschnittsniveau erreichen wollten – das hat natürlich etwas mit der Einnahmeseite zu tun –, dann brauchten wir pro Jahr zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro. Ohne ein solches Verstetigen der öffentlichen Investitionen kommt es bei uns auch nicht zu einem Wachstum und einer Beschäftigung wie in unseren Nachbarstaaten. Dies ist ein weiterer Hinweis von unserer Seite zu Ihren Ausführungen.

• [Beifall] DIE LINKE

Da die Zeit knapp wird, möchte ich noch etwas zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagen. Alles, was Sie da tun, ist zu unterstützen. Aber es gibt eben viele Familien, die keine Steuern zahlen. Wenn Sie bei der steuerlichen Förderung ansetzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, dann klammern Sie gut 20 Prozent der Bevölkerung aus. Das ist nicht gerechtfertigt.

• [Beifall] DIE LINKE

Auch die Menschen, die ein geringes Einkommen haben, müssen Familie und Beruf vereinbaren können. Insofern setzen Sie hier wiederum an der völlig falschen Stelle an. Nachträglich unterstützen möchte ich Ihre Aussagen zu Kontoabfragen. Es ist gut, dass ein Bundesfinanzminister dies hier einmal in aller Klarheit sagt. Das so genannte Bankgeheimnis ist nichts anderes als ein Scheinrecht, das denjenigen, die davon profitieren und die sich darauf immer wieder berufen, Steuerhinterziehung ermöglicht.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn Sie darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass damit zu viel Bürokratie verbunden ist, dann möchte ich Ihnen sagen: Vergleichen Sie einmal die Bürokratie an dieser Stelle, an der es darum geht, höhere Vermögen und Einkommen zu besteuern, mit der Bürokratie gegenüber Hartz-IV-Empfängern!

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn Sie das tun, dann werden Sie sehr schnell einräumen müssen, dass hier einiges im Ungleichgewicht ist. Zusammenfassung: Ich glaube, dass Sie die entscheidende Frage nicht beantwortet haben, nämlich: Mit welchem Steuer- und Abgabensystem wollen Sie auf Dauer öffentliche Investitionen sicherstellen, bei Bildung und Forschung sowie dann auch notwendigen antizyklischen Maßnahmen mit anderen Industriestaaten konkurrieren? Was Sie bisher beschlossen haben, ist überhaupt keine Antwort darauf. Die Mehrwertsteuererhöhung – ich muss es am Schluss noch einmal sagen – ist nicht nur ein Wahlbetrug, sondern sie ist auch konjunkturell ein Schlag ins Gesicht. Die jetzt sichtbaren Wachstumskräfte reichen nicht aus, den Einbruch zu kompensieren, der im nächsten Jahr zu erwarten ist.

• [Anhaltender Beifall] DIE LINKE