BundesTagger

Kollege Spieth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Manzewski?

Ja.

Bitte.

Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es an allen möglichen Ursachen gelegen hat, mit Sicherheit aber nicht an einer Intervention der Linken, dass dieses Gesetz zum Abschluss gebracht worden ist, und sind Sie des Weiteren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Vertreter Ihrer Fraktion bis auf letzte Woche nicht an einem einzigen Gespräch teilgenommen haben?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Obmann meiner Fraktion dieses Thema in der Obleuterunde zur Sprache gebracht und darum gebeten hat, dass dieses Gesetz endlich behandelt und zum Abschluss gebracht wird.

• [Zuruf] Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woher wissen Sie denn das?

– Das hat mir mein Kollege Neškovi ganz eindeutig gesagt.

• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Oh, der Kollege Neškovi Das ist ja dann die unwiderlegbare Vermutung der Unrichtigkeit
• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Wo ist er denn heute?
• [Zuruf] Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er war nie dabei

Zweitens kann ich Ihnen bestätigen, dass viele von denen, die jetzt hier im Plenarsaal sitzen und diesem Arbeitskreis angehören, bei der Anhörung am 26. Mai dieses Jahres nicht dabei waren. Ich hingegen war anwesend. So viel zu Ihrer Frage.

• [Zuruf] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Panoptikum

Tatsache ist – darauf will ich hinweisen –, dass Handwerker riesige Probleme mit der schlechten Zahlungsmoral haben. Dies hat gerade in Ostdeutschland zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze geführt und die betroffenen Familienbetriebe in den finanziellen Ruin getrieben. Ein Elektromeister aus meinem Wahlkreis hat einen Auftrag ausgeführt, und er hatte Restforderungen in Höhe von damals 70000 DM. Der Kunde zahlte nicht, und der Handwerksmeister klagte. Eineinhalb Jahre nach Einreichung der Klage wurde auf Anraten des Richters ein Vergleich über 50000 DM abgeschlossen. Doch die Zahlung erfolgte nicht. Daraufhin wurde ein Zahlungsbefehl erlassen. Dann gab der Schuldner eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Zahlungsunfähigkeit ab und stellte einen Insolvenzantrag. So ist das abgelaufen.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Kann nicht sein

Der Handwerker hat jetzt nicht nur einen Forderungsausfall von 70000 DM zu beklagen, sondern er muss neben den Kosten für seinen eigenen Rechtsanwalt die gesamten Gerichtskosten, auch die der Gegenseite, tragen und für diesen Auftrag noch zusätzlich die Mehrwertsteuer entrichten. Den 30 Jahre gültigen Titel kann er auch zukünftig mithilfe der Vollstreckung realisieren. Dies hat er auch versucht. Das hat ihm aber zusätzliche Kosten verursacht. Mittlerweile beträgt sein Gesamtschaden 90000 DM. Die miese Zahlungsmoral – dies hat auch die Anhörung gezeigt – ist kein Problem der kleinen Häuslebauer, sondern eines der Generalunternehmen und – auch das ist hier schon gesagt worden – der öffentlichen Hand. Die vorliegende Empfehlung des Ausschusses ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung und wird auch von uns unterstützt. Dieses Gesetz – auch das ist bereits gesagt worden – weckt bei den Betrieben Hoffnungen, die mit Sicherheit nicht erfüllt werden können. Außerdem kommen den Linken die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Gesetz zu kurz. Denn der kleine Häuslebauer ist relativ unerfahren, und bei Pfusch am Bau – auch das ist ein Problem – ist er den Baufachleuten häufig unterlegen. Der Schutz der Verbraucher wird mit diesem Gesetz nicht verbessert. Er bleibt im weiteren parlamentarischen Verfahren im wahrsten Sinne des Wortes eine offene Baustelle. Wir brauchen ein umfassendes Bauvertragsrecht, durch das Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen abgesichert werden; auch darauf wurde bereits hingewiesen. Ich verweise auf die Ausführungen von Professor Kniffka vom Bundesgerichtshof, der dies in der Anhörung, wie ich meine, hervorragend dargestellt hat. Er hat aber auch die Länder in die Pflicht genommen und darauf hingewiesen, dass Richter Allroundkönner sein müssen. Er sagte, man müsse um 9. 00 Uhr Mietsachen, um 9. 05 Uhr Bausachen und um 9. 30 Uhr Arzthaftungsrecht verhandeln.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Da können Sie mal sehen, was der alles kann

