BundesTagger

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Grund der heutigen Auseinandersetzung? Dass wir alle sterben müssen? Wohl kaum; denn keiner von uns wird so vermessen sein, zu meinen, das verhindern zu können. Es geht aber darum, wie wir sterben werden. Vorab: Eines ist ganz klar, nämlich dass wir nicht alle möglichen Eventualitäten des Lebens und Sterbens in ein Gesetz fassen können. Machen wir uns auch nichts vor: Den Tod können wir überhaupt nicht regeln. Das den Bürgerinnen und Bürgern zu versprechen, wäre sicherlich nicht lauter.

• [Zuruf] Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht auch keiner

Klar ist: Leiden will keiner am Lebensende und auch nicht Opfer einer nicht enden wollenden Apparatemedizin sein. Es ist auch verständlich, warum zum Beispiel eine Frau in ihre Patientenverfügung schrieb – ich zitiere –:„ Ich möchte nie an Schläuchen liegen und nie eine PEG-Sonde bekommen.“ Ich hielt diese Patientenverfügung einer 70 -jährigen Frau in meiner Sprechstunde in den Händen. Sie sagte noch einmal zu mir: „ Ich will nicht auf einer Intensivstation an diesen piependen Apparaten mit diesen ganzen Schläuchen liegen. Ich möchte auch nicht künstlich durch eine PEG-Sonde ernährt werden müssen, sondern sterben können.“ Man kann mitfühlen, wovor sich diese Dame fürchtete, welche Angst und welche Sorgen sie hatte. Sie betonte in diesem Gespräch auch noch einmal: „ Frau Klöckner, ich lege Wert darauf, dass mein Wille umgesetzt wird, der dort drinsteht.“ Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor sie erfuhr, dass man auch bei einer einfachen Blinddarmoperation an Schläuchen liegt. Das war, bevor sie erfuhr, dass eine PEG-Sonde auch vorübergehend gelegt werden kann, um notwendige Arzneien besser verabreichen zu können. Die Dame hat diese Patientenverfügung zerrissen, weil, wie sie selber sagte, sie fürchtete, dass ihr eigenes schriftliches Wort lebensbedrohlich sein könnte.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Sehr gut

Sollte der Stünker-Entwurf Gesetz werden, sollte der schriftliche Wille des Patienten grundsätzlich unter allen Umständen gelten, sollte dieser niedergeschriebene Wille unabhängig von Art, Umfang und Stadium der Erkrankung Wirkung erhalten, dann wäre diese Dame, hätte sie an Schläuchen liegen müssen, hätte sie eine PEG-Sonde erhalten müssen

• [Zuruf] Dirk Manzewski (SPD): Ist doch Quatsch Sie hat das Ding doch zerrissen

und wäre sie nicht mehr ansprechbar gewesen, vielleicht schon tot.

• [Zuruf] Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Das ist doch eine Karikatur, was Sie da darstellen

Solche Irrtümer möchten wir verhindern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jochimsen?

Nein, sie war ja eben dran, und ich möchte gerne weitermachen.

• [Zuruf] Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Zur zerrissenen Patientenverfügung hätte ich schon gern eine Frage gestellt

– Ich gehe aber gerne auf den Zwischenruf ein: Sie hat sie deshalb zerrissen, weil wir darüber gesprochen hatten und sie auch mit ihrem Hausarzt darüber gesprochen hatte.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Das ist es doch

Hätte diese Dame aber nicht den Weg in die Sprechstunde gefunden und nicht daraufhin mit einem Arzt gesprochen, sondern diese Patientenverfügung als solche bei sich gehabt, dann wäre ihr genau dieser gerade beschriebene Irrtum unterlaufen. Das ist kein Irrtum, den man einfach vom Tisch wischen kann, sondern ein solcher Irrtum kann tödlich sein.

• [Widerspruch] DIE LINKE
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] SPD

Bedenke das Ende und auch, was ein Gesetz im schlimmsten Falle anrichten kann. Allein was im Gesetz steht, ist nämlich entscheidend, und nicht, was darüber Schönes gesagt worden ist. Zurück zu meiner eben erwähnten Dame: Wenn sie bei Bewusstsein ist, kann sie mit dem Arzt reden und sich beraten und auch aufklären lassen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schieder?

Nein, ich würde jetzt gerne meine Rede zu Ende bringen.

• [Zuruf] Dirk Manzewski (SPD): Sie hat aber noch nicht geredet

Deshalb halte ich es für ziemlich haarig, unberateneinen vermeintlichen Willen zum Lebensabbruch durchzusetzen – den Willen eines Patienten, der gar nicht wusste, was in einer bestimmten Krankheitssituation wirklich Sache ist. Herr Stünker sagte einmal – ich habe das dem Pressespiegel entnommen –, wenn das so ist, dann habe der Patient eben Pech gehabt.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Nein

Pech zu haben – –

• [Zuruf] Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch unglaublich, was Sie da erzählen

– Ich zitiere ja nur das, was im Internet gestanden hat. Wenn er es nicht so gesagt hat – –

• [Zuruf] Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woher zitieren Sie denn?

– Ich habe es aus dem Internet herausgeholt. Wenn Sie nach den Begriffen „Stünker“ und „Pech“ googeln, dann finden Sie das.

• [Zuruf] Joachim Stünker (SPD): Woher haben Sie das wirklich?

Frau Kollegin Klöckner, jetzt würde der Herr Kollege Stünker gerne eine Zwischenfrage stellen.

Lieber Herr Stünker, Sie dürfen.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich glaube, wir sollten dieses Thema weiter sachlich behandeln.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich eine solche Äußerung, wo immer sie gestanden haben mag und wer das auch geschrieben haben mag, nie gemacht habe? Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Wenn Sie das so sagen, dann wird das wohl stimmen.

Allein der Wortgebrauch, Frau Kollegin, wäre nicht mein Niveau. Danke schön.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD