BundesTagger

Jetzt spricht Wolfgang Spanier für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] Johannes Singhammer (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die FDP, wie das Frau Lenke hier gerade getan hat, von einer Neuorientierung in der Sozialpolitik spricht und dabei der Begriff „Steuersenkung“ auftaucht, dann kann ich nur hoffen, dass sie wenigstens auf Bundesebene auch weiterhin politisch keinen Einfluss auf die Sozialpolitik nehmen kann. Es wird einem angst und bange, weil man ahnt, was dahintersteckt.

• [Beifall] SPD

Ich war vier Jahre lang in der Opposition und weiß, wie man reagiert, wenn man ein Gesetz eigentlich ganz vernünftig findet, was man aber, weil man nun einmal in der Opposition ist, so nicht aussprechen kann.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Wir reagieren anders

Man sagt immer: Es ist viel zu wenig und müsste mehr sein.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Das haben wir ja gar nicht gesagt Das kann die SPD sein, die mehr Geld verspricht Wir aber nicht
• [Gegenruf] Caren Marks (SPD): Es gibt auch noch mehr So wichtig sind Sie nicht
• [Zuruf] Caren Marks (SPD): Es gibt auch noch mehr So wichtig sind Sie nicht

– Ich spreche doch nicht immer nur von Ihnen, Frau Lenke. Ich habe rundum geschaut.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Sie haben eben die FDP angegriffen Das lassen wir uns nicht bieten

Ferner sagt man: Die Wirksamkeit dieses Gesetzes ist ja nur beschränkt. Mit diesem Gesetz werden Sie die Armut in unserem Land nicht beseitigen. Niemand erwartet, dass das mit diesem Gesetz geschieht. Niemand erhebt diesen Anspruch. Es gibt hier ein ganz konkretes Ziel: Wir wollen den Eltern helfen, die arbeiten, ein Erwerbseinkommen haben und zwar sich selbst, aber nicht ihre Kinder anständig mit diesem Erwerbseinkommen unterhalten können. Sie bekommen neben dem Kindergeld und dem Wohngeld sozusagen ein zweites Kindergeld, mit dem wir sie aus der Bedürftigkeit herausholen wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich habe in einem Zeitungsartikel gelesen, dass es dabei um die Beschönigung der Armutsstatistik gehe. Wer so etwas unterstellt, der müsste ja verlangen, dass wir überhaupt nichts gegen Armut und zur Armutsprävention tun, weil dadurch natürlich möglicherweise die Statistik verändert würde. Das kann kein Argument sein. Dieses Instrument wirkt auch – vor allen Dingen für die Eltern, die mehr als drei Kinder haben. Bei 44 Prozent der bewilligten Anträge geht es um solche Familien. Das ist ein weitaus größerer Anteil – etwa dreimal so hoch –, als es der Zahl dieser Familien in der Realität entspricht. Die Kehrseite ist, dass es bei Alleinerziehenden wenig wirkt. Es ist richtig, dass lediglich 7 Prozent der bewilligten Anträge von Alleinerziehenden stammen. Deswegen haben wir an dieser Stelle noch einmal angesetzt und die 7 Prozent auf immerhin 14 Prozent erhöht. Man muss aber dazusagen, dass nicht jedes der verschiedenen Instrumente zur Prävention von Armut und zur Armutsbekämpfung alle Zielgruppen gleichzeitig erreichen kann. Wir müssen – darauf wurde heute noch nicht eingegangen – den Zusammenhang zwischen dem Kinderzuschlag und seiner Verbesserung und dem Wohngeld sehen. Der Bedarf an Wohngeld steigt automatisch, wenn man nicht mehr die Unterkunftskosten nach SGBII erstattet bekommt. Wir sind noch weitergegangen. Wir haben nicht nur den Mehrbedarf an Wohngeld berücksichtigt, der durch diese Veränderungen entsteht, sondern auch das Wohngeld deutlich erhöht. Im Durchschnitt waren es bisher 90 Euro pro Monat; künftig werden es 140 Euro pro Monat sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Davon profitieren zwar nicht nur Familien, sondern auch 300000 Rentnerinnen und Rentner. Es ist aber ein weiterer Baustein, um Armutsprävention und Armutsbekämpfung in unserem Land durchzusetzen. Beides zusammen entspricht einem Aufwand von immerhin rund 500 Millionen Euro, die wir ausgeben, um deutliche Verbesserungen zu erzielen. Ich wiederhole: Was wir heute beschließen, ist nur ein Baustein, aber es ist ein wichtiger Baustein. Es geht nicht nur um materielle Armut, sondern auch – das ist besonders wichtig – um die Chance auf Teilhabe an Bildung. Dafür haben wir mit dem demnächst im Bundestag zu verabschiedenden Kinderförderungsgesetz bereits einen weiteren Baustein im finanziellen Bereich vorgesehen, nämlich den deutlichen Ausbau der Krippenplätze für die unter Dreijährigen.

