BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich. Ich wünsche uns einen guten Morgen und gute Beratungen. Wir setzen heute die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkte 1 a und b – fort: a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) – Drucksache 16 / 9900 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 – Drucksache 16 / 9901 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Wir haben gestern für die heutige Aussprache eine Redezeit von insgesamt acht Stunden beschlossen. Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04. Das Wort erhält als Erster der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sommerpause ist in jeder Hinsicht vorbei. Die Temperaturen sinken. Der Konjunkturhimmel hat sich mehr als bewölkt. Professor Walter von der Deutschen Bank spricht davon, eine Rezession sei nicht mehr vermeidbar. Ich gehe nicht ganz so weit. Aber der Abschwung hat die Wirtschaft erfasst. Selbst der Finanzminister hat das gestern eingeräumt. Es genügt daher nicht, im Ausland Bella Figura zu machen. Vielmehr muss in der Innenpolitik entschieden gehandelt werden. Dies geschieht nicht. Die drei Koalitionsparteien befassen sich mit sich selbst. Sie starren voller Angst auf ein Kanzlerphantom. Eigentlich regiert schon Oskar Lafontaine dieses Land.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Widerspruch] SPD

Er gibt den politischen Takt vor. Die historische Schuld an dieser Entwicklung trägt diese wankelmütige Regierung, der eine Orientierung fehlt.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Wann kommt denn euer Kanzlerkandidat mit den 18 Prozent?

Deutschland ist immer gut gefahren, wenn nicht die Ränder, die Extreme die Politik bestimmt haben, sondern die Mitte. Wir stehen für eine Politik der Mitte in Deutschland.

• [Beifall] FDP

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben versprochen, Deutschland zu reformieren. Sie wollten es für den Welthandel öffnen, das Arbeitsrecht weiter reformieren, die Tarifautonomie zur Flexibilisierung nutzen, die Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent senken und den Haushalt konsolidieren. Tatsächlich haben Sie bei jedem Haushalt die Ausgaben erhöht. Was ist geblieben? Sie können doch mit Reformieren nicht allen Ernstes Steuererhöhungen, Mindestlöhne und Zwangsgesundheitsfonds gemeint haben. Das ist keine Reform für Deutschland.

• [Beifall] FDP

Ich kann dazu nur sagen: versprochen, gebrochen. Welche auch immer Ihre Lieblingskoalition für 2009 sein mag, mit der FDP kann es keine Fortsetzung dieser falschen Politik geben.

• [Beifall] FDP

Herr Müntefering und Herr Steinmeier, Sie machen uns nette Avancen. Aber das ist für mich ein durchsichtiges Manöver zur Ablenkung von Ihrem Linkskurs. In Hessen wollen Sie mit Frau Ypsilanti Rot-Rot-Grün durchsetzen. Sie träumen von der „Ampel“. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Deutschland links fährt, wird es zum Geisterfahrer. Das kann nicht gut gehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Der weise ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, von Herrn Steinbrück gestern oft zitiert, hat in diesen Tagen wieder bemerkenswerte Vorschläge zur Reform der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gemacht. Herr Steinmeier, mit einer Helmut-Schmidt-SPD können sich die Liberalen wahrscheinlich auf gemeinsame Ziele verständigen. Aber die heutige SPD ist nicht regierungsfähig.

• [Beifall] FDP

Wir lassen uns auch nicht für taktische Spielchen in Anspruch nehmen. Sie wollen weiterregieren, obwohl Sie längst einen Dauerwahlkampf eingeleitet haben. Statt kraftvollen Regierens Dauerwahlkampf – das ist das Letzte, was Deutschland gebrauchen kann. Neuwahl wäre die sauberste Lösung, aber dazu geben Sie den Weg nicht frei.

• [Beifall] FDP

Ich habe den Verdacht, Frau Merkel und Herr Steinmeier, dass Sie am liebsten Ihre Kuschelkoalition fortführen würden.

• [Zuruf] Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Das ist wahr

Die Auswirkungen der Finanzmärkte, die Rückkehr der Inflation, steigende Energiepreise – alles dies müsste die Regierung zum Handeln veranlassen. Wir marschieren auf eine Versorgungslücke im Energiesektor zu. Es gibt kein nationales Energiekonzept; nichts geschieht in diesem Sektor. Alle Kernkraftwerke zu schließen, neue und effiziente Kohlekraftwerke zu verhindern, beim Gas einseitig auf Russland zu setzen und zu meinen, mit ein paar Windrädern über die Runden zu kommen – das ist kein Energiekonzept für Deutschland.

• [Beifall] FDP

Das Kerndilemma dieser Regierung ist, dass sie eine Reihe relativ guter Jahre, in denen Gewaltiges in der Wirtschaft geleistet wurde, in denen die Arbeitnehmer Neustrukturierungen möglich gemacht haben und in denen sich der Mittelstand neu aufgestellt hat, ungenutzt hat verstreichen lassen. Die gute Stimmung und die relativ gute wirtschaftliche Situation, die es gab, hätten Sie nutzen müssen, um Deutschland fit zu machen für das, was bevorsteht. Man weiß schon aus der Bibel, dass nach sieben fetten Jahren sieben magere Jahre kommen. Sie haben die Zeit verstreichen lassen. Das ist die Tragik der schwarz-roten Politik.

• [Beifall] FDP

Statt für ein weltoffenes Deutschland einzutreten, schrecken Sie ausländische Investoren und hochqualifizierte Arbeitnehmer ab. Das Trauerspiel dieser Koalition hat seinen Höhepunkt erreicht. Die SPD irrt orientierungslos umher, und die Union hat inhaltliche Fragen nicht geklärt. Sie sind hin- und hergerissen zwischen Wettbewerb und Staatseingriff, zwischen Belastung der Bürger und deren Entlastung. Herr Kauder hat inzwischen gemerkt, dass der Aufschwung bei den Bürgern nicht angekommen ist. Die Früchte des Aufschwungs hat der Staat kassiert; das ist Ihre Politik. Bei den Bürgern ist nichts geblieben.

• [Beifall] FDP

Der CSU steht vor der Bayernwahl das Wasser inzwischen bis zum Trachtenhut.

• [Heiterkeit] SPD
• [Heiterkeit] FDP

Erst macht sie von den größten Steuererhöhungen bis hin zu dem Quatsch mit der Kilometerpauschale alles mit, und jetzt bekämpft sie es. Politisch nennt man das scheinheilig. Ein Neurologe würde sagen, dass Sie schizophren sind.

• [Beifall] Thomas Oppermann (SPD)
• [Beifall] Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Wenn Sie wollen, können Sie schnell handeln. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gibt Ihnen die Möglichkeit, sogar ohne das Parlament Steuern schnell zu senken. Sie können Steuerschecks, die in Amerika sehr wohl gewirkt haben, in Betracht ziehen. Aber Sie lassen es treiben. Sie starren auf Lafontaine und wollen weiter in Ihren Sesseln sitzen. Sie vergeuden die Zeit, und Deutschland leidet. Das ist eine traurige Situation.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen, während wir hier im Parlament unsere Haushaltsdebatte führen, verfolgen wir natürlich alle die Nachrichten vom amerikanischen Finanzmarkt. Es hat massive Stützungsmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen der amerikanischen Regierung gegeben, gerade wieder in dieser Nacht in Bezug auf ein Versicherungsunternehmen. Es hat Übernahmen im Privatsektor gegeben und den Konkurs einer bedeutenden amerikanischen Investmentbank. Die Börsen und natürlich auch der DAX haben mit erheblichen Kursschwankungen und Kurskorrekturen reagiert. Wichtige internationale Banken haben einen Stützungsfonds aufgelegt. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Wir stehen in engem Austausch mit den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft ebenso wie mit anderen Regierungen. Als ein Ergebnis haben Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundesministerium der Finanzen schon am Montag erklären können, dass sich im Fall des Kreditinstituts Lehman Brothers das Engagement deutscher Kreditinstitute glücklicherweise in einem überschaubaren Rahmen hält. Aber wir spüren alle, dass die Dynamik der Weltwirtschaft beeinflusst wird. Wir können froh sein, dass in den letzten Jahren neben dem amerikanischen Kraftzentrum andere Kraftzentren in Asien, in Lateinamerika und im vereinten Europa erwachsen sind, sodass heute die internationale Konjunktur auf sehr viel breiteren Beinen steht, als das noch vor Jahrzehnten der Fall war. Deshalb sind die Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft in Deutschland bislang moderat, und die Unternehmenskredite wurden in Deutschland im Gegensatz zur übrigen EU erneut deutlich ausgeweitet. Dennoch wird eine offene Volkswirtschaft wie die deutsche, die von der Globalisierung im Übrigen mehr als andere profitiert, nicht völlig unberührt bleiben können. Wir spüren das auch an den Prognosen, die uns jeden Tag erreichen. In einer solchen Situation werden die Rufe nach Konsequenzen natürlich wieder lauter. Ich will deshalb noch einmal auf die zwei grundsätzlichen Möglichkeiten hinweisen, die wir haben, um auf eine solche Situation zu reagieren. Die eine wäre, sich so weit wie möglich von internationalen Einflüssen abzuschotten; die andere ist: Wir begreifen die internationale Verflechtung als Wesenszug des 21. Jahrhunderts. Dann allerdings muss Politik einen klugen Ordnungsrahmen schaffen, der die Chancen nutzt und der die Risiken begrenzt. Das heißt: Politik muss gestalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Bundesregierung hat sich entschieden, und zwar von Beginn dieser Koalition an: Deutschland wird ein offenes Land bleiben, ein Land, das sich der Welt zuwendet, ein Land, das seine Chancen nutzt. Die Bundesregierung wird von diesem Kurs auch in der jetzigen Situation nicht ablassen; ich finde, aus überragenden Gründen. Deutschland lebt im Wesentlichen von Auslandsinvestitionen. Es sind etwa 600 Milliarden Euro, die von ausländischen Unternehmen in Deutschland jährlich investiert werden. Das ist doppelt so viel, wie der Bundeshaushalt ausmacht. Deutschland lebt davon, dass 700 Milliarden Euro von deutschen Firmen im Ausland investiert wurden. Das sichert uns Wohlstand, Forschung, Innovation und neue Produkte. Aber eines zeigt die Entwicklung natürlich: Wir brauchen dringend einen besseren Ordnungsrahmen, und wir – wenn ich das sage, meine ich vor allen Dingen auch den Bundesfinanzminister – fühlen uns in dem bestätigt, was wir sehr früh begonnen haben. Wir haben nämlich bereits während unserer G- 8 -Präsidentschaft eine Transparenzinitiative begonnen, die damals noch belächelt und von vielen gleich wieder als Regulierung abgetan wurde. Wir haben im September 2007 mit dem französischen Präsidenten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, der sich dann Großbritannien, Italien und die Kommission angeschlossen haben. Im April hat es endlich ein sehr bemerkenswertes Forum für Finanzmarktstabilität gegeben, auf dem eine Reihe von Vorschlägen gemacht wurden, die auf den Vorschlägen des G- 8 -Gipfels aufbauten. Man kann glücklicherweise jetzt schon sagen, dass einiges in Gang gekommen ist. Es sind nicht nur Ideen, sondern es gibt Bewegung bei Bewertungsverfahren, bei der Kooperation mit Aufsichtsbehörden und bei einem verbesserten Verhaltenskodex vor allen Dingen der Ratingagenturen. Es gibt zum ersten Mal auch Selbstverpflichtungen, zum Beispiel von Hedgefonds. Ich erinnere auch daran, dass sich Staatsfonds von 26 Ländern zusammengeschlossen haben. Ich sage ausdrücklich: Es ist richtig, dass jetzt im Parlament die Veränderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten wird. Wir können nicht tatenlos zusehen. Politik muss gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir die Dinge nicht laufen lassen, sondern dass wir Politik gestalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Bundesregierung legt Ihnen heute einen Haushalt zur Beratung vor, der seinesgleichen sucht.

• [Lachen] DIE LINKE
• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Lachen] FDP
• [Beifall] CDU/CSU

– Ich kann Ihre Freude gut verstehen; denn die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels, das wir fest im Blick haben, nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr zu machen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ihr höhnisches Gelächter verdeckt doch bloß Ihr schlechtes Gewissen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Denken Sie einmal daran, wie Sie 2005 aus der Regierung herausgegangen sind: Über 30 Milliarden Euro Neuverschuldung, das war die Bilanz der Grünen. Ich würde heute hier ganz still sein.

• [Beifall] CDU/CSU

Die FDP sollte sich daran erinnern, dass 1998 auch nicht alles vom Allerbesten war.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich finde, wir können ein Stück selbstbewusster in diese Debatte gehen.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Unsere absolute Mehrheit war beeindruckend Wir haben Deutschland regiert, Grüne und FDP

– Ich habe von 1998 gesprochen und damit auch die Union einbezogen.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Aber nur die FDP erwähnt

Schauen Sie: Wir haben aus diesen Dingen gelernt. Wir haben heute Regierungsverantwortung, und wir machen es anders. Das ist der Punkt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehrwertsteuererhöhung Super

Ich möchte all denen, die daran mitwirken, meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und ganz besonders dem Bundesfinanzminister, ein herzliches Dankeschön sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• Dr. Guido Westerwelle [FDP], an die SPD gewandt: Jetzt klatscht ihr

Genauso möchte ich den Koalitionsfraktionen quasi im Voraus im Hinblick auf die anstehenden Beratungen ein Dankeschön sagen, weil ich weiß, dass wir uns gemeinsam diesem Ziel verpflichtet fühlen.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Genau

Wir legen diesen Haushalt nicht vor, weil er ein Selbstzweck ist. Es ist nicht so, dass wir das Thema „ausgeglichener Haushalt“ sozusagen wie eine Monstranz vor uns hertragen, sondern wir tun dies deshalb, weil es darum geht, dass wir in den Zeiten der Globalisierung, die wir nun so sehr spüren, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, nicht auf Kosten der nächsten Generation zu leben, sondern jedem Einzelnen den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg durch Arbeit zu ermöglichen, auch heute erfüllt werden kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auf eine Formel gebracht, hieß dieses Versprechen der sozialen Marktwirtschaft zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland: Wohlstand für alle. Heute gehen wir in Zeiten internationaler Verflechtungen, die wir mit dem Wort „Globalisierung“ beschreiben, noch einen Schritt weiter. „Wohlstand für alle“ heißt heute: Bildung für alle. Dabei geht es wie bei den soliden Finanzen nicht einfach um ein sektorales Politikfeld, das als Selbstzweck daherkommt. Das wäre ein grobes Missverständnis. Nein, meine Damen und Herren, es geht um viel mehr: Es geht um die Zukunft der Menschen in unserem Land; denn Bildung für alle ist die entscheidende Voraussetzung für Einstieg in Arbeit und Aufstieg durch Arbeit, und zwar für jeden, der in diesem Land lebt, egal aus welchem Elternhaus er kommt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bin zutiefst überzeugt: Es ist gerade dieses zentrale Aufstiegsversprechen, das die Menschen an die Kraft der sozialen Marktwirtschaft glauben lässt oder–wo sie es im Augenblick nicht tun – wieder glauben lässt. Es ist dieses zentrale Aufstiegsversprechen, das wir gemeinsam im Blick haben müssen, Bund, Länder, Kommunen. Es ist dieses zentrale Aufstiegsversprechen, das uns zu der Aufgabe führt, die Bildungsrepublik Deutschland zu gestalten. Einfach mehr Geld umzuverteilen, schafft nämlich Abhängigkeit vom Staat und zementiert die Menschen in ihrer Situation, die heute nicht das schaffen können, was sie wollen. Bildung für alle ermöglicht es dagegen allen, sich eigenen Wohlstand zu erarbeiten. Daraus folgt, in einem Satz gesagt: Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich glaube, bei allem, was wir an Problemen haben, können wir sagen: Für dieses Ziel ist unser Land in den letzten drei Jahren stärker geworden. Wir haben 1, 6 Millionen neue Arbeitsplätze seit 2005. Das bedeutet die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben 100000 abgeschlossene Ausbildungsverträge mehr als zu unserem Amtsbeginn. Die Eigenkapitalquote der Betriebe ist wieder angestiegen, und damit werden Betriebe auch wieder ein Stück robuster. Dazu haben viele beigetragen, aber die Politik der Großen Koalition eben auch.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben die Neuverschuldung schrittweise gesenkt. Erstmals seit Ende der 80 er-Jahre ist der gesamtstaatliche Haushalt wieder ungefähr ausgeglichen. Wir haben die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten deutlich unter 40 Prozent gesenkt. Wir werden dabei bleiben: Wir haben Freiräume für Menschen und Betriebe geschaffen. Wenn wir uns einmal die Staatsquote anschauen, erkennen wir: Sie ist auf dem niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Die Bundesregierung hat diesen Kurs nicht nur deshalb eingeschlagen, weil es die Vernunft gebietet, sondern auch deshalb, weil ich der Meinung bin, dass dies eine zutiefst moralische Aufgabe ist. Das ist die Basis dafür, dass Vertrauen zwischen den Generationen wachsen kann und dass wir nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben. Trotz schwächer werdenden Wachstums werden wir auch im kommenden Jahr diesen Kurs fortsetzen; dazu sind wir entschlossen. Das heißt, es sind zwei Seiten einer Medaille, auf der einen Seite den Konsolidierungskurs fortzusetzen und auf der anderen Seite die Arbeitslosenversicherungsbeiträge weiter zu senken, Familien stärker zu entlasten, Entwicklungs- und Forschungsausgaben genauso zu erhöhen wie die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur oder die Investitionen in Kultur. Beides trägt dazu bei, dass wir für die Zukunft stärker gerüstet sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir sind überzeugt – ich glaube, in den letzten Jahren ist diese Überzeugung noch gewachsen –: Die Bedeutung von Politik nimmt in Zeiten der Globalisierung nicht etwa ab, sondern die Bedeutung von Politik nimmt zu und verlangt uns viel neues Denken ab.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Für mich ist das allerdings kein Bruch und kein Neustart, sondern es ist eine Weiterentwicklung; denn soziale Marktwirtschaft ist immer davon ausgegangen, dass Politik gestalten muss. Ich erinnere nur an die Kämpfe, die Ludwig Erhard hatte, als er das Kartellrecht durchsetzte – gegen den erbitterten Widerstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Aber hinzugekommen ist eine internationale Dimension des Erfolgsmodells Bundesrepublik Deutschland, der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft hat immer gestaltend eingegriffen, aber jetzt geht es darum, dass wir die internationale Dimension ausarbeiten. Es geht um eine Grundfrage. Soziale Marktwirtschaft hat sich immer als ein Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren in der Gesellschaft verstanden. Wer versuchen will, die Schwächeren in der Gesellschaft zusammenzunehmen und gegen die Stärkeren in der Gesellschaft aufzuhetzen,

• [Widerspruch] DIE LINKE

der wird in der internationalen Dimension der sozialen Marktwirtschaft scheitern. Es geht um das Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es geht also um ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen. Deshalb muss Deutschland den Weg zur Bildungsrepublik gehen. Was heißt das? Das heißt, dass wir uns die vielen guten Beispiele, die ich jetzt auf meiner Bildungsreise gesehen habe, einmal vor Augen führen sollten: Kindergärten – –

• [Beifall] Dirk Niebel (FDP)
• [Lachen] DIE LINKE

– Es hat eigentlich sowieso keinen Sinn, aber ich will es noch einmal ganz ruhig versuchen: Wir leben in einer Welt, in der viele Menschen darum ringen, ihren Platz zu finden, um in Wohlstand zu leben. Wir sind in einem Land, in dem vieles sehr gut gelungen ist und in dem Millionen von Menschen jeden Tag ihren Beitrag dazu leisten. Dazu gehören die Erzieherinnen in den Kindergärten,

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Trotz Großer Koalition Das stimmt

die eine gute Arbeit leisten, auch wenn vielleicht 70 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Dazu gehören die Lehrer. Dazu gehören die Forscher.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Dazu mussten Sie erst reisen?

Dazu gehören die vielen Ehrenamtlichen. Ich möchte diesen Menschen meine Anerkennung geben. Deshalb besuche ich sie, und ich glaube, das ist richtig, meine Damen und Herren.

• [Beifall] Dr. Werner Hoyer (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es geht um ein umfassendes Selbstverständnis unseres Landes. Dafür müssen wir drei Leitlinien einhalten, die sich genau auch in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln: Nachhaltigkeit und Langfristigkeit als Erstes, Eigenverantwortung und Ermutigung als Zweites, Durchlässigkeit und ein festes Wertefundament als Drittes. Nachhaltigkeit und Langfristigkeit. Es geht nicht um Strohfeuer, sondern es geht um nachhaltigen Erfolg, nicht nur in der Bildungspolitik, sondern insgesamt. Deshalb wünsche ich mir zum Beispiel einen Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung, nicht nur im Blick auf 2011. Es geht nämlich auch um eine Verpflichtung im Rahmen der Föderalismusreform II, nach der das ein Grundprinzip unseres zukünftigen Handelns wird. Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob wir die Kraft dazu aufbringen. Ich wünsche es mir, meine Damen und Herren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zu Nachhaltigkeit und Langfristigkeit gehören auch Investitionen in Familien. Das Elterngeld ist ebenso ein Erfolg wie die Vätermonate. Wir werden für 70000 Familienhaushalte den Kinderzuschlag einführen, der Kinder und Eltern aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II entlässt. Wir werden die Betreuungsaufwendungen stärker steuerlich absetzbar machen; zum einen, um den Haushalt als Arbeitgeber zu entwickeln, zum anderen aber auch, um Betreuung zu Hause zu ermöglichen. Wir haben zwischen Bund und Ländern einen gemeinsamen Weg gefunden, die Betreuung der unter Dreijährigen auszubauen, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ mit Blick auf die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Ich glaube, das sind wichtige Schritte. Vor uns liegen bessere Leistungen für Familien auf der Grundlage des Existenzminimumberichts. Hierüber werden wir in der Koalition noch Diskussionen führen, das hat sich gestern angedeutet. Ich persönlich halte 10 Euro für jedes Kind nicht für eine schlechte Sache, aber darüber werden wir uns auseinandersetzen müssen. Ich glaube auch, dass ein Kind denselben Anspruch auf einen Freibetrag hat wie ein Erwachsener. Insofern müssen wir noch ein wenig darum ringen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Niemand wird bestreiten, dass Familien im Zentrum der Politik der Großen Koalition stehen. Das ist eine richtige Schwerpunktsetzung. Nachhaltigkeit und Langfristigkeit bedeuten auch, in die Bildungspolitik an sich zu investieren. Aus den internationalen Vergleichen wissen wir, dass wir nicht überall Spitze sind. Ich bitte aber darum, diese Studien einmal genau zu lesen und nicht alles immer in Grund und Boden zu reden, sondern auch das Positive zu sehen.

• [Beifall] CDU/CSU

Im Bereich der abgeschlossenen Berufsausbildung gibt es bei uns zum Beispiel hervorragende Leistungen. Auch in der Frage des Abiturs oder der Postgraduiertenförderung gibt es sehr gute Dinge, an die wir anknüpfen können. Wahr ist aber auch, dass andere aufholen. Deshalb sind wir gefragt. Deshalb ist es auch wichtig, dass Bund und Länder in diesem Jahr am 22. Oktober in Dresden einen Bildungsgipfel durchführen. Hierbei geht es ausdrücklich nicht um eine Kompetenzverschiebung. Vielmehr geht es bei diesem Bildungsgipfel um die Frage, wie wir in unserem Land Politik für die Menschen gestalten. Hier müssen wir den Blickwinkel der Menschen – der Eltern und der Kinder – einnehmen. Diejenigen, die mit Bildungspolitik konfrontiert werden, überlegen nicht ständig, ob der Bund, das Land oder die Kommune für sie verantwortlich ist. Sie wollen Politik aus einem Guss.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Genauso ist es

Deshalb müssen die verschiedenen politischen Ebenen in ihrer Verantwortlichkeit so zusammenarbeiten, dass für das einzelne Kind das Beste erreicht wird und dass Eltern ihre Kinder optimal fördern können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In diesem Zusammenhang müssen die Schulabbrecherquoten gesenkt werden. Es müssen Schulabschlüsse ermöglicht werden, und Hochschulen müssen sich zum Beispiel auch für Meister und ähnliche Qualifizierungen öffnen. Wir müssen Ausbildungsbausteine so gestalten, dass sie sich zu einem Ganzen zusammenfügen. Im Grunde geht es nicht um Strukturdebatten, sondern um die Frage des Erfolgs eines jeden Einzelnen mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten. In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, wie richtig die Entscheidung der Bundesregierung war, Integrationspolitik zu einer Querschnittsaufgabe zu machen. Wenn Sie sich den Bildungsbericht für Deutschland anschauen, dann sehen Sie, dass der Anteil der jungen Menschen unter 25 mit Migrationshintergrund in den Regionen mit industrieller Struktur – im Ruhrgebiet, im Bereich der Rhein-Main-Schiene, in Stuttgart, in München und in der Region um Nürnberg – zwischen 40 und 50 Prozent liegt. Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, ob auch diese jungen Leute, und zwar jeder Einzelne von ihnen, eine Chance auf einen Aufstieg in unserem Land haben. Ansonsten werden nicht nur diese jungen Leute leiden, sondern unser ganzes Land.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben in Forschung und Entwicklung investiert und streben dort einen Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt an. Gegenwärtig sind wir bei 2, 8 Prozent angelangt, wir haben noch einen Weg vor uns. Das ist aber zu schaffen. Die Exzellenzinitiative hat sich bewährt. Wir haben die Freiräume der Unternehmen gestärkt. Wir haben die Wissenschaftsallianz, und wir haben viele neue Wege beschritten, bei denen Leistung ganz ausdrücklich prämiert wird. Das ist richtig. Natürlich hängt Nachhaltigkeit auch mit der Ressourcennutzung zusammen. Wir wissen, dass eines der drängendsten Probleme für die Menschen der Anstieg der Energiepreise und daraus folgend die Inflation ist. Wir stehen natürlich vor der Frage, was wir da tun sollen. Hier ist politische Gestaltung gefragt. Es ist sehr einfach, das Falsche zu tun, indem man sich auf den Standpunkt stellt, dass Energiepreise nicht nachhaltig steigen können. Genau das machen wir nicht. Der Bundesfinanzminister hat es gestern noch dargestellt. Wir eröffnen vielmehr Wege zum effizienteren Umgang mit Energie, um die Menschen in die Lage zu versetzen, weniger Energie zu verbrauchen und damit mit den steigenden Kosten klarzukommen. Ich glaube, die Förderung von Gebäudesanierung und viele andere Maßnahmen wie die Einführung von intelligenten Stromzählern über die Novellierung des KWK-Gesetzes bis hin zu unseren Klimapaketen, die ja hart umstritten sind, sind langfristig insgesamt die richtige nachhaltige Antwort auf die Energiepreisentwicklung in der Welt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden jetzt auf der Ebene der Europäischen Union Verhandlungen über Europas Klimaschutzziele führen. Die Bundesregierung steht ausdrücklich zu diesen Zielen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?

– Ich wiederhole es gerne noch einmal: Die Bundesregierung steht ausdrücklich zu diesen Zielen.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht mal was Nicht stehen, sondern laufen

Im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden wir die Kioto-Verpflichtungen einhalten. Andere werden das nicht tun. Vielleicht könnten wir einmal gemeinsam diese kritisieren und nicht immer nur uns selber schlechtmachen.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann dürfen Sie aber nicht in Europa alles blockieren, was dabei helfen könnte

Deutschland ist aber auch das Land in Europa, das eines der breitesten industriellen Fundamente hat, und die wirtschaftliche Entwicklung Europas hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ab.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb werden wir strittige Diskussionen darüber führen müssen – ich sage das hier ganz offen –, wie wir mit energieintensiven Branchen umgehen. Es ist für das Weltklima nichts gewonnen, wenn die Aluminium-, Stahl- oder Chemieindustrie bei uns verschwindet und mit schlechteren Standards außerhalb Europas ausgebaut wird. Das werden wir nicht zulassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Zustimmung von der FDP

– Ich hoffe, auch den Klimaschutzzielen stimmt die FDP zu.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Begeistert

Beides zusammenzubringen, macht nämlich gerade die Schwierigkeit des Themas aus, meine Damen und Herren. Das können nicht alle, das kann nur die Große Koalition.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Lachen] FDP
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wollen Sie die auf ewig fortsetzen?
• Volker Beck [Köln] [BÜND

– Viel Heiterkeit heute Morgen hier. Zu den Zukunftsinvestitionen zählen natürlich auch Entwicklungshilfe und Einsatz für gutes Regieren. Zu Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit gehört natürlich auch die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Die Rentenfinanzen befinden sich in einer weit besseren Lage als vor Jahren. Wir haben zusätzlich die Eigenheimrente verabschiedet – ein wichtiges Projekt. Bis heute wurden 11 Millionen Riester-Renten abgeschlossen, aber angesichts von 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt immer noch viel zu tun. Dennoch wurde in diesem Bereich ein gewaltiger Schritt nach vorn gemacht. Die Rente mit 67 war eine notwendige Maßnahme. Daran muss auch festgehalten werden, weil uns die demografische Entwicklung keine andere Möglichkeit lässt. Es zeigen sich nun die Erfolge, meine Damen und Herren: Die Arbeitslosigkeit bei den über 55 -Jährigen ist deutlich zurückgegangen – seit 2005 um circa ein Viertel. Das lässt sich sehen. Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet.

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)

– Wir haben für Demenzkranke die Pflegezeit eingeführt und sind weitere wichtige Schritte gegangen. – Wir haben außerdem in die Gesundheitsversorgung investiert. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Es wird in Zukunft mehr Wettbewerb und mehr Auswahlmöglichkeiten geben. Wir haben uns aber auch sehr bewusst entschieden, etwas für die Ärzte in Krankenhäusern, die niedergelassenen Ärzte und für das Pflegepersonal zu tun. Hier wird noch an den Feinheiten gearbeitet. Wer aber den Eindruck erweckt, hervorragende Gesundheitsversorgung sei sozusagen zum Nulltarif zu bekommen und Gehaltssteigerungen für die im medizinischen Bereich Beschäftigten seien möglich, ohne dass sich das in irgendeiner Weise in den Beiträgen niederschlägt, der trägt dazu bei, dass wir eines Tages nicht mehr genug Ärzte bei uns haben – diese sind dann in Norwegen oder sonst wo – und dass die Pflegekräfte ihre Arbeit nicht mehr schaffen. Deshalb sage ich: Es ist richtig, in ein gutes Gesundheitssystem zu investieren. Es ist vielleicht die komplizierteste Aufgabe eines modernen Industrielandes, das zugleich demografische Veränderungen zu bewältigen hat, für jeden eine gute Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Wir fühlen uns aus tiefer Überzeugung bezüglich der Menschlichkeit unseres Landes diesem Ziel verpflichtet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Bildungsrepublik gründet auf dem Willen – das ist die Voraussetzung –, dass der, der immer es kann, das eigene Leben in die Hand nimmt. Er soll natürlich, wenn er scheitert, eine zweite Chance, vielleicht auch eine dritte und vierte bekommen; aber es muss die innere Bereitschaft geben. Deshalb sind Eigenverantwortung und Ermutigung das zweite wichtige Leitmotiv unserer Arbeit. Das muss sich in der Arbeitsmarktpolitik widerspiegeln; „Fordern und Fördern“ ist deshalb unsere Maxime. Die Arbeitsvermittlung ist modernisiert worden und wird weiter modernisiert werden. Wer sich einmal mit der Arbeit der Bundesagentur befasst hat, der weiß, dass da unglaublich viel passiert ist. Was die Betreuung aus einer Hand angeht, müssen wir noch Regelungen treffen, um das Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Argen umzusetzen. Das Prinzip der Eigenverantwortung gilt auch in dem Sinne, dass Tarifautonomie Vorrang hat. Wir werden die Gesetze, das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz, beraten, aber immer in dem Geist, Tarifautonomie, wo möglich, zu stärken.

• [Beifall] Bernhard Brinkmann (SPD)
• [Beifall] Klaus Uwe Benneter (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht, um die Mitarbeiterbeteiligung zu fördern. Das wird in der allgemeinen Diskussion oft unterschätzt. Aber schauen Sie sich einmal die Vermögenssituationen an: Angesichts dessen, wie sich auf der einen Seite Einkommen und Löhne und auf der anderen Seite Kapitalerträge entwickeln, kann ich nur sagen, dass es langfristig gesehen wichtig ist, dass wir jedem auch eine Beteiligung an den Kapitalerträgen ermöglichen. Ansonsten werden die Ungerechtigkeiten in unserem Land zunehmen. Hier sind wir einen wichtigen Schritt miteinander gegangen; ich glaube, das sollte man an dieser Stelle sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn wir uns die Dinge anschauen, dann sehen wir auch, dass Arbeitsmarkt- und Vermögenspolitik natürlich die Chancen in der Globalisierung verbessert haben. Gestern ist eine Studie des DIW veröffentlicht worden, die mit aktuellen Zahlen arbeitet und aus der hervorgeht, dass zwischen 2005 und 2006 – nur über diesen Zeitraum geht die Studie – über 1 Million Menschen aus dem Armutsrisiko herausgekommen ist. Das zeigt doch nichts an der es, als dass Reformen sich vielleicht nicht sofort, aber über eine bestimmte Zeitspanne gesehen lohnen. Das ist doch das Ziel aller Veränderungen: mehr Menschen eine Chance zu geben und weniger Menschen in ein Risiko hineinfallen zu lassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir brauchen als drittes Leitmotiv Durchlässigkeit und ein festes Wertefundament, eine Offenheit der Gesellschaft, einen Ansporn für die, die viel leisten können, die Eliten unseres Landes, damit wir dann auch miteinander Solidarität üben können. Wir brauchen ein Deutschland, das sich nicht abschottet, sondern seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird. Deshalb wollen wir auf der einen Seite offen sein, was wir zum Beispiel dadurch zeigen, dass wir die Zuwanderung für Hochqualifizierte in unser Land geöffnet haben. Angesichts von immer noch 3 Millionen Arbeitslosen sind die Diskussion und die Entscheidung darüber, wer zu uns kommen darf und wer nicht, gar nicht einfach. Das ist eine qualitativ ganz andere Debatte, als wir sie in den Asylfragen miteinander geführt haben. Wir haben immer auf kulturelle Toleranz gesetzt, um diese Offenheit voranzutreiben. Ein Zeichen dafür ist, dass unser Kulturhaushalt, der Haushalt des Staatsministers für Kultur, in den letzten Jahren um 7, 8 Prozent gewachsen ist, genauso wie die auswärtige Kulturpolitik an Bedeutung gewonnen hat, zwei wichtige Bereiche, in denen wir unsere Offenheit zeigen. Wir sind auch stolz auf unsere Kultur, und wir wollen sie in der Welt bekannt machen. Das sind unsere Ansprüche.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Weil die Länder miteinander verflochten sind, ist es wichtig, in Bündnissen zu arbeiten. Ein solches Bündnis ist die Europäische Union. Da haben wir vieles vor uns, wenn wir daran denken, dass Irland mit Nein gestimmt hat; aber der Lissabon-Vertrag ist und bleibt die richtige Grundlage für die Politik in der Europäischen Union.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben in diesem Sommer erlebt, wie wichtig Europa ist und was Europa in dem Konflikt zwischen Georgien und Russland im Falle von Südossetien und Abchasien erreicht hat. Hier ist es gelungen – der Außenminister und ich waren natürlich sehr beschäftigt mit dieser Frage –, Europa zu einer einheitlichen Position zu bringen – das war nicht immer einfach angesichts der unterschiedlichen Interessenslagen – und es gleichzeitig handlungsfähig erscheinen zu lassen. Ohne die Europäische Union hätten wir heute weder einen Sechspunkteplan, mit dem wir arbeiten könnten, noch Fortschritte in dieser gesamten Frage. Deshalb kann ich nur sagen: Bei aller Mühe – wir wissen ja, wie schwer es schon in diesem Parlament ist, sich zu verständigen; wie soll es da zwischen 27 Staaten einfach sein – hat sich die Europäische Union in diesem Sommer in einer entscheidenden Frage als handlungsfähig erklärt, und zwar auf einer vernünftigen Basis. Mit keinem sind die Gesprächskontakte abgebrochen. Wir haben gesagt: Reden gerade in schwierigen Zeiten ist die richtige Antwort. Deshalb werden wir das auch am 2. Oktober bei den deutsch-russischen Konsultationen wieder unter Beweis stellen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus unsere Aufgaben zu leisten. Hier sind wir nach innen besser gerüstet; es finden gerade die Beratungen zum BKA-Gesetz statt. Ich bin optimistisch, dass wir sie erfolgreich abschließen. Wir haben eine besser ausgerichtete Bundespolizei. Wir müssen auch außen unsere Aufgaben erfüllen. Wir haben bittere Erfahrungen mit dem Tod von Soldaten machen müssen – gerade kürzlich mit dem Tod eines jungen Soldaten der Bundeswehr. Wir haben zivile Opfer, Verletzte. Deshalb möchte ich in dieser Stunde einen herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten genauso wie an die Polizisten und die zivilen Aufbauhelfer richten. Sie haben die Solidarität dieses Parlaments; denn wir wissen um die Schwere, aber auch um die Notwendigkeit der Aufgabe.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir spüren alle, dass die Situation in Afghanistan nicht einfach ist, dass die Sicherheitslage auch im Norden komplizierter wird. Aber wir wissen auch um unseren Auftrag. Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit die richtige Antwort gefunden hat, um das Engagement in Afghanistan fortzusetzen. Das heißt nicht, dass dieses Konzept der vernetzten Sicherheit bereits in allen Fragen so funktioniert, wie wir uns das vorstellen können. Es ist ja so, dass Afghanistan nun einmal eine Regierung, ein Parlament hat. Wir haben die demokratischen Prozesse dort vorangebracht. Wir müssen schauen, dass dieses Konzept der vernetzten Sicherheit auch von allen Akteuren–von denen, die aus dem Ausland helfen kommen, genauso wie von denen, die in Afghanistan Verantwortung tragen – umgesetzt wird.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Sehr richtig

Diese Aufgabe ist nicht beendet. Es hat aber keinen Sinn, bei jedem schrecklichen Vorgang sofort das Konzept infrage zu stellen. Deshalb sage ich hier: Das Konzept der vernetzten Sicherheit ist nach meiner festen Auffassung ohne jede Alternative.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden im Oktober über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes in den nächsten Monaten debattieren müssen, genauso wie wir das heute für UNIFIL tun. Deutschland wird jedenfalls seiner Verantwortung für den Kampf gegen den Terrorismus gerecht werden. Meine Damen und Herren, für mich ist diese Bundesrepublik als Bildungsrepublik ein Land, in dem die Politik verlässlich, langfristig und nachhaltig agiert; ein Land, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt, ihn ermutigt, seine Eigenverantwortung fordert, seine Anstrengungen belohnt in einer Gesellschaft, die durchlässig ist und unvoreingenommen jedem seine Chance gibt; ein Land, das offen ist, neugierig, der Welt zugewandt und dabei zugleich selbstbewusst auf dem Boden seiner eigenen Erfolge und Werte steht. Ich glaube, auf diesem Weg ist unser Land ein Stück vorangekommen. Jetzt kommt es darauf an, nicht stehen zu bleiben, sondern mit Geduld und Ausdauer diesen Weg fortzusetzen. Diese Bundesregierung hat wichtige Beiträge dazu geleistet. Sie wird auch in den kommenden Monaten weiter wichtige Beiträge leisten. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

• [Anhaltender Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben fast allen in unserer Gesellschaft gedankt, nur die Linken haben Sie vergessen. Aber das macht nichts, wir kennen ja unseren Einfluss. Auf den ist von der FDP schon hingewiesen worden.

• [Beifall] DIE LINKE

Lassen Sie mich mit einem außenpolitischen Thema beginnen: mit Georgien. Die Situation war ja so: Der Präsident von Georgien hat sich entschieden, kriegerisch in Südossetien einzufallen. Niemand in diesem Haus glaubt, dass er das ohne Genehmigung des amerikanischen Präsidenten gemacht hat.

• [Widerspruch] CDU/CSU
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie mal was zu den russischen Basen in der Region

Nun hört und liest man, ihm sei es wichtig gewesen, im Wahlkampf seinen eigenen Kandidaten voranzubringen. Wenn das stimmt, wenn jetzt schon Kriege wegen eines Wahlkampfes geführt werden, dann ist die Politik diesbezüglich vollständig verrottet. Das ist die Wahrheit.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Russland handelte zunächst noch völkerrechtsgemäß, als es Südossetien befreite. Es verletzte das Völkerrecht aber grob, als es Tiflis bombardierte und sich in Kerngeorgien festsetzte. Russland verletzte das Völkerrecht auch, als es die Unabhängigkeit, die territoriale Abspaltung von Südossetien und Abchasien anerkannte.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie da vorne eigentlich für Pirouetten
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es verletzte das Völkerrecht, dass sie russische Pässe ausgegeben haben

Es verletzte das Völkerrecht genauso wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, als sie Belgrad bombardierten, und genauso wie diese Länder, als diese die territoriale Abspaltung des Kosovo entgegen einem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, die Völker sollen sich selbst befreien Das sagen Sie sonst immer

Und nun passiert Folgendes: Vier Völkerrechtsverletzer stehen da und werfen dem fünften Völkerrechtsverletzer vor, dass er das Völkerrecht verletzt. Da kommt nicht viel bei heraus. Das ist die Wahrheit.

• [Beifall] DIE LINKE

Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen: Richard von Weizsäcker hat völlig recht, wenn er davor warnt, die NATO bis an die Grenzen Russlands zu treiben. Was sollen denn diese Provokationen? Man muss doch wissen, dass auch Russland ein Sicherheitsdenken hat. Die Provokationen fingen mit den Stationierungen in Polen und Tschechien an, und jetzt auch noch die Ausweitung der NATO. Lassen Sie das einfach bleiben. Wir sind doch froh, den Kalten Krieg los zu sein. Wir müssen ihn doch nicht unsererseits mit neu organisieren.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich erkenne durchaus an, dass Sie in Europa einen Beitrag zur Deeskalation geleistet haben, der dringend erforderlich war. Jetzt haben wir eine Finanzkrise in den USA.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas zu den Russen Zu Russland fällt Ihnen nichts eine Unglaublich

Wir haben eine weltweite Finanzkrise. Ich kann nur sagen: Ich bin ziemlich entsetzt, was in diesem Zusammenhang alles passiert. Jetzt ist die nächste Großbank pleite, und alle tun so, als ob es Deutschland fast nichts anginge. Heute früh habe ich in den Nachrichten gehört, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau kurz vor der Pleite der Bank noch einmal 300 Millionen überwiesen hat. Futsch sind sie! Tolle Experten, die da sitzen, kann ich dazu nur sagen. Folgendes ist passiert: Die größte amerikanische Versicherung stand kurz vor der Pleite. Die Notenbank gewährte einen Kredit von 85 Milliarden Dollar – das muss man sich einmal überlegen –, übernimmt dafür aber 80 Prozent des Eigentums. Was macht unsere Bundesregierung bei der Industriekreditbank? Sie übernimmt natürlich auch die Schulden dieser Privatbank in Höhe von 9, 2 Milliarden Euro, aber ihr gehört hinterher kein Prozentpünktchen mehr. Ich weiß gar nicht, ob wir das Geld je wiederbekommen oder ob das einfach so verschenkt wurde. Der Bundesfinanzminister stellt sich hier hin und erklärt stolz, es gebe eine Neuverschuldung von nur 10 Milliarden Euro, und sagt ganz nebenbei: Wir haften hier mit 9, 2 Milliarden Euro mit. Übrigens hat nicht nur die Industriekreditbank diesbezüglich Probleme – auch das muss ich sagen –, sondern auch die Sächsische Landesbank und, ja, Herr Huber, auch die Bayerische Landesbank. Herr Huber, Sie waren der verantwortliche Finanzminister. Der Schaden liegt bei 4, 5 Milliarden Euro. Andere würden zurücktreten. Sie hingegen streben nach höheren Ämtern. Ich sage das nur mal so.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Lachen] Erwin Huber (CDU/CSU)

All das müssen die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzkrise sagen: Der tiefe Konflikt zwischen Schröder und Lafontaine bezog sich auf genau diese Frage. Als Rot-Grün, SPD und Grüne die Wahlen gewannen, da hat Schröder noch erklärt, er wolle die Finanzmärkte regulieren. In Absprache mit Blair ist er aber völlig davon abgekommen und wollte plötzlich die liberalisierten, freien Finanzmärkte.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen ist Oskar zurückgetreten, ja?

Lafontaine wollte den Finanzmarkt regulieren. Das war der Zwist.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Jetzt stellen Sie sich als SPD doch einmal hier hin und sagen: In dieser entscheidenden Frage hatte Lafontaine recht und Schröder unrecht. So einfach ist das nämlich.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Zeche bezahlen wir jetzt alle.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren auch schon mal besser

Heiner Geißler, zu früheren Zeiten Generalsekretär der CDU, hat jetzt geschrieben: Die Politiker, die Professoren, die Journalisten, die immer von der Freiheit der Finanzmärkte gesprochen haben, können leider nicht zur Verantwortung gezogen werden, obwohl sie eine Mitverantwortung für die gesamte Krise haben.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wenn wir uns die Situation in Deutschland ansehen, erkennen wir, dass es Momente gibt, die Sie hier ausgelassen haben, Frau Bundeskanzlerin. In den letzten zehn Jahren bis 2006 – die Zahlen liegen vor – sind die Realeinkommen in Deutschland um 6 Prozent gesunken. Das trifft nicht nur die Menschen, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind. Denn wenn die Kaufkraft zurückgeht, werden bei ihnen weniger Waren gekauft und weniger Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das alles hat Folgen. In derselben Zeit – das ist spannend, weil Sie immer sagen, es sei ein internationaler Trend – sind die Reallöhne in Frankreich, den USA, Großbritannien und Schweden zwischen 10 und 29 Prozent gestiegen. In Deutschland sind sie um 6 Prozent gesunken. Auch unter Schröder und unter Merkel hat sich nichts daran geändert. Jetzt gibt es eine Studie, die das genauer analysiert. Auch das ist immer spannend. Das Ergebnis der Studie lautet: In den letzten zehn Jahren sind bei den Geringverdienern die Realeinkommen um 10 Prozent gesunken, bei Minijobbern und Teilzeitbeschäftigten sind sie um 14 Prozent gesunken und beim obersten Viertel, bei den Bestverdienenden, sind sie um 4 Prozent gestiegen. Wenn man das alles miteinander verrechnet, kommt insgesamt ein Minus von 6 Prozent heraus. Aber man muss wissen, dass unten viel mehr verloren wurde und oben die Realeinkommen sogar gestiegen sind. Wenn man sich dann noch die Unternehmens- und Vermögenseinkommen ansieht, dann schlackern einem die Ohren. Denn sie sind um 42 Prozent, um 177 Milliarden Euro, gestiegen. Deshalb spüren die Leute genau, dass die Armut zunimmt, während der Reichtum in dieser Gesellschaft maßlos wird. Dagegen unternehmen Sie gar nichts.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Es gibt immer das folgende Argument – das hat mich auch beschäftigt –: Wir hatten zu hohe Löhne und mussten mit den Realeinkünften herunter, weil Deutschland im internationalen Vergleich nicht mithalten konnte. Jetzt haben wir uns das einmal angesehen. Die Deutsche Bank Research – Sie werden zugeben, dass dies keine linke Einrichtung ist – hat das Pro-Kopf-Einkommen in den alten 15 EU-Mitgliedsländern festgestellt. Wissen Sie, Herr Huber, auf welchem Platz wir liegen? Auf Platz zwölf. Ich bitte Sie! Spanien hat uns im letzten Jahr überholt; da waren wir noch auf Platz elf. Jetzt sind wir auf Platz zwölf. Hinter uns liegen nur noch Italien, Griechenland und Portugal; aber die geben sich Mühe.

• [Heiterkeit] DIE LINKE

Ich kann also nur sagen: Auf das Ergebnis, das Sie vorlegen, können Sie nicht stolz sein.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte auch erwähnen, dass die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner seit Jahren nur Minusrunden erleben. Denn auch das kleine Plus ist immer eine Minusrunde, wenn Sie es mit der Mehrwertsteuererhöhung, mit der Inflationsrate und anderen Dingen verrechnen. Nun sagen Sie: Die Linken kritisieren immer alles und versprechen das Blaue vom Himmel. Das alles sind Populisten, die nichts einhalten können.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Vollkommen richtig
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Bei Ihnen beginnt ja die Selbsterkenntnis

– Ich wusste es doch.

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Sie sind nur verstockt

Verstehen Sie, diese billige Argumentation ist selbst bis zu mir schon vorgedrungen. Aber sie ist falsch.

• [Heiterkeit] DIE LINKE

Denn wir müssen einmal einen Vergleich der Steuerund Abgabenquoten wiederum in den 15 alten EU-Mitgliedsländern machen. Im Schnitt liegt die Steuer- und Abgabenquote in diesen 15 Ländern bei 40 Prozent. In Deutschland liegt sie bei 36 Prozent. Das sind 4 Prozent weniger. Hätten wir den Durchschnitt der alten EU-Mitgliedsländer, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro. Damit ließe sich alles finanzieren, was die Linke hier im Bundestag vorgeschlagen hat.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Bernhard Brinkmann (SPD): Es fehlen immer noch 50

Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie sind der Deutschen Bank entgegengekommen. Sie haben die Körperschaftsteuer von 45 auf 15 Prozent gesenkt. Sie sind den Spitzenverdienern entgegengekommen. Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Das kostet den Staat übrigens jährlich 11 Milliarden Euro, die einfach weg sind, weil Sie dieses Geschenk verteilt haben. Was müssten wir machen, um an den Durchschnitt heranzukommen? Man sollte nicht die Mehrwertsteuer erhöhen. Welchen Weg könnte man gehen?

• [Zuruf] Bernhard Brinkmann (SPD): Gysi höher besteuern

Wir wollen wieder eine paritätische Beteiligung der Unternehmen an der Rentenversicherung. Die Riester-Rente ist doch nichts an der es als eine Entlastung der Unternehmen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Staat müssen das allein bezahlen. Die Allianz macht mit der Riester-Rente ein tolles Geschäft. Deshalb überweist sie jedes Jahr an die CSU, an die CDU, an die FDP, an die SPD und auch an die Grünen 60001 Euro. Die einzige Partei, die nichts bekommt, sind wir.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Sie haben ja genug Vermögen im Hintergrund Sie haben ja das SED-Vermögen

Aber ich sage einmal: Ich bin relativ stolz darauf, dass es noch eine nicht allianzgesponserte Partei im Deutschen Bundestag gibt.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Möglicherweise ist Ihr Geld auch in Liechtenstein

Wir schlagen Ihnen eine Börsenumsatzsteuer vor. Hätten wir eine Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme in Höhe von 70 Milliarden Euro. Das lässt sich doch machen; auch andere Länder haben Börsenumsatzsteuern.

• [Zuruf] FDP

– Ach, Quatsch. Wir sollten vor allen Dingen auch die Spekulationen ein bisschen reduzieren, die auf unserem Erdball maßlos geworden sind. Wir schlagen eine angemessene Vermögensteuer vor. Wir haben in Deutschland Milliardäre. Ich bitte Sie! So fleißig kann gar kein Einzelner sein, um sich eine Milliarde legal zu erwirtschaften. Wie dem auch sei: Alle Milliardäre sind doch Verfassungspatrioten und wissen, dass das Eigentum auch dem Allgemeinwohl dienen soll. Wir kommen ihnen solidarisch entgegen, nehmen ihnen einen Teil ihres Geldes weg und verteilen es im Interesse des Allgemeinwohls. Das ist doch nachvollziehbar.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wir wollen, dass der Spitzensatz der Einkommensteuer für Einkommen über 80000 Euro im Jahr 50 Prozent beträgt. Das ist doch nicht unangemessen! Sie behaupten, Sie hätten die Arbeitslosigkeit abgebaut. Die SPD behauptet sogar, das liege an der Agenda 2010. Das hat zwar nichts miteinander zu tun; aber Sie können ja erzählen, was Sie wollen.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Quatsch Dummes Zeug

Der Aufschwung, der von Ihnen gepriesen worden ist, kam bei 16 Prozent der Leute an. 84 Prozent der Leute haben von diesem Aufschwung nichts, aber auch gar nichts mitbekommen. Das Statistische Bundesamt – auch keine linke Einrichtung – hat eine wunderbare Analyse vorgelegt und darin Folgendes festgestellt: Die Zahl der Menschen in Teilzeitjobs, Leiharbeitsstellen, 400 -Euro-Jobs und befristeten Arbeitsverhältnissen ist von 1997 bis 2007 um 2, 6 Millionen gestiegen. Jetzt liegt diese Zahl bei 7, 68 Millionen. In denselben zehn Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten um 1, 53 Millionen gesunken. Sie haben also keinen Grund, stolz zu sein.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Abbau der Arbeitslosigkeit durch Verschiebung von Vollzeitbeschäftigung in prekäre Arbeitsverhältnisse – das ist bei Ihrer Politik herausgekommen. Herr Huber, Frau Merkel und Herr Steinmeier, ich sage Ihnen: CSU, CDU und SPD haben keinen Grund, stolz zu sein auf 2, 5 Millionen arme Kinder in Deutschland. Sie haben keinen Grund, stolz zu sein auf 7, 4 Millionen Menschen, die von Hartz IV leben. Sie haben keinen Grund, stolz zu sein auf 6, 6 Millionen Menschen, die in Minijobs für ein Einkommen von 400 Euro arbeiten. Sie haben keinen Grund, stolz zu sein auf weitere 6, 5 Millionen Menschen mit niedrigsten Einkommen. Sie haben keinen Grund, stolz zu sein auf 800000 Menschen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, in einer modernen Form der Sklaverei.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Glauben Sie denn, die wären lieber arbeitslos? Das ist doch unglaublich

Sie haben keinen Grund, stolz darauf zu sein, dass die Energiepreise um 14 Prozent gestiegen sind, dass bereits 800000 Haushalten in Deutschland – ich wiederhole: 800000 Haushalten! – der Strom abgestellt wurde und dass die Nahrungsmittel um 8 Prozent teurer geworden sind.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Das ist doch Quatsch
• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Wer hat das denn zu verantworten? Was soll dieser Mist?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben viel über Bildung geredet. Ich stimme Ihnen zu: Bildung ist ein zentrales Thema; denn Chancengleichheit kann nur über Bildung erreicht werden. Sie haben aber nicht erwähnt, dass unser Bildungsniveau im Vergleich in Europa mittlerweile unterdurchschnittlich ist. Es geht nicht um Besuche, sondern um Investitionen. Die brauchen wir im Bildungsbereich.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Frau von der Leyen, gelegentlich schätze ich, was Sie sagen. Aber Ihre Elterngeldregelung ist ein starkes Stück. Für die Hälfte der Bezieherinnen und Bezieher, und zwar für die ärmere Hälfte der Bevölkerung, haben Sie die Bezugsdauer des Elterngeldes um die Hälfte gekürzt und den Bestverdienenden eine Erhöhung des Elterngeldes zugebilligt. Eine so direkte Umverteilung von unten nach oben, wie Sie sie an dieser Stelle organisiert haben, habe ich in dieser Gesellschaft bisher selten erlebt. Das ist nicht hinnehmbar.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wo blieb eigentlich der Protest der SPD? Warum haben Sie das zugelassen? Frau Bundeskanzlerin, nun komme ich auf Ostdeutschland zu sprechen. Nur ein Beispiel: Wir haben vor einem Jahr 17 Anträge gestellt, um Überführungslücken und -ungerechtigkeiten sowie Ungleichbehandlungen bei der Rente zu überwinden.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stasirenten zum Beispiel

Ihr Kanzleramtsminister hat uns seinerzeit mitgeteilt, es gebe noch Beratungsbedarf.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Stasirenten

Also haben wir gewartet. Im Mai hat er uns dann mitgeteilt, dass es immer noch Beratungsbedarf gibt. Wir haben wieder gewartet. Später haben wir das zwar in erster Lesung im Plenum behandelt, aber noch nicht in den Ausschüssen. Das Kanzleramt teilte uns nämlich mit, dass es immer noch Beratungsbedarf gibt.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Stasirenten

– Herr Kauder, quatschen Sie doch nicht über etwas, von dem Sie keine Ahnung haben! Lesen Sie lieber erst einmal unsere 17 Anträge, bevor Sie sich leichtfertig dazu äußern.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wir werden darauf drängen, dass dieses Thema jetzt auch in den Ausschüssen behandelt wird, damit unser Gesetzentwurf bald im Plenum des Bundestages in zweiter Lesung beraten werden kann. Seit 1990 sind diese Probleme bekannt. Noch länger kann Ihr Kanzleramt nicht beraten. Jetzt müssen Sie dazu endlich einmal Ja oder Nein sagen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Bald findet die Bayernwahl statt. Deshalb ist heute auch Herr Huber zu uns gekommen; das ist völlig okay, und das ist Ihr gutes Recht.

• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Wie bitte? Ist das wirklich der Grund, Herr Huber?

Eines geht aber nicht, Herr Huber: Sie können nicht in Bayern immer so tun, als wären Sie in Berlin in der Opposition. Denn hier in Berlin sind Sie an der Regierung beteiligt; das müssen wir allen Bürgerinnen und Bürgern sagen. Die Mehrheit des Bundestages hat seit 2005 keinen Beschluss gefasst, der nicht auch Ihre Zustimmung gefunden hat, einschließlich der dramatischen und unverantwortlichen Kürzung der Pendlerpauschale. Das ist die Wahrheit.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Das war der erste richtige Satz

Der Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat, hält die Kürzung der Pendlerpauschale für grundgesetzwidrig. Daraufhin haben wir gesagt: Lasst uns doch selbst Politik machen! Lasst uns diese Schwachsinnsregelung zurücknehmen! Wir müssen doch nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht wieder ersatzweise für den Bundestag Politik macht. – Dann haben wir eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Herr Huber, ich muss es Ihnen sagen: Alle CSU-Abgeordneten haben im November 2007 dafür gestimmt, dass die Kürzung der Pendlerpauschale erhalten bleibt. Das ist die Wahrheit.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Nun haben wir festgestellt, dass Sie jetzt eine andere Auffassung vertreten. Deshalb haben wir es wieder in den Bundestag eingebracht. Am Donnerstag vor der Landtagswahl in Bayern können wir namentlich darüber abstimmen. Mal sehen, wie Ihre Abgeordneten dann entscheiden. Darauf dürfen wir gespannt sein.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Ich finde es toll, dass Sie plötzlich dafür sind, den Steuerfreibetrag bei der Einkommensteuer von 6800 Euro auf 8000 Euro zu erhöhen, dass Sie dafür sind, den Steuerbauch bei der Einkommensteuer zu beseitigen. Damit haben Sie völlig recht. Wenn man oben bei den Bestverdienenden in der Steuer nachlässt, dann muss das einer bezahlen. Das sind bei uns die Durchschnittsverdiener. Deshalb haben wir diesen Steuerbauch, der nicht gerechtfertigt ist. Herr Huber, Sie müssen aber erwähnen, wer den Steuerbauch erfunden hat. Das war Theo Waigel unter Kanzler Kohl. Er war zudem Vorsitzender der CSU. Ich finde, darauf muss man doch wenigstens hinweisen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Sie erwähnen auch nicht, dass wir im April 2008 im Bundestag eine Debatte über die Erhöhung des Steuerfreibetrags und über die Beseitigung des Steuerbauches geführt haben und die CSU dagegen polemisiert und dagegen gestimmt hat. Einen Monat später fällt Ihnen ein, dass Sie eine andere Auffassung vertreten. Diese Art des Wahlkampfes ist zu billig. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur SPD sagen. Ich habe Ihre Personalentscheidung – zurück zu Schröder – mitbekommen. Hierzu möchte ich Ihnen drei Dinge sagen. Sie haben beschlossen, für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzutreten. Sie haben ferner beschlossen, dass Sie für eine Bürgerversicherung sind. Irgendwann einmal haben Sie auch beschlossen, dass Sie die Vermögensteuer erheben wollen. Nun sagt Herr Müntefering, dass er unbedingt eine Koalition mit der FDP eingehen möchte. Das heißt, es gibt keinen Mindestlohn, es gibt keine Bürgerversicherung, und es gibt keine Vermögensteuer. Ich nehme an, diesbezüglich ist Verlass auf die FDP.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Heiterkeit] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Heiterkeit] DIE LINKE

Wenn das so ist, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie wieder im Wahlkampf für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten und gleichzeitig sagen, dass Sie mit der FDP zusammengehen wollen, dann bereiten Sie den nächsten Betrug der Wählerinnen und Wähler vor. Das werden wir versuchen deutlich zu entlarven.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort erhält nun Dr. Peter Struck für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, Sie haben sich darüber beklagt, dass Sie keine Spende von der Allianz bekommen haben. Diese brauchen Sie auch nicht; denn Sie haben noch irgendwo altes SED-Vermögen versteckt. Das wissen wir doch ganz genau.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] DIE LINKE

Sie sind offenbar der Meinung, die Koalition mache die Energiepreise und die Löhne.

• [Zuruf] Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Nein

– So haben Sie es gesagt. – Da liegen Sie falsch, Herr Kollege Gysi. Diese machen andere, aber nicht diese Koalition.

• [Zuruf] Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Schlimm ist, dass Sie das nicht machen

Sie müssen bei der Wahrheit bleiben, wenn Sie sich hierzu äußern.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: In der Gesellschaft, die Gysi vorschwebt, werden Löhne und Preise vom Staat gemacht

Meine Damen und Herren, die Bilder und Berichte von der Wall Street haben die Finanzmärkte in den vergangenen Tagen sehr beunruhigt. In unseren und in anderen Medien sind wegen der allgemeinen Finanzkrise in Amerika Katastrophenszenarien entwickelt worden. In dieser allgemeinen Verunsicherung hat uns gestern Finanzminister Peer Steinbrück eine solide Einschätzung an die Hand gegeben,

• [Beifall] SPD
• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

keine Verharmlosung, sondern eine sehr seriöse Analyse. Ich bin ihm sehr dankbar dafür.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Er hat uns in dem Wissen bestätigt, dass wir mit ihm einen Chef des Finanzressorts haben, der die Tiefen und Untiefen der weltweiten Finanzmärkte kennt

• [Lachen] DIE LINKE

und bei seinen Kollegen in Europa und vor allen Dingen auch bei seinen Kollegen in der G- 8 -Gruppe höchste Anerkennung genießt. Das respektieren wir, und dafür danken wir ihm.

• [Beifall] SPD

Die Große Koalition braucht ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir haben bei der Haushaltskonsolidierung, der Stabilisierung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr erreicht, als wir 2005 realistisch erwarten durften und als uns die Oppositionsfraktionen mit ihren düsteren Prophezeiungen vorausgesagt haben. Wir sind stolz auf das, was wir geleistet haben. Deutschland ist vorangekommen. Diese Koalition hat gute Arbeit geleistet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Damit auch nicht der kleinste Zweifel aufkommt: Auch im letzten Jahr ihrer Regierungszeit wird sie weiter gut zusammenarbeiten und in ihren Anstrengungen nicht nachlassen.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Kein Beifall
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nun kommt Klatschen Beifall

– Ja, ich habe auch erwartet, dass Beifall kommt. Die Kolleginnen und Kollegen müssen noch darüber nachdenken. Wir alle haben es aber versäumt, für die gemeinsamen Erfolge auch offensiv zu werben. Wir haben unsere gute Arbeit unter Wert verkauft. Ich bin jedenfalls dafür, dass wir die Zeitspanne bis zum beginnenden Wahlkampf im nächsten Frühsommer dafür nutzen, unsere gemeinsamen Erfolge deutlich herauszustellen. Wir sollten damit in dieser Haushaltswoche beginnen und Finanzminister Peer Steinbrück für eine solide und vorausschauende Konsolidierungspolitik danken. Es stimmt, dass die Risiken eines Abwärtstrends der Weltwirtschaft näher gerückt sind und dass es keinen Anlass zu leichtfertigem Optimismus gibt. Genauso gilt aber, dass die Wachstumserwartungen in Deutschland dank einer einsichtigen Politik immer noch doppelt so hoch sind wie in Frankreich und England. Deutschland ist und bleibt die Konjunkturlokomotive in der Europäischen Union; darauf sind wir stolz. Ist das nichts?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Da muss Herr Steinbrück einmal gelobt werden