BundesTagger

Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Daniela Raab, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die Krux eines jeden letzten Redners, dass im Prinzip alles Richtige und – rechts und links von mir – bedauerlicherweise auch alles Falsche schon gesagt wurde. Volker Beck hat vorhin gerufen: Offensichtlich hat die Große Koalition keine wirklich wichtigen Tagesordnungspunkte mehr. Warum sonst sollten wir die GmbH H-Reform in der Kernzeit debattieren? – Ich glaube, lieber Kollege Beck, Sie haben auch an den Ausführungen Ihres Kollegen Montag gemerkt

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So habe ich es nicht gesagt Aber früher hätten Sie vor 18 Uhr keine Chance gehabt

– sehen Sie, wir haben daraus gelernt –:

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind ja schon erleichtert, dass es diesmal nicht wieder der Sportbericht ist

Die GmbH H-Reform ist ein wichtiges Werk. Liebe Kollegen, insbesondere der Regierungskoalition und der Grünen, die Rechtspolitiker haben bewiesen, dass sie etwas sehr Gutes zu Ende bringen können, vor allem, dass sie nicht nur Rechtspolitik können, sondern auch Wirtschaftspolitik. Auch diese Debatte zeigt: Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der sowohl vom klassischen Mittelstand als auch von potenziellen kleinen Existenzgründern sehnsüchtig erwartet wurde. Alles, was wir für die klassische GmbH H tun – wo wir sie aufmöbeln, wo wir sie modernisieren, wo wir sie auch den Zeiten, in denen wir leben, anpassen –, ist schon aufgeführt worden. Lieber Kollege Gehb, ich bin dir wirklich ausgesprochen dankbar, dass du hier der Vorreiter warst und wir dich dabei unterstützen durften. Natürlich mussten wir uns überlegen, wie wir damit umgehen, dass die Limited auch in Deutschland immer mehr Anhänger findet und dass die Limited ganz offensichtlich eine Gesellschaftsform ist, die in unser Rechtssystem nicht passt und vor der wir die Menschen vielleicht ein Stück weit bewahren müssen. Wenn wir uns die Daten aus Deutschland, aus Großbritannien und den Niederlanden – dort wird die Limited vorwiegend verwendet –, die uns vorliegen, anschauen, dann müssen wir feststellen: Sie weist eine hohe Frühsterblichkeit auf, und sie ist damit am Markt de facto schon gescheitert. Nachdem wir das gesehen hatten, war die Entscheidung klar: Wir wollen keine verwässerte GmbH H, wir wollen keine nur abgespeckte Mini-GmbH H. Liebe Frau Kollegin Dyckmans, eine Mini-GmbH H ist das nicht. Dieser Ausdruck ist nicht nur despektierlich, sondern auch falsch.

• [Zuruf] Mechthild Dyckmans (FDP): Komisch, dass sich dieser Begriff aber ganz schnell eingebürgert hat

Der Kollege Jürgen Gehb hat sich auf den Weg gemacht und überlegt, was wir tun können. Es gab einige Widerstände, auch aus den eigenen Reihen. Lieber Jürgen, wir können uns gut erinnern: Wir konnten nicht sofort alle auf unsere Seite ziehen, als wir für dein Modell einer „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ plädiert haben; aber wir haben nunmehr auch das geschafft. Wir mussten einige Kompromisse schließen, die aber absolut akzeptabel sind. Wir haben jetzt eine Unternehmergesellschaft ohne Stammkapital. Wir haben dennoch eine Haftungsbeschränkung. Wir haben unglaublich leichte Gründungsmechanismen, die wir im Prinzip auch auf die GmbH H anwenden können. Wir ermöglichen gleichzeitig das Aufwachsen dieser Unternehmergesellschaft zur GmbH H, wenn die Voraussetzungen letztendlich erfüllt sind. Damit, liebe Kollegen von der FDP, ist die UG nicht nur eine bessere Limited – das wäre eine Beleidigung für diese wirklich schöne Rechtsform –, sondern die einzig richtige und funktionierende Gesellschaftsform für kleine Existenzgründer. Wir beweisen nämlich, dass beides geht: Rechtssicherheit, und zwar in einem sehr ausgeprägten Maße, und dennoch überschaubare Gründungsmodalitäten. Ich glaube, gerade an dieser Stelle ist es durchaus angebracht, dass wir uns selber einmal auf die Schulter klopfen; wir tun dies ja nicht oft. Denn genau diese Kombination, wenig Vorschriften und dennoch Rechtssicherheit zu schaffen, gelingt uns in diesem Hohen Haus leider viel zu selten. Wir können hier beispielhaft voranschreiten; denn wir beweisen: Wir schaffen auch mit wenigen, aber guten und überschaubaren Vorschriften eine ganz sichere Rechtslage für alle Beteiligten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist schon viel auf die FDP repliziert worden. Ich möchte nicht alles wiederholen, aber es erstaunt mich, und ich bin auch ein bisschen enttäuscht; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich war gestern im Ausschuss enttäuscht, und ich bin es auch heute wieder Wir hören immer so viel von: Ihr müsst mutig voranschreiten. Ihr müsst etwas für den Wirtschaftsstandort tun. Nutzt die Chancen, die wir euch geben. – Dann schaffen wir in fast ganz großer Übereinstimmung hier im Hause ein Instrument, aber dann wird haarklein rumgezuppelt und rumgezupft und geguckt, wo vielleicht noch irgendwo etwas stecken könnte, was zu kritisieren wäre. Vielleicht haben Sie einfach ein Problem damit, dass wir schneller waren und vor Ihnen darauf gekommen sind.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich meine, wir werden in den nächsten Jahren sicherlich erfolgreich evaluieren können, dass gerade diese haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft auf dem Markt ankommt und genutzt wird. Die Justizministerin hat völlig zu Recht gesagt: Diese Rechtsform ist vor Ort sehnsüchtig erwartet worden. Wir alle haben zahlreiche E-Mails von potenziellen Existenzgründern bekommen, die schlicht und ergreifend auf den gesetzgeberischen Startschuss warten, damit sie sich selbst in die Startlöcher bewegen und etwas vorwärts bringen können. Ich sage Ihnen eines: Wir haben die GmbH H-Reform geschafft. Wir werden heute noch das Forderungssicherungsgesetz schaffen, und wir machen die FGG-Reform. Es ist insofern eine gute Woche für die Rechtspolitik.

• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Eine Woche der Rechtspolitik

Ich richte einen Dank an diejenigen, die organisieren, wann wir debattieren dürfen. Denn wir haben endlich schöne Debattenzeiten und können beweisen, dass Rechtspolitik mitten im Leben steht

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Und alles ohne Streit
• [Zuruf] CDU/CSU: Rechtspolitik läuft am besten in der Großen Koalition

und wichtige Gesetzesvorhaben voranbringt, die die Menschen persönlich betreffen. In diesem Sinne: Machen wir weiter so! Es kann fast noch besser werden. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH H-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabea seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 9737, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 16 / 6140 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit angenommen. Wir kommen zur "dritten Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer möchte dagegen stimmen? – Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linken angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 9796 ? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Drucksache 16 / 9795 ? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 b und setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf der Drucksache 16 / 9737 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabeb seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 671 mit dem Titel „GmbH H-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 4 auf: 6 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Zur China-Politik der Bundesregierung – Drucksachen 16 / 7212, 16 / 9513 – ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Regierungsverhandlungen mit China zur Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der chinesischen Zivilgesellschaft nutzen – Drucksache 16 / 9745 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle vorab noch einmal die Anteilnahme und das Mitgefühl meiner Fraktion – ich denke, aller Mitglieder des Hauses – anlässlich der vielen Opfer des Erdbebens in Sichuan ausdrücken. Ich wünsche den Chinesinnen und Chinesen alles Gute bei der weiteren Bewältigung dieser Katastrophe und beim Wiederaufbau.

• [Beifall]

In der Bewältigung dieser Katastrophe hat sich auch ein Stück des neuen China gezeigt, nicht nur im Vergleich zum schlechten Beispiel in Birma. Offenheit und Öffentlichkeit und die Annahme internationaler Hilfe begleiteten eine große solidarische Kraftanstrengung. Ich sage Ihnen: Wir wünschen, dass diese Offenheit in China zur Regel wird, übrigens auch bei der Aufarbeitung der Versäumnisse, die die Folgen des Erdbebens in so mancher Schule so verschlimmerten. Als wir im letzten Herbst unsere Große Anfrage zu China formulierten, hatten wir die unübersehbare Bedeutung im Kopf, die China heute für das globale Geschehen hat. Kaum ein anderes Land zieht so widersprüchliche Fantasien und Bilder auf sich wie China. Von der „gelben Gefahr“ über den „erwachenden Drachen“ bis zum jetzt ausgerufenen „Weltkrieg um Wohlstand“ reichen die Bilder und Ängste, die China in vielen Gesellschaften des Westens hervorruft. Es ist interessant: Dieser Diskurs hat eine ganz andere Sicht auf China abgelöst, die vor wenigen Jahren noch dominierte. Das war die Sicht der China-Bewunderer, jener Wirtschaftseliten, die in China vor allen Dingen einen Riesenmarkt sahen. Dazu gehörte auch die Sicht eines damaligen Wirtschaftsministers, der es ganz vorbildlich fand, wie China in zwei Jahren eine Transrapidstrecke plante und baute. Dabei hatte er aber einfach vergessen, dass dafür Menschen entschädigungslos enteignet und aus ihren Häusern vertrieben worden sind und dass die Pfeiler im Schlamm der Jangtse-Mündung so schlecht gegründet wurden, dass sie heute repariert werden müssen. Wir suchen also nach Antworten zwischen falscher Verdammnis und blinder Apologetik: Wie sieht die Bundesregierung den Akteur China auf der ökonomischen und politischen Bühne der Welt? Wie ist seine Rolle in einer multipolar gewordenen Welt, in der Länder wie Brasilien, China und Indien eine immer wichtigere Rolle spielen? Sieht die Bundesregierung China als Konkurrenz und Bedrohung oder als strategischen Partner? Eines wissen wir: Es gibt heute kein Problem auf diesem Globus, das man ohne oder sogar gegen China lösen könnte. Denken Sie an den Klimawandel, an die wachsende Konkurrenz um die sehr endlichen Ressourcen, an die Debatte um die Nahrungsmittelpreise. Heute wissen wir: Selbst der Dollarkurs hängt sehr viel mehr vom Anlageverhalten der Nationalbank Chinas ab als von den Entscheidungen der US-amerikanischen Fed. Schon lange investieren Unternehmen in China nicht mehr in erster Linie wegen niedrigerer Löhne, sondern weil sie diesen Markt einfach nicht mehr ignorieren können. Wir hatten gedacht, dass wir auf diese Fragen eine Antwort von der Bundesregierung bekommen. Sie hat zwar umfassend geantwortet; aber die Vielzahl der Antworten bezeugt eines: Es gibt keine einheitliche Politik Deutschlands gegenüber China. Es gibt eine Reihe kleinteiliger Einzelantworten; aber eine Konzeption gibt es nicht.

• [Zuruf] Erich G. Fritz (CDU/CSU): Das liegt natürlich auch am Fragesteller

Interessant ist, dass die Bundesregierung auf diese Konzeptionslosigkeit, lieber Kollege, auch noch stolz ist. Auf unsere Frage, ob es ein Chinakonzept gibt, wird geantwortet, das lohne nicht, weil man angesichts der Veränderungen in China flexibel sein müsse; es gebe aber Konzepte von einzelnen Ressorts. Das heißt also, die Ressorts sind nicht so flexibel wie die Bundesregierung, deren Auswärtiges Amt für die Koordinierung zuständig ist. Wir haben nach Projekten in China gefragt. Was sind eigentlich die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit? Auch da ist die Antwort bezeichnend: Es gibt keine Übersicht; es gibt auch keine Evaluierung der Zusammenarbeit mit China. Das gilt auch für die sehr verstreute Entwicklungszusammenarbeit mit China, die sich auf Klimapolitik sowie Wirtschafts- und Strukturreformen konzentrieren soll, was wir begrüßen. Dazu haben wir aber natürlich eine Frage: Wenn es, wie es in der Antwort heißt, ein besonderes deutsches Interesse für die Bereiche Klimapolitik, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit gibt, wie konnte es dann eigentlich passieren, dass das BMZ nach den Unruhen am 14. März mal eben die Verhandlungen über die Ausgestaltung der EZ ausgesetzt hat? Man kann so oder so darüber denken. Mich würde einmal interessieren, lieber Herr Erler: Ist das eigentlich mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden? Ist es im deutschen Interesse, genau diejenigen Felder der deutschen Kooperation fallen zu lassen, an denen Deutschland ein virulentes Interesse hat?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oder war das einfach nur die Pressepolitik des BMZ der HWZ? Es hätte ja elegant sein können, wenn der Außenminister in der Frage des Empfangs des Dalai-Lama gesagt hätte: Das ist jetzt vielleicht nicht ganz angemessen; da schicke ich die Entwicklungsministerin vor. – Es wäre vielleicht auch eine gelungene Intrige gewesen, wenn es die Kanzlerin geschafft hätte, Frau Wieczorek-Zeul gegen den Kanzlerkandidaten Steinmeier zu instrumentalisieren.

• [Zuruf] Gert Weisskirchen (SPD): Das kann nur Herr Trittin im Kopf haben

Ich glaube, wir in diesem Hause sind uns alle darin einig, dass keine dieser Vermutungen zutrifft. Wissen Sie, warum nicht? Weil das voraussetzen würde, dass sie miteinander reden. Genau das findet aber nicht statt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Da hat er recht
• [Zuruf] Gert Weisskirchen (SPD): Sieht so die Welt bei den Grünen aus?

Ich glaube, dass es bei dem gesamten Vorgang im Hinblick auf den Dalai-Lama-Besuch gar nicht um die Menschenrechte in China und in Tibet gegangen ist, sondern ausschließlich um Innenpolitik und Wahlkampfaufstellung in Deutschland. Ich finde, die Menschenrechte in China sind nicht geeignet, in dieser Weise für innenpolitische Auseinandersetzungen in Deutschland benutzt, um nicht zu sagen: missbraucht zu werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wenn Sie es beispielsweise mit den Menschenrechten ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt die Bereitschaft Deutschlands erklären, jene Uiguren, die seit Jahren in Guantánamo einsitzen, die die US-Armee selber als unschuldig und ungefährlich betrachtet und denen ein Gericht bescheinigt, dass sie keine feindlichen Kombattanten sind, endlich hier aufzunehmen, weil man sie nicht nach China abschieben kann; denn dort wären sie der Verfolgung ausgesetzt. Ich denke, das wäre eine vernünftige Menschenrechtspolitik.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Es gibt noch einen anderen Ansatz, sich China zu nähern. Das ist der Ansatz, den ich in der Asien-Strategie der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gefunden habe.

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sehr gute Lektüre

Darin sagt man, man solle sich mehr auf Indien statt auf China konzentrieren.

• [Zuruf] Erich G. Fritz (CDU/CSU): „Statt“ steht dort gar nicht

Denn Indien sei gut und China sei böse, weil Indien eine Demokratie sei, China aber ohne Zweifel nicht.

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Das haben Sie aber falsch gelesen, lieber Herr Trittin

Das ist, lieber Herr Ramsauer, der gleiche Ungeist, der gerade in den USA abgewählt wird,

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Das stimmt ja auch nicht Den Ungeist haben Sie im Kopf Der steht aber nicht in unserem Papier

nämlich die Aufteilung der Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß. Genauso wenig wie in Indien heute alles gut ist, weil es demokratisch ist, ist in China heute alles schlecht und autoritär. Nichts würde den Menschen in China heute weniger nutzen und zur Lösung der globalen Probleme weniger beitragen als eine neue Frontstellung gegenüber China. China ist eine autoritäre, aber fragmentierte Gesellschaft. Wir brauchen eine auf Kooperation ausgerichtete Politik gegenüber China, die aber jenseits von Besserwisserei und jenseits von Leisetreterei funktioniert, die die Fortschritte, die es im Bereich der Menschenrechte gibt, thematisiert, die aber auch thematisiert, dass es im Vorfeld der Olympiade Rückschritte in der Menschenrechtspolitik gegeben hat, die klarmacht, dass wir zwar auf Chinas Kooperation angewiesen sind, aber auch bestimmte Erwartungen haben. Wer ein neuer Akteur in der Weltpolitik ist, muss sich auch der Verantwortung für die Lösung der Probleme dieser Welt stellen,

• [Zuruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Das steht in der Asien-Strategie

sei es in Darfur oder sei es im Umgang mit dem Atomprogramm des Iran. Das ist die richtige Herangehensweise. Wir brauchen eine China-Politik, die auf den Aufbau einer strategischen Kooperation setzt, und zwar jenseits von Besserwisserei und jenseits von opportunistischer Leisetreterei. Wir hätten uns gewünscht, das in der Antwort der Bundesregierung zu lesen. Was wir vorgefunden haben, war viel Richtiges und manch Fragwürdiges, aber alles nicht sortiert. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege Trittin, in Ergänzung Ihrer Ausführungen zur Menschenrechtsfrage möchte ich darauf hinweisen, dass es gerade im Kontext des Rechtsstaatsdialogs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China ganz sicher erwünscht wäre, wenn die seit langem geplante Reise des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, die erst vor Kurzem bedauerlicherweise zum wiederholten Male an Vorbehalten und Einwänden auf chinesischer Seite gescheitert ist, nun endlich zustande kommen könnte.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dem schließen wir uns an

Nun erteilte ich das Wort dem Kollegen Eckart von Klaeden für die CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Trittin, bei aller Wertschätzung muss ich Ihnen leider sagen: Ihre Rede zu China hat nicht zu den stärksten Reden gehört, die Sie in diesem Haus gehalten haben.

• [Zuruf] Christian Lange (SPD): Die fand ich sehr gut

Was Sie über die fehlende Konzeption der Bundesregierung und unser Asien-Papier gesagt haben, war eher Ausdruck freien Assoziierens als Ausdruck der Tatsache, dass Sie sich mit dem Konzept der Bundesregierung oder unserer Asien-Strategie beschäftigt haben.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann muss die Rede doch gut gewesen sein, wenn Sie so darauf reagieren

Das, was unsere Asien-Strategie zum Ausdruck bringt, aber auch der Politik der Bundesregierung zugrunde liegt, ist unser Interesse an einer nachhaltigen Stabilität in der Entwicklung Chinas. „Nachhaltige Stabilität“ setzt einen qualitativen Stabilitätsbegriff voraus. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung geht es um die politische Öffnung, um demokratische, vor allem rechtsstaatliche Reformen im Innern, um ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn und eine verantwortungsvolle Teilnahme an internationalen Entscheidungsprozessen im globalen Rahmen, insbesondere als Mitglied des Weltsicherheitsrates. China ist dank seines ökonomischen und politischen Aufstiegs zu einem bedeutenden Akteur geworden, und zwar nicht nur auf den internationalen Märkten, sondern auch in der internationalen Politik. Seit 2005 ist China nach den USA, Japan und Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft. 2007 hat es mit über 11 Prozent erneut die höchste Wachstumsrate unter den großen Volkswirtschaften erzielt. Sein Anteil am Welthandel ist von unter 1 Prozent vor 20 Jahren auf heute 5 Prozent angestiegen, und die Exportrate steigt weiter an. Ausländische Direktinvestitionen strömen weiterhin in das Land, und chinesische Unternehmen treten im Ausland zunehmend selbst als Investoren auf. Dieser ökonomische Aufstieg hat zwangsläufig zu einem politischen Aufstieg Chinas geführt. China ist heute eine Macht mit nicht nur regionalen, sondern auch globalen Ambitionen. China ist ohne Zweifel eine Weltmacht im Werden. Deswegen werden unsere Beziehungen, aber auch die Beziehungen Europas zu China immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir heute an so prominenter Stelle eine grundsätzliche Debatte über unsere China-Politik führen. China ist für uns zu einem der weltweit wichtigsten Wirtschaftspartner geworden. Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind in der Tat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Der Außenhandel Deutschlands mit China hat sich in den Jahren 2000 bis 2007 fast verdreifacht. Da die Importe aus China seit einiger Zeit die deutschen Exporte dorthin übersteigen, erzielt China gegenüber Deutschland – auch gegenüber Europa – einen wachsenden Handelsüberschuss. China hat sich zudem zu einem wichtigen Produktionsstandort für deutsche Firmen entwickelt. Es gibt kaum ein großes deutsches Unternehmen, das nicht in China produziert. Das ist gut so; denn wir haben zur Sicherung unseres eigenen Wohlstandes ein Interesse daran, dass sich unsere Unternehmen an die Wachstumsdynamik in China ankoppeln. Chinas Einfluss wächst aber nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer, diplomatischer, kultureller und militärstrategischer Hinsicht. Durch seine wachsende wirtschaftliche Kraft, zunehmende Softpower, seine Stellung als ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat und sein aktiveres Engagement in regionalen und multilateralen Strukturen ist ein chinesischer Beitrag zur Lösung vieler regionaler und globaler Fragen heute nicht mehr wegzudenken. Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind eng, substanzreich und robust. China ist für uns ein wichtiger Partner in Asien, und wir sind für Peking ein ebenso wichtiger Partner in Europa. Es gibt zwischen beiden Seiten eine breite Palette von Dialogen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Politik. Dazu gehört auch der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog, der auszubauen und zu fördern ist, wie es der Präsident gerade angesprochen hat. In der Außenpolitik ist inzwischen auch der notwendige Dialog über für beide Seiten relevante außen- und sicherheitspolitische Themen wie Iran, Sudan und Afrika aufgenommen worden. China ist also ein wichtiger Partner für uns. China wird insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht aber auch zu einem immer stärkeren und direkten Wettbewerber. Deutsche und europäische Unternehmen konkurrieren bereits heute in verschiedenen Weltregionen mit chinesischen Firmen, zum Beispiel um Infrastrukturprojekte im Nahen Osten oder in Afrika, aber auch zunehmend bei der Lieferung von Investitionsgütern und Maschinen. Hierbei kommen der chinesischen Seite insbesondere ihre erheblichen Kostenvorteile zugute. China ist auch der größte Produktimitator der Welt. Westliche Unternehmen verlieren in China und in zunehmendem Maße auch auf Drittmärkten und selbst auf dem Heimatmarkt jedes Jahr Milliardenbeträge durch Produktpiraterie. Durch die erheblichen Investitionen europäischer Unternehmen in China, die überwiegend in Joint Ventures erfolgen, wächst das Risiko, dass zu viel Knowhow zugunsten chinesischer Firmen auf die beschriebene Weise abfließt. Auch im Energie- und Rohstoffbereich ist die Konkurrenz Chinas weltweit zu spüren und hat zu den Preiserhöhungen beigetragen, die wir seit einiger Zeit bei Öl und Gas erleben. Mit China – das ist Bestandteil unserer Asien-Strategie und ein Umstand, Herr Trittin, der nicht geleugnet werden sollte – steigt ein nicht demokratischer und nicht liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf. China hat in den vergangenen 30 Jahren ein Entwicklungs- und Modernisierungsmodell geschaffen, das bisher außerordentlich erfolgreich ist. Moderne autoritäre politische Führung wird kombiniert mit staatlich beaufsichtigtem Kapitalismus. Meines Erachtens steht der Beweis noch aus, ob das chinesische Modell langfristig eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen kann. Daran sind insbesondere deswegen Zweifel angebracht, da nach unserer Auffassung – das betrifft den nachhaltigen Stabilitätsbegriff, der unserer Asien-Strategie zugrunde liegt und von Ihnen gerade infrage gestellt wurde – eine nachhaltige Entwicklung nur dann möglich ist, wenn sich China zu einem System weiterentwickelt, das auf Partizipation ausgerichtet ist und die Menschenrechte schützt. Das hat nichts mit der Auffassung zu tun, dass China böse und Indien gut sei; das steht nicht in unserer Strategie und ist auch sonst nirgendwo in unseren Reden oder Stellungnahmen zu finden. Ich glaube, das gehört zu einer differenzierten Wahrnehmung der Realität Chinas. Dazu gehört auch, dass das chinesische Modell sich in einigen Entwicklungsländern ganz offensichtlich erheblicher Attraktion erfreut und damit die Anziehungskraft westlich liberaler Ordnungsprinzipien mindert. Auch wenn die Veränderungen in China in den letzten drei Jahrzehnten ohne Zweifel bemerkenswert sind, müssen wir feststellen, dass sich das westliche Entwicklungsmodell nicht unmittelbar auf China übertragen lässt. Zwar ruht heute die Herrschaft der KP Chinas nicht mehr auf dem Kommunistischen Manifest, doch sind weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit noch Bürgergesellschaft an seine Stelle getreten. Ihre Herrschaftslegitimation zieht die chinesische KP aus dem wirtschaftlichen Erfolg und – als Surrogat für die Partizipation – aus zunehmendem Nationalismus. Bei uns wird immer wieder angenommen, dass sich aus den verstärkten wirtschaftlichen Beziehungen automatisch eine Weiterentwicklung des politischen Systems in unserem Sinne ergeben muss. Vor dem Glauben an einen solchen Automatismus, denke ich, gilt es zu warnen.

• [Zuruf] Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE): Da hat er recht

Denn es ist eine falsche Annahme, die chinesische Führung betreibe freiwillig oder unfreiwillig eine Politik, an deren Ende zwangsläufig die eigene Selbstentmachtung in einer Mehrparteiendemokratie und einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und unabhängiger Rechtsprechung stehen müsse. Gerade hier stößt das von vielen propagierte Konzept „Wandel durch Handel“ an seine Grenzen. Es muss von der Politik begleitet werden. Ich lehne das Konzept „Wandel durch Handel“ nicht ab, glaube aber, dass es weder absolut gilt, wie das manchmal dargestellt wird, noch automatisch zum Erfolg führt. Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, welche Risiken für Chinas Entwicklung in Zukunft entstehen könnten, zum Beispiel aufgrund der inneren Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung, des großen Armutsgefälles und des Verhältnisses von Nationalstaat zu Provinzen. Um sich auf Schwierigkeiten einzustellen, sollte man aus unserer Sicht nicht nur mit China selbst über die weitere Entwicklung sprechen, sondern auch die Nachbarn Chinas und die gesamte Region stärker in den Dialog einbeziehen. Das gilt für unsere traditionellen Verbündeten wie Japan und Südkorea, aber auch für die ASEAN-Staaten. Je mehr wir ein Umfeld schaffen, in dem wir die Entwicklung Chinas positiv begleiten, und je mehr sich die Deutschen und die Europäische Union bei der Gestaltung dieses Umfeldes engagieren – allerdings als Ergänzung und nicht als Alternative zum Ausbau unserer bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen –, desto besser ist die Aussicht darauf, dass sich die positive Entwicklung Chinas zum Nutzen unserer beiden Länder und zum Nutzen Asiens und Europas fortsetzt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Kollege Trittin diese Debatte mit Bemerkungen zu den Opfern der Erdbebenkatastrophe in China eröffnet hat. Es ist immer wieder erforderlich, dass wir unser Mitgefühl mit den Opfern zeigen, unsere Hilfsbereitschaft anbieten und vor allen Dingen die Dimension dieser Katastrophe begreifen, die wahrscheinlich alles übertrifft, was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Das wird eine dauerhafte Aufgabe sein, auch dann, wenn die Medien nicht mehr unmittelbar vor Ort sind. Denn der nächste Winter kommt bestimmt. Auch dann werden dort noch zig Millionen Menschen betroffen sein, die unsere Hilfe und Solidarität brauchen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es wäre auch nicht schlecht, wenn wir einmal, zum Beispiel beim Katastrophenschutz, von den Chinesen lernen würden. Von China lernen, das ist ohnehin etwas, was wir uns auf die Fahne schreiben sollten, anstatt ständig nur oberlehrerhaft gegenüber China aufzutreten.

• [Beifall] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Selten gab es im Bundestag und in Deutschland eine so intensive Auseinandersetzung mit China wie in diesem Jahr. Das ist gut und richtig. Trotzdem fällt auf, dass wir uns eigentlich immer nur mit Einzelfacettenbefassen. Mein Eindruck ist: Das Tempo der Veränderung, nicht nur in der ökonomischen Sphäre, wird bei uns weder analytisch noch konzeptionell nachvollzogen. Stattdessen dominieren verschiedene Facetten das Bild: Facetten der Geschichte einer großen und Tausende Jahre alten Kulturnation, Facetten der Geschichte des Kommunismus, Facetten der Vielfalt der Völker und Regionen Chinas, die zusammenzuhalten für jede chinesische Regierung eine gigantische Herausforderung ist, Facetten wie Menschenrechte, Umwelt, Klima, Wahrnehmung internationaler Verantwortung, Religionsfreiheit, Medienfreiheit und vieles mehr. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage sind viele gute Informationen enthalten. Man findet Aussagen über Stärken und Schwächen. Aber wie bewerten wir das? Offenbar gibt es ja, wie wir heute Morgen festgestellt haben, zwei China-Politiken der Bundesregierung, wenn nicht mehr. Wenn man genauer hinsieht, stellt man fest, dass hier der klassische Konflikt zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik besteht. Für die Glaubwürdigkeit in Wertefragen und die Bedienung eigener taktischer oder innenpolitischer Zwecke ist immer angesagt, sich auf die Gesinnungsethik zu berufen. Wer aber auch und gerade in Wertefragen, zum Beispiel bei der Verbesserung der Menschenrechtslage, etwas erreichen und seine eigenen Interessen strategisch wahren will, der kommt allein mit der Berufung auf die Gesinnungsethik nicht aus. Wir sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, mehr am Beifall zu Hause interessiert zu sein, wenn wir Fehlentwicklungen anprangern, als an der Lösung der Probleme, unter denen die Menschen vor Ort leiden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Nur das Gesamtbild kann die Grundlage eines strategischen Ansatzes sein. Bei der Analyse kommt man zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem, ob man diesen Ansatz statisch oder dynamisch auslegt. Der Status Chinas und der Status unserer Beziehungen geben an vielen Stellen Anlass zu Kritik. Man muss aber sehen, woher China kommt und wohin es sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Man muss den gewaltigen Fortschritten Rechnung tragen und zumindest einmal feststellen, dass die Entwicklung im Großen und Ganzen in die richtige Richtung geht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es kommt auf die Basis an, auf der man Kritik äußert. Niemand wird von uns erwarten – von uns Liberalen schon gar nicht –, dass wir unsere Grundüberzeugungen in Menschenrechtsfragen über Bord werfen oder sie verstecken. Aber für eurozentrische Besserwisserei, für Überheblichkeit sollte kein Platz sein. Ehrlichkeit und die Vermeidung doppelter Standards sind angesagt.

• [Zuruf] SPD: Sehr richtig

Als Freund Chinas, auf der Basis von Respekt und Sympathie kann man heutzutage chinesischen Gesprächspartnern gegenüber die heikelsten Themen ansprechen.

• [Zuruf] Erich G. Fritz (CDU/CSU): Jawohl

Denn die Veränderungsdynamik Chinas geht weit über die ökonomische Sphäre hinaus. Im Grunde beobachten wir einen faszinierenden Prozess der Verwestlichung. Wir sollten das nicht als Bedrohung empfinden, sondern als Chance.

• [Beifall] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Warum sind manche Fragen in der Diskussion mit den chinesischen Partnern so heikel? Weil das Riesenreich seine Traumata hat. Stabilität und harmonische Entwicklung sind ein Stichwort, Zusammenhalt der Nation – so viele Ethnien leben in China – ist ein anderes. Und dann ist da dieses Relikt des Altkommunismus, nämlich die Haltung zu Religion und Religionsfreiheit: Religion als Opium für das Volk. Es ist höchste Zeit, dass auch unsere chinesischen Partner Marx in die Mottenkiste packen. Bisweilen fragt man sich, warum unsere chinesischen Partner es uns so schwer machen, warum sie nicht mehr Gelassenheit, warum sie nicht mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen, wie es ihrer Kultur und Tradition eigentlich entspricht. Warum zum Beispiel greifen sie, wie kürzlich geschehen, auf die Sprache der Kulturrevolution zurück und lösen damit bei uns so viele Irritationen aus? Wir sollten unsere chinesischen Partner ermutigen, gelassener zu sein, souveräner zu sein und nicht jede kritische Anmerkung als Anschlag auf die nationale Einheit oder auf die stabile und harmonische Entwicklung zu empfinden. Weder eine Abkehr von der Ein-China-Politik noch eine Destabilisierung Chinas kann Ziel oder Motiv deutscher Politik sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es gibt große Probleme, es gibt aber auch Fortschritte. Es gibt eine Riesenarmut, und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Aber man muss auch sehen: Zwischen 1959 und 1961 sind 30 Millionen Menschen durch Hunger umgekommen. So etwas wäre im heutigen China nicht mehr möglich. Das muss man anerkennen. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gibt es über die Frage der Menschenrechte weit hinaus viele Dinge, die man sich noch wünschen würde. Aber die Chinesen arbeiten daran, und das, was erreicht worden ist, ist enorm. Es ist auch ein Ergebnis kleiner Beiträge deutscher Politik; das sollten wir nicht verstecken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Noch vieles ist umzusetzen. Wir sollten uns als Partner anbieten. Ab nächster Woche ist Tibet wieder für Ausländer geöffnet. Das ist eine gute Nachricht. Ich danke dem Präsidenten dafür, dass er eine Anmerkung zur Reise des Menschenrechtsausschusses gemacht hat. Auch in der Tibet-Frage sind Ehrlichkeit und Realismus angesagt, sowohl was die Historie angeht als auch was die Gegenwart und die Zukunft angeht. Unser Rat an die chinesischen Freunde lautet: Ihr seid gut beraten, den direkten Dialog mit dem Dalai-Lama zu suchen und den Dialog ernsthaft zu führen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wer weiß, was nach ihm kommt. Wir erwarten, dass unsere chinesischen Partner die Gesetze zum Schutz der Tibeter tatsächlich umsetzen. Wir müssen allerdings unseren tibetischen Gesprächspartnern gegenüber klarmachen, dass auch Gewalt von ihrer Seite nicht nur nicht zielführend, sondern inakzeptabel ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das heißt, dass wir in den Gesprächen mit dem religiösen Führer der Tibeter – die wir selbstverständlich führen dürfen – sagen müssen, dass wir um eine präzise Definition von Autonomie nicht herumkommen

• [Zustimmung] DIE LINKE

und dass wir keine Forderung unterstützen – die wird nicht von ihm kommen, aber möglicherweise von anderen –, die auf eine Destabilisierung Chinas hinauslaufen würde. Unter dem Strich: Sehen wir China als Partner oder als Gegner? Meine Damen und Herren, der Westen hat keine China-Strategie. Partnerschaft oder Eindämmung? Eindämmung ist das Thema neokonservativer Think Tanks in den Vereinigten Staaten und woanders. Eines müssen wir in der Tat eindämmen, nämlich den Nationalismus, der auch in China droht,

• [Zuruf] FDP: Sehr richtig

wenn wir die Empfindungen der Menschen in China in unsere Überlegungen nicht hinreichend einbeziehen. Wer China ständig nur als Bedrohung und strategischen Widersacher sieht, wird China als strategischen Gegner bekommen und – noch wichtiger – nichts von den Dingen erreichen, die uns hinsichtlich der inneren Probleme Chinas besonders am Herzen liegen. Bei keinem dieser Probleme werden wir dann etwas zum Besseren wenden können. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Walter Kolbow für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Kollege Trittin und der Kollege Hoyer, so will auch ich für die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal das Mitgefühl für die Erdbebenopfer zum Ausdruck bringen und in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass die Hilfen, die von der Bundeswehr und den vielen Spenderinnen und Spendern öffentlich und privat geleistet worden sind, geholfen haben und sicherlich auch weiter helfen werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich denke, es ist gut, dass der Bundestagspräsident angesprochen hat, dass der Menschenrechtsausschuss nicht nur nach China möchte, sondern in unserem Namen auch soll, und dass das Argument – wir nehmen das natürlich ernst –, dass man dort im Moment wegen der Erdbebenkatastrophe nicht zur Verfügung stehen kann, noch einmal überdacht werden sollte, damit diese Reise möglich wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Hoyer, ich stehe nicht an, deutlich zu sagen, dass vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, auch den Intentionen der sozialdemokratischen China-Politik entspricht. Herr Kollege Trittin, ich weiß, dass das kräftige Sowohl als- Auch, das bei der Beantwortung kompliziertester Fragen häufig auch eine Grundposition von Willy Brandt gewesen ist, auch auf das Problem hier zutrifft. Ich sage an dieser Stelle: Natürlich sind wir alle im Respekt vor Papieren, Auffassungen, Reiseergebnissen und Diskussionen in unserem Lande daran interessiert und von unserem Anspruch her auch dazu verpflichtet, eine China-Strategie zu entwikkeln. Zu einer Strategie bedarf es aber natürlich auch des Sich-Einlassens auf strategische Positionen. Hier ist gesagt worden, dass dem natürlich nicht nur der chinesische Pragmatismus gelegentlich entgegensteht, der diese Dinge für uns kompliziert, weswegen auch die Aufforderung an die chinesischen Partner ergeht – wie meine Vorredner das schon gesagt haben –, sich auf diese ehrliche Debatte so einzulassen, wie sie sich im eigenen Land auch auf die Überwindung ihrer schrecklichen Vergangenheit und Traumata – denken Sie nur an die Kulturrevolution und an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 zurück – eingelassen haben.

• [Beifall] SPD

Ich denke, dass wir dadurch herausgefordert werden, Positionen zu überwinden, die 1966 bis 1969 während der ersten Großen Koalition zum Ausdruck kamen – sie sind heute nicht angeklungen –, als Kurt Georg Kiesinger den Deutschen zurief: „ Ich sage nur China, China, China“. Auch wegen der offenen und ehrlichen Aussprache – an dieser werden wir uns messen lassen; das gilt aber auch für unsere chinesischen Partnerinnen und Partner – sind die Ängstlichkeit in diesem Zusammenhang und die Mystifizierung des chinesischen Partners ebenfalls bei weitem überwunden.

• [Beifall] SPD

Ich denke, dass durch das EU-Projekt zur Durchführung von Dorfwahlen in China – um eines herauszugreifen, von dem ich glaube, dass dadurch Optimismus geweckt werden kann –, das von 2001 bis 2006 durchgeführt worden ist – inzwischen sind Dorfwahlen anerkannter Bestandteil der administrativen Strukturen in der Volksrepublik China –, deutlich gemacht wird, dass eine solche Kooperation möglich ist, dass es über einzelne Inhalte dieser Kooperation hinausgehen kann und dass sie Basis für Strategien werden kann; denn auf dem 17. Parteitag im Oktober 2007 hat sich der Generalsekretär Hu Jintao immerhin zu dem Ziel der Partizipation und zur Basisdemokratie in der Bevölkerung bekannt. Daneben hat er auch unter der Überschrift „Harmonisierung der Gesellschaft“ den Anspruch verkündet, dies weiterzuentwickeln. Wir haben diesen Weg eingeschlagen und führen Diskussionen, auch mit den Verantwortlichen in der Kommunistischen Partei Chinas. Dort ist ein Diskussionsprozess eingeleitet worden, zu dem auch die Auseinandersetzung mit dem Alleinvertretungsanspruch gehört. Die Diskussion verläuft zwar zögerlich, aber immerhin hat sie begonnen. Dabei wird der Blick auch auf Parteiendemokratien in anderen Ländern gerichtet. Aber was die Strategie, mit der dieses Land mit seinen 1, 3 Milliarden Einwohnern den Herausforderungen begegnet, und die bereits angesprochene Gefahr des Nationalismus angeht, müssen wir Geduld aufbringen und auch mit Rückschlägen fertig werden. Wir müssen aber auch dazu beitragen, solche Rückschläge zu vermeiden.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es ist deutlich geworden, dass die Chinesen weltpolitische Spieler sind, ohne die in Bereichen wie Entspannung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und friedensschaffende Maßnahmen auch in Hotspots der Weltgemeinschaft keine Erfolge mehr erzielt werden können. Gerade das Beispiel Nordkorea zeigt, dass China mittlerweile gewillt und fähig ist, seiner politischen Verantwortung in den internationalen Beziehungen nachzukommen und damit auch eine konstruktive Rolle in brennenden Situationen wie einem Atomkonflikt einzunehmen bereit ist. Auch daran muss man den chinesischen Partner messen und dieses positive Engagement auch auf andere Krisenregionen wie den Iran oder den Sudan übertragen. Ich denke, dass es intellektuell durchaus redlich ist, wenn wir uns – auch vor dem Hintergrund unserer Entschließungen zu den Laogai-Lagern und zur Verfolgung der Falun Gong – auch mit dem Thema Tibet befassen. Wir wollen das nicht überheblich mit erhobenem Zeigefinger tun – das wurde bereits angesprochen –, sondern wir gehen auch dieses Thema mit Respekt vor einem Dialog, der zum Ziel führen soll, an und laden die chinesischen Partner ein, die Verhandlungen mit den Exiltibetern wieder aufzunehmen. Wir machen deutlich, dass wir auf Ergebnisse setzen und dass die Aufnahme von Verhandlungen vor dem Beginn der Olympischen Spiele ein sinnvolles Zeichen des Friedens wäre, der diese Spiele begleiten soll.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich danke Ihnen.