• [Beifall] SPD

Damit verfolgen wir zwei Ziele: die deutliche Verbesserung der Förderung aller Kinder und gleichzeitig die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beides sind Instrumente zur Prävention und Bekämpfung von Armut. Von diesen neuen Möglichkeiten werden sicherlich besonders viele Alleinerziehende profitieren können. Zumindest ist das in meiner Heimatregion der Fall. Ein weiterer Punkt: Wir dürfen die Armutsbekämpfung nicht auf Familienpolitik und auch nicht auf Bildungspolitik reduzieren. Die Arbeitsmarktpolitik gehört ebenfalls dazu. In diesem Bereich haben wir gemeinsam Förderprogramme auf den Weg gebracht, die ebenfalls dazu beitragen werden, Menschen aus der Bedürftigkeit herauszuholen, weil Arbeit mit einem auskömmlichen Erwerbseinkommen der beste Schutz vor Armut ist und bleibt.

• [Beifall] SPD

Eine Frage ist noch offen – Frau Fischbach, wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren sehr vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet; das wünsche ich mir auch von den Arbeits- und Sozialpolitikern –, nämlich dass wir endlich den Mindestlohn im Rahmen des Entsendegesetzes in den kommenden Wochen wie verabredet unter Dach und Fach bringen.

• [Beifall] SPD

Denn nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die rasante Ausweitung im Niedriglohnsektor fördert Armut in unserem Land. Mindestlöhne sind ein Instrument, um etwas dagegen zu tun. Ich gebe den Freien Demokraten recht: Wir brauchen ein Gesamtkonzept.

• [Beifall] FDP

Das ist richtig. Wir Sozialdemokraten haben zehn Maßnahmen vorgelegt. Dabei ist Folgendes wichtig: Erstens gibt es keinen Königsweg oder etwas wie einen Schalter, den man nur umlegen muss, und schon gibt es keine Armut mehr in unserem Land.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Wir brauchen eine Wirkanalyse Die bekommen wir von Ihnen nicht

Zweitens ist es wichtig, dass wir auf allen drei staatlichen Ebenen – in den Kommunen, im Land und im Bund – zusammenarbeiten. Mir geht es nicht darum, Zuständigkeiten zuzuweisen und damit Verantwortung – vor allem finanzielle Verantwortung – auf andere abzuschieben. Es ist nun einmal so: Bildung ist zwar ein ganz entscheidender Schlüssel, um gerechte Chancen für alle Kinder zu schaffen, aber sie liegt in erster Linie in der Zuständigkeit der Länder. Wir können das also nur gemeinsam erreichen. Vor Ort entscheidet sich, wie den Kindern beispielsweise im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe über das Materielle hinaus geholfen werden kann. Der Bund ist in erster Linie für die materiellen Leistungen zuständig. Beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag haben wir einen deutlichen Schritt nach vorn getan. Das reicht aber nicht aus. Im kommenden Herbst wird der nächste Existenzminimumbericht vorliegen. Dann werden wir über das Kindergeld – auch ein wichtiges Instrument zur Armutsprävention –, Steuerfreibeträge und das Sozialgeld, also den Regelsatz für Kinder, sprechen müssen. Wir Sozialdemokraten wünschen uns, dass wir in der Großen Koalition im Herbst die Kraft aufbringen, den Bausteinen, die wir bereits beschlossen haben, diese weiteren wichtigen Bausteine hinzuzufügen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jörn Wunderlich hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln." Dieser Satz ist zweieinhalb Jahre alt und entstammt Ihrer Koalitionsvereinbarung. Dass Sie Ihre selbst gesteckten Ziele derart verfehlen, kann Ihnen nicht entgangen sein; denn wir haben Sie oft genug daran erinnert. Ich gebe zu: Ich hatte die Hoffnung, dass diese nicht geringe Fristüberschreitung von Ihnen dazu genutzt wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Versprechen einhält, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geben. Der vorliegende Entwurf enttäuscht aber in den meisten Punkten. Die Aufgaben, die der Koalitionsvertrag dem Kinderzuschlag zurechnet, sind in zentralen Punkten nicht erfüllt, höchstens ansatzweise. Sie haben die zeitliche Begrenzung abgeschafft. Aufgrund der Änderungen werden Sie einige Familien mehr als bisher erreichen, wird die Abschmelzrate auf 50 Prozent reduziert und die Mindesteinkommensgrenze – das wurde bereits angesprochen – gesenkt. In der öffentlichen Anhörung wurde dem Gesetzentwurf aber das Zeugnis ausgestellt, das er verdient hat. Alle neun Sachverständigen haben in ihren Statements klargestellt, dass der Kinderzuschlag auch in der jetzt vorgelegten Form kein effektives Mittel gegen Kinderarmut ist. Viele der dort genannten Kritikpunkte teilen wir als Fraktion Die Linke. Ich will mich auf die für uns wichtigsten beschränken. Zentral ist für uns die Höhe des Kinderzuschlags. Den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist seit langem bekannt, dass die Höhe von 140 Euro viel zu gering ist. Dennoch halten sie an dieser Höhe fest, wohl wissend, dass sie den realen Problemen der Familie nicht gerecht wird. Eine Gruppe trifft die Regelung – das wurde bereits angesprochen – besonders hart: die Alleinerziehenden. Sie waren schon nach dem alten Modell des Kinderzuschlags die Verlierer. Dass die Gruppe der Alleinerziehenden größer wird und gleichzeitig das höchste Armutsrisiko hat, kann man in den Untersuchungen von Prognos nachlesen. Auch die letzten Änderungen in dieser Woche entpuppen sich schnell als Mogelpackung. Wer Alleinerziehende ernsthaft vor die Wahl zwischen Kinderzuschlag und Mehrbedarf stellt, hat die Notwendigkeit des Mehrbedarfs nicht begriffen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Hat denn die Sachverständigenanhörung ergeben, dass die das Wahlrecht wollen?

– Frau Fischbach, manchmal sollte man den eigenen Kopf anstrengen. – Die festgestellten Mindesteinkommensgrenzen machen deutlich, dass Sie aus der Ablehnungsquote von 87 Prozent beim bisherigen Kinderzuschlag nichts gelernt haben. Wenn Sie die ALG-II-Bedürftigkeit überwinden wollen, müssen Sie an diesen Stellschrauben arbeiten. Der Kinderzuschlag wurde unter Rot-Grün eingeführt – ich zitiere –, „dass ein wesentlicher Teil der Familien nicht wegen ihrer Kinder auf Sozialhilfe oder zukünftig auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sein soll“. Bekanntermaßen sind die – zuerst 150000 – Kinder nicht erreicht worden. Wie gesagt, wurden 87 Prozent der Anträge abgelehnt. Aber Sie wollen das alles als Erfolg verkaufen. In der Sendung Hart, aber fair am 28. Mai 2008 spricht die CSU-Generalsekretär in ernsthaft von den–angeblichen – Verdiensten der Großen Koalition und sagt: Wir haben den Kinderzuschlag erhöht.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Das haben wir auch

Diese Aussage ist nachweislich falsch, um nicht zu sagen: gelogen. Der Kinderzuschlag wird doch auch nach der Reform bei 140 Euro liegen, Herr Singhammer. Den Kinderzuschlag von 140 Euro auf 140 Euro zu erhöhen, das ist Ihre Erhöhung. Das ist genauso, als wenn Sie sagen würden: Wir erhöhen die Renten, weil die Zahl der Rentner steigt.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Sie erhöhen die Steuern

Die Regierung kann sich nicht damit herausreden, dass mehr Kinder in den Genuss des Zuschlages kommen werden. Wie gesagt: Nur weil die Zahl der Rentner steigt, wird doch die Rente nicht erhöht.

• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Sagen Sie doch mal, wie Sie Ihre ganzen Wunschvorstellungen finanzieren wollen

– Dazu komme ich noch. Dass sich die Bundeskanzlerin, das Familienministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales ständig in den Angaben widersprechen „Erhöhen“, „Nicht erhöhen“, „Doch erhöhen“, „Von Erhöhung war nie die Rede“, habe ich schon gesagt und möchte ich hier nicht im Detail wiederholen. Das formulierte Vorhaben, den Kreis der Berechtigten auszuweiten, um mehr Kinder zu erreichen, wurde mit der Zahl von etwa 500000 zu erreichenden Kindern umschrieben und dann auf 250000 herunterkorrigiert. Dass unsere Bundesfamilienministerin – leider ist sie nicht da –

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Der Staatssekretär ist da und spricht auch

das damit begründet, dass mehr Familien vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren und deshalb das Geld nicht brauchen, war für viele Familien wie eine Ohrfeige. Der wirtschaftliche Aufschwung, von dem unsere Ministerin redet, endet für etliche Familien in Armut, weil er mit Minijobs und unwürdiger Arbeit einhergeht. Die Folgen sind allen bekannt. 2, 6 Millionen Kinder leben in dieser reichen Bundesrepublik in Armut. Wir leisten uns einen Kinderzuschlag mit enormem Verwaltungsaufwand, der völlig am Ziel vorbeigeht. Ich denke, bei Frau von der Leyen ist die Inkubationszeit für Realitätsverluste überschritten.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Das ist eine merkwürdige Formulierung
• [Zuruf] CDU/CSU

Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren – das war Ihre Zielsetzung im Koalitionsvertrag.

• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Vielleicht sollten Sie Ihren Kopf auch einmal benutzen

Dieses Ziel wird mit unserem Antrag eher erreicht; denn allen hier im Haus – das klang durch – ist klar, dass der Kinderzuschlag allein nicht die Lösung sein kann. Er ist ein Baustein, der aber viel zu klein ist.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischbach zulassen?

Nein, ich möchte zum Ende kommen. Ich bin gleich fertig, Frau Fischbach.

• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Feige ist er auch noch
• Antje Blumenthal [CDU/CSU]

Deshalb fordern wir: Der Kinderzuschlag wird deutlich erhöht, die Mindesteinkommensgrenze und die Höchsteinkommensgrenze entfallen, die Kinderzuschlagsberechtigung endet im Zuge der Einkommensanrechnung durch Abschmelzung.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU)

– Herr Singhammer, wenn Sie immer dazwischenquatschen und nicht zuhören, dann können Sie es nicht begreifen.

• [Beifall] Elke Reinke (DIE LINKE)
• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Lassen Sie doch die Frage zu

Der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende wird im Anrechnungsverfahren nicht berücksichtigt, aber im Falle der Kinderzuschlagsberechtigung als Erhöhungsbetrag zum Kinderzuschlag gewährt. Darüber hinaus wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Man kann nämlich die Armut der Kinder nicht von der Armut der Eltern abkoppeln. Hören Sie doch einmal auf die Sozialverbände. Stimmen Sie unserem Antrag zu und gehen Sie die Kinderarmut nicht nur halbherzig, sondern wirklich an. Dem Argument der Haushaltskonsolidierung kann ich nur entgegnen: Bauen Sie drei Kriegsschiffe weniger und investieren Sie das Geld in Familien. Dann sind sie besser bedient. Familien brauchen, bezogen auf die Zukunftsperspektiven, Frau Fischbach, keinen Kinderzuschlag, wenn die Eltern ordentlich verdienen und davon sich und ihre Kinder ernähren können. Das ist zukunftsweisend.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Fischbach, es mutet schon komisch an, wenn es immer heißt, die Anträge der Linken seien nicht bezahlbar und würden deshalb abgelehnt, aber wenige Monate später kommen praktisch wortgleiche Anträge von der Koalition und sind dann plötzlich bezahlbar.

• [Zuruf] Christel Humme (SPD): Ist das so?

Das ist schon merkwürdig. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Fischbach das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Herr Wunderlich so feige war, keine Zwischenfrage zuzulassen, nutze ich die Form der Kurzintervention. Herr Wunderlich, ich habe meinen Kopf angestrengt, Sie Ihren sicherlich auch. Aber was ich bei aller Anstrengung nicht erfahren habe, war, wie Sie denn nun, auch wenn Sie dreimal angekündigt haben, dass das nun kommt – ich habe sehr genau zugehört –, all das, was Sie gerade vorgeschlagen haben, finanzieren wollen, nämlich die Ausweitung des Berechtigtenkreises und die Erhöhung des Betrages des Kinderzuschlages. Ich glaube, nicht nur wir Kolleginnen und Kollegen wären sehr daran interessiert, das zu hören, sondern sicherlich auch die Zuschauer auf den Tribünen. Vielleicht können Sie die eine Möglichkeit, die Sie im Kopf haben, wie Sie das alles bezahlen wollen, darlegen.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Und auch das, was Frau Christa Müller fordert

Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn wir zukünftig in einem vernünftigen Ton miteinander und auch über Personen reden, die nicht anwesend sind. Ich fand das sehr daneben, wie Sie sich gerade geäußert haben.

Herr Wunderlich hat das Wort zur Antwort.

Frau Kollegin Fischbach, Sie haben offensichtlich eben nicht zugehört, als ich mich dazu geäußert habe. Ich will nur ein Beispiel anführen:

• [Zuruf] Antje Blumenthal (CDU/CSU): Keine Beispiele, sondern konkret

Wenn der politische Wille da ist, ist auch das Geld da.

• [Lachen] CDU/CSU
• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Die wunderliche Geldvermehrung

– Einen Moment. Durch Umschichtungen im Haushalt ist vieles möglich.

• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Wo wollen Sie denn umschichten?

– Frau Fischbach, wenn Sie nicht zuhören, dann ist das Ihr höchstpersönliches Problem. Ich habe gerade am Pult gesagt: Bauen Sie drei Kriegsschiffe in Form von Fregatten weniger und geben Sie das Geld den Familien. Damit ist vielen Familien geholfen.

• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Das ist die Rechenart der SED
• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Zum Ton wollen Sie nichts sagen, Herr Wunderlich?