BundesTagger

Auch der Herr Kollege Dehm möchte später eine Rente bekommen.

Herr Kollege, können Sie erklären, warum Herr Dr. Norbert Blüm in der Riester-Rente einen völligen Bruch mit dem Solidarprinzip sieht, oder gehört er auch zu denjenigen, die nur verteufeln?

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie doch den Blüm

Ich kann Ihnen die Frage beantworten. Zuerst einmal gebührt Norbert Blüm Anerkennung dafür, dass er 1992 die größte Rentenreform, die es in Deutschland gegeben hat, was das finanzielle Ausmaß anbelangt, durchgeführt hat. Er hat Maßnahmen eingeleitet, die dazu geführt haben, dass der Rentenversicherungsbeitrag – entgegen dem, was die Linken wollen – nicht in astronomische Höhen steigt,

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Damals waren es 28 Prozent

sondern dass der Anstieg gedämpft wird. Norbert Blüm hat 1987 bei Prognos in Basel eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, was mit der gesetzlichen Rente passiert, wenn man alles, was damals gegolten hat, weiterlaufen lässt. Prognos hat ihm damals folgende Zahlen präsentiert: Wenn wir nichts tun

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Haben Sie meine Frage verstanden?

– darauf antworte ich gerade –, dann steigt der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2030 auf mindestens 36 Prozent, wahrscheinlich sogar auf 41 Prozent. Als Konsequenz wurde in diesem Haus 1992 die von Norbert Blüm initiierte Rentenreform beschlossen, die dieses für die jungen Menschen, die arbeiten gehen und Geld verdienen, schreckliche Szenario verhindert hat. Norbert Blüm gebührt Dank dafür, dass er die bislang konsequenteste Rentenreform in Deutschland durchgeführt hat. Zu Recht hat Norbert Blüm aber auch die Sorge, dass Menschen, die wenig verdient haben und lange Ausfallzeiten haben, bei sinkendem Rentenniveau eine Rente erhalten, die zum Leben nicht mehr reicht. Hier gebe ich ihm Recht. Wir werden sicherlich auch eine Form der Absicherung nach unten für künftige Generationen in unserem Rentensystem benötigen. Ein sinkendes Rentenniveau darf nicht zur Folge haben, dass Menschen in Altersarmut geraten.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Kollege Weiß, der Kollege Spieth würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Frau Präsidentin, ich beantworte gerne alle Fragen. Aber vielleicht sollten wir den Kollegen von der Linksfraktion ein Rentenseminar anbieten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Es ist Ihnen unbenommen, ihnen das anzubieten.

Bitte schön, Herr Spieth.

Da ich in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Rentenversicherung tätig war und Seminare im Rentenversicherungsrecht gemacht habe, könnten wir uns dann intensiv austauschen. – Herr Kollege Weiß, in der Tat wurde eine Rentenreform auf der Grundlage einer Prognos-Studie aus dem Jahre 1987 durchgeführt, und zwar am 9. November 1989, also an dem Tag, an dem die Mauer gefallen ist. Deshalb ist das leider weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Tatsache ist, dass damals gesagt wurde: Machten wir den Umbau von der bruttobezogenen Rente hin zur nettobezogenen Rente einschließlich weiterer Rentenkürzungen nicht, kämen wir auf die Beitragssätze, die Sie vorhin beschrieben haben, nämlich auf bis zu 36 Prozent. Aber Sie haben peinlichst verschwiegen, dass man damals bereit war – das wurde vom gesamten Haus festgelegt –, eine lebensstandardsichernde, nettobezogene Rente mit einem Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 28 Prozent zu finanzieren. Ist das zutreffend oder nicht?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Klaus Ernst (DIE LINKE): Das weiß er nicht mehr

Herr Kollege Spieth, ich wiederhole, was ich vorhin vorgetragen habe: Das Hauptproblem bei einem Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 28 Prozent und mehr wäre, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die einen solch astronomisch hohen Rentenversicherungsbeitrag zahlen müssten, angesichts der demografischen Entwicklung für ihren späteren Ruhestand kein Äquivalent, also eine diesem Beitrag entsprechende Rente, zugesagt werden kann. Deswegen war und bleibt es richtig, dass wir unser Rentensystem zu einem Dreisäulensystem umbauen, das die Umlagefinanzierung – die Jungen zahlen für die Alten – mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge – die Jungen sparen für ihr Alter an – kombiniert. Das ist und bleibt die einzig richtige Antwort, auch wenn die Linke das nicht mag.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das ist keine Antwort auf meine Frage

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es zusammenzufassen: Was hier von links beantragt wird, ist nichts anderes als eine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Das ist richtig
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Richtung Sozialstaat

Diese Rolle rückwärts bewirkt Folgendes: Erstens. Sie zerstört die Solidarität der Generationen. Was die Linken wollen, ist Kampf der Generationen gegeneinander und nicht solidarischer Ausgleich.

• [Beifall] CDU/CSU

Zweitens. Was hier beantragt wird, schafft nicht soziale Gerechtigkeit, sondern zerstört sie. Das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge schafft Gerechtigkeit unter den Generationen; die Rolle rückwärts ist die Abschaffung dieser Gerechtigkeit. Eine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik würde schlichtweg einen Betrug an der jungen Generation bedeuten, aber nicht nur an ihr, sondern letztlich auch an der älteren. Deswegen sage ich: Das Drei-Säulen-System der Altersvorsorge ist alternativlos, wenn wir der doppelten demografischen Herausforderung begegnen wollen, die auf uns zukommt und die die Linken gerne leugnen, so wie sie vieles gerne leugnen und den Leuten nicht die Wahrheit sagen.

• [Lachen] DIE LINKE
• [Zuruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Das sagen gerade Sie Das ist unglaublich
• [Zuruf] Klaus Ernst (DIE LINKE): Wie gut, dass hier Zuschauer sind
• [Zuruf] DIE LINKE

– So ist es. Das Dreisäulensystem ist die einzig richtige Antwort auf die demografische Herausforderung, die vor uns steht. Mit dem, was wir mit zusätzlicher staatlicher Hilfe für die private kapitalgedeckte Altersvorsorge auf den Weg gebracht haben und weiter auf den Weg bringen, also mit der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, verhindern wir Altersarmut, mit dem schaffen wir Sicherheit im Alter, auch für die Zukunft. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP