BundesTagger

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 8470, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16 / 8188 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. "Dritte Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 5970 mit dem Titel „Unverzügliche Erhöhung des Wehrsoldes“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 bsowie Zusatzpunkt 2 auf: 29 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Klaus Uwe Benneter, Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbot des Vereins „Collegium Humanum“ sowie des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen – Drucksache 16 / 8497 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr – Drucksache 16 / 6036 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD Chancen der Charta der Vielfalt nutzen – Drucksache 16 / 8502 – Überweisungsvorschlag: Ältestenrat Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 30 a bis 30 q sowie den Zusatzpunkten 3 a bis 3 i. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 a auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – Drucksache 16 / 8153 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) – Drucksache 16 / 8397 – Berichterstattung: Abgeordnete Kurt Segner Dr. Gerhard Botz Hans-Michael Goldmann Dr. Kirsten Tackmann Cornelia Behm Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 8397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16 / 8153 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. "Dritte Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 b auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial – Drucksache 16 / 8151 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( 16. Ausschuss) – Drucksache 16 / 8486 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein Christoph Pries Angelika Brunkhorst Eva Bulling-Schröter Sylvia Kotting-Uhl Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 8486, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16 / 8151 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 c bis 30 g auf: c)Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. September 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen – Drucksache 16 / 8251 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ( 9. Ausschuss) – Drucksache 16 / 8520 – Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Hempelmann d)Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. August 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Madagaskar über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen – Drucksache 16 / 8252 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ( 9. Ausschuss) – Drucksache 16 / 8520 – Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Hempelmann e)Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen – Drucksache 16 / 8253 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ( 9. Ausschuss) – Drucksache 16 / 8520 – Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Hempelmann f)Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen – Drucksache 16 / 8254 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ( 9. Ausschuss) – Drucksache 16 / 8520 – Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Hempelmann g)Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Mai 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen – Drucksache 16 / 8255 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ( 9. Ausschuss) – Drucksache 16 / 8520 – Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Hempelmann Wir kommen zur Abstimmung über die Entwürfe von Gesetzen zu den Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Madagaskar, der Republik Guinea, dem Königreich Bahrain und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, Drucksachen 16 / 8251 bis 16 / 8255. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstaben a bise seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 8520, die Gesetzentwürfe anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über diese fünf Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich bitte diejenigen, die diesen Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Gesetzentwürfe sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 h auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz) – Drucksache 16 / 8154 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung( 15. Ausschuss) – Drucksache 16 / 8503 – Berichterstattung: Abgeordneter Patrick Döring Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, AFS-Gesetz. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 8503, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16 / 8154 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. "Dritte Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 i auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( 16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Rainder Steenblock, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antifoulingabkommen unverzüglich ratifizieren – Drucksachen 16 / 5777, 16 / 8498 – Berichterstattung: Abgeordnete Ingbert Liebing Heinz Schmitt (Landau) Angelika Brunkhorst Eva Bulling-Schröter Sylvia Kotting-Uhl Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Titel „Antifoulingabkommen unverzüglich ratifizieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 8498, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Drucksache 16 / 5777 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 j auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 373 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8385 – Sammelübersicht 373 auf Drucksache 16 / 8385. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 373 ist einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 k auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 374 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8386 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 374 ist ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 l auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 375 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8387 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 375 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 m auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 376 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8388 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 376 ist einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 n auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 377 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8389 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 377 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 o auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 378 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8390 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 378 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 p auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 379 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8391 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 379 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 q auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 380 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8392 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 380 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 3 a auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 381 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8505 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 381 ist einstimmig angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 3 b auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 382 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8506 – Sammelübersicht 382 auf Drucksache 16 / 8506. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 382 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 3 c auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 383 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8507 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 383 ist einstimmig angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 3 d auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 384 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8508 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 384 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen von Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 3 e auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 385 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8509 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 385 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 3 f auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 386 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8510 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 386 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 3 g auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 387 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8511 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 387 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 3 h auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 388 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8512 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 388 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90 / Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 3 i auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 389 zu Petitionen – Drucksache 16 / 8513 – Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 389 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Verbraucherpolitischen Bericht vorlegen – Drucksache 16 / 8499 – b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜ-NEN Moderne Verbraucherpolitik fortführen und weiterentwickeln – Drucksachen 16 / 684, 16 / 8398 – Berichterstattung: Abgeordnete Julia Klöckner Elvira Drobinski-Weiß Hans-Michael Goldmann Karin Binder Nicole Maisch Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Nicole Maisch von Bündnis 90 / Die Grünen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, gute Verbraucherpolitik lebt von Transparenz. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was drin ist. Umso unverständlicher ist es unserer Fraktion, dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Parlament die Transparenz hinsichtlich ihrer verbraucherpolitischen Tätigkeit vorenthält.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit dem Jahr 2004 wurde kein verbraucherpolitischer Bericht mehr vorgelegt, obwohl regelmäßige Berichte zugesagt wurden. Die Bundesregierung und insbesondere Herr Minister Seehofer haben die Pflicht, ihre verbraucherpolitischen Ergebnisse, Vorhaben und Ziele offenzulegen, um sie der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Wenn dies trotz Ihrer eigenen Ankündigung nicht geschieht, ist offensichtlich: Sie haben keine verbraucherpolitischen Erfolge vorzuweisen, die Sie dokumentieren können. Ihre Bilanz ist dünn. Deshalb halten Sie sich zurück.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen, um meine Ausführungen zu erhellen. Thema Fahrgastrechte: Seit über einem halben Jahr wird ein Gesetzentwurf zu den Fahrgastrechten den Kunden der öffentlichen Verkehrsmittel versprochen. Doch Justiz- und Verbraucherministerium können sich offensichtlich nicht einigen. Klar ist: Die Überlegungen der Bundesjustizministerin sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend. Herr Minister Seehofer wird nicht müde, immer wieder vollmundig mehr Entschädigungen anzukündigen. Aber wo sind die Erfolge? Wo sind die konkreten Gesetze? Wann werden wir im Ausschuss darüber beraten können? Wann werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit verbindlichen Fahrgastrechten rechnen können? Von Herrn Seehofer höre ich seit Monaten, alles sei auf einem guten Weg. Der Weg ist das Ziel – das gilt vielleicht für Yogalehrerinnen. Aber in der Verbraucherpolitik ist nicht der Weg das Ziel. Vielmehr müssen konkrete Ergebnisse erzielt werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Zweites Beispiel sind die Lebensmittelskandale: Mehrere Gammelfleischskandale haben im vergangenen Jahr unser Land erschüttert und Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert. Wir schlittern von einem Gammelfleischskandal zum nächsten.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Nein, nein
• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Wo leben Sie denn?

Das liegt vielleicht auch daran, dass die Bundesregierung die Strukturen in der Fleischindustrie nicht in der Art und Weise angeht, wie es aus verbraucherpolitischer Sicht wünschenswert wäre. Immer wieder wird vor Lobbyisten eingeknickt. Der Verbraucherminister sollte aber an der Seite der Lebensmittelkonsumenten stehen und beispielsweise ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen, das seinen Namen auch verdient.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Liste der Beispiele ließe sich ellenlang fortsetzen. In den Stellungnahmen der Verbraucherzentralen und natürlich in den Anträgen der grünen Fraktion können Sie nachlesen, was alles noch abzuarbeiten ist. Die Umbenennung des Hauses Seehofer war Programm. Der Verbraucherschutz steht nur noch an dritter und damit letzter Stelle Ihrer Arbeit.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Alphabetische Reihenfolge

Das finde ich schade; das war zu anderen Zeiten besser. Da stand der Verbraucherschutz nämlich an erster Stelle.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Aber nur verbal

Moderne Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren, sieht anders aus: Sie ist Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Vor den Grünen

Wo gesundheitliche und wirtschaftliche Gefahren drohen – seien es Pestizide im Essen oder Anlagebetrug – , muss der Staat seine Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion wahrnehmen. Eine Orientierung am Vorsorgeprinzip statt Einknicken vor Lobbyinteressen – so sieht vernünftige Verbraucherpolitik aus.

• [Beifall] Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber vernünftige Verbraucherpolitik setzt auch auf Verbrauchermacht. Unser Ziel sind informierte und selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit ihren Kaufentscheidungen ihre Macht auf dem Markt ausüben können. Nachhaltiger Konsum und das Verändern der Welt mit dem Einkaufsbeutel sind möglich, wenn man die politischen Rahmenbedingungen dafür schafft.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht mit den Schwarzen

In der grünen Regierungszeit haben wir vorgemacht, wie dies geht.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Gab es eine grüne Regierungszeit? Waren Sie nicht dabei?

Die Fair-Trade-Kampagne, das Biosiegel, unser Engagement gegen Gentechnik sind nur drei Beispiele, wie Verbraucherpolitik richtig funktioniert. In dieser Woche begehen wir den Weltverbrauchertag; doch die Arbeit dieser Bundesregierung stagniert.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Wie ist es mit der Telefonwerbung?

Grund zum Feiern haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr nicht. Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren schützen, ihre Stellung gegenüber Unternehmen stärken, ihre informationelle Selbstbestimmung garantieren und zugleich funktionsfähigen Wettbewerb und nachhaltigen Konsum fördern – dafür steht grüne Verbraucherpolitik, und dafür stehen unsere Anträge.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat die Kollegin Uda Heller von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Maisch, Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt, dass in wenigen Wochen der nächste verbraucherschutzpolitische Bericht erscheint; er wird am 23. April im Kabinett vorgelegt werden, sodass die parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause erfolgen können. Dieser Bericht ist schon nach dem neuen Berichtswesensystem ausgerichtet, wozu gehört, mit längeren Berichtszeiträumen bessere Bewertungen vorzunehmen. Es geht uns nicht wie der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Künast darum, mit jährlichen Berichten ohne konkrete Aussagen ständig Wirbel zu veranstalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Selbstvermarktung

Die Umstellung des Berichtswesens auf größere Berichtszeiträume ändert nichts daran, dass man natürlich auch weiterhin entsprechende Daten und Fakten abrufen kann. Wenn ich mir den vorliegenden Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit der Forderung nach Berichterstattung anschaue, fühle ich mich in die Zeiten zurückversetzt, als die Verbraucherschutzpolitik noch die typisch grüne Handschrift von Frau Künast trug. Damals wurden fünf Jahre lang medienwirksame Inszenierungen geboten, viele Worte und viel Wind gemacht. Substanziell wurde nicht viel umgesetzt, und wirkliche Erfolge konnte man nicht vorweisen. Der jetzige Verbraucherschutzminister steht für klare Zielvorstellungen, nicht für Worte. Wir setzen auf Taten.

• [Beifall] CDU/CSU

Betrachte ich die verbraucherpolitischen Erfolge von Minister Seehofer, kann ich nur feststellen: Es sind viele gute Ergebnisse für den Verbraucherschutz erzielt worden. Unter konstruktiver Oppositionsarbeit verstehe ich nicht, die Bundesministerien unnötig mit der Erstellung von Berichten zu belasten. Das sind reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die die Ministerien und Fachabteilungen von der eigentlichen Sacharbeit abhalten.

• [Beifall] CDU/CSU

Minister Seehofer kann bereits nach zweieinhalb Jahren eine eindrucksvolle Bilanz vorweisen. Gestern hat das Kabinett die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften“, AVV RÜb, beschlossen.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Richtig

Damit sind weitere wichtige Elemente aus dem 13 -Punkte-Programm für Lebensmittelsicherheit umgesetzt. Kernstück der AVV RÜb sind Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung und die Behebung von Mängeln, die bei Gammelfleischskandalen offenkundig wurden. So gelten nun das Vier-Augen-Prinzip bei der Betriebskontrolle, die vorrangige Probeentnahme beim Hersteller oder Importeur und der Abgleich der Ergebnisse aus den Betriebskontrollen mit denen der risikoorientierten Probeentnahmen.

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das reicht doch hinten und vorne nicht bei der Gammelfleischmafia

Der entscheidende Erfolg der Maßnahmen der AVV RÜb ist, dass sich die Lebensmittelsicherheit für den Verbraucher deutlich verbessert. Auch die berechtigte Forderung der Wirtschaft nach Bürokratieabbau steht auf unserer Agenda.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Das ist ja eine Bedrohung, wenn das auf der Agenda steht Das wird ja jedes Mal mehr

Denn schließlich wollen wir die Nahrungsmittelproduktion in unserer Heimat behalten und die Vielfältigkeit unserer Nahrungsmittel bewahren. Ich denke, das ist für uns ein ganz wichtiges Anliegen.

• [Beifall] CDU/CSU

Mit der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes im Februar wurde ein weiterer entscheidender Beitrag für ein hohes Maß an Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung geleistet.

• [Zuruf] CDU/CSU: Sehr richtig

Erstmals ist für den Verbraucher ganz klar zu erkennen, ob tierische Produkte gentechnikfrei sind oder nicht. Ein weiterer verbraucherpolitischer Erfolg ist der im vergangenen Herbst verabschiedete Aktionsplan gegen Allergien. Angesichts der Tatsache, dass insgesamt 40 Prozent aller Deutschen eine Anfälligkeit für Allergien in sich tragen und die Zahl seit Jahren ansteigt, war es dringend geboten, die Situation von Allergikern zu verbessern. Der Aktionsplan setzt insbesondere auf eine umfassende Information der Bevölkerung und auf die Unterstützung durch Wirtschaft und Forschung. Es geht auch darum, neue wissenschaftliche Erkenntnisse über allergene Stoffe zu erlangen und die zunehmende Ausbreitung von Allergien einzudämmen. Außerdem wurden wichtige Reformen der Forschungseinrichtungen durchgeführt, um bessere Voraussetzungen für eine leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Spitzenforschung zu schaffen.

• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Innovation hat wieder einen Namen

Kernstück ist die Konzentration auf die vier Bereiche Pflanze, Tier, Ernährung und Lebensmittel sowie ländliche Räume, Wald und Fischerei. Die bisher sieben Bundesforschungsanstalten wurden zu vier Bundesforschungsinstituten zusammengefasst. Die bestehenden 71 Institute an 35 Standorten werden nun auf 49 Institute an 21 Standorten konzentriert. Einer davon ist in der Nähe meines Wohnortes, in Quedlinburg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na prima

Mit einer neuen, schlankeren Verwaltungsstruktur können wir nun das hohe Niveau der Bundesforschung erhalten und diese an die Weltspitze heranführen. Ein ganz wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist die Verabschiedung des Präventionsgesetzes zur Unterstützung einer gesunden Lebensführung und zur Vorbeugung von Krankheiten. Anfang April wird der Referentenentwurf im Kabinett vorgelegt.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Das war zu befürchten

Wir halten es für ganz wichtig, den Gedanken der Prävention deutlich ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, allein schon um die Folgen der demografischen Entwicklung bewältigen zu können und unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Mit dem Nationalen Aktionsplan für Ernährung und Bewegung ist dieses Ziel angegangen worden, und mit der Verabschiedung des Präventionsgesetzes noch in dieser Wahlperiode wird dieser Schwerpunkt des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gesetzlich verankert sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der deutschen Bevölkerung nachhaltig zu verändern. Im parlamentarischen Beratungsprozess erwarten wir auch von den Oppositionsparteien, dass sie dieses so wichtige Anliegen nicht zerreden, sondern tatkräftig unterstützen. Dass die Bundesregierung in Sachen Lebensmittelkennzeichnung gute Arbeit leistet, zeigt die Tatsache, dass bei der anstehenden Novelle der EU-Kennzeichnungsverordnung für den gesamten Binnenmarkt das deutsche Modell favorisiert wird. Die Angabe der zentralen Elemente „ 1 plus 4 “ mit der Kalorienzahl plus Gehalt an Fett, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Salz stößt bei der EU-Kommission auf gute Resonanz. Diese in Deutschland bisher freiwillige Nährwertkennzeichnung erfüllt offensichtlich die Anforderungen an eine verbindliche, einheitliche Lebensmittelkennzeichnung für die gesamte Europäische Union. Zum Schluss möchte ich Napoleon Bonaparte zitieren: "Es gibt Diebe, die nicht bestraft werden und dem Menschen doch das Kostbarste stehlen: die Zeit." Das haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, mit diesem Antrag getan.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute zeitökonomisch mit zwei Anträgen der Grünen.

• [Zuruf] Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit zwei guten Anträgen

Der erste Antrag mit dem Titel „Verbraucherpolitischen Bericht vorlegen“ wird von uns nachdrücklich unterstützt. Wir wollen eine politische Diskussion darüber führen, was uns die Verbraucherpolitik wert ist und welchen Stellenwert wir ihr geben wollen. Ich halte die Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts für dringend geboten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] CDU/CSU: Erkommt ja

Liebe Frau Kollegin Heller, es stimmt schlichtweg nicht, dass in diesem Bereich gute Arbeit geleistet wird. Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen: Erstens. Gestern haben wir im Ausschuss erlebt, dass Sie den Tagesordnungspunkt, bei dem Sie Ihre Vorstellungen zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch unterbreiten wollten, abgesetzt haben. Wir sind aber in Sorge darüber, dass es bei der Rückverfolgbarkeit von möglichen Skandalen in diesem Bereich das eine oder andere Problem geben kann. Es stellt sich schon die Frage: Warum musste der Punkt abgesetzt werden? Wahrscheinlich weil Sie sich nicht einig sind. Es ist sehr bedauerlich, wenn der Minister nicht die Kraft hat, hier eine klare Position zu beziehen. Zweitens. Auf der Anuga in Köln erklärte der Minister, die kleinen und mittelständischen Betriebe könnten sich darauf verlassen, dass es zu einer freiwilligen Deklaration kommt. Die Betriebe haben sich auf den Weg gemacht, die Deklaration einzuführen, weil die Grünen sonst sagen würden, dass die Wirtschaft wieder nichts tut. Was passiert im Nachhinein? Auf einmal stellen Sie fest – das ist hier letzte Woche vom Staatssekretär verkündet worden – , man müsse die Bürger befragen, wie man das regeln soll. Dann wundern Sie sich darüber, dass niemandem Ihre verbraucherpolitische Botschaft zur Kennzeichnung klar ist und dass keiner weiß, wie es weitergehen soll. Ich denke, das ist ein Grund dafür, dass Sie keinen Bericht vorlegen: Sie haben Ihre Position dazu schlicht und ergreifend nicht gefunden.

• [Beifall] FDP

Auch in anderen Bereichen sind Sie nicht ganz so munter, wie Sie behaupten. Was ist beim Cold Call passiert? Wo bleiben Ihre parlamentarischen Initiativen? Was ist beim Thema Kreditverkäufe und Veräußerung von Krediten passiert? Wo sind Ihre parlamentarischen Initiativen?

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Da sind wir doch dran Lieber langsam als ein Schnellschuss

Gestern saß der Verbraucherschutzminister neben der Justizministerin; aber inhaltlich hat er fast nichts gesagt. Gerade angesichts des Weltverbrauchertags am kommenden Wochenende hätte schon etwas mehr Butter bei die Fische gemusst. Da ist von Ihnen wirklich nicht viel auf den Weg gebracht worden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ihre verbraucherpolitischen Taten lassen sehr zu wünschen übrig. Es wäre gut, wenn das in einer intensiven parlamentarischen Auseinandersetzung deutlich würde. Frau Heller, Sie kritisieren, dass die Grünen damals nichts gemacht haben. Das ist unverständlich. Minister Seehofer erklärt bei bestimmten Gelegenheiten durchaus, dass er die Künast’sche Politik in vielen Bereichen fortsetzen möchte. Auch darüber müssen wir eine Diskussion führen. Nun zu Ihnen, liebe Kollegin Maisch. Ich darf Ihnen sagen – ich bin schon etwas länger im Parlament – : Das haben Sie prima gemacht. Sie haben über eine Sache geredet, die für uns alle einen hohen Stellenwert hat; aber Sie haben über Ihren zweiten Antrag überhaupt nicht geredet. Das war clever; denn der Antrag ist von 2006. Es ist ein bisschen peinlich, wenn man 2008 über Anträge von 2006 redet.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Alter Tobak Peinlich

Der Antrag ist aber nicht nur, was das Zeitfenster angeht, peinlich, sondern auch, was die inhaltliche Klarheit angeht. Sie sagen in diesem Antrag eigentlich gar nichts: Sie beschreiben bestimmte Dinge; aber wieso Sie bestimmte Forderungen stellen, wird überhaupt nicht deutlich. Es wird nur eines deutlich: Sie verfolgen ein völlig anderes Verbraucherleitbild als wir Liberale. Ich sage vorweg: Wir geben nicht auf; wir setzen nach wie vor darauf, den Verbraucher zu informieren, ihm die Chance zu Informationen zu eröffnen. Der Verbraucher ist auch gehalten, sich Wissen anzueignen. Dafür müssen wir dem Verbraucher Informationen zur Verfügung stellen.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Da hat er recht

Dann aber, wenn sich der Verbraucher Wissen angeeignet hat, möchten wir ihn allein frei entscheiden lassen.

• [Beifall] FDP

Wir möchten nicht wie Sie von oben herab Verbote aussprechen. Die Verbotspolitik, die Sie in diesem Punkt betreiben, ist mit unserem Leitbild eines mündigen, informierten Verbrauchers überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Ich glaube, auch damit müssen wir uns auseinandersetzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wir sollten uns an dieser Stelle einigen. Wir werden unsere gesellschaftlichen Entwicklungen nicht durch Verbote, Gesetze und Verordnungen regulieren können.

• [Zuruf] Julia Klöckner (CDU/CSU): Richtig

Dies führt dazu, dass es bis zu einem gewissen Grade Gesellschaftssport wird, so etwas zu umgehen. Wir müssen erstens darauf setzen, dass der Verbraucher – das habe ich bereits gesagt – informiert ist. Zweitens müssen wir Anreize geben, damit der Verbraucher diese Informationen dann auch klug nutzt. In Ihrem Antrag wird mit keinem Wort von einem solchen Anreizsystem, einem Eigeninitiativesystem, einem Eigenverantwortlichkeitsdenken, einer Wettbewerbsorientierung oder einer Marktöffnung gesprochen. Deswegen ist es ein schlechter Antrag, den wir entschieden ablehnen.

• [Beifall] FDP

Herr Goldmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Maisch?

Ja, gerne.

Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Goldmann, der heutigen Ausgabe der Welt konnte ich entnehmen, dass Sie beim Thema „Unerlaubte Telefonwerbung“ strengere Verbote und schärfere Maßnahmen fordern. Wie passt das zu Ihren Ausführungen zur Verbotsrepublik?

Wir stoßen bei bestimmten Punkten natürlich an eine Grenze, an der der Gesetzgeber gefordert ist. Da sind wir uns doch völlig einig.

• [Zuruf] Manfred Helmut Zöllmer (SPD): Hört Hört
• [Zuruf] Peter Bleser (CDU/CSU): Es geht doch um Verhinderung von Betrug
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Das ist schon fast Sozialismus

Ich könnte das an Beispielen verdeutlichen, aber ich mache es mir ein bisschen leichter. Wir sind uns doch darüber einig, dass der Verbraucher auf den Produkten Kennzeichnungen braucht. Das ist doch gar kein Thema. Ein Mensch, der allergische Reaktionen zeigt, muss doch wissen, ob ein Produkt etwas enthält, was ihn gefährdet. Darauf sollten wir uns aber beschränken. Wir sollten dem Verbraucher nicht sein Konsumverhalten vorschreiben – so machen Sie das – , sondern wir sollten dem Verbraucher die Informationen geben, die er benötigt. Wenn es dann im Marktgeschehen einen Anbieter gibt, der diese Situation missbraucht, dann muss der Gesetzgeber einschreiten und klipp und klar sagen: Das darfst du nicht! – Mit dem sogenannten Cold Call haben Sie einen der Bereiche angesprochen, in dem jemand den freien Markt aushebelt und nicht auf Wettbewerb, sondern auf Missbrauch von Wettbewerb setzt. Ich bin auch dafür, dass Menschen, die mit Gammelfleisch handeln, bestraft werden. Das ist gar keine Frage. Es geht um die Gewichtung.

• [Beifall] FDP

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen; dann können wir, glaube ich, sehr schnell wieder zum Konsens finden. – Wir sollten das noch einmal aufgreifen, was der Kollege und Staatssekretär Müller letzte Woche angesprochen hat: Verbraucherbildung. Lassen Sie uns über unsere peb-Initiativen und anderes mehr darauf hinwirken, dass Verbraucherbildung oder überhaupt Verbraucherinformation auch in den Ländern einen höheren Stellenwert erhält! Dafür muss es nicht unbedingt ein neues Fach wie Hauswirtschaftskunde geben. Das kann durchaus in vielfältige Angebote, die bereits gemacht werden, integriert werden. In diesen Angeboten sollte das dann aber auch stattfinden, damit der Verbraucher für sich eine kluge Marktteilhabe verwirklichen kann. Herzlichen Dank.

• [Beifall] FDP