BundesTagger

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie komplex das Thema Nahrungsmittelhilfe und der Bereich Nahrungsmittelhilfekonvention sind, möchte ich an einem Negativbeispiel verdeutlichen: Kenia machte 2006 Schlagzeilen. Der Präsident rief damals den Notstand aus und forderte internationale Nahrungsmittelhilfe an. Was war geschehen? Aufgrund einer Dürre herrschte im Norden des Landes eine Hungersnot. Doch während im Norden mehr als 2 Millionen Menschen der Hungertod drohte, saßen im Westen Kenias Bauern auf einer Rekordernte Mais. Die Regierung hatte angeboten, den Bauern im Westen den Mais abzukaufen und ihn an die Menschen im Norden zu verteilen, die kein Geld besitzen, um Lebensmittel zu kaufen. Eine einfache Sache, denkt man. Die Bauern dachten aber nicht im Traum daran, ihren Mais an die Regierung zu verkaufen. Das hat einen einfachen Grund: Die Regierung zahlt in der Regel nicht. Sie verspricht zwar, irgendwann zu zahlen, aber die Bauern haben mit dem korrupten Regime schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb gaben die Bauern den Mais lieber an Händler aus Tansania ab, die ihn bar bezahlten und mit einem Preisaufschlag als Hilfsgüter an andere Länder verkauften, in denen auch Hunger drohte. Wenn aus diesem Geschäft nichts wurde, dann nahmen die Bauern lieber in Kauf, dass ihr Mais in den Silos vergammelte; denn dies war immer noch günstiger als der Transport des Getreides über Hunderte von Kilometern auf katastrophalen Straßen in den Norden, wo sie nur niedrige Preise erzielen könnten. Besonders schlimm finde ich an dieser Tatsache, dass die Dürre das Land keineswegs unvorbereitet getroffen hat. Es gab Warnungen im Vorfeld. Kenia verfügt über Spezialisten, die regelmäßig genaue Prognosen und Berichte in die Hauptstadt schicken. Was mit diesen Berichten geschieht, dürfte allerdings das ewige Geheimnis der Regierung bleiben. Der Spiegel berichtete, dass der Präsident die Krise erst dann zur Chefsache erklärte, nachdem die Medien in Kenia ausführlich über die Katastrophe berichtet hatten. Im Gefolge des Präsidenten erschienen zwei Flugzeuge voller Minister und Regierungsbeamter vor Ort. Mit anwesend waren auch der Verteidigungsminister und der Tourismusminister, deren Ressorts gar nichts mit dem Thema Hunger zu tun haben. Es ging nicht um Krisenmanagement, sondern um eine medienwirksame Präsentation. Dass die Krise nicht ohne Vorwarnung kam und die Probleme hausgemacht sind, zeigt eine weitere Tatsache: Bereits seit Jahren versorgt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Norden Kenias–auch in normalen Zeiten – mit Lebensmitteln. Man muss wissen, dass in Nordkenia vorwiegend Viehhirten beheimatet sind. In Krisenzeiten müssten sie eigentlich ihr Vieh schlachten, um die hungernden Menschen zu ernähren, zumal die Überweidung durch die Rinderherden in dieser Region dramatisch zunimmt. Kenianische Medien berichten, dass die Nomaden eher mit ihrem Vieh hungern, als es zu essen. Manche Stämme essen grundsätzlich das Fleisch ihrer Rinder nicht. Sie halten Rinder als Prestigeobjekt und als Währung. Damit wird zum Beispiel der Brautpreis für eine Frau bezahlt. Zurzeit liegt er angeblich bei 100 Kühen. Fakt bleibt, dass die permanenten Nahrungsmittelhilfen die Probleme nicht beseitigt haben. Im Gegenteil: Sie haben sie verschärft. Kenia ist kein Einzelfall. Allein in Afrika sind über 30 Länder auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. An dieser Stelle kommt die Nahrungsmittelhilfekonvention ins Spiel. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass im Laufe der Zeit auch die besten Vorsätze manchmal in die falsche Richtung führen können. Die ursprüngliche Idee war durchaus sinnvoll: Lebensmittelüberschüsse aus den Industrieländern sollten sinnvoll für die Hungerbekämpfung in den Entwicklungsländern eingesetzt werden. Doch im Laufe der Zeit zeigte sich, dass die Nahrungsmittellieferungen für die Empfängerländer auch problematisch sein konnten, zum Beispiel dann, wenn durch ausländische Lieferungen die Bauern in den Entwicklungsländern benachteiligt werden. Deutschland und die EU liefern grundsätzlich keine Lebensmittel, sondern leisten nur Barzahlungen. So können die betroffenen Länder die notwendigen Lebensmittel vor Ort bzw. in den Nachbarländern kaufen. Wenn Deutschland keine Nahrungsmittel liefert, mag sich mancher fragen, welchen Sinn der vorliegende Antrag für eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention hat. Der Grund dafür ist, dass wir auch in dieser Frage eine Kohärenz der Geber wollen. Es hat keinen Sinn, wenn jeder seine eigene Entwicklungspolitik macht, ohne sich mit den anderen Gebern abzusprechen. Die Bundesregierung hat daher im Rahmen des G- 8 -Gipfels und der EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zu diesem Thema veranstaltet. Über 150 Experten haben beraten, wie die Nahrungsmittelhilfekonvention neu gestaltet werden kann; denn seit den Anfängen der Konvention vor über vier Jahrzehnten sind viele neue Faktoren aufgetreten, die große Folgen für die weltweite Nahrungsmittelsituation haben. Für meine Fraktion – die CDU/CSU-Fraktion – war es wichtig, dass diese veränderten Faktoren im Antrag berücksichtigt werden und sich somit auch im Hinblick auf die Neuverhandlung der Konvention niederschlagen. Ich möchte einige Punkte aufzählen. Wir alle kennen die aktuellen Nachrichten über steigende Lebensmittelpreise; Sascha Raabe hat das bereits angesprochen. Viele staatliche Stellen, NGOs und Organe der Vereinten Nationen warnen vor den Konsequenzen. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich zu dieser dramatischen Entwicklung geäußert. Die rasante Preisentwicklung bei den Nahrungsmitteln geht weiter. Die Bedrohung durch Hunger und Unterernährung wächst ebenfalls. Das Millenniumsziel, die Zahl der hungernden Menschen bis 2015 zu halbieren, ist ohnehin schwierig zu erreichen. Durch die jüngsten Entwicklungen wird es noch schwieriger. Wir haben auch auf die damit zusammenhängende Verknappung der Nahrungsmittel hingewiesen. Die Gründe hierfür sind verschieden. Wir verzeichnen eine steigende Nachfrage in den Schwellenländern nach verschiedensten Lebensmitteln. Sie selbst sind aber nicht in der Lage, genug herzustellen, auch deshalb, weil ihnen schlichtweg Ackerland durch Städtebau, Industriebau und Desertifikation verloren geht. So muss China zum Beispiel fast ein Viertel der Weltbevölkerung ernähren. Es verfügt aber nur über 10 Prozent der weltweiten Ackerfläche. Stichwort „Weltbevölkerung“. Uns war es wichtig, eine große globale Herausforderung im Antrag zu unterstreichen: Wie soll eine wachsende Weltbevölkerung bei immer weniger verfügbarer Ackerfläche ernährt werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass das rasante Bevölkerungswachstum vorwiegend in den Entwicklungsländern stattfindet? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass neue Lebensmitteltechnologien hierbei eine entscheidende Rolle spielen können.

• [Beifall] Hellmut Königshaus (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU

Wir begrüßen es daher sehr, dass Agenturen der Vereinten Nationen wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, FAO, mit der Afrikanischen Union zusammenarbeiten, um die Grüne Revolution voranzubringen. Der UN-Generalsekretär betonte hierzu ausdrücklich, dass dabei auch die „lebensnotwendige Wissenschaft und Technik, die dauerhafte Lösungen für den Hunger bieten“, genutzt werden. Weitere Gründe für die Verknappung und Verteuerung der Lebensmittel liegen in der Klimaveränderung und in den gestiegenen Rohölpreisen, die den Transport verteuern. Nicht zu vergessen ist dabei der steigende Bedarf an Biokraftstoffen. Hierüber haben wir uns in einer großen Anhörung im Bundestag kundig gemacht. Wenn man dies alles berücksichtigt, verwundert es nicht, dass die weltweiten Nahrungsmittelreserven dramatisch gesunken sind. So sanken beispielsweise die Weizenbestände in der EU innerhalb eines Jahres von 14 Millionen Tonnen auf 1 Million Tonnen. Eine kurze Bemerkung dazu: Zurzeit ist die Konvention bei der Getreidebörse in London angesiedelt. Man überlegt, wo man sie künftig ansiedeln soll. Man sollte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich glaube, die Entscheidung kann irgendwann im Laufe der Diskussion fallen. Wir müssen das nicht jetzt entscheiden. Wichtig ist, dass die Verwaltungskosten so gering gehalten werden wie zurzeit bei der Getreidebörse. Wie soll die Nahrungsmittelhilfekonvention künftig aussehen? Die Nahrungsmittelhilfekonvention, die ursprünglich nur die Verteilung der Überschüsse regelte, muss neu justiert werden. Der wichtigste Punkt, den das am Anfang geschilderte Beispiel Kenia zeigt, ist, dass Nahrungsmittelhilfe mehr bedeutet als nur die Lieferung von Lebensmitteln. Wir müssen differenzierter vorgehen. Es ist ein Unterschied, ob überall in einem Land Hunger droht oder ob grundsätzlich Lebensmittel vorhanden sind, die Menschen aber keinen Zugang dazu haben, ob ihnen schlichtweg das Geld fehlt, um sich Nahrung zu kaufen. Keine Frage, in Krisensituationen muss schnell gehandelt werden. Es soll auch schnell gehandelt werden. Es muss aber effektiv gehandelt werden, also entwicklungspolitisch nachhaltig. Es darf nicht dazu kommen, dass wie im Falle Kenia die Menschen in eine regelrechte Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe geraten. Wir müssen Wege finden, die die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen, sich selbst zu ernähren. Cash for work, food for work, das wären zum Beispiel geeignete Mittel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Landwirtschaft der beschäftigungsintensivste Sektor für die meisten Entwicklungsländer ist und dass in ihr die meisten Menschen eine Einnahmequelle haben. Die ländliche Entwicklung spielt somit eine entscheidende Rolle bei der Armutsbekämpfung. Das alles muss man im Auge behalten, wenn es um die Neugestaltung der Nahrungsmittelhilfekonvention geht. In einer Mitteilung ruft die EU-Kommission ausdrücklich dazu auf, dass die Nahrungsmittelhilfe durch die Förderung und Entwicklung der lokalen Landwirtschaft abgelöst werden soll. Wenn Nahrungsmittelhilfe die einzige Alternative sein sollte, so fordert die Kommission den Einkauf auf lokaler Ebene und/oder in angrenzenden Gebieten. Ein Punkt in diesem Zusammenhang liegt mir besonders am Herzen: Wir wissen, dass eine nachhaltige Entwicklung ohne die Förderung von Frauen nicht möglich ist. Ich denke, dass diese Tatsache auch im Zusammenhang mit der neuen Nahrungsmittelhilfekonvention berücksichtigt werden muss, und zwar in einem besonderen Maße.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Frauen erzeugen in Entwicklungsländern 80 Prozent aller Grundnahrungsmittel. Sie besitzen aber nur 10 Prozent der Anbaufläche und weniger als 2 Prozent aller Landtitel. Dies ist mit eine Ursache dafür, dass zwei Drittel aller Armen Frauen sind. Wir müssen auch darauf achten, die NGOs in die Arbeit der Nahrungsmittelhilfekonvention einzubeziehen. Vor allen Dingen müssen die Regierungen der Entwicklungsländer mehr partizipieren; denn sie stehen in besonderer Verantwortung. Das Beispiel Kenia zeigt, dass viele Hungerkatastrophen durch bessere Verteilung und Verwaltung hätten vermieden werden können. Der Kern der Nahrungsmittelhilfekonvention sind die verbindlichen Zusagen für Nahrungsmittelhilfe. Wir wollen diesen Kern stärken. Gleichzeitig aber wollen wir, dass die Nahrungsmittelhilfe Teil einer umfassenden und somit nachhaltigen Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Hungers wird. Sie kann eine grundlegende Ernährungsstrategie und eine Entwicklungsstrategie nicht ersetzen, aber sie kann diese sinnvoll ergänzen. Meines Erachtens zeigt unser Antrag dies deutlich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat jetzt der Kollege Hüseyin-Kenan Aydin von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben uns bereits im Dezember ihren Antrag für eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention vorgelegt, der von uns die volle Unterstützung bekam. Der uns nun vorliegende interfraktionelle Antrag ist demgegenüber deutlich verwässert worden. Er weist einige Lücken auf, sodass die Fraktion Die Linke diesem Antrag jetzt nicht mehr zustimmt, sondern sich enthält. Ja, wir brauchen eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention, die sich an den Bedürfnissen der Hungernden und der Empfängerländer und am Menschenrecht auf Nahrung orientiert. Wir können jedoch nicht über eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention zur Linderung des Hungers reden, ohne über die Ursachen von Hunger zu reden. Der uns vorliegende Antrag beantwortet die Frage nach den Ursachen mit dem Hinweis auf die Verknappung der Agrarrohstoffe, bedingt durch ein gestiegenes Bevölkerungswachstum, die Folgen des Klimawandels und eine gestiegene Nachfrage nach höherwertigen Nahrungsmitteln wie Fleisch und nach Agrarbrennstoffen. Der entscheidende Punkt, der in diesem Antrag leider unterbewertet wird, ist, dass der Agrarhandel und die ungerechten Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt zu Hunger führen – zu Fleischbergen auf unserer Seite und zu einer Schale Reise am Tag auf der anderen Seite. Darüber haben wir schon des Öfteren hier im Plenum debattiert. An dieser Stelle möchte ich die Ministerin Wieczorek-Zeul zitieren: "Alle Programme zur Einlösung des Rechts auf Nahrung werden nichts ändern, wenn es uns nicht gelingt, die Strukturen im Welthandel gerechter zu gestalten. Die Entwicklungsländer wollen faire Bedingungen auf den Weltmärkten." Sehr richtig, Frau Ministerin. Doch wie sieht die Realität aus? Die Steigerungen der Preise für Nahrungsmittel um bis zu zwei Drittel lösten in Kamerun und Burkina Faso in diesem Monat schwere Unruhen aus, in deren Verlauf mehr als hundert Menschen starben. Ähnliche Szenarien gab es in Senegal, in Guinea, aber auch in Mauretanien, also in Ländern, wo die armen Menschen weit über die Hälfte ihres Einkommens – bis zu 80 Prozent; Kollege Raabe wies darauf hin – für Nahrung ausgeben müssen. Was hat die Preissteigerungen ausgelöst? Es war beileibe nicht nur der Klimawandel. Die Verhandlungen der WTO und die Handelsabkommen der EU destabilisieren die lokalen Märkte in Afrika und weltweit. Eine Explosion der Rohölpreise führte hier zu einem Zusammenbruch der Märkte. Die Preise für die Nahrungsmittel schnellten in die Höhe; die Verlierer sind wie immer die Armen. Wer Hungersnöte vermeiden will, braucht stabile lokale Märkte. Das hat die Vergangenheit immer wieder bewiesen; auch Kollegin Pfeiffer hat es in ihrer Rede erwähnt. Wenn der Staat eingreifen will, um seine Menschen vor Hunger zu schützen, dann gibt es auf einmal von allen Seiten Widerstand wegen möglicher Handelsverzerrungen, zuallererst von der WTO. Nahrungsmittelhilfe zählt in vielen Notsituationen zu den wichtigsten Reaktionsmechanismen. Sie war aufgrund ihrer Praxis des Absatzes von Agrarüberschüssen umstritten; das wurde bereits erwähnt. Entscheidende Forderungen waren die Orientierung am Prinzip des Menschenrechts auf Nahrung und eine Beteiligung der Empfängerländer an Entscheidungen. Die Diakonie kritisierte an der alten Nahrungsmittelhilfekonvention: "Empfängerländer wie auch die Zivilgesellschaft sind nicht beteiligt, selbst die mit der Durchführung der Nahrungsmittelhilfe befassten internationalen Organisationen … können nur auf Einladung teilnehmen." Wen haben Sie in Ihrem neuen Antrag – im Gegensatz zum alten Antrag der Grünen – eingeladen, sich zu beteiligen? Die WTO. Wen haben Sie ausgeladen? Die Empfängerländer und die Nichtregierungsorganisationen.

• [Zuruf] Manfred Helmut Zöllmer (SPD): Mein Gott

Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag. Ich möchte an dieser Stelle die Regierung bitten – das ist eine ausdrückliche Bitte im Namen meiner Fraktion –, nicht nur auf die Handelsverzerrungen zu achten, wie es die WTO betont, sondern auch die betroffenen Länder und die Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen. Wenn Sie das tun, werden wir Ihre Arbeit nicht nur entsprechend würdigen und schätzen, sondern bei Gelegenheit unsere Entscheidung in Richtung Zustimmung korrigieren, Frau Wieczorek-Zeul.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat jetzt der Kollege Thilo Hoppe von der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt einmal, für etwas Entwirrung zu sorgen. Wir diskutieren jetzt nicht über einen Antrag, mit dem versucht wird, die Ursachen des Hungers in der Welt zu erklären oder umfassende komplexe Hungerbekämpfungsstrategien in den Vordergrund zu stellen. Wenn wir so eine Debatte führen, dann gehören natürlich die ungerechten Handelsstrukturen oder auch die Konzentration auf die ländliche Entwicklung in der Entwicklungszusammenarbeit dazu. Es gab – auch in der Kritik dieses Antrags – viele gute Vorschläge, aber es ist kein komplexer Hungerbekämpfungsantrag. Vielmehr konzentrieren wir uns hier auf ein Instrumentarium: auf die Nahrungsmittelhilfe. Es ist manchmal schwer, zu erklären, dass es auf beiden Seiten große Probleme gibt. Ganz aktuell gibt es durch die dramatisch gestiegenen Lebensmittelpreise bedrohliche Engpässe. Es droht sogar die Einstellung der Luftbrücke nach Darfur. Die Essensrationen für 2 Millionen Menschen werden bereits gekürzt, weil die Mittelzusagen nicht ausreichen. Einige Rednerinnen und Redner haben das schon dargelegt. Das Welternährungsprogramm ruft um Hilfe und sagt: Wir brauchen ganz schnell mehr Geld, um die Hungernden in Darfur nicht im Stich zu lassen. Angesichts dieser Krise ist es schwer, der Öffentlichkeit zu erklären, dass man auch auf der anderen Seite vom Pferd fallen kann. Es ist noch gar nicht lange her, dass in Afghanistan zu viel und auch falsch flankierte Nahrungsmittelhilfe geleistet wurde, was dazu geführt hat, dass Tausende von Bauern in den Ruin getrieben und die Märkte zerstört wurden. Es geht also darum, die Nahrungsmittelhilfe richtig zu flankieren und richtig dosiert einzusetzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Darum geht es in diesem Antrag. Das heißt, die negativen Effekte, die das Welternährungsprogramm in der Vergangenheit mit ausgelöst hat, sind zu beenden. Kollegin Pfeiffer hat bereits dargestellt, dass Deutschland vor einigen Jahren die Konsequenzen gezogen hat und Agrarüberschüsse nicht mehr als Nahrungsmittelhilfe auf den Märkten der Dritten Welt ablädt. Das geschieht anderweitig in Form von Agrarexporten, die subventioniert werden – über den Schweinefleischexport werden wir an anderer Stelle noch zu reden haben –, aber eben nicht mehr im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. Es geht darum, mit starker deutscher Unterstützung jetzt eine Konvention auf den Weg zu bringen, die diese Mängel der alten Nahrungsmittelhilfekonvention, die aus den 60 er-Jahren stammt, wirklich behebt. Wir als Fraktion der Grünen haben einen Antrag eingebracht. Ich freue mich, dass dieser Antrag nun ein Drei-, Vier- oder vielleicht sogar noch ein Fünf-Fraktionen-Antrag wird, der von allen unterstützt wird. Es ist klar, dass man in einem solchen Verfahren, in dem man die Mehrheit für seinen Antrag bekommen möchte und in dem man mit anderen verhandelt, Kompromisse machen muss. Aber die wichtigste Forderung, nämlich dass sich die neue Nahrungsmittelhilfekonvention zuallererst an dem Recht auf Nahrung auszurichten hat, an den Menschenrechten, und sie die Interessen und Bedürfnisse der Hungernden in den Mittelpunkt stellt, nicht aber die Frage, wie hoch gerade die Getreideüberschüsse oder die Preise sind, steht an oberster Stelle in dem Antrag.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Auch die Beteiligung der Empfängerländer, die vorher nur eine Art Gaststatus hatten, und der NGOs ist enthalten. Es stimmt nicht, dass diese wieder ausgeladen wurden. Die WTO soll nicht Mitglied der Nahrungsmittelhilfekonvention, nicht Mitglied des Boards werden, aber bei der Regelung von Nahrungsmittelhilfe spielt die WTO eine wichtige Rolle, ob wir das wollen oder nicht; denn über die WTO muss die handelsverzerrende, kommerzielle Nahrungsmittelhilfe, also der Missbrauch von Nahrungsmittelhilfe, reglementiert werden. Gleichzeitig muss innerhalb der WTO eine Safe Box geschaffen werden, die die wirkliche Nothilfe nicht behindert, sondern effektiv gestaltet. Deswegen ist ein Konsultationsprozess nach wie vor notwendig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich will aber nicht verschweigen, dass es bei zwei Punkten auch schmerzhafte Kompromisse gegeben hat. Wir meinen nicht, dass es den Erfordernissen der Zeit entspricht, dass die Nahrungsmittelhilfekonvention beim Internationalen Getreiderat in London angesiedelt ist. Wir hätten uns gewünscht, dass sie unter das Dach der Vereinten Nationen kommt. Es gibt nun zwar eine offene Formulierung, die in diese Richtung zeigt, man drückt sich aber noch vor einer klaren Aussage. Der andere Punkt ist schmerzhafter. Diesen Kompromiss machen wir nur mit Bauchschmerzen mit. Wir haben gefordert, dass die Verpflichtungen der Geberländer so gestaltet werden, dass sie unabhängig von der Entwicklung der Getreidepreise sind. Darin waren wir Fachpolitiker im AWZ uns einig. Die Haushälter der Koalition haben unsere Forderung herausgestrichen. Sie hatten Angst davor, dass dann, wenn die Getreidepreise steigen, wie es zurzeit der Fall ist, gewaltige Nachforderungen erforderlich würden. Ich denke, wir sollten nach wie vor für unsere Forderung streiten. Es geht hier um humanitäre Hilfe, um Nothilfe, die buchstäblich Menschenleben rettet. Die darf doch um Gottes Willen nicht davon abhängig gemacht werden, wie hoch oder tief gerade der Getreidepreis ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Da bitte ich Sie alle, gerade die Fachpolitiker, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe aktiv sind, weiter zu kämpfen. Ich bitte die Bundesregierung, eine entsprechende Position einzubringen und die humanitäre Hilfe nicht vom Getreidepreis abhängig zu machen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts von weltweit 850 Millionen hungernden Menschen, angesichts vielfältiger Kriege, Krisen und Konflikte, angesichts von Naturkatastrophen mag es den einen oder anderen vielleicht wundern, dass die Praxis der Nahrungsmittelhilfe von den antragstellenden Fraktionen teilweise sehr kritisch betrachtet wird. Das resultiert aus den Erfahrungen, die in der Vergangenheit vielfach mit Nahrungsmittelhilfe gemacht worden sind. Manche Geber haben in der Vergangenheit das Instrument der Nahrungsmittelhilfe dazu benutzt, Agrarüberschüsse auf einfache Art und Weise loszuwerden. Die Kollegin Pfeiffer hat hier sehr deutlich Beispiele dafür genannt. Auch auf der WTO-Konferenz in Hongkong spielte dieses Thema eine gewichtige Rolle. Beim Ringen um weltweit faire Handelsbedingungen im Agrarbereich war es die Forderung der EU, parallel zur angebotenen Abschaffung der Exportsubventionen auch die handelsverzerrenden Praktiken von Staatshandelsunternehmen und die Praxis, Nahrungsmittelhilfe zur Überschussbeseitigung zu benutzen, zu beenden. Der weitere Verlauf der WTO-Verhandlungen hat leider gezeigt, dass es bisher wenig Bereitschaft gab, auf diese Forderung einzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die WTO-Verhandlungen sind der eine Schauplatz, auf dem über dieses Thema verhandelt wird. Der andere Schauplatz ist die Neuregelung der Nahrungsmittelhilfekonvention, die in diesem Jahr ansteht. Eine einjährige Verlängerung dieser Konvention bis 2009 ist möglich. Spätestens dann muss es aber ein Ergebnis geben. Voraussetzung dafür wäre aber grünes Licht in Form eines entsprechenden Modalitätenpapiers der WTO. Es gibt zarte, allerdings nur sehr zarte Signale, dass dies vielleicht noch in diesem Monat möglich ist. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber leider ist sie in der laufenden Welthandelsrunde, die ja eine Entwicklungsrunde sein sollte, schon zu oft gestorben. Die WTO-Verhandlungen sind – das wissen wir – in einer wirklich schwierigen Phase. Viel zu viele letzte Termine sind schon verschoben worden. Wir brauchen deshalb zügig Vereinbarungen, die effizient und an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert die Sicherung der Ernährung in Krisensituationen garantieren, Regelungen, die darauf ausgerichtet sind, die Probleme der notleidenden Menschen und nicht die Überschussprobleme der Geberländer zu lösen. Die Perspektiven der Welternährung sind von einer Reihe schwieriger Entwicklungen gekennzeichnet – wir haben das teilweise schon gehört –: Erstens. Die Weltbevölkerung steigt rasant und damit auch die Nachfrage nach Nahrungsmitteln. Zweitens. Die Preise für Weizen, Reis, Mais und Soja, also für Grundnahrungsmittel, sind im letzten Jahr enorm gestiegen. In Afghanistan zum Beispiel kostet der Weizen im Moment fast 70 Prozent mehr als vor einem Jahr. Drittens. Der Nahrungsverbrauch in den Boomregionen der Schwellenländer steigt, weil dort immer mehr Fleisch konsumiert wird. Viertens. Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits jetzt durch einen Rückgang der Anbauflächen und durch Ernteausfälle spürbar. Das wird in Zukunft noch schwieriger werden. Fünftens. Wir erleben einen massiven Ausbau des Biospritanbaus, wenn ich das einmal so bezeichnen darf – eigentlich ein Instrument gegen den Klimawandel, das aber global zu einer Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion führt. Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird es schwierig sein, die Millenniumsziele tatsächlich zu erreichen. Gerade deshalb ist es so wichtig, bei der Nahrungsmittelhilfekonvention möglichst rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Wir begrüßen nachdrücklich, dass die Bundesministerin Wieczorek-Zeul sich dafür konsequent eingesetzt hat und einsetzt. Die Ausrichtung der internationalen Konferenz zur Nahrungsmittelhilfe in Berlin im letzten Jahr hat dies deutlich gemacht. Diese Konferenz hat wichtige Anregungen für eine umfassende Food Assistance Convention gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer deutlicher: Die Situation in der Landwirtschaft hat sich verändert. Zukünftig werden wir kaum noch vor dem Problem der Überschussbeseitigung stehen. Unser Problem wird das des weltweiten Mangels an Nahrungsmitteln sein. Der vorliegende Antrag dreier Fraktionen – die FDP wird zustimmen; ich begrüße das – reflektiert diese Situation und fordert eine Neuausrichtung der Nahrungsmittelhilfe.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Hilfe darf nicht handelsverzerrend sein wie oftmals in der Vergangenheit. Der Vorschlag, im Rahmen des Agrarabkommens der WTO eine Safe Box zu schaffen, ist richtig. Dies kann sicherstellen, dass in Notfällen unbürokratisch, schnell und zielgenau geholfen werden kann. Diese Hilfe darf nicht zu einem Zusammenbruch regionaler Märkte führen. Der Erhalt der Existenzgrundlagen der Kleinbauern ist eine zentrale Voraussetzung, um längerfristig die Versorgung mit Lebensmitteln aus eigener Kraft sicherzustellen. Das muss das Ziel sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die WTO muss deshalb jetzt die Kraft haben, ein vernünftiges Modalitätenpapier vorzulegen. Dazu müssen sich besonders die USA bewegen. Dann muss es zügig eine Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention geben. Wir brauchen ein gutes Ergebnis, und wir brauchen es schnell, im Interesse der betroffenen Menschen. Der vorliegende Antrag weist in die richtige Richtung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und Bündnis 90 /Die Grünen mit dem Titel „Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 8485, den Antrag auf Drucksache 16 / 8192 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90 /DIE GRÜNEN NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen – Drucksache 16 / 8501 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Grünen fünf Minuten erhalten sollen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jürgen Trittin vom Bündnis 90 /Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Bukarester Gipfel der NATO wird eine Reihe von wichtigen Fragen diskutiert. Es geht um die Frage einer neuen Raketenabwehr in Europa. Wir sind dezidiert der Auffassung, dass diese abrüstungspolitisch kontraproduktiv wäre;

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

denn sie würde eine schwere Belastung unseres Verhältnisses zu Russland darstellen. Das Drängen der Ukraine und Georgiens auf Aufnahme in die NATO, das sich auch in der Tagesordnung widerspiegelt, dürfen wir angesichts der ungeklärten Konflikte in diesem Bereich nicht durch unnötige Signale ermuntern. Der Kern der Auseinandersetzung ist die Frage: Wie geht die NATO mit dem ISAF-Einsatz in Afghanistan um? Hier muss es – da kann es nicht nur bei Ankündigungen bleiben – tatsächlich einen Strategiewechsel geben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die jüngst veröffentlichten Zahlen und Statistiken unterstreichen das mit einem ganz bitteren Nachdruck. 2007 gab es gewaltbedingt 8000 Tote, darunter 1500 Zivilisten. Das war das blutigste Jahr seit dem Sturz der Taliban. Die sogenannten Oppositionellen Militanten Kräfte haben im Jahr 2007 160 Selbstmordattentate verübt. Man muss in aller Deutlichkeit sagen: Die meisten getöteten Zivilisten sind Anschlägen von Aufständischen und nicht kriegerischen Aktionen der internationalen Gemeinschaft zum Opfer gefallen.

• [Beifall] Detlef Dzembritzki (SPD)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist ein Irrtum – das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen –, zu glauben, es würde weniger Krieg geben, wenn die internationale Gemeinschaft dort abziehen würde. Im Gegenteil: Afghanistan würde in jenen Bürgerkrieg zurückfallen, in dem es sich 30 Jahre lang befunden hat.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich ist auch jedes zivile Opfer, das durch Handeln von NATO-Soldaten dort verantwortet wurde, ein Opfer zu viel. Es delegitimiert die internationalen Bemühungen für einen Aufbau. Deswegen bedarf es dieses Strategiewechsels. In Bukarest soll über einen umfassenden strategischpolitischmilitärischen Plan gesprochen werden. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es darf nicht bei einem Plan bleiben. Der Strategiewechsel, über den in allen Gremien geredet wird, muss endlich am Boden in Afghanistan ankommen. Er muss für die Menschen in Afghanistan spürbar und erfahrbar sein. Er muss dort praktiziert werden.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dazu gehört eine gemeinsame Strategie mit der afghanischen Regierung für den Umgang mit den Oppositionellen Militanten Kräften. Dazu gehört eine verbesserte und verstärkte Aufbauleistung. Dazu gehört, dass die Defizite im Bereich des Polizei- und Justizaufbaus, der Drogenbekämpfung und der Demobilisierung endlich angegangen werden.

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Wir müssen endlich klarstellen, wer hier in welchen Bereichen die Verantwortung und die Federführung hat. Ich denke, dass dem neuen zivilen Koordinator, Herrn Eide, dabei nur eine glückliche Hand zu wünschen ist. Wir wünschen uns, dass er die Defizite, die gerade im zivilen Bereich aufgetreten sind, mit unser aller Unterstützung bewältigen wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die vielfach zitierte vernetzte Sicherheit muss aber in der Tat am Boden verwirklicht werden. Dazu gibt es eine Grundvoraussetzung, auf der wir mit allem Nachdruck beharren, Herr Erler. Es kann nicht sein, dass neben der NATO-Operation, die dort auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen durchgeführt wird, eine weitere, davon unabhängige Militäroperation stattfindet. Das stellt alle Bemühungen zur Erreichung eines einheitlichen Konzeptes der vernetzten Sicherheit auf den Kopf.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn Sie in dieser Frage mit den USA verhandeln und reden wollen, die der Hauptansprechpartner sind, dann sage ich in dem Bewusstsein, dass die USA auch einer der größten zivilen Hilfeleister in Afghanistan sind: Sie müssen auch die Bereitschaft haben, in anderen Dingen Verantwortung zu übernehmen. Das ist nicht in erster Linie in Bereichen der Fall, die, wie die Bundeskanzlerin es gesagt hat, mit mehr Gefahren verbunden sind. Vielmehr glaube ich, dass die USA über einen solchen Strategiewechsel nur reden werden, wenn die NATO bereit ist, tatsächlich das zu übernehmen, was OEF bisher gemacht hat, nämlich die Ausbildung der afghanischen Armee. Deswegen sage ich Ihnen: Die Frage eines Strategiewechsels in Bukarest wird sich in der Antwort auf die Frage materialisieren, ob Sie es schaffen werden, in einem ersten Schritt das Nebeneinander zu beenden, damit die Ausbildung der afghanischen Armee künftig von ISAF – von der NATO – durchgeführt wird und nicht mehr unter dem Dach von Enduring Freedom steht. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU