BundesTagger

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit hatte die Linke nicht gerechnet, dass zahlreiche Kollegen die OECD-Studie gelesen haben.

• [Lachen] DIE LINKE

Frau Schewe-Gerigk und Herr Amann haben es eben deutlich gemacht. In der Tat, Sie haben einige Sätze zitiert, die durchaus richtig sind und die auch auf Gefahren hinweisen. Ein zentraler Punkt ist, dass dort festgestellt wurde, dass hier in Deutschland gerade im Bereich der Altersvorsorge angemessene Antworten auf die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gefunden worden sind, und zwar in besonderer Weise für die Geringverdiener. Da Sie das bewusst getan haben, kann man das nur als eine sehr unseriöse Beweisführung darstellen.

• [Beifall] CDU/CSU

Am 23. Januar dieses Jahres hat Herr Staatssekretär Thönnes in der Fragestunde zu all diesen Themenbereichen umfassend Stellung genommen. Dennoch haben Sie heute Ihren Antrag wieder vorgelegt und die Erkenntnisse der Studie nicht dargestellt. Wenn es um die Altersvorsorge geht, muss man auch an das Vertrauen der Bürger in die Langfristigkeit der Einrichtungen denken. Gerade in dieser Woche gab es ja Diskussionen über einige neue Beiräte, die sich gegründet haben und die bei der Politik angemahnt haben, langfristig zu denken. Aber ist Ihnen auch aufgefallen, dass Langfristigkeit gerade im Bereich der Altersvorsorge nicht angemahnt wurde? Die Koalitionsfraktionen und die Regierung haben sich nämlich dieses Themas angenommen und die langfristige Perspektive der Altersvorsorge in den Vordergrund gestellt. Gerade bei dem Thema der Altersversorgung haben wir eine sehr große Übereinstimmung zwischen den beiden Regierungsfraktionen. Selbstverständlich gibt es eine Reihe von Problemen, die ich auch nicht verheimlichen will: die unterbrochenen Erwerbsbiografien, die Teilzeitbeschäftigungen, die Arbeitslosigkeit. Aber wir müssen uns auch in besonderer Weise der Bevölkerungsentwicklung, der demografischen Entwicklung stellen. In Deutschland gibt es bereits heute 21 Millionen über 60 -jährige Menschen. Wir wissen, dass es im Jahre 202025 Millionen sein werden und im Jahre 2030 30 Millionen. Heute leben in Deutschland etwas über 20 Millionen Rentner in den verschiedenen Formen der Rente. Im Jahre 2030 werden es über 30 Millionen Rentner sein. Angesichts dessen kann man doch nicht in einem Antrag fordern, die Rentenversicherungsbeiträge auf 28 Prozent zu erhöhen; denn das zerstört Arbeitsplätze und ist darüber hinaus ein Anschlag auf die junge Generation.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir brauchen für die Altersversorgung ein differenziertes Konzept. Wir haben es in Deutschland geschafft, solche Altersvorsorgekonzepte für die verschiedenen Gruppen zu entwickeln. Selbstverständlich wird die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin die Basis sein. Sie ist die stärkste Säule für jeden Einzelnen. Aber wenn wir hier über dieses Thema diskutieren, müssen wir zunächst einmal die breiten Schichten der Bevölkerung in den Blick nehmen und nicht nur die Hartz-IV-Empfänger oder das Thema der Grundsicherung; darauf komme ich gleich noch. Die breiten Schichten der Bevölkerung brauchen ein auskömmliches Einkommen im Alter, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen. Sie wissen, dass wir gut 200 Milliarden Euro für die Altersversorgung ausgeben. Aber bereits heute gibt es einen Zuschuss in Höhe von fast 80 Milliarden Euro aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt. Das heißt, etwa 30 Prozent der gesamten Staatsausgaben sind ein pauschaler Zuschuss an die Rentenversicherung. Dennoch reicht das für viele nicht aus, um ein auskömmliches Einkommen zu erzielen. Heute muss man bei einem durchschnittlichen Einkommen etwa 25 Jahrein die Rentenversicherung einzahlen, um die Grundsicherung zu erlangen. Deswegen gibt es neben der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Säulen, beispielsweise fünf verschiedene Wege der betrieblichen Altersvorsorge. Ich glaube, wir müssen sogar noch einen sechsten Weg gehen und eine Diskussion über das meines Erachtens wichtige Thema der Lebensarbeitszeitkonten führen. Das heißt, jemand, der einen Vorrat an geleisteter Arbeit geschaffen hat, kann möglicherweise früher in Rente gehen oder Zeiten der Arbeitslosigkeit kompensieren. Es gibt fünf verschiedene Wege der betrieblichen Altersvorsorge, zum Beispiel Wege für große Unternehmen. Ich denke an Pensionskassen, an Pensionsfonds, aber auch an betriebliche Direktzusagen. Es gibt viele Betriebe, die nur einen Arbeitsvertrag unterschreiben, wenn er mit einer betrieblichen Altersversorgung verbunden ist. Ich denke, das ist der richtige Weg. Im Finanzausschuss und im Plenum haben wir die neunte Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes behandelt. Hier haben wir neue Möglichkeiten für Arbeitnehmer geschaffen, über Pensionsfonds eine sichere Altersvorsorge zu erreichen. Ein sehr wichtiger Weg ist auch der Beschluss dieser Koalition, die sogenannte Entgeltumwandlung nicht mehr mit Beiträgen für die Sozialversicherung zu belasten, übrigens eine Forderung, die die Union auch im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes erhoben hat. Ich bin froh, dass wir das umgesetzt haben; denn damit kann der einzelne Arbeitnehmer Beiträge in eine Altersvorsorge einzahlen. Er muss hierauf keine Steuern und keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, und die Erträge können steuerfrei angesammelt werden. Für diesen Fall gibt es eine nachgelagerte Besteuerung. Ich denke, das ist genau der richtige Weg, um langfristig Vertrauen und Sicherheit in der Altersversorgung zu schaffen.

• [Beifall] CDU/CSU

Ein richtiger Weg ist auch, die gesetzliche Rentenversicherung durch die Riester-Rente zu ergänzen. Nachdem einige Korrekturen durchgeführt worden sind, muss man sagen, dass das Ergebnis hervorragend ist. Nach 25 Jahren hat ein Durchschnittsverdiener Ansprüche in Höhe der Grundsicherung erworben. Hat er zusätzlich eine Riester-Rente abgeschlossen, braucht er dazu nur 20 Jahre.

• [Zuruf] Jörg Rohde (FDP): Was ist aber mit den Geringverdienern?

Wenn die Linke behauptet, für die Geringverdiener würde sich die Riester-Rente nicht lohnen, weil sie ja eh die Grundsicherung erhielten, dann kann ich nur fragen: Ist Ihnen bewusst, welches Menschenbild und welchen Ausblick auf die Zukunft Sie damit den Menschen vermitteln? Wollen Sie jungen Leuten wirklich sagen, dass ihre Karriere in Hartz IV besteht oder später in der Grundsicherung und dass man keine eigenen Leistungen erbringen muss, um später ein auskömmliches Einkommen zu erhalten? Das ist der völlig falsche Weg. Das stimmt nicht mit unserem Menschenbild überein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Umgekehrt wird ein Schuh daraus
• [Zuruf] DIE LINKE

– Wir stehen zur Grundsicherung. Es handelt sich dabei um eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, die erhalten werden sollte.

• [Zuruf] Peter Weiß (CDU/CSU): So ist es

Aber sie sollte nur dann gewährt werden, wenn der Einzelne sie wirklich braucht. Die Riester-Rente ist eine Erfolgsgeschichte. Wie der Kollege Weiß bereits sagte, gibt es über 11 Millionen abgeschlossene Verträge. Bereits mit 5 Euro ist man dabei. Die Förderung beträgt bis zu 90 Prozent. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest werden Beispiele vorgestellt. Eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Verdienst von 1000 Euro im Monat, die monatlich eine Eigenleistung von 11, 75 Euro erbringt, erhält einen monatlichen Zuschuss von 28 Euro. Das ergibt später eine Rente von circa 130 Euro im Monat, also das Zehnfache des Eigenbetrages.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wichtig ist auch, dass die Riester-Rente Hartz-IV-geschützt ist. Das Geld, das auf diese Weise angespart wird, kann nicht genommen werden.

• [Zuruf] Jörg Rohde (FDP): Erst wenn man älter ist

Wir haben dies auch für Selbstständige so geregelt, indem wir die Insolvenzsicherung durchgesetzt haben. Das sind wichtige Bausteine. Wir werden natürlich darüber diskutieren müssen, ob diese Maßnahmen ausreichen oder ob wir die Höhe des Schonvermögens anders regeln müssen. Der jetzige Stand ist auf jeden Fall ein gutes Fundament. Das Wichtigste für die Altersversorgung ist natürlich, dass wir eine gut funktionierende Wirtschaft haben und dass es qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gibt. Diese Koalition kann für sich in Anspruch nehmen, dass es ihr gemeinsam mit der Wirtschaft gelungen ist – die gute Weltkonjunktur will ich dabei nicht außer Acht lassen –, innerhalb kürzester Zeit über 1 Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die höheren Beitragseinnahmen sorgen dafür, dass die Finanzierung der Rente gesichert ist. Ich komme zum Schluss. Die Union hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ein langfristiges Konzept vorgelegt. Wir schaffen es, die soziale Absicherung im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts langfristig zu gewährleisten. Ich denke, die Altersversorgung ist bei uns in guten Händen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich gebe das Wort Jörg Rohde, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf einige Vorredner eingehen. Herr Weiß und Herr Flosbach, leider ist es richtig, dass ein Geringverdiener beim Riester-Sparen möglicherweise mit Zitronen handelt. Ein Leugnen dieses Problems bringt die Union nicht weiter. Herr Weiß, ich weiß doch, dass Sie das Problem kennen. Sie selber haben mit einem Freibetrag für die Riester-Sparer einen Vorschlag gemacht, der in die gleiche Richtung wie der entsprechende FDP-Vorschlag geht. Ich fordere Sie also auf, weitere Überzeugungsarbeit in der Union zu leisten, damit sich da die Erkenntnis Bahn bricht. Herr Amann, im Stenogrammstil will ich schnell einen Vorschlag der FDP zur Entlastung der Rentner präsentieren: Senden Sie allen deutschen Rentnern dieses und nächstes Jahr einen Scheck. Dieses Wahlgeschenk ist transparent. Der Absender sollte aber bitte der Bundesfinanzminister und nicht die Rentenkasse sein.

• [Beifall] FDP

Finger weg von der Rentenformel! Das sage ich, weil Sie – wenn auch nur befristet – an der Rentenformel herumdoktern wollen. Wenn Sie das tun, dann schaden Sie der nächsten Generation. Das ist absolut ungerecht.

• [Beifall] FDP

Werte Kollegen der Linksfraktion, ich fokussiere mich in meinem Beitrag auf Ihren etwas neueren Antrag, welcher fordert, die Riester-Rente auf den Prüfstand zu stellen. Die Linksfraktion hat nun offensichtlich vor, sich als „Killer der Riester-Rente“ zu profilieren. Aber gerade Geringverdiener haben doch besonders von der hohen staatlichen Förderung profitiert. Es ist wichtig, dass wir die Diskussion weiterführen. Denn die sogenannte Riester-Rente kann nicht so bleiben, wie sie heute ist. Die Bundesregierung ist gefordert, eine Nachbesserung vorzunehmen. Dazu muss aber nicht eigens eine neue Prüfung angesetzt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Oktober letzten Jahres einen umfangreichen Fragenkatalog zu diesem Thema erarbeitet. Die Antworten der Bundesregierung liegen seit November 2007 vor. Der Nachbesserungsbedarf für die Personengruppe der Geringverdiener, den die FDP aufgedeckt hat, ist offensichtlich. Um das festzustellen, brauchen wir keine neue Prüfung. Und die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter haben Sie ja in Ihren Einführungstext aufgenommen, werte Linke. Die FDP fordert ganz einfach ein, dass derjenige, der für das Alter spart, mehr haben muss als derjenige, der nicht für das Alter spart.

• [Beifall] FDP

Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Regierungsfraktionen diesen einfachen Grundsatz immer noch ablehnen. Die FDP ist die einzige Fraktion mit einem sofort umsetzbaren Lösungsvorschlag für das Problem. Wir schlagen einen Freibetrag von 100 Euro und darüber hinaus statt der vollen Anrechnung nur eine 80 -prozentige Anrechnung vor. Wir freuen uns bereits auf die diesbezügliche öffentliche Anhörung; denn viele Experten haben diesen Vorschlag bereits für angemessen und gut befunden.

• [Beifall] FDP

Die FDP zeigt in dieser Frage klar auf, dass sich die Liberalen auch für die Geringverdienenden einsetzen. Wir fordern aber auch weiterhin die Ausdehnung der Riester-Förderung – übrigens zusammen mit dem ehemaligen Arbeitsminister – auf alle Bürger; denn zum Beispiel auch Selbstständige zahlen in den Steuertopf, aus welchem die Förderung erfolgt. Werte linke Kollegen, unter Punkt 2 Ihres Antrages zielen Sie darauf ab, die Altersvorsorge gezielt für Geringverdienende innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Zugegeben: Ich weiß nicht, wie damals die mickrige Rente in der DDR berechnet wurde.

• [Zuruf] DIE LINKE

Aber die Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland basiert auf den Prinzipien der Äquivalenz von Beitrag und Leistung, dem Versicherungsprinzip, der Einkommensersatzfunktion sowie dem sozialen Ausgleich. Diese Prinzipien wurden zum Beispiel vor fünf Jahren von der Rürup-Kommission dargestellt und explizit als grundlegend für weitere Reformvorschläge bestätigt. Die Rürup-Kommission war sicher nicht verdächtig, von Liberalen unterwandert oder geprägt worden zu sein. Die Kommission zeigte eher unseren gemeinschaftlichen Konsens in der Bundesrepublik zu dieser Frage auf. Zur Äquivalenz von Beitrag und Leistung führt der Bericht der Rürup-Kommission aus, dass sich die Leistungen grundsätzlich nach der Höhe der in der Erwerbsphase gezahlten Beiträge richten sollen. Doppelt so hohe Beiträge führen zu doppelt so hohen Anwartschaften, gemessen in Entgeltpunkten. Die Summe der erworbenen Entgeltpunkte bestimmt wiederum den individuellen Rentenanspruch. Die generelle Beibehaltung des Äquivalenzprinzips für Versicherte innerhalb eines Altersjahrgangs ist für die Rentenversicherung von besonderer Bedeutung. Jede Abkehr vom Äquivalenzprinzip bedeutet, dass Leistungen einer Personengruppe aus den Beiträgen einer anderen finanziert werden. Weiter führt der Bericht der Rürup-Kommission aus, dass es zur Förderung der Beschäftigung entscheidend darauf ankommt, an dem Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft festzuhalten. Es gibt heute bereits punktuelle Ausnahmen beim Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung. Aber Sie auf der linken Seite des Hauses wollen anscheinend den Grundcharakter der Rentenversicherung ändern. Hier macht die FDP auf keinen Fall mit.

• [Beifall] FDP

Deswegen sollten Sie diese Forderung aus Ihrem Papier streichen. Ich befürchte allerdings, dass wir uns einander auch sonst nicht weit annähern werden. Deswegen kann ich Ihnen keine Unterstützung Ihrer Anträge in Aussicht stellen. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hans-Ulrich Krüger von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer erinnert sich nicht an die große Beschwichtigungsformel am Ende des letzten Jahrtausends: „Die Rente ist sicher.“ Rot-Grün hat diese Formel untersucht und gehandelt. Schwarz-Rot setzt die erfolgreiche Politik von Rot-Grün insofern ergänzend fort. Aufgrund des demografischen Wandels der deutschen Gesellschaft kann die gesetzliche Rentenversorgung allein in Zukunft – die Kolleginnen und Kollegen haben das heute schon angesprochen – das Gesamtversorgungsniveau, den Wohlstand im Alter nicht mehr garantieren. Es war daher richtig, Finanzierungsmodelle zu entwickeln, um mit staatlicher Hilfe eine zusätzliche private Altersvorsorge vorzusehen. Herausgekommen ist die Riester-Rente. Seien Sie sicher: Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern wären glücklich und froh, hätten sie, nachdem sie im Jahr 2000 / 2001 durch das Zerplatzen der Aktienblase ihre Pensionsansprüche verloren haben und nachdem nun ihre Häuser infolge der Immobilienkrise nur noch ein Drittel wert sind, ein System aus gesetzlicher Rentenversicherung, ergänzender privater Altersvorsorge und Betriebsrente als dritter Säule.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bis zum Jahr 2030 wird sich – auch das ist schon angesprochen worden – das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnerinnen und Rentnern dramatisch verändern. Betrug das Verhältnis zu Zeiten unserer Väter und Mütter noch 7 : 1 oder 8 : 1, beträgt es heute 3, 2 oder 3, 3 : 1 und wird sich zu einem Verhältnis von 1, 9 : 1 entwickeln. Im gleichen Zeitraum wird sich Gott sei Dank–daran werden wir alle partizipieren – die durchschnittliche Bezugsdauer der Rente auf 20 Jahre belaufen. Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr nicht im Erwerbsleben stehende Menschen die Beiträge erbringen. Diese Tatsache darf und durfte die Politik nicht verschlafen, sondern musste handeln. Sie hat es in Form der Riester-Rente getan, für die sich – der Kollege Flosbach hat es erwähnt – mittlerweile fast 11 Millionen Menschen entschieden haben. Diese Menschen sind von den Vorteilen der Riester-Rente überzeugt. Vater und Mutter wissen, dass sie dann, wenn sie beispielsweise im Jahr 2008 einen Riester-Vertrag abschließen, je 154 Euro an Zulage, das Kind 185 Euro an Zulage bekommen. Wenn das Kind nach dem 1. Januar dieses Jahres geboren worden ist, bekommt es sogar 300 Euro an Zulage. Sogar eine Kleinfamilie, ein verheiratetes Paar mit einem Kind, erhält aktuell entweder 493 oder 608 Euro an Zulage. Es ist gut, dass die Gesamtsumme der diesbezüglichen Zulagen im Jahre 2007 die Milliardengrenze überschritten hat. Diese Summe darf, soll und muss noch weiter steigen. Das gilt auch im Bereich der schon mehrfach angesprochenen Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen. Von daher ist es richtig, dass der Minimaleigenbeitrag von 5 Euro pro Monat respektive 60 Euro pro Jahr so gehalten worden ist, dass auch einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger nicht von der privaten Altersvorsorge ausgeschlossen sind. Es wird immer wieder gesagt, die Riester-Rente käme bei den Menschen, die ihrer bedürften, nicht an. Dazu möchte ich zwei Zahlen nennen. Zwei Drittel der Menschen mit einem Riestervertrag haben ein Jahreseinkommen von weniger als 30000 Euro, exakt 43 Prozent ein Jahreseinkommen von weniger als 20000 Euro. Auch die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, die geringfügige Bezüge erzielt, kann mit 60 Euro oder einer ähnlichen Summe im Jahr – das hat der Kollege Flosbach schon erwähnt –, wenn ein Kind vor und ein Kind nach dem 1. Januar 2008 geboren worden ist, 639 Euro an staatlicher Zulage erhalten. Das entspricht einer Förderquote von mehr als 90 Prozent. Wer all das in Abrede stellt, versündigt sich an der Situation dieser Menschen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bei der Grundsicherung im Alter ist die Situation anders. Was ist die Grundsicherung im Alter, die als solche schon angesprochen worden ist? Ist sie eine Geldsumme, die in einem ominösen Juliusturm liegt und ohne Folgen für unsere Gesamtwirtschaft nach Bedarf abgerufen werden kann? Oder ist es – das ist gut und richtig so – die aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfeleistung, die von der notwendigen Solidarität der Starken mit den Schwachen getragen ist und davon lebt, dass sie Gott sei Dank nicht jeder in Anspruch nimmt bzw. nehmen muss, sondern aktuell nur circa 2, 3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik Deutschland, sprich über 97 Prozent eben nicht?

• [Beifall] SPD

Die Riester-Rente aber ist genauso wie die gesetzliche Rente dazu gedacht, mit dem angesparten Geld später den Lebensunterhalt zu bestreiten. Wer daher sagt, der Grundsicherungsanspruch müsse ohne oder nur mit einer anteiligen Anrechnung der Riester-Rente erfüllt sein, der muss folgerichtig die Frage beantworten, warum denn dann Sozialversicherungsrenten, Zinseinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angerechnet werden.

• [Zuruf] Anton Schaaf (SPD): So ist das

Die Solidarität der Starken mit den Schwachen funktioniert nur, wenn alle entsprechende Anstrengungen unternehmen. Das gilt in der Altersvorsorge genauso wie im alltäglichen Leben mit all seinen Banalitäten. Oder andersherum gesagt: Alle Versicherungen, beispielsweise eine Feuerversicherung, die derjenige abschließt, der ein Haus besitzt, eine Hausratversicherung, die derjenige abschließt, der eine Wohnung hat, oder eine Autoversicherung, die derjenige abschließt, der einen Pkw fährt, funktionieren nur, weil Gott sei Dank nicht jeder Pkw-Halter jedes Jahr einen Unfall hat, nicht jedes Haus jedes Jahr abbrennt und jeder Hausrat jedes Jahr zerstört wird. Wäre das der Fall, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende dieser Versicherungssparte und -lösung, weil die Prämien folgerichtig eine Höhe erreichen müssten, welche kein Mensch mehr erbringen kann. Die Altersvorsorge wird nunmehr durch die Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die private Altersvorsorge komplettiert. Von daher kann auch derjenige Bürger oder diejenige Bürgerin, der oder die sagt: „Eine Zusatzrente ist schön und gut; aber für mich ist das mietfreie Wohnen im Alter das Vorzugswürdige“, das steuerbegünstigte, im Rahmen des Zulagensystems der Riester-Rente angesparte Vermögen für den Kauf einer Immobilie nutzen. Ein weiteres Highlight ist – hier passt man sich den neuen gesellschaftlichen Lebensformen an –, dass nunmehr auch der Kauf von Anteilen an einem Altenheim und der Kauf von Genossenschaftsanteilen Riesterfähig sind. Auch Erwerbsminderungsrentner, die sagen: „Ich möchte nach dem Eintritt der Erwerbsminderung etwas für meine Altersversorgung tun“, können einbezogen werden. Von daher sage ich all denjenigen, die fordern: „Weg mit der Riester-Rente!“: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Bedenken Sie, was Sie im Hinblick auf Millionen Menschen aufgeben, die genau wissen, dass die drei Säulen–gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge – für sie das Richtige sind. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 8495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Tagesordnungspunkt 24 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 6921, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 5903 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Linken angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( 19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention – Drucksachen 16 / 8192, 16 / 8485 – Berichterstattung: Abgeordnete Thilo Hoppe Sibylle Pfeiffer Dr. Sascha Raabe Dr. Karl Addicks Hüseyin-Kenan Aydin Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt haben, die Zahl der auf der Welt Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren, müssen wir feststellen, dass trotz Fortschritten immer noch 25000 Menschen pro Tag an den Folgen von Hunger und Armut sterben. Während wir im Deutschen Bundestag, wie es vor kurzem der Fall war, über die Problematik von Übergewicht und seinen Krankheitsauswirkungen sprechen und zu Recht Sport und Bewegung einfordern, besteht in anderen Ländern eine Situation, die für manche hier nicht vorstellbar ist und Menschenleben fordert. Wir reden zu Recht über den Klimawandel, der auch uns in Deutschland betrifft. Aber in den Entwicklungsländern betrifft der Klimawandel die Menschen noch viel stärker im negativen Sinne. Im Rahmen des Welternährungsprogramms wurde eine Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass heutzutage vor allem in Entwicklungsländern 1 Milliarde mehr Menschen als noch vor zehn Jahren von Naturkatastrophen betroffen sind. Durch den Klimawandel werden natürlich auch die Ernten und die Nahrungsmittelsicherheit in Mitleidenschaft gezogen. Als sei diese katastrophale Situation nicht schon schlimm genug, kommt noch hinzu, dass die Preise für Nahrungsmittel in der letzten Zeit sehr stark gestiegen sind. Viele Entwicklungsländer müssen für Getreideimporte bis zu 35 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr. Nach Angaben der Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise im vergangenen Jahr um durchschnittlich 75 Prozent gestiegen. Davon waren insbesondere Grundnahrungsmittel wie Mais, Reis und Weizen betroffen. Man muss berücksichtigen, dass die ärmsten Menschen etwa 80 Prozent ihres geringen Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen, dazu aber oft nicht in der Lage sind. Manchmal wird die Frage gestellt, ob es angesichts der wachsenden Weltbevölkerung vielleicht nicht genug Lebensmittel auf der Welt gibt. Das ist absoluter Unsinn. Nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, der FAO, gibt es genug Lebensmittel, um etwa 12 Milliarden Menschen relativ problemlos zu ernähren. Ich möchte die gleiche Frage stellen, die neulich der aus dem Amt scheidende UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, gestellt hat: Warum geschieht das nicht? Unsere Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat am Montag dieser Woche den Aktionsplan für Menschenrechte für die nächsten drei Jahre vorgestellt. Er wird dazu beitragen, dass die Menschenrechte in den Entwicklungsländern vorangebracht und gefördert werden. Ein Punkt ist das Recht auf Nahrung. Dieses Recht muss endlich auch denjenigen zugutekommen, die Hunger leiden. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, „sich für die Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention gemäß der menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Erfüllung des Rechts auf adäquate Nahrung nach Art. 11 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sowie im Sinne der freiwilligen Leitlinien der … FAO“ einzusetzen.

• [Beifall] Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU)

Wir werden diesen Antrag heute verabschieden. Ich freue mich darüber, dass wir das gemeinsam mit der Fraktion der Grünen tun. Es ist schön, dass bei diesem Thema parteiübergreifend Einigkeit herrscht. Ich glaube, dass wir über diesen Antrag zu einer neugestalteten und umfassenden Nahrungsmittelhilfekonvention kommen, damit dieses Recht verwirklicht werden kann. Warum brauchen wir eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention? Als sie 1967 entstand, waren die Rahmenbedingungen ganz anders. Es gab die durchaus gute Intention, die steigenden Nahrungsmittelüberschüsse in den europäischen Staaten und in den USA sinnvoll für die Hungerbekämpfung einzusetzen. Das war erst einmal kein schlechter Grundgedanke: Bei uns gab es zu viel, und dort haben Menschen Hunger gelitten. Heute wissen wir aber, dass diese Hilfe, auch wenn sie gut gemeint war, oft dazu führte, dass Kleinbauern und Landwirte keinen nachhaltigen Anreiz hatten, um Nahrungsmittel für den lokalen Markt zu produzieren, also Getreide anzupflanzen oder Hühner aufzuziehen. Wenn die Kleinbauern ihre Waren verkaufen wollten, standen sie oft vor dem Problem, dass die Nahrungsmittelüberschüsse der westlichen Staaten – was gut gemeint war – in den Regalen der lokalen Lebensmittelgeschäfte lagen und sie ihre Produkte nicht absetzen konnten. Insofern war das, was gut gemeint war, oft kontraproduktiv. Darauf wollen wir mit unserem Antrag reagieren, indem wir die veränderten Rahmenbedingungen in die neue Nahrungsmittelhilfekonvention einfließen lassen. Hinzu kommt, dass sich die Situation auf den Weltagrarmärkten verändert hat. Es gibt neue, große Nachfrager wie China oder Indien. In einigen Ländern gibt es inzwischen eine Konkurrenz zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und dem Anbau von Agrartreibstoffen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir das Positionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßen, in dem Leitlinien festgezurrt wurden, damit die Nahrungsmittel weiterhin den Ärmsten zugutekommen können. Der Biomasseanbau darf das nicht verhindern. Wir wollen nicht, dass der Klimaschutz durch den Biomasseanbau gefährdet wird. Wir wollen Biomasseanbau nur auf zertifizierten Flächen haben. Wir wollen, dass behutsam und vorsichtig vorgegangen wird.

• [Beifall] Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den letzten Jahren – ich formuliere das jetzt einmal sehr hart – unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe eigentlich nur ihre Agrarüberschüsse loswerden wollen.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es

Das war nicht WTO-konform. Deshalb war es richtig, dass die Europäer auf der WTO-Konferenz in Hongkong darauf bestanden haben, auch über dieses Thema zu verhandeln. Schließlich müssen auch wir – übrigens zu Recht – unsere Exportsubventionen senken bzw. sie ganz streichen. Ich füge hinzu: Wir hätten beschließen sollen, die Subventionen sogar noch vor dem Jahre 2013 zu streichen. Das, was die Amerikaner – übrigens oft aus wahltaktischen Gründen – unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe gemacht haben, ist nichts anderes, als Geschenke an die Farmer zu verteilen. Damit haben sie in den Entwicklungsländern aber das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was man mit der Nahrungsmittelhilfe zu erreichen versucht. Sie haben dort noch mehr Hunger und Armut produziert. Das muss ein Ende haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Noch im letzten Jahr haben die OECD-Staaten an die Landwirte Subventionen in Höhe von 349 Milliarden Dollar gezahlt. Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit haben sie allerdings nur etwa ein Drittel dieses Betrages zur Verfügung gestellt. Wenn man sich das vor Augen führt, stellt man fest, dass hier nach wie vor eine erhebliche Schieflage besteht. Es muss klar sein, dass die Nahrungsmittelknappheit ein Problem ist, das in erster Linie mit den weltwirtschaftlichen Bedingungen des Handels zusammenhängt. Insofern handelt es sich auch um ein Verteilungsproblem. Deswegen wäre es unzureichend, wenn man versuchen würde, dieses Problem auf bilateraler Ebene zu lösen. Vielmehr müssen wir die strukturellen Ursachen dieses Problems bekämpfen. Es ist zwingend notwendig, dass wir jetzt ein umfassendes Konzept der Nahrungsmittelhilfe erarbeiten und eine Nahrungsmittelhilfekonvention verabschieden, in deren Rahmen die Nahrungsmittelhilfe in Konzepte zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung integriert wird. Unser Ziel muss sein, den Übergang von der humanitären Soforthilfe zur mittel- und langfristigen Ernährungssicherung, die ohne Hilfslieferungen auskommt, zu gewährleisten. Den Menschen in den Entwicklungsländern muss die Chance zur Selbsternährung gegeben und damit das grundlegende Recht auf Nahrung garantiert werden. Die Nahrungsmittelhilfe muss so eingesetzt werden, dass sie in entwicklungspolitischer Hinsicht nicht kontraproduktiv ist, sondern dazu beiträgt, die lokale Landwirtschaft zu stärken. Das ist es übrigens, was Deutschland von manch anderem Geberland unterscheidet. Wir wollen sicherstellen, dass mit der Nahrungsmittelhilfe die lokalen Märkte gestärkt werden.

• [Zuruf] Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Jawohl

Wir wollen nicht, dass zum Beispiel Getreide aus den USA nach Afrika geliefert wird. Mit unserem Antrag möchten wir dafür sorgen, dass die Menschen, die Nahrungsmittelhilfe erhalten, in erster Linie Geld oder Gutscheine bzw. Essensmarken bekommen, damit sie die Produkte, die sie brauchen, lokal, also bei ihren Landwirten, kaufen. So macht Nahrungsmittelhilfe Sinn. Wenn man so vorgeht, fördert man auch die lokale Landwirtschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die dauerhaft selbsttragend sein kann. Außerdem trägt man dazu bei, dass die Hungernden, die in Not sind, nicht verhungern müssen. Diese Ziele müssen wir mit der neuen Nahrungsmittelhilfekonvention erreichen. Ich glaube, dass wir hier parteiübergreifend ein gutes Ergebnis erzielen werden. Im Sinne der hungernden Menschen auf der Erde hoffe ich, dass unser Antrag große Zustimmung findet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Addicks von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass wir heute hier im Plenum über das wichtige Thema Nahrungsmittelhilfe reden; denn die Nachrichten, die uns dazu in den vergangenen Tagen und Wochen erreicht haben, sind wirklich besorgniserregend. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind explodiert. Deswegen ist sogar das World Food Programme gezwungen, seine Hilfe in einigen Teilen der Welt einzuschränken. Die derzeitige Verteuerung und Knappheit der Grundnahrungsmittel trifft selbst Länder, in denen man schon lange keine Nahrungsmittelknappheit und keinen Hunger mehr gekannt hat. Ein krasses Beispiel ist das Schwellenland Mexiko. Der Anstieg des Preises für Mais führte dazu, dass sich die Mexikaner keine Tortillas, das Grundnahrungsmittel, mehr leisten konnten. Daher sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Dass sich die Mexikaner keine Tortillas mehr leisten können, ist wirklich ein Skandal. Ich frage mich: Wenn es schon in einem Schwellenland wie Mexiko so aussieht, wie ernst ist die Situation dann erst in Entwicklungsländern,

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja

die schon häufig mit Nahrungsmittelknappheit zu kämpfen hatten? Laut World Food Programme ist die Lage in vielen Entwicklungsländern mittlerweile so schlimm, dass sich selbst die dortige Mittelschicht Lebensmittel nicht mehr leisten kann. Hungersnöte erreichen heute nicht nur andere Bevölkerungsschichten; sie bekommen auch eine andere Dimension: Wurden sie in der Vergangenheit meist durch Naturkatastrophen, durch Krieg und Zerstörung ausgelöst, sind es heute der steigende Ölpreis und steigende Energiepreise. So hat zum Beispiel die Regelung, dass 10 Prozent Biokraftstoff beigemischt werden müssen, Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise. Eine Zahl soll uns zeigen, was diese Entwicklung für die Arbeit des World Food Programme bedeutet: Das World Food Programme muss inzwischen durch die internationale Gemeinschaft eine halbe Milliarde Dollar zusätzlich aufbringen, um den derzeitigen Umfang der Hilfe aufrechtzuerhalten. Ein Grund für die neue Dimension, die die Nahrungsmittelknappheit annimmt, ist, dass Kraftstoff zunehmend aus Sojabohnen, Mais und Getreide erzeugt wird. Ein weiterer Grund ist die zunehmende Nachfrage der Weltbevölkerung nach Fleisch, zum Beispiel in China und Indien. Vom steigenden Ölpreis habe ich schon gesprochen. All diese Punkte haben Sie in Ihrem Antrag zu Recht angesprochen; die aktuelle Situation wird in Ihrem Antrag jedoch nicht ausreichend thematisiert. Sie wollen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Auswirkungen der zunehmenden Konkurrenz zu erforschen. Erforschen ist gut, Reagieren ist besser. Das Drama spielt sich doch vor unseren Augen ab. Hier geht uns Ihr Antrag nicht weit genug. Die Zeiten haben sich geändert: Nicht Überschüsse sind das Problem, sondern Knappheiten. Diese wichtige agrarpolitische Veränderung berücksichtigen Sie in Ihrem Antrag nicht ausreichend. Wir sind uns doch im Grunde einig, dass hier alle Seiten mehr investieren müssen.

• [Beifall] FDP

Die Entwicklungsländer, die Schwellenländer und die Industrieländer sind hier gleichermaßen gefordert. Das wäre langfristig Hilfe zur Selbsthilfe. Ich betone es auch an dieser Stelle: Spätestens seit dem Weltbankbericht, der neulich im Ausschuss Thema war, sollte jedem klar sein, dass die ländliche Entwicklung in unserer Entwicklungszusammenarbeit bislang vernachlässigt wurde.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Manfred Helmut Zöllmer (SPD): Das ist doch Unsinn

– Das ist kein Unsinn. Fragen Sie Ihren Kollegen Raabe! Auch er ist vor einiger Zeit auf den Trichter gekommen, dass wir auf diesem Gebiet in der Vergangenheit nicht das getan haben, was wir hätten tun können. Doch die ländliche Entwicklung spielt gerade bei der Armutsbekämpfung eine ganz entscheidende Rolle. Wir werden, weil das Thema enorme Bedeutung hat, dem Antrag dennoch zustimmen.

• [Beifall] Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU)

Sie haben uns leider nicht die Möglichkeit gegeben, uns an der Erarbeitung dieses Antrags zu beteiligen. Sie haben einen Antrag zur Abstimmung gestellt, dem wir entweder zustimmen oder den wir ablehnen können. Ich finde das nicht kollegial.

• [Zuruf] Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Wir haben die Arbeit für Sie gemacht

Ich hoffe, dass wir in Zukunft bei einem so wichtigen Thema zusammenarbeiten werden. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU