BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie sehr herzlich zu unseren heutigen Beratungen. Wir beginnen heute mit der Aktuellen Stunde. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zur vorgeschlagenen Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Werner Hoyer für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein sehr guter Tag für unser Parlament, den Deutschen Bundestag und die Bundeswehr: Das Bundesverfassungsgericht ist heute Morgen dem Antrag der FDP-Fraktion in der AWACS-Frage auf ganzer Linie gefolgt. Es hat Recht gesprochen und die Rechte des Parlaments weiter gestärkt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu und folgt der Linie früherer Entscheidungen zur AWACS-Frage und zum NATO-Vertrag. Wir freuen uns aus vollem Herzen darüber. Dieses Urteil sollte uns aufrütteln und ermuntern, auch unsererseits die Rechte des Parlaments zu achten, zu nutzen und zu stärken. Es geht um mehr Parlamentsbeteiligung und nicht um weniger.

• [Beifall] Willy Wimmer (CDU/CSU)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Union kann nun einen erheblichen Teil ihres Strategiepapiers einpacken;

• [Beifall] Willy Wimmer (CDU/CSU)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

denn es ist deutlich geworden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Schwächung des Parlaments bei der Beteiligung an Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mittragen wird. Das ist eine sehr gute und erfreuliche Entwicklung.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Debatte über das sogenannte neue strategische Konzept der Union – man fragt sich, worin der Mehrwert gegenüber dem europäischen Konzept bestehen soll, das wir hier gemeinsam begrüßt haben – ist nicht sinnvoll und nicht zielführend. Ich halte sie sogar für gefährlich.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Ich denke, es ist gut, dass die Union von einem weitgefassten Sicherheitsbegriff ausgeht. In dem Papier steht, dass im Grunde alle Ressorts von dem betroffen sind, was man bei einem weitgefassten Sicherheitsbegriff zu beachten hat. Damit sind auch alle Spiegelreferate und -abteilungen des Bundeskanzleramtes im Spiel. Natürlich bedarf es einer Koordinierung der Ressorts. Dafür gibt es da drüben dieses große Amt, das sich mittlerweile zu einer riesigen Behörde ausgeweitet hat. Die Institutionen sind also vorhanden. Das heißt: Wenn man konstatiert, dass die Koordination des Regierungshandelns nicht ausreichend ist, ist das eine Frage der politischen Führung. Würde die Union zu diesem Befund kommen, würden wir ihr sogar zustimmen.

• [Beifall] FDP

Afghanistan ist ein gutes Beispiel: Der Verteidigungsminister spricht ständig von vernetzter Sicherheit, preist das deutsche Konzept in Gesprächen mit seinen genervten NATO-Partnern als vermeintlich überlegen an, in der Realität, also am Boden, passiert in Sachen vernetzter Sicherheit aber nichts. Eine bessere Koordinierung wäre wunderbar; deswegen darf das Bundeskanzleramt aber noch längst nicht zum deutschen Weißen Haus werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ein Nationaler Sicherheitsrat ist mit der verfassungsrechtlich gebotenen Balance zwischen Ressortprinzip und Kanzlerprinzip einfach nicht vereinbar. Wenn der Sicherheitsrat mehr machen dürfte als der Chef des Bundeskanzleramts oder die Bundeskanzlerin, dann würde das, was in Art. 65 des Grundgesetzes steht, nicht mehr gelten: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik … Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung …" als Kollegialorgan. Genau das wollen wir so bewahren.

• [Beifall] Willy Wimmer (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dass dies in Zeiten von Koalitionsregierungen ohnehin zum Rohrkrepierer werden würde, brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Auch wenn Amtsinhaber im Bundeskanzleramt nach einigen Jahren tendenziell glauben, sie könnten über Wasser gehen – in diesem Fall geht es ziemlich schnell –, wird aus einer Kanzlerdemokratie noch längst keine Präsidialdemokratie.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Oder geht es letztendlich um etwas anderes? Mein Kollege Stadler wird noch darauf eingehen. Geht es um die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit und der Organe, die dafür zuständig sind, oder geht es um eine Schwächung des Parlaments? All das ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ein letztes Wort zur Raketenabwehr und zur Abrüstung. Neue Bedrohungen erfordern gegebenenfalls neue Instrumente. Man darf da nicht blind sein, sondern muss das unvoreingenommen und rational angehen,

• [Zuruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Hört Hört

und zwar gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der NATO und auch gemeinsam mit unserem Partner Russland, wenn es denn irgendwie möglich ist. Denn eines ist klar: Unverwundbarkeit löst bei demjenigen, gegenüber dem man sich unverwundbar macht, Reaktionen aus, die letzten Endes zu einer weiteren Drehung der Aufrüstungsspirale führen können. Genau das wollen wir nicht. Die Zeit für Abrüstung und nicht für weitere Aufrüstung ist gekommen.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deswegen gehen wir dieses Thema dann, wenn die Zeit gekommen ist, mit kühlem Verstand und rational an. Gegenwärtig, am Tag der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten, dem wir eine Chance geben und dessen Worte wir ernst nehmen sollten, und wenige Monate vor der Entscheidung über die neue amerikanische Regierung, erscheint eine solche Festlegung völlig unangemessen. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Zuruf] Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE): Jetzt bin ich aber gespannt
• [Gegenruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Spitzen Sie die Ohren
• [Zuruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Spitzen Sie die Ohren

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür bedanken, dass Sie uns mit dieser Aktuellen Stunde Gelegenheit geben, in der Öffentlichkeit unsere Überlegungen für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland darzustellen.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen sehen wir bei Ihren Kollegen so viele strahlende Gesichter

Ziel unseres Konzeptes ist es, über die wichtigen tagespolitischen Entscheidungen hinaus eine breite strategische Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutschlands auszulösen. Denn was wir in Deutschland brauchen und leider noch nicht haben, ist eine strategische Debattenkultur. Wie wichtig sie ist, zeigen die Reaktionen auf unser Papier. Wenn nur noch reflexartig auf Stichworte reagiert wird und Inhalte gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden, dann zeigt das, wie dringend erforderlich die Entwicklung einer solchen strategischen Debattenkultur ist. Es zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir dafür einen Anlass geschaffen haben. Am interessantesten sind die Reaktionen auf unseren Vorschlag für einen Nationalen Sicherheitsrat. Man hat den Eindruck, dass sich viele Leute überhaupt nicht die Mühe gemacht haben, zunächst einmal zu lesen, was wir zu diesem Stichwort vorschlagen. Was also steht in unserem Papier?

• [Zuruf] Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE): Schlagen Sie etwas vor

– Ich sag es Ihnen gerne, Herr Gehrcke. – Wir sprechen uns dafür aus, den Bundessicherheitsrat aufzuwerten. Als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum soll er die umfassende ressortübergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit optimieren und den Einsatz aller Katastrophenkräfte im Inland und im Ausland möglichst wirksam koordinieren. Dann schreiben wir ganz bewusst – Herr Hoyer, das zeigt, wie abwegig die Kritik ist –: "Unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzordnung … und der Zuständigkeiten der Ressorts der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden soll dadurch eine einheitlich politische Leitung und ein optimales Krisenmanagement im Inland wie im Ausland sichergestellt werden."

• [Zuruf] Hellmut Königshaus (FDP): Dafür haben wir das Kanzleramt

Tatsache ist, dass wir zwar gute Analysen in den jeweiligen Ressorts haben, aber keine ressortübergreifende Analyse. Dieses Problem mangelnder Koordination tritt übrigens am häufigsten zwischen dem Außenministerium und dem Entwicklungshilfeministerium auf.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Kritik am Weißbuch der Bundesregierung

Dass dieses Problem seit langem besteht, lieber Herr Kollege Trittin, können doch weder Sie noch die SPD bestreiten. Warum hätten sonst Sie im Oktober 1998 in den Koalitionsvertrag von Rot-Grün Folgendes geschrieben: "Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen." Nichts anderes wollen wir mit unserem Vorschlag erreichen.

• [Beifall] CDU/CSU

Dass wir einen dermaßen weiterentwickelten Bundessicherheitsrat jetzt „Nationalen Sicherheitsrat“ nennen, hat damit zu tun, dass in diese Koordinierung auch die Bundesländer einbezogen werden müssen. Sie sehen, das hat nun wirklich überhaupt nichts mit dem Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten zu tun. Wenn die Opposition – lieber Herr Hoyer, das muss ich Ihnen sagen – unser Papier nicht richtig analysiert, dann kann ich das nachvollziehen. Wenn aber die Spitze des Auswärtigen Amtes nicht willens ist, dies zu tun–das sage ich in aller Deutlichkeit, weil die Kritik des Außenministers an der Sache völlig vorbeigegangen ist–, dann zeigt das erst recht, wie notwendig eine ressortübergreifende Analyse- und Koordinierungseinrichtung ist.

• [Widerspruch] SPD

Ich will gerne auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich die Frage des Parlamentsvorbehaltes bei Bundeswehreinsätzen. Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Parlamentsvorbehalt gestärkt, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Missachtung des Parlamentes durch Rot-Grün wurde durch das Bundesverfassungsgericht gerügt.

• [Zuruf] Sebastian Edathy (SPD): Wer hat denn geklagt?

Wir wollen etwas anderes. Wir wollen bei einem kurzfristigen Einsatz der Battle-Groups die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die nach unserer Überzeugung mit der derzeitigen Fassung des Parlamentsvorbehaltes nicht gegeben ist, entsprechend anpassen. Die Battle-Groups sind ein Vorläufer einer Europaarmee, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion – das ist kaum wahrgenommen worden – in dieser Woche erneut ausgesprochen hat. Wer aber eine Europaarmee mit Bundeswehrsoldaten schaffen will, der muss das Parlamentsbeteiligungsgesetz erheblich stärker verändern, als wir es jetzt vorschlagen. Wer unseren Vorschlag reflexartig ablehnt, gleichzeitig aber eine Europaarmee schaffen will, der ist entweder nicht seriös oder hat das Konzept einer Europaarmee nicht zu Ende gedacht. Auch das zeigt: Wir brauchen eine breite inhaltliche Diskussion. Reflexartiges Reagieren auf Stichworte, wie das auch jetzt wieder der Fall gewesen ist, hat mit einer strategischen Debattenkultur nichts zu tun und zeigt, woran wir auch im Deutschen Bundestag arbeiten müssen. Deswegen empfehle ich Ihnen allen die ausführliche Lektüre unseres Papiers Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland und dann eine unaufgeregte und sachgerechte Debatte. Ich bedanke mich.

• [Beifall] CDU/CSU

Nun hat das Wort die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Schockenhoff, dass Sie hier gerade ordentlich Nebelkerzen geworfen haben. Warum? Weil in Wahrheit das Papier der CDU/CSU das Ziel hat, die bewährten Regeln und Kompetenzzuweisungen der inneren und äußeren Sicherheitspolitik, die es in dieser Republik gibt, aufzuweichen und die Grenzen zu verwischen. Für Ihre Vorstellungen wird es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit geben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In dem Papier steht gleich vorne – das muss ich zitieren –, dass sich die bisherige Trennung von äußerer und innerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeit nicht mehr aufrechterhalten lässt.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das steht nicht drin

– Doch, so steht es in Ihrem Papier.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Nein, das steht nicht drin

Sie wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen, wie Sie das bei dem G- 8 -Gipfel in Heiligendamm gemacht haben. Sie wollen die Bundeswehr nicht mehr nur im Katastrophenfall oder als Nothilfe einsetzen, sondern Sie wollen sie mit ihren Instrumenten immer mehr im Inneren einsetzen und ihr Polizeiaufgaben übertragen. Sie wollen mit dem BKA-Gesetz die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten auflösen. Sie wollen einen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen. Außerdem gehen Sie dieses Thema nicht auf europäischer Ebene an, sondern national, obwohl Sie ein solches Vorgehen gerade selbst kritisiert haben. Sie glauben, dass man Sicherheit im Wesentlichen national definieren kann. Sie wollen die nationale Exekutive stärken, aber nicht dieses Parlament.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das sagen ausgerechnet Sie Sie haben das Parlament missachtet Sie haben es ohne das Parlament gemacht

Ich sage Ihnen ganz klar: Finger weg vom Parlamentsvorbehalt! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

• [Beifall] Dr. Norman Paech (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sie sind doch ohne Parlamentsbeteiligung vorgegangen Die rotgrüne Bundesregierung war das
• [Zuruf] FDP: Genau Joseph Fischer war damals übrigens Außenminister

– Diese Fraktion hat sich verdient gemacht; das gebe ich zu. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht–Stichwort: AWACS-Einsatz – im Gegensatz zu dem, was in Ihrem Papier steht, entschieden hat: im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments, nicht für die Exekutive. – Diese Klarstellung muss in den folgenden Debatten über dieses Thema berücksichtigt werden. Ich sage Ihnen: Wir wollen die Sicherheitsstruktur und die Sicherheitskultur in dieser Republik nicht ändern. Es gibt nach wie vor einen Freiheitsbegriff, der die klare Ansage beinhaltet, dass die einzelnen Behörden im Rahmen unserer Sicherheitsstruktur konkrete Aufgaben haben. Wir wollen Gewaltenteilung bei der Entscheidungsfindung. Wir wollen zwischen außen und innen unterscheiden. Wir wollen, dass über Einsätze der Bundeswehr im Parlament entschieden wird, und wir wollen keinen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen. Genau das beabsichtigen Sie. Deshalb versuchen Sie, diese Unterschiede bei einigen Themen zu verwischen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn man sich Ihr Papier ansieht, dann stellt man darin eine wirklich bedrohliche Engführung fest.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Wie bitte? Sie saßen doch am Kabinettstisch

– Herr Schockenhoff, auch bei Ihnen. – Was wir brauchen, um eine gemeinsame Politik machen zu können, ist mehr Europäisierung. Wir brauchen an dieser Stelle mehr parlamentarische Kontrolle. Wir wissen doch, welche Mühe wir mit der Aufklärung haben. Das PKG und die Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit der Frage, wer eigentlich wo aktiv war. Wir brauchen keinen Rückbau des Parlamentsvorbehalts. Während andere Länder – denken Sie nur an Italien oder Spanien – nach ihrem Irak-Desaster von Deutschland lernen und aus ihren Armeen Parlamentsarmeen machen wollen, wollen Sie das bewährte deutsche Modell abschaffen.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Nein Im Gegenteil Sie haben es abgeschafft Wir wollen es wieder etablieren

– Doch. So ist es. – Wir brauchen eine Europäisierung der Streitkräfte. Dabei sind allerdings mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz notwendig, nicht weniger. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man Ihre Art der Darstellung betrachtet, stellt man bei der Frage, wie Sie Sicherheit definieren, eine weitere Engführung fest. Sie sagen zum Beispiel, dass es beim Thema Energie letztlich nur um die Bildung strategischer Reserven, um die Sicherung der Energieversorgung, um die Infrastruktur usw. geht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie in diesem Land tatsächlich Sicherheit schaffen wollen, dann müssen Sie einen sehr breiten Ansatz verfolgen und sich fragen: Wie machen wir dieses Land unabhängiger von Öl- und Gasimporten? Hier müssten Sie eine radikale Politik machen. Indem Sie einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, werden Sie das nicht schaffen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Und wie sieht es mit dem Thema Kernkraft aus?

Da Sie gerade die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün erwähnt haben, sage ich Ihnen, warum ich die Debatte über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates für überflüssig halte. Sie haben das Wort „koordinieren“ benutzt.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Genau

Der Nationale Sicherheitsrat, den Sie vorschlagen, soll aber nicht nur koordinieren, sondern, wie Herr Hoyer schon gesagt hat, auch Entscheidungen treffen.

• [Zuruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Oh, wie furchtbar Eine Regierung, die entscheidet Das ist ja Teufelswerk

An dieser Stelle wollen Sie die Kabinettsstruktur und das Prinzip der Ressortverantwortlichkeit aufheben. Das halten wir für einen Fehler. Denn unser System hat sich bewährt, nicht die Präsidialdemokratie der USA.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zum Schluss möchte ich Ihnen folgende Bemerkung mit auf den Weg geben: Niemand hindert die Regierung daran, gemeinsam eine umfassende Analyse durchzuführen. Sie können Ihrer Kanzlerin und Ihrem Verteidigungsminister sagen, dass sie Sicherheitspolitik nicht so verstehen sollten, als ginge es darum, eine Mauer zu bauen, um sich gegenüber bestimmten Kabinettskollegen abzusichern. Sorgen Sie dafür, dass sie endlich eine gemeinsame Analyse durchführen. Sie müssen sich mit Fragen der Energie, der Sicherheit, der Entwicklung in Afrika und der Bedrohung befassen

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das steht da alles drin Genau

und dann ein gemeinsames Konzept entwickeln. Das wird ein Nationaler Sicherheitsrat nie leisten können; denn dazu braucht es mehr. Es braucht eine gute Entwicklungshilfe, die Bekämpfung des Hungers, und man muss anderen Staaten auf dem Gebiet der Energiepolitik behilflich sein. Ihr Vorschlag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nützt gar nichts. Sie selbst haben übrigens gesagt, dass Schwarz-Rot diese Aufgabe noch nicht erfüllt hat. Ihr Papier ist faktisch eine Mangelanalyse.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Walter Kolbow das Wort.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Anfang ein Satz zur Koalition: Der Koalitionsvertrag ist sicherlich vom Positionspapier der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nicht berührt. Gleiches gilt für das Weißbuch, das wir 2 006 auf den Weg gebracht haben. Es ist das gute Recht unseres Koalitionspartners, eigene Papiere zur parteipolitischen Profilierung und zur Einnahme von Standpunkten vorzulegen, die in der Gesellschaft von Bedeutung sind.

• [Zustimmung] CDU/CSU
• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege Schockenhoff, Sie haben in der Zeitschrift Internationale Politik geschrieben: „Streit erwünscht“. Wir lassen uns natürlich auch nicht aus dieser von Ihnen erbetenen Streitgesellschaft entlassen. Nein, wir begeben uns mitten hinein, auch hier im Parlament, wo der Ort der Auseinandersetzung repräsentativ für unser ganzes Land ist.

• [Beifall] SPD

Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung, der schon angesprochen worden ist, hatte in der Tat die Reform und die Erweiterung des Bundessicherheitsrats zum Ziel, um die für die Fragen der internationalen Politik zuständigen Fachressorts stärker zu koordinieren. Deswegen war die logische Folge, das bisher nicht vertretene Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Rat zu integrieren. Ich zitiere, was Herr de Maizière im Januar 2 006 vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gesagt hat: "Der Bundessicherheitsrat wird sich allerdings künftig stärker als bisher mit sicherheitspolitischen Fragestellungen befassen. Es wird dabei darauf ankommen, über das aktuelle Geschehen hinaus solche Fragen ins Zentrum der Beratung zu rücken, die für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen von strategischer Bedeutung sind oder werden können." Das ist Analyse und Koordination, aber – ich nehme das auf, was Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben – eben keine Entscheidung. Der heutige Bundessicherheitsrat entscheidet für die Bundesregierung lediglich in Vorlagen, aber nicht abschließend. Dies ist bei Ihrer Zielorientierung nicht klar ersichtlich. Distanzieren Sie sich noch einmal von einer Revitalisierung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen Sicherheitsrat à la Vereinigte Staaten von Amerika! Sie entspricht nicht unserem Verfassungssystem und verstößt gegen die parlamentarische Einbindung sowie die Gewaltenteilung und damit auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es mag eine politische Petitesse sein, dass sich der Repräsentant des Bundeskanzleramts auf der 44. Münchener Sicherheitskonferenz mit „Bundessicherheitsberater“ anmeldet. Ich hinterfrage hier, ob unter den Autoren Ihres Papiers, mit denen wir authentisch und nicht über Apparate diskutieren wollen, nicht welche federführend sind oder Einfluss ausüben, um sich selbst mehr Bedeutung zu geben. Auch dies ist in der Gewaltenteilung parlamentarischem Zusammenwirken unzuträglich.

• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, natürlich hat Rot-Grün–wir sind Ihnen dankbar, dass Sie das Verfassungsgericht angerufen haben – –

• [Zuruf] Dr. Max Stadler (FDP): Gern wieder
• [Zuruf] CDU/CSU

– Ich sage Ihnen aus der Erfahrung von 2 8 Jahren im Deutschen Bundestag und sieben Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär gleich etwas zu dieser Frage. Regierungen sind häufig auch im bündnispolitischen Bereich schneller zum Handeln verpflichtet, als wir es möglicherweise parlamentarisch nachholen oder überhaupt erreichen können. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir Fehler machen, wie wir sie bei der Entsendung von AWACS-Flugzeugen gemacht haben. Dass das Bundesverfassungsgericht dies festgestellt hat, ruft nicht nur zu Respekt auf, sondern künftig auch zur Beachtung, meine Damen und Herren.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir fühlen uns dem, was das höchste Gericht gesagt hat, verpflichtet. Als einer, der damals in der zweiten Reihe der Bundesregierung stand, verbeuge ich mich vor dem Bundesverfassungsgericht und sage: Ja, wir hätten es anders machen können – wenn wir es gewusst hätten. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wie war das 1994, als das Bundesverfassungsgericht mit 4 : 4 Richterstimmen – ich sage es einmal flapsig – die NATO vom kollektiven Verteidigungssystem zum kollektiven Sicherheitssystem befördert hat und es damit erst ermöglicht hat, dass sich die deutschen Streitkräfte in ein kollektives Sicherheitssystem zur Wahrung des Friedens – das die NATO jetzt ist – einordnen können? Diese Fortentwicklung hat heute einen bemerkenswerten, einen markanten Aussageabschluss durch das Bundesverfassungsgericht gefunden.

• [Beifall] Willy Wimmer (CDU/CSU)

Dies wird für uns künftig die Richtschnur sein. Es muss aber auch für unseren Koalitionspartner die Richtschnur sein, und zwar in der Frage, ob für internationale Einsätze der Bundeswehr ein UN-Mandat erforderlich ist.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Denn was mich an dem Strategiepapier am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass in den Ausführungen über die rechtlichen Grundlagen für einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten von einem Verzicht auf ein UN-Mandat die Rede ist. Für die SPD ist das der absolut falsche Weg.

• [Beifall] Willy Wimmer (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es muss der höchsten internationalen Autorität, den Vereinten Nationen, vorbehalten bleiben, den Einsatz von bewaffneten Streitkräften zur Erhaltung des Friedens zu beschließen. Über diesen Punkt müssen wir mit der CDU/CSU weiter diskutieren; ich bin sicher, wir schaffen das, lieber Andreas Schockenhoff. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich sagen: Der Vorwurf, das parlamentarische Verfahren sei im Krisenfall zu schwerfällig und daher nicht praxistauglich, hat sich nicht erhärtet und ist durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ad absurdum geführt. Es muss uns jetzt gelingen, miteinander – auch mit der Regierung –

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Ah

parlamentarische Verfahren hinzubekommen, bei denen die Rechte des Parlaments gewahrt werden, ohne dass eine Überbordung der Regierung droht.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Damit brächten wir dieses wichtige, aber heikle, in der Bevölkerung immer wieder diskutierte – auch ablehnend eingeschätzte – Thema der Auslandseinsätze der Bundeswehr auf einen guten repräsentativen und zugleich verfassungsrechtlich einwandfreien Weg. Das sehe ich in Ihrer Vorlage leider nicht.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP