BundesTagger

Der Haushaltsausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss haben der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2006 die Entlastung erteilt. Formal betrachtet, also nach Bewertung der Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung, ist die Entlastung in Ordnung. Die politisch-inhaltliche Bewertung des Zahlenwerks Haushalt 2006 allerdings muss deutlich kritischer ausfallen. Die Große Koalition hat mit dem Bundeshaushalt 2006 eine wichtige Chance vertan. Sie hat die positive wirtschaftliche Entwicklung und die steigenden Steuereinnahmen nicht für eine haushaltspolitische Konsolidierungspolitik genutzt. Vor einem Jahr kritisierte der Kollege Fuchtel an dieser Stelle: „Aus Sicht unserer Enkel dürfte das Haushaltsergebnis 2005 später einmal als Beitrag zur Belastung der künftigen Generationen eingeordnet werden.“ Rückblickend gewinnt man den Eindruck, dass dies keine Kritik, sondern eine Ankündigung für den Haushalt 2006 war. Denn das Ergebnis des ersten von der Großen Koalition verantworteten Haushalts schränkt den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen erheblich ein. Die Große Koalition ist mit großen Ankündigungen in der Haushaltspolitik angetreten, doch sie hat die haushaltspolitischen Risiken in diesem Bundeshaushalt nicht entschärft. Sie verlagert die Risiken vielmehr in die Zukunft. Ausgerechnet in einem Jahr mit positiver Wirtschaftsund Steuerentwicklung lag die Nettokreditaufnahme um 5 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben. Der Bundesrechnungshof bezeichnet dies in seinem Bericht zum Haushaltsergebnis 2006 als „Beleg für eine weitgehende Unwirksamkeit der verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungsregel“. Dieser Satz sollte uns zu denken geben. Eine ehrliche Betrachtung des Haushalts 2006 zeigt: Die 3 Prozentpunkte Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungsteuer im Haushaltsjahr 2006 sind nahezu komplett in Haushaltslöcher geflossen. Die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wurde durch beschlossene Beitragssatzsteigerungen und erhebliche Beitragssatzrisiken in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung wieder aufgezehrt. Diese Politik einer fehlenden Konsolidierung im Haushalt 2006, einer massiven Ausweitung der Nettokreditaufnahme, einer Mehrwertsteuererhöhung, die Haushaltslöcher stopft, und eines zu erwartenden Nullsummenspiels bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist keineswegs nachhaltig und zukunftsweisend. Daran ändert auch nichts, dass die Große Koalition ihre Haushalts- und Finanzpolitik regelmäßig als zukunftsweisend zu verkaufen versucht. Zu Protokoll gegebene Reden

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 16 / 9640. Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt der Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 vor. Sie finden sie auf den Drucksachen 16 / 4995 und 16 / 7100. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Möchte sich hier jemand der Stimme enthalten? – Dann ist das mit großer Mehrheit des Hauses so beschlossen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellung des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Stimmt jemand dagegen? – Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Dann ist bei Stimmenthaltung der Faktion Die Linke diese Beschlussempfehlung im Übrigen mit den Stimmen der anwesenden Kolleginnen und Kollegen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk , Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren – Drucksache 16 / 9361 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. – Dazu stelle ich Einvernehmen fest. Hier handelt es sich um die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen Ute Granold , Christine Lambrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörn Wunderlich, Ekin Deligöz und Bundesministerin Brigitte Zypries. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 9361 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich vermute, Sie sind damit einverstanden. – Das ist der Fall. Dann haben wir so beschlossen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 20 aund 20 b: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Hübinger, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Gesine Multhaupt, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem durch eine differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreiben – Drucksache 16 / 9756 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauen auf dem Sprung in die Wissenschaftselite – Drucksache 16 / 9604 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wie die Tagesordnung bereits ausweist, werden die Reden zu Protokoll genommen, und zwar die Reden von Anette Hübinger, Gesine Multhaupt, Cornelia Pieper, Dr. Petra Sitte und Krista Sager.

Die zum Thema „ Frauenförderung im deutschen Wissenschaftssystem“ vorliegenden Anträge von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen zeigen mir Folgendes: Erstens, ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass ausnahmslos alle Fraktionen dieses Hauses die Wichtigkeit des Themas erkannt haben und durch Ihre Anträge Wege aufzeigen, wie die Förderung von Frauen in der

• Die wohl bekannteste Wissenschaftlerin auf dem Gebiet der Physik und Chemie könnte heute quasi Patin für viele Frauen in der Wissenschaft stehen– Marie Curie. Sie trat im Mai vor genau 100 Jahren einen Lehrstuhl für Physik an der Sorbonne an. Bis heute ist sie die einzige Frau, der ein Nobelpreis in Physik und Chemie verliehen wurde. Darüber hinaus hat sie trotz ihrer Forschungsarbeit zwei Kinder großgezogen. Bei dieser Lebensleistung lohnt es sich ganz besonders zu überlegen, wie wir heute mehr Frauen in Spitzenpositionen in Wissenschaft und Forschung bringen können. Frauen haben im deutschen Wissenschaftssystem nicht die gleichen Chancen wie Männer. Sie sind deutlich unterrepräsentiert und wir nutzen die Potenziale hochqualifizierter Frauen nicht genügend. Unser Ziel ist klar, wir brauchen mehr Frauen in der Wissenschaft und wir wollen, dass ihre Talente optimal gefördert werden und zum Tragen kommen. Damit erreichen wir Chancengleichheit und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft durch neue Ideen, neue Methoden und Lösungsansätze. Erfreulicherweise ist das Thema Chancengleichheit für Frauen in der Wissenschaft mittlerweile im Bewusstsein der meisten Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft angekommen. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir in unserer zehnjährigen Regierungsbeteiligung viele Initiativen und Gesetzesänderungen, von denen Frauen in der Wissenschaft profitieren, auf den Weg gebracht haben. An einigen Initiativen zeigt sich, dass wir gehandelt haben: die Exzellenzinitiative, der Pakt für Forschung und Innovation, das Professorinnenprogramm, die verbesserte Kinderbetreuung, das Elterngeld sowie Änderungen beim BAföG und bei der Umstellung der Stipendienförderung bei Studierenden mit Kindern. Hier gibt es gute Ansätze für mehr Chancengleichheit in der Wissenschaft. Dennoch sind die Ergebnisse eindeutig nicht zufriedenstellend: Auf der einen Seite sind wir stolz darauf, dass die Barrieren für den Zugang junger Frauen zu einer akademischen Ausbildung fast abgebaut sind. Nahezu die Hälfte der Erstimmatrikulierten und über die Hälfte, nämlich 52 Prozent, der Erstabsolventen sind Frauen. Auf der anderen Seite nimmt der Anteil der Frauen im weiteren Qualifikationsprozess jedoch dramatisch ab. In der höchsten Besoldungsstufe der Professuren sind Frauen nur noch mit 11 Prozent vertreten. Je höher die Qualifikation, desto weniger Frauen sind also vertreten. Die Zahlen sind eindeutig und Deutschland ist damit eines der Schlusslichter in Fragen der Gleichstellung im Wissenschaftssystem in Europa. Unter den Experten
• und unter den meisten Politikerinnen und Politikern– ist daher völlig unstrittig, dass wir im Wissenschaftssystem mehr Chancengleichheit brauchen. Die Sachverständigen stellten während der Anhörung am 18. Februar eindrucksvoll dar, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und noch sehr viel Handlungsbedarf besteht. Um es mit den Worten des Vorsitzenden des Wissenschaftsrates, Professor Strohschneider, zu sagen: „Wenn man so weitermacht, dann sind wir nicht 2040 bei einem 50 : 50 -Verhältnis, sondern erst 2090.“ Wir Sozialdemokraten werden dazu beitragen, dass Professor Strohschneider in einigen Jahren bereits sagen wird, Politik und Wissenschaftseinrichtungen haben aufs Gaspedal gedrückt und endlich genügend Frauen auf die Lehrstühle gesetzt. Damit stellen wir uns den großen Herausforderungen. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, damit der Anteil der Frauen in der Wissenschaft auf allen Qualitätsstufen und insbesondere in den Frauenuntypischen Fachbereichen deutlich wachsen wird. Die Experten weisen insbesondere darauf hin, dass es eine ganze Reihe von Hindernissen gibt, die dazu führen, dass Frauen aus dem Wissenschaftsbetrieb aussteigen. Diese Leckstellen müssen wir schließen. Ich bin froh, dass es unserer Fraktion gelungen ist, gemeinsam mit der Union ein entsprechendes Maßnahmenpaket auf die Füße zu stellen, um die Karrierehemmnisse für junge Frauenaus dem Weg zu räumen. Es gilt, die Barrieren umfassender in den Blick zu nehmen. Die
• immer noch– unzureichende Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist da nur ein Problem, welches wir angehen werden. So wollen wir beispielsweise Änderungen bei Beurteilungs- und Rekrutierungsverfahren, die bisher dazu geführt haben, dass Zu Protokoll gegebene Rede

Sicherlich haben Sie sich beim ersten Betrachten des Antrages der FDP-Bundestagsfraktion die Frage gestellt: Was bezweckt dieser kurze Titel? Was will die FDP uns damit sagen? Bei näherer Betrachtung haben Sie sicherlich die Kernaussage verstanden: Ja, wir sind auf dem langen Weg zu einer wirklichen Gleichstellung von Frau und Mann in Familie, Gesellschaft und Beruf in den letzten 100 Jahren und insbesondere seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 einen großen Schritt vorangekommen. Vor allem das fast auf den Tag genau vor 50 Jahren in Kraft getretene Gleichberechtigungsgesetz hat die Stellung der Frau in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft grundlegend verändert. Schritt für Schritt haben Frauen ihren Platz im Bildungs- und Wissenschaftssystem, in der Berufsbildung und im Beruf, in Verwaltung und Politik eingenommen. Jeder Schritt musste von den Frauen hart erkämpft werden. Dr. Dorothea Christiane Erxleben war die erste und für eineinhalb Jahrhunderte auch die einzige Ärztin, die in Deutschland promovieren und ihren Beruf offiziell ausüben durfte. Daran erinnert in diesem Sommer eine Ausstellung im Universitätsmuseum der Martin-Luther-Universität in meiner Heimatstadt Halle, die sich dem Zeitgeist der Aufklärung und dem Frauenstudium in Halle zuwendet. Zu Protokoll gegebene Reden

