BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, gibt es wieder einige Mitteilungen und Veränderungen. Ich beginne mit dem Hinweis, dass die Kollegin Ilse Falk am vergangenen Sonntag ihren 65. Geburtstag gefeiert hat. Wir alle übermitteln ihr auf diesem Weg gute Wünsche.

• [Beifall]

Nicht ganz so erfreulich ist, dass die SPD-Fraktion mitgeteilt hat, dass die Kollegin Gabriele Groneberg ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt hat. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Marianne Schiedervorgeschlagen. Auch die Fraktion Die Linke bittet um einen Wechsel bei den Schriftführerinnen und Schriftführern. Für die Kollegin Sabine Zimmermann soll die Kollegin Karin Binder das Amt der Schriftführerin übernehmen. Ich stelle fest, dass wir außer dem allgemeinen Bedauern über das Ausscheiden der Kolleginnen mit den vorgeschlagenen Veränderungen einverstanden sind. – Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die Kolleginnen Marianne Schieder und Karin Binder zu Schriftführerinnen gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden soll: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Pakistan stabilisieren – Völkerrecht beachten (siehe 178. Sitzung) ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen zur Lage der Finanzmärkte ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) – Drucksache 16 / 9091 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren – Drucksache 16 / 10310 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 38) a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Steuerautonomie in den Ländern (Erbschaftsteuerreformgesetz) – Drucksache 16 / 10309 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen – Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln – Drucksache 16 / 10333 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 39) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ( 6. Ausschuss) Übersicht 12 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Drucksache 16 / 1032 1 – ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen – Drucksache 16 / 9092 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Aufgrund der Aufsetzung der Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte verschieben sich die übrigen Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen jeweils nach hinten. Zusätzlich werden die Tagesordnungspunkte 6 und 7 getauscht. Die Tagesordnungspunkte 14 bund 35 werden abgesetzt. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Ich mache außerdem auf die nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 172 . Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ( 17. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden. Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts – Drucksache 16 / 8442 – überwiesen: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Sind Sie mit diesen vorgeschlagenen Änderungen einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen zur Lage der Finanzmärkte Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? – Darüber besteht offenkundig Einvernehmen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mehr Unsicherheiten, ja Ängste machen sich bei den Menschen breit, nicht nur in unserem Land, sondern fast weltweit. Viele fragen sich: Stehen wir vor dem Kollaps des Finanzsystems? Folgt aus der Krise an den Finanzmärkten eine globale Wirtschaftkrise nach einigen guten Jahren? Was heißt das für mich persönlich? Deshalb will ich am Anfang meiner Regierungserklärung zwei wichtige Feststellungen treffen: Erstens. Bislang hat das internationale Krisenmanagement funktioniert. Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen – und das, obwohl wir in den letzten Wochen an den Finanzmärkten eine weitere Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten erleben. Zweitens. Die Bürgerinnen und Bürger müssen keine Angst um ihr Erspartes haben. Ich möchte feststellen: Was wir erleben, ist ein Erdbeben in der internationalen Finanzarchitektur mit unvorstellbaren Wertberichtigungen bei einer ganzen Reihe von Banken. Schätzungen gehen davon aus, dass bisher Wertberichtigungen oder Abschreibungen in der Dimension von über 550 Milliarden US-Dollar erfolgt sind. Diesen steht eine Kapitalzufuhr von ungefähr 350 Milliarden US-Dollar gegenüber. Einzelne Banken sind darüber in den Abgrund oder an den Rand des Abgrunds geraten. Bei einigen Banken wird schonungslos aufgedeckt, dass sie keine tragfähigen Geschäftsmodelle haben. Ich habe in einer Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten am 15. Februar 2 008 etwas gesagt, was ich gerne wiederholen möchte: "Es ist richtig, dass wir es in weiten Teilen der Welt und zulasten weiter Teile der Welt mit einer ernsthaften … Finanzmarktkrise zu tun haben … Sie wird uns das ganze Jahr 2 008 beschäftigen. Sie ist kein deutsches Spezifikum. Sie birgt weitere, noch nicht behobene Risiken. Infektionsgefahren für die weltweite Konjunktur und die weltweite Wachstumsentwicklung sind nicht zu übersehen." Leider sind diese von mir damals beschriebenen Risiken eingetreten. Diese ernste globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie wird das Weltfinanzsystem tiefgreifend umwälzen. Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise. Wir müssen uns in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und – zeitlich verschoben – auch auf eine ungünstige Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen. Die Fernwirkungen dieser Krise sind derzeit nicht absehbar, aber eines scheint mir höchstwahrscheinlich: Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren, nicht abrupt, nicht plötzlich, aber erodierend. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer. In der neuen Finanzmarktwelt werden Handelsbanken und Staatsfonds aus Asien, insbesondere aus der Golfregion, ebenso ihren Anteil haben wie europäische Banken mit ihrem Universalbankenmodell – übrigens ein Modell, das sich derzeit gegenüber dem amerikanischen Trennbankenmodell als sehr überlegen erwiesen hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Seit dem Platzen der Immobilienblase – Sie erinnern sich an den Sommer letzten Jahres – sind vier Erschütterungswellen buchstäblich durch das Weltfinanzsystem gerollt. Im Juli/August 2 007 kam es ausgehend von der US-Subprime-Krise zu massiven Verlusten bei Bear Stearns und der britischen Bank Northern Rock. Gleichzeitig mussten in Deutschland Rettungsaktionen für die IKB und die Sachsen LB mit dem Ziel organisiert werden, einen weitergehenden Schaden auch für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden. Das ist uns gelungen. Ende 2 007 meldeten US-Banken Milliardenabschreibungen. Zugleich ergaben sich ernste Liquiditätsengpässe für Banken, worauf Staatsfonds als Kapitalgeber einspringen mussten. Wir stellen plötzlich fest, dass sich die Debatte über die Aktivitäten von Staatsfonds innerhalb von zwölf Monaten ziemlich geändert hat.

• [Heiterkeit] CDU/CSU

Ohne die Bereitschaft dieser Staatsfonds, insbesondere Schweizer und amerikanische Banken zu rekapitalisieren, hätten wir es nicht mit einem Rand des Abgrunds zu tun, sondern wir wären tief drin. Im März 2 008 rettet die amerikanische Zentralbank, die Fed, Bear Stearns – nach den größten Marktpreisverlusten, die es je in einem Monat gab –, und in diesem–ich nenne es so – schwarzen September 2 008 geht schließlich die viertgrößte amerikanische Investmentbank, die über 150 Jahre alte Bank Lehman Brothers, in die Insolvenz. Wenige Tage später wird der zweitgrößte Versicherer der Welt, die US-amerikanische AIG, mit 85 Milliarden US-Dollar ebenso quasi verstaatlicht wie zuvor die beiden US-Hypothekenfinanziers Fannie Mae und Freddie Mac mit 2 00 Milliarden US-Dollar. Als das alles nicht ausreicht, legt die US-Regierung mit dem unglaublichen Volumen von 700 Milliarden US-Dollar das größte Rettungsprogramm in der Geschichte der internationalen Finanzmärkte auf. Wir alle schauen gespannt in die USA, um zu erfahren, wie die beiden Häuser des Kongresses mit diesem Vorschlag der amerikanischen Regierung umgehen. Die steht unter einem erheblichen Zeitdruck. Das letzte Mal in der laufenden Legislaturperiode werden beide Häuser morgen tagen. Insgesamt tritt die US-Regierung mit über 1 Billion US-Dollar ein, um die Finanzmarktkrise zu bewältigen. Vieles habe ich noch gar nicht mitgezählt, nämlich wenn die amerikanische Regierung Hypotheken von Fannie-Mae- und Freddie-Mac-Kunden aufkaufen sollte. Ich will darauf hinweisen, dass das ein ungeheures Ausmaß ist, auch wenn Sie daran denken, dass es vor ungefähr zwölf Monaten noch 2 4 Institute in den USA gab, die inzwischen entweder pleitegegangen sind, aufgekauft worden sind, verheiratet worden sind oder schlicht und einfach verschwunden sind – 2 4 Finanzdienstleister. Bis vor einem halben Jahr gab es an der Wall Street fünf, vielleicht sechs große Investmentbanken; heute gibt es da keine mehr. Der Blick darauf, was die Amerikaner an Steuergeld bereitstellen, darf gelegentlich auch einen Vergleich mit dem erlauben, was wir in Deutschland gemacht haben. Wenn wir die 1 Billion Dollar, die der Steuerzahler in den USA aufbringen muss, in Bezug setzen zu den 1, 2 Milliarden Euro Steuergeldern aus dem Bundesetat für die IKB, dann gerät vielleicht manche Debatte, die wir in den letzten Monaten geführt haben, in eine größere Balance.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich darf auch daran erinnern, dass es die britische Regierung im Fall von Northern Rock wahrscheinlich mit Belastungen in der Größenordnung von 80 bis 100 Milliarden Pfund zu tun haben wird. Trotz aller Vorhersagen, dass die Krise nicht rasch vorüber sein werde, war ein solcher Reigen von Notübernahmen und Quasiverstaatlichungen – und das in den USA, dem Hort der Marktwirtschaft und einer lautstark vorgetragenen neoliberalen Grundüberzeugung – oder Insolvenzen nicht zu erwarten. Die USA – darauf lege ich gesteigerten Wert – sind der Ursprung der Krise, und sie sind der Schwerpunkt der Krise. Es ist nicht Europa, und es ist nicht die Bundesrepublik Deutschland.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dort wurden Hypothekenkredite an nicht kreditwürdige Kreditnehmer ohne jegliche Sicherheiten vergeben. Dort wurden die immensen Kreditrisiken anschließend durch Verbriefungsgeschäfte unkenntlich gemacht. Dort nahm das Rennen nach Rendite seinen Anfang. Von dort aus hat sich die Finanzmarktkrise wie ein giftiger Ölteppich weltweit ausgebreitet, zunehmend auch in Richtung Europa, wenngleich das Volumen der bislang bekannten Verluste in Europa in keiner Weise mit den Zahlen vergleichbar ist, die ich, bezogen auf die USA, nur andeutungsweise schon genannt habe. Dennoch: Auch namhafte europäische Banken mussten milliardenschwere Wertberichtigungen vornehmen, nicht nur in Deutschland, zum Beispiel Crédit Agricole in Frankreich, Société Générale in Frankreich und – sehr stark getroffen – UBS in der Schweiz mit Verlusten von sage und schreibe 44 Milliarden US-Dollar. Damit hat die UBS europaweit mit Abstand die größten Verluste. Die Krise hat inzwischen Finanzdienstleister in ganz Europa erfasst. Das zeigen weitere Beispiele, die ich jetzt gar nicht benennen will. Was heißt das alles für Deutschland? Der deutsche Bankensektor wird von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont. Viele Institute sind betroffen, nicht nur die IKB, sondern auch eine Reihe von Landesbanken. Aber es wäre ein Fehler, anzunehmen, dass ausschließlich oder vornehmlich öffentlich-rechtliche Banken von dieser Entwicklung betroffen sind. Es sind alle drei Säulen betroffen, allerdings mit einem großen Unterschied, nämlich dass es eine ganze Reihe privater Geschäftsbanken und auch anderer Banken, gerade unter den Genossenschaftsbanken, gibt, die mit Blick auf ihre Ertragskraft und ihre Eigenkapitalbasis die Entwicklung sehr viel besser verkraften können als die von mir zuvor genannten Institute.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zum Glück halten sich die Engagements deutscher Banken bei Lehman Brothers in einem überschaubaren Rahmen und sind nach Aussage der Ba Fin und auch nach Aussage der Bundesbank verkraftbar. Ich füge allerdings hinzu: Wenn der zweitgrößte Versicherer in den USA, den ich schon genannt habe, die AIG, von der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Zentralbank nicht stabilisiert worden wäre, dann hätten wir sehr viel düstere Zeiten, weil sich auch viele deutsche und europäische Institute dort versichert haben. Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche Dreisäulensystem im internationalen Vergleich relativ robust ist. Die deutsche Aufsichtsbehörde, die Ba Fin, ist sich sicher, dass die in den letzten Jahren gesteigerte Risikotragfähigkeit der deutschen Institute ausreicht, Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewährleisten. Deshalb sollten wir in diesem Bereich nicht durch eine falsche Wortwahl eine Panik auslösen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit Blick auf die Realwirtschaft sind wir in Deutschland in der vorteilhaften Lage, dass sich unsere Unternehmen, insbesondere der auf Kreditfinanzierungen angewiesene Mittelstand, trotz Abschwungs und sich verschärfender Kreditkonditionen bisher nicht einer Kreditklemme gegenübersehen. Das denke ich mir nicht aus. Wenn Sie den Eindruck haben, das sei die Passage, die meine Abteilung für Agitation und Propaganda aufgeschrieben hat, sage ich Ihnen: Dies ist die Einschätzung des Bundesbankpräsidenten, und dies ist auch die Einschätzung des BDI-Präsidenten. Zumindest die beiden Koalitionsfraktionen konnten dies vor wenigen Tagen im Originalton vom Bundesbankpräsidenten, Herrn Weber, hören.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dass es in Deutschland nicht zu einer Kreditklemme gekommen ist, haben wir – das will ich unterstreichen – wesentlich dem Sparkassensektor zu verdanken.

• [Beifall] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dieser Sparkassensektor hat im ersten Halbjahr 2 008 mehr Kredite vornehmlich an den Mittelstand gegeben als im ersten Halbjahr 2 007. In dieser größten Krise seit Jahrzehnten zeigt sich, dass das zu unserem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft passende Universalbankensystem mit seinen drei Säulen der privaten Geschäftsbanken, der kommunalen Sparkassen und der regionalen Genossenschaftsinstitute wesentlich robuster ist, als es das angloamerikanische Trennbankensystem mit seiner überzogenen Renditefixierung war und ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die vergleichsweise breite geschäftspolitische Aufstellung bewährt sich in der Krise. Vor allem bewährt es sich, dass wir in Deutschland nicht nur auf die kurzfristige Rendite geschaut haben. Wir haben uns der ausschließlichen Fixierung auf kurzfristige Renditen und auf immer weiter gesteigerte Quartalsgewinne in weiten Teilen unseres Bankensystems entzogen. Gerade dies ist einer der Gründe, meine Damen und Herren, warum wir auch gegenüber der Brüsseler Kommission dieses Dreisäulensystem für den Fall verteidigen sollten, dass es dort andere ordnungspolitische Vorstellungen gibt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Gelegentlich habe ich die Befürchtung, dass eines Tages im Fokus dieser Brüsseler Kommission und der dortigen ordnungspolitischen Vorstellungen nicht nur das öffentlich-rechtliche Bankensystem, sondern auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände stehen könnten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn nach den Ursachen der Krise gefragt wird, dann lautet die Standardantwort, die US-Hypothekenmarktkrise, wie ich sie weiterhin nennen möchte, sei der klare Ursprung der gesamten Entwicklung. Einige weisen auch darauf hin, dass es nach den fürchterlichen Anschlägen vom 11. September 2 001 eine Überversorgung mit Liquidität aufgrund der Zentralbankpolitik in den USA gegeben habe. Vordergründig ist dies alles richtig. Ich will aber darauf hinaus, dass die eigentlichen Ursachen tiefer liegen: in einer aus meiner Sicht unverantwortlichen Überhöhung des Laisserfaire-Prinzips gerade im angloamerikanischen Bereich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit dem Laisserfaire-Prinzip meine ich im Hinblick auf das Finanzmarktsystem ein von staatlichen Regulierungen möglichst vollständig befreites Spiel der Marktkräfte. Die Argumentation der Laisserfaire-Vertreter war genauso falsch wie gefährlich: Lasst den Markt mal machen; er ist am effizientesten, wenn sich der Staat heraushält und auf Regulierungen vollständig verzichtet. – Der kurzfristige – vielleicht sollte ich besser sagen: kurzsichtige – Erfolg in Form zweistelliger Renditen und milliardenschwerer Boni für Investmentbanker und -manager schien ihnen recht zu geben. Darauf wollte man weder in New York noch in London verzichten. Kritische Hinterfragungen dieses Systems sowie Lösungsvorschläge, wie sie die Bundesregierung maßgeblich unter ihrer G- 7 -Präsidentschaft angestellt hat, wurden während dieser Präsidentschaft, aber auch während unserer EU-Präsidentschaft gelegentlich müde belächelt, wenn wir Glück hatten, ansonsten aber als typisch deutsche Regulierungswut abgetan. Von angloamerikanischer Seite wurde das dortige System mit einer Art Absolutheitsanspruch vertreten. Noch vor kurzer Zeit wurde ziemlich vehement auf die möglichst globale Übernahme dieses Modells gedrängt. Verhängnisvolle Folge war, dass die USA bei der Implementierung der stabilisierenden Basel-II-Banken regeln sehr zögerlich vorgegangen sind, obwohl sie eigentlich das Copyright darauf hatten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Die USA haben dies bis heute noch nicht umgesetzt, während die europäischen Banken es zum 1. Januar dieses Jahres taten. Eine weitere Folge war, dass die USA wegen ihrer langen Weigerung erst zehn Jahre nach Einführung der Financial-Stability-Assessment-Programme beim IWF eine Untersuchung ihres Finanzsystems haben wollten. Des Weiteren war die Folge, dass die USA anders als zum Beispiel Deutschland bislang die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt haben. Dies ändert sich jetzt gerade.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Schließlich war die Folge, dass, anders als in den meisten europäischen Ländern, in den USA keine Allfinanzaufsicht, sondern eine sehr stark zersplitterte Finanzaufsicht besteht, die jetzt von meinem amerikanischen Kollegen seit wenigen Monaten Gegenstand von sehr ambitionierten Reformanstrengungen ist. Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen – nicht nur mit weitreichenden Folgen für den US-Finanzmarkt, sondern auch mit erheblichen Ansteckungseffekten für die übrige Welt. Einmal mehr scheint es in der Geschichte so zu sein, meine Damen und Herren, dass sich ein System, das maßlose Übertreibungen ermöglicht und geduldet hat, letztlich seine eigene Antithese schafft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wie bei einem Patienten, der unter akuten Kreislaufproblemen leidet, kommt es auch bei einer Finanzmarktkrise im Rahmen des akuten Krisenmanagements zuallererst darauf an, einen Kollaps zu verhindern. Dazu müssen lebenserhaltende Prozesse und Funktionen stabilisiert werden, die in Stresssituationen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ablaufen. Angesichts der in den letzten Tagen zugespitzten Situation in den USA hat die US-Regierung eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen, die ich ausdrücklich begrüße – jenseits meines kritischen Blicks zurück, was in der Vergangenheit versäumt worden ist. Diese waren richtig, da sie das Ziel verfolgten, den Kollaps des US-Finanzmarktes und damit Schlimmeres auch für andere Länder und Regionen zu verhindern. An oberster Stelle steht das bereits von mir erwähnte 700 Milliarden Dollar schwere staatliche Rettungsprogramm. Es dient zum Aufkauf illiquider hypothekenbezogener Aktiva der Finanzinstitute. Wenn Sie so wollen, ist das eine riesige nationale „Bad Bank“ , die dort in den USA eingerichtet worden ist. Jetzt muss allerdings der amerikanische Steuerzahler dafür zahlen, dass das Finanzmarktsystem trotz immer undurchsichtigerer Innovationen nicht ausreichend reguliert wurde. Ich bin sehr froh, dass der deutsche Steuerzahler bisher deutlich niedriger belastet worden ist und auch belastet wird. Die Kosten, die bisher bei der Stabilisierung der in Schwierigkeiten geratenen Banken entstanden sind, sind weitaus niedriger als die Kosten, die für unsere Wirtschaft entstanden wären,

• [Widerspruch] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)

wenn wir diese Stabilisierung nicht vorgenommen hätten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wie groß die Probleme in den USA aktuell sind, zeigt ein Vergleich mit dem Programm zur Beilegung der seinerzeitigen sogenannten Savingsand-Loans-Krise. Diese war Ende der 80 er-, Anfang der 90 er-Jahre. Das damalige Rettungsprogramm der amerikanischen Regierung hatte einen Umfang von 3 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes. Das, was die jetzt machen, verursachte bereits Kosten in Höhe von 5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes. Ich habe darauf hingewiesen: Die Wall Street wird nie wieder so sein, wie sie war. Bis vor wenigen Tagen gab es noch diese zwei Mohikaner unter den Banken: die Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley. Beide haben sich gerade zu Instituten gewandelt, die wir als Universalbank bezeichnen würden. Meine Damen und Herren, die Entwicklungen bei den US-Investmentbanken Bear Stearns, Lehman Brothers, bei den beiden großen Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac und zuletzt bei dem Versicherungsunternehmen AIG spiegeln ein schwieriges Abwägungsproblem wider, das auch wir in Deutschland kennen. Vor allem die staatlichen Autoritäten stehen vor der schwierigen Abwägung zwischen dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes auf der einen Seite und der Vermeidung einer Ausnutzung staatlicher Unterstützung durch Marktteilnehmer auf der anderen Seite.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für Anhänger der sozialen Marktwirtschaft ist es selbstverständlich, dass der Marktmechanismus in beide Richtungen greifen muss: den Tüchtigen und denjenigen, die schnell Innovationen umsetzen, ihre Pioniergewinne zu überlassen und eine gute Entwicklung zu ermöglichen, aber diejenigen, die sich verzockt haben, auch zu bestrafen. Die Abwägung beginnt dann, wenn diejenigen, die man gerne durch den Marktmechanismus bestraft sehen möchte, eventuell so laut umfallen, dass andere in Mitleidenschaft gezogen werden. Staatliche Autoritäten müssen immer abwägen, und zwar unter Ungewissheit und bei unvollständiger Informationsbasis. Es ist etwas anderes, ob man ein halbes Jahr später schlau vom Rathaus herunterkommt oder ob man teilweise innerhalb von 2 4 oder 36 Stunden, wie ich es erlebt habe, zwischen der Gefahr systemischer Krisen für den gesamten Finanzmarkt und der Gefahr, von Marktteilnehmern ausgenutzt zu werden, abwägen muss – von solchen Marktteilnehmern, die darauf spekulieren, dass der Staat mit Steuergeldern oder die Notenbanken mit frischem Geld schon bereitstehen und intervenieren–will sagen: das Schlimmste verhindern – und somit das riskante Geschäftsgebaren dieser Marktteilnehmer quasi im Nachhinein noch belohnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich kritisiere die staatlichen Stellen in den USA für ihr spätes Vorgehen, aber ich begrüße ihr differenziertes Vorgehen. Staatliche Autoritäten in den USA haben nicht jedes Institut gerettet, aber sie haben dann eingegriffen, wenn es nicht nur im US-Interesse notwendig war, sondern auch um die Wahrnehmung von Verantwortung für das weltweite Finanzsystem ging. Dabei entbehren die Diskussionen um Rettungsaktionen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht einer gewissen Pikanterie; ich könnte auch sagen: Scheinheiligkeit.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
• [Beifall] SPD

Da werden im Fall der USA die milliarden- und billionenschweren Rettungsaktivitäten der Regierung als Beleg für Tatkraft, tüchtiges Regierungsmanagement und Handlungsfähigkeit der Regierung gelobt. In Deutschland werden dagegen die eingesetzten Steuergelder und die Aktivitäten von Landesregierungen und der Bundesregierung als Versagen des Staates beklagt.

• [Zuruf] SPD: Sehr wahr

Das ist eine gewisse Beliebigkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Da wird mein amerikanischer Kollege „Hank“ Paulson als „King Henry“ – ich gönne ihm das von Herzen – auf dem Titelblatt des Magazins Newsweek dargestellt. Damit möchte ich nicht suggerieren, mir müsse Gleiches widerfahren.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD
• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Auf die Idee wäre niemand gekommen

– Ich würde es auch nicht ablehnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Herr Minister, vielleicht kann ich Ihnen zwischenzeitlich mit einer Sonderausgabe der Zeitschrift Das Parlament weiterhelfen.

• [Beifall]
• [Heiterkeit]

Dann müssten wir darüber diskutieren, Herr Präsident, wie viel von der Auflage ich aufkaufen dürfte.

• [Heiterkeit]

Verstehen Sie mich jenseits dieses ironischen Ausfluges nicht falsch: Wir brauchen in der Tat keine Titelbilder. Was ich aber einfordere oder – das ist etwas bescheidener – erbitte, sind etwas mehr Ausgewogenheit und etwas weniger Beliebigkeit in der politischen Diskussion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das, was die Amerikaner im Großen machen, haben wir, bezogen auf die Banken, die in Deutschland in Verlegenheit gekommen sind, im Kleinen gemacht: die Landesregierungen in ihren Verantwortungen, was die Landesbanken betrifft, der Bund mit Blick auf seine indirekte, aber bestehende Verantwortung über die Kf W bei der IKB. Deshalb und weil die Verhältnisse bei uns anders sind, ist ein Programm, das dem ähnlich ist, das die Amerikaner aufgelegt haben, in Deutschland oder in Europa nicht sinnvoll und auch nicht notwendig. Das ist der Grund dafür gewesen, warum wir im Namen der Bundesregierung über dieses Wochenende – bis hin zu einer großen Telefonkonferenz der G- 7 -Finanzminister und Notenbankgouverneure – für Deutschland die Übernahme eines solchen Programms und die Beteiligung abgelehnt haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das bedeutet nicht, dass die deutsche Politik untätig ist. Im Gegenteil: Das Bundesfinanzministerium, die Aufsichtsbehörde Ba Fin und die Deutsche Bundesbank stehen in einem sehr engen Kontakt mit ihren jeweiligen internationalen Partnerbehörden und den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft. Das Krisenmanagement in Deutschland hat bisher funktioniert. Ich wiederhole das, was ich in einer meiner beiden Haushaltsreden gesagt habe: Ich bedanke mich namentlich bei der Deutschen Bundesbank und der Ba Fin – an ihrer jeweiligen Spitze bei Herrn Weber und Herrn Sanio – für das bisher entwickelte Krisenmanagement.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für den heutigen Nachmittag habe ich die wichtigsten Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Ich möchte nicht, dass dies zu einem Krisengipfel hochstilisiert – mein Sohn würde „hochsterilisiert“ sagen – wird. Vielmehr ist es ein ganz normales Gespräch, in dem es darum geht, wie die Lage ist und welche Schlussfolgerungen wir zu ziehen haben. Ich möchte mich in diesem Gespräch mit den Vertretern von Banken und Versicherungen insbesondere auf meinen wichtigen Termin am 10. und 11. Oktober in Washington vorbereiten; dann werden nämlich im Rahmen des G- 7 -Finanzministertreffens und des IMFs all diese Themen auf der Tagesordnung stehen. Zum wirksamen aktuellen Krisenmanagement gehört auch, dass die Ba Fin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot zur Sicherung der Vermögenswerte gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG hier in Deutschland erlassen hat. Das ist konkretes Krisenmanagement. Außerdem hat die Ba Fin in Abstimmung mit anderen Aufsichtsbehörden einen sehr wichtigen Schritt vollzogen: Sie hat am vergangenen Freitag ein sofortiges Verbot von Leerverkäufen von Aktien führender Unternehmen der Finanzbranche erlassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In meinem Schlussteil, in dem es darum geht, wie das zukünftige Krisenmanagement aussieht, werde ich meine Position dahin gehend erläutern, ob wir nicht generell ein solches Verbot von Leerverkäufen verabreden sollten.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eines scheint mir völlig klar zu sein: Um das in den und gegenüber den Finanzmärkten und ihren Akteuren massiv verloren gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen, wird es bei weitem nicht ausreichen, nur ein Krisenmanagement zu entwickeln.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Krise bewältigen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen – das wird nicht reichen. Es geht um zwei Seiten einer Medaille: Zum einen müssen wir jetzt Krisenmanagement betreiben. Zum anderen geht es darum, wie wir eine Wiederkehr einer ähnlich oder sogar gleichgearteten Krise vermeiden – ohne genau zu wissen, wie diese aussieht. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Finanzmärkte sozusagen neu zu zivilisieren und auf diesem Wege vergleichbare Krisen in Zukunft möglichst zu verhindern oder zumindest in ihrer Schärfe zu begrenzen. Wie können wir das erreichen? Sicherlich nicht allein durch moralische Appelle gegen exzessive Übertreibungen und eine spekulative Zügellosigkeit. Eine wirksame mittel- bis langfristige Antwort auf die Krise kann deshalb nicht allein in erneuten Selbstverpflichtungserklärungen oder Selbstregulierungen der Finanzmarktindustrie liegen. Das reicht nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die mir wichtige Antwort ist eine stärkere Regulierung auf internationaler Ebene, weil sie sich weitgehend der nationalstaatlichen Reichweite entzieht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dabei müssen wir – das ist eine weitere häufig in Vergessenheit geratene Nachricht – keineswegs bei Null anfangen, sondern wir können auf bereits erreichten Fortschritten aufbauen. Dies ist nicht zuletzt – das sei mit einem gewissen Stolz, aber auch im Brustton der Überzeugung gesagt – das Verdienst dieser Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will dabei nicht unerwähnt lassen, dass Bundeskanzler Schröder damals bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Gleneagles dieses Thema mit auf die Tagesordnung gesetzt hat.

• [Beifall] SPD

Aber wir waren es, unter unserer G- 7 - und EU-Präsidentschaft, die im ersten Halbjahr 2 007 das Thema einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte auf die internationale Agenda gesetzt haben, immerhin mit dem Erfolg, dass in einem mühsamen Lernprozess internationale Gremien jetzt – natürlich in dem Entsetzen über die Finanzmarktkrise – weitreichenden Maßnahmen zur Krisenprävention zugestimmt haben und sehr zielstrebig auch die Umsetzung dieser Maßnahmen betreiben, um Krisen dieser Art zukünftig zu vermeiden. Weil das so ist, macht es überhaupt keinen Sinn, wenn Experten oder diejenigen, die sich dafür halten, nun täglich eine Kakofonie an zusätzlichen Vorschlägen darüber anstimmen. Es kommt auf die Umsetzung der Maßnahmen an, die wir beschlossen haben. Das ist die Herausforderung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich höre jetzt, ich müsste mit Blick auf die Bewältigung der derzeitigen Krise so schnell wie möglich die Eigenkapitalregeln verschärfen. Das kann jedoch absolut kontraproduktiv sein, weil ich damit noch weitere Institute in den Orkus werfen würde.

• [Beifall] CDU/CSU

Sauber wird die Treppe natürlich nur dann, wenn wir sie mit dem regulatorischen Besen von oben nach unten kehren. Das heißt, zuallererst sind regulierende Maßnahmen notwendig, die weltweit gelten. Auf der nächsten Ebene brauchen wir ein gemeinsames Spielfeld in Europa. Dann erst steht an, dass wir das auf nationalstaatlicher Ebene, kompatibel mit dem, was auf internationaler Ebene verabredet worden ist, auch in Rechtsetzungsschritten vollziehen müssen. Bereits kurz nach Beginn der Finanzmarktturbulenzen hat Deutschland im September 2 007 das Forum für Finanzmarktstabilität – das ist das Financial Stability Forum – gebeten, nicht nur eine Analyse vorzunehmen, sondern Empfehlungen an uns zu adressieren, wie ähnliche Krisen in Zukunft verhindert werden können. Mir war wichtig, dass es zu einer Stärkung der Eigenkapitalanforderungen, einer Verbesserung des Liquiditätsund Risikomanagements, einer Erhöhung der Transparenz sowie zu Reformen bei den Ratingagenturen kommt, die bei der Entstehung dieser Krise nun wahrlich eine wenig rühmliche Rolle gespielt haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In meinem Schreiben an meinen japanischen Amtskollegen, der den Vorsitz der G- 7 -Finanzminister Anfang dieses Jahres von uns übernahm, habe ich diese Bereiche, in denen wir Verbesserungen brauchen, weiter ausgeführt. Vor allem habe ich mehr generelle Eigenkapitalpuffer als Stoßdämpfer für das Finanzmarktsystem vorgeschlagen. In der Tat war ich angenehm überrascht, dass im April 2 008 unter dem Vorsitz des italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi das Financial Stability Forum bemerkenswerte Empfehlungen nicht nur vorgelegt hat, sondern sie anschließend auch beschlossen worden sind, unter Einbeziehung der angloamerikanischen Freunde. Inzwischen hat die Umsetzung der Empfehlungen gute Fortschritte gemacht. Die Bundeskanzlerin hat dies während des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm weiter mit vorangebracht. Das ist eine Abfolge von Terminen gewesen. Die vom Financial Stability Forum ausgearbeiteten 100 -Tage-Prioritäten sind weitgehend umgesetzt. Sie umfassen wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel die Offenlegung der Risiken durch die Banken, die Vorlage einer überarbeiteten Leitlinie für das Liquiditätsmanagement durch den Baseler Bankenausschuss sowie die Überarbeitung des Verhaltenskodex für Ratingagenturen durch eine Einrichtung, die IOSCO heißt. Aber die Umsetzung dieses Verhaltenskodex wird von Externen zu überprüfen sein, nicht von ihr selber.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auch mit der Umsetzung der übrigen Empfehlungen geht es planmäßig voran. So hat beispielsweise der Baseler Bankenausschuss ein Konsultationspapier zur Berechnung des spezifischen Risikos im Handelsbuch der Banken vorgelegt. Der Ausschuss hat zudem angekündigt, noch in diesem Jahr eine Leitlinie für eine Stärkung der Eigenkapitalanforderungen für bestimmte strukturierte Finanzprodukte und Liquiditätslinien an Zweckgesellschaften vorzulegen. Eine überarbeitete europäische Bankenrichtlinie wird eines Tages von Ihnen beraten werden müssen bei der Übertragung in nationalstaatliches Recht. Verständlicher ausgedrückt: Was wir bisher erlebt haben, ist, dass es viele Banken gibt, die sehr komplizierte Produkte außerhalb der Bilanzen geführt haben. Die Hauptanstrengung geht dahin – ganz banal ausgedrückt –, ihnen dies nicht mehr zu erlauben, sondern dieses Engagement in die Bilanzen zurück zu holen

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

mit der Anforderung, dass dann Eigenkapitalunterlegungen notwendig sind. Das ist die disziplinierende Klammer für Bankmanager, mit dem Geld vorsichtiger umzugehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bei dem schon erwähnten nächsten Treffen in Washington Mitte Oktober werden wir einen umfangreichen Bericht über den Stand der Umsetzung der Empfehlung des Financial Stability Forums erhalten, und gleichzeitig werden wir beraten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen, unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit des Internationalen Währungsfonds und des Financial Stability Forums im Sinne einer Art Frühwarnsystem, wie wir es jüngst vorgeschlagen haben. Größe und Tiefe der Krise verlangen, nicht bei dem stehen zu bleiben, was wir bereits im Frühjahr richtig erkannt und beschlossen haben. Auch in der Europäischen Union setzt sich Deutschland schon seit einigen Monaten energisch und erfolgreich für eine Stärkung der Finanzstabilität ein. Nach Ausbruch der Krise im Bankensektor vor einem Jahr hat der ECOFIN-Rat am 9. Oktober 2 007 ein Arbeitsprogramm zur Stärkung der Effizienz und zur Stabilität beschlossen. Diese sogenannte ECOFIN-Roadmapenthält zahlreiche Maßnahmen, um Schwachstellen der internationalen Finanzmärkte zu beseitigen. Bei diesen Maßnahmen geht es darum, die Aufsicht über die Finanzmärkte und das grenzüberschreitende Krisenmanagement zu stärken, die Transparenz an den Finanzmärkten zu erhöhen, Aufsichtsregeln zu Kapitalanforderungen und das Risikomanagement zu stärken. Ich werde gerne über den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss eine Vorlage liefern, damit alle Parlamentarier in der Lage sind, diesen Maßnahmenkatalog im Einzelnen nachzuvollziehen. Auch bei der Umsetzung dieser Roadmap gibt es Fortschritte. Einige grenzüberschreitende Gruppen der Aufsichtsbehörden sind bereits eingerichtet. Ein Memorandum of Understanding zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien ist bereits unter der slowenischen Präsidentschaft beschlossen worden. In Deutschland – um jetzt auf die nationale Ebene zu kommen – hat das dreisäulige Universalbankensystem wichtige Stabilisierungsfunktionen übernommen; ich sagte es bereits. Je fragiler die Situation auf den internationalen Finanzmärkten wird, desto mehr sollten wir dankbar sein, dass wir im dreigliedrigen deutschen Bankensystem Sparkassen haben, die eben nicht, wie es Mark Twain einmal formuliert hat, bei schönem Wetter Regenschirme ausgeben, die sie bei den ersten Regentropfen wieder zurückhaben wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser wichtigen realwirtschaftlichen Funktion der Sparkassen und auch der Genossenschaftsbanken, die ich in diesem Zusammenhang nicht vergessen will, als Stabilitätsanker und angesichts der extremen Nervosität auf den Märkten kann ich der EU-Kommission nur dringend raten, das laufende Beihilfeverfahren mit einer solchen Verantwortung zu führen, die die derzeitigen Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten insgesamt berücksichtigt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das heißt nicht, dass bei den Landesbanken alles beim Alten bleiben soll. Ich will das deutlich sagen. Wer es bis heute noch nicht wahrhaben wollte, dem hat spätestens die Finanzmarktkrise mit aller Wucht gezeigt, dass das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. Deshalb muss es jetzt darum gehen, für einen konsolidierten Landesbankensektor neue Geschäftsmodelle zu definieren, mit denen die Landesbanken übermäßig hohe Risiken von hoch volatilen Kapitalmarktgeschäften vermeiden – ich habe nie verstanden, warum das ihr eigentliches Geschäft sein sollte –, nachhaltig angemessene Erträge erwirtschaften und die Sparkassen in ihrem Leistungsspektrum für die Kunden wirksam unterstützen können.

• [Beifall] SPD

Dazu bedarf es nicht sieben selbstständiger Landesbanken in Deutschland. Schon seit langem sind hier die Bundesländer gefordert. Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen, um den Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe und damit das deutsche Bankensystem insgesamt nachhaltig zu stärken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Ich warne alle Beteiligten vor Planspielen mit falschen Annahmen. Vom Bund ist bei der Bereinigung der Probleme im Landesbankenbereich keine finanzielle Unterstützung zu erwarten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Hausaufgaben müssen diejenigen machen, die Anteilseigner oder – als Großväter – immer noch die Gewährträger dieser Institute sind. Um mehr Rationalität in den Finanzmarkt zu bringen und um den Risiken entgegenzuwirken, die mit Finanzinvestitionen für Unternehmen und die Gesamtwirtschaft einhergehen, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung vor einigen Monaten das sogenannte Risikobegrenzungsgesetz eingeführt. Ich erinnere daran: Dies ist eine Reaktion auf das gewesen, was wir seit dem letzten Sommer erleben. Ich will das nicht im Einzelnen ausführen, weil mir die Zeit davonläuft, aber ich wäre sehr dankbar, wenn mit Ihrer Unterstützung die wesentlichen inhaltlichen Bestandteile dieses Risikobegrenzungsgesetzes noch einmal, und zwar im Sinne des Konsumentenschutzes und übrigens auch des Arbeitnehmerschutzes sowie einer erhöhten Transparenz, an die Beschäftigten und ihre Arbeitnehmervertreter in Form von Daten und Informationen weitergegeben werden, die ihnen mehr Sicherheit für ihren Arbeitsplatz geben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, es gibt nichts zu beschönigen: Wir befinden uns mitten in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten, in der wir allerdings den Super-GAU, den Kollaps des Weltfinanzsystems bisher verhindern konnten. Niemand – kein Ökonom, kein Finanzminister, kein Zentralbankchef dieser Welt – wird Ihnen mit Bestimmtheit sagen können, wie lange wir noch mit dieser Krise und ihren Begleiterscheinungen leben müssen. Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des Tunnels, dann kann es ihm passieren, dass es die Lichter des entgegenkommenden Zuges sind.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Ich appelliere, auch angesichts des bislang erfolgreichen Krisenmanagements, an alle Verantwortlichen in der Politik und in den drei Säulen des deutschen Bankensystems: Dies ist nicht der Zeitpunkt für kleinliche Diskussionen und kleinteilige Hakeleien, mit denen man versucht, auf Kosten des vermeintlichen Wettbewerbers kurzfristige Geländegewinne zu erzielen. Ich bin sehr an einer geschlossenen Aufstellung des deutschen Finanzsektors in Brüssel interessiert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist der Zeitpunkt, um gemeinsam, mit vereinten Kräften durch die Krise durchzukommen und gleichzeitig das globale Finanzsystem stabiler zu machen, nicht nur im Interesse der Finanzwirtschaft, sondern viel mehr noch im Interesse der Verbraucher, der Wirtschaft, aller Menschen in unserem Land. Eine Erkenntnis aus der Krise lässt sich jetzt ziehen: Die Wall Street, das Epizentrum dieser Krise, wird nicht mehr das sein, was sie in den letzten Jahrzehnten war. Eine weitere Erkenntnis ist, dass wir nach der Bankrotterklärung des in weiten Teilen des Finanzmarktes in den letzten Jahrzehnten dominierenden Laisserfaire-Kapitalismus neue „Verkehrsregeln“ brauchen, wie Helmut Schmidt es jüngst formuliert hat. Er macht darauf aufmerksam, dass wir für den internationalen Luftverkehr Verkehrsregeln haben, aber für die internationalen Finanzmärkte nicht.

• [Beifall] SPD

Diese neuen „Verkehrsregeln“ , an denen wir im G- 7 wie auch im europäischen Bereich intensiv arbeiten, können nur handlungsfähige staatliche Institutionen schaffen und durchsetzen, die sich international koordinieren, und zwar zum Wohle aller, der strauchelnden Finanzinstitutionen genauso wie der Privatanleger, die sich zu Recht nach mehr staatlicher Sicherheit auf den Finanzmärkten sehnen. Ich teile deshalb dezidiert die Auffassung von Herrn Röttgen, dass die Finanzmarktkrise die Idee der sozialen Marktwirtschaft auf lange Sicht weltweit stärken könnte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Auch ich sehe in den Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht das Ende der marktwirtschaftlichen Ordnung, aber die Krise zeigt eindeutig die Notwendigkeit und Aktualität von staatlichem Handeln, das den Märkten Spielregeln geben und damit auch Grenzen setzen muss.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In den vergangenen Jahren wurde viel über Staatsversagen geredet und geschrieben, manches zu Recht. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass staatliches Handeln keineswegs immer effizient abläuft. Aber es wurde zu wenig über Marktversagen geredet.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Sehr wahr

Dass es dies real gibt, und zwar mit gravierenden Auswirkungen auf das Leben aller, erleben wir gerade. Weder der bloße Ruf nach mehr Staat noch der simple Glaube an den wettbewerblichen Markt wird der Aufgabe gerecht, vor der wir stehen, nämlich Wirtschaft so zu gestalten, dass alle an einem stabilen, möglichst krisenfreien Wachstum teilhaben können. Staatliche Institutionen müssen im internationalen Verbund Rahmen setzen, Regeln definieren und für ihre Einhaltung sorgen. Die Marktteilnehmer müssen diesen Rahmen kreativ ausfüllen, nicht getrieben von Gier und Kurzatmigkeit, sondern von Verantwortung für die Gesellschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das ist unser, das ist mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Das grenzt sich ab von jedem Neoliberalismus und jedem Neoetatismus. Neue „Verkehrsregeln“ für den Finanzmarkt sind notwendig. Was heißt das konkret? Damit will ich mit einigen Punkten zum Schluss kommen. Erstens. Wir müssen zukünftig verhindern, dass Risiken durch Finanzinnovationen außerhalb der Bilanz platziert werden können; davon sprach ich schon.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wollen, dass die Banken Risiken eingehen können–das ist prägend für das Bankengeschäft –, aber nur solche, die sie mit ausreichend Eigenkapital unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur solche Transparenz schützt vor Krisen wie der gegenwärtigen. Das bedeutet nicht, in Zukunft Finanzinnovation zu verhindern, aber es bedeutet, sie transparent zu machen, und zwar auch den Prozess ihrer Entstehung. Zweitens. Wir brauchen höhere Liquiditätsvorsorge bei den Banken. Eines der Hauptprobleme ist der Mangel an Liquidität gewesen. Diejenigen, die Liquidität haben, sitzen darauf wie eine Glucke, und diejenigen, die keine haben, japsen und kriegen kaum noch Luft, weil ihnen im Interbankenverkehr diese Liquidität nicht gegeben wird. Drittens. Es muss internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure geben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Viertens. Wir müssen wieder zu einem engeren Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite kommen. Das heißt auch, es muss endlich Schluss sein mit dem wahnsinnigen Streben nach immer höheren Renditen – ein Quartal nach dem anderen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass sich Renditen von 2 5 Prozent nicht erzielen lassen, wenn nicht unverhältnismäßig hohe Risiken eingegangen oder andere Marktteilnehmer vorsätzlich beschädigt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ein solches Renditerennen führt früher oder später zum Zusammenbruch der Märkte, weil es nur auf Kosten anderer geht. Es ist schizophren,

• [Beifall] DIE LINKE

wenn die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken die Jagd nach Umsatzvolumen und Renditen befeuern, ohne die dabei eingegangenen Risiken zu berücksichtigen. Das wollen wir ändern. Das ist auch eine Aufgabe der Beteiligten selbst. Solange weiterhin zunehmend variable Gehaltsbestandteile in Wirklichkeit das Volumen der Vergütung von Bankmanagern ausmachen, so lange wird die Jagd weitergehen, so lange werden sie weiter versuchen, so viel Volumen wie möglich zu akquirieren, weil davon ihre Boni, ihre variablen Vergütungsbestandteile, abhängig sind, so lange werden sie den Blick nicht darauf lenken, welche Risiken sie sich damit gleichzeitig an den Hals ziehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Fünftens. Wir brauchen eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen dem Financial Stability Forum und dem Internationalen Währungsfonds. In meinen Augen sollte der IWF – er ist neben der Weltbank die letzte Institution, die vom Bretton-Woods-System übrig geblieben ist – die Kontrollinstanz für die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werden. Wir haben diese Institution. Vor dem Hintergrund des Rückgangs ihrer traditionellen Aufgaben läuft sie zunehmend ein bisschen ins Leere. Die Überwachung, die Kontrolle weltweiter Finanzmarktstandards wäre eine neue Aufgabe für diese bestehende, geachtete Institution.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sechstens. Im Sinne von mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten müssen wir gemeinsam auf internationaler Ebene zu einem Verbot rein spekulativer Leerverkäufe kommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Siebtens. Um wieder ein nachhaltiges Risikobewusstsein bei den Banken zu erreichen, werde ich mich bei dem bevorstehenden G- 7 -Treffen in Washington dafür einsetzen, dass Kreditrisiken, die die Banken eingehen, von diesen nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft und damit weitergereicht werden können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das ist eine Maßnahme, die schwer zu erklären ist, die aber ihre Auswirkungen hat. Aus meiner Sicht sollte das veräußernde Institut verpflichtet werden, zukünftig immer bis zu 2 0 Prozent der eingegangenen Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu führen, und nicht berechtigt sein, sie in Form von irgendwelchen Derivaten weiterzureichen. Achtens. Ich werde mich bei den europäischen Partnern für eine weitere europäische Harmonisierung der Aufsicht stark machen. Ich warne aber davor, zu glauben, dass man mit einem riesigen Wurf, quasi mit einem Urknall eine europäische Aufsichtsbehörde schaffen könnte, nach dem Motto: Wenn wir ein Problem haben, gründen wir einen neuen Club. Das wird ein eher evolutionärer Vorgang sein müssen: ausgehend von dem, was wir schon in Gang gesetzt haben, über die Colleges of Supervisors und die Gruppenaufsicht. Dass vielleicht in zehn Jahren eine gemeinsame europäische Institution ähnlich der EZB steht, will ich nicht ausschließen. Einige in diesem Saal kommen vielleicht zu dem Ergebnis: Es ist die EZB.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Genau

Das könnte sein. Ich bitte aber darum, in dieser Situation nicht gleich wieder mit Vorschlägen zu kommen, die erkennbar übers Knie gebrochen wurden. Ich bin zuversichtlich, dass diese acht erwähnten Punkte, die im Wesentlichen „Verkehrsregeln“ enthalten, dazu führen können, dass zukünftige Finanzkrisen nicht die Sprengkraft entwickeln, wie das aktuell der Fall ist. Lassen Sie mich abschließend einige Bemerkungen bezogen auf die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte machen. In Übereinstimmung mit dem Bundesbankpräsidenten sehe ich keine Kreditklemme, aber ich sehe eine Verschärfung von Kreditkonditionen, die sich natürlich auch auf die Realwirtschaft auswirken werden. Die Bürger müssen keine Angst um ihr Erspartes haben. Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur sind nicht zu ignorieren. In welchem Ausmaß die öffentlichen Haushalte davon betroffen sind, liegt allerdings an mehreren Faktoren. Es liegt weniger an der realen Wachstumsrate und sehr viel mehr an der nominalen Wachstumsrate. Es liegt vornehmlich auch an der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Davon ist abhängig, wie die tatsächlichen Steuereinnahmen sind. Ich darf Ihnen berichten: Bisher – jedenfalls im laufenden Jahr – sind diese Steuereinnahmen von diesen Abwärtsrisiken für die Konjunktur nicht berührt. Es ist auch davon abhängig, wie die Elastizitäten sind. Es geht um die Effekte einer abnehmenden Wachstumsrate auf die staatlichen Einnahmen und auf die Arbeitsmärkte. Wir sind dort als Volkswirtschaft in den letzten Jahren besser geworden. Es liegt auch daran, wie flexibel wir sind, wieder Fahrt aufzunehmen, wenn sich die Rahmendaten wieder etwas verbessern. Wir sind immer noch, aber immer weniger von der Entwicklung in den USA abhängig. Andere dynamische Weltregionen tragen mehr und mehr dazu bei, dass die deutschen Exportaktivitäten sehr viel differenzierter in der Welt laufen und wir deshalb gegenüber den Einschlägen, die über den Atlantik kommen, unabhängiger sind. Die neue Wachstumsprojektion der Bundesregierung erfolgt Mitte Oktober. Die Steuerschätzung kommt Anfang November. Ich sage: Diese bleiben abzuwarten, ehe jemand versucht, mit eigenen Schätzungen Schlagzeilen zu machen. Die Bundesregierung wird ihren Kurs beibehalten, ihren Planungen keine zweckoptimistischen Eckpunkte zugrunde zu legen. Damit sind wir in den letzten drei Jahren gut gefahren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das wird natürlich Einfluss auf die Haushaltsberatungen haben und auch manche Wunschzettel oder eilfertige Versprechen aushebeln. Der Kurs der Bundesregierung, die Konsolidierung fortzusetzen, die automatischen Stabilisatoren zur Geltung zu bringen, gegenfinanzierte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren und Zukunftsinvestitionen zu tätigen, bleibt richtig. Die Tugenden, die Max Weber vor hundert Jahren für einen Politiker beschrieben hat, sind aktueller denn je: Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß. Vielen Dank für Ihr Zuhören.

• [Anhaltender Beifall] CDU/CSU
• [Anhaltender Beifall] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder wird für angemessen halten, dass ich bei der außerordentlich komplizierten und gleichzeitig besonders wichtigen Materie erst gar nicht den Versuch unternommen habe, auf die Differenz zwischen der angemeldeten und der tatsächlichen Redezeit aufmerksam zu machen. Ich will darauf hinweisen, dass ich das für die erste Runde der jeweiligen Fraktionsredner ähnlich halten möchte, mit der ausdrücklichen Bitte, das jetzt nicht als Generalgenehmigung für beliebige Festansprachen misszuverstehen.

• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] SPD

Nun eröffne ich die Aussprache und erteile als Erstes das Wort dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Ich glaube, das Thema gibt keinen Anlass zu Festansprachen; dazu ist es zu ernst. Deswegen möchte ich sagen, Herr Bundesfinanzminister Steinbrück: Ihrer Analyse insbesondere im ersten Teil der Rede, aber auch Ihren Bemühungen, zu internationalen Standards der Regulierung im Finanzmarkt zu kommen, stimmt die FDP-Opposition ausdrücklich zu. Daran ist keine Kritik zu äußern.

• [Zuruf] SPD: Hört Hört

Enttäuscht sind wir allerdings, dass Sie kein Wort der Selbstkritik dazu geäußert haben, dass es auch hier Fehlverhalten und Staatshaftung gibt.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Die spannende Frage, ob das nun eigentlich Staatsversagen oder Marktversagen ist, beantworte ich völlig anders als Sie. Wenn Sie Ihre Analyse noch einmal durchlesen würden, kämen Sie zu demselben Ergebnis wie ich. Denn Sie haben gesagt, dass es gerade in den Vereinigten Staaten ein völlig unzureichendes Regulierungssystem gegeben hat. Das ist ein Fehler des Staates und nicht des Marktes.

• [Beifall] FDP

Wenn Sie sich anschauen, was die Ursache dieser Krise in den Vereinigten Staaten – da liegt die Ursache – war, dann erkennen Sie: Es war eindeutig Staatsversagen. Das Wichtigste war, dass die amerikanische Zentralbank unter Greenspan zu lange zu viel zu billiges Geld zur Verfügung gestellt hat, sodass diese spekulativen Blasen finanziell überhaupt erst möglich geworden sind.

• [Beifall] FDP

Ein Weiteres war, dass das Programm der amerikanischen Bundesregierung unter Bush, Häuser für jedermann erschwinglich zu machen – es wurde angekurbelt durch Subventionen, durch Steuerbegünstigungen und durch den Zwang, Freddie Mac und Fannie Mae zu großen Finanzierungskartellen zusammenzuschließen – erst dazu geführt hat, dass diese verrückte Finanzierungssituation in den USA entstehen konnte: Menschen, die niemals in der Lage waren, auch nur 1 Dollar für ein Haus zu bezahlen, geschweige denn Zinsen zu tilgen, wurden Häuser übereignet. Das wäre in Deutschland, auch rechtlich, überhaupt nicht möglich gewesen. Was in den Vereinigten Staaten geschehen ist, war eindeutig Staatsversagen.

• [Beifall] FDP

Was hat uns dann in diese Probleme hineingezogen? Man hat schöne Pakete, in denen schlechte Kredite mit guten Krediten vermischt worden sind, geschnürt. Die amerikanischen Ratingagenturen – wir haben leider nur amerikanische Ratingagenturen – haben darauf„Triple A“ gestempelt. Dann sind diese Pakete den Anlegern in der ganzen Welt angeboten worden, und die haben natürlich zugegriffen. Wenn das im privaten Bereich geschehen ist, dann müssen sie dafür eben geradestehen. So ist das in Deutschland auch. Damit bin ich schon bei der deutschen Situation. Wenn aber deutsche Staatsbanken dieses Geschäft betreiben, dann haben wir als Opposition die Aufgabe, uns vor den Steuerzahler zu stellen, der da in Haftung genommen wird.

• [Beifall] FDP

Herr Finanzminister, Sie betonen immer wieder, Ihr Haushalt sei bis jetzt nur um 1, 2 Milliarden Euro belastet worden. Das ist zwar rechnerisch und buchhalterisch richtig; aber in Wirklichkeit haben Sie – das geben Sie auch zu – einen Schutzschirm von mindestens 10 Milliarden Euro aufgespannt, wofür der Steuerzahler geradestehen muss.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Weil Sie das nicht Ihrem Haushalt entnehmen wollen, haben Sie mittlerweile buchhalterische Kunstgriffe vorgenommen: Bei der Kf W haben Sie etwas getan, was nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung in Deutschland überhaupt nicht zulässig wäre. Wenn ich bei meiner Kaufmannsgehilfenprüfung als Bankkaufmann 1964 das geraten hätte, wäre ich mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Sie haben nämlich gesagt: Die jetzt eingetretenen Verluste werden mit möglichen Gewinnen in der Zukunft verrechnet. Das widerspricht dem Vorsichtsprinzip total. Das ist nicht zulässig. Das ist ein Buchhaltertrick, den Sie anwenden, damit Sie das alles vorerst aus Ihrem Haushalt heraushalten können.

• [Beifall] FDP

Nun will ich noch einmal auf die Punkte zu sprechen kommen, bei denen die Bundesregierung in der Haftung ist. Angefangen hat es damit, dass sie die Beteiligung an der IKB überhaupt eingegangen ist. Das ist 2 001 unter Hans Eichel, Ihrem Vorgänger, geschehen. Damals geschah dies mit der interessanten Begründung, man wolle abwehren, dass eine ausländische Bank die IKB in Besitz nehmen könne. Damals ging es um die Royal Bank of Scotland, immerhin eine europäische Bank. Im Endeffekt haben Sie doch – auch auf Druck aus dem Parlament hin – die IKB verkaufen, das heißt quasi verschenken müssen, und zwar an wen? An Lone Star, an eine amerikanische Heuschrecke, und das, obwohl Sie nur eine Woche vorher ein Gesetz erlassen haben, durch das die Beteiligung an solchen Fonds eingeschränkt werden soll. Auch das ist ein Widerspruch, den der Betrachter überhaupt nicht auflösen kann.

• [Beifall] Volker Schneider (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

2 005 hätten Sie die Chance gehabt, die IKB zu verkaufen. Wir haben es Ihnen empfohlen. Sie hätten einen Milliardengewinn einstreichen können. Nun haben Sie 10 Milliarden Euro Verlust gemacht.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Der Steinbrück hört gar nicht zu

Herr Präsident, ich bitte darum, dass diese Privatgespräche auf der Regierungsbank aufhören. Wenn das Parteipräsidium der SPD tagen will, dann kann es das außerhalb des Parlaments machen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Das ist hier ein Haus für alle Parteien.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Nicht für alle

Was haben Sie seitdem getan? Die Krise ist nicht erst im Juni/Juli letzten Jahres aufgeschienen, sondern die ersten Anzeichen dafür gab es schon im Februar 2 007, als die HSBC-Bank – für die, die sie nicht kennen: Hongkong and Shanghai Banking Corporation – die ersten Gewinnwarnungen herausgegeben hat. Es folgten jeden Monat weitere Warnungen. Ein vorsichtiger Banker und eine vorsichtige Aufsicht hätten natürlich schon in diesem Moment geschaut: Können auch wir betroffen sein? – Erst im Juli 2 007, als die Bude bereits gebrannt hat, sind Sie aufgewacht. Danach hat es verschiedene Abschirmungsrunden gegeben. Nach jeder Runde war klar, dass man nicht wusste, wie hoch das Risiko wirklich ist. Selbst bis heute weiß man das nicht richtig, sonst hätte nicht das eintreten können, was jetzt gerade in diesem Monat eingetreten ist, nämlich die Überweisung an Lehman Brothers in Höhe von 350 Millionen Euro, obwohl sie schon pleite waren. Das sind doch ein drastisches Versäumnis und ein Fehler der Aufsicht.

• [Beifall] FDP

Ich habe bewusst den Bericht des Rechnungshofes nicht eingesehen, den wir Abgeordnete nur unter Aufsicht lesen dürfen. Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, aus einem geheimen Bericht zu zitieren, und ich wusste: Am nächsten Tag steht es sowieso in der Zeitung. Schauen Sie heute in die Zeitung, da steht alles drin. Der Rechnungshof hat schon im Jahre 2 003 auf die Organisations- und Aufsichtsprobleme bei der Kf W hingewiesen. Diese Vorwürfe wiederholt er jetzt. Seit seiner Warnung 2 003 hat sich nichts geändert. Was aber viel schlimmer ist: Seit dem Eintreten der Krise – spätestens im Juli 2 007 – hat sich ebenfalls nichts geändert. Die Aufsicht ist weiterhin so dilettantisch wie zuvor betrieben worden.

• [Beifall] FDP

Es sind immer dieselben Personen, die das machen. Auch darauf weist der Rechnungshof hin. Da heißt es ganz klar: Gibt es keine Interessenkonflikte, wenn für die Aufsicht der Kf W und für die Aufsicht der Ba Fin dieselbe Person aus dem Finanzministerium zuständig ist, die auch im Aufsichtsrat der IKB sitzt? Das kann doch nicht gut gehen. Diese Person überwacht sich ja selbst. Sie kann ja gar nichts aufdecken. Wie soll sie das machen? Das müsste dann ein Wunderkind sein. Die Frage ist: Was haben Sie in dieser Zeit getan? Ich habe darauf hingewiesen: Sie haben die IKB verkauft. Sie haben nicht gesagt, was Sie mit der IPEX machen, mit der Sie die gleichen Probleme haben. Auch diese müsste privatisiert werden.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Richtig

Sie haben bis heute nicht gesagt, was Sie mit der Kf W machen. Bleibt das eine Behörde, oder wird das eine Bank, die der Bankenaufsicht – das wäre dringend notwendig –, insbesondere der unabhängigen Aufsicht der Deutschen Bundesbank unterstellt wird? Wie werden die Aufsichtsstrukturen verändert? Die Antworten auf all diese Fragen sind Sie schuldig geblieben. Aber auch das gehört zur Abrechnung und zur Analyse. Deswegen sage ich: Da sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen und längst hätten korrigiert sein müssen.

• [Beifall] FDP

In der heutigen Ausgabe der FAZ schreibt Bettina Schulz aus London: "Aber die Kritik muss an der Aufsicht ansetzen. Das ist für Politiker freilich ein brenzliges Thema: Die Banken- und Marktaufsicht hat an jedem einzelnen Finanzplatz katastrophal versagt. Weder die deutsche Bafin noch die britische FSA, die amerikanische Federal Reserve oder die SEC haben erkannt, dass es Geschäftsmodelle gab, die gefährliche Schneeballeffekte auslösen könnten." Ich kann dem nur zustimmen. Das ist das Staatsversagen der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers, der nach Kf W-Gesetz im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister für die Aufsicht der Kf W zuständig ist.

• Peer Steinbrück, Bundesminister: Ganz vorsichtig, nur für die Rechtsaufsicht

– § 12 des Kf W-Gesetzes – ich zitiere –: "Das Bundesministerium der Finanzen übt die Aufsicht über die Anstalt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus."

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Erwischt

Dies sind Sie bei Ihrer Arbeit schuldig geblieben. Ich will zum Abschluss noch etwas zur Verantwortung sagen. Einige Landesbanken und die dazugehörigen Regierungen haben in diesem Bereich drastisch versagt. Sachsen hat dadurch einen Schaden von um die 5 Milliarden Euro verursacht. Als Folge sind immerhin der Finanzminister und schließlich auch der Ministerpräsident Milbradt zurückgetreten, nicht nur deshalb, aber auch deshalb. Ein anderes Beispiel ist die Bayerische Landesbank. In der Bayerischen Landesbank setzt sich die Hälfte des Verwaltungsrates aus Mitgliedern der bayerischen Landesregierung zusammen. Der Kohortenführer ist Finanzminister Erwin Huber. Vor der Kommunalwahl hat er versucht, zu vertuschen, welcher Schaden im März dieses Jahres entstanden ist;

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Das ist leider wahr

bei der Kommunalwahl hat er natürlich eine Niederlage erlitten. Jetzt, vor der Landtagswahl, wird wieder nicht klar gesagt, welche zusätzlichen Belastungen durch die Beteiligung an Lehman Brothers auf die Bayerische Landesbank zukommen werden.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Wo ist eigentlich Herr Seehofer?

Am kommenden Sonntag muss er sich erneut dem Wähler stellen. Warten wir einmal ab, welches Urteil die bayerischen Wähler sprechen werden.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Das ist aber sehr klein, Herr Kollege Solms Sehr, sehr klein

Schließlich frage ich die Bundesregierung: Wie stehen Sie zu Ihrer Verantwortung? Was sagen Sie dazu? Zumindest ein Wort der Entschuldigung beim Steuerzahler wäre angemessen gewesen. Das erwarten wir von Ihnen.

• [Beifall] FDP

Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die Unionsfraktion zunächst einmal sagen: Ich halte es für richtig und begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister heute Morgen für die Bundesregierung eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgegeben hat und dass wir die Gelegenheit haben, über diese wichtigen und bewegenden Ereignisse eine Aussprache zu führen. Ich halte es auch für richtig, dass wir das an diesem Ort und sehr zeitnah tun. Wie wir heute Morgen gehört haben, haben wir es mit Sicherheit mit einer der größten Finanzkrisen der Weltgeschichte zu tun. Wenn man sich andere Finanzkrisen der vergangenen 400 Jahre vor Augen führt, wird allerdings deutlich, dass die Mechanismen, über die wir heute verfügen, besser sind als in früheren Zeiten. Deshalb können wir mit dieser Diskussion auf einem ganz anderen Niveau starten, als man es in den 30 er-Jahren–Stichwort: Schwarzer Freitag – oder in den 80 er-Jahren hätte tun können. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen, damit wir wissen, wovon wir bei dieser Diskussion ausgehen. Viele Menschen in unserem Land machen sich verständlicherweise Sorgen, was mit ihren Spareinlagen geschieht. Ich glaube, wir haben in allen drei Säulen unseres Bankensystems Vorkehrungen getroffen, die gewährleisten, dass diese Sorgen unbegründet sind. Auch das sollten wir klar und deutlich sagen, um nicht für Verunsicherung zu sorgen. In der Realwirtschaft macht man sich im Hinblick auf die Kreditfinanzierungen von Unternehmen Sorgen. Ich stimme dem Finanzminister ausdrücklich zu, dass sich die Kreditversorgung unserer mittelständischen Wirtschaft trotz Krise verbessert hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

An dieser Stelle möchte ich den Akteuren in diesem Bereich, die natürlich auch den Eigenkapitalvorschriften Rechnung tragen müssen, dafür meinen Dank sagen. Da mit AIG auch ein großer Versicherer von der Finanzkrise betroffen ist, will ich noch eine Bemerkung zur Altersversorgung machen. Möglicherweise werden nicht alle Renditeerwartungen erfüllt, die man in der Vergangenheit hatte. Aber auch hier besteht kein Anlass zur Sorge. Wir können den Menschen sagen: Neben der gesetzlichen Rente gibt es sowohl im betrieblichen als auch im privaten Bereich Altersvorsorgeinstrumente, die auch in der Krise funktionieren. Diese Instrumente dürfen wir in der aktuellen Debatte nicht diskreditieren.

• [Beifall] Ludwig Stiegler (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

In der jetzigen Situation heißt es, wir müssten die soziale Marktwirtschaft hinterfragen. Ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft durch diese Krise bestätigt wird. Wir treten für Märkte ein, auf denen klare Rahmenbedingungen und Regelwerke gelten. Was wir nicht wollen, ist die Beseitigung der Märkte. Was wir auch nicht wollen, ist die Beseitigung der Regeln.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Ja

Vielmehr müssen wir über die Fragen diskutieren: Wie können wir diese Regeln vor dem Hintergrund der Probleme, mit denen wir es jetzt zu tun haben, neu adjustieren, und wie können wir die vorhandenen Regelwerke internationalisieren? Denn als nationaler Gesetzgeber würden wir uns überheben, wenn wir versuchen würden, diese Probleme allein zu lösen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich plädiere dafür, dass wir versuchen sollten, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft bzw. zumindest seine Grundprinzipien in andere Länder und internationale Organisationen zu exportieren, um im Hinblick auf die Herausforderungen auf den Märkten ein etwas größeres Sicherheitsnetz zu schaffen. Insofern glaube ich, dass in dieser Krise auch eine Chance zu sehen ist.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich denke, heute diskutieren wir über die Herausforderungen der internationalen Finanzkrise unter wesentlich besseren Konditionen, als es zu Beginn der Amtszeit dieser Bundesregierung möglich gewesen wäre. Wir haben ein deutlich größeres Wirtschaftswachstum als in den Jahren zuvor. Wir haben eine deutliche Besserung am Arbeitsmarkt zu verzeichnen. Wir haben eine viel entspanntere Haushaltssituation, wenngleich sie noch nicht in Ordnung ist. Und unsere Wirtschaft befindet sich in struktureller Hinsicht in einer deutlich besseren Verfassung, als es früher der Fall war. Man muss sich einmal die Frage stellen, was geschehen wäre, wenn uns eine solche Krise im Jahre 2 005 ereilt hätte, als die Konditionen unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktverfassung noch anders aussahen. Ich glaube, die Probleme und die Auswirkungen im Lande wären wesentlich größer gewesen. An dieser Stelle sind wir ein Stück weit besser geworden.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich möchte auch ausdrücklich unterstreichen, dass wir nicht erst nach Auftreten der Krise damit begonnen haben, über die Krise zu diskutieren, sondern dass wir vorher gehandelt haben. Die Tagung in Heiligendamm und die Vorbereitungen dafür lagen vor Beginn der Krise. Wenn wir uns das Hauptphänomen der Krise anschauen, dann stellen wir fest, dass es eine Vertrauenskrise zwischen den Akteuren ist. Deshalb muss man sich die Frage stellen, wie man neues Vertrauen erzeugen kann. Das kann man durch Offenheit und Transparenz erreichen. Deshalb ist der Ansatz, für mehr Transparenz in den Märkten zu werben – das war der Ansatz der Bundesregierung, Herr Finanzminister und Frau Bundeskanzlerin –, die zentrale Aussage, um neues Vertrauen in den Märkten zu erzeugen und damit die Akteure wieder handlungsfähig zu machen.

• [Beifall] Ludwig Stiegler (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Ich hoffe, dass durch diese Krise auch die Chance eröffnet wird, die Reserviertheit, die wir in Großbritannien und den USA damals verspürt haben, ein wenig zu verringern, damit wir damit vorankommen, das, womit damals begonnen wurde, dauerhaft zu implementieren und damit mehr Transparenz und Vertrauen zu erreichen. Ich will ausdrücklich sagen: Finanzmärkte sind für sich genommen nichts Böses. Sie tragen wesentlich zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei: zum einen direkt über diejenigen, die dort beschäftigt sind – wir reden immerhin über 1, 5 Millionen Menschen in Deutschland, die in diesem Sektor beschäftigt sind; diese Arbeitsplätze und den Anteil am Bruttoinlandsprodukt können wir nicht einfach wegdiskutieren –, und zum anderen natürlich, indem dadurch Geschäfte in der Realwirtschaft möglich sind und sich finanzieren lassen. Deshalb brauchen wir die Finanzmärkte, aber wir müssen aufpassen, dass diese Finanzmärkte dauerhaft, nachhaltig und funktionsfähig sind. Darüber müssen wir diskutieren – und nicht gegen die Finanzmärkte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eine Reihe von Schwächen sind erkennbar geworden. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Es gäbe das Problem mit der IKB nicht in dieser Weise, wenn Basel II bei uns in Deutschland nicht erst zum 1. Januar 2 008 umgesetzt worden wäre; denn das, was bei der IKB gemacht wurde und keinen Niederschlag in der Bilanz gefunden hat, wäre nicht möglich gewesen, wenn Basel II schon gegolten hätte. Wir müssen uns dabei auch einmal selbst fragen, ob wir dafür nicht ein paar Tage zu lang gebraucht haben.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Vor diesem Hintergrund will ich aber auch sagen, dass es eine ganze Reihe von Akteuren gibt – insbesondere in den USA –, die Basel II immer noch nicht umgesetzt haben. Deshalb ist es dringend notwendig, dass darauf gedrungen wird, diese Regeln hinsichtlich der Anforderungen an das Eigenkapital umzusetzen und die Möglichkeit aufzuheben, etwas zu tun, was sich nicht in der Bilanz niederschlägt. Auch dafür müssen wir diesen Anlass direkt nutzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will die Rolle der Europäischen Zentralbank ansprechen. Ich glaube, dass dort richtigerweise eine Doppelstrategie verfolgt wird. Aus meiner Sicht blenden wir die Inflation gegenwärtig zu stark aus. Damit liegt auch eine weltweite Herausforderung vor uns, weil es sie nicht nur in einigen Ländern, sondern insgesamt – um den Globus herum – gibt und weil sie nicht mehr über niedrige Lohnangebote in einigen Entwicklungs- oder Schwellenländern bekämpft wird. Deshalb werden wir uns mit der Herausforderung Inflation beschäftigen müssen. Es ist hochgradig gefährlich, das Ziel der Inflationsbekämpfung in der Krise aufzugeben. Ich möchte ausdrücklich hervorheben: Die Europäische Zentralbank tut das nicht.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Richtig

Sie versucht, die Inflation zu bekämpfen und die Märkte gleichzeitig mit der notwendigen Liquidität zu versorgen. Diese Doppelstrategie – beide Ziele im Auge zu haben und zu verfolgen – ist zu loben. Deshalb unterstützen wir diese Strategie unserer Zentralbank ausdrücklich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir möchten uns auch herzlich für den Rat und die Unterstützung unserer beiden Aufsichtsinstitutionen – Notenbank und Ba Fin – bedanken. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob dort im Detail alles richtig gemacht wird. Meine Erfahrung ist: In dieser Krisensituation waren sowohl der Rat als auch die Handlungsfähigkeit wertvoll. Dadurch wurde geholfen, die eine oder andere Verschlimmerung der Krise zu vermeiden. Das sollte man bei aller Kritik, die an der einen oder anderen Stelle vorgetragen wird, auch einmal positiv hervorheben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Lieber Kollege Solms, ich schätze Sie im Finanzausschuss sehr als Finanzfachmann. Ich rate aber sehr wohl dazu, die Frage zu stellen, wie die Rolle der Kf W in Deutschland in Zukunft aussehen wird. Was ist die Aufgabe der Kf W? Beschränkt sie sich auf das Fördergeschäft, oder gibt es noch weitere Aufgaben? Wir müssen auch die Frage stellen, unter welchem Aufsichtsregime die Aufgaben nach dem Kreditwesengesetz wahrgenommen werden. Wir müssen auch fragen, ob die derzeitigen Regelungen im Kf W-Gesetz dem entsprechen, was wir als künftige Rolle der Kf W sehen. Das ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, und wir sollten es in Ruhe bedenken. Weil daraus neue Erkenntnisse erwachsen, wird es Veränderungen geben müssen. Ich rate aber dringend dazu, nicht so zu tun, als hätten die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen nur mit der Kf W zu tun. Wir werden dem Thema nicht gerecht, wenn wir es nur auf diesen einzelnen Punkt verengen. Ich bitte deshalb darum, dass wir die Aufgaben lösen, uns aber gleichzeitig auch darum kümmern, wie wir die Finanzkrise insgesamt vernünftig aufarbeiten können. Ich bin der Meinung – darin teile ich ausdrücklich die Position von Herrn Steinbrück –, dass uns die Auswirkungen auf das Einlagensicherungssystem, auf andere Banken, die dort Einlagen hatten, und auf die Finanzierung der Realwirtschaft deutlich mehr Steuergelder für die Rettungsaktion gekostet hätten, wenn wir die IKB nicht in der jetzigen Form erhalten hätten.

• [Beifall] SPD