Es sei deshalb zwingend, Spezialkammern für das Baurecht zu schaffen.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Die gibt es

Dann hätte man Spezialisten zur Verfügung, und die Verfahren würden beschleunigt. Er forderte die Länder außerdem auf, die Fortbildungspflicht auf Landesebene zu regeln, da das Vorhaben, sie im Deutschen Richtergesetz festzuschreiben, gescheitert ist. Dieser Forderung schließen wir uns an. Wir unterstützen auch seine Aussage, dass die Sicherung von Zahlungen unter anderem über Bürgschaftsbanken, wie es in Frankreich gehandhabt wird, eine für beide Seiten vorteilhafte Regelung wäre. Deshalb wird sich die Linke weiterhin für das französische Modell einsetzen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat nun der Kollege Jerzy Montag das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Spieth, wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie den Leuten draußen vorspiegeln, Sie würden hier in Rechtsangelegenheiten konstruktiv mitarbeiten. Das ist ein schlechter Witz.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Tatsächlich ist es so, dass in den allermeisten Fällen, in denen Sachverstand vonnöten wäre, Sie durch Abwesenheit glänzen – oder durch Tiraden. Das sind die Beiträge Ihrer Fraktion in Debatten über rechtspolitische Themen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Frau Kollegin Voßhoff, ich bin 2002 in den Bundestag gewählt worden. Damals lief gerade die Debatte darüber, wie man die Zahlungsmoral heben kann. Auch 2004 und 2006 haben wir über dieses Thema gesprochen. Mir war immer klar: Das wird nichts. Man kann die Moral der Leute nicht mit den Mitteln des Werkvertragsrechts heben und schon gar nicht mit den Mitteln der ZPO. Vielleicht kann man die Zahlungsmoral der Leute heben; aber das geht nicht mit den gesetzlichen Normen, über die wir hier diskutieren. Deswegen hatten wir weder 2002 noch 2004 noch 2006 Erfolg. Zum Glück klappt es jetzt, und zwar weil der unselige§ 302 a ZPO jetzt nicht mehr im Gesetzentwurf ist. Kollege Danckert von der SPD, der bei dieser Debatte leider nicht dabei ist, hat diesen Paragrafen noch bei der letzten Diskussion, am 6. April 2006, heiß verteidigt – ich zitiere –:

• [Zuruf] Dirk Manzewski (SPD): Das ist jetzt aber gemein

"Ob wir dies letztlich durch das Gesetz beseitigen können, kann man bezweifeln. Aber ich finde, jeder Versuch ist lohnenswert."

Wir haben uns intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen: So sollten wir Rechtspolitik nicht machen. Wir haben § 302 a ZPO aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Wir werden nur das unterstützen, was vernünftig und richtig ist. Es gibt durchaus Verbesserungen, zum Beispiel für die Bauhandwerker. So wird die Stellung des Subunternehmers – das ist ein wichtiger Punkt – durch die Durchgriffsfälligkeit verbessert. Forderungen nach Abschlagszahlungen werden erleichtert. Der Mängeleinbehalt wird abgesenkt und flexibilisiert. Die Feststellungsbescheinigung wird gestrichen; sie hat sich nicht bewährt. Die Sicherung der Bauhandwerker wird dadurch, dass Sicherheitsleistungen einklagbar werden, verbessert. Für die Gegenseite, für die Häuslebauer, verbessern wir auch etwas: Es wird die Möglichkeit einer Bestellersicherheit zur Sicherung rechtzeitiger Erfüllung geben. Wir haben ferner dafür gesorgt, dass die Verbraucher nicht mehr durch die VOB/B benachteiligt werden können. Das alles ist gut. Deswegen tragen wir Grünen das mit. Ich habe die herzliche Bitte an Sie, dass wir, wenn wir im Herbst über Änderungen der ZPO nachdenken – Vorbehaltsurteil, Grundurteil, was auch immer –, nicht schon wieder zu § 302 a ZPO greifen, Herr Kollege Dr. Gehb. Das wäre wieder ein Griff daneben. Ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck an: Wir brauchen ein Bauvertragsgesetzbuch.

• [Zustimmung] Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU)
• [Zustimmung] Mechthild Dyckmans (FDP)

Wir fordern das seit vielen Jahren. Frau Kollegin Dyckmans, nicht nur wir sollten uns an die Arbeit machen, auch das Bundesjustizministerium sollte endlich einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Das wäre nicht schlecht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 9787, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16 / 511 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. "Dritte Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann , Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Statt Kooperative Jobcenter – Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand mit gestärkten kommunalen Kompetenzen organisieren – Drucksache 16 / 9441 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich wissen Sie alle noch genau, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 festgestellt hat, dass die Arbeitsgemeinschaften in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. In der Sache hat es die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe und das Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ allerdings ausdrücklich positiv bewertet. Trotzdem müssen wir nun bis Ende 2010 eine Neuregelung finden. Ich finde, bei der Überlegung darüber, welche Neuregelung und Trägerstruktur wir künftig wollen, sollte eines im Vordergrund stehen, nämlich die Frage, welche Lösung die beste Grundlage für eine erfolgreiche Unterstützung der Arbeitssuchenden bietet. Dabei geht es bei den Langzeitarbeitslosen – das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen – eben nicht nur um Arbeitsvermittlung und Qualifizierung, sondern es geht auch um eine umfassende und individuelle Hilfe aus einer Hand.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sollten alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass es keinen Rückfall in eine alte bürokratische Doppelstruktur geben wird.

• [Beifall] Jörg Rohde (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit den von Minister Scholz vorgeschlagenen sogenannten kooperativen Jobcentern werden diese von mir gerade formulierten Anforderungen allerdings in keiner Weise erfüllt; denn das kooperative Jobcenter ist wirklich im wahrsten Sinne des Wortes rückwärtsgewandt. Es basiert nämlich auf dem Modell der getrennten Trägerschaft, einem Modell, das es gab, bevor wir die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt haben, um gerade diese Hilfe aus einer Hand zu gewährleisten.

• [Beifall] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kooperative Jobcenter ist Ausdruck eines zentralistischen Modells. Es war mühsam, sich die regionalen Spielräume vor Ort zu erkämpfen. Wenn sich dieses Modell durchsetzt, dann werden die Kommunen an den Katzentisch verbannt. Das ist so klar wie Kloßbrühe.

• [Beifall] Jörg Rohde (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass dieses Modell auch keine Rechtssicherheit bieten wird, weil es eben als untergesetzliche Regelung durchgepaukt werden soll.

• [Zuruf] Jörg Rohde (FDP): Ohne uns

Das heißt, weitere rechtliche Auseinandersetzungen mit denjenigen, die das nicht akzeptieren – das sind viele –, sind vorprogrammiert. Ich prognostiziere Ihnen heute und gehe mit Ihnen jede Wette ein, dass es das kooperative Jobcenter nicht geben wird,

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

weil es die Genossen in den eigenen Ländern und in den eigenen Kommunen nicht wollen, weil es der Koalitionspartner nicht will, weil es die Arbeits- und Sozialministerkonferenz nicht will und weil es die unterschiedlichsten Verbände und die Fachleute in diesem Bereich mit sehr großer Mehrheit ablehnen. Ich fände es gut, wenn der Minister auf diese wirklich massive Kritik und auf diesen massiven Widerstand reagieren und das Modell zurückziehen würde, um so den Weg für eine sinnvolle Regelung frei zu machen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Inzwischen finden sich in den Bundesländern parteiübergreifende Koalitionen, um das Modell zu stoppen. In Niedersachsen haben sich CDU, FDP, Grüne und Ihre SPD zusammengetan

• [Zuruf] Jörg Rohde (FDP): Ja

und fordern neue Rechtsgrundlagen, die sowohl den Argen als auch den Optionskommunen eine Bestandsgarantie geben. Dafür stehen auch wir Grünen im Bundestag.

• [Beifall] Paul Lehrieder (CDU/CSU)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dabei ist allen klar, dass das nur auf dem Weg einer Verfassungsänderung möglich ist. Ich betone aber, dass wir damit nicht in die tiefen Werte der Verfassung eingreifen. Es handelt sich dabei eher um eine technische Korrektur. Die Große Koalition ist seinerzeit mit dem Hinweis darauf angetreten, für große Lösungen zu stehen. Sie haben in diesem Hause eine verfassungsändernde Mehrheit. Auch in den Ländern gibt es große Sympathien für eine Verfassungsänderung in dieser Form. Ich finde, dem Minister sollte es weniger um sich und darum gehen, sein Gesicht zu wahren; er sollte vielmehr den Widerstand aufgeben und den Weg für Vielfalt und Flexibilität im Sinne der Arbeitssuchenden frei machen. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Andrea Nahles (SPD): Welchen Weg sollen wir denn frei machen?

Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Karl Schiewerling.

• [Beifall] CDU/CSU