BundesTagger

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Aspekt gern etwas vertiefter eingehen, aber vielleicht gibt mir der Kollege Spieth anschließend ja die Gelegenheit, noch auf weitere Aspekte einzugehen. Ich bedauere zutiefst, dass mit dieser Pflegereform, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen, der Einstieg in eine kapitalgedeckte Vorsorge in diesem Zweig der sozialen Versicherung nicht gelungen ist. Dieser Einstieg war im Koalitionsvertrag vorgesehen und wäre angesichts des Zustandes der Pflegeversicherung auch vonnöten gewesen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Denn seit ihrer Einführung 1995 gab es bei der Pflegeversichtung in mehr Jahren eine Unterdeckung als eine Überdeckung. Eine kapitalgedeckte Vorsorge ist besonders aus einem Grund notwendig: In dem Jahr, in dem ich 80 Jahre alt sein werde – nämlich 2060 –, wird im Vergleich zu heute ein wesentlich größerer Anteil der Deutschen ein Alter von über 80 Jahren erreicht haben. Schon jetzt nimmt der Anteil dieser Personen stark zu. Das Risiko–gerade ist schon darauf hingewiesen worden –, insbesondere demenziell zu erkranken, liegt bei über 80 -Jährigen bei etwa einem Drittel – Tendenz dramatisch steigend.

• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Dann werden dir diejenigen, die dann so alt sind wie du heute, Vorhaltungen machen

Deswegen haben alle Sachverständigen – auch wenn sie sich über das Ausmaß nicht einig waren – in der Anhörung deutlich gemacht, dass eine Kapitalrücklage in der gesetzlichen Pflegeversicherung vonnöten wäre. Sie ist am Ende – das muss man ehrlich miteinander konstatieren –

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Dann dürftet ihr jetzt aber nicht zustimmen

an der Uneinsichtigkeit und Kurzsichtigkeit unseres Koalitionspartners gescheitert. Liebe Frau Kollegin Bender, angesichts des Umstandes, dass Sie in sieben Jahren Rot-Grün in diesem Bereich gar nichts erreicht haben, ist Ihre Aufregung gerade zwar plakativ, am Ende aber doch etwas aufgesetzt gewesen.

• [Beifall] CDU/CSU

Denn wie schwer es mit diesem Koalitionspartner bei diesem Thema ist, haben Sie damals ja auch schon erlebt. So muss man feststellen, dass der Zeitverlust, der mit jedem Jahr, in dem der Umstieg zu einer kapitalgedeckten Vorsorge nicht erfolgt, größer wird, zumindest noch zwei Jahre auf das Konto unseres sozialdemokratischen Partners geht. Diesem Partner stelle ich anheim, den Gerechtigkeitsbegriff um eine Zukunftsdimension zu erweitern.

• [Zuruf] CDU/CSU: So ist es
• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Herr Spahn trägt einen grünen Schlips, das sollte man im Protokoll festhalten

Klar ist aber auch, Herr Kollege Lanfermann: Der Einstieg in eine Kapitaldeckung würde im Moment – so ehrlich muss man im Umgang miteinander sein – eine Verteuerung für die Menschen bedeuten. Wenn Sie auf der einen Seite fordern, dass die sozialen Versicherungen günstiger werden müssen,

• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Nein Das habe ich nicht gesagt

und auf der anderen Seite gleichzeitig eine Kapitalrücklage fordern, dann passt das nicht zusammen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Fürs Sparen haben wir immer was übrig

Wir müssen ehrlich zu den Menschen sein und ihnen klar sagen, dass – wenn wir für die Zukunft vorsorgen – es heute teurer wird, weil es für die zukünftigen Generationen günstiger sein soll. Genau deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SED-Nachfolgepartei,

• [Widerspruch] DIE LINKE

ist Ihr Antrag in der Argumentation so gefährlich. Denn er folgt dem bekannten Muster: Sie fordern mehr: 6000 Euro für demenziell Erkrankte. Sie fordern Pflegegeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes I. Sie fordern jährliche Dynamisierungen usw. Aber Sie verlieren, wie wir es von Ihnen gewohnt sind, kein Wort darüber, wie das finanziert werden soll.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Widerspruch] DIE LINKE
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das stimmt nicht

llja, Frank und Martina im Wunderland, möchte man sagen. Etwas Konkretes findet sich in Ihrem Antrag nicht. Eines ist klar: Ihre populistischen Forderungen nach „mehr“ sind verwerflich; denn Sie geben keinen Hinweis darauf, wer das am Ende bezahlen soll, und suchen keinen vernünftigen Ausgleich zwischen den Beitragszahlern in diesem Land – insbesondere den künftigen – und denjenigen, die die Leistungen jetzt brauchen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Das ist eine Schlaraffenlandpartei

Ich möchte bei der Bewertung der Zukunft dieser Pflegereform kurz auf drei weitere Dinge eingehen. Erstens. Die Pflegeversicherung ist – das ist gerade schon gesagt worden – per definitionem und von Anfang an immer nur eine Teilkostenversicherung gewesen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dieser Reform den Abschluss von Zusatzversicherungen im privaten Bereich auch in der Kooperation mit gesetzlichen Versicherungen erleichtern; denn die Zusatzversicherungen haben per se einen Vorteil: Sie sind kapitalgedeckt. Zweitens. Es ist wichtig – das hat zwar mit dieser Pflegeversicherungsreform nicht direkt etwas zu tun, aber gerade in diesen Zeiten steht die Entscheidung an, das Forschungszentrum nach Bonn zu verlegen –,

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Eine sehr gute Entscheidung

im Bereich der demenziellen Erkrankungen nicht nur für die Betroffenen mehr Geld zur Verfügung zu stellen–das ist richtig –, sondern auch mehr Geld für Forschung und Entwicklung auszugeben. So können wir mit Blick auf das, was 2050 oder 2060 kommt, schauen, wie wir hier vielleicht gewisse Entwicklungen im Sinne der Menschen verhindern können. Drittens. Zu einer Zeit, zu der ich alt bin und ein Drittel der Menschen in diesem Land über 60 Jahre alt sein wird, werden wir uns auch – das ist mir persönlich sehr wichtig – über die Fragen des Zusammenlebens auseinandersetzen müssen. Es geht darum, wie wir das Zusammenleben in einer älteren Gesellschaft gestalten wollen und welche Formen es gibt. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir mit dieser Pflegereform das Poolen von Leistungen möglich machen, dass wir Modellprojekte realisieren, dass wir im Rahmen anderer Projekte nach Alternativen zwischen der rein ambulanten und der rein stationären Pflege suchen,

• [Zuruf] Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): So ist es

um solche neuen Formen des Zusammenlebens zu erproben. Ich fasse zusammen: Wie viele andere Kollegen von der Unionsfraktion werde ich diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil wir die Verbesserung der Leistungen für demenziell Erkrankte und auch die Steigerung der Transparenz in den Pflegeheimen nicht davon abhängen lassen können, ob sich bei unserem Koalitionspartner endlich die notwendige Einsicht durchsetzt. Von daher gehe ich heute diesen wichtigen Schritt mit. Klar ist aber auch, dass noch wichtigere Schritte im Sinne der Zukunftsfähigkeit dieses Systems zu tun bleiben. Vielleicht gelingt es uns irgendwann – entweder durch Einsicht oder durch neue Mehrheiten in diesem Deutschen Bundestag –, diese Schritte zu tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] SPD: Das wollen wir auch

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 8525, in Kenntnis des Vierten Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung auf Drucksache 16 / 7772 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16 / 7439 und 16 / 7486 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 8532 ? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Gegenstimmen der FDP abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 8530 ? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltungen von Bündnis 90 /Die Grünen und Gegenstimmen der Linken abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 8531 ? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90 /Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen. "Dritte Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 8528 ? –Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Gegenstimmen der FDP abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 8527 ? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90 /Die Grünen und Gegenstimmen der Linken abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 8529 ? –Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 16 / 8525 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 7136 mit dem Titel „Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher – Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 7472 mit dem Titel „Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 8525 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 7491 mit dem Titel „Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Gegenstimmen der FDP angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90 /Die Grünen und FDP angenommen. Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben – Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 6836, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 672 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 a und 24 b auf: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Riester-Rente auf den Prüfstand stellen – Drucksache 16 / 8495 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( 11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente – Drucksachen 16 / 5903, 16 / 6921 – Berichterstattung: Abgeordneter Peter Weiß (Emmendingen) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich würde jetzt gern die Aussprache eröffnen und bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche außerhalb des Saales zu führen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Rentenpolitik der Bundesregierung verstehe ich, dass so viele Koalitionäre den Raum verlassen. Die Ergebnisse dieser Politik sind leicht zusammenzufassen: 2003 : Rentenerhöhung null; 2004 : Rentenerhöhung null; 2005 : Rentenerhöhung null; 2006 : Rentenerhöhung null; 2007 : plus 0, 54 Prozent bei einer Preissteigerung von 2, 8 Prozent; zu 2008 kann ich aufgrund der neuesten Pressemeldungen nur sagen: Schleuderkurs.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Rentner haben seit 2003 aufgrund der Preissteigerungen real 10 Prozent weniger. Sie haben viele zusätzlichen Belastungen zu verkraften gehabt: den allein zu finanzierenden zusätzlichen Krankenkassenbeitrag, unter anderem für Krankengeld, das ein Rentner per Definition gar nicht mehr beziehen kann, Zuzahlungen, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal usw. Das Ergebnis der Rentenpolitik der letzten Jahre lautet: Keine Regierung hat die Rentner so geschröpft wie Rot-Grün und Schwarz-Rot in den letzten Jahren. Keine Regierung hat sich das zuvor getraut.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Aber jetzt bekommen Sie kalte Füße. Heute vor fünf Jahren ist die Agenda 2010 verkündet worden. Jetzt, fünf Jahre später, wollen Sie die Dämpfung, die durch die sogenannte Riester-Reform verursacht wurde, aussetzen. Inzwischen haben Sie einen neuen Kürzungsfaktor eingeführt, den Nachhaltigkeitsfaktor. Fünf Jahre nach Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors wollen Sie den Riester-Faktor außer Kraft setzen. Bei diesem Grad an Verwirrung erscheint die Aufnahme der Demenzkranken in die Pflegeversicherung in einem ganz neuen Licht.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist wirklich unerhört

Die Aussetzung dieses Dämpfungsfaktors ist aber viel zu wenig. Wir wollen und beantragen, dass alle Dämpfungsfaktoren in der Rente abgeschafft werden. Wir wollen, dass die Renten wieder der Lohnentwicklung in diesem Land folgen, was Sie verhindert haben,

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

und wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert. Man hatte immer den Eindruck, dass die Riester-Rente die Kürzung der gesetzlichen Rente ausgleichen soll. Dazu ein Zitat von Herrn Riester aus dem Jahr 2007 : "Nein, bei mir ging es nie darum, Defizite der Sozialversicherungsrente auszugleichen. Ich habe die Sozialversicherungsrente nicht als eine Rente angesehen, die den Lebensstandard im Alter sichert, da habe ich mich völlig unterschieden von Norbert Blüm." Inzwischen stehen wir Herrn Blüm näher als Sie.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Sie zweifeln an der Finanzierbarkeit unserer Anträge. Ich empfehle Ihnen, unsere Anträge bis zum Ende zu lesen; dann wissen Sie nämlich auch, wo das Geld herkommen soll. Sie formulieren ein Dogma: Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung sollen nicht steigen. Sie behaupten, die Linke fordere einen Beitragssatz in Höhe von 28 Prozent, und tun so, als würde der Beitragssatz im Jahr 2030 anders aussehen, wenn man Ihrem Konzept folgen würde.

• [Zuruf] Andrea Nahles (SPD): Das ist keine Behauptung, das ist eine Tatsache

Dem wollen wir uns jetzt einmal mathematisch nähern, auch wenn ich weiß, dass es bei Ihnen mit der Mathematik schwierig ist; das sieht man ja an der Mehrwertsteuer.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Stefan Müller (CDU/CSU): Sie sind ja unverschämt

Wir wollen es trotzdem einmal versuchen: Sie prognostizieren für 2030 einen Rentenbeitrag in Höhe von 22 Prozent. Paritätisch finanziert würde das bedeuten, dass der Arbeitnehmer 11 Prozent zahlt. Inzwischen weiß man aber, dass man von seiner Rente nicht wird leben können. Deshalb muss ein Arbeitnehmer, wenn er seinen Lebensstandard im Alter halten will, mit ungefähr 6 Prozent seines Einkommens privat vorsorgen. Sein Beitrag ist also überhaupt nicht stabil. Sein Beitrag liegt bei 11 plus 6 gleich 17 Prozent. Wenn man den Beitragssatz, den die Arbeitgeber zahlen sollen – er beträgt 11 Prozentpunkte –, berücksichtigt, kommt man zu dem Ergebnis: Nach Ihren Vorstellungen würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung im Jahr 2030 bei 28 Prozent liegen. Außerdem wäre er dann nicht mehr paritätisch finanziert. Die Arbeitgeber müssten einen Beitragssatz von 11 Prozentpunkten und die Arbeitnehmer einen Beitragssatz von 17 Prozentpunkten zahlen. Wir hingegen wollen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung, den die Arbeitnehmer zu zahlen haben, nicht in diesem Maße steigt. Außerdem wollen wir, dass er nach wie vor paritätisch finanziert wird.

• [Beifall] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)

Unser Vorschlag hätte zur Folge, dass der Beitragssatz, den die Arbeitnehmer zu zahlen hätten, um 3 Prozentpunkte geringer wäre, als er es nach Ihren Vorstellungen wäre. Das ist die Wahrheit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Andrea Nahles (SPD): Das ist vorenthaltender Lohn Das wissen Sie doch ganz genau

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich mich noch ein wenig mit der Riester-Rente beschäftigen.

• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Die wollen Sie doch abschaffen Warum beschäftigen Sie sich denn dann überhaupt noch damit?

Es gibt folgendes Problem: Sie subventionieren mit vielen Milliarden Euro eine Reform, von der wir noch gar nicht wissen, wie sie wirkt. Welche Wirkungen sie für eine Verkäuferin, die 1000 Euro verdient, hat, das wissen wir allerdings. Wenn man die Situation zweier Verkäuferinnen, von denen eine riestert und eine nicht riestert, vergleicht, kommt man zu folgendem Ergebnis: Sagen wir, beide Frauen beziehen, wenn sie entsprechend wenig verdienen, eine gesetzliche Rente von 400 Euro. Diejenige, die geriestert hat, erhält 50 Euro mehr. Letztlich bekommen beide Verkäuferinnen eine Grundsicherung in Höhe von circa 650 Euro. Das bedeutet, dass die Frau, die geriestert hat, von ihrer Riester-Rente überhaupt nichts hat.

• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht So ein Unsinn

Weil Sie die Riester-Rente, obwohl Sie das wissen, fördern und den Leuten nicht sagen, dass sie davon nichts haben, stellen wir fest: Das, was Sie hier betreiben, ist organisierter Anlagebetrug.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Michael Hennrich (CDU/CSU): Das wird ja immer abenteuerlicher, was Sie da erzählen

Millionen von Menschen werden zu den privaten Versicherungskonzernen gedrängt, obwohl sie nicht wissen, was am Ende für sie herauskommt. Das Einzige, das wir schon heute wissen, ist, wer mit Sicherheit an der Riester-Rente verdient: die private Versicherungswirtschaft.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Ja So ist das

Diese Branche macht aufgrund der Riester-Rente große Gewinne. Im Jahre 2001 befanden sich die Versicherungsunternehmen noch in einer Krise. Inzwischen wissen sie gar nicht mehr, wohin mit ihrem Geld.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Jan Mücke (FDP): Interessant Dann müssen wir wohl eine Versicherungssondersteuer einführen Was halten Sie davon?

Meine Damen und Herren, mit der Aussetzung des Riester-Faktors für die Dauer von zwei Jahren sind Sie insofern auf dem richtigen Weg, als die Renten dadurch geringfügig steigen werden, allerdings so geringfügig, dass die Rentner im Jahre 2008 wieder weniger Geld bekommen werden als im Jahr zuvor.

• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): Bei Ihnen hätten sie auch nicht mehr

Um das zu vermeiden, reicht es nicht aus, nur den Riester-Faktor auszusetzen. Sie wissen ganz genau, dass die Bürger in diesem Lande das nicht länger hinnehmen. Die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre ist nichts anderes als ein wahltaktisches Manöver,

• [Zuruf] Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Das ganze System, das Sie vorschlagen, ist ein einziges wahltaktisches Manöver

das Sie betreiben, weil Sie merken, dass Sie bei Wahlen eins auf die Mütze kriegen. Das ist die Wahrheit.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich komme zum Schluss. Wir werden Sie in der Rentenpolitik weiter vor uns hertreiben. Ich garantiere Ihnen: Sie werden noch vieles machen, was in unserem Sinne ist, auch dann, wenn Sie es gar nicht wollen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach Ihrem Modell ist doch noch nicht einmal die Höhe der Beitragssätze zu halten Ich frage mich wirklich, wie Sie das alles bezahlen wollen, was Sie da fordern

Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] Andrea Nahles (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manch einer wird verwundert gewesen sein, welch toller Rechenkünstler gerade geredet hat.

• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Unverantwortlich war das
• [Zuruf] CDU/CSU: Oh ja Vor allem darüber, wie laut er geredet hat

Das war sagenhaft verwirrend. Daher will ich Ihnen sagen, was die Forderung der Linken im Ergebnis bedeuten würde:

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Ja Sagen Sie es: Alles Populismus

Das, was hier vorgetragen und beantragt wurde, hätte zur Folge,

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Reiner Populismus

dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung in einem Schritt auf 28 Prozentpunkte in die Höhe schnellen würde.

• [Zuruf] Stefan Müller (CDU/CSU): Ja Unglaublich

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland würden dadurch 80 Milliarden Euro zusätzlich abgeknöpft,

• [Zuruf] Stefan Müller (CDU/CSU): Abgezockt geradezu

und zwar mit steigender Tendenz.

• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Genau Das ist die Wahrheit

Das ist das Ergebnis dessen, was hier gerade vorgetragen worden ist.

• [Beifall] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diesen sagenhaft hohen Beitragssatz zur Rentenversicherung – wie gesagt, mit steigender Tendenz – zahlen müssten, könnten sich noch nicht einmal sicher sein, dass sie dafür im Alter eine Rente in entsprechender Höhe bekommen.

• [Zuruf] Klaus Ernst (DIE LINKE): Ha, ha Das ist wirklich gut

Im Gegenteil, ihr Rentenanspruch würde sogar sinken. Deswegen sage ich Ihnen: Der Rentenklau hat einen Namen, und er sitzt in diesem Hause linksaußen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Lachen]

Damit kein Rentenklau stattfindet, sondern auch in Zukunft der Lebensstandard im Alter gesichert ist, haben wir das Alterssicherungssystem in Deutschland vor einigen Jahren auf ein Dreisäulensystem umgestellt:

• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja Rot-Grün Wir waren das

gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und private, kapitalgedeckte Altersvorsorge.

• [Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rot-Grün hat das gemacht

Warum haben wir das gemacht? Wir stehen in Deutschland vor der riesigen Aufgabe, die demografische Veränderung zu bewältigen. Die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge – das sind die Leute, die heute zwischen 35 und 55 Jahre alt sind – wollen, wenn sie in 10, 20, 30 Jahren in Rente gehen, eine anständige Rente bekommen.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Ihr tretet ihnen in den Hintern

Hinzu kommt, dass genau diese geburtenstarken Jahrgänge bis zu fünf Jahre länger als die heutigen Rentnerinnen und Rentner Rente beziehen werden, weil die Lebenserwartung – erfreulicherweise – deutlich steigt. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Der geburtenstärkste Jahrgang ist der Jahrgang 1964. Die im Jahr 1964 Geborenen werden 2029 65 Jahre alt sein. Dieser Jahrgang wird dann den Schätzungen nach 1, 334 Millionen Menschen umfassen. Die im Jahr 2004 Geborenen, die dann 25 Jahre alt sein werden und die hoffentlich im Berufsleben stehen und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen werden, werden nur 775000 Menschen umfassen. 1, 334 Millionen zu 775000, dieser Vergleich zwischen nur zwei Geburtsjahrgängen zeigt überdeutlich, wie radikal sich die Altersstruktur unseres Landes verändern wird. Darauf muss man als Rentenpolitiker eine Antwort geben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE)

Die Antwort kann nur lauten: Unser Rentensystem muss einen gerechten Ausgleich finden zwischen dem, was wir den Älteren, die in Rente gehen, zugestehen wollen, und dem, was die Jungen in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das bedeutet in einem umlagefinanzierten Rentensystem, in dem die Jungen für die Alten zahlen, dass das Niveau der Rente sinken muss, damit der Beitrag nicht in exorbitante Höhen wie 28 Prozent oder, wie es Prognos für das Jahr 2030 vorausgesagt hat, 36 Prozent oder gar 41 Prozent steigt. Das ist das Schreckgespenst, vor dem die Menschen in Deutschland stehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Weiß, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Das darf er machen, und er darf mir auch seine neuen Rechenbeispiele vortragen.

Danke, Herr Weiß. – Würden Sie mir zustimmen, dass der Mensch, der im Jahre 2030 seinen Lebensstandard mit gesetzlicher Rente und mit privater Vorsorge sichern will, auf einen Beitragssatz von insgesamt ungefähr 17 Prozent kommt?

• [Zuruf] CDU/CSU: Wie soll das denn funktionieren?

Würden Sie mir zweitens zustimmen, dass das Problem der demografischen Entwicklung nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern auch die privat Versicherten betrifft? Würden Sie mir drittens zustimmen, dass es angesichts dessen, dass das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung festgestellt hat, dass der Aufschwung nur bei den Unternehmen ankommt, sinnvoll wäre, die Unternehmen wieder paritätisch zur Finanzierung der Rente heranzuziehen?

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Kollege Ernst, wenn Sie sich einmal die Mühe machen, den letzten Altersvorsorgebericht der Bundesregierung zu lesen,

• [Zuruf] Stefan Müller (CDU/CSU): Das wäre für ihn viel zu anstrengend
• [Zuruf] Klaus Ernst (DIE LINKE): Ich habe ihn gelesen

werden Sie feststellen, dass die Experten sagen, dass derjenige, der das Dreisäulenmodell praktiziert, der gesetzliche Rente mit betrieblicher Altersvorsorge und mit privater, kapitalgedeckter Altersvorsorge, etwa einer Riester-Rente, kombiniert, davon ausgehen kann, dass er ein Versorgungsniveau wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner erreicht. Die Geringverdienenden werden dieses Versorgungsniveau eher erreichen und es sogar übertreffen können. Das sind Aussagen des Altersvorsorgeberichts. Experten haben das durchgerechnet, nicht politische Schaumschläger wie Sie.

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das war aber ein unparlamentarischer Ausdruck

Es überfordert die Linke intellektuell, einzusehen–das ist der entscheidende Denkfehler –, dass die umlagefinanzierte Rente, bei der die Jungen in die Rentenkasse einzahlen, damit die Alten die Rente bekommen, auf die sie in ihrem Erwerbsleben einen Anspruch erworben haben, ein riesiges Demografieproblem hat, wenn viele Alte und wenige Junge da sind. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge – die betriebliche Altersvorsorge genauso wie der Riester-Sparvertrag – bedeutet, dass ich, dass Sie, dass jeder von uns für sich, auf seinem Konto, etwas für seine Altersvorsorge anspart und später nicht die Jungen, die arbeiten, belastet. Deswegen sind die von uns vorgenommenen Umstellungen im Altersvorsorgesystem in Deutschland die richtige Antwort auf die demografischen Bedingungen. Ihr Vorhaben, alle Lasten auf die junge Generation zu verschieben, ist ein Betrug an dieser Generation.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Aber zurück zu meiner Rede:

• [Zuruf] Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Er hat ja noch nicht geantwortet
• [Zuruf] Klaus Ernst (DIE LINKE): Ich habe noch eine dritte Frage gestellt

Entscheidend ist, dass wir bei einer Umstellung unseres Altersvorsorgesystems die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht alleine lassen. Wir müssen ihnen mit konkreter staatlicher Hilfe helfen, damit private kapitalgedeckte Altersvorsorge für sie kein Fremdwort ist, sondern dass sie diese Chance nutzen können.

• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Herr Blüm nennt das Betrug

Dabei ist die Große Koalition, wie ich finde, einen sehr konsequenten Weg gegangen. Erstens hat die Große Koalition die Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge dauerhaft steuer- und sozialabgabenfrei gestellt. Davon profitiert der weitere notwendige Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge. Schon heute haben 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen Betriebsrentenanspruch. Wir tragen mit dieser Entscheidung konkret dazu bei, dass sich der Anteil weiter erhöht und diese Säule der Altersvorsorge entsprechend stabilisiert wird.

• [Beifall] CDU/CSU

Zweitens hat diese Große Koalition die private kapitalgedeckte Altersvorsorge noch attraktiver gemacht. Gegenwärtig haben bereits 11 Millionen Menschen einen Riester-Sparvertrag und es werden täglich mehr. Denn seit diesem Jahr steigt beim Riester-Sparvertrag der staatliche Förderbetrag pro Kind auf 300 Euro jährlich. Als Neuerung planen wir, dass auch der Erwerb von Wohneigentum zur Altersvorsorge gefördert wird, dass junge Leute eine Einstiegsprämie von 100 Euro erhalten und dass Erwerbsgeminderte ebenfalls die staatliche Förderung für private Altersvorsorge erhalten können. Herr Ernst hat auf die Parität der bisherigen jeweils hälftigen Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber hingewiesen. Dem halte ich entgegen: Wenn wir für Niedrigverdiener bei der Riester-Rente eine staatliche Förderquote von bis zu 90 Prozent ermöglichen, dann ist das überparitätisch und kommt gerade denjenigen zugute, die es am nötigsten brauchen. Riester lohnt sich auch und erst recht für den, der wenig verdient.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das sieht Herr Dr. Blüm ganz anders

Gleichzeitig stärken wir auch die gesetzliche Rente; denn sie wird auch in Zukunft die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleiben. Die Rentnerinnen und Rentner fordern von uns zu Recht die Chance, auch am wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben, zumal zusätzliche Belastungen auf sie zukommen wie die soeben beschlossene Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0, 25 Prozentpunkte ab 1. Juli bei einer entsprechenden Ausweitung der Versicherungsleistungen. Deshalb will die Große Koalition zusätzliche Leistungen für die Renterinnen und Rentner einführen. Wir wollen, dass die Rentnerinnen und Rentner am 1. Juli dieses Jahres eine angemessen Rentenerhöhung erhalten, damit auch sie am wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land partizipieren können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Klaus Ernst (DIE LINKE): Was ist angemessen? Die Hälfte der Lohnerhöhungen?

Es ist interessant, dass ausgerechnet die Linke – wie Herr Ernst in seiner Rede – dies wieder verteufelt. Ich bin der Überzeugung, dass eine angemessene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008, die die Große Koalition jetzt auf den Weg bringt, damit die Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren können, eine gute und richtige Entscheidung ist. Es ist ein positives Signal für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Weiß, der Kollege Dehm möchte auch eine Zwischenfrage stellen.