BundesTagger

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für bemerkenswert, was heute Morgen hier passiert. Am Ende dieser Sitzung wird sich der Deutsche Bundestag in die Osterpause verabschieden. Die Tickermeldungen überschlagen sich, die Bundesregierung wolle an der Rentenformel Veränderungen vornehmen. Aber hier wird bislang diese Tatsache mit keinem Wort angesprochen.

• [Beifall] FDP

Ich halte es auch für ein Unding, dass der zuständige Minister, der für heute Mittag um 14. 30 Uhr zu diesem Thema eine Pressekonferenz angesetzt hat, nicht die Gelegenheit nutzt, heute Morgen hier im Deutschen Bundestag seine Pläne vorzustellen und uns zu informieren. So geht das nicht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Das muss man hier wirklich sehr deutlich sagen.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Wo er recht hat, hat er recht

– Wenn der Kolb recht hat, hat er recht; das ist zweifellos der Fall. Und hier hat er recht. Ich will es unmissverständlich sagen: Auch für uns ist nicht akzeptabel, dass die Rentner in diesem Lande in ihrer Einkommensentwicklung dauerhaft hinter der Kaufpreisentwicklung zurückbleiben, also real an Kaufkraft verlieren. Das ist nicht akzeptabel. Aber Kaufkraftverlust hat zwei Seiten. Eine ist die in den letzten Jahren sicherlich in sehr geringem Maße vorgenommene Rentenanpassung, wenn es überhaupt eine gab. Auf der anderen Seite geht es aber auch um eine deutliche Kostensteigerung. Hierzu muss ich feststellen: Die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande büßen für eine falsche Politik der Bundesregierung.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Bundesregierung hat die auch von den Rentnern zu zahlende Mehrwertsteuer drastisch erhöht und damit die Inflation hochgetrieben. Die Krankenkassenbeiträge steigen; die Pflegeversicherungsbeiträge werden zum 1. Juli dieses Jahres angehoben. Von der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages profitieren die Rentner nicht. Die Energiekosten galoppieren davon und belasten auch die Rentnerhaushalte. Das ist nicht akzeptabel, und diese Entwicklung hat die Bundesregierung zu verantworten.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Angesichts dessen stellen Sie sich hier hin, Herr Weiß, und sagen: Wir wollen, dass sie jetzt eine angemessene Erhöhung bekommen. – Ich zitiere Ihren Fraktionsvorsitzenden Kauder: Eine Rentenerhöhung von 0, 4 Prozent wäre für viele äußerst unbefriedigend, weil damit nicht einmal die Inflation ausgeglichen würde. – Wissen Sie denn, Herrn Weiß, wie hoch die Inflationsrate, prognostiziert durch die Bundesregierung im Januar, in diesem Jahr sein wird? 2, 3 Prozent. Und jetzt kommt vielleicht eine Rentenanpassung von 1 Prozent heraus. Ist das angemessen, Herr Weiß, was Sie hier vorhaben? Das ist es doch keinesfalls.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich lasse die Zwischenfrage des Kollegen natürlich zu.

Herr Kolb, ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie diese Zwischenfrage zulassen.

Ich freue mich darauf.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Jetzt kommt der Rechenkünstler

Da Sie, Herr Kollege Dr. Kolb, als ehemaliger Staatssekretär die Rentenformel exakt kennen und wissen, dass es in der Rentenanpassung keinen Inflationsausgleich gibt, so wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Inflationsausgleich haben, sondern in Tarifverhandlungen ihre Gehaltserhöhungen erkämpfen müssen, frage ich Sie erstens: Ist die FDP willens und bereit – und mit welcher Rentenformel und wie finanziert? –, den Rentnerinnen und Rentnern zum 1. Juli 2008 einen vollen Inflationsausgleich zu geben? Zweitens: Warum machen Sie bei unserem Vorhaben, wenigstens eine einigermaßen angemessene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008 zu ermöglichen, nicht mit? Warum schließen Sie sich der Großen Koalition in dieser Frage nicht an?

• [Zuruf] Andrea Nahles (SPD): Gute Frage

Erstens, Herr Kollege Weiß, das Muster, das Olaf Scholz offensichtlich jetzt zur Blaupause erhoben hat, geht nicht. Man kann nicht den Leuten ein Kotelett zurückgeben, nachdem man ihnen vorher die Sau vom Hof geholt hat, und dann noch Dankbarkeit erwarten. Das geht jedenfalls nicht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Dann schenken Sie uns doch das Kotelett

Zweitens – ich komme auf Ihre Frage, Herr Kollege Weiß –: Das Herumbasteln an der Rentenformelverbietet sich aus unserer Sicht. Es ist nicht der richtige Weg, weil es das Vertrauen der Menschen in eine langfristig angelegte und verlässliche Rentenpolitik zerstört. Das geht also auch nicht.

• [Beifall] FDP

Wenn es – so verstehe ich das befristete Aussetzen des Riester-Faktors – darum gehen soll, die Menschen in diesem Lande befristet zu entlasten – Menschen heißt hier ganz konkret: die Rentnerinnen und Rentner –, dann sollten Sie darüber nachdenken, wie man die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande von Energie- und Verbrauchssteuern entlasten kann. Denn genau das sind Dinge, die die Menschen besonders treffen.

• [Beifall] FDP

Hier könnten Sie nicht nur ein bisschen heilen, sondern auch bewirken, dass die Menschen das Gefühl haben: Es wird zwar alles teurer, aber die Bundesregierung hat uns punktuell an dieser Stelle so gestellt, dass wir davon nicht betroffen sind. – Das wäre faire Politik gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Sie wollen also Sozialtarife einführen?

– Nein, Herr Kollege Weiß, das, was Sie hier machen, ist nicht ehrlich.

• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Ich frage, was Sie machen wollen

– Ich habe es Ihnen doch gesagt:

• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Sozialtarife einführen

Wir wollen eine gezielte Entlastung der Rentnerinnen und Rentner bei den Energie- und Verbrauchssteuern, weil das wirklich bei denen ankommen würde, denen geholfen werden soll.

• [Beifall] FDP

Wir wollen kein Herumbasteln an der Rentenformel. Das ist wirklich ein Ding.

• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine eigene Abgabenordnung für Rentner? Eine eigene Mehrwertsteuer für Rentner? Das ist doch bekloppt

Sie selbst, Herr Weiß, haben in der Vergangenheit eine Rente nach Kassenlage immer ausgeschlossen. Aber was wir jetzt erleben, ist eine Rente nach Umfragenlage.

• [Zuruf] Jan Mücke (FDP): Genauso ist es

Offensichtlich hat der Bundesarbeitsminister angesichts der abstürzenden Umfragewerte der SPD, Frau Kollegin Nahles, kalte Füße bekommen,

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): So ist es

mit einer Rentenerhöhung von 0, 5 Prozent vor die Menschen zu treten. Das ist doch der wahre Hintergrund. Das geht so nicht; das muss man wirklich sagen. Sie haben den Überblick verloren. Im letzten Jahr, Herr Kollege Weiß, haben Sie die Rentenbeiträge erhöht, obwohl es vermeidbar gewesen wäre.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat er recht

Sie haben zugunsten des Bundeshaushaltes die Beiträge der Empfängerinnen und Empfänger von ALGII künstlich um 2 Milliarden Euro reduziert. Wir hatten im Jahr 2007 einen Überschuss in Höhe von 1, 2 Milliarden Euro. Das heißt unter dem Strich: Wir hätten diese Rentenerhöhung von 19, 5 auf 19, 9 Prozent nicht gebraucht.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beitragserhöhung, meinen Sie?
• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beitragserhöhung

In der Rentenformel wirkt diese Erhöhung so, dass die Rentenanpassung reduziert wird. Deswegen wiederhole ich: Sie haben den Überblick verloren. Sie wissen nicht mehr, wie dieses komplizierte Räderwerk der Rentenformel ineinandergreift und wollen jetzt den Riester-Faktor für zwei Jahre aussetzen.

• [Beifall] FDP

Ich sage noch einmal: Das ist Politik nach Umfragewerten. Mit einer seriösen und verlässlichen Rentenpolitik hat das nichts zu tun. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Die Sozialpolitik der FDP auch nicht
• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht hier um Beitragserhöhung, nicht um Rentenerhöhung

Das Wort hat der Kollege Gregor Amann, SPD.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge der Linken und den Redebeitrag von Kollegen Ernst kann man kurz mit einem Satz zusammenfassen: Riester-Rente taugt nichts – abschaffen!

• [Zuruf] Klaus Ernst (DIE LINKE): Stimmt

Jetzt habe ich aber vor wenigen Tagen in Spiegel-Online gelesen, dass die Kollegin Kipping von den Linken ein Thesenpapier zur Rentenpolitik ihrer Partei verfasst hat. In diesem Thesenpapier steht – so Spiegel-Online –: "Kürzlich beschloss der Parteivorstand, das Thema Rente zu einem der zentralen Kampagnenschwerpunkte zu machen." Das findet auch die Kollegin Kipping richtig. Aber, so schreibt sie in diesem Papier laut Spiegel-Online: "Dass dem Beschluss zur Rentenkampagne jedoch kein Beschluss über ein Rentenkonzept der Partei vorangegangen ist, ist mehr als nur ein Schönheitsfehler."

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Klaus Ernst (DIE LINKE): Wo sie recht hat, hat sie recht

Auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollten die Riester-Rente abschaffen, auf der anderen Seite sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Ihrer Partei, ihre Partei verfüge überhaupt nicht über ein Rentenkonzept. Das kommt mir so vor, als wenn ich zum Arzt gehe und sage: „Herr Doktor, ich habe Brustschmerzen“ und der Arzt sagt: Ich habe zwar keine Ahnung, woher die Schmerzen kommen, aber wir amputieren auf jeden Fall mal den rechten Arm.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Im Gegensatz zu den Linken hat die SPD ein Rentenkonzept. Walter Riester war nicht der einzige sozialdemokratische Arbeitsminister, der sich um die Sicherung der Altersvorsorge verdient gemacht hat. Die Überwindung der Altersarmut gehört zu den großen Errungenschaften unseres Sozialstaats. Ältere haben in Deutschland heute ein viel niedrigeres Armutsrisiko als die meisten anderen gesellschaftlichen Gruppen. Natürlich gibt es auch in Deutschland ältere Menschen, die in Armut leben, aber die Quote der Senioren, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind – die Grundsicherung ist übrigens 2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt worden; darauf bin ich stolz –, beträgt heute weniger als 3 Prozent. Noch in den 50 er-Jahren, also vor Einführung der dynamischen Rente, war das Armutsrisiko der Älteren mehr als doppelt so hoch wie das der Gesamtbevölkerung.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Und in 20 Jahren?

Natürlich müssen wir darüber nachdenken, Herr Spieth, wie wir diesen Erfolg sichern können und auch zukünftig Altersarmut verhindern. Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf eine Studie der OECD und stellen deren Aussagen auf den Kopf. Ja, das Rentenniveau wird in den nächsten Jahren absinken, aber die OECD-Studie wies gleichzeitig auch auf – Zitat – „große Fortschritte“ bei der deutschen Rentenpolitik hin

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Sozialabbau

und lobte dabei ausdrücklich die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre; denn die Erhöhung des Renteneinstiegsalters verringere den Druck, das Rentenniveau abzusenken. Die Studie sagt darüber hinaus, dass die Kombination von gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrente und privater Vorsorge sehr wohl dazu geeignet ist, Altersarmut zu verhindern. Wenn das Rentenniveau für kommende Generationen absinkt, dann ist die wahre Ursache dafür die dramatische demografische Entwicklung in unserem Land, welche unser Umlageverfahren an seine Grenzen führt; denn das Zahlenverhältnis zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern verschlechtert sich kontinuierlich. Genau hier greift der von Ihnen kritisierte Nachhaltigkeitsfaktor. Er koppelt nämlich den Rentenanstieg an das Zahlenverhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsbeziehern, und das ist auch sinnvoll; denn Einnahmen und Ausgaben stehen nun einmal in diesem System in einem klaren Zusammenhang.

Herr Kollege, Herr Kollege Schneider möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.

Bitte.

• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Seminar geht weiter

Herr Kollege Amann, Sie haben eben die OECD-Studie angesprochen. Nun enthält die OECD-Studie eine Reihe von Daten und unter anderem die Aussage – das haben Sie eingeräumt –, dass das Rentenniveau sinkt, und zwar so stark, dass wir in der Kategorie der Geringverdiener auf dem letzten Platz und in den anderen Kategorien immer jeweils im letzten Drittel liegen. Das sind die Fakten, die in diesem Bericht stehen. Wenn nun dieser Bericht angesichts dieser Fakten zu dem Ergebnis kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland Fortschritte macht, können Sie dann verstehen, dass wir als Linke diese Wertung nicht als durch diese Fakten untermauert ansehen? Sie reden hier über eine Wertung der OECD. Wes Geistes Kind die OECD ist, will ich nicht weiter ausführen.

• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Hätten Sie mal den Bericht richtig gelesen Vollständig lesen