BundesTagger

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, ich lese jetzt keine Rede von Erika Steinbach vor.

• [Zuruf] Hartwig Fischer (CDU/CSU): Das wäre aber sehr lohnend

Zunächst einmal möchte ich sagen: Solange nicht im Auswärtigen Amt, sondern noch im Kanzleramt Außenpolitik gemacht werden darf, würde ich eigentlich erwarten, dass das Kanzleramt hier bei solchen Debatten vertreten ist. Das ist leider nicht der Fall. Vielleicht hat das aber ein neues Verhältnis der Ressorts untereinander zur Folge. Nun zum eigentlichen Thema. "Im Rahmen der Spiele der Neuzeit verkörpert das Olympische Feuer die positiven Werte, die der Mensch diesem Element von jeher zuschreibt. Die Reinheit des Feuers wird dadurch gewährleistet, dass es auf ganz besondere Art und Weise – mithilfe der Sonnenstrahlen – entzündet wird. … Auf seinem Weg kündigt das Feuer die Olympischen Spiele an und vermittelt eine Botschaft des Friedens und der Verbundenheit der Völker." Diese Sätze findet man in einer Broschüre des Olympischen Museums zur olympischen Bewegung und zur olympischen Idee der Neuzeit. Wenn man sich diese Sätze vergegenwärtigt, muss man sagen: Was war der Fackellauf in Lhasa am letzten Wochenende für eine Gespensterveranstaltung!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Eine Regierung spricht der olympischen Idee Hohn, indem sie jede Beteiligung des Volkes an dieser Veranstaltung verhindert, da sie das Volk fürchten muss, weil sie es unterdrückt und die kulturellen und religiösen Rechte dieser Minderheit verhöhnt. An die olympische Bewegung gerichtet, an das Internationale Olympische Komitee und den Deutschen Olympischen Sportbund, der sich mit seinen Stellungnahmen nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat,

• [Zuruf] Erika Steinbach (CDU/CSU): Richtig

sage ich ganz deutlich: Wer an den olympischen Stätten Widerstand gegen die Verhöhnung der olympischen Idee leistet, dagegen sein Wort erhebt und symbolische Aktionen durchführt, der hat unsere Solidarität verdient, keine Sanktionen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, wir alle sind aufgrund der Situation in Tibet besorgt. Es kam erneut zu einem Aufstand, der nach Angaben der tibetischen Exilregierung mindestens 200 Todesopfer gefordert hat. Die Situation in Tibet ist seit langem problematisch. Wir dürfen die Menschenrechtssituation in China aber nicht, weil die westlichen Medien auf Tibet schauen und weil Tibet mit dem Dalai-Lama einen prominenten Fürsprecher hat, auf die Tibetfrage reduzieren. Das wäre völlig falsch. Deshalb haben wir vor zwei Wochen über die Große Anfrage der Grünen zur Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen diskutiert. Hierbei ging es uns um Tibet, um Xinjiang, aber auch um die Dissidenten und die religiösen Minderheiten in Zentralchina, die um ihre Rechte kämpfen. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Menschenrechtspolitik nicht primär innenpolitisch induziert betreiben und uns nur danach richten, was populär ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir müssen uns an den Fragen orientieren: Was ist nachhaltig, was führt in diesem Land tatsächlich zu Konsequenzen, und welche Probleme sind bereits vergessen? Vor diesem Hintergrund haben wir diesem Hohen Hause vor einiger Zeit einen Antrag zur Situation der Uiguren in Xinjiang vorgelegt. Denn der Dalai-Lama hat uns bei seinem Besuch in diesem Hohen Haus gesagt, dass die Situation der Uigurinnen und Uiguren noch weitaus schlimmer ist als die der Tibeterinnen und Tibeter. Ich finde, auch das muss man am heutigen Tag einmal sagen. Wenn wir darüber diskutieren, was für eine China-Politik wir betreiben sollten, müssen wir uns fragen: Ist das, was wir demonstrativ machen, zum Beispiel ein Empfang des Dalai-Lama im Kanzleramt, wirklich von einer politischen Strategie gedeckt, die dazu führt, dass sich die Menschenrechtssituation für die Chinesinnen und Chinesen in Tibet, Xinjiang und Zentralchina verbessert, oder nicht? Frau Steinbach, hierbei geht es auch um die Frage: Ist es klug, den Chinesen diesen Empfang bei einem Besuch nicht anzukündigen, oder hätte es nicht geholfen, es vorher zu sagen, um dadurch den Sprengstoff aus der Situation zu nehmen und den Menschenrechtsdialog, der ein sehr wichtiges Instrument ist, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern, nicht zu gefährden? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur darum, was man darf. Entscheidend ist, was Politik bewirken kann. Ich möchte noch einen Satz zu dem zweiten Antrag, den wir heute verabschieden, sagen, obwohl mich der Präsident bereits mahnt. Den Antrag der FDP zur Menschenrechtslage in Tibet werden wir unterstützen, weil er zumindest nicht falsch ist. Ich finde allerdings, man sollte dieses Thema globaler fassen. Das haben wir in unserem Antrag zur Menschenrechtssituation in Gesamtchina, den wir dem Ausschuss vorlegen werden, getan. Heute wird sich der Bundestag einmütig – ich weiß allerdings nicht, ob sich die Linke aus Solidarität zu Peking wieder enthalten wird – für die Freilassung des Bürgerrechtlers und Umweltaktivisten Hu Jia einsetzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das ist ein richtiges Zeichen. Ich bin allen Fraktionen dankbar, dass sie unserem Vorschlag gefolgt sind, sodass wir diese Entscheidung heute einmütig treffen können. Das nimmt nämlich ein Stück weit das Blamable aus der Situation von vor zwei Wochen,

• [Zuruf] Christoph Strässer (SPD): Ja

als der Bundestag mit Hammelsprung einen Antrag unserer Fraktion abgelehnt hat, mit dem wir erreichen wollten, dass die Bundesregierung die Volksrepublik China auffordert, die politischen Gefangenen von ganz China vor der Olympiade freizulassen.

• [Beifall] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] Christoph Strässer (SPD)

Herr Kollege!

Ich finde, bei Menschenrechten sollten wir nicht auf den Antragsteller schauen, sondern darauf, ob die Forderung richtig ist, und entsprechend zustimmen. Das ist glaubwürdige Menschenrechtspolitik. Gönnen Sie den Oppositionsparteien, wenn sie das Richtige schreiben–und sei es unvollständig – , die Zustimmung!

• [Zuruf] SPD: Jederzeit, Herr Kollege

Denn in der Sache ist das das richtige Signal. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

In Menschenrechtsfragen, Herr Kollege Beck, pflegt das Präsidium auch bei der Umsetzung angekündigter letzter Sätze besondere Großzügigkeit walten zu lassen.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kennen meine abenteuerliche Interpunktion nicht

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 9747 mit dem Titel „Menschenrechtslage in Tibet verbessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 16 / 9822 – das ist der Zusatzpunkt 9 – zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses so angenommen. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrags der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Andrea Wicklein, René Röspel, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Forschung und Entwicklung für die industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Deutschland bündeln und stärken – Drucksache 16 / 9757 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Andrea Wicklein, Cornelia Pieper, Dr. Petra Sitte und Sylvia Kotting-Uhl.

Wir alle kennen Vorzüge der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Von Beschäftigungseffekten in der Landwirtschaft über die Entlastung der Umwelt, die Entwicklung neuer Forschungs- und Produktionsfelder bis hin zur Einsparung kostbarer Rohstoffe reicht ein breiter Fächer von Effekten, die wir nicht erst in neuester Zeit freudig beobachten können. So können nachwachsende Rohstoffe langfristig einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Rohstoffversorgung, zur Importunabhängigkeit sowie zum Umweltschutz leisten. Die Veredelung nachwachsender Rohstoffe in Bioraffinerien trägt dazu bei, dass in den ländlichen Gebieten neue Beschäftigungsalternativen geschaffen werden und der Land- und Forstwirtschaft Produktions- und Einkommensalternativen geboten werden. Darüber hinaus kann die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen und die Kulturlandschaft bereichern. Nicht nur für ein Industrieland wie Deutschland ist die stoffliche Nutzung von Biomasse mit Vorteilen verbunden, sondern auch für Entwicklungs- und Schwellenländer: Nachhaltig produzierte und angebaute Biomasse kann zu wünschenswert steigenden Exporterlösen, zur wirtschaftlichen und zur ländlichen Entwicklung in diesen Ländern beitragen. Hierbei müssen mögliche Zielkonflikte in Bezug auf Umweltschutz, Biodiversität, Flächennutzungskonkurrenzen zur Nahrungsmittelproduktion und auf die soziale Situation in den Anbaugebieten beachtet werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir versuchen, die vielfältigen Chancen der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe sinnvoll zu nutzen. Es bedarf dazu einer Strategie, in der wir die vielfältigen erfolgversprechenden Ansätze bündeln und fortentwickeln. Ziel dieser breit angelegten Strategie muss es vor allem sein, Verfahren und Methoden zu entwickeln, mit denen nachwachsende Rohstoffe langfristig wirtschaftlich genutzt werden können. Technische Verfahren sind Voraussetzung für jede Nutzung von Biomasse. Viele Ideen zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe sind von der konkreten Umsetzung im industriellen Maßstab noch weit entfernt. Welche Verfahren in Zukunft möglich sind, müssen Forschung und Entwicklung aufzeigen. Hier setzt die Forschungsstrategie an. Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe unterliegt in allen Wirtschaftsbereichen letztlich den gleichen Kriterien nachhaltigen Wirtschaftens wie Verfahren auf Basis anderer Rohstoffe auch. Neue Produkte und Verfahren müssen in akzeptabler Zeit rentabel sein und sich im internationalen Maßstab bewähren. Sie müssen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Qualität konkurrenzfähig sein. Letztendlich müssen die Rohstoffe für die Unternehmen zu Weltmarktpreisen zur Verfügung stehen. Das ist beim Einsatz von nachwachsenden Ressourcen heute nicht immer gegeben. Hier müssen unsere Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ansetzen, hier sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Nutzung zu legen. Im Rahmen dieser Strategie muss vor allem die Grundlagenforschung zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe vorangetrieben werden, damit es uns gelingt, zukunftsträchtige und innovative Konversionsverfahren zu entwickeln. Mit einer deutlich verbesserten Forschungsförderung, mit der Vernetzung aller Glieder der Wertschöpfungskette und mit der Beseitigung von gesetzlichen Hürden sind wichtige Voraussetzungen für den verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe geschaffen worden. Wir

Das Deutsche Kunststoff-Museum in Düsseldorf klärt über eine Revolution auf, die vor 148 Jahren begann: Die Entwicklung des einmaligen Werkstoffs Celluloid, bestehend aus nitrierter Cellulose und Kampfer. „Anstoß für die Entwicklung des Celluloids war ein Preisausschreiben, bei dem ein neuer Werkstoff gesucht wurde, der das teure Elfenbein der Billardkugeln ersetzen sollte“, so das Düsseldorfer Museum. Doch schon wenig später haben die erdölbasierten Kunststoffe ihren Siegszug angetreten und sind heute fester Bestandteil in unserem Alltag. Angefangen von Brennstoffen über Kraftstoffe bis hin zu hochmodernen Werkstoffen. Die erdölbasierte Chemie hat damit seit vielen Jahrzehnten sehr erfolgreich hochkomplexe und effiziente Nutzungsmöglichkeiten des Erdöls entwickelt. Weltweit wird unser Leben und auch unser Wohlstand davon bestimmt. Beispielsweise nenne ich: Fensterrahmen und Fußbodenbeläge aus PVC (Polyvinylchlorid), Schaumstoffe in Polstermöbeln und Matratzen aus Polyurethan, Styropor-Verpackungen aus Polystyrol, Gießkannen, Eimer und Fernsehgehäuse aus Polyethylen (PE), Armaturen, Folien und Trinkhalme aus Polypropylen (PP), Synthetikfasern aus Polyamid oder Wasch- und Reinigungsmittel aus Ethylenoxid. Aber das Erdöl ist endlich, wird knapper und immer teurer. Die Zeit ist deshalb reif, auch im Bereich der Kunststoffe und chemischen Produkte über sinnvolle und aussichtsreiche Alternativen zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Unbestritten ist, dass es bei den chemischen Erzeugnissen zum Erdöl nur eine einzige echte Alternative geben wird: die nachwachsenden Rohstoffe. Denn sie sind die einzige erneuerbare Rohstoffquelle, die die für die Chemie notwendigen Kohlenstoffverbindungen enthält. Dagegen sind Kraftstoffe, Strom und Wärme auch durch andere Alternativen, wie Windkraft, Erdwärme oder Sonnenenergie, ersetzbar. Dies ist ein entscheidender Punkt, der sowohl bei der sinnvollen Nutzung des Erdöls als auch beim sinnvollen Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen berücksichtigt werden muss. Wenn wir also die nachwachsenden Rohstoffe nur für die energetische Nutzung denken, dann greift das zu kurz. Mit diesem Antrag wollen wir deshalb die unausweichliche Rohstoffwende im Bereich der Chemie unterstützen. Wir stehen langfristig vor einer neuen Revolution: der Roh-Zu Protokoll gegebene Reden

Ende vergangenen Jahres haben wir im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Arbeitsbericht Nr. 114 „ Industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe“ des Büros für Technik folgen-Abschätzung entgegengenommen. Er zeigt uns deutlich, dass die aktuelle Biomasse-Diskussion und ein industriell stoffliches und energetisches Gesamtnutzungskonzept nur vor dem Hintergrund breitangelegter forschungsund technologiepolitischer Prozesse betrachtet werden können. Zu Protokoll gegebene Reden

Der Antrag der Koalitionsfraktionen nimmt eine wichtige Entwicklung zur Kenntnis: Das Ende des fossilen Zeitalters rückt näher. Davon sind nicht nur unsere Systeme der Energieerzeugung, sondern viele Wirtschaftszweige betroffen, deren Produkte sich auf die Verfügbarkeit von Öl, Gas und Kohle stützen. Unsere ganze Wirtschaftsordnung hat sich auf der Grundlage billiger fossiler Ressourcen entwickelt: Sie hat über mehr als 150 Jahre ein enormes Wirtschaftswachstum generiert, Träume von umfassender Mobilität und anhaltender Wohlfahrtssteigerung zumindest für die industriell entwickelten Länder dieser Erde verwirklicht. Nun ist der „Fossilismus“, wie Professor Elmar Altvater von der FU Berlin dieses System bezeichnete, angesichts des Klimawandels, aber auch der Preisexplosion für Rohstoffe an seine Grenze angelangt. Ob heute der „Peak Oil“, also der Scheitelpunkt der Ölförderung, schon überschritten ist oder wir kurz davor stehen, wird heiß diskutiert. Einig ist sich die Wissenschaft jedoch darin, dass die weltweiten Vorräte den ständig steigenden Rohstoffhunger der sich globalisierenden Weltwirtschaft auf lange Frist nicht decken können. Alle Industriezweige, die fossile Rohstoffe benötigen, sehen sich aufgrund von unsicheren Zukunftsprognosen zur Versorgungsstabilität nach Alternativen um. Bisher führten nachwachsende Rohstoffe in der industriellen Produktion eher das Dasein eines Mauerblümchens und deckten Nischen ab: Nennenswerten Umsatz generieren lediglich die Produkte mit biospezifischen Eigenschaften – etwa kompostierbare Müllbeutel, natürliche Dämmaterialien oder selbstauflösende Implantate in der Medizin. Forscher arbeiten derzeit an Technologien, die Biomasse zur weitgehenden Substitution erdölbasierter Basisprodukte und Grundstoffe nutzen. Viele technische Verfahren dieser Bioraffinerien sind im Stadium der absoluten Grundlagenforschung – es wird Jahrzehnte dauern, um sie wirtschaftlich anwenden zu können. Wir begrüßen daher, dass die Koalition sich dieser Basistechnologien frühzeitig annimmt und eine integrierte Strategie mit dem Schwerpunkt der Grundlagenforschung erarbeiten will. Ebenso sinnvoll ist das Agieren auf europäischer Ebene im Rahmen des Aktionsplans für biobasierte Produkte. Hier erscheint besonders die geplante Normung biotechnisch erzeugter Kunststoffe und Chemikalien vordringlich. Die Regierung sollte allerdings nicht ihre Fehler aus laufenden Initiativen ähnlicher Art wiederholen. Anders als bei den Biokraftstoffen darf diesmal Nachhaltigkeit nicht erst nach dem Protest von Experten und Umweltverbänden in den Fokus rücken. Sie muss integraler Bestandteil der Technologieförderung sein. Die Schwierigkeiten mit der Strategie zum Biosprit und bei der Erarbeitung der Biomassenachhaltigkeitsverordnung zeigen: Importe von nachwachsenden Rohstoffen in großem Maßstab lösen unser Rohstoffproblem nicht, auch wenn im Koalitionsantrag gut meinend die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards angemahnt wird. Deutsche oder europäische Normen lassen sich in Ländern der Dritten Welt kaum sinnvoll kontrollieren. Zudem konkurrieren viele Rohstoffpflanzen trotz aller Bemühungen um eine Kaskaden- und Mehrfachnutzung mit dem Anbau von Nahrungsmitteln. Dazu kommen Überschneidungen der stofflichen mit der energetischen Verwertung, zum Beispiel wegen aggressiver Biospritstrategien, und ökologische Restriktionen wegen der Erhaltung von Fruchtfolge und Biodiversität. Das TAB geht davon aus, dass bei fortschreitender Umstellung auf erneuerbare Energien bereits 2015 die Nachfrage das Angebot an Biomasse aus Reststoffen deutlich übersteigen wird und ein expansiver Anbau an Nutzpflanzen oder Import in großem Maßstab nötig würde. Nachwachsend heißt eben nicht unbegrenzt wachsend. Das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigt: Eine schlichte Substitution des Erdöls durch Biomasse ist auf nachhaltiger Grundlage nicht möglich. Wer heute die Pfade für ein neues Rohstoffregime einschlagen will, darf nicht wieder mit Raubbau an Natur und Menschen planen. Die zu entwickelnden Verfahren stofflicher Biomassenutzung müssen einem umfassenden Nachhaltigkeitsansatz genügen, der Düngemittel- und Energieeinsatz, die CO 2 - und Humusbilanz genauso berücksichtigt wie Auswirkungen auf Sozial- und Ökosysteme. Der Koalitionsantrag mahnt dies zwar an, Konzepte sind von Ihnen jedoch dazu nicht zu vernehmen. Denn im Mittelpunkt der Biomassestrategie der Bundesregierung insgesamt steht eben nicht ein umfassender Nachhaltigkeitsansatz, sondern die Ermöglichung von Wirtschaftswachstum. Dieser Antrag beweist dies wieder einmal: Es gelte, so der Wortlaut, den Chemiestandort Deutschland durch eine Strategie „Weg vom Öl“ zu unterstützen. Wenn dies gelänge, so die Logik, dann könne man auf die gleiche Weise Wirtschaftswachstum generieren wie bisher. Da liegt jedoch der Denkfehler. Genau dies wird eben nicht möglich sein, denn die nachwachsenden Ressourcen sind endlich. Die Entwicklung neuer Konversionstechnologien kann also nur ein Teil einer nachhaltigen Rohstoffpolitik sein, die auch die „Grenzen des Wachstums“ im Blick hat. Rohstoffeffizienz, Downsizing, Dezentralisierung und Kreislaufwirtschaft müssten zentrale Forschungsthemen sein. Dazu hat diese Koalition keine konkrete Strategie entwickelt, auch dieser Antrag zeigt dies wieder. Wegen der Einseitigkeit dieser Politik wird sich unsere Fraktion enthalten.

Angesichts der bereits spürbaren Erderwärmung und der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen stetig steigender Ölpreise müssen wir unsere Abhängigkeit vom Erdöl schnell und drastisch verringern. Wir Grünen haben immer schon auf die gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und friedenspolitischen Konsequenzen dieser Abhängigkeit gewarnt. Die aktuelle Preisentwicklung auf den weltweiten Ölmärkten verleiht unserer alten Forderung „Weg vom Erdöl“ derzeit eine völlig neue Dynamik. Dass die Große Koalition heute einen Antrag zu diesem Thema vorlegt, ist bezeichnend. Die Alternativen zum Öl sind in Form von erneuerbaren Energien und Biomasse ja längst vorhanden. Wenn wir aber in allen Wirtschaftsbereichen unabhängig vom Erdöl werden wollen, dann kommt vor allem der Bio-Zu Protokoll gegebene Reden

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 9757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu stelle ich Einvernehmen fest. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben – Drucksache 16 / 9749 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Reden der Kollegen Maria Eichhorn, Dr. Marlies Volkmer, Sabine Bätzing, Detlef Parr, Monika Knoche und Dr. Harald Terpe werden zu Protokoll genommen.