BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie herzlich. Der Kollege Karl Diller hat am 2 7. Januar seinen 65. Geburtstag gefeiert.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Oh Zwei Jahre hat er dann ja noch
• [Heiterkeit]

Herr Kollege Diller, Herr Staatssekretär, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrem Geburtstag nachträglich sehr herzlich. Alles Gute! Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN: Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Hartz-Gesetze I bis III konsequent umsetzen – Drucksache 16 / 547 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Ilse Aigner, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Christian Lange (Backnang), Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Impulse für den Mittelstand – Drucksache 16 / 557 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Josef Fell, Matthias Berninger, Anja Hajduk, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN: ERP-Sondervermögen in seiner Vermögenssubstanz erhalten – Drucksache 16 / 548 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Auswirkungen der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren – die Polizei kann durch die Bundeswehr nicht ersetzt werden – Drucksache 16 / 563 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜ-NEN: Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln – Drucksache 16 / 550 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN: EU-Kommission muss nationale Tierschutzbemühungen respektieren – Drucksache 16 / 549 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN: Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm wirksam verbessern – Drucksache 16 / 551 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN: Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen – Drucksache 16 / 552 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen – Drucksache 16 / 565 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN: Bestandssanierung der Verkehrsinfrastruktur ausweiten und effektive Sanierungsstrategie vorlegen – Drucksache 16 / 553 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss ZP 12 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN: Beitrag der deutschen Politik zur Deeskalation des Konfliktes um den Karikaturenstreit Die Tagesordnungspunkte 6 – Berufliche Bildung – und 16 – Welthandelskonferenz – sollen getauscht werden. Außerdem ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 10 b abzusetzen. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll – soweit erforderlich – abgewichen werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatzpunkt 1 auf: 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht 2 005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Drucksache 16 / 505 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Hartz-Gesetze I bis III konsequent umsetzen – Drucksache 16 / 547 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt muss für uns alle vor allem Ansporn sein, mehr Menschen die Chance auf Arbeit zu geben. Dazu sind wir entschlossen. Mit den Hartz-Gesetzen der Agenda 2 010 sind bereits weit reichende Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt worden. Ihr Ziel ist es, verkrustete und ineffiziente Strukturen aufzubrechen: weg von der Verwaltung von Arbeitslosigkeit hin zur entschlossenen und schnellen Vermittlung in Arbeit. Wir wollen aktivieren statt alimentieren und die Arbeitsmarktreformen zum Erfolg führen. Die Bundesregierung wird prüfen, was funktioniert, und ändern, was nicht funktioniert. Dazu dient der Zwischenbericht zur Evaluation der ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat. Er folgt der Aufforderung des Bundestages vom 14. November 2 002 , die Wirkung der Hartz-Gesetze zu evaluieren. Gegenstand ist zunächst die Evaluation der Hartz-Gesetze I bis III. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV, ist erst später in Kraft getreten; die Ergebnisse dieser Evaluation folgen frühestens Ende 2 006. Die ersten beiden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt enthalten eine Neuausrichtung aller zentralen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Außerdem tragen sie zur Flexibilisierung der Zeitarbeitsbranche bei und regeln die geringfügige Beschäftigung neu. So wurden in Hartz II die Mini- und Midijobs erweitert und der Existenzgründungszuschuss, die so genannte Ich-AG, eingeführt. Beide Gesetze traten am 1. Januar 2 003 in Kraft, einzelne Instrumente erst im Frühjahr 2 003. Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit Wirkung ab 1. Januar 2 004 steuert die Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit hin zu mehr Kundenorientierung und Vermittlung sowie zu einer Erhöhung von Effektivität, Effizienz und Transparenz der Abläufe in der Agentur. Der vorgelegte Evaluationsbericht ist Ausdruck eines selbstkritischen und zielorientierten Politikstils. Im Mittelpunkt steht dabei das Interesse der Betroffenen an einer Steigerung ihrer Beschäftigungsfähigkeit und Autonomie. Daran müssen sich alle arbeitsmarktpolitischen Strategien messen lassen. Wir lassen damit erstmals in diesem Umfang begleitend die faktische Wirkung der Arbeitsmarktpolitik untersuchen. Was jetzt vorliegt, ist ein Zwischenfazit. Der Bericht hat aufgrund des noch zu kurzen Beobachtungszeitraums den Charakter einer ersten Bestandsaufnahme. Er basiert auf Erkenntnissen, die über Mitte 2 005 nicht hinausgehen, weil ein Teil der von den Instituten zu erstellenden Gutachten im Juli des vergangenen Jahres abgeliefert wurde. Seitdem wurde eine Reihe von Weiterentwicklungen und Änderungen insbesondere bei der Umgestaltung der Bundesagentur vorgenommen. Einige Regelungen, die sich als nicht wirksam erwiesen, wurden bereits modifiziert. Wir stehen also mitten in der Umsetzung. Auf der Basis des Endberichtes, der bis Ende 2 006 vorzulegen ist, werden wir im nächsten Jahr, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, gesetzgeberische Konsequenzen für eine Neuausrichtung und Bündelung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ziehen; aber einiges optimieren wir schon jetzt. Die vorliegenden Zwischenergebnisse enthalten Kritik, aber auch Zustimmung. Eine ganz wichtige Nachricht ist, wie ich finde: Der Umbau der Arbeitsverwaltung ist auf einem guten Weg. Die Dienstleistungen der Agentur unterliegen jetzt einer konsequenten Steuerung und Kontrolle und erfolgen kostenbewusst. Bereits im letzten Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit einen fast ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Diese Entwicklung eröffnet die Möglichkeit, ab 2 007 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken und so ein Signal für mehr Beschäftigung zu setzen. Einige wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente haben sich als erfolgreich erwiesen. Hierzu gehören die Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, die Existenzgründungsförderung mit dem Überbrückungsgeld und dem Existenzgründungszuschuss – der so genannten Ich-AG – sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Sie unterstützen eine schnellere Eingliederung in Erwerbstätigkeit. Auch die Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen erweist sich als erfolgreich. Die Reformen der Mini- und der Midijobs haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch ein Mehr an Flexibilität für die Unternehmen und die Beschäftigten verbessert: Beschäftigte können Beruf und Familie besser vereinbaren, Unternehmen können Auftragsspitzen abfedern. Bis Mitte 2 005 gab es 1, 8 Millionen zusätzliche geringfügig Beschäftigte. Zwar – auch das weist der Bericht aus – wurden damit so gut wie keine Übergänge in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreicht. Aber es gibt ganz deutliche Hinweise darauf, dass Schwarzarbeit über dieses Instrument legalisiert wurde. Arbeitslose benötigen eine dauerhafte und existenzsichernde Perspektive am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es erfreulich, dass bis Mitte 2 004 mit dem neuen Instrument bzw. der neuen Regelung der so genannten Midijobs–der Beschäftigung für zwischen 400 und 800 Euro – 12 5000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gesichert bzw. geschaffen wurden. Bei an deren Instrumenten zeigt sich, dass das Eingliederungsziel nicht oder nur ungenügend erreicht wurde. So konnten Integrationswirkungen der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung und durch das Instrument der Vermittlungsgutscheine bislang nicht festgestellt werden. Personal-Service-Agenturen verschlechtern im Schnitt sogar die Chance auf Integration. Weil einzelne PSA durchaus erfolgreich agieren, überlassen wir die Entscheidung über die Weiterführung künftig den regionalen Akteuren. Dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt selten unterstützen, war vor der Evaluation bekannt. Der Bericht hat das bestätigt. Deshalb sind ABM bereits in der Vergangenheit auf Agenturbezirke mit sehr schwierigen regionalen Arbeitsmärkten konzentriert worden. Generell sollten sie stark marktbenachteiligten Arbeitslosen vorbehalten bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterschiedliche Reformelemente zielen auf eine verbesserte Eingliederung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Erwerbstätigkeit. Bislang blieben hier Erfolge aus. Die Evaluation hat gezeigt: Diese Instrumente sind noch wenig bekannt. Die Bundesregierung wird die Anstrengungen zur Integration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt noch einmal deutlich verstärken. Das ist auch das Ziel der geplanten Initiative „ 50 plus“. Wir wollen die Reformen zum Erfolg führen. Dazu müssen die vorhandenen Mittel so effektiv und effizient wie möglich eingesetzt werden. Wo Maßnahmen und Förderinstrumente sich als unwirksam erwiesen haben oder nicht mehr überschaubar sind, werden wir entsprechend handeln.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Jetzt

–Danke für den Zwischenruf. – Bei einigen Instrumenten ist dies bereits geschehen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Sie sind so klasse

So ist, wie bereits gesagt, die Verpflichtung, in jedem Agenturbezirk eine Personal-Service-Agentur einzurichten, abgeschafft worden. ABM wurden deutlich zurückgefahren. Die Zusammenführung von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss – der so genannten Ich-AG –, erfolgreiche Instrumente, die aber einfacher gestaltet werden können, soll schon Mitte 2 006 erfolgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal betonen: Wir sind gut beraten, auf die Ergebnisse des Endberichtes 2 006 zu warten. Auf dieser Basis werden wir weitergehende Entscheidungen für eine Neuausrichtung und Bündelung der aktiven Arbeitsmarktpolitik treffen. Die systematische Überprüfung der Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Gesetze, wie sie jetzt stattfindet, ist in Deutschland einzigartig. Sie ist Ausdruck einer transparenten und rationalen Politik. Wir wollen dazulernen. Wir wollen damit aber auch Vorbild für an dere Politikfelder sein. Wir setzen in diesem Zusammenhang auf eine faire Debatte. Dazu gehört, die differenzierten Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, sie entsprechend zu kommunizieren und darüber zu diskutieren. Der größte Klopfer, den ich in diesem Zusammenhang wahrgenommen habe, war die Berichterstattung einer großen überregionalen Zeitung, die dem erlauchten Leserkreis mitteilte, die Evaluation dieser drei Gesetze beweise, dass Hartz IV gescheitert sei. Dass die ganze Evaluation mit Hartz IV überhaupt nichts zu tun hat, ist dem beteiligten Journalisten offensichtlich nicht aufgefallen. Es geht also um eine differenzierte Debatte. Es geht darum, zur Kenntnis zu nehmen, was ist und welche Wirkungen das, was wir getan haben, entfaltet. Zugleich ist die begrenzte Reichweite der Arbeitsmarktpolitik zu beachten. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit unterstützt die Ausgleichsprozesse auf dem Arbeitsmarkt. Sie fördert die berufliche Wiedereingliederung der Arbeitslosen. Sie kann aber nur begrenzt die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken. Die Lösung der Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unternehmen und Gewerkschaften sind mindestens so gefordert wie die Politik. In der Politik betrifft das die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik insgesamt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel gilt: Wir wollen Politik für mehr Arbeit machen, mit Initiativen für mehr Wachstum, mit Investitionen in die Zukunft und mit der Fortführung der Arbeitsmarktreformen. Die Evaluation der Wirklichkeit unserer Arbeitsmarktpolitik ist hierfür eine wichtige Orientierung. Stochern im Nebel oder die Behauptung, dieses oder jenes wirke so oder so, können wir uns im Interesse der Betroffenen nicht leisten. Deshalb hat die Bundesregierung diesen Zwischenbericht vorgelegt. Deshalb sind das Parlament und die entsprechenden Ausschüsse herzlich eingeladen, die Wirksamkeit dessen, was wir in der Arbeitsmarktpolitik tun, offen, fair und nach Kenntnisnahme der Realitäten zu diskutieren. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sich manchmal schon die Frage stellen, ob die grundlegende, umfassende Arbeitsmarktreform, durch die die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant gesenkt werden sollte, überhaupt stattgefunden hat.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Die Frage ist berechtigt

Wenn man dem Herrn Staatssekretär zugehört hat, kann man sich mit einem gewissen Maß an Berechtigung durchaus auch die Frage stellen, warum wir im letzten Jahr überhaupt gewählt haben, wo doch alles so gut ist. Im letzten Monat wurden tatsächlich wieder über 5 Millionen Arbeitslose registriert. Wir alle wissen doch, dass diejenigen, die eine Ich-AG betreiben, die einen 1 -Euro-Job haben oder die sich in einer Arbeitsbeschaffungs-, Trainings- oder Bildungsmaßnahme befinden, in dieser Statistik nicht registriert worden sind. Das heißt, das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung in Deutschland spielt sich bei 6 bis 7 Millionen Menschen ab. Trotzdem tut der Herr Staatssekretär so, als ob alles gut sei.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Leider wahr

Peter Hartz ist im August 2 002 mit der Leitung einer Reformkommission beauftragt worden. Die Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass die Idee, auch die Instrumente des Arbeitsmarktausgleiches neu zu gestalten und zu überprüfen, grundsätzlich vernünftig gewesen ist. Erinnern wir uns doch einmal daran, dass die alte Bundesregierung im August 2 002 nach einem wirklich schönen Aufzug am Gendarmenmarkt im Französischen Dom zelebriert hat, dass die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren halbiert werden wird. Das muss man bitte auch einmal mit den heutigen Zahlen vergleichen dürfen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Der alte BA-Vorstand hat noch Anfang des Jahres gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die 5 -Millionen-Grenze in diesem Winter überschritten wird, liegt deutlich unter 50 Prozent. – Nachdem Schwarz-Rot Ende letzten Jahres noch die Frühverrentungsregelung für Arbeitslose verlängert hat, hat er wahrscheinlich damit gerechnet, dass das wirkt; denn über 400000 ältere Arbeitslose tauchen in der Statistik nicht auf. Lassen Sie uns doch endlich einmal damit aufhören, die Statistik zu verkleistern! Lassen Sie uns das tun, was wir im Wahlkampf gefordert haben, nämlich beim Beschreiben des Ausmaßes der Unterbeschäftigung in Deutschland ehrlich sein.

• [Beifall] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Der vorliegende Bericht ist eine Dokumentation des Misserfolges rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung will aber keine Konsequenzen daraus ziehen.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): So ist das

Sie sagt: Wir warten mal ab, bis der Abschlussbericht Ende des Jahres vorgelegt wird. – Sie wollen die Gelder der Beitragszahler ein ganzes Jahr lang für Maßnahmen, bei denen schon heute klar erkennbar ist, dass sie nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen, weiter verschleudern. Das ist unverantwortlich. Das ist eine Politik der ruhigen Hand und die ruhige Hand haben Sie doch eigentlich abgelöst.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Schauen wir uns die einzelnen Instrumente an: Völlig zu Recht loben Sie die Möglichkeit der Integration von Arbeitslosen als selbstständige Unternehmer. Das Überbrückungsgeld wurde von Ihrem früheren Arbeitsminister Wolfgang Clement immer als ein Bestandteil der Hartz-Reform bezeichnet. Das Überbrückungsgeld gibt es aber schon seit 1986, also seit 2 0 Jahren. Seitdem funktioniert es gut. Sie haben die Ich-AG eingeführt. Bei diesem Instrument konnte man sich hinstellen und sagen: Ich mache mich selbstständig. – Dies war auch ohne Geschäftsidee, Kostenplan und Kalkulation möglich. Dieses Instrument ist erst auf dem Weg zum Erfolg, seitdem hier die Kriterien eingeführt worden sind, die beim Überbrückungsgeld schon seit 2 0 Jahren gelten, seitdem man also eine Vorstellung davon haben muss, ob ein Unternehmen überhaupt tragfähig ist. Deswegen ist es richtig, diese beiden Förderinstrumente zusammenzuführen. Dabei unterstützen wir Sie ausdrücklich. Das ist jedoch kein Ergebnis der Hartz-Reform.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Richtig

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen führen, wie Sie richtigerweise feststellen, nicht zu einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Nein, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden durch sie sogar stigmatisiert und die Dauer der Arbeitslosigkeit wird verlängert. Warum fördern Sie so etwas mit den Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler weiter? Da könnten Sie das Geld auch verbrennen.

• [Beifall] FDP

Bei den Personal-Service-Agenturen ist es genau das Gleiche. Das ist subjektiv ja auch verständlich. Die Menschen stellen ihre Suchprozesse ein, weil sie morgens irgendwohin gehen. Sie tun den Tag über dann ja auch etwas und gehen irgendwann nach Hause. Sie haben also das Gefühl, sie hätten eine Arbeit. Was war mit den Personal-Service-Agenturen bei der Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Reform? 500000 Dauerarbeitsplätze sollten geschaffen werden.

• [Zuruf] Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Ja

Ich sage Ihnen auch, warum das nicht funktioniert hat: Steuer- und beitragsfinanziert haben Sie eine ungerechte Konkurrenz zur privaten Zeitarbeitsbranche in diesem Land aufgebaut. Private können das offenkundig besser; denn sonst würde die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Zeitarbeit nicht so exorbitant ansteigen, während die Personal-Service-Agenturen von Anfang an floppten. Ungefähr 2 Millionen Menschen oder 39 Prozent der Arbeitslosen sind nicht qualifiziert. Deswegen war es richtig, dass die mit der Hartz-Gesetzgebung von der rotgrünen Bundesregierung abgeschafften Minijobs von Ihnen wieder eingeführt worden sind. Aber es war schon damals falsch, dass man sie teurer als den Vorgänger gemacht hat. Es ist doppelt falsch, dass die neue Bundesregierung sie noch einmal teurer machen will. Sie sind eines der wenigen flexiblen Instrumente am Arbeitsmarkt. Auch wenn es oftmals „nur“ Nebenjobs sind, geht das, was in der legalen Wirtschaft verdient wird, unmittelbar in den Konsum und fördert die Binnenkonjunktur in Deutschland. Deswegen ist es ein großer Fehler, hier eine weitere Verteuerung herbeizuführen.

• [Beifall] FDP

Wir als Freie Demokraten fordern, die Obergrenze bei Minijobs auf 600 Euro zu erhöhen und bis zu 40 Prozentanrechnungsfrei als Hinzuverdienst zu ermöglichen. Das gibt auch denjenigen, die heute gar keine Arbeit haben, die Möglichkeit, auf diesem Wege den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt zu machen. Das Thema ältere Arbeitnehmer ist heute auch in einem an deren Sinne hochaktuell. Die Instrumente, die Sie dafür bei der Hartz-Gesetzgebung vorgesehen haben, funktionieren bis auf den Eingliederungszuschuss nicht. Den Eingliederungszuschuss – seien Sie ehrlich – gab es auch schon vor den Hartz-Reformen. Was machen Sie stattdessen zur Integration älterer Arbeitnehmer? Sie verlängern die Vorruhestandsregelung für ältere Arbeitslose mit dem Wissen, dass im Februar der Leistungsbezug von Arbeitslosengeld richtigerweise verkürzt worden ist. Als Regierung hätten Sie sich auch auf den Marktplatz stellen und rufen können: Entlasst eure älteren Arbeitnehmer! Die Wirkung ist genau die gleiche. Wir sehen an der Arbeitsmarktstatistik: Über 30000 ältere Menschen sind im vergangenen Monat zusätzlich entlassen worden, und zwar weil Sie das falsche politische Signal gegeben und den Betrieben suggeriert haben: Ältere Arbeitnehmer in Betrieben sind mehr Kostenfaktor als Wettbewerbsvorteil. Damit haben Sie eine falsche Politik gemacht.

• [Beifall] FDP

Sie versuchen das Ganze mit einer Diskussion über Mindestlöhne zu kompensieren, die wir mit dem Arbeitslosengeld II oder über die Kombilöhne faktisch schon haben, die so, wie sie bisher diskutiert werden, zu flächendeckenden Mitnahmeeffekten führen. Wir schlagen stattdessen vor – das hat auch der Herr Bundespräsident in einem Gespräch im „Stern“ Anfang dieses Jahres für richtig befunden –, ein System der negativen Einkommensteuer einzuführen, einen Universaltransfer wie beim Bürgergeldkonzept der Liberalen, bei dem das Steuer- und Transfersystem zusammengefasst wird, damit auch Geringverdiener die Chance haben, in der legalen Wirtschaft wieder Beschäftigung zu finden. Lassen Sie uns auf die Vermittlungsgutscheine zu sprechen kommen. Die Freien Demokraten waren immer der Ansicht, es ist ein guter Weg, Wettbewerb dadurch herzustellen, dass der Arbeitssuchende mit Nachfragemacht ausgestattet wird. Aber wir haben auch von Anfang an gesagt, die Vermittlungsgutscheine in der Art, wie Sie sie vorlegen, können nicht funktionieren. Sie richten sich nur nach der Dauer der Arbeitslosigkeit. Völlig unberücksichtigt bleibt, ob jemand qualifiziert ist, welche beruflichen Erfahrungen er hat oder ob er gesundheitlichen Einschränkungen unterliegt. Gestalten Sie die Vermittlungsgutscheine marktgerecht aus und geben Sie dem Arbeitssuchenden Nachfragemacht, damit er zum Vermittler seines Vertrauens gehen kann. Das kann der private Vermittler, aber auch der staatliche Vermittler sein. Dieser muss sich dann durch die Einnahmen aus Gutscheinen bei den erfolgsabhängigen Lohnkomponenten refinanzieren, die eingeführt werden müssen. In diesem Zusammenhang komme ich auf die gestrige Ausschusssitzung zurück. Dort hat das BA-Vorstandsmitglied Herr Becker stolz erzählt, dass nach fünf Jahren Verhandlungen über die Einführung erfolgsabhängiger Lohnkomponenten bei den Angestellten der BA eventuell in diesem Jahr die Möglichkeit besteht, dass man sich über einen entsprechenden Tarifvertrag verständigt. Und da reden Sie von der Reform der Bundesagentur? Über fünf Jahre hat es gedauert – das ist auch noch nicht sicher –, bis man sich auf etwas verständigt, was im normalen Wirtschaftsleben gang und gäbe ist, nämlich erfolgsabhängige Lohnkomponenten einzuführen. Gleichzeitig tun Sie so, als sei der Reformprozess auf einem positiven Weg, weil in dem Bericht steht, es sei nicht mehr ganz so schlimm, wie es am Anfang war. Bei einer Behörde, deren Kosten für den virtuellen Arbeitsmarkt außerhalb jedes Controllings und außerhalb jedes Budgets explodiert sind, einer Behörde, bei der die Kundenzufriedenheit nach Ihrem Evaluationsbericht zurückgegangen ist, einer Behörde mit über 90000 Mitarbeitern, von denen sich gerade einmal ungefähr 12 500 im Kerngeschäft, nämlich der Arbeitsvermittlung, befinden, sagen Sie: „Alles ist gut“? Die Bundesagentur hat im Jahre 2 004 ein verantwortetes Budget, also nicht nur ihren eigenen Haushalt, sondern auch die Steuermittel, von 85 Milliarden Euro verwaltet. Wenn das ein Staatshaushalt wäre, wäre das im Vergleich mit den 2 35 Ländern dieser Welt Platz 2 1, und zwar vor der Russischen Föderation und gleich hinter Indien mit einem Staatshaushalt von 87 Milliarden Euro. Diese Dimension sollte Ihnen deutlich machen ohne Schaum vor dem Mund und ohne Böswilligkeit gesagt, dass Mitteleinsatz und Ergebnis – im Jahr 2 004 waren es 1, 4 Vermittlungen pro Vermittler in ungeförderte Beschäftigungsverhältnisse pro Monat – in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.

• [Beifall] FDP

Wir schlagen daher vor, die Bundesagentur in ihrer jetzigen Struktur aufzulösen und ein Dreisäulensystem zu schaffen, das aus einer Versicherungsagentur für die Lohnersatzleistung, einer schlanken Arbeitsmarktagentur, die sich um das überregional Notwendige, vor allem die Transparenz des Stellenmarktes, kümmert – sie muss nicht größer sein als das Bundeskartellamt, das mit seinen etwa 300 Mitarbeitern hoch effizient arbeitet –, und der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor Ort – weil vor Ort die richtigen Entscheidungskompetenzen gebündelt sind– in kommunaler Trägerschaft besteht.

• [Beifall] FDP

Nachdem wir jetzt erfahren haben, dass Sie über fünf Jahre brauchen werden, um beim Hauptpersonalrat eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen, sage ich Ihnen voraus, dass darin die einzige Möglichkeit besteht, um eine Veränderung zu erreichen. Denn wenn eine Behörde aufgelöst wird, passiert etwas Bemerkenswertes: Sie existiert zunächst einmal nicht mehr. Das heißt, Sie können mit der Arbeit beginnen und die Struktur, die Sie aus politischer Sicht für richtig halten, umsetzen, ohne dass eine drittelparitätische Selbstverwaltung mit Frau Engelen-Kefer an der Spitze oder ein Hauptpersonalrat das Vorhaben blockieren kann. Im Zusammenhang mit Frau Engelen-Kefer komme ich auf die Förderung der Älteren zurück. Sie werden mir nachsehen, dass es mir wehtut, dass die Dame jetzt weggemobbt wird und deshalb in den Vorruhestand geht. Die Dame wird uns wirklich fehlen; aber schließlich kann ein Gewerkschaftsfunktionär nicht zusammen mit einer stellvertretenden Vorsitzenden für die Frühverrentung argumentieren, wenn dieses Instrument nicht auch von ihr selbst in Anspruch genommen wird.

• [Beifall] FDP

Wir brauchen nicht nur die sozialpolitisch gut gemeinte Begleitung der Arbeitslosigkeit, wie sie in der Hartz-Evaluierung festgestellt wurde; notwendig ist vielmehr ein wachstumsorientierter politischer Kurs bzw. eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die es ermöglicht, seinen Lebensunterhalt wieder durch eigene Arbeit zu finanzieren. Dazu hat Rot-Schwarz aber nichts vorgelegt. Im Gegenteil: Statt die Menschen und Betriebe durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen zu entlasten, erhöhen Sie die Steuern. Statt die Liquidität der Betriebe zu unterstützen, indem Sie auf das unsinnige Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge mit einem Volumen von 2 0 Milliarden Euro verzichten, kündigen Sie für das nächste Jahr ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 2 5 Milliarden Euro an. Das heißt, Sie nehmen den Betrieben erst einmal 2 0 Milliarden Euro weg und kündigen an, ihnen später auf vier Jahre verteilt 2 5 Milliarden Euro – aber bitte schön zweckgebunden – wieder zurückzugeben. Das ist kein wachstumsorientierter politischer Kurs. Es führt vielmehr dazu, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und dass Sie – gemessen daran, was Sie sich in der Regierungserklärung vorgenommen haben – im Endeffekt scheitern werden. Wir wollen das gerne verhindern und bieten Ihnen an, mit unseren Konzepten dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarktausgleich so organisiert wird, dass die Menschen in Deutschland wieder eine Chance haben. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesregierung, den wir heute debattieren, ist eine Zusammenfassung der Berichte von insgesamt 2 0 verschiedenen Forschungsinstituten, die sich mit den Auswirkungen der Gesetze Hartz I bis III beschäftigt haben. Er stellt eine solide Grundlage für unser weiteres politisches Handeln dar. In diesen Berichten geht es insbesondere darum, wie weit der organisatorische Umbau der Bundesagentur vorangeschritten ist und wie es mit der Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung, der Förderung beruflicher Weiterbildung und den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aussieht. Es geht um Mini- und Midijobs, Eingliederungszuschüsse, Existenzgründungen und Arbeitnehmerüberlassung, um nur die wichtigsten Themen herauszugreifen. Es ist klar, dass Teile des Berichts inzwischen nicht mehr aktuell sind. So ist beispielsweise der Umstrukturierungsprozess innerhalb der BA, von dem niemand sagt, er sei schon zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen, seit der Erstellung des Berichts schon weitergekommen. Der Bericht stellt einen Zwischenstand dar und verweist zu Recht darauf, dass erst Ende 2 006 ein Abschlussbericht mit endgültigen Handlungsempfehlungen vorliegen wird. Für die Koalition ist es eine große Herausforderung, in dieser Zeit in diesem Land Mitverantwortung in der Regierung zu tragen. Wahr ist aber auch, dass der Bericht manchen Anlass bietet, den neuen Freunden von der Sozialdemokratie etwas ins Stammbuch schreiben zu wollen. Aber wahr ist auch: Uns geht es nun in erster Linie darum, nach vorne zu schauen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag – schon vor dieser Beratung und den vorliegenden Handlungsempfehlungen – wichtige Punkte aufgenommen, die jetzt durch die Studie bestätigt werden. Lieber Kollege Niebel, unabhängig davon, wie man zu einzelnen Maßnahmen steht, kann man nicht sagen, Geld werde weiterhin verschleudert und Konsequenzen würden nicht gezogen. Das ist nachweislich falsch. Wir haben die Personal-Service-Agenturen als Obligatorium zum Ende des letzten Jahres abgeschafft, weil sie zu teuer waren und die Eingliederungschancen verschlechtert haben. Wir haben also Konsequenzen gezogen. Wir verschleudern kein Geld. Das Gegenteil ist der Fall.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das ist ein Instrument, bei dem wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen wesentlichen Kurswechsel eingeleitet haben. Es war richtig und notwendig, dieses Instrument als Pflichtleistung abzuschaffen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Was haben Sie sonst noch gemacht?

Wir haben auch in an deren Bereichen genau das gemacht, was Sie, Kollege Niebel, gefordert haben, was Ihnen aber offensichtlich entgangen ist. Wir haben schon Konsequenzen aus erkennbaren Fehlentwicklungen gezogen. Das gilt auch für den Bereich der Ich-AGs. Mich verwundert es ein wenig, wie gut die Ich-AGs in der öffentlichen Berichterstattung über den Bericht der Bundesregierung gelegentlich wegkommen. In dem Bericht der Bundesregierung – er ist ja quasi eine Kurzfassung der rund 4500 Seiten, die wir von den Instituten bekommen haben – werden die Ich-AGs nämlich ganz an ders dargestellt. Dort steht beispielsweise über die Ich-AGs, von Existenzgründerinnen und -gründern sei die Kritik geäußert worden, dass das Konzept zu Mitnahme und Missbrauch verleite und dass eine stärkere Kontrolle der Eignung potenzieller Gründerinnen und Gründer zu fordern sei. Genau auf diesen Weg haben wir uns begeben. Wir debattieren heute auch über einen Antrag der Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen. Dem Antrag ist der Schmerz über den Wählerwillen anzumerken, der Sie, die Grünen, nur zur fünftstärksten Fraktion gemacht hat. Dieser Schmerz ist menschlich verständlich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Aber Sie sollten sich nicht nur an dem Instrument der Ich-AG hochziehen und fordern, dort müsse alles so bleiben, wie es ist. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang die Aussage in dem vorliegenden Bericht zu den Ich-AGs und den Instrumenten der Existenzförderung aus der Arbeitslosigkeit zitieren: Die Zusammenführung beider Instrumente erscheint sinnvoll. Genau das haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Das werden wir zum 30. Juni dieses Jahres machen. Ich finde, diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen; denn er ist richtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auf der an deren Seite erscheint mir, dass die Minijobs in der öffentlichen Darstellung sehr viel kritischer betrachtet werden, als es aus dem vorliegenden Bericht hervorgeht. Man muss sich natürlich ständig fragen, was man mit einem solchen Instrument erreichen will. Es ist wahr: Mit Minijobs wurden nicht in nennenswertem Maße Brücken in die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung geschlagen. Aber ich will deutlich sagen: Das ist für uns nicht in erster Linie Sinn und Zweck dieses Instruments gewesen. Vielmehr haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass es Millionen Menschen gibt, die ein solches Beschäftigungsverhältnis eingehen, weil sie in einer bestimmten Lebensphase ihre Konsummöglichkeiten verbessern wollen. Für die meisten sind Minijobs die einzige Einkommensquelle. Die Zahl der Fälle, in denen sie als Nebenjobs ausgeübt werden, ist eher gering. Es ist beispielsweise in den Untersuchungen der Bundesknappschaft nachzulesen, dass es keine Verdrängung der Vollzeitbeschäftigung durch den parallelen Aufbau der geringfügigen Beschäftigung gegeben hat. Dieses Instrument ist also erfolgreich und wir werden es deshalb beibehalten.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Aber teurer machen

Die Zeitarbeit bzw. die Leiharbeit wird in dem Bericht ebenfalls als ein sehr dynamisches Marktsegment beschrieben, in dem seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts im Dezember 2 002 mit Hartz I etwa 2 4000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden sind. Es ist daher sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man dieses Instrument noch attraktiver gestalten kann. Nachdem bei den PSAs schon Konsequenzen gezogen worden sind, ist unsere konkrete Aufgabe bei der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr, ein sinnvolles, finanzierbares und einheitliches Instrument zur Förderung der Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wir werden außerdem aus den bestehenden Modellen betreffend die Kombination aus Lohn und Transferleistungen ein stringentes und zielgruppengenaues Kombilohnmodell zu entwickeln haben. Auch dies werden wir in diesem Jahr tun. Da warten wir keine Berichte ab, sondern wir lassen die Arbeit, die wir machen, kritisch begleiten. Aber wo immer Konsequenzen gezogen werden können, werden sie auch gezogen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden in diesem Zusammenhang den Instrumentenkasten der BA entrümpeln. Das werden Sie sehen. Das, was im Moment alles darin ist – über 80 Instrumente –, ist selbst den Mitarbeitern der BA nicht bekannt.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Sehr gut Das fordern wir seit sieben Jahren

Damit werden wir Schluss machen. Das werden wir zurückführen.

• [Beifall] Dirk Niebel (FDP)

Wir werden selbstverständlich auch entschlossen die Maßnahmen anpacken, die notwendig sind, um die Beschäftigung Älterer zu fördern. Das haben wir uns vorgenommen, weil es notwendig ist. Das geschieht nicht in erster Linie im Hinblick auf Maßnahmen, die erst sehr viel später greifen; wir müssen vielmehr jetzt anfangen, die Beschäftigung Älterer zu erhöhen. Wir sind auf einem nach wie vor unbefriedigenden Niveau. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Tendenz ist die Beschäftigung Älterer leicht gestiegen. Diese Tendenz wird sich aufgrund der Maßnahmen, die wir ergreifen, fortsetzen. Der vorliegende Bericht der 2 0 Institute zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir bleiben im Plan und wir werden diesen Weg mit der wissenschaftlichen Unterstützung entschlossen fortsetzen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – ich finde, dieser Gesetzestitel gehört in das Wörterbuch für Euphemismus, in das Wörterbuch des Schönredens, und zwar ganz weit nach vorne; denn was, bitte schön, haben die Auswirkungen dieses Gesetzes mit modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gemein?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Da hat sie leider Recht

Mit dem nun vorliegenden Bericht der Bundesregierung ist es amtlich: Die Hartz I-bis-III-Gesetze haben die Situation von Millionen Erwerbslosen nicht nur nicht verbessert; im Gegenteil: Durch manche Maßnahme ist die Situation sogar noch verschärft worden. So haben–um nur ein Beispiel von vielen zu nennen – die Personal-Service-Agenturen die Eingliederungschancen der Teilnehmenden im Endeffekt verschlechtert. Ausgerechnet diejenigen, die am dringendsten Beratung brauchten, die so genannten Betreuungskunden, bekommen so gut wie gar keine Unterstützung. Aus so einer Bankrotterklärung müssen doch Konsequenzen gezogen werden, und das ziemlich schnell.

• [Beifall] DIE LINKE

Einst hieß es, man werde mit den Vorschlägen von Peter Hartz die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Davon redet heute kaum noch jemand. Das ist auch verständlich. Wer gibt schon gerne zu, dass er auf einen Hallodri hereingefallen ist, der inzwischen wegen des Verdachts auf Veruntreuung in das Fadenkreuz der Ermittler geraten ist.

• [Beifall] DIE LINKE

Um die von Gerhard Schröder im Zuge der Agenda 2 010 gemachten Versprechen ist es auch sehr ruhig geworden. Die sind wohl zu Recht in dem Ordner für Märchenstunden archiviert. Nun ist Peter Hartz weg vom Fenster, Gerhard Schröder verdient sein Geld außer Landes und Millionen Erwerbslosen geht es dreckiger als je zuvor.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun gut, die Zahl der Minijobs stieg. Wer dies jedoch als Erfolg verkaufen will, der muss wahrlich über große ideologische Scheuklappen verfügen. Schließlich geht der Anstieg der Minijobs immer Hand in Hand mit dem Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

• [Zuruf] DIE LINKE: Sehr richtig

Darüber hinaus sollte es uns schon zu denken geben, dass gerade die Mini- und Midijobs überproportional stark von Frauen nachgefragt werden. Leisten wir hier nicht einer weiteren Verfestigung von überholten Geschlechterrollen Vorschub – der Mann als Haupternährer, die Frau als Zuverdienerin? Wir leben im 2 1. Jahrhundert. Solch mittelalterliche Formen der Arbeitsteilung gehören endlich überwunden.

• [Beifall] DIE LINKE

Das allein schon deswegen, weil man als Zuverdienerin im Minijob eben nicht genügend Rentenpunkte für ein eigenständiges Auskommen im Alter ansammeln kann. Minijobs führen zu Minirenten. Mit dieser Vorprogrammierung von Altersarmut sollte Schluss sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Zur Bundesagentur für Arbeit heißt es im Bericht, Effektivität und Transparenz hätten sich erhöht. Dies ist nun nicht unbedingt Ausdruck für die jetzige Qualität, sondern eher ein Beleg dafür, dass es vorher noch verheerender war.

• [Beifall] Dirk Niebel (FDP)

Das, was ich neulich von Erwerbslosengruppen über die jetzige Beratungsqualität zu hören bekam, war alles an dere als erfreulich. Immer wieder bekommen Erwerbslose Sätze zu hören wie: Beraten werden Sie hier nicht; dazu sind wir nicht da. Oder: Also, wie dieser Bescheid zustande kommt, das kann ich Ihnen nun auch nicht erklären. So mancher Erwerbslose dringt schon seit Monaten auf einen Eingliederungsvertrag, und das vergeblich. Die Tatsache, dass ihm bei jedem Beratungsgespräch ein an derer Vermittler gegenübersitzt, hat die Qualität der Beratung bestimmt nicht gehoben. Ich finde, das muss sich ändern.

• [Beifall] DIE LINKE

Dass in der Praxis solche Defizite auftauchen, liegt wahrlich nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agenturen. Sie haben in den letzten Jahren viel bewältigen müssen. Ich glaube, die Ursache dieser Probleme liegt vielmehr in einer katastrophalen personellen Unterausstattung der Agenturen. Es gibt dort einfach viel zu viel Arbeit für viel zu wenige Mitarbeiter.

• [Beifall] DIE LINKE

Der Bericht selber bestätigt es: Die Relation von Kunden und Vermittlern konnte kaum verbessert werden. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, wenn Sie die Arbeitsagenturen auch nur ansatzweise in die Nähe eines modernen Dienstleisters bringen wollen, dann sollten Sie zuallererst die personelle Ausstattung verbessern.

• [Beifall] DIE LINKE

Doch was passiert stattdessen? Personelle Ressourcen werden gebunden an so genannte Sozialdetektive. In einem diffamierenden Bericht, bekannt als Clement-Bericht, wird auch noch stolz darüber berichtet, wie man in den Schlafzimmern von allein erziehenden Erwerbslosen nach Männern in Unterhosen fahndet und wie man die Größe der Kuhle im Bett untersucht. Ich persönlich habe gehofft, dass die Zeiten, wo man Schlafzimmer ausspioniert, vorbei sind. Aber davon einmal ganz abgesehen, stellt sich mir hier schon die Frage: Gibt es gegenwärtig nichts Wichtigeres zu tun, als in Schlafzimmern herumzuspionieren? Angesichts der Überbelastung bei der Beratung von Erwerbslosen sollten wir jetzt alle personellen Kräfte auf die Vermittlung konzentrieren und das Detektivspielen einfach sein lassen. Das ist auch besser für den Schutz der Privatsphäre.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Das müssen ausgerechnet Sie sagen Eure Vorgänger waren die Spezialisten

– Ja, das müssen wir sagen. Wir haben nämlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, während Sie dabei sind, elementare Eingriffe in die Privatsphäre vorzunehmen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Ein bisschen mehr Valium, liebe Frau

Im Übrigen ist die finanzielle Inhaftnahme von Familienmitgliedern von vorgestern und sie sollte endlich durch die schrittweise Einführung des Individualanspruches ersetzt werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Hinzu kommt, dass diese Herumschnüffelei auch aus Haushaltssicht total ineffizient ist. Lassen Sie mich das einmal an zwei Zahlen verdeutlichen. Für den gesamten ALG-II-Bereich sind im letzten Jahr insgesamt 35 Milliarden Euro ausgegeben worden. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt, dass uns allein durch Steuerbetrug 70 Milliarden Euro verloren gehen. Im Klartext heißt das: Wenn wir nur jeden zweiten Euro Steuerbetrug verhindert hätten, dann hätten wir den kompletten ALG-II-Bereich finanzieren können. Auf diesem Gebiet müssen wir ansetzen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Bilanz von Hartz I bis III ist eine Bilanz des Scheiterns. Der Grund für dieses Scheitern liegt weniger in handwerklichen Fehlern; schuld an diesem Scheitern ist die hinter allen Hartz-Gesetzen stehende Ideologie. Ihre Ideologie folgt der Vorstellung, die Ursache des Problems liege bei dem Einzelnen. Angesichts von mindestens 6 Millionen fehlenden Stellen ist dieser Ansatz geradezu absurd. Mit Ihrem Ansatz bewirken Sie vielleicht, dass sich der Einzelne in der langen Schlange der Erwerbslosen etwas besser vordrängeln kann; aber an der Länge der Schlange ändern Sie nichts. Sie bewirken vielleicht, dass der einzelne Erwerbslose etwas schneller rennt; aber an der Tatsache, dass man auf der Suche nach Arbeit im Kreis rennt, ändern Sie nichts.

• [Beifall] DIE LINKE

Wo ist eigentlich der Minister?

• [Lachen] CDU/CSU

– Sie lachen. Ich finde es nicht selbstverständlich, dass der zuständige Minister bei der Beratung eines so zentralen Berichts nicht anwesend ist. –

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das stimmt allerdings Er wird auf Heuschreckenjagd sein

Der Minister präsentierte den Bericht in der Öffentlichkeit mit der Aussage, es gebe Licht und Schatten.

• [Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Herr Staatssekretär Andres, werfen Sie Schatten?

Nachdem ich mittlerweile viele kritische Aspekte angesprochen habe, möchte ich nicht verschweigen, dass es tatsächlich einen positiven Aspekt gibt. Auch wir sehen etwas Licht, auch wenn es sich um einen etwas dünnen Lichtstrahl handelt. Wir finden es toll, dass es den Anspruch gibt, die Wirksamkeit der Hartz-Gesetze zu evaluieren und sie bei Misserfolg abzuschaffen. Nehmen Sie diesen selbst gestellten Anspruch ernst! Verabschieden Sie sich von dem gescheiterten Ansatz Ihrer bisherigen Arbeitsmarktreform! Setzen Sie endlich auf eine Arbeitsmarktpolitik, die gesellschaftlich sinnvolle Arbeit auch ordentlich bezahlt! Das Motto sollte sein: Sozialarbeiterstellen statt 1 -Euro-Jobs. Nehmen Sie endlich die wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit in Angriff! Besten Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Kipping, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu und verbinde das mit den besten Wünschen.

• [Beifall]

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Thea Dückert, Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition hat uns viel versprochen, zum Beispiel dass sie ihre Mehrheit für strukturelle Reformen nutzen wird, um Vertrauen bei den Menschen herzustellen. Herr Andres sagt aber heute Morgen hier: Wir tun gut daran, auf den Endbericht 2 006 zu warten.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): So habt ihr das schon gemacht, als ihr noch mitregiert habt

Lieber Kollege Andres, das ist genau falsch. Der Zwischenbericht, der hier vorgelegt worden ist, gibt uns schon viel an die Hand,

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Da hat sie Recht

um vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mir scheint, Sie wollen uns in Deutschland mit der schwarzroten Koalition in einen Wartesaal führen. Wenn man die Tickermeldungen heute liest, erkennt man, dass an dere das jedenfalls so sehen. Im „Economist“ – die Ausgabe kommt heute heraus – gibt es eine neue Analyse, einen Deutschlandreport, der wie folgt überschrieben ist: „Waiting for a Wunder“; also: Deutschland wartet auf ein Wunder. Was heißt das? Darin wird etwas treffend beschrieben. Darin wird beschrieben, dass sich die schwarz-rote Koalition in einer ideologischen Lähmungsfalle befindet und auf die Diagnosen, die auf dem Tisch liegen, nicht mit Handlungen reagiert.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das zeigt Ihre Aufforderung, zunächst auf den Endbericht zu warten, aber das zeigt auch Ihre „Handlungsfähigkeit“ bei allen großen Strukturreformen, die anstehen. Die Diagnose in diesem Artikel lautet: Deutschland ist für hoch qualifizierte Arbeitskräfte völlig unattraktiv und hat Integrationsprobleme – darauf kommt ich gleich noch zurück –; wenn Deutschland diese Probleme nicht bald in den Griff bekommt, dann droht in diesem Land das, was die meisten fürchten: amerikanische Verhältnisse. – Auch dieser Bericht ist eine Aufforderung, schnell zu handeln. Sie, Herr Andres, haben hier gerade das Gegenteil angekündigt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dafür, dass das so ist, gibt es viele Beispiele. Die Evaluation durch die 2 0 wissenschaftlichen Institute, die einen sehr detaillierten Zwischenbericht vorgelegt haben, bietet eine große Chance, schon an vielen Stellen Reaktion zu zeigen. Herr Müntefering hat ja auch gesagt – das wurde bereits angesprochen –: Der Bericht zeigt Licht und Schatten auf. – Unsere große Sorge, Herr Andres, ist, dass Sie genau da das Licht ausstellen wollen, wo es wirklich etwas Positives beleuchtet. Unsere große Sorge ist, dass Sie nur das machen, was Sie sich schon vorher ausgedacht und was Sie auch in Ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt haben, ohne dass Sie sich mit dem auseinander setzen, was in dem Bericht zutage gefördert wird. Ich nenne ein Beispiel – Herr Brauksiepe hat es eben schon angeführt –: In der Evaluation wird dargestellt, dass die Ich-AGen und das Überbrückungsgeld den an deren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überlegen sind.

• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Nein

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass diese Instrumente zusammengeführt werden bzw. auslaufen; für die Ich-AG soll das 2 006 der Fall sein. Sie sagen nicht, was dann kommen wird. Ich frage Sie im Ernst, meine Damen und Herren: Will diese Regierung eines der wenigen wirksamen Instrumente, nämlich ein Instrument, das seit 2 004 etwa 1 Million Menschen den Mut und die Kraft gegeben hat, aus der Arbeitslosigkeit selber wieder in eine Tätigkeit zu kommen, abschaffen?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Die Zahl ist ein bisschen zu hoch gegriffen

Ihre gesamte Argumentation ist von vorn bis hinten brüchig. Sie behaupten, dass das Überbrückungsgeld und die Förderung der Ich-AGen ungefähr das Gleiche sind. Die Evaluation belegt etwas ganz an der es, nämlich: Es werden an dere Zielgruppen erreicht. Mit der Ich-AG werden überproportional Frauen, Menschen in Ostdeutschland und Langzeitarbeitslose erreicht. Wenn wir hier lange Reden über die Probleme am Arbeitsmarkt halten, dann reden wir genau über diese Gruppen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber gerade dieses Instrument wollen Sie zurückführen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie Ihre schwarzroten Scheuklappen ab; dann können Sie auf diesen Bericht reagieren! Ein weiteres Thema, das in diesem Bericht behandelt wird: Auf der einen Seite führen Sie, vor allem Herr Müntefering, eine große Debatte über die Hinausschiebung des Renteneintrittsalters, was ich verdienstvoll finde, wenn man darüber zusammen mit der Forderung diskutiert, dass – was Not tut – ältere Menschen eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen müssen. Aber was zeigen uns die Ergebnisse in diesem Bericht? Die vielen Instrumente unterschiedlichster Art, die es gibt, um älteren Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu helfen, werden von der Bundesagentur für Arbeit faktisch boykottiert. Die Entgeltsicherung hat keinen strategischen Stellenwert und die Vermittler kennen die Instrumente zum großen Teil nicht; deshalb werden sie nicht in Anspruch genommen. Ihre Schlussfolgerung, Herr Andres, ist – das ist übrigens im letzten Herbst schon von Herrn Brandner verkündet worden –, dass man die Instrumente ein bisschen übersichtlicher gestalten sollte. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass Instrumente, die älteren Langzeitarbeitslosen als Hilfestellung dienen sollen, reduziert und zum Teil abgeschafft werden sollen, weil die Vermittler sie nicht kennen. Ich denke, der Arbeitsminister hat hier die „Oberhoheit“ über die Bundesagentur für Arbeit. Hier muss dafür gesorgt werden, dass das, was an Hilfestellungen für die älteren Langzeitarbeitslosen möglich ist, auch umgesetzt wird.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Geringqualifizierten sind eines unserer zentralen Probleme am Arbeitsmarkt. Auch das wird in diesem Bericht beschrieben. Dabei wird deutlich gemacht, dass die Kundinnen und Kunden mit den schlechtesten Integrationschancen – das ist das, was auch der „Economist“ beschreibt – und dem höchsten Betreuungsbedarf von der Bundesagentur für Arbeit nur wenig unterstützt werden, weil bei dieser Gruppe kein Erfolg erwartet wird. Das steht dort schwarz auf weiß. Ich finde, das ist ein ziemliches Armutszeugnis. Es zeigt, dass wir uns mit der Steuerungslogik der Bundesagentur noch einmal auseinander setzen müssen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jedenfalls kann es nicht sein, dass auf Basis dieser Steuerungslogik ein Weiteres passiert: Nicht nur, dass die Betreuungsbedürftigsten schnell ins SGBII abgeschoben werden, sondern bei der Weiterbildung wird auch so etwas wie eine Bestauslese betrieben. Auch das wird in dem Bericht bescheinigt. Deshalb müssen wir hier noch einmal neu nachdenken; denn Weiterbildung und Qualifizierung müssen ja gerade für schlecht Ausgebildete und Geringqualifizierte zugänglich sein.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerade in der Auseinandersetzung mit den Arbeitsmarktproblemen zeigen sich ganz viele Beispiele für eine schwarz-rote Selbstblockade. Ich will ein weiteres Beispiel nennen, nämlich die Geringqualifizierten, denen die Hilfsinstrumente der Bundesagentur für Arbeit nicht zur Verfügung stehen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wissen, dass wir hier die stärksten Probleme am Arbeitsmarkt haben. Was machen Sie? Sie richten, auch weil Sie miteinander nicht klarkommen, eine Arbeitsgruppe ein. Prost Mahlzeit!

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das haben Sie aber auch schon mal gemacht, glaube ich

– Nur, Herr Niebel, sind wir auch zu einem Ergebnis gekommen. Das ist genau mein Problem.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das ist das Problem des ganzen Landes: die falschen Ergebnisse

Die Evaluation zeigt, dass einige Instrumente, zum Beispiel die Midijobs mit dem Ansatz geringer Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen, die Beschäftigung erweitern. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Der Bericht zeigt weiter, dass die Minijobs zur Senkung der Schwarzarbeit führen, aber keine Brücken in den Arbeitsmarkt bauen.

• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Genau darum geht es

Sie von der Bundesregierung sollten an dieser Stelle keine Arbeitsgruppe einrichten, um lange über Kombilöhne zu diskutieren, sondern diese Ergebnisse des Berichts zur Kenntnis nehmen. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Für Sie ist es ganz einfach: Sie brauchen sich diesem Vorschlag nur anzuschließen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieser Vorschlag umfasst das so genannte Progressivmodell, in dem genau die erforderlichen Maßnahmen enthalten sind: Minijobs, Midijobs und an dere unübersichtliche Instrumente werden aufgelöst; Bezieher kleiner Einkommen zahlen geringe Beiträge und Bezieher großer Einkommen zahlen hohe Beiträge in die Sozialversicherung. Das hat den Vorteil, dass die Senkung der Lohnnebenkosten gezielt da wirkt, wo die meisten Jobs geschaffen werden. Das hat den Vorteil, dass die Senkung der Lohnnebenkosten zu den höchsten Beschäftigungseffekten gerade in den Bereichen führt, in denen Beschäftigung auch zukünftig möglich sein muss. All dies kommt in Ihrer Politik nicht vor: Fehlanzeige und Sitzen im Wartesaal. Es ist nichts an der es als ein „Waiting for a Wunder“.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Say it in German
• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

– Die Überschrift dieses Berichtes macht doch deutlich, dass auf ein Wunder gewartet wird. Was darin beschrieben wird, ist zum Teil eine Persiflage auf die Zustände am deutschen Arbeitsmarkt. Wir sitzen hier und warten auf ein deutsches Wunder. Aber es wird ein solches Wunder nicht geben, wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, auf das, was an Fakten auf dem Tisch liegt, zu reagieren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Ihr seid Opposition

Fakt ist, dass wir in Deutschland Antworten brauchen gerade auf die Herausforderungen im Bereich der Geringqualifizierten. Wir brauchen in Deutschland beispielsweise ein durchdachtes Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten, das da ansetzt, wo es auch wirken kann. Dieses Konzept muss finanzierbar sein. Seine Finanzierung darf nicht durch eine Mehrwertsteuererhöhung erkauft werden, die im Nachgang dazu führen wird – das ist vom DGB und an deren schon dargelegt worden–, dass die Konjunktur, die hoffentlich ein wenig anzieht, schon im Jahre 2 007 zum Nachteil der Beschäftigten abgewürgt wird. Wir sollten uns von dieser Politik der schwarzroten Koalition möglichst schnell verabschieden. Wir sollten nicht im Wartesaal sitzen und auf ein Wunder hoffen, sondern das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es gibt viel zu tun. Der Bericht hat es dargelegt. Danke schön.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN