BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße Sie alle herzlich. Wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt II – fort: a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) – Drucksachen 16 / 9900, 16 / 9902 – b)Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 – Drucksachen 16 / 9901, 16 / 9902, 16 / 10426 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Alexander Bonde Dazu rufe ich den Tagesordnungspunkt II. 8 auf: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes – Drucksachen 16 / 10404, 16 / 10423 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Petra Merkel (Berlin) Jürgen Koppelin Roland Claus Omid Nouripour Zu diesem Einzelplan liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Wir werden über den Einzelplan 04 später namentlich abstimmen. Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass wir im Anschluss an die namentliche Abstimmung über den Etat des Kanzleramtes den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit Stimmkarte und Wahlausweis wählen werden. Den dafür erforderlichen Wahlausweis können Sie später Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Die Stimmkarten werden zu gegebener Zeit von den Saaldienern im Plenarsaal ausgegeben. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zu diesem Einzeletat dreieinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Daraus ergibt sich auch eine relativ übersichtliche angenommene Zeit für die namentliche Abstimmung, die unmittelbar danach folgt. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie regieren dieses Land in Zeitlupe. Es ist höchste Zeit, die Vorspultaste zu drücken, damit in Deutschland nicht alles einschläft. Ihr Vorgänger wollte einmal „Politik der ruhigen Hand“ machen. Im Vergleich zu heute wäre er damit fast ein Zappelphilipp.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] CDU/CSU: Oh
• [Zuruf] SPD: Oh

Frau Merkel, Sie haben am Sonntag ein bemerkenswertes Interview gegeben. Mir geht es nicht um die öffentlichen Avancen an uns Liberale. Davon lassen wir uns nicht einlullen. Sie haben wörtlich gesagt: Wirtschaft ist zum großen Teil auch Psychologie. – Sie haben vor einer durch Angst angetriebenen Abwärtsspirale gewarnt. Sie sagen im gleichen Atemzug, es werde ein Jahr schlechter Nachrichten, und Ihr Adlatus Steinbrück stimmt in die Kassandrarufe gleich mit ein. Fataler geht es nicht. Vor einem Vierteljahr war Realismus gefragt. Damals hat Schwarz-Rot noch alles schöngeredet. Jetzt, da die Regierung Zuversicht verströmen müsste, heizt sie bei den Menschen die Angst an.

• [Beifall] FDP

Angesichts solch düsterer Stimmungen halten die Leute ihr Geld lieber zusammen. Nicht nur die Opposition sagt: Sie haben die Tiefe und die Schwere der Wirtschaftslage bis heute nicht erkannt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Betreiben Sie doch keine Schwarzmalerei Sie sind ein Schwarzmaler

Das sagt man in Frankreich; das sagt man in Großbritannien; das sagt man sogar im Wahlkreis von Herrn Kauder.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Jetzt ist handfeste Rezessionsökonomie gefragt. Jetzt sind die Brot und-Butter-Themen angesagt. Aber das ist offensichtlich nicht das Metier dieser Regierung. Wie man sieht, kann diese Regierung das nicht.

• [Beifall] FDP

Die Menschen machen sich wieder Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Es geht inzwischen nicht nur darum, dass sie Angst haben, dass ihr Erspartes bei der Bank nicht sicher ist, sondern auch darum, dass Zweifel bestehen, ob sie ihre Kreditzinsen noch pünktlich zahlen können. Als Reaktion darauf beschließt Schwarz-Rot das Maßnahmenpaket – die Titel sind immer sehr hübsch – „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“. Das klingt ja putzig. Selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt: Das ist ein Sammelsurium; da haben die Ressorts zusammengekehrt, was sie schon immer machen wollten. Es ist aber kein Programm aus einem Guss, das eine entsprechende Wirkung entfaltet.

• [Beifall] FDP

Die Wachstumskräfte hätten Sie schon längst stärken können. In drei relativ guten Jahren haben Sie die Zeit verplempert, Deutschland fit zu machen. Es war doch klar, dass dem Aufschwung wieder ein Abschwung folgt. Auch diese Koalition setzt den Konjunkturzyklus nicht außer Kraft. Allerdings hat sie keine Vorbereitungen dafür getroffen.

• [Beifall] FDP

Der private Konsum dümpelt schon lange. Die Hochsteuerpolitik der Regierung ist dafür verantwortlich. Was machen Sie? Innerhalb weniger Tage jagt ein Opel-Gipfel den nächsten. Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen aufpassen, dass Opel nicht Ihr persönliches Holzmann-Erlebnis wird.

• [Beifall] FDP

Die entscheidende Frage ist: Wo ist Schluss mit der Verteilung von Steuergeldern? Die Regierung verfährt frei nach dem Motto: „Wer will noch mal? Wer hat noch nicht?“ Man muss in Deutschland nur groß genug sein und laut genug jammern, dann gibt es Rettungsschirme in Milliardenhöhe. Die Kleinen werden abgespeist mit Progrämmchen: ein bisschen mehr Handwerkerrechnungen absetzen, ein bisschen mehr Styropor für die Gebäudesanierung. Nehmen wir einmal Ihre Idee von der Kfz-Steuer-Befreiung. Sie haben durch die Mehrwertsteuererhöhung die Mittelklassewagen um 600 bis 800 Euro teurer gemacht. Sie haben die Autofahrer durch Ihre bedenkliche Änderung der Kilometergeldpauschale mit 2, 5 Milliarden Euro belastet. Sie erheben 18 Milliarden Euro Ökosteuer. Denken Sie, dass Sie Menschen dazu bewegen können, ein neues Auto zu kaufen, wenn sie 200 bis 300 Euro weniger zahlen müssen? Das ist eine Lachnummer.

• [Beifall] FDP

Überhaupt ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung mit einer Steuerentlastung von 5 Milliarden Euro Investitionen und Aufträge in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro initiieren will. Wir haben uns schon amüsiert, als die Banken von 25 Prozent Rendite geträumt haben. Was Sie hier vorgaukeln, sind 1000 Prozent Rendite; Sie gaukeln vor, dass man aus 5 Milliarden Euro 50 Milliarden Euro machen kann. Im Vergleich zu Ihrer Berechnung sind die Wirtschaftspläne von Lehman Brothers und Hypo Real Estate noch geradezu solide.

• [Beifall] FDP

Wir haben ein klares Antirezessionsprogramm vorgelegt: Vorziehen der vollen steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge, Wiedereinführung der Pendlerpauschale, Senkung des Rentenversicherungsbeitrags, Aussetzen des Gesundheitsfonds – er ist unsinnig – und Investitionen in die Infrastruktur. Das würde die Wachstumskräfte stärken.

• [Beifall] FDP

Karl Schiller wusste noch, dass ein Budget mehr ist, als einen Ausgleich zu suchen, dass vielmehr Wachstum und Beschäftigung gefördert werden müssen. Die Schuhe von Karl Schiller sind für den Finanzminister ein paar Nummern zu groß. Was Sie machen müssen, ist, Steuern zu senken, damit die Nettoeinkommen steigen, damit ein Wachstumsimpuls entsteht. Ihr eigener Wirtschaftsminister sagt: Das wäre das Wirksamste. – Machen Sie es! Die CDU hat eine neue Idee: Sie will die Steuern in der nächsten Legislaturperiode senken. Das haben wir schon einmal gehabt. Damals haben Sie Steuersenkungen versprochen und anschließend die größte Steuererhöhung aller Zeiten durchgeführt. Weshalb sollen die Menschen Ihnen jetzt mehr glauben, Frau Merkel? Senken Sie jetzt die Steuern! Handeln Sie jetzt, bevor wir tiefer in den Mist hineingeraten! Sie müssen jetzt handeln.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die internationalen Finanzmärkte sind in diesem Herbst in eine Krise geraten, wie sie die Welt seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Das betraf auch wichtige deutsche Kreditinstitute. Die Politik hat zu außergewöhnlichen Mitteln greifen müssen. Wir alle haben gespürt, dass hier ein Lebensnerv unserer Volkswirtschaft in Gefahr geraten ist. Wir spüren das natürlich umso mehr, weil Deutschland seit jeher eine offene Volkswirtschaft ist. Wir erarbeiten unseren Wohlstand ganz wesentlich auf den Weltmärkten. Es ist deswegen klar, dass wir unsere Wirtschaft vor den konjunkturellen Folgen der internationalen Finanzkrise nicht abschotten können. Die Wucht aber, mit der das erfolgt ist, können wir auch heute noch nicht vollständig abschätzen. Die Politik ist in diesen Wochen und Monaten vor Herausforderungen gestellt, für die es kein Drehbuch gibt. Niemand von uns kann auf wirklich vergleichbare Erfahrungswerte zurückgreifen. Dies prägt natürlich auch – wie sollte es anders sein? – die diesjährigen Beratungen zum Haushalt.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): So ist es

Wir können nicht alle Entwicklungen voraussagen; das gehört zur Wahrheit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wissen jedoch: 2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein. Wir bauen eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird. Das ist der Ansatz der Bundesregierung, und das ist auch der Ansatz der Mehrheit hier im Parlament.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Was ist klar? Klar ist, dass die aktuellen Prognosen bestenfalls ein marginales Wachstum für das kommende Jahr voraussagen. Das Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um mindestens 27 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als wir alle bis zur Verschärfung der Finanzmarktkrise durch den Konkurs von Lehman Brothers erwarten konnten. Die täglichen Nachrichten, die wir aus der Automobilbranche, aus der Chemie und anderswoher erhalten, zeigen: Wir stehen vor einer schwierigen Wegstrecke für Deutschland, für Europa, für alle Industrieländer und für die Schwellen- und Entwicklungsländer. Zur Dimension dieser Krise gehört: Es hat selten eine wirtschaftliche Krise gegeben, die gleichzeitig in den Vereinigten Staaten von Amerika, Europa und Asien stattfand. Das macht diese ungewöhnliche Herausforderung aus. Die Bundesregierung wird mit dem Blick nach vorn das Notwendige tun, auch wenn es natürlich bisherige Planungen verändert. Außergewöhnliche Umstände erfordern auch besondere Maßnahmen. Dabei gilt: Unser Ziel ist nicht, die Krise irgendwie zu überstehen, sondern unser Ziel ist, mit neuen Chancen auf den Weg zu Wachstum und Wohlstand zurückzukehren. Wir sind überzeugt: Deutschland ist stark. Ich sage sogar: Deutschland ist sehr stark. Wir haben weltweit wettbewerbsfähige Produkte. Wir haben einen vitalen Mittelstand. Wir sind wirtschaftlich so breit aufgestellt wie kaum ein Land in Europa. Wir haben sorgfältig ausgebildete, leistungsbereite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben gute Ideen und sind bei vielen Zukunftstechnologien führend. Wir haben eine vergleichsweise hervorragende Infrastruktur und eine lebenswerte Umwelt. Auf all das können wir stolz sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In dieser Krise zeigt sich auch: Die Schritte der Regierungspolitik der letzten drei Jahre waren richtig: die Reform der Unternehmensteuern, die Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Forschungsund Innovationskraft, die Förderung der Umwelttechnologien, der Bürokratieabbau, der im Übrigen ein Entlastungsvolumen bringt, wie es auch eine Unternehmensteuerreform gebracht hat. Wir haben die Finanzen des Staates konsolidiert. Das alles macht uns stärker, als wir vor drei Jahren waren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Vor allen Dingen – erinnern wir uns doch! –: Wir Deutsche haben schon in der Vergangenheit große Herausforderungen gemeistert: den Wiederaufbau nach dem Krieg, den Aufbau in den neuen Bundesländern, einen Strukturwandel, der aus Agrargebieten und Kohlerevieren Hightechstandorte gemacht hat, die technologische und gesellschaftliche Revolution, die zur Wissensgesellschaft führt, nicht zuletzt die jahrelange, zum großen Teil hausgemachte Stagnation und die Umkehr von einer Rekordarbeitslosigkeit von 5 Millionen auf heute nur–immer noch zu viel – 3 Millionen Arbeitslose. All das sind Erfolge, all das waren Herausforderungen; die haben wir gestaltet, und die haben wir gepackt. Deshalb werden wir es auch diesmal wieder schaffen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

All das war jedes Mal ein Beweis für die Lebenskraft der sozialen Marktwirtschaft. Mit ihrer Hilfe haben die Menschen, Arbeitnehmer wie Unternehmer, den Wandel erfolgreich bestanden. Deshalb sind wir jetzt besser vorbereitet auf diese Krise: Wir haben den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, wir haben die höchste Zahl von Beschäftigten überhaupt – 40, 7 Millionen in diesem Herbst –, wir haben einen deutlichen Rückgang der Lohnzusatzkosten, wir haben ein Maastricht-Defizit von etwa 0 Prozent in diesem Jahr, und wir haben die niedrigste Staatsquote seit der Wiedervereinigung. Richtig ist: Natürlich wird, weil außergewöhnliche Umstände eine Antwort brauchen, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr ansteigen. Jawohl, das tut es. Im europäischen Vergleich stehen wir trotzdem gut da. Deshalb können wir sagen: Alles in allem sind die öffentlichen Haushalte in Deutschland solide aufgestellt. Deshalb bleibe ich, auch mit Blick auf die auf uns zukommenden demografischen Veränderungen im nächsten Jahrzehnt, dabei: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollte, wenn irgend möglich, in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden. Auch dazu stehen wir.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, beides ist richtig: Wir haben auf der einen Seite Deutschlands grundsätzliche Stärke und auf der anderen Seite die Dramatik des weltweiten Konjunktureinbruchs. Deshalb braucht es jetzt vor allem eines: eine Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh

Das ist das, was wir machen. Dafür brauchen wir Grundsätze, nach denen wir handeln.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr richtig

Ich bin der tiefen Überzeugung: Gerade in Krisen muss man klare Grundsätze und Leitsätze haben, an denen man sich orientieren kann; und das tut die Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ein erster Grundsatz gilt für den Umgang mit dem Finanzsektor: Der Staat muss dort mit voller Kraft eingreifen, wo die Volkswirtschaft in Gänze und das gesamte gesellschaftliche Leben unseres Landes in Gefahr geraten. So sehr eine einzelne Bank ein privates Unternehmen ist, so sehr ist das Finanzdienstleistungswesen als Ganzes ein öffentliches Gut. Es ist nämlich existenziell für die gesamte Volkswirtschaft. Deshalb war es unumgänglich, in kurzer Zeit mit atemberaubenden Summen und kürzesten Entscheidungsfristen einzuspringen. Ich glaube, hier haben die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sich der Herausforderung gestellt und gezeigt, dass sie sie bewältigen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wo stehen wir heute? Es sind Anträge auf Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro eingegangen. Wir haben insgesamt ein Volumen von 400 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Zugleich liegen Anträge auf Rekapitalisierungshilfe in Höhe von 10 Milliarden Euro vor. Sie erinnern sich: Wir haben hierfür 80 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt also, das Maßnahmenpaket wird Schritt für Schritt angenommen. Die Entscheidungen, die zu fällen sind, sind oft nicht einfach. Sie müssen mit der notwendigen Sorgfalt gefällt werden; denn im Rückblick wird man fragen: Habt ihr das alles richtig entschieden? Gleichzeitig muss natürlich zügig gehandelt werden. Weil viele angesichts der 500 Milliarden Euro für die Banken fragen: „Was habt ihr für uns, die kleinen Unternehmen und die Mittelständler?“, möchte ich an dieser Stelle noch einmal wiederholen: Wir haben dieses Paket nicht für die Banken gemacht. Wir haben dieses Paket für unsere Volkswirtschaft, für die kleinen, mittleren und großen Unternehmen und für die Sparerinnen und Sparer gemacht. Das war die erste Aktion zur Rettung unserer Wirtschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir müssen heute konstatieren: Das Vertrauen zwischen den Banken ist noch nicht wieder so weit hergestellt, wie wir uns das wünschen. Deshalb zwei Zurufe an die Finanzmarktteilnehmer: Erstens. Man sollte nicht aus falschem Prestigedenken eine wettbewerbsfähige eigene Kapitalisierung verhindern oder nicht in Anspruch nehmen.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Sehr wahr

Wir haben das Paket gemacht, damit die Banken wettbewerbsfähig bleiben. Zweitens ist es die Pflicht der Finanzinstitutionen, Unternehmen ausreichend mit Krediten zu versorgen. Beide Aufgaben stehen im Raum und müssen erfüllt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Folge dieser Finanzmarktkrise ist ein scharfer Wachstumseinbruch, qualitativ ein ganz anderer Wachstumseinbruch, als wir ihn in einem auslaufenden Konjunkturzyklus gehabt hätten. Diesen qualitativen Unterschied müssen wir bei unseren Beratungen berücksichtigen, wenn wir die richtigen Antworten finden wollen. Das führt mich zum zweiten Grundsatz: Für uns geht es bei der Wirtschaft um Hilfe zur Selbsthilfe, um das Bauen von Brücken. Worum es nicht geht, sind dauerhafte Produktsubventionen oder gar die Verhinderung eines notwendigen Strukturwandels.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das kann der Staat nicht. Deshalb ist dieser zweite Grundsatz wichtig. Das heißt also, unsere Maßnahmen bilden eine Brücke für Investitionen, für Beschäftigung, insbesondere auch für unsere Fachkräfte, bis der Aufschwung wieder aus eigener Kraft trägt. Alle Ökonomen sagen uns, diese Maßnahmen sollten unmittelbar wirksam und zeitlich befristet sein. Deswegen führen wir zum Beispiel für zwei Jahre die degressive Af A ein. Wir haben gesagt–es ist richtig –: bis zur Unternehmensteuerreform eine degressive Af A, Ersetzung durch die Unternehmensteuerreform und jetzt mit den Abschreibungsmöglichkeiten zusätzliche Hilfen, befristet auf zwei Jahre. Wir wissen natürlich auch: Damit eine solche Maßnahme und andere Maßnahmen, die von uns angeregt werden, überhaupt wirken können, brauchen die Unternehmen eine sichere Kreditversorgung. Diese ist heute durch die Finanzinstitutionen nicht gewährleistet. Deshalb haben wir gesagt, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neues Finanzierungsinstrument auflegen wird, mit dem wir private Investitionen und Betriebsmittel im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro absichern. Die Ausfallhaftung wird weitgehend von der Kreditanstalt für Wiederaufbau getragen, damit wir den Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken Risiken abnehmen, die sie zurzeit vielleicht nicht tragen können. Ich sage hier: Die Anträge können ab Montag gestellt werden. Das ist in vielerlei Hinsicht wichtig. Vielleicht ist dies eines der wirksamsten Mittel, um geplante Investitionen in dieser Zeit doch durchführen zu können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben eine weitere Brücke vorgeschlagen: die Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Hier geht es darum, dass Fachkräfte nicht entlassen werden, dass wir die Zeiten für Qualifizierung nutzen. Die Bundesagentur für Arbeit wird an genau dieser Stelle ansetzen. Natürlich war es richtig, dass wir gesagt haben: Wir wollen zusätzliches Personal einstellen, das sich mit der Vermittlung und mit der Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befasst. Gerade auch die Kf W-Programme werden an dieser Stelle sehr wichtig sein; denn wir wissen aus vielen Einzelbeispielen, dass die Unternehmen, die Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen wollen, die Sozialversicherungsabgaben bezahlen müssen, dies oft nicht aus eigener Kraft leisten können und deshalb einen Kredit dafür bekommen müssen. Ansonsten würde das Kurzarbeitergeld völlig ins Leere laufen. Bei dem zweiten Grundsatz und der Frage „Wie helfen wir der Wirtschaft?“ gibt es auch besondere Fälle. Ein solcher Fall könnte Opel sein. Wir beraten darüber; wir wissen überhaupt noch nicht, ob hier eine Bürgschaft in Anspruch genommen werden müsste. Dieses Unternehmen könnte aber allein wegen einer Mutter in den Vereinigten Staaten von Amerika, die in noch viel größeren Schwierigkeiten ist, in Schwierigkeiten geraten sein. Wir werden Opel deshalb keine Subventionen geben; aber ich halte es allemal für legitim, eine Brücke zu bauen, damit Opel als überlebensfähiger Automobilbauer nicht an den Schwierigkeiten der amerikanischen Mutter scheitert. Wir werden das vernünftig machen.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wissen, dass die Automobilbranche – eine Kernbranche der Bundesrepublik – in einer schwierigen Situation ist. Deshalb haben wir die Aussetzung der Kfz-Steuer beschlossen. Deshalb werden wir die Kfz-Steuer zügigst durch eine CO 2 -Verbrauch-Steuer ersetzen. Ich glaube, dass die Bundesregierung die hierfür notwendigen Informationen hat, sodass wir das sehr schnell schaffen können. Wir werden natürlich auch die ökologische Weiterentwicklung der Automobilbranche fördern, auch durch Kredite der Europäischen Union bei der Europäischen Investitionsbank. Ich füge hinzu: Wir müssen bei den anstehenden Klimaverhandlungen in Brüssel, wo gerade der Trilog mit dem Europäischen Parlament stattfindet, darauf achten, dass wir nicht durch unsinnige Strafvorschriften im Bereich der CO 2 -Reduktion am Ende das wieder einreißen, was wir durch Hilfsmaßnahmen für die Automobilindustrie erreichen. Ich glaube, hier sind wir auf einem guten Weg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Chancen, die aus der Krise erwachsen, sind für den Standort Deutschland auch die Kommunikationsnetze von entscheidender Bedeutung. Ob wir ein moderner Standort sind, wird sich unter anderem daran erweisen, ob wir auch in den ländlichen Räumen in absehbarer Zeit eine vernünftige Breitbandversorgung hinbekommen. Deshalb sage ich: Lasst uns aus dieser Krise die Chance machen, dass in drei Jahren jeder Haushalt in Deutschland einen Breitbandanschluss bekommen kann, wenn er das möchte, ob er sich in einem Ballungsgebiet oder in einer ländlichen Region befindet!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich weiß von den Betreibern, dass sie bereit sind, zu investieren. Aber das ist ein klassischer Fall, in dem wir auch die Europäische Union benötigen. Wir brauchen nämlich einen Regulierungsrahmen, in dem sich diese Investitionen lohnen. Bevor der Fall eintritt, dass noch in 10 oder 20 Jahren im ländlichen Raum keine Investitionen in diesem Bereich getätigt werden, lasse ich lieber Wettbewerbsausnahmen für fünf Jahre zu, um die nötige Versorgung zu erreichen, damit wir nicht nur Autobahnen und Schienenwege, sondern auch Breitbandanschlüsse im ganzen Land haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die öffentliche Debatte, die in Krisenzeiten naturgemäß dadurch geprägt ist, dass viele um eine Meinungsbildung ringen, zeigt: So hochvermögend die gesamten Ratschläge sein mögen, sie sind unterschiedlich, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Der Sachverständigenrat hat uns in seinem Gutachten zu Investitionen aufgefordert

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Der ist ja auch überflüssig
• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Abschaffen

und steuerliche Maßnahmen für nicht sinnvoll gehalten. Der IWF warnt uns vor Mehrwertsteuersenkungen. Die OECD empfiehlt schnelle Investitionen. Die Europäische Union wird heute ein Paket vorschlagen, in dem gerade Mehrwertsteuersenkungen gefordert werden. Was zeigt das? Es zeigt, dass wir einen Weg – ich wiederhole es – des Maßes und der Mitte gehen sollten, der auch für die Situation in der Bundesrepublik Deutschland maßgeschneidert ist.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr richtig

Deshalb werden wir uns zunächst am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausrichten, nach dem erst einmal die automatischen Stabilisatoren wirken sollen, und dann werden wir darüber hinausgehen. Die Bundesregierung hat Vorschläge in Bezug auf Verkehrsinvestitionen gemacht, ganz im Einklang im Übrigen mit dem Sachverständigenrat, der allerdings sehr viel größere Summen ansetzt. Gespräche mit dem Verkehrsminister machen deutlich: Die Mittel für zusätzliche Maßnahmen im Bereich Infrastruktur können im nächsten Jahr verbaut werden.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Richtig

Wir werden die Planungen beschleunigen, so gut wir das können, und dann werden wir weiter in Infrastruktur investieren. Es hat aber keinen Sinn, 10 Milliarden Euro in den Haushalt einzustellen, um am Ende des Jahres festzustellen, dass 8 Milliarden Euro nicht verbaut wurden. Deshalb gehen wir realistisch an die Sache heran.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben gesagt, dass der Privatisierungskurs fortgesetzt werden wird. Aber bei den augenblicklichen Kursen an den Aktienmärkten würde eine Privatisierung bedeuten, Bundesvermögen zu verschleudern. Deshalb verschieben wir Privatisierungsvorhaben; das ist nicht als Abkehr zu verstehen. Zur Wahrheit gehört auch: Staatliches Handeln stößt in der Wirtschaft an seine Grenzen. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Der Auslandsumsatz der deutschen Chemie liegt bei gut 55 Prozent. Drei von vier Autos, die in Deutschland hergestellt werden, gehen in den Export. Der deutsche Maschinenbau exportiert 75 Prozent seiner Produkte. Wenn auf dem amerikanischen Markt der Absatz um 30 Prozent einbricht, wie das im Oktober der Fall war, dann wird deutlich: Wir können nicht alle globalen Trends mit nationalen Mitteln bekämpfen. Vielmehr ist gemeinsames europäisches Vorgehen gefragt. Eine Investition in den Strukturfonds der Weltbank zur Ankurbelung von Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern kann genauso sinnvoll sein wie eine Maßnahme im eigenen Land. Deshalb wird die Bundesregierung immer ein Vorgehen auf diesen drei Ebenen–national, europäisch und weltweit – praktizieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit Blick auf die jetzt stattfindende Entwicklungsländerkonferenz in Doha sage ich: Wir müssen gerade in dieser Zeit auch schauen, dass Länder, die auf dem Pfad des wirtschaftlichen Wachstums waren – die afrikanischen Länder haben in den letzten Jahren mit einem Wachstum von durchschnittlich etwa 5 Prozent zum Weltwachstum beigetragen –, jetzt nicht im Stich gelassen werden und damit das Gesamtwachstum auf der Welt rapide sinkt. Nicht die europäischen Länder waren die Wachstumstreiber auf der Welt, sondern die Schwellenländer und die Entwicklungsländer. Genau dahin müssen wir wieder kommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Aber natürlich können wir national einiges tun. Deshalb setzen wir das fort, was wir erfolgreich begonnen haben: ökologische Gebäudesanierung, Handwerkerbonus und Bauvorhaben bei den Kommunen. An dieser Stelle will ich noch einmal sagen: Deutschland ist – anders als andere europäische Länder – ein föderaler Staat. Unsere Maßnahmen sind immer die Summe von Maßnahmen auf der Bundesebene plus der Länderebene plus der kommunalen Ebene. Ich weiß, dass viele Bundesländer jetzt zusätzliche Maßnahmen planen. Das ist auch richtig so. Die Steuereinnahmen der Länder sind nicht schlechter als die des Bundes. Ich habe die Bitte, dass die finanziellen Haushaltsspielräume der Kommunen vielleicht etwas mehr genutzt werden,

• [Beifall] SPD

damit wir zu dem Punkt kommen, dass notwendige Investitionen vor Ort durchgeführt werden können. Das kann mehr bewirken als das, was wir von der Bundesebene aus tun können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Bund stellt in den Jahren 2009 und 2010 rund 32 Milliarden Euro aus dem öffentlichen Gesamthaushalt zur Verfügung. Das allein ist schon mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit wird die Bundesregierung Investitionen und Aufträge von privaten Haushalten und Kommunen an Unternehmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro auslösen. Wir können natürlich den psychologischen Fehler machen, dass wir all das kleinreden, was wir tun. Ich rate uns nicht dazu.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn es richtig ist, dass Psychologie eine Rolle spielt, Herr Brüderle, dann sollten wir die Wahrheit benennen, aber wir sollten auch das, was wir tun, nach vorne tragen – wenn möglich, gemeinsam. Sie können ja sagen, es reicht nicht. Aber dass Investitionen von 50 Milliarden Euro nichts sind, kann man nicht sagen. Ich bitte deshalb darum, dies positiv zu vertreten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Heute wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge vorlegen. Darüber wird auf dem Rat im Dezember intensiv zu diskutieren sein. Wir haben die Kommission am 7. November gebeten, uns solche Vorschläge zu machen. Wir werden sicherlich auch eine strittige Diskussion haben. Aber ich glaube, Deutschland liegt absolut im Trend, wenn die Kommission uns nahe legt, dass wir mindestens 1 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes in konjunkturelle Maßnahmen stecken sollten. Ich bitte auch darum, dass wir nicht immer sozusagen in einen Wettlauf um Milliarden verfallen, sondern vielleicht ab und zu darüber nachdenken, dass man auch ohne Geld manches machen kann. Ich nenne eine flexiblere Handhabung der Strukturfonds, damit es nicht jedes Jahr Rückflüsse in Milliardenhöhe gibt, nur weil die Gelder, die die Europäische Kommission bereitstellt, in Bulgarien, in Rumänien oder in den neuen Bundesländern nicht verbaut werden. Das darf jetzt nicht passieren. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission sagt: Wir wollen hier flexibler herangehen, wir wollen Maßnahmen vorziehen, wir wollen in dieser Phase das Geld, das wir haben, wirklich ausgeben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir bitten auch darum – da bin ich mit den Kommissionsvorschlägen noch nicht ganz zufrieden –, dass die Beihilferegelungen für kleine und mittlere Unternehmen gelockert werden. In der gegenwärtigen Situation müssen wir unendlich viel Zeit aufbringen, weil alles, was über 200000 Euro Förderung liegt, unter die Deminimis-Regel fällt und damit in Brüssel erst langwierig genehmigt werden muss. Wenn wir diesen Grenzwert für eine bestimmte Zeit verdoppeln, dann wird der europäische Binnenmarkt nicht zusammenbrechen, aber die mittelständischen Unternehmen werden wieder leichter investieren können, und staatliche Beihilfen – auch von der Länderebene – werden besser auf den Weg gebracht werden können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich plädiere dafür, dass wir im Sinne eines einheitlichen Energiemarktes dazu übergehen, dass wir unser Hochspannungsnetz in Europa ausbauen. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Interkonnektoren zwischen den verschiedenen Ländern. Das könnte neben dem Ausbau des Breitbandnetzes ein gutes europäisches Vorhaben sein. Natürlich werden die Klimaverhandlungen auf dem Rat im Dezember nicht abgekoppelt von der Diskussion über die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten Europas stattfinden können. Ich sage hier ganz eindeutig: Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die gut begründeten Klimaziele der Europäischen Union aufzugeben. Bis 2020 20 Prozent Reduktion der CO 2 -Emissionen und 20 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien: Das war unser Ziel, und das bleibt unser Ziel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wie wir dann im Einzelfall den Auktionshandel mit CO 2 -Zertifikaten für die energieintensive Industrie zwischen 2013 und 2020 angesichts der Tatsache, dass es außerhalb Europas noch kein einziges Zertifikatesystem in großem Ausmaß gibt, ausstatten, muss verhandelt werden, und zwar so, dass nicht ökologisch vernünftige Chemie-, Stahl- und andere Arbeitsplätze aus Europa abwandern, weil wir ein falsches Zertifikatesystem vereinbart haben. Es hat mit der Zielerreichung überhaupt nichts zu tun, sondern mit dem gesunden Menschenverstand, dass man nicht Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, wenn man solche Maßnahmen macht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir sind natürlich erfreut, dass der gewählte amerikanische Präsident den Eindruck erweckt, dass er offener gegenüber dem Klimaschutz ist. Wir haben in diesem und im nächsten Jahr viel Gelegenheit, das abzuchecken. Aber wir brauchen natürlich weltweit ein vergleichbares Wettbewerbsfeld. Ansonsten würden wir unsere Stärken wirklich schwächen. Meine Damen und Herren, ein dritter Grundsatz. Uns geht es vor allen Dingen auch darum, die Mitte in unserem Land zu stärken, das heißt die Arbeitnehmer, die Familien, die engagierten Älteren, den leistungs- und verantwortungsbewussten Mittelstand. Dazu brauchen wir natürlich wo immer möglich finanzielle Entlastungen der Menschen. Aber wir dürfen an dieser Stelle auch die Nachhaltigkeit nicht aus dem Auge verlieren. Ich will nur daran erinnern: Ein Treiber der jetzigen Krise war die Tatsache des zu billigen Geldes in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich will hier nicht verhehlen, dass ich mir erhebliche Sorgen mache, ob wir durch ein bestimmtes Verhalten in manchen Teilen – dazu gehört auch Amerika – diesen Trend vielleicht wieder verstärken und in fünf Jahren wieder davorstehen und sagen: Nun haben wir die gleiche Krise.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deshalb plädiere ich an dieser Stelle für den Weg von Maß und Mitte, der immer der Weg der sozialen Marktwirtschaft war und der sich auf die lange Frist bewährt hat. Es ist so: Wenn man in den letzten Jahren Amerikaner getroffen hat – das gilt zum Teil auch für Briten –, dann haben sie sich über unsere knappen Anstiege der Durchschnittsgehälter lustig gemacht. Dann haben sie gesagt: Ihr könnt doch ganz andere Renditen machen. Warum geht ihr nicht in die Vollen? Wir sind nicht in die Vollen gegangen. Ich gebe zu: Auch die CDU war damals gegen die Mindestbesteuerung. Die Mindestbesteuerung hat sich heute als ein Element herausgestellt, das zeigt, warum wir in Europa, die Deutschen, keine Verluste aus Amerika zugeschoben bekommen, sondern diese eher an andere Länder gehen. Denn man muss hier auf den Gewinn erst einmal einen Teil Steuern zahlen, bevor man ihn dann mit den Verlusten verrechnen kann. Das ist ein klassischer Weg von Maß und Mitte, den ich aus der heutigen Sicht für richtig halte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb Entlastung wo immer möglich. Wir haben die Lohnzusatzkosten gesenkt. Aber bitte keine Entlastungen, die das Zeichen der nächsten Steuererhöhung schon wieder auf der Stirn tragen. Wir entlasten Familien – –

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr flexibel

– Man kann ja mal etwas dazulernen.

• [Beifall] SPD

Das soll auch bei der Sozialdemokratie schon vorgekommen sein. Ich finde das nicht so schlimm. Ich möchte jetzt nur die Aufmerksamkeit für die Familien haben. Wir entlasten Familien durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Wir werden die volle Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Krankenversicherung einführen. Das alles wird, wenn es voll wirksam sein wird, noch einmal eine Entlastung von 14 Milliarden Euro mit sich bringen. Die Möglichkeit des Wirtschaftswachstums und damit steigender Löhne in diesem Jahr wird dazu führen, dass die Rentnerinnen und Rentner im nächsten Jahr eine gewisse Rentensteigerung erwarten können. Die Höhe kann man nicht voraussagen; aber im Altersvorsorgebericht der Bundesregierung wird gesagt: Das Versorgungsniveau im Alter wird weiter ansteigen, nicht absinken. Das ist eine ganz wichtige Botschaft an diejenigen, die unser Land aufgebaut haben und die natürlich auch nicht aus unserem Blickfeld geraten dürfen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will dann auch noch sagen, dass sich in den letzten fünf Monaten in der Gesamtdiskussion, die sich massiv verändert hat, natürlich auch die Rolle der Energiepreise dramatisch geändert hat. Was wir im Sommer sozusagen als Höchstpreise für Energie diskutiert haben, kann in der augenblicklichen Konjunktursituation als Entlastungsmoment für die privaten Haushalte gesehen werden. Deshalb können wir insgesamt davon ausgehen, dass die Mittel, die für den Binnenkonsum, für den privaten Konsum, zur Verfügung stehen, im nächsten Jahr um etwa 0, 4 Prozent steigen. Das sind knapp 6 Milliarden Euro. Auch das ist etwas, was uns in der jetzigen Konjunkturschwäche helfen wird. Es gibt einen vierten Grundsatz – den dürfen wir in diesen Zeiten nicht aus den Augen verlieren –: Es geht darum, dass wir uns jetzt besonders anstrengen, dass Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Da geht es um langfristige Investitionen, zum Beispiel um Investitionen in Bildung. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir auf unserem Bildungsgipfel eine ganz klare Zielmarke gesetzt haben, die für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands von essenzieller Bedeutung ist. Neben der Tatsache, dass wir bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Innovation ausgeben werden – wir sind mit diesem Haushalt bei fast 2, 9 Prozent, also auf einem wirklich erfolgreichen Pfad –, wollen wir bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Bildung ausgeben. Das ist eine anspruchsvolle Quote. Ich sage aber auch: Das ist eine notwendige Quote. Wir haben mit der gemeinsamen Qualifizierungsinitiative für Deutschland als Bundesregierung auf allen Stufen des Bildungslebens neue Impulse gesetzt: von der frühkindlichen Bildung über Schule, Ausbildung und Studium bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung. Wir haben in Dresden einiges erreicht: Die verbindliche Feststellung des Sprachvermögens vor der Einschulung in allen Bundesländern bis 2010 ist eine Verpflichtung der Bundesländer. Der Bund wird das durch Sprachkurse für die Eltern von Migrantenkindern flankieren. Es gibt jetzt eine festgeschriebene Verpflichtung der Länder, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher zu halbieren. Wir haben beschlossen, dass die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen verbindlich sein wird. Das ist eine Verabredung zwischen Bund und Ländern, die es in dieser Weise bisher noch nicht gegeben hat und die natürlich zeigt, dass Bund und Länder an der Schnittstelle zwischen Schul- und Berufsleben zusammenarbeiten müssen. Für Hauptschulabschlüsse wird eine vertiefte Berufsorientierung angeboten, und wer seinen Hauptschulabschluss im normalen Schulgang nicht erreicht, hat einen Anspruch auf Förderung durch die Bundesagentur für einen nachträglichen Abschluss. Wir setzen auf bessere Aufstiegschancen durch bessere Übergänge, Aufstiegsstipendien und die Öffnung von Hochschulen für beruflich Qualifizierte nach dem Motto: Jedem eine Chance geben, aus eigener Kraft weiterzukommen. Ich darf Ihnen sagen: Ein solches umfassendes Konzept von Bund und Ländern hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das war eine richtige Initiative, auch wenn noch nicht alle davon überzeugt sind, dass das der richtige Weg ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben mit dem Nationalen Integrationsplaneinen Prozess angestoßen. Wir können jetzt wirklich sagen – das hat sich beim dritten Integrationsgipfel gezeigt –: Von der Kommune über die Integrationsministerkonferenz bis hin zum Bund ist das Thema Integration nicht mehr irgendein Nebenthema, sondern ein Teil unseres gesellschaftlichen Engagements, und das ist auch richtig so. Die soziale Marktwirtschaft hat nie nur in Sektoren gedacht, sondern sie hat immer das Zusammenwirken von Ökonomie, Sozialpolitik und ethischen Grundlagen im Blick gehabt. Dabei geht es um eine gesellschaftspolitische Dimension, die nach meiner Ansicht in dieser tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise von außerordentlicher Bedeutung ist. Es muss wieder klarer werden, dass die soziale Marktwirtschaft eine Ordnung der Verantwortung und des Maßhaltens ist. Nur dann kann der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit überhaupt glaubhaft gelebt werden. Deshalb geht es um eine Wirtschaftskultur, in der der unauflösliche Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung gerade von jenen vorgelebt wird, die über Macht und Einfluss verfügen, von jenen also, die in besonderem Maße Gestaltungsfreiheit in unserer Gesellschaft haben. Ich bin der festen Überzeugung: Es ist die Aufgabe der Politik – nicht nur der Politik, aber auch der Politik –, diese dringend notwendige gesellschaftliche Debatte mit neuer Energie voranzutreiben und auch Widerstände dabei in Kauf zu nehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden erleben, dass wir bei allen Fehlentwicklungen viele sehr verantwortungsvolle Unternehmer haben, gerade im persönlich haftenden Mittelstand. Wir haben verantwortungsbewusste, engagierte Bürgerinnen und Bürger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sind die Bürger und die Arbeitnehmer dieses Landes, die mit ihrer Leistung den Löwenanteil am Aufschwung der letzten Jahre erarbeitet haben. Wir können – davon bin ich fest überzeugt – auf diese Kraft bauen. Deshalb werden uns diese vier Grundsätze leiten, die dazu führen, dass wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft erhalten, und zwar dadurch, dass wir den Einzelnen stärken, der Wirtschaft Brücken bauen und da, wo unser Gemeinwesen vollständig in Gefahr ist, mit aller Kraft eingreifen. Wir müssen uns natürlich die Frage stellen: Was ist das Neue in der augenblicklichen Situation? Ich glaube, wir alle miteinander haben noch nie so deutlich gespürt, wie sehr die Wirtschaft auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene vernetzt ist. Die schlichte Wahrheit ist: Detroit und Rüsselsheim liegen eben nicht mehr auf getrennten Kontinenten.

• [Zuruf] Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nun nicht

Sie liegen, was die Krise anbelangt, dicht nebeneinander. Die Sorgen des Hausbesitzers in Kalifornien und die Sorgen des Facharbeiters in Ludwigshafen nähren sich aus ein und derselben Wurzel von Intransparenz und Maßlosigkeit. Die Hoffnungen dieser Menschen ruhen auf den gleichen Kräften: einer international geordneten sozialen Marktwirtschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb müssen wir nicht nur unsere nationale Antwort nach den von mir dargestellten Leitsätzen ausrichten, sondern auch die internationale Antwort. Deshalb war der Finanzgipfel mit den 20 führenden Industriestaaten notwendig. Er war auch ein historisches Ereignis, weil Menschen mit ganz unterschiedlichen Kulturen, wirtschaftlichen Entwicklungen und Lebensstandards zusammengesessen haben und sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst geworden sind. Wir haben dort nicht nur diskutiert, sondern wir haben auch 50 Maßnahmen beschlossen. Wir werden uns Anfang April wieder treffen. Die Finanzminister werden diese Maßnahmen umsetzen, damit sie wirksam werden. Ich kann nur sagen: Wir dürfen angesichts aller Schwierigkeiten der Wirtschaft nicht vergessen, was die Ursache war, und wir müssen die Lehren daraus ziehen. Denn wir würden vor der Geschichte versagen, wenn uns so etwas wieder passiert. Ungeregelte Märkte führen ins Unglück. Wir brauchen eine Ordnung auch auf globalem Niveau.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden dies im Rahmen der Offenheit unserer Gesellschaft tun. Offenheit hat Deutschland stark gemacht. Deshalb gibt es die feste Absicht, die Welthandelsrunde noch in diesem Jahr zu einem Ende zu bringen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Denn wir wissen: Nur ein offener und fairer Handel auf der Welt wird die Wachstumskräfte wieder stärken und die Sicherheit geben, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung brauchen. An dieser Stelle erleben wir noch etwas anderes, nämlich wie sehr die klassische Sicherheit mit der Sicherheit des Wirtschaftens heute vernetzt ist. Wenn wir über offene Märkte sprechen, sprechen wir über Transportwege, über sichere Transportwege. Dann sind wir schnell bei einem ganz anderen Thema, das sich mit Piraterie und anderen Fragen beschäftigt, bei dem die Bundesregierung natürlich auch ihre Verantwortung wahrnehmen wird. Denn was nützt uns ein freier Handel, wenn man mit einem Schiff nicht dahin kommt, wohin man will?

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Richtig So ist es

So hängen innere und äußere Sicherheit und die Fragen von sicherem Wirtschaften und Sicherheit insgesamt im Sinne einer zivilen Sicherheit aufs Engste zusammen, und die alten Trennlinien passen nicht mehr.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb sind wir in Afghanistan engagiert. Deshalb müssen wir uns mit dem Iran und seinem Nuklearprogramm befassen. Deshalb haben wir die Aufgabe, bei unseren Entwicklungsanstrengungen nicht etwa nachzulassen, sondern sie zu stärken. Ich glaube, die Bundesrepublik und die Bundesregierung sind mit ihrem Ansatz der vernetzten Sicherheit auf einem richtigen Weg. Wir werden diesen Ansatz auch auf dem NATO-Gipfel im April nächsten Jahres, der in Deutschland und Frankreich gleichermaßen stattfindet, vorantreiben. Rein militärische Aktionen helfen nicht, aber ohne militärische Aktionen werden wir die Sicherheit auch nicht gewährleisten. Deshalb werden wir für diesen Ansatz werben. Wir haben dafür schon eine große Mehrheit erhalten. Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa stehen vor völlig neuen Aufgaben, die wir vor wenigen Monaten so noch nicht gesehen haben. Es ist eine Stärke unserer Gesellschaft, dass wir schneller als andere Fehlentwicklungen korrigieren können. Ich bin der Überzeugung, dass es keine andere Ordnung gibt als die der sozialen Marktwirtschaft, die darauf die richtigen Antworten gibt. Offen für den Wandel, für Innovation, für die Initiative des Einzelnen, für die Leistungsbereitschaft der Vielen, für die Hilfe für Hilfebedürftige und für das Verantwortungsbewusstsein aller – das ist das, was uns leitet. Wenn wir das beherzigen, wenn wir auf dem Fundament aufbauen, das Deutschland stark gemacht hat, dann werden wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Herzlichen Dank.

• [Anhaltender Beifall] CDU/CSU
• [Anhaltender Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der Diskussion der letzten Wochen bleiben wir dabei: Es handelt sich bei der Finanzmarktkrise nicht um eine technisch-ökonomische Krise. Es handelt sich um eine Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Diese Bemerkung bezieht sich nicht allein auf die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Weltwirtschaft.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn ich von einer Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung spreche, dann geht es nicht nur um ökonomisch-technische Vorgänge. Es geht auch um die Wertorientierung der Gesellschaft. Daher ist es zu begrüßen, dass jetzt auch in anderen Parteien und Fraktionen eine Debatte darüber beginnt, ob die Wertorientierung der Gesellschaft in den letzten Jahren überhaupt gestimmt hat. Wenn beispielsweise wieder die Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes beschworen werden, dann kann man wohl eines sagen: Auf den internationalen Finanzmärkten herrschten vielleicht viele Grundsätze, aber niemals die Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir hatten in den letzten Jahrzehnten die Ausbreitung einer gesellschaftlichen Philosophie, der Philosophie des Neoliberalismus. Der Neoliberalismus ist eine Einstellung, eine Art Alltagsreligion. Diese Alltagsreligion beruht auf bestimmten Denkfiguren und auf Denktraditionen, die heute noch lange nicht überwunden sind. Wenn öffentlich kommentiert wird, der Neoliberalismus sei gescheitert, dann stimme ich dem, bezogen auf die Ergebnisse, zu.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Können Sie mir einmal erklären, was das ist?

Ich stimme aber niemals der Auffassung zu, seine Denktraditionen und seine Denkfiguren seien bereits gescheitert, denn Denktraditionen und Denkfiguren, die über Jahrzehnte geprägt wurden, können nicht von heute auf morgen überwunden werden. Deshalb ist die Kernfrage heute die, ob wir denn die Grundsätze und Leitsätze haben, die uns in die Lage versetzen, die jetzige Krise zu überwinden. Über diese Kernfrage muss heute debattiert werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben sehr richtig darauf hingewiesen, dass man Grundsätze und Leitsätze haben muss, um eine solche Krise zu überwinden. Wir sind aber der Überzeugung, dass Sie die falschen Grundsätze und Leitsätze haben und dass Sie daher nicht in der Lage sind, diese Krise zu überwinden. Das prognostiziere ich hier.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte dies an dem Ergebnis des Gipfels der G 20 beleuchten. Natürlich war dort die Absicht, zu regulieren. Natürlich hat man näher hingeschaut: Was wird denn jetzt das Ergebnis dieses Gipfels sein? Natürlich hat man nicht erwartet, dass dort bereits ein Ergebnis wie nach dem Gipfel von Bretton Woods vorliegen würde. Aber es gab zwei Feststellungen, die sehr bedenklich sind und die ich hier werten möchte. Die eine Feststellung im Hinblick auf die Ordnung der Finanzmärkte ist: Wir müssen weiterhin marktwirtschaftliche Grundsätze berücksichtigen. Die andere Feststellung ist: Wir werden weiter am freien Kapitalverkehr festhalten. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie weiterhin dem Irrtum unterliegen, dass Finanzmärkte genauso wie Gütermärkte zu behandeln seien, dann wird die Krise nicht überwunden werden können. Wenn Sie am freien Kapitalverkehr festhalten, dann legen Sie schon jetzt die Grundlage dafür, dass es in einiger Zeit die nächste Finanzmarktkrise mit allen Folgen geben wird. Mit diesem Problem sind wir heute konfrontiert.

• [Beifall] DIE LINKE

Grundlage dieser Fehlentscheidungen ist aber der Neoliberalismus. Der Neoliberalismus hat zu der heutigen Krise geführt.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Jetzt sagen Sie einmal, was das ist

Der Neoliberalismus beruhte auf drei Prinzipien: Erstens forderte er die Deregulierung. Heute reden alle von Regulierung. Zweitens forderte er die Privatisierung. Wir fordern wieder öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsvorsorge. Statt Privatisierung fordern wir eine Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung. Das ist ein anderes gesellschaftliches Konzept.

• [Beifall] DIE LINKE

Drittens und vor allen Dingen forderte der Neoliberalismus die Flexibilisierung. Wir fordern stattdessen Arbeitsplätze – jetzt kommt das Entscheidende; davon war heute aber noch gar nicht die Rede –, auf deren Grundlage man das eigene Leben planen kann, eine Familie gründen und auch ernähren kann. Das ist die Herausforderung, über die wir heute sprechen müssen.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun komme ich zum ersten Punkt, zur Deregulierung. Was hat man in den letzten Jahren alles dereguliert! Zunächst wurden die Wechselkurse freigegeben. Dazu höre ich von dieser Regierung seit Wochen überhaupt nichts. Man hat den Eindruck, als habe sie gar nicht begriffen, dass wir derzeit weltweit Währungskrisen haben, die auch auf die deutsche Volkswirtschaft zurückschlagen. Wenn es nicht gelingt, diese Währungskrisen einzudämmen, dann werden wir in Zukunft immer wieder solche Währungskrisen erleben. Ich verstehe einfach nicht, dass die Bundesregierung keine Vorschläge vorlegt, um diese Krisen zumindest einzudämmen, wenn nicht gar zu bewältigen.

• [Beifall] DIE LINKE

Zweitens: Der Kapitalverkehr wurde freigegeben. Da man daran festhalten will, stellt sich die Frage: Wie will man bei freiem Kapitalverkehr verhindern, dass zum Beispiel die Krise einer amerikanischen Großbank auf die ganze Welt übergreift? Ich war gestern bei einer Veranstaltung, auf der die These geäußert wurde, dass man Lehman Brothers pleitegehen ließ, weil man wusste, dass diese Großbank am intensivsten mit den Volkswirtschaften anderer Länder verflochten ist. Ist denn niemand auf die Idee gekommen, dass man auch Brandschneisen braucht, wenn man einen Flächenbrand verhindern will? Wie sollen diese Brandschneisen im internationalen Finanzsystem aussehen? Reicht es aus, ständig nur alte Forderungen, beispielsweise nach mehr Transparenz und besserer Kontrolle, wiederzukäuen, ohne konkret zu werden?

• [Beifall] DIE LINKE

Die dritte Deregulierung, die durchgeführt wurde–sie ist nach wie vor vorhanden –, betrifft die Steueroasen. Sie können auf nationalstaatlicher Ebene so viel regeln und festlegen, wie Sie wollen. Wenn Sie die Steueroasen weiterhin nicht stilllegen, dann wird es in Zukunft so weitergehen wie in den vergangenen Jahren. Dann werden Sie nichts erreichen. Ich wundere mich, dass davon überhaupt nicht die Rede ist.

• [Beifall] DIE LINKE

– Es ist ziemlich unhöflich, dass auf der Regierungsbank gequatscht wird, wenn man hier versucht, ein anderes Konzept vorzustellen; das will ich in aller Klarheit sagen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Und das aus Ihrem Mund

Wir haben im Parlament gewisse Spielregeln.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Allerdings Das müssen wir uns von Ihnen nicht erklären lassen

Es wäre wünschenswert, dass auch Sie etwas zu Wechselkursen, freiem Kapitalverkehr oder Steueroasen sagen würden. Man hat Ratingagenturen zugelassen, und man hat zugelassen, dass diese Ratingagenturen von denen finanziert werden, die die Nutznießer der Testate sind. Welche Konsequenz hat man aus der Feststellung, dass dies schiefgegangen ist, gezogen? Ende der 80 er-Jahre wurden bei uns die Prüfmechanismen abgeschafft, die die Kundinnen und Kunden der Banken davor geschützt haben, dass ihnen ein Vertreter falsche Papiere andreht.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ich glaube, es war wirklich gut, dass Sie damals zurückgetreten sind

Welche Konsequenz ziehen wir heute daraus? Vor einiger Zeit hat die Vorgängerregierung ein Gesetz vorgelegt, durch das diejenigen geschützt werden sollten, denen falsche Papiere angeboten wurden. Dieses Gesetz ist aber auf Druck der Finanzindustrie zurückgezogen worden. Angesichts der schlechten Erfahrungen, die insbesondere alte Leute, denen man Lehman-Brothers-Papiere und Ähnliches angedreht hat, gemacht haben, wäre es an der Zeit, dieses Gesetz jetzt erneut vorzulegen.

• [Beifall] DIE LINKE

In diesem Zusammenhang geht es um zwei Punkte: Erstens. Solche Papiere müssen wieder testiert werden, und zwar von staatlicher Seite, nicht von Agenturen, die von den Banken bezahlt werden. Zweitens. Was die Verjährungsfrist betrifft, kann man gerade bei Produkten, die zur Altersvorsorge erworben werden, nicht von einem Jahr ausgehen, sondern man muss eine Verjährungsfrist von mindestens drei, wenn nicht sogar von zehn Jahren einführen, um die Kundinnen und Kunden zu schützen.

• [Beifall] DIE LINKE

In Deutschland wurde auf nationaler Ebene eine ganze Reihe von Deregulierungsmaßnahmen durchgeführt. Dazu hört man von Ihnen kein einziges Wort. Ihre ganzen Bekenntnisse zur Regulierung sind völlig unglaubwürdig. Wir haben Sie gefragt: Was haben Sie für mehr Deregulierung unternommen? Daraufhin haben Sie eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgetragen – aus Zeitgründen nenne ich nur einige –: die Zulassung der Hedgefonds, die Zulassung der Verbriefungen und die Zulassung der Zweckgesellschaften. Würden Sie eine Lehre aus den jüngsten Entwicklungen ziehen – dass Sie dies nicht tun, ist bedauerlich –,

• [Beifall] DIE LINKE

dann würden Sie jetzt ankündigen, dass Sie diese Deregulierungsmaßnahmen zurücknehmen. Sonst sind all Ihre Bekenntnisse zur Regulierung völlig unglaubwürdig. Es wäre das Einfachste von der Welt, diese Gesetze jetzt einzukassieren, nachdem wir festgestellt haben, dass diese Mechanismen nicht funktionieren. Der nächste Punkt ist die Privatisierung. Ich habe die öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsfürsorge und eine Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung dagegengestellt. Das ist ein ganz anderer gesellschaftspolitischer Ansatz. Sie haben die öffentlichen Einrichtungen in großem Umfang privatisiert, und die Bundeskanzlerin hat hier gesagt – deswegen sage ich, dass Sie weiterhin auf der Basis der Grundsätze des Neoliberalismus operieren –, dass Sie zum Beispiel bei der Bahn die Privatisierung fortsetzen wollen. Das heißt, Sie nehmen die Konsequenzen überhaupt nicht wahr; denn Privatisierung bedeutet eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die in den privatisierten Unternehmen beschäftigt sind.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn man diese Konsequenzen nicht wahrnimmt, dann kann man natürlich weiterhin an diesen Vorstellungen festhalten. Das Fatalste war – das möchte ich hier einmal ansprechen – die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Ich habe bei der letzten Debatte gehört – ich will das gar nicht an bestimmten Namen abarbeiten –, dass die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme nichts mit der Finanzmarktkrise zu tun habe. Wer übersieht, dass die Ansammlung von Geld in privaten Fonds weltweit eine der Ursachen der Finanzmarktkrise ist, der hat überhaupt nichts verstanden.

• [Beifall] DIE LINKE

Diese Privatisierung der Sozialversicherung ist unverzüglich zurückzunehmen – das ist die Forderung unserer Fraktion –, weil sie nicht nur in Chile, Argentinien oder den Vereinigten Staaten zu nachteiligen Entwicklungen führt, wo plötzlich viele ältere Leute mit leeren Händen dastehen, sondern auch bei uns, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Gebühr belastet werden und weil ihnen letztendlich keine sichere Basis für das Leben im Alter gegeben wird. Deshalb ist die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme zurückzunehmen.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne beschlossen. Das war nicht die jetzige Mehrheit, sondern das war eine andere Mehrheit. Mittlerweile hat man dankenswerterweise erkannt – das taucht in einigen Papieren auf –, dass das ein Fehler war. Wenn man das erkannt hat, dann sollte man aber auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD)

In einer Welt, in der Private-Equity-Gesellschaften Unternehmen kaufen und wieder verkaufen und in der Hedgefonds Unternehmen kaufen, ausschlachten und wieder weiter verkaufen, können wir die Gewinne aus diesen Verkäufen nicht auch noch steuerfrei stellen. Damit reizen wir diesen Menschenhandel doch gerade erst an. Deshalb ist die Steuerfreiheit zurückzunehmen.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft. Das hat natürlich Konsequenzen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer Gesamtgesellschaft.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Das war 1995

– Ja.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Red doch nicht so einen Stuss hier
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wo der Poß recht hat, hat er recht

– Ich stelle hier fest: Der Kollege Poß ist unschuldig an der Abschaffung der Vermögensteuer. Er wollte das nicht. Das war eine andere Mehrheit. Wenn ich das Wort „Sie“ gebrauche, dann kann ich Sie, Herr Kollege Poß, nicht immer ausklammern. Ausnahmsweise möchte ich das hier aber einmal feststellen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wenn er von Stuss redet, dann hat der Poß recht

Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt, dass dieser Wegfall der Vermögensteuer natürlich zu einer ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland geführt hat. Herr Kollege Poß, jetzt möchte ich Ihnen dann doch eine Antwort geben.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist hier eine Plenardebatte und keine sozialdemokratische Selbsthilfegruppe

Wenn Sie angesichts dieser Entwicklung die Erbschaftsteuer so regeln, wie sie jetzt geregelt wird, mit dem Ergebnis, dass Milliardäre entlastet werden, dann haben Sie überhaupt nichts von dem Aufbau und der Liquidität der internationalen Finanzmärkte verstanden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Ach

Unter den Bereich Privatisierung fällt auch die Absicht, die Staatsquote sinken zu lassen. Die Bundeskanzlerin war sehr stolz darauf, dass die Staatsquote sehr niedrig ist. Man kann ja dieser Auffassung sein, aber dann muss man auch wissen, was es heißt, wenn die Staatsquote niedrig ist. Frau Bundeskanzlerin, solange Sie der Meinung sind, eine niedrige Staatsquote sei erstrebenswert, können Sie sich Ihre Bildungsgipfelchen wirklich sparen; denn eine niedrige Staatsquote bedeutet nun einmal weniger Geld für Bildung im Vergleich zu anderen Ländern, die eine höhere Staatsquote haben. Die Grundrechenarten sollte man in der Regierung doch zumindest noch kennen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist dummes Zeug
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Ein solcher Stuss

Eine niedrige Staatsquote bedeutet natürlich auch weniger Leistungen für diejenigen, die soziale Leistungen beziehen. Das ist nun einmal die Folge einer niedrigen Staatsquote. Deshalb sage ich: Orientieren Sie sich doch einmal an den Ländern, die in den Bereichen Bildung und soziale Sicherung erfolgreich arbeiten. Wenn Sie einfach nur die internationalen Statistiken zur Kenntnis nehmen, dann werden Sie feststellen, dass diese Länder anders an dieses Problem herangehen. Die Entstaatlichung Deutschlands in den letzten Jahren war ein schwerer Fehler und hat bei vielen Leuten zu Armut geführt. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Stuss, Stuss, Stuss
• [Zuruf] Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Ein seltener Blödsinn

Diese Entwicklung hin zur Privatisierung – insbesondere verbunden mit der Senkung der Unternehmensteuer, die die Kanzlerin vorhin auch wieder ganz stolz angeführt hat – hat dazu geführt, dass in Deutschland teilweise nur 25 Prozent der Gewinne reinvestiert worden sind. Die Frage ist doch: Was ist mit den übrigen 75 Prozent geschehen? Ist Ihnen denn nicht zu vermitteln, dass dies eine der Ursachen dafür ist, dass wir beispielsweise jetzt Unternehmen haben, deren Gewinn größer ist als der Umsatz? Ist denn nicht klar, dass die Gelder nicht mehr in die Investitionen gehen, sondern in die internationale Spekulation? Sie bauen doch das alles mit auf, ziehen aber nicht die geringste Konsequenz daraus.

• [Beifall] DIE LINKE

Das ist die Fehlentwicklung, die wir in den nächsten Jahren bitter zu spüren bekommen werden; das prognostiziere ich an dieser Stelle. Deshalb sagen wir, dieser Privatisierung, die die Grundlage dafür ist, dass sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen dramatisch entwickelt hat, ist ein anderer Ansatz vorzuziehen: Wir wollen wieder eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand. Wir wollen insbesondere eine Wirtschaftsdemokratie, die die Beschäftigten in weitaus stärkerer Form als derzeit an den Entscheidungen und an den Erträgen der Unternehmen beteiligt.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun komme ich zu dem größten Flurschaden, den der Neoliberalismus angerichtet hat – ich meine nicht den Ordoliberalismus, Herr Kollege Brüderle;

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Sie meinen Ihre Partei

wenn genügend Zeit da wäre, könnte ich mich dazu äußern –: Das ist die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Dies ist eines der törichtsten und verhängnisvollsten Wörter, die das Denken und Handeln vieler bestimmt haben und die zu enormen Schäden für viele Menschen in Deutschland geführt haben. Nun nenne ich diese Schäden. Erstens. Wer von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte spricht, der durchlöchert gerne und zuerst einmal die Tarifverträge mit all den Folgen für das Lohndumping, das wir in Deutschland beklagen.

• [Beifall] DIE LINKE

Zumindest müsste doch festgestellt werden, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um wieder einen geregelten Arbeitsmarkt zu haben, was die Höhe der Bezahlung angeht. Zweitens. Sie waren stolz auf Mini- und Midijobs, die eingerichtet worden sind. Das hatte ja vielleicht einmal einen Sinn, als einige Studenten und Pensionäre beschäftigt worden sind, um Zeitungen auszutragen oder auszuhelfen. Da mag das einen Sinn gehabt haben. Dass aber einzelne Unternehmen aus Gründen der Lohnkostensenkung jetzt flächendeckend Mini- und Midijobs in Millionenzahl ausgebaut haben, ist die Ursache dafür, dass es heute Menschen gibt, die ihr Leben nicht mehr planen können und die, wenn man so will, schlicht und einfach aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Genau das wollen wir nicht.

• [Beifall] DIE LINKE

Dies sind falsche Grund- und Leitsätze, mit denen Sie die Krise niemals bewältigen können. Der dritte Punkt ist die Leiharbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Charta der Menschenrechte steht, ein Grundsatz weltweit sei: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In dem Moment, in dem Sie die Leiharbeit ausufern ließen und zuließen, dass es so gehandhabt wurde, wie es jetzt geschieht, verstießen Sie sogar gegen die Charta der Menschenrechte. Sie reden von Werten. Ja, wo ist denn Ihre Wertorientierung an dieser Stelle? Da wäre ich doch konkret, dann würde man sie nachvollziehen können. Wer nichts gegen die Leiharbeit tut und zusieht, wie Hunderttausende Leiharbeiter jetzt in der Gefahr sind, ihren Job zu verlieren, wobei viele Tausende ihn schon verloren haben, der hat überhaupt keine Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen.

• [Beifall] DIE LINKE

Das ist das Ärgerliche an dieser Stelle. Warum legen Sie nicht ein Gesetz vor, um diese Menschen in Zukunft zu schützen? Was soll denn das ganze Gerede von der Wertorientierung, wenn Menschen darunter leiden, dass sie einfach hinausgeworfen werden, weil sie keine Rechte haben, Sie aber nichts vorlegen, um das zu ändern, obwohl auch die große Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass hier etwas geändert werden muss? Dann gibt es die befristeten Verträge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Leben der Menschen muss planbar sein. Der große Soziologe Richard Sennett sagte, wenn die Arbeitsverhältnisse so organisiert werden, wie Sie sie organisiert haben, dann führt dies zur Zerstörung des Charakters

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Dann müssen Sie dauerhaft befristet beschäftigt gewesen sein

– stellen Sie sich doch einmal diesem Vorwurf –, weil das Leben nicht mehr planbar ist, jedes menschliche Leben sich aber in beschützten Bereichen vollziehen muss. Wer also die Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge zu verantworten hat, weil er an das neoliberale Credo der Flexibilisierung geglaubt hat, der hat großen Flurschaden bei den Menschen angerichtet und ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland keine Familien mehr gegründet werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Welcher junge Mensch kann denn noch eine Familie gründen, wenn er Angst haben muss, dass er in einem halben Jahr hinausfliegt? Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum sehen Sie nicht, wie das ineinandergreift? Dann sind wir aufgrund dieser verheerenden Arbeitsmarktpolitik, die der falschen neoliberalen Philosophie geschuldet ist, mittlerweile das Land mit dem größten Niedriglohnsektor unter den Industriestaaten. Niedriglohnsektor heißt nun einmal: ein Jahreseinkommen von 15000 Euro oder weniger oder ein Monatseinkommen von etwa 1000 Euro. Es lässt sich zwar leicht sagen: „Das ist immerhin etwas“. Aber dann sollten Sie auch erklären, wie eine Familie mit zwei Kindern bei solchen Einkommensverhältnissen gut leben können soll. Das Entscheidende ist, dass wir das ohne Not getan haben; denn alle anderen Staaten weisen andere Zahlen auf. Es ist verwerflich, dass wir die einzigen waren, die den Niedriglohnsektor so fleißig ausgeweitet haben. Deshalb müssen Sie endlich etwas tun. Führen Sie endlich den gesetzlichen Mindestlohn ein, damit wir wenigstens von unten die Dinge in den Griff bekommen!

• [Beifall] DIE LINKE

Selbst wenn Sie diese Zusammenhänge nicht sehen, gilt: Wer bei Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und beim gesetzlichen Mindestlohn nichts tut, hat nichts von der internationalen Finanzmarktkrise und ihren verheerenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaften – auch in Deutschland – verstanden.

• [Beifall] DIE LINKE

Dazu gehört auch die Zumutung durch Hartz IV. Die Zumutbarkeitsklausel hat erwartungsgemäß zum Rutschen der Löhne nach unten geführt. Das haben die Befürworter mittlerweile auch zugegeben. Sie haben zugegeben, dass sie genau das erreicht haben, was sie wollten. Die Löhne sind in Deutschland immer weiter gesunken. Das beschäftigt einen vielleicht nicht, wenn man nicht selbst betroffen ist. Aber es sind viele Menschen davon betroffen, und es werden immer mehr. Deshalb müssen wir diese verhängnisvolle Rutschbahn schließen. Wir müssen aufhören, die Menschen zu zwingen, weit unter ihrer Qualifikation und zu jedem angebotenen Lohn zu arbeiten. Das ist geradezu eine Einladung, in Deutschland weiter Lohndumping zu betreiben und den Niedriglohnsektor immer weiter auszubauen.

• [Beifall] DIE LINKE

Ursache für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten sind zwei Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und in den Volkswirtschaften, zu denen wir – also die Mehrheiten, die diese Gesetze beschlossen haben – wesentlich beigetragen haben. Das eine ist das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht. Ich habe vorhin die Wechselkurse angesprochen. Wie soll man zu richtigen Schlussfolgerungen kommen, wenn man das nicht einmal sieht? Wir sind aufgrund des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichtes, zu dem wir mit beigetragen haben und das dazu geführt hat, dass wir wie Japan in großem Umfang Exportüberschüsse und Leistungsbilanzüberschüsse haben, als erste gehalten, Konjunkturprogramme aufzulegen, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

• [Beifall] DIE LINKE

Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum begreifen Sie das nicht? Wir sind als erste dazu verpflichtet, weil wir Waren produziert haben, die im Saldo eigentlich in anderen Ländern hätten produziert werden müssen. Das heißt, wir haben Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Welche Länder sind denn jetzt als erste gefordert, die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das sind doch nicht diejenigen, die große Defizite angehäuft haben, sondern diejenigen, die Überschüsse erzielt haben. Das heißt, Sie versagen an dieser Stelle auf der ganzen Linie, und das wird in Europa so gesehen: von Frankreich bis in die anderen europäischen Staaten.

• [Beifall] DIE LINKE

Das zweite Ungleichgewicht besteht bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die jüngsten Zahlen werden immer eindeutiger. Aufgrund der falschen Philosophie, die Sie vorhin wieder vorgetragen haben, werden sich die Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderentwickeln. Sie haben ja alles dafür getan: steuerlich und durch Ihre Arbeitsmarktgesetzgebung. Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft funktionieren aber nicht ohne ein gewisses Gleichgewicht zwischen Einkommen und Vermögen in einer Volkswirtschaft. Die Ursache für die derzeitige Krise ist auch darin zu suchen, dass dieses Gleichgewicht empfindlich gestört wurde. Während eine Minderheit immer höhere Einkommen und größere Vermögen angesammelt hat, hat die große Mehrheit mit stagnierenden Löhnen und stagnierenden Renten zu tun. Das ist eine der Ursachen für die ökonomische Schwäche, die Deutschland derzeit aufweist.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Frage, wie man diese Krise bekämpfen kann, ist sehr einfach zu beantworten. Man muss dort ansetzen, wo man bisher Fehler gemacht hat. Es ist richtig, dass Sie die degressive Abschreibung jetzt wieder einführen. Die Linke hat über Jahre dafür gekämpft und entsprechende Anträge eingebracht, die immer wieder abgelehnt wurden. Wir erkennen aber an, dass Sie diesen Schritt jetzt gehen. Denn dahinter steht die Philosophie, nicht den spekulierenden, sondern den investierenden Unternehmer zu belohnen. Aber dazu bräuchte es eine andere Steuergesetzgebung.

• [Beifall] DIE LINKE

Es ist auch richtig, dass das Kurzarbeitergeldverlängert wird. Denn das ist eine bessere Lösung als Leiharbeit, bei der die Leiharbeiter wieder entlassen werden, oder befristete Arbeitsverträge, bei denen die Menschen sehr schnell wieder auf der Straße stehen. Das alles ist richtig. Aber dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, jetzt den Banken vorwerfen, sie seien Kaltblüter im Winter, wirft die Frage auf, warum Sie selbst sich bei der Bekämpfung der Konjunkturkrise so kaltblütig im Winter verhalten und die Politik der ruhigen Hand praktizieren. Während China 8 Prozent und die Vereinigten Staaten 2 Prozent des Bruttosozialproduktes einsetzen, um die Konjunkturkrise zu bekämpfen, halten Sie mit 0, 15 Prozent dagegen und sagen: Vielleicht werden wir irgendwann etwas anders machen. Das ist nichts anderes als ein klägliches Versagen. Sie haben die Dimension nicht erkannt.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir werden dies mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bezahlen müssen, für den Sie persönlich dann die Verantwortung tragen, und zwar aufgrund der zögerlichen Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Glauben Sie nicht, dass die anderen Volkswirtschaften aus Leichtfertigkeit mit großen Summen antreten, um den Einbruch zu bekämpfen! Erinnern Sie sich der Tatsache, dass wir als Erste verpflichtet sind, ein Konjunkturpaket zu schnüren, um den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen! Ich sage Ihnen – ich greife Ihren Satz auf –: Es stimmt, dass man diese Krise nur auf der Grundlage richtiger Grundsätze und Leitsätze bekämpfen kann. Solange aber nach wie vor die Philosophie des Neoliberalismus mit Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung und Senkung der Staatsquote Ihr Handeln bestimmt, so lange werden Sie die Krise verschärfen und nicht bekämpfen.

• [Anhaltender Beifall] DIE LINKE

Nächster Redner ist der Kollege Peter Struck für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Bundeshaushalt 2009, die wir gerade führen, ist, wenn ich richtig gezählt habe, die 56. Debatte, die ich seit 1980 miterlebe. Seit 28 Jahren bin ich Md B. Pro Jahr gibt es in der Regel eine erste Lesung bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs und im September die zweite und dritte Lesung. Als Mitglied des Haushaltausschusses, als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, als Fraktionsvorsitzender und als Minister ist mir der Ablauf einer solchen Debatte überhaupt nicht neu: Die Regierung und die sie stützenden Koalitionsfraktionen loben sich für die gute Politik. Die Oppositionsfraktionen beklagen die hohen Steuern und die hohen Schulden, fordern mehr Ausgaben für soziale und andere Zwecke und versprechen, alles besser zu machen, wenn der Wähler sie nur ließe. Das ist die Normalität. In diesem Jahr ist aber die Debatte über den Haushalt 2009 völlig anders. Der gesamte Finanzmarkt ist nach der ersten Lesung im September dieses Jahres weltweit wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Ganze Industrien sind in ihrer Zukunft bedroht. Viele Menschen hierzulande befürchten, in diesen Strudel hineingerissen zu werden. Wer jetzt der Koalition vorwirft, sie gebe das Ziel der Nullverschuldung auf, blendet die Realität völlig aus. Noch absurder wird es dann, wenn die Krokodilstränen um den ausgeglichenen Haushalt mit überhitzten Forderungen nach immer gigantischeren Konjunkturprogrammen gepaart werden. Mit Leerverkäufen sind die Finanzmärkte gecrasht. Mit Leerversprechen ist der Realwirtschaft überhaupt nicht zu helfen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Menschen haben ein Recht darauf, von uns zu erfahren, wo der Staat helfen kann und wo er nicht helfen kann, wo er überfordert ist. Die Reihenfolge der Regierung war genau richtig: Zuerst haben Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück klargestellt, dass der Staat für die Sicherheit der Spareinlagen steht.

• [Beifall] SPD

Damit hat die Regierung um Vertrauen bei den Bürgern geworben und verhindert, dass sie massenhaft ihre Konten kündigen und damit den Geldverkehr zum Erliegen bringen. Umgekehrt: Wenn es nicht eine Instanz gegeben hätte, die den Sparern Vertrauen geschenkt hätten, hätte das Abräumen der Konten uns alle das Fürchten gelehrt. Insofern ist die schnelle Vertrauenserklärung von Kanzlerin und Finanzminister nicht hoch genug einzuschätzen. In einem zweiten Schritt hat die Regierung einen gewaltigen finanziellen Schutzschirm über die Banken gespannt, um zum einen das Vertrauen unter den Banken zu stärken und zum anderen ihre Liquidität bei der Kreditvergabe zu sichern. Diese Finanzoperation und Bürgschaft waren kein Geschenk an wenige abgehobene Zocker in den Chefetagen deutscher Banken, sondern ein Sicherheitsnetz für Wirtschaft und Sparer.

• [Beifall] SPD

Lassen Sie mich etwas einfügen: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik in letzten Wochen viel an Reputation zurückgewonnen hat, und zwar nicht, weil wir so gut waren, sondern weil die Menschen gespürt haben, dass es außer ihrem Bankautomaten und ihrem Anlageberater noch etwas anderes geben muss, das für ihre Daseinsvorsorge eintritt, und das ist in diesem Fall der Staat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben weltweit eine Renaissance des Staates erlebt. Paradoxerweise war er dort plötzlich besonders stark und wurde er dort am heftigsten herbeigerufen, wo er in der Vergangenheit nur noch ein Nachtwächterdasein führen sollte. Dem Schutzschirm für die Finanzwirtschaft – das war eine Operation am offenen Herzen – hat die Bundesregierung dank einer Fülle von Initiativen von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in einem zweiten Schritt einen Schutzschirm für Beschäftigung folgen lassen. Das war eine Reparatur bei laufendem Motor. Will sagen: Wir haben die Räder nicht neu erfunden, indem wir den Motor erst einmal ausgestellt und dann neue Techniken ausgetüftelt hätten; stattdessen haben wir Bewährtes verstärkt und ohnehin Geplantes noch zügiger verabschiedet. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben sich nicht damit aufgehalten, nach Etiketten zu suchen, sondern sie haben Ausschau gehalten, wo sie punktgenau die größte Hebelwirkung für die Entlastung der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und der Bürgerinnen und Bürger erzielen konnten. Das hat Erfolg gehabt.

• [Beifall] Volker Kauder (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro. Ich will einen Satz zu den Kommunen sagen und unterstreichen, was die Kanzlerin dazu gesagt hat. Ich weiß, dass in manchen Ländern Kommunen über Landesgesetze gehindert werden, die Mittel, die wir bereitstellen könnten und würden, zu nehmen. Ich fordere die Innenminister dieser Landesregierungen auf, diese Schranke zu beseitigen, weil gerade Investitionen im kommunalen Bereich erfolgversprechend wären und viel bewirken würden. Wir sollten da nicht nachlassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität von Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Milliarden Euro. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober beschlossenen Initiativen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 Mittel von mehr als 30 Milliarden Euro aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt. Das Bündel der Instrumente ist breit gefächert. Es reicht von der Auflegung eines Innovations- und Investitionsprogramms Verkehr über die Aufstockung des CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms bis hin zur Entlastung privater Haushalte als Auftraggeber. Herr Kollege Brüderle, das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm als Styroporprogramm zu bezeichnen, ist wirklich eine Unverschämtheit. Jeder weiß, welch große Wirkung das in Bezug auf Energieeinsparung hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist auch besonders wichtig, dass wir beschlossen haben, die privaten Haushalte als Auftraggeber und als Arbeitgeber steuerlich zu entlasten. Natürlich sind die Stärkung der Kaufkraft durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Wohngeldes genauso wichtig. Dieses Paket muss im Verbund mit Entscheidungen gesehen werden, die wir längst getroffen haben. Wir haben durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6, 5 Prozent auf 3 Prozent und weiter auf 2, 8 Prozent dafür gesorgt, dass alle Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben. Ich erwarte an dieser Stelle den Dank der Arbeitgeber, die uns immer aufgefordert haben, diese Maßnahmen durchzuführen; jetzt, da sie erfolgt sind, werden weitere Forderungen gestellt. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Laufe der drei Jahre dieser Wahlperiode halbiert haben. Ein Wort des Dankes wäre also schon angebracht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das sind nämlich insgesamt Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer. Wir haben mit dieser Abgabensenkung vor allem den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen geholfen. Eines will ich angesichts der aktuellen Debatte in der Union zu Steuersenkungen auch einmal sagen: Mit Steuersenkungen erreicht man Haushalte mit niedrigen Einkommen überhaupt nicht mehr, weil die Hälfte aller Haushalte – in absoluten Zahlen: 23, 5 Millionen Haushalte – überhaupt keine Einkommensteuer zahlen. Es ergibt doch keinen Sinn, weiter über Steuersenkungen zu reden, wenn eine Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht worden ist und der Staat in einer finanziellen Situation wie der jetzt vorzufindenden ist. Ich empfehle dringend, die Debatte über Steuersenkungen sein zu lassen. Das wird nicht möglich sein. Das Geld ist nicht da.

• [Beifall] SPD

Wir werden morgen – die Vorredner haben das teilweise schon angesprochen – nach langem Ringen, wie ich es in dieser langen Zeit auch noch nicht erlebt habe, eine Erbschaftsteuer verabschieden, die den Erhalt von Unternehmen belohnt und den Ländern gleichzeitig 4 Milliarden Euro für Bildung und andere Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellt. Es ist ein großer Erfolg, dass die Erbschaftsteuer erhalten bleibt, und zwar in dem von uns festgelegten Umfang.

• [Beifall] SPD

Ein Wort zur Bildung. Eine der wichtigsten Bildungsinitiativen für den Arbeitsmarkt der Zukunft geht nicht von dem Hause Schavan, sondern von dem Hause des Arbeitsministers aus. Ich rede hier von dem Recht auf einen Hauptschulabschluss; ein großer Erfolg im Bereich der Bildungspolitik.

• [Beifall] SPD

Wenn man weiß, dass von den 3 Millionen Arbeitslosen 500000 ohne Hauptschulabschluss, überhaupt ohne einen Schulabschluss sind, dann kann man erahnen, wie wichtig diese Qualifizierungsoffensive ist. Es darf nämlich nicht sein, dass wir tatenlos hinnehmen, dass die Hälfte der Langzeitarbeitslosen über keinen Berufsabschluss verfügt. Diese Initiative ist ein großer Fortschritt für die 500000 Arbeitssuchenden. Sie ist aber auch ein geeignetes Instrument, um in Zeiten drohenden Fachkräftemangels die menschlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu nutzen. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen – an die möchte ich mich jetzt einmal besonders richten –, lassen Sie uns doch das breitgefächerte Bündel an Maßnahmen, das beschlossen worden ist, nicht kleinreden. Stattdessen sollten wir in unseren Wahlkreisen intensiv verbreiten, was wir getan haben. Wir sollten mit den Bürgermeistern, mit den Landräten darüber reden, was noch möglich ist. Wir wollten den Kommunen Hilfe geben. Wir wollen auch den Menschen sagen, was alles durch die Programme des Bundes noch möglich ist. Wir müssen offensiv und positiv darüber reden und nicht immer nur feststellen, was alles noch fehlt. So wird man in der Politik keine Erfolge haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will eine Anmerkung zur ökonomisch-ökologischen Diskussion machen. Es ist doch absurd, in der Diskussion so zu tun, als ginge es etwa in der Automobilindustrie darum, Klimaziele gegen Absatzziele und Arbeitsplatzverluste auszuspielen. Auf eine solche Debatte – einerseits Klima, andererseits Autos – kann man sich nur einlassen, wenn man nicht ahnen kann, was von Amerika auf uns zukommt. Der Wind of Change, der von Obama ausgeht, wird uns in dieser Frage in den nächsten Monaten massiv beschäftigen. Obama sagt: Klima ist das Wichtigste. Man muss sehen, dass daraus eine große Konkurrenz für Deutschland erwachsen kann, der wir weder taten- noch hilflos begegnen sollten; vielmehr müssen wir im Bereich des Klimaschutzes etwas tun. Dazu gibt es gar keine Alternative.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wer glaubt, er könne einen Schutzzaun um die Klimavorgaben bauen, der kann seine Autos auf absehbare Zeit vielleicht nur noch in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen. Machen wir uns doch nichts vor: Die deutsche Autoindustrie war zu sehr von sich überzeugt und zu gesättigt, um in Sachen CO 2 -Reduzierung mehr zu tun.

• [Beifall] Joachim Poß (SPD)

Ich bin mir sicher: Unsere Autobauer werden den nötigen Kurswechsel schaffen. Sie haben ihn nur verschlafen. Sie müssen jetzt langsam in die Gänge kommen.

• [Beifall] SPD

Ich befürchte, dass sich dieses Abwarten im Falle von Opel und Ford rächt, weil ihnen die Blaupausen in den Schubladen fehlen, um gewichtigere Worte bei ihren Mutterkonzernen in den USA mitreden zu können, wenn sie nach Obamas Ankündigungen von heute auf morgen umsteuern müssen. Die Entscheidung der Regierung in Sachen Opel steht noch bevor; die Kanzlerin hat davon gesprochen. Da ich unseren Finanzminister kenne, weiß ich, dass sie bei der Regierung in guten Händen ist. Davon unabhängig bin ich schon erstaunt, wer alles jetzt nach Hilfe vom Staat ruft und erwartet, dass der Staat es richten wird. Peer Steinbrück ist wirklich ein guter, ich sage sogar: ein sehr guter Finanzminister.

• [Beifall] SPD

Er ist aber, erstens, keine Revisionsinstanz für Managementfehler in Deutschland.

• [Beifall] SPD

Er ist, zweitens, leider noch viel weniger Weltfinanzminister. Ich weiß nicht, ob er das gern wäre; ich glaube es nicht. Er minimiert durch sein umsichtiges Verhalten die Gefahren für Deutschland; aber er kann den anderswo zu verantwortenden Crash der Weltfinanzen nicht ungeschehen machen. Das könnte er auch nicht, wenn wir ihm – was er nicht will, was auch ich nicht will – immer weitere Milliarden für seine internationalen Verhandlungen als Blankoscheck geben würden. Der Finanzminister ist an diesem Punkt eher ein bescheidener Mensch. Wir sollten ihm glauben: Am deutschen Finanzwesen wird der Crash nicht genesen. – Wir können ihm noch so viele Milliarden mitgeben: Deutsches Geld wird nicht reichen, um für uns ein Rundumwohlfühlpaket zu schaffen. Mich beeindruckt im Übrigen eine Fußnote im Weltfinanztheater. Zur Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft wären zwei Drittel aller weltweiten Spareinlagen vonnöten: von Australien bis Korea, von Japan bis Argentinien. Deutschlands Sparquote ist zwar hoch–das wissen wir –, aber auch da wären wir als alleiniger Spieler hoffnungslos überfordert. Deswegen finde ich es, drittens, klug, dass die Regierung auf eine enge internationale, vor allem europäische Abstimmung setzt.

• [Beifall] SPD

„Enge Abstimmung“ heißt aber nicht, auf nationale Maßnahmen zu verzichten. Es muss einen Mix aus nationalen Wegen und europäischen Impulsen geben. Klug abgestimmt, können sie sich gegenseitig verstärken. Aber nicht jede getroffene nationale Maßnahme empfiehlt sich zum Kopieren in anderen Ländern – zu unterschiedlich sind die wirtschaftlichen Ausgangslagen, zu verschiedenartig die Betroffenheiten durch den Zusammenbruch der Finanzmärkte. Die Instrumente in einem postindustriellen Land wie Großbritannien können und müssen anders aussehen als in stärker industriell geprägten Ländern wie Frankreich oder Deutschland. Richtig ist aber auch, dass Europa gemeinsame Impulse für Beschäftigung setzen kann. Deshalb halte ich den von Außenminister Steinmeier vorgeschlagenen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit für sinnvoll und unterstützungswürdig.

• [Beifall] SPD

Ich habe meine sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzendenkollegen in den Parlamenten der Europäischen Union gebeten, die Vorschläge in ihren nationalen Debatten zu unterstützen; denn wir müssen alles tun, um die europäischen Möglichkeiten beim Ankurbeln der Weltwirtschaft optimal zu nutzen und zu stärken. Wenn uns dies gelingt, liegt in der momentanen Krise auch die Chance, die Schlagkraft der europäischen Wirtschaft durch ein sinnvolles Zusammenwirken insgesamt zu stärken. Meine Damen und Herren, auf nationaler Ebene sollten wir trotz andersgerichteter Debatten im Augenblick die Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht aus den Augen verlieren. Gerade die gegenwärtig schwierige Lage sollte Ansporn sein, dass wir die Föderalismusreform II zu einem erfolgreichen Ende bringen.

• [Beifall] Volker Kauder (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD