BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich. Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich dem Kollegen Hans-Werner Kammer, der am 16. Juni seinen 60. Geburtstag begangen hat, nachträglich im Namen des ganzen Hauses. Herzliche Glückwünsche und alles Gute für die Zukunft!

• [Beifall]

Bevor ich den ersten Punkt unserer heutigen Tagesordnung aufrufe, müssen wir neue Mitglieder für das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ wählen. Die Fraktionen haben dazu folgende Vorschläge unterbreitet: für die Fraktion der CDU/ CSU den Kollegen Ingo Wellenreuther als ordentliches Mitglied und den Kollegen Stephan Mayer als Stellvertreter, für die SPD-Fraktion Herrn Dietmar Nietan als ordentliches Mitglied und den Kollegen Dr. Dieter Wiefelspütz als Stellvertreter, für die Fraktion der FDP den Kollegen Dr. Max Stadler als ordentliches Mitglied und den Kollegen Hellmut Königshaus als Stellvertreter, für die Fraktion Die Linke die Kollegin Ulla Jelpke als ordentliches Mitglied und die Kollegin Petra Pau als deren Stellvertreterin und für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Kollegen Volker Beck als ordentliches Mitglied und den Kollegen Jerzy Montag als Stellvertreter. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen. Die genannten Kolleginnen und Kollegen sind damit in das Kuratorium der Stiftung gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk , Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren – Drucksache 16 / 9593 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen – Drucksache 16 / 9602 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 35) a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch , Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie überwinden – Voraussetzungen für einen praktikablen und zukunftsweisenden Rechtsrahmen schaffen – Drucksache 16 / 9454 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Hans- Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Masterplan Güterverkehr und Logistik grundlegend überarbeiten – Drucksache 16 / 9460 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Rechte von Arbeitssuchenden stärken – Kompetentes Fallmanagement sicherstellen – Drucksache 16 / 9599 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern – Faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen – Drucksache 16 / 9601 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 36) a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 16 / 92 36 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( 15. Ausschuss) – Drucksache 16 / 9600 – Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich (Bayreuth) b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ( 2 2 . Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt Ratsdok.-Nr. 8793 / 08 – Drucksachen 16 / 9538 A. 10, 16 / 9632 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Günter Krings Jörg Tauss Christoph Waitz Dr. Lukrezia Jochimsen Undine Kurth (Quedlinburg) ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Drucksache 16 / 8784 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU und der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Ulrich Kelber, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency – IRENA) – Drucksache 16 / 9597 – ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU und der Abgeordneten Frank Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD und der Abgeordneten Michael Kauch , Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Internationalen Klimaschutz sichern – Integrität und Wirksamkeit der CDM-Projekte weiter verbessern – Drucksache 16 / 9598 – ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden – Drucksache 16 / 7752 – ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Energiekosten senken – Mehr Netto für die Verbraucher – Drucksache 16 / 9595 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen – Yogyakarta-Prinzipien unterstützen – Drucksache 16 / 9603 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll dabei, soweit erforderlich, abgewichen werden. Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 32 – Flächenerwerbsänderungsgesetz – und 36 b –Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und des Abgeordnetengesetzes – abzusetzen. In der Reihenfolge ergeben sich daraus ebenfalls Änderungen: Tagesordnungspunkt 12 wird nach Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen, Tagesordnungspunkt 18 nach Tagesordnungspunkt 2 3, Tagesordnungspunkt 2 4 nach der Beratung der Zusatzpunkte 7 und 8, und morgen sollen die Tagesordnungspunkte 33 und 34 getauscht werden. – Auch das ist offenkundig nicht streitig. Dann können wir so verfahren. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 3 : Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./ 2 0. Juni 2 008 Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. – Auch das können wir offensichtlich so vereinbaren. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute tritt der Europäische Rat zu seiner regelmäßigen Junisitzung zusammen. Es stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Am Freitag werden wir über die Auswirkungen des Anstiegs der Preise für Lebensmittel, Öl und Gas sprechen. Wir alle wissen, dass es hier keine einfachen Antworten gibt und dass dieses Problem nicht mit Einzelaktionen zu lösen ist; so kann man ihm nicht beikommen. Wir werden versuchen, in Europa gemeinsam und abgestimmt vorzugehen, zum Beispiel dann, wenn es um schnelle und effektive Hilfe geht. So hat die Europäische Union als Reaktion auf die Nahrungsmittelsituation bereits den Umfang der Soforthilfe deutlich erhöht, und sie unterstützt alle Maßnahmen der internationalen Organisationen. Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der auch dem Parlament vorgestellt wurde. Wir werden unsere Vorschläge im Juli auch in den Kreis der G- 8 -Beratungen einbringen. Die wichtigste und aus meiner Sicht zielführendste Antwort Europas auf den Anstieg der Ölpreise heißt mehr Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Dass Deutschland hier im Vergleich zu anderen Ländern auf einem guten Weg ist, kann man heute in den Zeitungen nachlesen; ich finde, das darf man einmal sagen. Wir sind zwar noch am Anfang dieses Weges, aber wir kommen voran. Die Europäische Union hat sich unter deutscher Präsidentschaft im letzten Jahr sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Diese Ziele müssen jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden. Das wird insbesondere während der französischen Präsidentschaft ein Thema sein. Ich glaube, das Wichtigste neben der Frage des Klimaschutzes ist, dass wir mit unseren Maßnahmen bei den Ursachen hoher Ölpreise ansetzen: Eine Ursache sind Verknappungen. Verknappungen können nur dadurch bekämpft werden, dass wir versuchen, uns von dem Verbrauch solcher Ressourcen zu entkoppeln. Eingriffe, insbesondere solche finanzpolitischer Natur, wie sie immer wieder diskutiert werden, behindern letztlich die notwendigen Anpassungen an veränderte Marktbedingungen und sollten aus unserer Sicht vermieden werden. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Europäische Union im Jahre 2 005 eine Abmachung getroffen hat, die sogenannte Manchester-Erklärung, bei der darum geworben wurde, dass nicht einzelne Mitgliedstaaten durch steuerliche Maßnahmen Verzerrungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes hervorrufen, die nur zu Ausweichverhalten führen, aber in der Preisbildung nicht zielführend sind. Wir halten diese Abmachung nach wie vor für richtig. Wir fordern natürlich auch ein gemeinsames Vorgehen von Produzenten- und Verbraucherländern. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Initiative des Königreichs Saudi-Arabien für einen vertieften Dialog zwischen Produzenten und Verbrauchern, der mit der Einladung zum Ministertreffen nach Dschidda angestoßen wurde. Es geht hierbei natürlich auch darum, ob die Raffineriekapazitäten ausreichen und wie wir Investitionen in neue Fördermöglichkeiten unterstützen können. Wir brauchen auch eine möglichst verlässliche Planung der Nachfrage der Schwellenländer, insbesondere so großer Länder wie China und Indien. Deshalb wird das auch bei dem Treffen mit den Schwellenländern auf dem G- 8 -Gipfel ein Thema sein. Es ist gut, dass wir im vergangenen Jahr beim G- 8 -Gipfel in Heiligendamm einen kontinuierlichen Dialog zwischen den G- 8 -Staaten und den Schwellenländern angestoßen haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese und andere Themen sind für die Beratungen des heute beginnenden EU-Rates in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen, sie bewegen die Menschen. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Themen werden heute wahrscheinlich nicht im Mittelpunkt stehen. Die Aufmerksamkeit wird sich auf die Situation richten, die wir nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland haben; darüber werden wir heute beim Abendessen beraten. Auf das Ergebnis des Referendums in Irland muss der Rat reagieren, und zwar ebenso umsichtig wie entschlossen, ebenso unmissverständlich wie geschlossen. Es hilft nicht, zurückzuschauen und das Abstimmungsergebnis zu bedauern. Wenn wir darin verharren, ist das Zeitverschwendung. Dann verschwenden wir Zeit, die wir nicht haben. Ich füge hinzu: Wenn die Diskussion Sinn und Verstand haben soll, dürfen wir sie nicht frei von sachlichen Gegebenheiten führen. Dazu gehört für mich Folgendes: Wir müssen sehen, dass Verträge in der Europäischen Union einstimmig fortentwickelt werden müssen. Daran führt kein Weg vorbei, wie anstrengend das auch immer sein mag. Die Einstimmigkeit ist die Voraussetzung, weil die Mitgliedstaaten Herr der Verträge sind und deshalb jeder einzelne Mitgliedstaat sein Einverständnis für eine Fortentwicklung des Vertrages geben muss. Deshalb helfen uns in dieser Situation Diskussionen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bzw. über ein Kerneuropa nicht weiter. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte diese Diskussionen ohnehin für nicht zielführend und zum Teil auch für fahrlässig; denn man kann nicht eine erweiterte Europäische Union haben und zugleich bei der ersten Schwierigkeit immer sofort sagen: Nun gestalten wir ein Kerneuropa. Das heißt, die Geschlossenheit Europas, so mühsam zu erreichen sie auch immer sein mag, ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut. Das hat mich geleitet, und das wird mich immer leiten – nicht nur an Jahrestagen, an denen wir dieses großartigen Europas als Friedenswerk und Antwort auf jahrhundertelange Kriege und Feindschaften gedenken, sondern eben auch als Herausforderung für unsere Generation und für unsere Zeit, in der wir uns bei der Gestaltung der Globalisierung wieder zu bewähren haben und in der Europa die richtige Antwort auf die Herausforderungen in einer globalen Welt ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Auch wenn wir das nur formal und rechtlich betrachten würden, führten uns Überlegungen für ein Kerneuropa oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an dieser Stelle keinen Schritt weiter. Natürlich können sich die Mitgliedstaaten bei einzelnen Politiken entscheiden, mitzumachen oder nicht. Das gibt es vielfach, zum Beispiel beim Schengener Abkommen, beim Euro und bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dänemark beteiligt sich bis heute nicht an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn es aber um institutionelle Weiterentwicklungen geht, also um die Rechte des Parlaments, die Rechte des Rates und die Ausgestaltung der Arbeit des Rates, dann brauchen wir die Einstimmigkeit. Darüber kann nur die gemeinsame Europäische Union entscheiden. Deshalb ist es an dieser Stelle unsere Aufgabe, gemeinsam einen Weg zu finden. Ich rate uns deswegen, nicht Debatten zu führen, die uns ablenken – das kann man in theoretischen Seminaren tun –, sondern uns darauf zu konzentrieren, was sachlich und rechtlich möglich und geboten ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt und fest entschlossen: Angesichts dieser Situation gilt es, gemeinsam mit den Iren einen Lösungsweg zu suchen. Für diese gemeinsame Lösung werden wir all unsere Kraft einsetzen. Ich bin von einem Weiteren überzeugt, nämlich davon, dass wir diese Lösung finden können und finden werden. Wir stehen heute erst am Anfang der Debatte, und ich kann Ihnen hier jetzt natürlich nicht berichten, was heute Nachmittag debattiert wird, so gerne ich das vielleicht auch tun würde.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Lieber nicht

Ich kann und werde Ihnen jetzt aber exakt sagen – das möchte ich auch –, woran ich mich orientiere und was mich bei den Gesprächen leiten wird. Erstens. Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Der Europäische Rat muss so schnell wie möglich eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Im Übrigen brauchen wir sie auch, um zu wissen, in welcher Form und wie wir die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2 009 durchführen werden. Zweitens. Europa kann sich auch keinen Kuhhandel leisten; das muss jeder wissen. Natürlich müssen und werden wir uns die Argumente der Iren anhören. Ministerpräsident Cowen wird uns in der heutigen Sitzung des Europäischen Rates eine erste Analyse der Ursachen vortragen, die er dafür sieht, dass es zu einer Ablehnung in Irland kam. Ich werde heute auch die Möglichkeit zu einem bilateralen Gespräch haben. Wir sollten und werden Irland jetzt die Chance geben, selber wieder in das Spiel zurückkehren zu können. Ich glaube, das ist der beste Weg. Drittens. Wir brauchen den Vertrag von Lissabon.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es bleibt bei meiner Überzeugung, die ich hier zuletzt auch am 2 4. April 2 008 deutlich gemacht habe: Der Vertrag von Nizza reicht nicht aus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Wer nicht will, dass die Europäische Union auf Gebieten tätig wird, die nicht in ihre Zuständigkeit gehören, der muss sich jetzt für den Vertrag von Lissabon einsetzen; denn nur dann, wenn der Vertrag von Lissabon Wirklichkeit wird, erhalten die nationalen Parlamente neue Rechte, die sie bisher nicht hatten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sie erhalten diese Rechte, um die Tätigkeit der Union zu kontrollieren und notfalls sogar dagegen zu klagen. Erst dann können wir auch das Subsidiaritätsprinzip, das uns im Rahmen der Arbeit der Europäischen Union so wichtig ist, wirklich mit Leben erfüllen. Wer will, dass das vielfach beklagte Demokratiedefizit in der Europäischen Union abgebaut wird, der muss für den Vertrag von Lissabon sein. Denn erst mit dem Vertrag wird das Europäische Parlament zum wirklich gleichberechtigten Entscheidungspartner. Wer nicht will, dass auf wichtigen Politikfeldern der Langsamste immer das Verhandlungstempo aller bestimmt, der muss jetzt für den Vertrag von Lissabon sein. Denn der Vertrag bringt die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und nimmt damit die Möglichkeit, dass der Langsamste alles blockieren kann. Wer nicht will, dass die Vereinigten Staaten von Amerika oder Russland oder andere Länder auf der Welt immer 2 7 europäische Meinungen zu Gehör bekommen, bevor sie wissen, was Europa will, der muss jetzt für den Vertrag von Lissabon kämpfen. Denn nur durch den Hohen Beauftragten für die Außenpolitik, durch die Zusammenführung der Kommissions- und Ratsaufgaben in diesem Zusammenhang und durch den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes werden wir effizient unsere europäische Position in der Welt darstellen können, in all den wichtigen Fragen, die wir alleine nicht mehr lösen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deshalb würde ein „Weiter so“ bedeuten, dass wir genau auf diesen wichtigen Punkt verzichten und damit Europa in der Welt nicht die Rolle spielen kann, die ihm aus unserer gemeinsamen Sicht zukommt. Das können wir nicht wollen, das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb müssen wir hier eine Veränderung schaffen. Und schließlich: Wer nicht will, dass die europäische Zukunft des westlichen Balkans infrage gestellt wird, der muss für den Vertrag von Lissabon eintreten; denn nur er macht die Europäische Union erweiterungsfähig. Mit Nizza geht das nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Viertens. Der Ratifizierungsprozess in Europa muss fortgesetzt werden. Alle Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union müssen ihre Haltung festlegen, natürlich entsprechend den nationalen Ratifizierungsbedingungen. In Deutschland ist dies im Bundestag und inzwischen auch im Bundesrat geschehen. Ich möchte mich heute noch einmal für die breite Unterstützung bedanken. Ich bin überzeugt: Ein besseres Reformpaket für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit als den Lissaboner Vertrag werden wir kaum schnüren können. Der Vertrag von Lissabon geht bereits auf die in den letzten Jahren laut gewordenen Sorgen – berechtigten Sorgen, sage ich ausdrücklich – der Bürgerinnen und Bürger ein. Alle, die jetzt sofort wieder davon reden, die Iren hätten einer geheimen Politik im Hinterzimmer eine Absage erteilt, die müssten es eigentlich – auch das sage ich ausdrücklich – besser wissen. Dieser Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis eines siebenjährigen Verfahrens, in das nationale Parlamente und die Bürgergesellschaft einbezogen waren.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Auch in Deutschland?

Er ist ein Vertrag, dessen Substanz aus den öffentlichen Beratungen im europäischen Konsens hervorgegangen ist. In Deutschland waren Bundestag und Bundesrat an allen Schritten beteiligt.

• [Zuruf] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): Nur das Volk nicht

– Wenn Sie sich als Abgeordneter nicht vom Volk gewählt fühlen, dann sind Sie selber schuld.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir alle wissen, dass die Europäische Union die Fortschritte benötigt, die der Vertrag von Lissabon vorsieht. Deshalb hat dieses Haus dem Vertragswerk mit so großer Mehrheit zugestimmt.

• [Beifall] SPD

Weitere 17 Mitgliedstaaten haben es bereits ratifiziert. Ich werde heute und morgen beim Rat dafür werben, dass dieser Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es haben sich viele Mitgliedstaaten in ähnlicher Weise geäußert. Die gute Nachricht, die wir alle vernommen haben, ist, dass auch in Großbritannien der parlamentarische Beratungsprozess erfolgreich abgeschlossen worden ist, gestern im Oberhaus, vorher schon im Unterhaus. Das ist für Europa eine ganz wichtige Nachricht, über die wir uns sehr freuen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wenn dann die Ratifizierungsprozesse im Herbst in die Endrunde gehen, dann wird auch der Punkt gekommen sein, an dem Irland vortragen wird, wie es weiter vorgehen möchte. Ohne Zweifel wird für diese Aufgabe eine besonders große Verantwortung beim kommenden französischen Ratsvorsitz liegen. Ich glaube, es steht völlig außer Zweifel – das möchte ich noch einmal verdeutlichen –, dass Deutschland, die Bundesregierung, aber auch wir alle gemeinsam die französische Ratspräsidentschaft bei diesen Bemühungen unterstützen werden. Das sagt der Bundesaußenminister. Das sage ich. Das sagt die gesamte Bundesregierung. Unser Ziel ist und bleibt, die notwendigen Reformen so rasch wie möglich in Kraft zu setzen. Nur so sind wir mit effektiveren Institutionen gerüstet, uns um die Lösung der Probleme der Bürgerinnen und Bürger wirklich kümmern zu können. Sie erwarten – ich habe über die Probleme am Anfang gesprochen –, dass wir Europäer gemeinsam die Globalisierung durch soziale Marktwirtschaft, durch eine wertegebundene Außenpolitik sowie durch eine moderne Klima- und Energiepolitik gestalten. Dafür brauchen wir die neuen Grundlagen des Vertrags von Lissabon.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das sind die Gründe, warum wir alle – ich gebrauche das Wort mit Bedacht – ein leidenschaftliches Interesse daran haben müssen, dass der Vertrag von Lissabon rasch in Kraft tritt. Wir alle in diesem Haus – mit Ausnahme weniger – wissen, dass wir ein handlungsfähiges Europa brauchen, um in der Welt in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit wir mit Irland einen gemeinsamen Weg finden, und zwar so, wie ich es zu Beginn gesagt habe: einen Weg, der ebenso umsichtig wie entschlossen ist, der ebenso unmissverständlich wie geschlossen ist – im Interesse Irlands, im Interesse der Europäischen Union und im Interesse Deutschlands. Das ist aus meiner Sicht jede Mühe wert. Dafür werden wir arbeiten. Herzlichen Dank.

• [Anhaltender Beifall] CDU/CSU
• [Anhaltender Beifall] SPD

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Regierungserklärung mit dem Hinweis auf die steigenden Preise und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa und – das betrifft dieses Haus – insbesondere in Deutschland angefangen. Sie haben gesagt, dass Sie durch Europa reisen und mit Saudi-Arabien sprechen möchten, um die Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen. Sie haben aber über das, was Sie selbst tun wollen und können, um die steigenden Preise anzugehen, nicht gesprochen.

• [Beifall] FDP

Bevor Sie über Brüssel reden, müssen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben machen. Das gilt insbesondere für den Energiebereich. Sie sprechen davon, dass die steigenden, galoppierenden Energiepreise das Ergebnis von Verknappung seien. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. In Wahrheit sind sie das Ergebnis einer Preistreiberei durch Steuern und Abgaben des Staates.

• [Widerspruch] SPD

Die Preistreiber bei der Energie sitzen auf der Regierungsbank.

• [Beifall] FDP

Anstatt das Problem wolkig zu beschreiben, sollten Sie selbst handeln. Da die Bundesregierung selbst in diesem Monat deutlich gemacht hat, wie hoch der Steueranteil an den Preisen für Benzin bzw. Diesel ist, möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen: Bis zu zwei Drittel der Energiepreise werden vom Staat, werden von der Regierung gemacht. Das ist die ganze Wahrheit für die Bürgerinnen und Bürger. Es reicht nicht aus, wenn Sie versprechen, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu einer Senkung der Preise führen werden. Notwendig ist, jetzt zu handeln. Der französische Staatspräsident hat entsprechende Vorschläge gemacht. Sie lehnen sie ab. Das muss festgehalten werden. Sie dürfen sich nicht hinter Europa verstecken, wenn Sie eine falsche Energiepolitik machen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Grober Unfug

Wir haben kein Wort dazu gehört, was aus unserer Sicht in der Energiepolitik notwendig wäre, beispielsweise ein rationaler Energiemix. Es ist bedauerlich, dass sich auch die Unionskolleginnen und -kollegen nicht mehr an das erinnern, was sie eigentlich regelmäßig wollen und früher einmal – vor langer Zeit, bis vor zweieinhalb Jahren – vertreten haben, nämlich dass wir einen rationalen Energiemix brauchen. Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie bei steigenden Preisen über erneuerbare Energien und über Energieeffizienz reden, dann ist das richtig. Dass Sie aber verschweigen, wie notwendig es wäre, den Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen, ist falsch.

• [Beifall] FDP
• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Lachen] SPD

Da wir über Europa reden: Wir wissen, dass in ganz Europa ein anderer Weg beschritten wird. Wir wissen, dass beispielsweise Großbritannien und Frankreich soeben angekündigt haben, in der Energiepolitik ganz andere Wege zu gehen. In Europa setzt man auf die CO 2 freie Kernenergie, ausdrücklich im Mix mit den erneuerbaren Energien. Wir in Deutschland steigen aus der Atomenergie aus. Das treibt die Preise nach oben, wickelt die Forschung ab, ist schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und unsozial gerade für die, die hohe Preise zu tragen haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Es reicht also nicht aus, dass man sagt, man wolle in Brüssel dieses oder jenes Thema ansprechen. Notwendig ist, dass Sie dies hier zu Hause tun. Die Tatsache, dass Sie das in Ihrer Regierungserklärung nicht sagen – anders als auf den diversen Messen, die Sie eröffnen –, hängt damit zusammen, dass Sie in dieser Koalition keine Einigkeit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise haben. Das ist der entscheidende politische Punkt. Bei Regierungserklärungen kommt es nämlich nicht nur darauf an, was gesagt wird, sondern es kommt ganz entscheidend darauf an, was nicht gesagt wird. All das, was Sie nicht gesagt haben, lässt eine ausführliche Zustandsbeschreibung über die Uneinigkeit dieser Koalition, dieser Regierungsparteien zu.

• [Beifall] FDP

Sie haben sich in Ihrem zweiten Teil mit den politischen Folgen nach dem gescheiterten Referendum in Irland auseinandergesetzt. Auch dazu ist es notwendig, festzuhalten, dass Sie uns in diesem Hause vom Lissabon-Vertrag nicht zu überzeugen brauchen. Überzeugen müssen Sie und wir alle die Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, man macht es sich zu leicht, wenn man einfach sagt, es sei das kleine Irland gewesen und im Rest von Europa wäre eine Abstimmung garantiert anders ausgegangen. Man macht es sich auch zu leicht, wenn man sagt, für die Abstimmung seien die Abgeordneten da, die das Volk repräsentierten. Natürlich ist es richtig, dass wir in diesem Hohen Hause mit großer Mehrheit den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben. Aber natürlich ist es deswegen nicht weniger notwendig, auch die Mehrheiten unserer Völker hinter diese europäische Integration zu bekommen. Das ist der entscheidende Auftrag, den wir in der Europapolitik haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Wenn man meint, das sei ein insulares Problem, dann hat man die Lage in Europa nicht verstanden. Das ist nicht nur Irland,

• [Beifall] Monika Knoche (DIE LINKE)

und das sind nicht nur einige wenige, zu denen auch ich in Gegnerschaft stehe. Es ist in Wahrheit eine Aufgabe für uns alle. Wir haben den Lissabon-Vertrag in diesem Hohen Hause mit einer Mehrheit von 90 Prozent ratifiziert, weil er gut für unsere Völker und gut für Europa ist. Trotzdem müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag, immer wieder aufs Neue, den Nutzen der europäischen Integration für unsere Völker erklären. Der Dialog ist zu wenig, er ist zu kümmerlich, er findet zu sehr in den Eliten statt und zu wenig in der Breite. Eine selbstkritische Analyse muss uns gebieten, das festzustellen.

• [Beifall] Paul Lehrieder (CDU/CSU)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das heißt doch nicht, dass diejenigen, die das ansprechen, weniger von der europäischen Idee begeistert wären. Es geht ganz einfach darum, dass man sich die Frage stellen muss: Maßt sich Europa die Einmischung in Dinge an, aus denen es sich besser heraushalten sollte? Wir wollen doch einmal etwas festhalten, was die Subsidiarität angeht. Jeden Tag gibt es Bemerkungen, bei denen man sich fragt, ob man so etwas auf nationaler Ebene diskutieren würde. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit dem Programm vor den Bundestag treten würde, die Glühbirnen abzuschaffen. Und weil das hier nicht gemacht wird, wird über Bande gespielt – so ist es doch in Wahrheit: Vieles von dem, was sich hier in Deutschland bzw. in den nationalen Parlamenten manch einer nicht traut, landet über die Ecke in Brüssel, damit dann anschließend hier über Brüssel geschimpft werden kann. Auch das ist eine komische Arbeitsteilung, über die gesprochen werden muss.

• [Beifall] Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sehr vehement ein Europa der zwei Geschwindigkeiten abgelehnt. Sie haben aber nicht gesagt, was Sie wollen. Sie haben nur gesagt, dass Sie jetzt die Vorschläge aus Irland erwarten. Genauso können wir sagen: Wir erwarten Ihre Vorschläge. – Wir unterstützen es ausdrücklich, dass Sie sagen: Wir halten am Lissabon-Vertrag fest. – Denn er verbessert das, was ist. Europa wird durch diesen Vertrag demokratischer, transparenter, effizienter und handlungsfähiger. Das wissen wir. Aber einfach nur zu sagen „ Wir halten am Lissabon-Vertrag fest“, obwohl man doch zur Kenntnis nehmen muss, dass dieses Volksvotum in Irland gegen den Integrationsprozess nicht das erste war, ist aus unserer Sicht zu wenig.

• [Beifall] DIE LINKE

Um die Völker wieder für die europäische Idee zu begeistern, hätten Sie hier sagen müssen: Das ist unser Maßnahmenpaket. – Nicht alleine das, was in Konferenzen der Regierungen stattfindet, entscheidet das Schicksal Europas. Entschieden wird das Schicksal Europas an der Frage, ob sich die Völker hinter diese Idee stellen. Das zu erreichen, ist die Hauptaufgabe der Regierenden in ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Westerwelle nach Irland

– Herr Kollege Tauss, „Westerwelle nach Irland“ war einer Ihrer intelligentesten Zurufe. Das ist ein herausragender Zuruf.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Begeistern Sie die Völker dort

Wo Sie mittlerweile stehen, ist leicht erklärbar – so ignorant, wie Sie mittlerweile über diese Fragen reden, Herr Kollege. Ich wundere mich wirklich nicht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Es ist eine ganz einfache Sache: Es ist und bleibt ein Rückschlag. Wenn wir ehrlich sein wollen, dann sollten wir auch ein gewisses Maß unserer Ratlosigkeit zugeben. Vor allen Dingen sollten wir aber am europäischen Integrationsprozess festhalten. Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen: Es gibt kein Europa der zwei Geschwindigkeiten. – Ich hoffe, dass Sie recht haben. Aber ich glaube, wenn sich an dere Teile Europas nicht mehr am europäischen Integrationsprozess beteiligen wollen, dann müssen wir irgendwann auch darüber reden, ob dies das übrige Europa wirklich daran hindern darf, den Integrationsprozess, der für unser Schicksal so notwendig ist, fortzusetzen. Sie sprechen davon, dass nicht der Langsamste das Tempo bestimmen darf. Das ist richtig. Aber das muss dann auch gelten, wenn es darum geht, Europa demokratischer werden zu lassen. Ich glaube, wir müssen in der Europapolitik neu denken. Wir müssen fest bei unseren Zielen bleiben, aber wir müssen auch erkennen: Die Lage ist nach diesen Referenden eine andere.

• [Beifall] Monika Knoche (DIE LINKE)

Unsere Aufgabe ist es, an der europäischen Integrationsidee festzuhalten und nicht nur Parlamente, sondern vor allen Dingen auch die Bürgerinnen und Bürger für diese großartige Idee zu gewinnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] FDP

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Schwall-Düren von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor wenigen Wochen standen wir voller Hoffnung hier im Bundestag und haben gemeinsam mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages beschlossen. Mit diesem Lissabonner Vertrag haben wir eine kritische Phase abgeschlossen, in der die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Hervorragendes geleistet hat, um den Weg einer gleichzeitigen Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union weiterzugehen. Beides gehört zusammen; denn die Erweiterung ist eine der großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Diese Erweiterung war und ist nach Jahrzehnten der Kriege, der Auseinandersetzungen, einschließlich des Kalten Krieges, die historische Chance unseres Kontinentes, zu einer Wiedervereinigung zu kommen, aber eben auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ein handlungsfähiges, ein demokratisches, ein bürgernahes Europa zu haben, um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden. Frau Bundeskanzlerin hat auf einige Themen hingewiesen, die heute auch im Rat eine Rolle spielen werden. Herr Westerwelle, Sie haben die Bundesregierung hier wegen ihrer Energiepolitik gegeißelt, ich kann Sie daher nur fragen: Haben Sie vergessen, welche großen Erfolge die deutsche Ratspräsidentschaft – gerade auf der europäischen Bühne – erreicht hat, um beim Thema Klimaschutz voranzukommen, welche wegweisenden Ziele wir dort miteinander verabredet haben?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Haben Sie übersehen, dass wir gestern das zweite Klimaschutzpaket auf der nationalen Ebene verabschiedet haben und dass wir damit keine kurzfristigen, keine populistischen Maßnahmen in Gang setzen, die Augenwischerei wären? Vielmehr tragen wir dazu bei, dass die Energie den Bürgern auf Dauer in einem vernünftigen Mix und zu angemessenen Preisen zur Verfügung steht.

• [Beifall] SPD

Leider – da muss ich Herrn Westerwelle ein Stück weit recht geben –

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Das fällt Ihnen aber schwer, was?

ist das Referendum in Irland aber ein Beleg dafür, dass es uns nicht durchgängig gelungen ist, die Europäische Union als eine Möglichkeit für die soziale Gestaltung der Globalisierung deutlich zu machen. Sosehr wir die Entscheidung in Irland zu respektieren haben, so muss ich dennoch sagen, dass die Bestürzung, die Enttäuschung darüber, dass wir jetzt eine so komplizierte Lage haben, auf die wir eben keine schnelle Antwort finden, selbstverständlich groß ist. Wenn die Vertragsgegner sagen, die Europäische Union habe eine schallende Ohrfeige erhalten, dann ist das schlicht und einfach falsch – genauso war die Kritik am Vertrag im Vorhinein eine Irreführung der Menschen –; denn das Nein zum Lissabonner Vertrag ist ein Ja zu den bestehenden Zuständen, die man angeblich kritisiert. Nur das Ja zum Vertrag gibt uns die Möglichkeit, Europa weiterzuentwickeln.

• [Beifall] SPD

Deswegen ist es in der Tat so, dass wir die Ratifikation jetzt unbedingt fortsetzen müssen, damit alle Länder, deren Entscheidung noch aussteht, deutlich machen, dass sie ein starkes Europa wollen. Irland muss Vorschläge entwickeln, und zwar selbstverständlich solche Vorschläge, bei deren Umsetzung die anderen Mitgliedstaaten mithelfen können. Hier hat die französische Ratspräsidentschaft eine große Verantwortung. Wir brauchen aber auch eine Analyse Irlands. Dazu möchte ich ganz leise sagen: Eigentlich hätte ich schon erwartet, dass man aus den vorherigen Erfahrungen Schlussfolgerungen gezogen hätte. Vielleicht hätte man mehr tun können, dieses negative Ergebnis zu vermeiden. Jetzt bleibt allerdings nicht viel Zeit. Wir können uns eine lähmende Pause vom Denken in der Europäischen Union nicht mehr erlauben.

• [Beifall] SPD

Wir müssen zwar mit kühlem Kopf überlegen, aber dennoch bedenken: Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2 009 stehen an. Lassen sie mich auf die verschiedenen Alternativen eingehen, die im Raum stehen. Alle Alternativen, die bisher diskutiert werden und bekannt sind, bringen Probleme mit sich und bergen Risiken.

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das sagen Sie mal Herrn Steinmeier

Da gibt es das Votum, man solle doch auf der Geschäftsgrundlage des Nizza-Vertrages einfach so weitermachen. Von einigen hören wir, der Lissabon-Vertrag sei ohnehin tot. Aber dann würde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union immer schwächer werden, und – die Frau Bundeskanzlerin hat darauf ebenfalls hingewiesen – Erweiterungen in größerem Umfang wären dann nur schwer vorstellbar – Erweiterungen, die wir aus Stabilitätsgründen und aus friedenspolitischen Gründen unbedingt brauchen. Auch die zweite Alternative, in Irland ein neues Referendum durchzuführen, möglicherweise mit einer Erklärung oder Optouts versehen, birgt Risiken, weil dieses Beispiel schlechte Schule machen könnte oder sich die Wähler in Irland düpiert fühlen und erneut Nein sagen könnten. Die Alternative, einen neuen Vertrag auszuhandeln, halte ich für illusionär. Dieses Ziel wäre schwer zu erreichen, und das würde unter den gegebenen Umständen dazu führen, dass die Substanz unglaublich ausgedünnt würde. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Auch ich persönlich hege große Skepsis in der Frage, ob wir mit den vertiefungswilligen Staaten zu einer sogenannten Neugründung der Europäischen Union kommen sollen, um das Problem mit einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder einem Kerneuropa zu lösen. Neue Probleme stünden am Horizont, ebenso zunehmende Komplexität und Intransparenz. Außerdem stellt sich die Frage, wie wir dann noch die demokratische Legitimation von solch unterschiedlichen Gemeinschaften über ein europäisches Parlament sicherstellen könnten. Der leisen Hoffnung, ein solcher Weg würde so attraktiv sein, dass sich die Mehrzahl der Staaten ihm anschließt, steht die Sorge gegenüber, dass die Zentrifugalkräfte stärker werden. Deswegen müssen wir, glaube ich, grundsätzlicher an die Frage herangehen. Wir müssen uns fragen, welches Europa wir wirklich wollen. Haben wir ein gemeinsames Verständnis zwischen Iren und Deutschen, zwischen Kroaten und Franzosen, zwischen Mazedoniern und Schweden? Diese Debatte über die Finalität muss selbstverständlich von den Staats- und Regierungschefs geführt werden. Sie muss aber auch zwischen den Abgeordneten der nationalen Parlamente geführt werden. Es ist zudem nicht nur eine Frage der Eliten, sondern es ist eine Frage, die die Menschen bewegt und die wir mit den Menschen, mit den Bürgern und Bürgerinnen, diskutieren müssen. Gibt es nicht doch eine Verbindung zwischen dem Nein, das die Franzosen und die Niederländer in ihren Referenden gegenüber dem Verfassungsvertrag ausgesprochen haben, und der Eurodistanz und dem Euroskeptizismus, die wir in vielen anderen Ländern ebenfalls erleben? Dies ist aber keine grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union. Die Menschen haben hohe Erwartungen an das, was wir gemeinsam gestalten wollen. Fragen des Klimaschutzes, Fragen des zunehmenden Wohlstandsgefälles zwischen unseren Staaten, Fragen der Sicherheit vor Gewalt, Fragen nach sozialer Sicherheit beschäftigen die Menschen, die hierzu Erwartungen an die Europäische Union haben. Es ist klar: Soziale Unsicherheit hat eine unmittelbare Verbindung zur Gewalt. Nur diejenigen, die reich sind, können sich privat Schutz vor Gewalt sichern. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in ihr müssen gemeinsam gegen die Probleme kämpfen, die unsere Bürger und Bürgerinnen ängstigen. Dabei dürfen wir selbstverständlich nicht in Populismus oder billigen Protektionismus und Renationalisierung verfallen. Aber es ist klar – das sage ich durchaus auch in Richtung der Wirtschaftsliberalen –: Ein integrierter Markt braucht auch eine gemeinsame Politik; nur so kann das gewünschte Ergebnis – ein sozialer Zusammenhalt in unserem Europa – erreicht werden.

• [Beifall] SPD

Wenn dagegen eine größere Kluft entsteht, dann sagen die Menschen Nein zu Europa; denn dann sehen sie nicht, was sie von diesem Europa haben. Ich glaube zutiefst, dass wir unsere Informationsund Kommunikationspolitik verbessern müssen, dass wir aufwachen müssen, dass wir Verantwortung übernehmen müssen und dass wir – ich erinnere mich an einen Vorfall gestern im EU-Ausschuss – von uns aus nicht schlecht über Europa und seine Institutionen reden dürfen.

• [Zuruf] SPD: Sehr wahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen Leidenschaft in dieser Debatte entwickeln,

• [Zuruf] FDP: Auch in Ihrer Rede
• [Beifall] FDP

und wir müssen gemäß dem Ausspruch von Habermas Europa auf unseren Marktplätzen zum Thema machen. Nur mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir ein nachhaltiges Europa, ein handlungsfähiges Europa, ein soziales Europa. Nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir eine europäische Identität auf der Grundlage der europäischen Wertegemeinschaft. Gestern Abend war ich bei der Präsentation der Stipendiaten unseres IPS-Programms.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Sehr gut

Es war wunderbar, dort diese Vielfalt und diese Zusammenarbeit von jungen Leuten aus unterschiedlichen europäischen Ländern – egal, ob sie zur EU gehören oder nicht – zu erleben. Aus dieser Zusammenarbeit erwächst Stärke. Das ist meine Hoffnung. Diese jungen Leute dürfen wir nicht alleinlassen. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und ausruhen. Lassen Sie uns über die Zukunft der Europäischen Union gemeinsam mit den Bürgern streiten, aber lassen Sie uns Europa auch gemeinsam voranbringen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede über die Energiepreise gesprochen und gesagt, die Kanzlerin hätte, als sie auf die Verknappung der Ressourcen hingewiesen hat, höchstens die halbe Wahrheit gesagt; zur ganzen Wahrheit gehöre auch ein Verweis auf die Abgaben- und Steuerquote. Ich muss sagen: Auch damit ist noch nicht die ganze Wahrheit erfasst. Einen Umstand haben Sie nämlich vergessen: Die ganze Energieversorgung haben sich vier Konzerne in Deutschland feudal aufgeteilt, und sie nutzen diese Stellung zur Abzocke. Das ist die ganze Wahrheit.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Deswegen haben wir immer wieder vorgeschlagen, die Energieversorgung zu rekommunalisieren, damit die Politik wieder zuständig wird.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Eigentlich geht es ja um Europa. Eigentlich geht es um Irland. Ich fand es gut, dass die Bundeskanzlerin hier nicht arrogant aufgetreten ist. Allerdings hat sie auch nicht einmal die Andeutung einer Lösung gemacht und, wenn man es sich genau überlegt, sogar das Gegenteil davon. Sie hat nämlich klipp und klar gesagt: Wir müssen eine Lösung mit Irland finden, aber der Vertrag von Lissabon muss bleiben. Aber nun hat die Mehrheit des Volkes in Irland Nein zu dem Vertrag gesagt.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ergo müssten doch andere Vorschläge kommen. Es gibt Reaktionen der Arroganz auch aus anderen Ländern Europas. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn man sagt, man könne sich nicht nach dieser komischen Insel richten etc. Ich finde diese Haltungen völlig unpassend und erinnere daran, dass damals, als der Verfassungsvertrag keine Mehrheiten in den Niederlanden und in Frankreich fand, zumindest nicht so arrogant reagiert wurde wie jetzt gegenüber Irland.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Aus Art. 6 Abs. 2 des Vertrages von Lissabon geht klipp und klar hervor, dass alle 2 7 Mitgliedsländer den Vertrag ratifizieren müssen. Irland hat nun Nein gesagt. Wir brauchen jetzt also einen Neuanfang und nicht technische Überlegungen, wie man tricksen kann, um das Ganze doch irgendwie durchzusetzen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Nun ist wahr: Irland hat der Beitritt zur Europäischen Union sehr gutgetan: Aus einer armen Region wurde eines der reichsten Länder in Europa. Heute liegt dort das Pro-Kopf-Einkommen höher als in Deutschland. Das liegt allerdings weniger an Irland und vielmehr an unseren Bundesregierungen, die eine falsche Politik gemacht haben; aber es ist trotzdem ein bemerkenswertes Faktum.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Auch für Deutschland ist die EU wichtig. Ich sage immer, die Europäische Union garantiert, dass zwischen den Mitgliedsländern keine Kriege mehr stattfinden. Ökonomisch kann man sich so viel besser auf die globalisierte Weltwirtschaft einstellen. Das alles ist wahr. Aber warum gibt es denn dann ein Nein zum Verfassungsvertrag aus der Mehrheit der Bevölkerungen in Frankreich, in den Niederlanden und jetzt in Irland? Sind die irrational? Wollen sie einfach Europa nicht? Sind sie gar europafeindlich? Ich glaube, das ist eine Arroganz, die uns nicht zusteht. Dieses Europa wird falsch organisiert. Es schürt Ängste, und deshalb brauchen wir eine andere Herangehensweise.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Was hat man denn nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs gemacht? Man hat den Vertrag ein bisschen geändert, um Volksentscheide zu verhindern. Das war das einzige Ziel,

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

damit die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr darüber entscheiden dürfen, andere Bevölkerungen ohnehin nicht. In Deutschland hat man dafür ja nie den Weg geöffnet, obwohl es höchste Zeit wäre.

• [Zuruf] Norbert Schindler (CDU/CSU): Wie in der DDR

– Selbst in der DDR gab es mal einen Volksentscheid; aber das macht sie auch nicht viel besser.

• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] SPD
• [Lachen] FDP

– Sie müssen bis zum Ende zuhören! Ich sagte gerade, das macht sie auch nicht viel besser. Die Mehrheit hat Ja gesagt zur Verfassung, trotz aller Fälschung; das ist viel schlimmer. Aber das können wir dahingestellt sein lassen.

• [Zuruf] CDU/CSU

– Wenn Sie es besser können, machen Sie doch eigene Volksentscheide! Warum trauen Sie denn Ihrer Bevölkerung nicht? Das ist doch die entscheidende Frage.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Der Vertrag von Lissabon erweitert tatsächlich die Parlamentsrechte; das stimmt. Aber er erweitert nicht nur die Parlamentsrechte, sondern er geht auch andere Wege. Er schafft zum Beispiel eine Agentur zur Aufrüstung.

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Das ist doch Unsinn

Er schafft europäische Streitkräfte, die interventionsfähig sein sollen, und zwar ohne wenigstens nationale Streitkräfte abzubauen, sondern einfach obendrauf. Außerdem regelt er keine neuen sozialen Grundrechte und geht sogar noch weiter, indem er die Kapitalfreiheiten über die sozialen Grundrechte stellt, zum Beispiel die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit. Die europäischen Sozialstaaten sollen zerstört werden. Das ist auch die Erfahrung der Menschen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Das ist doch Unfug

Ich nenne Ihnen jetzt drei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, um die Sie nicht herumkommen. Der Europäische Gerichtshof hat sich dabei auf europäisches Recht gestützt. Er hat das Streikrecht eingeschränkt. Er hat erstens ganz klar gesagt: Die schwedischen Gewerkschaften dürfen nicht zum Streik aufrufen, wenn ausländische Arbeitnehmer niedrigere Löhne als die in Schweden geltenden bekommen. Zweitens hat der Europäische Gerichtshof gesagt, die Finnen dürfen nicht streiken, wenn ein Schiff ausgeflaggt wird, damit niedrigere Löhne bezahlt werden können. Drittens hat der Europäische Gerichtshof, gestützt auf europäisches Recht, erklärt, das Vergabegesetz in Niedersachsen werde aufgehoben – ein CDU-Vergabegesetz, damit wir uns hier richtig verstehen. Und warum? Weil dort geregelt war, dass öffentliche Aufträge nur Unternehmen erteilt werden dürfen, die die ortsüblichen Tariflöhne bezahlen. Der Gerichtshof hat entschieden, dass auch Angebote zu Billigstlöhnen unterbreitet werden können, um einen öffentlichen Auftrag zu bekommen. Damit wurde klar zum Ausdruck gebracht: Profite sind wichtiger als ein würdiger Lohn. Das kann man sich nicht bieten lassen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Konsequenz, Frau Bundeskanzlerin, hätte doch darin bestehen müssen, dass Sie Ihre Auffassung ändern und sagen: Wenn der Europäische Gerichtshof so entscheidet, führen wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein, damit klar ist, dass in Deutschland die Arbeit, die man leistet, gewürdigt wird.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Aber diesen Weg sind Sie nicht gegangen. Deshalb mache ich mir Sorgen, denn ich kenne die Ängste. Ich war in Sachsen und in anderen Ländern. Ich plädiere immer für die europäische Integration,

• [Zuruf] Norbert Schindler (CDU/CSU): Ach Gott, ach Gott

weil ich weiß, wie wichtig sie ist. Die NPD quatscht immer dagegen, verstehen Sie? Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann organisieren Sie deren Erfolge, und die will ich nicht! Das ist das Problem.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• Dr. Diether Dehm [DIE LINKE], zur CDU/CSU gewandt:Das ist es nämlich Ihr macht die NPD stark in Sachsen, wo ihr regiert

Sie haben ein Europa der Regierungen und nicht der Bevölkerungen und der Völker organisiert. Das ist der Fehler. Ich sage noch einmal: Einen Weg zu gehen, bei dem Volksentscheide verhindert werden, ist falsch. Wir müssen die Mehrheit der Völker in Europa für diesen europäischen Integrationsprozess gewinnen. Dazu brauchen wir einen anderen Vertrag als den von Lissabon.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Einiges kann man übernehmen, aber anderes müssen wir anders regeln. Wenn Sie mir das Ganze nicht glauben, dann erlauben Sie mir, dass ich Jürgen Habermas zitiere, der am 17. Juni dieses Jahres in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat: "Die aufgescheuchten Regierungen wollen nicht ratlos erscheinen, sie suchen nach einer technischen Lösung. Diese läuft auf eine Wiederholung des irischen Referendums hinaus." – Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, waren nicht anders zu verstehen. – "Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler – und Wasser auf die Mühlen derer, die munter darüber diskutieren, ob nicht die halbautoritären Formen der andernorts praktizierten Fassadendemokratien besser funktionieren." An anderer Stelle schreibt er: "Der Ministerrat sollte über seinen Schatten springen und mit der nächsten Europawahl ein Referendum verbinden."

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das wäre richtig. Was wir brauchen, ist ein Neuanfang und nicht Tricks, um das Alte fortzusetzen. Was wir brauchen, ist ein Europa der Völker. Sie aber wollen nur ein Europa der Regierungen, und das reicht nicht aus.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort erhält nun der Kollege Michael Stübgen, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten, über die wir heute diskutieren, sind schnell aufgezählt: In der vergangenen Woche haben 46 Prozent der irischen Bevölkerung beim Referendum zum Lissabon-Vertrag mit Ja und 53, 4 Prozent mit Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent, was für ein Referendum relativ hoch ist. Die Konsequenzen dieses Ergebnisses sind genauso einfach erklärt: Bleibt es beim irischen Nein, kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es zu einem der unverrückbaren Grundsätze der Europäischen Union gehört, dass gemeinsame Verträge von jedem einzelnen Mitgliedsland nach den dort geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert werden müssen. Aber kaum jemand kann und will mit diesem Ergebnis leben, nicht einmal Irland selbst. Das muss man deutlich sagen. Von der Linken haben wir gerade gehört, es sei Arroganz gegenüber Irland, wenn wir darüber nachdenken, wie man eine Lösung finden kann und wie aus dem irischen Nein vielleicht ein Ja werden kann. Das ist nicht Arroganz; denn die irische Regierung selber hat nicht ausgeschlossen, dass es einen solchen Weg geben könnte.

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Die hatte auch schon Ja zu Lissabon gesagt

Ist es Arroganz, wenn man auf diejenigen hört, bei denen der Schlüssel zu einer möglichen Lösung liegt? Interessant ist auch die Reaktion der einzigen Partei in Irland, die massiv für ein Nein beim Referendum geworben hat, die Partei Sinn Féin. Sie erging sich in den letzten Tagen nicht in reinem Jubel und blanker Häme, sondern sie machte eher den Eindruck, als sei es ihr etwas mulmig zumute; denn ein solches Ergebnis wollte diese Partei auch nicht. Sie macht jetzt Vorschläge – das ist doch überraschend –, wie der Vertrag aussehen müsste, damit ein neues Referendum in Irland zu einem Ja führt. Was diese Partei fordert und wie in Irland vor dem Referendum von den Gegnern des Lissabon-Vertrages diskutiert wurde, zeigt das Problem. Sinn Féin sagt, dass es mindestens einen irischen Kommissar mit Ewigkeitsgarantie geben muss. Es soll für Irland weitestreichende Vetomöglichkeiten bei allen möglichen politischen Prozessen geben. Hinzu kommt noch eine ganze Reihe von anderen nationalen Interessen, die man aus irischer Sicht durchaus verstehen kann. Das Problem ist aber das Folgende: Eine EU mit 2 7 und mehr Mitgliedern kann nicht funktionieren, wenn ein Land von den anderen verlangt, das und das zu tun, aber nicht darüber reden will, was die anderen wollen. Das ist das Problem, was sich gerade an der Reaktion von Sinn Féin abzeichnet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will ein paar Sätze zu den möglichen Konsequenzen sagen, die aus dem irischen Nein entstehen können. Die erste Konsequenz liegt klar auf der Hand: Wenn wir den Lissabonner Vertrag nicht umsetzen können, dann werden wir weiter mit dem Vertrag von Nizza arbeiten müssen. Ich sage: Das wird nicht dazu führen, dass die Europäische Union untergeht und auseinanderfällt oder was sonst noch für Katastrophenszenarien in die Diskussion gebracht werden. Aber wir alle wissen, dass die vertragliche Grundlage von Nizza der Europäischen Union keine ausreichende institutionelle Grundlage für 2 7 und mehr Mitgliedsländer gibt. Wir alle wissen, dass die vertragliche Grundlage von Nizza der Europäischen Union nicht die ausreichende demokratische Legitimation und Kontrolle der EU-Gesetzgebung gewährleistet. Wir alle wissen auch, dass der Vertrag von Nizza den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht genügend Flexibilität bietet. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Defiziten dieses Vertrages, auf dessen Grundlage wir jetzt arbeiten, aufzählen. Das Wichtigste und Entscheidende ist: Wenn wir weiter auf der Basis des Vertrages von Nizza arbeiten müssen, wird sich das verstärken, was wir in der Europäischen Union zu Recht beklagen – dies ist bisher von allen Rednern angesprochen worden –, nämlich die Distanz zwischen dem, was in europäisches Recht gesetzt wird, und dem Verständnis der Bürger davon, wie solches Recht eigentlich entsteht, und den Bedenken, ob das auch ausreichend kontrolliert wird, die in weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht vorhanden sind. Das wird sich eher verstärken, wenn wir beim Vertrag von Nizza bleiben, dessen Defizite wir mit dem Vertrag von Lissabon beheben wollten. Das heißt, wir haben ein Dilemma. Viele derjenigen, die in Irland, aber auch in anderen Ländern – auch in Deutschland – Nein zum Vertrag von Lissabon sagen, sagen Nein zu einer Situation, die wir gerade mit dem Vertrag von Lissabon verbessern wollen.

• [Beifall] SPD

Deshalb gibt es zum Lissabon-Vertrag keine Alternative. Ich möchte eines kurz ansprechen – darüber wird glücklicherweise öffentlich fast nicht debattiert –: Es gibt keine Möglichkeit, dass wir den Lissabon-Vertrag in der Europäischen Union in irgendeiner Weise ohne Irland einführen. Dies wäre nicht nur politisch falsch. Ein hinreichender Grund ist auch: Es geht nicht. Wir sitzen alle in einem Boot. Wir können nur alle gemeinsam eine Lösung finden. Die bisherigen Reaktionen der Regierungen, vieler Parlamentarier, des Europäischen Parlaments und vieler Menschen auf das Referendum in Irland geben mir aber die Hoffnung, dass wir eine Lösung finden werden. Alle haben verstanden, dass wir uns bei der Suche nach einer Lösung auf einem sehr schmalen Grat befinden. Einerseits wäre es völlig falsch, jetzt Frust und Ärger an Irland auszulassen und den Eindruck zu vermitteln: Wenn so ein kleines Land so etwas macht, dann werden wir ohne es weitergehen. Das wäre völlig falsch; das macht auch keiner. Genauso falsch wäre es allerdings, so zu tun, als wäre gar nichts passiert, als hätte dies keine Konsequenzen und als würde nicht in erster Linie die Notwendigkeit bestehen, dass sich Irland Gedanken macht, welches Europa es haben möchte. Denn Irland bzw. die irische Bevölkerung will nicht weiterhin auf der Grundlage des Nizza-Vertrages in der Europäischen Union arbeiten. Zum Weiteren ist sehr wichtig – auch daran halten sich alle, die sich öffentlich äußern –: Es ist völlig fehl am Platz, jetzt wohlfeile und gutgemeinte Ratschläge an die irische Regierung zu geben, was alles sie jetzt schnell tun müsste, um endlich wieder mit uns vernünftig arbeiten zu können. Das weiß die irische Regierung selber. Sie wird es uns auch mitteilen. Wir müssen die Langmut haben, darauf zu warten. Ich glaube, der einzig richtige Weg ist jetzt – in nahezu allen Mitgliedstaaten ist diese Tendenz zu erkennen –, dass wir die Ratifizierungen in denjenigen Mitgliedsländern, in denen sie noch nicht abgeschlossen worden sind, zu Ende führen. Ich bin ausgesprochen erfreut, dass das gestern Abend in Großbritannien geschehen ist. Sie alle wissen, wie kompliziert die innenpolitische Situation in Großbritannien ist. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich es sehr begrüße – ich denke, wir alle begrüßen dies –, dass das Bundesverfassungsgericht gestern erklärt hat, dass es das Beschwerdeverfahren zum Vertrag von Lissabon zu Ende führen wird, sodass auch wir in Deutschland –das konnten wir beim Verfassungsvertrag nicht – den Ratifizierungsprozess zu Ende führen können. Bisher hat niemand die Tür zugeschlagen. Das war anders nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zum Verfassungsvertrag. Wenn wir nachhaltig, aber auch klar vorangehen, werden wir zu einer Lösung kommen. Noch ein letzter Aspekt. Ich habe in der Europapolitik immer wieder folgende Erfahrung gemacht: Die Europäische Union – vorher: Europäische Gemeinschaft – war in den letzten 50 Jahren sehr oft in extrem kritischen Situationen. Sie hat es aber immer wieder geschafft, sie hat immer das Potenzial gehabt, diese kritischen Probleme zu lösen. Dieses Potenzial zeichnet die Europäische Union auch heute aus. Deshalb stehen wir, glaube ich, nicht am Ende einer wichtigen Reform und Entwicklung in der Europäischen Union, sondern am Anfang. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD