BundesTagger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung für alle – das hat uns Frau Merkel hier vor wenigen Wochen in der Haushaltsdebatte versprochen. Bildung für alle – leider merken wir, sehr geehrte Frau Ministerin, bisher noch nicht sehr viel davon, dass Sie in der Bundesregierung dieses Versprechen auch ernsthaft umsetzen wollen. Denn Bildung für alle erreicht man eben nicht, indem man die Bildungsrepublik ausruft. Man erreicht es auch nicht, wenn man sich auf Bildungsreise begibt, aber dabei von vornherein nur die prämierten und preisgekrönten Einrichtungen besucht und um die im Bildungswesen viel häufiger anzutreffenden Probleme einen weiten Bogen macht. Man erreicht es erst recht nicht, wenn man einen Bildungsgipfel konzipiert, der eigentlich nichts anderes als ein Marketinggipfel für die Bundesregierung ist, auf dem nur alle ohnehin schon beschlossenen bildungspolitischen Maßnahmen noch einmal hervorgekramt und neu promotet werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Linke sagt: Bildung für alle darf kein leeres Versprechen bleiben. Bildung für alle muss endlich umgesetzt werden. Darum richten wir drei ganz konkrete Forderungen an den bevorstehenden Bildungsgipfel: Erster Punkt. Bildung für alle muss heißen: mehr Geld für Bildung. Frau Schavan, ich meine mit „mehr Geld für Bildung“ nicht Ihre ohnehin schon in den Haushaltsplan eingestellten pillepalle 6 Milliarden Euro.

• [Zuruf] Marcus Weinberg (CDU/CSU): Pillepalle 6 Milliarden?
• [Zuruf] CDU/CSU

– Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. – Alle, auch jene, die jetzt auf der Tribüne sitzen und zuhören, bekommen mit, dass der Bundestag in dieser Woche ein Rettungspaket über mehrere Hundert Milliarden Euro verabschieden wird. Zu Recht versteht niemand, der uns zusieht, dass gleichzeitig für die Bildung gerade einmal 6 Milliarden Euro mehr für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden sollen und dass das alles sein soll.

• [Zuruf] Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Ich verstehe Sie auch nicht

Wenn Sie eine bessere Bildung haben wollen, dann müssten Sie zumindest auf den europäischen Durchschnitt kommen. Das würde pro Jahr 18 Milliarden Euro mehr bedeuten. Dann hätten wir wirklich die Möglichkeit, offene Hochschulen anzubieten und den Numerus clausus zu beseitigen. Dann hätten wir einen ausgebauten Kitabereich, eine bessere Ausstattung an den Schulen und eine bessere Ganztagsschulbetreuung. Dafür setzt sich die Linke ein.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Marcus Weinberg (CDU/CSU): Da haben Sie in Berlin alle Möglichkeiten für den Bildungsbereich

Zweiter Punkt. Bildung für alle muss heißen: mehr Gerechtigkeit. Frau Schavan, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt: Herkunft darf nicht über Zukunft, Herkunft darf nicht über Bildung entscheiden. – Sehr richtig! Aber wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie und mit Ihnen Ihre Partei sich endlich vom Irrweg des gegliederten Schulsystems verabschieden. Es kann doch nicht angehen, dass bei Kindern im Alter von zehn Jahren darüber entschieden wird, welche Bildungs- und damit auch Lebenschancen ihnen zugeteilt werden, und zwar je nachdem, aus welcher sozialen Schicht sie kommen und welche kulturelle Herkunft sie haben. Dazu sagt die Linke: Das werden wir nicht mitmachen. Wir streiten für ein längeres gemeinsames Lernen. Wir brauchen endlich bundesweit die Einführung von Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung des gegliederten Schulsystems.

• [Beifall] DIE LINKE

Mehr Gerechtigkeit muss dann auch heißen, dass endlich der Zugang an die Hochschulen geöffnet wird und Durchlässigkeit vorhanden ist. Das erreicht man eben nicht, so wie Sie es jetzt vorschlagen, mit einzelnen Aufstiegsstipendien oder einem Modellprojekt des Bundes „Offene Universität“, sondern notwendig ist – dafür hätten Sie in der Bundesregierung die Kompetenz –, den Zugang an die Hochschulen flächendeckend für Menschen mit einem Berufsabschluss zu öffnen. Dritter Punkt. Bildung für alle muss auch heißen: Gebührenfreiheit. Denn das, was wir zurzeit erleben – angefangen in der Kita über die Schule, wo Eltern zur Finanzierung der Schulbücher, der Schülerbeförderung usw. und immer mehr über private Nachhilfe zur Kasse gebeten werden, bis zu den Hochschulen; in vielen Bundesländern sind Studiengebühren und übrigens auch die von der SPD eingeführten Studienkonten Realität –, zeigt, dass wir Bildung für alle so nicht erreichen. Denn wenn es Gebühren gibt, dann entscheidet der Geldbeutel über die Teilhabe an Bildung, und das steht im Widerspruch zum Ziel „Bildung für alle“.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Linke sagt deshalb: Für den Bildungsgipfel ist die klare, verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern notwendig: Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung. Ich fasse zusammen: Wenn Sie es ernst meinen mit Bildung für alle, dann muss die Messlatte für die Ergebnisse des Bildungsgipfels sein: erstens ein Bildungspakt für eine bessere Finanzierung – der erste Schritt wäre: weg mit dem unsinnigen Kooperationsverbot im Schulbereich –, zweitens längeres gemeinsames Lernen statt unsozialem Aussortieren und drittens die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung. Besten Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich muss ehrlich sagen: Bei Ihrem Redebeitrag zur Bildungspolitik kam ich mir schon beim ersten Satz veräppelt vor. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: „ Die Bildungspolitik ist in der Mitte der Politik angekommen.“ – Wir sind nur dankbar dafür, dass wir nicht nachts um 3 Uhr, sondern schon am frühen Nachmittag über Bildungspolitik diskutieren. Wir können eigentlich nur dankbar dafür sein, dass die CDU/ CSU und die Kanzlerin endlich gemerkt haben, dass das ein Marketingpunkt ist. Aus der Tatsache, dass Sie jetzt erst gemerkt haben, dass das ein Zukunfts- oder Marketingpunkt ist, dürfen Sie aber nicht schließen, dass dieser Punkt erst jetzt in der Mitte der Politik oder der Gesellschaft angekommen ist. Da war er schon lange.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wahr ist etwas ganz anderes: Diese Legislaturperiode hat mit einem Desaster begonnen, mit der Tatsache, dass sich der Bund bei der Bildungspolitik quasi enthauptet hat. Wenn es so ist, dass die Bildung eine der zentralen Zukunftsaufgaben und eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen ist – und es ist so, weil sich jedes Kind und jeder Erwachsene darüber Chancen im Leben erarbeiten kann–, dann war es einer der schlimmsten Fehler zu Beginn dieser Legislaturperiode, dass wir zugelassen haben, dass sich der Bund bei der Föderalismusreform bildungspolitisch enthauptet hat. Darunter leiden heute alle.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich muss ehrlich sagen: Ich habe ein Stück weit gelitten, als Sie sich mit dem Satz, dass immer mehr Kinder den Weg ins Gymnasium finden, selbst entlarvt haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein unchristlicher Satz. Warum? Den Weg ins Gymnasium zu finden ist kein Suchauftrag für die Kinder, sondern der zentrale Gerechtigkeitsauftrag des Landes.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Deshalb reicht es auch nicht, dass Sie jetzt die Marketingebene des Ganzen entdeckt haben. Wir Grünen erwarten von Ihnen, dass auf dem Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern belastbare Vereinbarungen getroffen werden, dass es zu einem gesamtstaatlichen Kraftakt kommt, um unser Bildungssystem endlich gerecht und durchlässig zu machen, und zwar vom Kindergarten bis zur beruflichen Weiterbildung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu dem, was Sie hier mit so warmen Worten erzählt haben – immer mehr Kinder finden den Weg ins Gymnasium –, sage ich Ihnen: In diesem Land gibt es viele Menschen, die Veränderungen erwarten. Ich muss Ihnen Beispiele nennen: Was sollen die alleinerziehenden Mütter, die erwerbstätig sein wollen und müssen, aber quer durchs Land keine gute und verlässliche Betreuung für ihre Kinder finden, aus Ihrer Rede schließen? Was sollen die Lehrerinnen und Lehrer, die 30 oder mehr Kinder mit immer mehr sozialen Problemen – gerade auch in sozialen Brennpunkten – in einer Klasse unterrichten, aus Ihrer Rede schließen? Was sollen die Jugendlichen, die sich in diesem Land trotz Realschulabschluss weiterhin in einer Warteschleife statt in einer Ausbildung befinden, denken? Alle reden über Integration, aber was sollen die Migrantenkinder denken, die die gleiche Leistung wie ihre Mitschülerinnen und Mitschüler bringen, aber trotzdem keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen? Was sollen eigentlich die denken, die meinen: „Ich könnte doch vielleicht …“, die für ein Studium aber Studienkredite aufnehmen müssten und, weil sie noch nicht genug Zutrauen haben, Angst und Sorge haben, sich auf dem Weg der Bildung zu verschulden? Was sollen eigentlich hoch motivierte Frauen denken, die sich im Beruf bewiesen haben und jetzt ihren Uni-Abschluss nachholen wollen, aber mit Verweis auf ein fehlendes Abitur nicht genommen werden? Was sollen mittelständische Unternehmen denken, die händeringend Azubis suchen, die ordentlich lesen, schreiben und rechnen können? Was sollen Eltern denken – das ist schon angesprochen worden –, die ein Kind mit Behinderung haben und es auf die Schule für alle geben wollen, aber mit fadenscheinigen Begründungen daran gehindert werden?All diesen Menschen mit ihren Fragen haben Sie mit Ihren warmen Worten keine Antwort gegeben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Bildungssystem leistet immer noch viel zu wenig, wenn ein Fünftel der Jugendlichen nach jahrelangem Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben kann. Was heißt das? Wir können wirklich sagen: Teilhabechancen gibt es in diesem Land nicht. Es ist eher noch so wie in Preußen: Die einen gehen aufs Gymnasium, der Mittelbau geht in die Mittelschule, und der Rest wird im wahrsten Sinne des Wortes in die Volksschule abgeschoben. Wir müssen sagen: Wir brauchen endlich Chancengleichheit. Wir brauchen einheitliche Standards statt Länderegoismen. Ich will Ihnen in drei Leitsätzen sagen, was das heißt. Diese drei Dinge müssen wir verwirklichen, aber nicht irgendwann, sondern jetzt: Erstens. In diesem Land muss jedes Kind lernen können. Zweitens. In diesem Land muss jeder und jede in jedem Alter Zugang zu Bildung haben. Drittens. Wir alle – das ganze Land –, egal ob wir Kinder haben oder nicht, sind für die Bildung verantwortlich. Das ist Aufgabe des ganzen Staates.

• [Beifall] Ute Berg (SPD)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gehen wir einmal zu dem ersten Punkt: Jedes Kind soll lernen können, und zwar von Anfang an, egal ob in Wedding oder Blankenese. Die Koalition lobt sich dafür, dass bis 2013 der Anteil der Kindertagespflege auf bis zu 30 Prozent erhöht werden soll. Was ist eigentlich mit denen, Frau Schavan, die schon heute keinen Platz in einer Kita bekommen haben? Die Union hält am System der Auslese fest. Wir sagen: Wir brauchen den Rechtsanspruch auf den Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive. Wir brauchen ein Qualitätssiegel, damit es wirklich Wettbewerb um gute Kindergärten gibt und die Eltern wissen, wo sie ihre Kinder hinschicken können. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen. Wir brauchen die individuelle Förderung eines jeden Kindes. Das müssen wir leisten und bieten. Wir dürfen nicht erwarten, dass sich die Kinder dies suchen. Wir brauchen flächendeckend echte Ganztagsschulen mit einem kostengünstigen Mittagessen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zum zweiten Punkt. Ich habe gesagt: Jeder und jede muss in jedem Alter Zugang zu Bildung haben. Wissen Sie, was wir heute erleben? Zwei von drei Hauptschülern sind noch anderthalb Jahre nach ihrem Abschluss nicht in einer Ausbildung. Wir wissen, was es für junge Leuten bedeuten kann, wenn sie anderthalb Jahre auf der Straße stehen. Das ist eine richtige Desozialisierung oder Fehlsozialisierung. Wir brauchen ein anderes Ausbildungssystem, weil die Haupt- und Realschüler gar nicht mehr integriert werden. Wir sind doch mittlerweile in dem ganzen Bereich so weit, dass eine 30 -jährige Mutter kein BAföG bekommt, wenn sie ihr Studium nach einer Pause für das Kind beenden will. Wir sind in einem Land, in dem selbst jemand wie Erwin Teufel Schwierigkeiten hat, einen Studienplatz zu bekommen, obwohl er doch eine gewisse Vorqualifizierung vorzuweisen hat.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Das Studium hat er abgebrochen

– Na ja, er musste nachher an eine kirchliche Hochschule gehen, weil ihn eine staatliche nicht nahm. Das ist doch ein Armutszeugnis, abgesehen davon, dass er das Studium am Ende doch aufgegeben hat; aber bitte. Wir müssen an dieser Stelle feststellen: Sie loben sich für mehr Ausbildungsplätze, dabei ist dieser Zuwachs nur konjunkturbedingt. Dieses Eigenlob stinkt. Wir alle wissen: Die Zahl der Ausbildungsplätze wird infolge der Finanzkrise und der Rezession zurückgehen. Wir brauchen ein Ausbildungssystem, das tatsächlich mit Modulen arbeitet, sodass es allen, auch den Migranten ermöglicht wird, trotz der fehlenden Vorbildung ihrer Väter und Mütter einen Bildungsabschluss zu machen. Überbetriebliche Ausbildungsstätten und ein Erwachsenen-BAföG sind die Antwort statt der Kredite, die auch bei Ihrem Modell, Frau Schavan, immer noch teurer sind, als sie früher einmal waren. Der Zinssatz von 6, 5 Prozent, den Sie gerade angekündigt haben, liegt immer noch über dem alten Satz. Die bisherigen Zinsobergrenzen müssen abgesenkt werden; auch dazu haben Sie nichts gesagt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Statt Krediten brauchen wir eine staatliche Studienfinanzierung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen einen Hochschulpakt, der wirklich garantiert, dass bis 2020 jeder und jede, der bzw. die studieren kann und will, einen Studienplatz bekommt. Wir brauchen den Zugang zur Uni für beruflich Qualifizierte. Darüber hinaus – das ist der dritte Punkt – brauchen wir Geld. Die gesamte Gesellschaft ist für diese Aufgabe zuständig. Weg und Schluss mit den Schwarzer-Peter-Spielchen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir als Grüne wollen eines ganz klar: den Bildungssoli. Wir müssen die Hälfte der nicht verplanten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag – das sind etwa 23 Milliarden Euro – in Bildung investieren, und zwar definitiv nicht weniger.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen auch Bildung als Investition begreifen. Es kann doch nicht sein, dass nur der Bau von Straßen als Investition gerechnet wird, obwohl der Bau von Bildungsinstitutionen oder die Bereitstellung von Bildungsund Qualifizierungsangeboten eigentlich die zentralen Investitionen im internationalen Wettbewerb sind. Dies ist nötig, wenn man Gerechtigkeit herstellen will. Ich kann also nur sagen: Schluss mit der Trickserei! Schluss mit den warmen Worten! Frau Schavan, wir erwarten, dass nicht am Anfang der Legislaturperiode steht, dass sich der Bund bei der Bildungspolitik enthauptet, und am Ende der Legislaturperiode eine gute Marketingaktion mit einem Bildungsgipfel steht. Wir wollen, dass Geld in die Hand genommen wird – mindestens 23 Milliarden Euro brauchen wir – und das System für alle Kinder und alle Erwachsenen geöffnet wird. Alles andere wäre am Ende nur PR. Da werden wir Sie entlarven.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich glaube, dass das, was Sie hier machen, hoch fahrlässig ist. Sie stellen sich hier hin und wollen den Menschen draußen erzählen, dass das, was am Ausbildungsmarkt und bei der Fortbildung der Menschen erreicht wurde, alles nichts wert ist. Sie behaupten nicht nur, dass es nichts wert ist, Sie streiten sogar ab, dass es das überhaupt gibt.

• [Zuruf] Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Fragen Sie doch draußen

Ich sage Ihnen: Das ist der blanke Hohn gegenüber den vielen jugendlichen Menschen, die Hoffnung brauchen, weil sie einen Ausbildungsplatz wollen, und denen wir heute sagen können, dass zum ersten Mal seit 2001 – Sie erinnern sich, wer damals mitregiert hat – wieder mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, als Bewerber da sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das betrifft 540000 junge Menschen, die heute einen Arbeitsplatz finden können; das war früher nicht möglich. Ich glaube, dass es wichtig ist, festzustellen, was es für einen jungen Menschen bedeutet, nach der Schule zu versuchen, seinen Lebensmittelpunkt in der Gesellschaft zu finden, und dies nicht zu schaffen, weil diese Gesellschaft unter Umständen keinen Arbeitsplatz für ihn zur Verfügung hat. All das konnten wir deutlich verbessern. All das haben wir in den letzten Jahren gemeinsam geschafft. Ich glaube, dass dies es wert ist, dies hier in aller Deutlichkeit zu erwähnen. Wir haben vieles verbessert. Wir haben erst vor kurzem im Gespräch mit den Kultusministern klargestellt, dass es entscheidend ist, dass die jungen Menschen den Übergang von ihrer schulischen Ausbildung in die Arbeitsausbildung leichter schaffen, orientierter sind und schon mit einer bestimmten Vorstellung an die Ausbildung herangehen. Ich glaube, dass dies Früchte trägt. Die Kultusministerkonferenz hat zugesagt, dass sie mit uns ein Konzept erstellen wird, durch das die Berufsorientierung schon in den Schulen deutlicher ausgeprägt werden soll. Das wäre ein Riesenvorteil für die Ausbildung der jungen Menschen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn wir schon dabei sind, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass der Ausbildungspakt ein wesentlicher Bestandteil des enormen Kraftaktes war, mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen, als Bewerber da sind.

• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): Ja

Da haben alle mitgewirkt, nicht nur die Politik. In erster Linie haben die Unternehmen, die Mittelständler und die Verbände mitgewirkt, die sich auch in der Nachvermittlung engagiert haben, sodass man jedem etwas anbieten kann. Ich sage an dieser Stelle mit Bedauern, dass sich die Gewerkschaften dem Ausbildungspakt immer noch verweigern und nicht mitgeholfen haben, junge Menschen in Arbeit zu bringen.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hirsch?

Gerne.

Besten Dank. Wenn Sie hier den Ausbildungspakt loben und die Gewerkschaften dafür verdammen, dass sie nicht mitmachen – aus meiner Sicht zu Recht –, lautet meine Frage an Sie: Ist Ihnen klar, dass der Ausbildungspakt unter anderem auch das Ergebnis hatte, dass, wie Sie im Bildungsbericht, über den wir heute diskutieren, nachlesen können – vielleicht haben Sie ihn ja sogar gelesen –, 385000 Jugendliche schon mindestens ein Jahr, viele sogar länger, auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind? Halten Sie es wirklich für einen Erfolg, wenn ein Pakt dazu beiträgt, dass fast 400000 Jugendliche in diesem Land um ihre Zukunft betrogen werden?

Frau Kollegin Hirsch, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass durch den Ausbildungspakt erreicht wurde, dass in diesem Jahr erstmals wieder jedem Jugendlichen ein Angebot gemacht werden kann! Wer nicht in eine Ausbildung kommt, hat die Chance darauf, in einem Betrieb eine Zusatzqualifikation, eine Einstiegsqualifikation oder eine weitere Qualifikation finanziert durch Wirtschaft und Politik zu erwerben. Ich denke, das sollten Sie als Ziel und Ergebnis des Ausbildungspakts zur Kenntnis nehmen.

• [Beifall] CDU/CSU

Liebe Kollegin Burchardt – ich bin mir nicht ganz sicher; aber ich glaube, wir sind gemeinsam noch in einer Koalition –,

• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Ja, noch
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau „Noch“ ist das Wort des Tages
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

ich habe mich ein wenig wie in einer Zeitschleife gefangen gefühlt, wobei ich mir nicht sicher war, ob Sie in der Zeitschleife sind oder ich. Auf jeden Fall hat das, was Sie über die Bildungspolitik alter Zeiten berichtet haben, nicht ganz gepasst. Ich will Sie an dieser Stelle korrigieren. Es sich einfach zu machen und zu sagen, dass man den Menschen durch die Erbschaftsteuer nur genug Geld abnehmen muss

• [Zuruf] Dieter Rossmann (SPD): Wem? Wem genau wollen Sie denn Geld abnehmen?

und dann alle Kosten für die Ausbildung in Deutschland finanzieren kann, ist der grundfalsche Weg. Wir müssen den Unternehmen, die von einer Generation an die nächste vererbt werden, die finanziellen Mittel lassen, damit sie weitergeführt werden können, damit die Arbeitsplätze gesichert werden können und damit die Unternehmen nicht kaputtgehen. Derjenige, der in diesem Land Arbeitsplätze sichert, schafft auch die Gelder heran, damit wir die Bildungspolitik bezahlen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): So ein Quatsch

Wir stimmen heute in zweiter und dritter Lesung über Änderungen im Vermögensbildungsgesetz ab. In diesem Vermögensbildungsgesetz haben wir eine Bildungsprämie und ein Weiterbildungsdarlehen vorgesehen. Ich möchte zur Weiterbildungsprämie drei Grundthesen formulieren. Erstens. Wir haben in Zeiten der Globalisierung die Pflicht, die Qualifikation der Menschen deutlich zu stärken. Bildung ist zur Maßeinheit einer modernen Gesellschaft geworden. Deswegen gilt: Wenn die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern weltweit größer wird, dann muss dieses Kapital besser ausgebildet sein. Zweitens. Es findet ein demografischer Wandel statt, der dazu führt, dass es immer mehr ältere Arbeitnehmer gibt. Die Altersgruppe der über 50 -Jährigen beschäftigt sich am allerwenigsten mit Weiterbildung. Statistisch gesehen nutzen die über 50 -Jährigen die Möglichkeiten zusätzlicher Ausbildung von allen Altersgruppen am wenigsten. Genau diese Altersgruppe wird aber in Zukunft einen immer größeren Beitrag im Arbeitsleben leisten. Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil der über 50 -Jährigen an der gesamten Arbeitsbevölkerung auf 50 Prozent steigen. Dann kann man nicht mehr sagen: Gelernt ist gelernt. Das, was man kann, reicht noch für die restlichen Jahre bis zur Rente. – Zukünftig muss man sich auch im Alter weiterbilden können. Der dritte Punkt. Die Unternehmen haben in der Zwischenzeit Gott sei Dank erkannt, dass das Wissenspotenzial der Mitarbeiter ein viel größeres Betriebsvermögen ist, als es alle an deren Werte oftmals sein können.

• [Zuruf] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Aha Und deswegen wird jetzt die Weiterbildung abgebaut? Interessant

Deswegen ist es unser Ziel, die Teilhabe der Menschen an der Weiterbildung zusätzlich zu fördern. Die Kernbotschaft lautet: Wer bereit ist, sich an seiner Weiterbildung finanziell ein Stück weit zu beteiligen, der wird vom Staat stärker gefördert. Das geschieht durch die Bildungsprämie, die wir heute beschließen. Die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die eine Fortbildung machen, können durch den Gutschein, den wir einführen, in Zukunft 50 Prozent der Weiterbildungskosten – insgesamt zahlt der Staat bis zu 154 Euro dazu – sparen; ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz. Wer dieses Geld nimmt, etwas drauflegt und eine Weiterbildung macht, hat die Chance, in seinem Beruf zukünftig mehr Einkommen zu generieren und seinen Arbeitsplatz zu sichern. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute diese Entscheidung treffen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Das ist ja unglaublich

Darüber hinaus haben wir in diesem Gesetz die Möglichkeit zinsgünstiger Weiterbildungskredite geschaffen. Ich gebe Ihnen recht, dass auch die Studienkredite überdacht werden müssen. Ich bin dankbar, dass das Ministerium Gespräche mit der Kf W geführt hat und dabei etwas heraushandeln konnte. Ich hoffe sehr, dass wir beim Weiterbildungskredit eine Lösung finden, die in ähnlicher Art und Weise die Möglichkeit eröffnet, den Menschen durch günstigere Darlehen eine Weiterbildung zu finanzieren. Wir haben ein neues Instrument geschaffen. Wir eröffnen jetzt im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen, die ohnehin schon viele im Betrieb nutzen, die Chance, aus diesen vermögenswirksamen Leistungen, die eigentlich eine Bindungsfrist von sieben Jahren haben, für Weiterbildungsmaßnahmen auch schon vorfällig Geld herauszunehmen, ohne dass dies prämienschädlich wird. Ich glaube, dass es der Schlüsselsatz ist, den Leuten die Chance zu geben, während ihrer Arbeit Geld anzusparen – eben die vermögenswirksamen Leistungen – und dieses nicht nach sieben Jahren für irgendetwas zu verwenden, sondern bereits vorher für eine Ausbildung oder ein Weiterbildungsprogramm einzusetzen. Dies geschieht prämienunschädlich, sodass sie die Chance haben, vom Staat auch weiterhin die Prämie auf vermögenswirksame Leistungen zu bekommen. Das ist ein neuer Einstieg in Ansparen auf Fort- und Weiterbildung. Dieses Konzept müssen wir umsetzen, und wenn wir dies heute beschließen, dann ist es ein großer Tag für die Weiterbildung in Deutschland. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Ein böser Tag

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Uwe Barth das Wort.

• [Beifall] FDP