BundesTagger

Erika Steinbach ist die nächste Rednerin für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwar neun Minuten Redezeit; die benötige ich aber nicht. Herr Toncar, zunächst einmal: Die deutsche Bundeskanzlerin muss nicht in China um Erlaubnis bitten, ehe sie sich mit jemandem trifft. Sie muss auch nicht vorher ankündigen, wenn sie sich mit dem Dalai-Lama trifft. Das ist ihr originäres Recht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es stellt sich nur die Frage, was politisch klug ist Das können Sie zwar nicht beurteilen; das ist aber trotzdem eine gute Frage

Im Übrigen muss ich sagen: Der Antrag der Freien Demokraten ist Wort für Wort richtig. Ich bedauere aufrichtig, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag des Hauses gekommen ist.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann stimmen Sie doch zu Sie sind frei gewählte Abgeordnete

Die CDU/CSU hat einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten geschlossen. Wir sind vertragstreu. Daher werde ich diesen Antrag der Freien Demokraten mit zusammengebissenen Zähnen ablehnen – lieber Kollege Strässer, ich bedauere Sie; Sie würden ja auch gerne zustimmen –;

• [Zuruf] Christoph Strässer (SPD): Dazu können Sie gleich etwas hören

aber es fällt mir sehr schwer.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Michael Leutert von der Fraktion Die Linke gibt seine Rede zu Protokoll , sodass jetzt der Kollege Christoph Strässer für die SPD-Fraktion der nächste Redner ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Toncar, ich finde die Einführung in Ihre Rede sehr spannend. Von dem, was Sie gesagt haben, steht aber nicht ein Satz in Ihrem Antrag.

• [Widerspruch] Florian Toncar (FDP)

– Doch. – Sie haben Ihren Antrag nicht in das eingeordnet, worüber wir heute Morgen, wie ich finde, anderthalb Stunden lang auf allerhöchstem Niveau diskutiert haben. Aus Ihrer Fraktion stammt doch die Anmerkung: Wenn man in diesen Tagen über China debattiert, geht es nicht nur darum, Einzelprobleme herauszugreifen,

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Das ist kein Einzelproblem

sondern dann geht es schlicht und ergreifend darum, das Land in seiner Entwicklung zu betrachten und an dieser Stelle klare Position zu beziehen. Das tun wir in diesem Hohen Hause seit sehr vielen Monaten, lieber Kollege Toncar.

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Das ist kein Einzelproblem, sondern ein Grundproblem

– Ich komme gleich auf Tibet zu sprechen. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie mich befördert haben. Es ist ungewöhnlich, dass ein Abgeordneter der Opposition einen Abgeordneten der Koalition in die Spitzenetage des Auswärtigen Amtes befördert. Das finde ich bemerkenswert. Ich wäre froh darüber, wenn es so gelaufen wäre. Leider ist es aber nicht so.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seitdem dort keine Politik mehr gemacht wird, ist das keine Beförderung
• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Wieso ist das eine Beförderung?

Dem Journalisten, dem Sie etwas erzählt haben, habe ich an anderer Stelle gesagt: Gehen Sie einfach einmal davon aus, dass in dieser Fraktion Leute sitzen, die einen eigenen Kopf haben, die selbst denken können und die Positionen vertreten, die sie für richtig halten.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja

Gestatten Sie mir an dieser Stelle bitte, noch einmal auf das zurückzukommen, worüber heute Morgen nicht zum ersten Mal diskutiert worden ist. Frau Kollegin Steinbach, ich darf daran erinnern, dass wir in der letzten Sitzungswoche in diesem Hohen Hause in einer ganz konkreten Menschenrechtsfrage keine Einigkeit erzielt haben und das an Ihnen gescheitert ist. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Hier Krokodilstränen zu vergießen, ist kein angemessener Stil.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war denn an der Freilassung der politischen Gefangenen falsch?
• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Was ist denn an dem Antrag falsch?

– Das sage ich Ihnen gleich. Warten Sie doch einfach einmal ab! Wir stehen doch erst am Anfang der Diskussion. Herr Hoyer, Ihre Rede hat mich stark beeindruckt. Ich fand, das war eine der besten Reden, die zum Thema China in diesem Hohen Hause gehalten worden sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir gestatten würden, aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom heutigen Tag eine Passage aus Ihrer Rede zu zitieren: "Ab nächster Woche ist Tibet wieder für Ausländer geöffnet. Das ist eine gute Nachricht. Ich danke dem Präsidenten dafür, dass er eine Anmerkung zur Reise des Menschenrechtsausschusses gemacht hat." "Auch in der Tibet-Frage sind Ehrlichkeit und Realismus angesagt, sowohl was die Historie angeht als auch was die Gegenwart und die Zukunft angeht. Unser Rat an die chinesischen Freunde lautet: Ihr seid gut beraten, den direkten Dialog mit dem Dalai-Lama zu suchen und den Dialog ernsthaft zu führen." An dieser Stelle steht: "Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/ CSU und des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN"

• [Beifall] Florian Toncar (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Dann geht es weiter: "Wer weiß, was nach ihm kommt." "Wir erwarten, dass unsere chinesischen Partner die Gesetze zum Schutz der Tibeter tatsächlich umsetzen. Wir müssen allerdings unseren tibetischen Gesprächspartnern gegenüber klarmachen, dass auch Gewalt von ihrer Seite nicht nur nicht zielführend, sondern inakzeptabel ist."

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Das ist doch völlig klar

"Das heißt, dass wir in den Gesprächen mit dem religiösen Führer der Tibeter – die wir selbstverständlich führen dürfen – sagen müssen, dass wir um eine präzise Definition von Autonomie nicht herumkommen und dass wir keine Forderung unterstützen – die wird nicht von ihm kommen, aber möglicherweise von anderen –, die auf eine Destabilisierung Chinas hinauslaufen würde."

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Kommt da noch die eigene Rede?

Damit ist die Kernposition, die der Deutsche Bundestag vertreten sollte, benannt. All das findet sich leider Gottes in Ihrem Antrag nicht wieder. Nichts davon steht darin. Deshalb dürften Sie eigentlich nicht verwundert sein, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen. Ich will Ihnen an dieser Stelle die Punkte Ihres Antrags nennen, die aus meiner Sicht überflüssig sind. Sie sind ja Jurist. Sie wissen aus früheren Klausuren: Was überflüssig ist, ist falsch. Sie sollten einmal – ich finde schade, dass Sie das nicht getan haben – genau nachlesen, was die Bundesregierung, was der Außenminister auf all die Punkte in der Großen Anfrage der Grünen, die Sie zitiert haben, geantwortet hat. Alle Ihre Fragen sind beantwortet; alle Ihre Forderungen sind erfüllt. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie fordern, was die Bundesregierung schon erklärt hat.

Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Toncar zulassen?

Natürlich.

Bitte schön.

Herr Kollege Strässer, ich habe am Freitag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen dürfen, dass Sie sich in der letzten Woche noch nicht darüber im Klaren waren, ob die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmt oder nicht, dass Sie sich lediglich darüber im Klaren waren, dass Sie nicht als Antragsteller auftreten. Wenn Sie letzte Woche noch der Meinung waren, dass eine Zustimmung zu diesem Antrag nicht ausgeschlossen ist, warum kommen Sie dann heute zu einer so eindeutigen und drastisch negativen Bewertung des Inhalts des Antrags? Können Sie mir das erklären?

Sie wissen, wie das mit den Zeitungen ist. Den Satz, mit dem ich dort zitiert werde, habe ich definitiv nicht gesagt. Das habe ich dem Journalisten, der mich angerufen hat und dem Sie bestimmte Dinge erzählt haben, auch so deutlich gesagt. Ich sage es noch einmal, Herr Kollege Toncar: Sie machen mit diesem Antrag etwas, was wir übereinstimmend an dieser Stelle nicht praktizieren wollten. Sie spielen zum Schein Attaché. An diesem Punkt sagen wir alle – jedenfalls unsere Fraktion; soweit ich weiß, auch aus Überzeugung –: Das ist der falsche Weg. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie ignorieren all das, was heute angesprochen worden ist, zum Beispiel zur Rücksichtnahme auf die Entwicklung in China. Sie schreiben in Ihrem Antrag nicht einen einzigen Satz über das, was in den letzten 30 Jahren in dieser Volksrepublik passiert ist. Deshalb ist dieser Antrag aus meiner Sicht kontraproduktiv; er wird Ihrem Anliegen nicht gerecht. Im Gegenteil: Ich befürchte, dass er Ihrem Anliegen sogar schadet. Das ist genau der Punkt, um den es uns heute geht.

• [Beifall] SPD

Ich finde es auch sehr schade, dass wir diese Diskussion nicht heute Morgen vor etwas besser gefülltem Haus führen konnten; denn dahin hätte es als ein Teilbereich der China-Politik dieser Bundesregierung gehört. Ich will zum Schluss noch etwas dazu sagen, wer wen besuchen und wer mit wem reden darf. Aus meiner Sicht gibt es da gar keine Frage. Natürlich dürfen und sollen deutsche Politiker mit dem Dalai-Lama reden. Warum denn nicht? Aber ich kritisiere – das sollte man, wenn dies angesprochen wird, auch sehr deutlich sagen –, wenn diese Politik das Einzige ist und danach keine menschenrechtlichen Implikationen folgen. Reine Symbolpolitik nutzt den Menschenrechten in der Volksrepublik China nicht.

• [Beifall] Gert Weisskirchen (SPD)
• [Zuruf] Hartwig Fischer (CDU/CSU)

– Kollege Fischer, regen Sie sich nicht so auf! Wir haben das doch gesehen.

• [Zuruf] Hartwig Fischer (CDU/CSU): Sie haben keine Ahnung davon

Der Kollege Wellmann und die Kollegin Dyckmans waren bei der Reise dabei. Wir haben gemeinsam mit dem Außenminister vor Ort gezeigt, was eine offene und ehrliche Menschenrechtspolitik ist. Man darf sich nicht ducken. Wir haben alle diese Themen angesprochen. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass es einen Linienstreit in der Koalition gibt.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch Es gibt gar keine Linie

Der Außenminister hat vor Studenten der Hochschule für Außenpolitik von sich aus das Thema Tibet angesprochen. Er hat öffentlich erklärt, wie die deutsche Bundesregierung zu Tibet steht und was sie von den Chinesen erwartet. Er hat das thematisiert. Das stand zwar nicht in der Zeitung. Aber er hatte großen Erfolg; denn die Menschen dort haben ihm zugehört. Dasselbe gilt für die Gespräche mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern. Ich kann nur sagen: Wir sollten an dieser Stelle abrüsten. Ihr Antrag führt aus unserer Sicht nicht weiter. Wir haben mindestens fünf Ihrer Forderungen in diesem Antrag erfüllt. Deshalb führt uns das an dieser Stelle in die Irre. Wir möchten eine vernünftige und richtungweisende Chinapolitik unter Berücksichtigung aller Umstände. Diese werden wir in der Zukunft ganz konsequent verfolgen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] SPD

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90 / Die Grünen.

• [Zuruf] CDU/CSU: Der macht das jetzt wie Frau Steinbach