Was lange währt, wird endlich gut, könnte man angesichts der Tatsache, dass ich ziemlich genau vor einem Jahr bereits eine Rede zum heutigen Thema „Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung“ gehalten habe, denken. Seitdem hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine öffentliche Anhörung dazu durchgeführt, die Grünen und wir haben je einen Antrag vorgelegt, und nun legt gerade noch vor der Sommerpause die Große Koalition ihre Strategie für Gleichstellung in der Wissenschaft vor. Wird also alles gut? Es gibt zunächst einmal einen Erfolg zu verzeichnen: Die Problematik der geringen Repräsentanz von Frauen in der Wissenschaft ist breit in der Politik angekommen. Und – die Koalition hat sich wichtigen Ergebnissen der Anhörung angeschlossen, die auch wir vorgebracht haben. Doch bei zentralen Aspekten hätten wir Ihnen mehr Mut gewünscht. Es freut uns, dass die Koalition verbindliche Zielvereinbarungen zur Gleichstellung mit öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen und mit Hochschulen einfordert. Dass die Zielvereinbarungen finanziell sanktioniert werden sollen, ist ein echtes Novum – darauf drängt Die Linke seit langem. Doch da Hochschulen Ländersache sind, hätte man auch die Bund-Länder-Verhandlungen zum Hochschulpakt II zum Anlass nehmen sollen, die Länder auf die Politik geschlechterorientierter Zielvereinbarungen zu verpflichten. Dass das vonnöten ist, zeigt das sehr unterschiedliche Verständnis von Frauenförderung in den einzelnen Ländern heute. Erfreulich ist wiederum die Erkenntnis der Koalition, dass ohne angemessene Vertretung von Frauen in Berufungs- und Gutachtergremien und ohne Geschlechtersensibilisierung durch Schulungen das Vorrücken von Frauen auf Spitzenpositionen nicht erfolgversprechend ist. Transparente Bewerbungsverfahren mit verstärkter weiblicher Mitbestimmung und verbindliche Quoten für Leitungspositionen halten wir für ganz wichtig. Warum dann aber nicht über eine institutionalisierte Nachwuchsförderung insgesamt nachdenken? In der Anhörung haben viele Experten darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung von Promotionen und Habilitationen am Lehrstuhl eine persönliche Abhängigkeit von den Betreuenden bedeutet, die sich für Frauen besonders nachteilig auswirkt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag den Anstoß als Debatte eine Nachwuchsförderung, die am Fachbereich geregelt und durch Personalverantwortliche professionell betreut wird. Einen Aufschlag dazu könnte der Wissenschaftsrat machen. Der letzte und zugleich wichtigste Punkt, der mir am Herzen liegt, erfordert eine andere Perspektive auf Frauen. Ich finde, man muss nicht nur die aktive Ausgrenzung von Frauen im Blick haben, sondern sich auch fragen, wo sie sehr rational sind und sich trotz Befähigung vielleicht bewusst gegen eine wissenschaftliche Karriere entscheiden. Weil ihre Vorstellungen von einem guten Leben darin nicht unterzubringen sind. Ich spreche hier von der Vereinbarkeit von Karriereplanung, geregeltem Einkommen, Familie und sozialen Kontakten. Damit ist einerseits die noch vielerorts mangelhafte Infrastruktur für Kinderbetreuung gemeint. Doch zu gleich großen persönlichen Belastungen führen auch die immer kürzer befristeten Arbeitsverträge, die keine zumindest mittelfristige Planungssicherheit über Einkommen und den Ort der Beschäftigung geben. Auch die völlige zeitliche Verfügungserwartung ohne Regelungen für Ausgleich macht für viele Frauen die wissenschaftliche Berufung als Beruf unattraktiv. Hier setzen wir auf wissenschaftsspezifische tarifliche Regelungen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber auch zum Beispiel auf Tenure-Track-Verfahren für Nachwuchsprofessuren. Die Koalition spricht zwar das Problem fehlender Möglichkeiten für Karriereplanung an, warum aber scheut sie konkrete Lösungsansätze? Das ist nur lediglich gut gemeint. Vom FDP-Antrag schließlich trennen uns zwar nicht Welten, aber doch Grundansichten. Wir lehnen in der Diskussion um Geschlechtergerechtigkeit die Fixierung auf die Elite der Wissenschaft ab. Man kann von Spitzenkräften sprechen, von hervorragenden Individuen – statt von Elite als einer besonderen Schicht. Denn aus unserer Sicht widerspricht diese Redeweise der Anlage unseres Wissenschaftssystems, in dem diejenigen einen Platz finden, die die besondere Eignung für eine weiterführende wissenschaftliche Qualifikation nachweisen. Machen wir uns doch nichts vor: Ein Blick nach ganz oben gaukelt vor, dass lediglich etwas Nachsteuerung notwendig ist. Für Politikerinnen und Politiker ist das immer einfacher, als eine ganze Gruppe – Wissenschaftlerinnen auf unterschiedlichen Positionen – mit eben unterschiedlichen Bedürfnissen in den Blick zu nehmen. Und so macht es sich aus meiner Sicht auch die FDP recht einfach, wenn sie ein „Wünsch dir was“-Konzert in ihrem Antrag einberuft. Für wen hier Politik gemacht werden soll, ist nicht wirklich erkennbar.

Die Hälfte aller Hochschulabsolvierenden hierzulande sind Frauen. Dieser erfreuliche Befund gilt aber Zu Protokoll gegebene Reden

Auch hier wird interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 9756 und 16 / 9604 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Widerspruch gibt es nicht. Dann haben wir so beschlossen. Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechtslage in Tibet verbessern – Drucksache 16 / 9747 – ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ( 17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Festnahme des chinesischen Dissidenten Hu Jia Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia Eu B-EP 1652 ; P 6 _TA-PROV ( 2008) 0021 – Drucksachen 16 / 8609 A. 9, 16 / 9822 – Berichterstattung: Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Herta Däubler-Gmelin Florian Toncar Michael Leutert Volker Beck (Köln) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Bevor ich dem Kollegen Florian Toncar für die FDP-Fraktion das Wort erteile,

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eins zu Null für Spanien

bestätige ich den gerade durch Zwischenruf vermittelten Spielstand, der auf der einen Seite sicherlich hochgradig aufschlussreich ist, aber noch keine abschließende Betrachtung über den wahrscheinlichen Endspielgegner der deutschen Nationalmannschaft erlaubt.

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Egal, wir schlagen beide

– Frau Kollegin, ist das als Antrag im Sinne der Geschäftsordnung zu verstehen?

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bitte um sofortige Abstimmung, Herr Präsident

Dann wäre die Durchführung eines Hammelsprungs angesichts dieses Themas von besonderem sportlichem Interesse.

• [Heiterkeit]

Das werden die Geschäftsführer jetzt sicherlich als Anregung aufgreifen. Nun hat zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt der Kollege Florian Toncar das Wort.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Kenntnis der ersten Halbzeit kann ich Ihnen versichern, dass Sie definitiv richtig entschieden haben, hierher zu kommen.

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Wir waren schon da

Das Spiel im Stadion ist nicht das beste.

Das hätte für das gestrige Spiel übrigens auch gegolten, Herr Kollege Toncar.

• [Heiterkeit]

Das gilt grundsätzlich für diese Art von Veranstaltungen, Herr Präsident. Die Probleme in Tibet bestehen seit längerem. Doch seit den Unruhen im März mit schweren Gewalttaten, die wir allesamt verurteilen – ganz gleich, von wem sie ausgingen –, aber auch vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Peking im August ist Tibet wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Zudem besteht Hoffnung, seit die chinesische Regierung die Gespräche mit Abgesandten des Dalai-Lama wieder aufgenommen hat. Wir Liberale sehen die Entwicklung Chinas mit großem Respekt. Der enorme wirtschaftliche und soziale Fortschritt, die Überwindung des Hungers, die Modernisierung, auch Fortschritte beim Aufbau des Rechtsstaats nehmen wir wahr und begrüßen es. Wir Liberale wollen China einbinden und nicht eindämmen. Bei seiner Modernisierung muss dieses riesige und vielfältige Land stabil und friedlich bleiben. Das Ein-China-Prinzip war und bleibt deshalb Grundlage der China-Politik der FDP. Allerdings bezweifeln wir als freiheitliche politische Kraft, dass ein Zustand stabil genannt werden kann, wenn Unmut und Kritik wie in Tibet nur durch die geballte Staatsmacht im Zaum zu halten sind. Diese Stabilität ist trügerisch, weil sie nicht auf Überzeugung durch reale Verbesserungen setzt, sondern auf schiere Stärke.

• [Beifall] FDP

Zum Schutz der tibetischen Kultur ist noch vieles zu tun. Zwar sieht die chinesische Verfassung Autonomie und Minderheitenrechte für die Provinz Tibet und die Tibeter vor. Auch die Infrastruktur wurde deutlich verbessert. Trotzdem bangen viele Tibeter um ihre Kultur. Das liegt daran, dass ihre Bildungs- und Aufstiegschancen noch nicht gut genug sind, ihre Sprache benachteiligt wird und dass sie durch eine gesteuerte Zuwanderung von Han-Chinesen in Teilen der Provinz Tibet bereits eine Minderheit sind. Besonders besorgniserregend ist die Einschränkung der Religionsfreiheit. Das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus, der Dalai-Lama, darf nicht ins Land. Wenn er verstirbt, ist unklar, ob es einen ordnungsgemäß ausgewählten Nachfolger gibt. Der vorliegende Antrag zeigt auf, wie die Bundesregierung auf eine Entspannung des Konflikts hinwirken kann. Er kommt zum richtigen Zeitpunkt, weil die Chinesen und die Tibeter wieder miteinander verhandeln. Die Lebenserwartung des Dalai-Lama ist der Zeitraum, der für eine Lösung im Dialog noch verbleibt. Das heißt, die Zeit drängt. Der vorliegende Antrag ist sachlich und fair. Er ist klar, und er ist nicht polemisch.

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Das stimmt

Er ist vom ernsthaften Interesse getragen, einen Beitrag zur Lösung der Probleme in Tibet zu leisten, und soll die Bundesregierung dabei stärken.

• [Beifall] FDP

Der Ihnen vorliegende Text war seit Wochen zwischen den Fraktionen abgestimmt. Es hätte selbstverständlich einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema geben können. Ich hätte das für ein starkes Signal gehalten. Mittlerweile wollen die Sozialdemokraten nach der China-Reise des Außenministers von einem gemeinsamen Vorgehen nichts mehr wissen. Mein Eindruck ist, dass es dabei noch nicht einmal so sehr um die Haltung in der Sache selbst geht. Da hätten wir uns geeinigt. Meine Analyse ergibt, dass die Ursache eher ein Kampf zwischen Kanzlerin und Außenminister um die Lufthoheit in der deutschen Außenpolitik ist

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welcher Außenpolitik reden Sie bei China? Deutschland hat keine Außenpolitik

und dass Herr Steinmeier darin einen Erfolg sieht, in China einen besseren Ruf zu haben als die Kanzlerin. Deshalb scheut Herr Steinmeier alles, was diesem Ruf schaden könnte, vor allem kritische Äußerungen zu bestehenden Problemen in China. Es ist kein Zufall, dass die Idee eines gemeinsamen Antrags nicht in der SPD-Fraktion gestoppt wurde, sondern in der Chefetage des Auswärtigen Amtes. Sie stellen sich damit beim Umgang mit Tibet ins Abseits, liebe Genossinnen und Genossen.

• [Beifall] FDP

Ähnliches konnten wir übrigens schon in den vergangenen Wochen beobachten. Wenn eine Ministerin, die Ihrer Partei angehört – sie ist hier im Raum –, einen Termin mit dem Dalai-Lama vereinbart, um ihn zu sprechen, und Ihrem Parteivorsitzenden nichts anderes einfällt, als dass er diesen – Zitat – „Scheiß“ am liebsten unterbunden hätte, bleibt einem wahrlich die Spucke weg.

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Das war in der Tat ein Skandal

Ich wundere mich sehr, dass eine so drastische Sprache gewählt wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Es ist völlig richtig, wenn der Außenminister anmerkt, dass öffentliche Symbolik allein nicht ausreicht und dass effektive Menschenrechtspolitik manchmal auch vertrauliche Dialoge braucht. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden; da sind wir ganz beim Außenminister. Aber ich finde es wichtig, dass in unserem Land weiterhin unsere Gepflogenheiten gelten, und das heißt, dass es öffentliche Diskussionen über außenpolitische Fragen geben kann und geben muss. Was Minister und Diplomaten vertraulich tun, kann effektiv sein und kann auch Erfolg haben. Aber es ist der öffentlichen Kontrolle entzogen und darf deshalb nicht alles sein, was wir in diesem Themenbereich tun. Wenn es dann vom Bundesaußenminister heißt, öffentliche Symbolik wie beispielsweise der Empfang des Dalai-Lama durch die Kanzlerin schade anderen Instrumenten wie dem erfolgreichen Rechtsstaatsdialog mit China, dann ist das in dieser pauschalen Aussage nicht richtig. Das Problem an diesem Treffen war doch nicht, dass das Treffen stattgefunden hat. Es ist völlig selbstverständlich, dass deutsche Politiker sprechen können, mit wem sie wollen. Das werden wir nicht preisgeben.

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Genauso ist es

Warum war die Reaktion der chinesischen Seite gerade im Falle von Frau Merkel so heftig? Warum gab es eigentlich keine Krise, nachdem etwa Alfred Gusenbauer oder Gordon Brown den Dalai-Lama getroffen hatten? Weil Frau Merkel kurz vorher in China war und dieses Treffen dort nicht angekündigt hat, ein Fehler im Übrigen, der dem Auswärtigen Amt in dieser Form nicht passiert wäre, was Anlass sein sollte, zu überprüfen, wie es möglich ist, die Außenpolitik künftig wieder federführend im Auswärtigen Amt und nicht im Kanzleramt anzusiedeln.

• [Zuruf] Gert Weisskirchen (SPD): Haben Sie heute Morgen die Rede von Herrn Hoyer gehört?

– Selbstverständlich, Herr Kollege.

• [Zuruf] Gert Weisskirchen (SPD): Dann halten Sie diese Rede jetzt?
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist die Kanzlerin?

Diesen Vertrauensbruch muss man kritisieren. Aber wenn es doch eher die Umstände eines solchen Treffens waren, die die Verstimmung erzeugt haben, dann darf man nicht allgemein davon ausgehen, dass öffentliche Gesten als solche die wichtigen Dialoge, die nötig sind und die wir auch weiterhin wollen, gefährden. Diesen Antrag heute zu beschließen, wäre keine Beeinträchtigung anderer Instrumente wie etwa des Rechtsstaatsdialogs. Dies wäre kein Nachteil für die Dinge, die uns selbstverständlich auch sonst in der Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Partner von Bedeutung sind. Ich wünsche mir, dass wir, der Bundestag, es schaffen, auch zukünftig – bei allen Schwierigkeiten, die sich durch die Zustände in der Bundesregierung manchmal ergeben – bei solchen wichtigen Fragen zu gemeinsamen Textgrundlagen und gemeinsamen Entschließungen zu kommen; denn ich glaube, dass öffentliche Signale, Herr Kollege Weisskirchen, in einem völlig einwandfrei, sachlich, objektiv und fair formulierten Antrag, der hier vorliegt und an dem es textlich nichts zu beanstanden gibt, weiterhin möglich sind.

• [Beifall] FDP