BundesTagger

Herr Kollege Spieth, Sie wissen genau, dass diese Reform der Pflegeversicherung unter dem Motto „ambulant vor stationär“ steht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wollten zunächst einmal und in erster Linie denjenigen, die im ambulanten Bereich tätig sind, helfen. Das heißt allerdings nicht, dass wir durch weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Entbürokratisierung nicht auch im stationären Bereich erhebliche Anstrengungen unternehmen, die dazu beitragen, dass die Pflegekräfte entlastet werden.

• [Beifall] CDU/CSU

In diesem Zusammenhang verweise ich auf zwei Neuerungen: Zur weiteren Stärkung der häuslichen Pflege haben Pflegekräfte in Zukunft bereits nach sechs Monaten Anspruch auf Erholungsurlaub. Bisher betrug die Wartezeit für die erstmalige Inanspruchnahme einer Ersatzpflegekraft doppelt so lange, nämlich zwölf Monate. Das ist eine echte Hilfe. Künftig werden pflegenden Angehörigen auch in der Urlaubszeit Rentenversicherungsbeiträgegutgeschrieben.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Vorschlag Ulla Schmidt

Diese Regelung kommt vor allem denjenigen zugute, die Angehörige über einen langen Zeitraum pflegen. Beide Neuerungen sind Ausdruck unserer Wertschätzung der Pflegepersonen. Die Reform, Herr Spieth, wird den Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärken.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das hilft den Heimbewohnern überhaupt nichts

Damit entsprechen wir dem Bedürfnis der Pflegebedürftigen, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung, im Kreis ihrer Verwandten und Freunde zu bleiben. Auch in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel: Die in den Schlussberatungen vereinbarte Erhöhung der Fördermittel für alternative Wohnformen sowie für ambulante und teilstationäre Hausgemeinschaften leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen. Wenn sich durch passgenaue niedrigschwellige Betreuungsangebote die Verlagerung ins Pflegeheim vermeiden lässt, umso besser! Die Reform verbessert auch die Voraussetzungen für Prävention und Rehabilitation in der Pflege. Bereits durch die Gesundheitsreform wurde mit der Rehabilitation auch die geriatrische Rehabilitation zur Pflichtleistung der Krankenkassen. Künftig drohen Sanktionen, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb einer gewissen Frist eine notwendige Rehabilitationsmaßnahme genehmigt und durchführen lässt. Der Betrag, den die Krankenkasse in diesem Fall an die Pflegekasse zu überweisen hat, wurde im Vergleich zum früheren Entwurf verdoppelt. Dies verbessert im Interesse der rehabedürftigen Patienten die Wirksamkeit der Regelung.

• [Beifall] CDU/CSU

Mit der Pflegereform gehen wir einen Schritt weiter. Die stationären Pflegeeinrichtungen bekommen künftig eine Bonuszahlung, wenn sie mit aktivierender Pflege und Reha eine Verbesserung des Gesundheitszustands des Pflegebedürftigen erzielen. In den meisten Heimen ist eine gute Pflege selbstverständlich leisten die Pflegekräfte hervorragende Arbeit. In der Vergangenheit haben jedoch Meldungen über schlechte Zustände in Pflegeheimen zu erheblicher Verunsicherung geführt. Die Menschen müssen sich auf die Qualität der Pflegeleistungen in den Heimen verlassen können. Deshalb verkürzen wir die vorgegebenen Intervalle für die Qualitätssicherungsprüfung durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Es war vorgesehen, Qualitätsprüfungen alle drei Jahre und nach vorheriger Anmeldung durchzuführen. Wir haben nun beschlossen: Heime werden künftig jährlich und in der Regel unangemeldet geprüft. Die Prüfung – das ist mir ebenso wichtig – soll sich künftig auf den Zustand der Pflegebedürftigen konzentrieren, weniger auf die Dokumentations- und Aktenlage.

• [Beifall] Elke Ferner (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Im Vordergrund der Prüfung muss die Ergebnisqualität stehen; die Prozess- und Strukturqualität ist nachrangig. Wir wollen die Situation der Pflegebedürftigen im Betriebsalltag der Heime in den Blick nehmen. Die intensive Diskussion zwischen den Koalitionsfraktionen über die Frage der Pflegeberatung hat sich aus unserer Sicht gelohnt.

• [Zuruf] Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): So ist es

Wenn nunmehr die Länder entscheiden, ob sie Pflegestützpunkte einrichten, so berücksichtigt dies, dass die vorhandenen Beratungsstrukturen bundesweit höchst unterschiedlich sind.

• [Beifall] Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU)
• [Zuruf] Dr. Carola Reimann (SPD): Das war auch vorher so

Dort, wo bereits heute auf bewährte Beratungsstrukturen zurückgegriffen werden kann, sind Pflegestützpunkte entbehrlich.

• [Zuruf] Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): So ist es

Dies ist mir von den Fachleuten vor Ort immer wieder bestätigt worden.

• [Beifall] CDU/CSU

Es gibt bereits heute viele kirchliche, freigemeinnützige und kommunale Einrichtungen, in denen engagiert und kompetent beraten wird, und zwar – das ist besonders wichtig – in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Was ist mit deren Unabhängigkeit?

Insbesondere denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, gilt unser besonders herzlicher Dank.

• [Beifall] CDU/CSU

Eine Daueraufgabe bleibt die von den Pflegekräften und Heimleitungen immer wieder nachdrücklich geforderte Entbürokratisierung in der Pflege. Die Pflegedokumentation ist zwar eine wichtige Voraussetzung für das bestmögliche Wohlbefinden unserer Pflegebedürftigen; der zeitliche und inhaltliche Aufwand dieser Dokumentation muss aber mit Augenmaß auf das Sinnvolle und Notwendige begrenzt werden. Unnötige bürokratische Anforderungen, die Zeit für die Pflege rauben, sollten gestrichen werden. Notwendig sind also eine zielgenauere Koordination behördlicher Kontrollen, eine Reduzierung unnötiger Anzeigepflichten und eine Standardisierung der Pflegedokumentation. Die Bestimmungen sollten sich darauf beschränken, dem Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner zu dienen. Die Familienpolitiker der CDU/CSU haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt und Vorschläge zum Abbau der Bürokratie in Heimen formuliert. Dass es sich lohnt, in diesem Bereich etwas zu tun, zeigt das bayerische Projekt „Entbürokratisierung der Pflegedokumentation“, mit dem es gelungen ist, die Bürokratielasten in Teilbereichen um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet nicht nur Einsparungen zugunsten von echten Pflegeleistungen, sondern vor allem, dass die bislang für eine überflüssige Bürokratie verschwendete Zeit endlich für die Pflege und Betreuung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgebracht werden kann. Das ist ja dringend notwendig ist, denn sie haben mehr Fürsorge und Zuwendung verdient. Ich bedanke mich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dr. Martina Bunge ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben Sie die Pflegeversicherung als zentralen Baustein der sozialen Sicherungssysteme bezeichnet, der den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden muss. Was Sie uns heute vorstellen, ist eine zentrale Baustelle. Dabei ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung 15 Jahre nach ihrer Einführung überfällig.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

In dieser grundlegenden Kritik stimmen wir mit der FDP überein, Kollege Lanfermann. Wir stellen uns allerdings eine völlig andere Zielrichtung vor.

• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Ich habe mich schon erschrocken

Sie versuchen wieder einmal die Quadratur des Kreises. Dass das schief gehen muss, ist klar. Mit einem geringen finanziellen Mehraufwand wollen Sie große Versprechungen umsetzen.

• [Zuruf] Jens Spahn (CDU/CSU): Sie machen es umgekehrt

Ja, Sie wollen die Leistungssätze anheben, aber die vorgesehenen Anhebungen sind völlig unzureichend. Einige Leistungen werden minimal angehoben, andere gar nicht. In keinem Fall wird der Realwertverlust ausgeglichen. Insofern gibt es keine Verbesserung gegenüber der Startposition Mitte der 90 er-Jahre.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ja, Sie kürzen zwar nicht die Leistungen für die Pflegestufen I und II in den Pflegeheimen, aber dass Sie das als Erfolg feiern, muss angesichts der erforderlichen stärkeren Qualitätssicherung in den Heimen wie Hohn klingen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ja, Sie wollen die Leistungssätze dynamisieren, aber erst ab 2015.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Vorher wird erhöht, Frau Bunge

Bei einer durchschnittlichen Pflegedauer von acht bis zehn Jahren haben die derzeit Pflegebedürftigen und deren Helferinnen und Helfer nichts davon. Ja, Sie wollen die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz von bisher 460 auf bis zu 2400 Euro jährlich erhöhen. Aber das ist viel zu gering; denn trotz Verfünffachung des Höchstbetrages bedeutet das rechnerisch nur 6, 57 Euro pro Tag, für viele nur die Hälfte, für manche gar nichts; denn die einkalkulierte Summe reicht nur für knapp die Hälfte der Erkrankten.

• [Zuruf] Hilde Mattheis (SPD): Es ist doch an eine Personengruppe gebunden

Ja, über einen Änderungsantrag haben Sie auch 200 Millionen Euro für die Demenzbetreuung in Pflegeheimen eingestellt. Aber drei Viertel der Betroffenen werden leer ausgehen; denn wenn jeder der 3000 bis 4000 Betreuungskräfte für jeweils 25 Betroffene zuständig sein soll, werden nur 100000 Betroffene erfasst. Wir haben aber 400000, mit steigender Tendenz.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): So ist es

Ja, Sie wollen einen Pflegeurlaub von zehn Tagen einführen.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Pflegezeit, kein Pflegeurlaub

– Pflegeurlaub ist für diejenigen besser verständlich, die uns zuhören. – Aber der Pflegeurlaub ist unbezahlter Urlaub und kann nur in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten genommen werden. Also fällt das für den Osten, die neuen Bundesländer, fast vollständig aus.

• [Zuruf] Hilde Mattheis (SPD): Das hat keiner verstanden

Ja, Sie wollen die Besuchspraxis des Medizinischen Dienstes in Pflegeheimen transparenter gestalten und wollen deshalb häufigere unangemeldete Kontrollen. Aber das Problem der Qualität der Betreuung in Pflegeheimen ist nicht mit mehr Kontrollen zu lösen. Für gute Pflege bedarf es vielmehr Zeit und ausreichend qualifiziertes Personal. Bei der Pflege dürfte meines Erachtens nicht das Motto „Zeit ist Geld“, sondern umgekehrt „Geld ist Zeit“ gelten.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das Einzige, wo wir kein „Ja, aber“ anbringen, sind die Paragrafen, die im Omnibusverfahren in das SGBV, also in die gesetzliche Krankenversicherung, eingefügt wurden. Zum Petz-Paragrafen, den Herr Bahr angesprochen hat, sagen wir ein deutliches Nein. Wenn es aber darum geht, Bedingungen zu schaffen, damit das Modellprojekt „Gemeindeschwester AGn ES“ besser in die Regelversorgung überführt werden kann, sagen wir natürlich Ja.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Kommen wir zum SGBXI, die Pflegeversicherung, zurück. Um nicht missverstanden zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wir gönnen jeder und jedem jeden Euro, der draufgelegt wird. Ihre Vorschläge klingen gut. Aber die Enttäuschungen werden umso bitterer sein. Wir alle wissen, dass Pflegende im Minutentakt die einzelnen Hilfe- und Betreuungsleistungen abarbeiten müssen. Pflege ist eine schwere Arbeit. Sie ist aber vor allen Dingen auch Beziehungsarbeit zwischen Menschen. Nicht nur die Pflegebedürftigen, sondern auch die Pflegekräfte leiden darunter, dass keine Zeit für ein kleines Gespräch bleibt, dass keine Zeit für ein paar Streicheleinheiten ist. Eine hinwendungsbezogene, sprechende und ganzheitliche Pflege, die zudem gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sieht unseres Erachtens anders aus.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Viele Pflegekräfte, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, sind so ausgepowert, dass sie als Fachkräfte nach rund zehn Jahren – physisch und psychisch fertig – aus dem Beruf gehen. Es trifft vor allen Dingen Frauen. Sie gewinnen nichts mit dieser Reform. Aber sie sind diejenigen, die zu rund zwei Dritteln Leistungsbeziehende sind und die den größten Teil der Pflegearbeit leisten. Insofern ist das mehr als ungerecht.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wir wissen, dass durch den Wandel in der Arbeitswelt, durch veränderte Familienstrukturen und Erwerbsbiografien von Frauen familiäre Netzwerke künftig immer weniger zur Verfügung stehen. Wir wissen auch, dass die meisten Menschen wünschen, nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit in der vertrauten Umgebung zu bleiben. Aber das ist nicht unbedingt mit dem Wunsch gekoppelt, von Angehörigen gepflegt zu werden. Diese Tendenzen werden von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen völlig unzureichend beachtet. Wenn sie das nämlich wirklich täten, dann müssten sie Pflege und Assistenz als einen prosperierenden Beschäftigungszweig der Zukunft begreifen. Das setzte aber voraus, die Arbeit dort auch attraktiver zu machen, sie zum einen zu „entschleunigen“ und sie zum anderen gerechter, also angemessen zu bezahlen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Zukunftsforscher sprechen von der „weißen Revolution“, also davon, dass Gesundheit und Pflege als die Bereiche, in denen Arbeitsplätze entstehen, Wachstumsfaktoren für die Gesellschaft sein werden. Wir kritisieren, dass ganz überwiegend verschlafen wird – das hat sich ja auch in den Anhörungen gezeigt –, diese Chancen für die Zukunft wahrzunehmen. Dies ist einfach nicht hinzunehmen.

• [Beifall] DIE LINKE

Daher werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Aber wir haben Alternativen.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Wo sind die Alternativen?
• [Zuruf] CDU/CSU: Dazu haben Sie gar nichts gesagt

Ich rate Ihnen, auch Herrn Bahr, der nur die Hälfte davon zitiert hat: Lesen Sie das einmal ausführlich nach. Das empfehle ich auch den Gästen und denjenigen, die uns im Fernsehen zusehen.

• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Da guckt jetzt keiner mehr

Ich danke Ihnen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein merkwürdiges Schauspiel: Eine große Reform ist angekündigt, eine kleine vorgelegt. Die CDU in Gestalt von Frau Widmann-Mauz erklärt: Wir haben lauter Erfolge errungen, alles ist ganz schön, aber die SPD ist ja blöd; wir haben leider keine Zukunftsvorsorge in Gestalt der Kapitaldeckung treffen können. Frau Ferner tritt auf und stöhnt, die SPD habe lauter Niederlagen gegenüber der CDU erlitten

• [Zuruf] Hilde Mattheis (SPD): Hat sie ja gar nicht gesagt Zuhören

und habe so vieles nicht durchsetzen können. Die SPD hätte doch so gern die Solidarität in Gestalt der Bürgerversicherung erweitert, aber die CDU sei ja böse. Meine Damen und Herren, diese gegenseitigen Bezichtigungen innerhalb einer Koalition mögen stimmungsmäßig bei Ihnen bedeuten, was immer sie bedeuten, aber politisch ist das doch unerträglicher Kinderkram.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Du kriegst den Oskar für die schauspielerische Leistung

Das folgt dem Motto: Gibst du mir deine Quietschente nicht, dann kriegst du meinen Schwimmring nicht.

• [Zuruf] Hilde Mattheis (SPD): Das ist aber albern jetzt bei dem Thema, Frau Bender

Aber dabei säuft doch nicht die Koalition ab, sondern die nachwachsende Generation; denn ihr muten Sie eine Bugwelle von Pflegekosten in den kommenden Jahrzehnten zu, ohne dafür irgendeine Vorsorge zu treffen. Das ist unerträglich.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Es ist doch so: Ab dem Jahr 2020 werden wir sehr viel mehr hochbetagte Menschen haben, also auch mehr Pflegebedürftige. Dafür wäre eine finanzielle Vorsorge erforderlich, aber Sie tun nichts. Sie hätten sich aufeinander zubewegen sollen.

• [Zuruf] Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): So wie Sie In sieben Jahren Rot-Grün nichts herausgekommen

In concreto verschärfen Sie das Problem auch noch. Sie machen jetzt eine kleine Beitragserhöhung, und Sie versprechen bessere Leistungen. Sie wissen aber: Dieses Geld reicht für die verbesserten Leistungen genau oder höchstens bis zum Jahre 2015.

• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Noch nicht einmal

Ab 2015 – so steht es jetzt im Gesetz – sollen dann noch einmal bessere Leistungen kommen, die übrigens hochnotwendig sind, nämlich in Form einer regelmäßigen Anpassung der Pflegeleistungen an gestiegene Preise, also eine Dynamisierung. Das heißt, Sie versprechen bessere Leistungen genau für den Zeitpunkt, zu dem auch nach Ihren eigenen Angaben die Pflegekassen so leer sein werden wie der Kühlschrank vor der Fastenzeit. Das kann ja wohl nicht angehen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es kann nicht funktionieren, es wird nicht funktionieren. So kann ich nur sagen: Wenn es in der Politik für diejenigen, die sich am Wegducken vor der Zukunft beteiligen, finanzielle Sanktionen gäbe, dann hätten Ulla Schmidt ebenso wie die Abgeordneten der CDU nur noch die Hälfte ihrer Diäten verdient.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel?

Ein anderer Punkt, meine Damen und Herren: Versteckt auf den hinteren Seiten dieser Pflegereform, die ihren Namen nicht wirklich verdient, ist der Petzparagraf; es war schon die Rede davon. Ärzte sollen in Zukunft ihre Patienten verpfeifen, wenn sie an den Folgen von Piercings oder Schönheitsoperationen leiden und deswegen behandelt werden müssten. Die Folge davon ist, dass die Kassen nicht zahlen müssen. Sie haben ja in Ihrer großartigen Weisheit schon mit der Gesundheitsreform ein Selbstverschuldensprinzip eingeführt, das bei diesen Indikationen, aber auch in anderen Fällen greifen soll. Was tun Sie jetzt? Sie machen Ärzte zu Denunzianten:

• [Zuruf] Dr. Konrad Schily (FDP): Richtig Sehr richtig
• [Widerspruch] CDU/CSU

Sie wollen sie verpflichten, ihre Schweigepflicht zu brechen. Damit hebeln Sie das Zeugnisverweigerungsrecht aus. Dazu kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, diesen Petzparagrafen und das Selbstverschuldensprinzip aufzuheben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man diesen Weg beschreitet, dann kommt es irgendwann dazu, dass man einem Zuckerkranken, der zum Arzt kommt, sagt: Dich wird niemand behandeln, denn du hättest dich ja beizeiten besser ernähren können; das petze ich jetzt der Kasse.

• [Zuruf] Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Frau Bender, Sie sind sonst seriöser Dass Sie so tief sinken müssen Sie wissen es besser
• [Zuruf] Dr. Marlies Volkmer (SPD): So ein Unsinn

Das kann es nicht sein. Wir brauchen ein Solidarsystem. Es ist Aufgabe der Prävention – vor entsprechenden Regelungen haben Sie sich ja gerade wieder weggeduckt –, lebensstilbedingte Krankheiten zu verhindern.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist denn das Gesetz?

Es ist keine Alternative, Patienten zu bestrafen und Ärzte zu Denunzianten zu machen; das wäre falsch.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Carola Reimann ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Juli dieses Jahres wird ein guter Tag für die rund 2 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

• [Beifall] Wolfgang Zöller (CDU/CSU)
• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Und die Beitragszahler?

Dann tritt nämlich die Pflegereform, die wir heute beraten und verabschieden werden, in Kraft. Wir reagieren damit zum einen auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung und zum anderen – das ist der entscheidende Punkt – auf veränderte Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Zahlreiche Leistungsverbesserungen werden zu einer spürbaren Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen führen. Deshalb kann man uneingeschränkt sagen: Es ist eine gute Reform. Sie ist gut, weil wir die Leistungsbeträge schrittweise erhöhen, und sie ist gut, weil wir eine Leistungsdynamisierung einführen. Damit stoppen wir den schleichenden Wertverfall der Leistungen. Die ambulanten Sachleistungsbeträge werden bis 2012 in allen drei Pflegestufen schrittweise erhöht. Im stationären Bereich wird es zu Aufstockungen in der Pflegestufe III und bei den Härtefällen kommen. Auch das Pflegegeld für pflegende Angehörige wird erhöht. Damit stärken wir vor allem die ambulante Pflege und kommen so dem Wunsch vieler Pflegebedürftiger nach, die in ihrem gewohnten Umfeld, zu Hause, gepflegt werden wollen.

• [Beifall] Elke Ferner (SPD)
• [Beifall] Wolfgang Zöller (CDU/CSU)

Immer mehr Menschen erreichen ein gesegnetes Alter. Das ist zweifellos eine positive Entwicklung. Sie bringt aber zugleich neue Herausforderungen für die häusliche wie für die stationäre Pflege mit sich. Angehörige und Pflegekräfte werden bei der Versorgung der Pflegebedürftigen zunehmend mit geistigen und psychischen Einschränkungen bis hin zu schweren Demenzerkrankungen konfrontiert, die oft zusätzlich zu den körperlichen Gebrechen auftreten. Darauf waren die Leistungen der Pflegeversicherung bislang nur unzureichend ausgerichtet. Dieser Missstand wird mit der Pflegereform beseitigt. Die seit langem geforderten neuen Leistungen für demenziell erkrankte Menschen werden nun eingeführt. Im ambulanten Bereich wird es eine Staffelung geben: Menschen mit geringerem allgemeinen Betreuungsbedarf erhalten bis zu 100 Euro, diejenigen mit höherem Betreuungsbedarf bis zu 200 Euro im Monat. Demenziell Erkrankte erhalten somit dank dieser Reform bis zu 2400 Euro pro Jahr. Wichtig ist, dass dieser Betrag zusätzlich zu den Pflegeleistungen und unabhängig von der Pflegestufe gezahlt wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das bedeutet: Auch Menschen, die keine Pflege, sondern vor allem Betreuung und Assistenz benötigen, erhalten in Zukunft Unterstützung aus der Pflegeversicherung. Auf Vorschlag der SPD wird es auch für demenzerkrankte Heimbewohner zusätzliche Hilfen geben. Die Pflegeversicherung finanziert zusätzliche Stellen für Betreuungskräfte, die sich in vollstationären Pflegeeinrichtungen um demenziell Erkrankte kümmern sollen. Sie sollen altersverwirrten Menschen im Heim helfen, ihren Tagesablauf besser zu bewältigen. Die Finanzierung der Stellen dieser Betreuungsassistentinnen und -assistenten durch die Pflegeversicherung ist an zwei wichtige Bedingungen geknüpft: Erstens. Es muss sich um zusätzliche Betreuungskräfte handeln. Eine Reduzierung oder Anrechnung vorhandenen Personals ist also nicht zulässig. Zweitens. Die Assistentinnen und Assistenten müssen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das ist unser Beitrag zur Steigerung des Beschäftigungspotenzials. Mit der Einstellung zusätzlicher Betreuungsassistenten in den stationären Einrichtungen und den neuen Leistungen im ambulanten Bereich erreichen wir eine substanzielle Verbesserung der Versorgung Demenzerkrankter und ermöglichen eine wirkliche Hilfe und Entlastung für die pflegenden Angehörigen, aber auch für die Pflegekräfte in den Heimen.

Frau Kollegin Reimann, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spieth beantworten?

Bitte schön.

• [Zuruf] Hilde Mattheis (SPD): Erschleichung von Redezeit

Wenn es hilft, dann sollte es so sein. – Ich möchte eine Frage stellen, weil Sie die Leistungen im stationären Bereich wieder locker überspringen. Es gibt in den Stufen I und II keine Anpassungen. Diese erfolgen frühestens im Jahr 2015. Im Durchschnitt müssen in der Stufe II im stationären Bereich 2800 Euro gezahlt werden. Die Pflegeversicherung zahlt aber nur 1279 Euro. Das hat zur Folge, dass jemand, der mit Pflegestufe II in den stationären Bereich muss, eine Differenz von round about 1600 Euro zu decken hat.

• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung

Das heißt, die Rente ist futsch und die Angehörigen müssen mitzahlen. Warum haben Sie nicht auch in den Stufen I und II die Leistungsbeträge erhöht? Damit hätten Sie ein Stück dazu beigetragen, dass diejenigen, die in den Einrichtungen sind, nicht zu Taschengeldempfängern werden.

• [Zuruf] Jens Spahn (CDU/CSU): Hatten wir doch heute schon einmal
• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Die Frage stellt er alle fünf Minuten

– Wurde aber nicht beantwortet.