BundesTagger

Der nächste Redner ist der Kollege Paul Schäfer, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Entlohnung abhängig Beschäftigter geht, hat die Linke klare Positionen. Wir sagen: Man muss davon leben können. – Deshalb reden wir über den gesetzlichen Mindestlohn. Wir reden darüber, dass ständig steigende Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden müssen – Stichwort „Inflationsausgleich“. Wir reden davon, dass die Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt teilhaben sollen, um ihren Lebensstandard zu steigern. Den letzten Aspekt können wir getrost beiseitelassen; denn jetzt reden wir über den Wehrsold. Wir reden über einen Inflationsausgleich und eine Aufstockung des Wehrsolds, der zuletzt vor neun Jahren und seitdem nicht mehr erhöht wurde. Allein wenn man bedenkt, wie sehr die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Anpassung längst überfällig und völlig gerechtfertigt ist. Solange es die Wehrpflicht gibt, muss man auch über Wege nachdenken, wie eine Dynamisierung des Wehrsolds erreicht werden kann; denn sonst wird vielleicht in zehn Jahren wieder die gleiche Situation bestehen.

• [Beifall] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE)
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)

Wir stimmen diesem Gesetz also zu, vor allem, weil es auch den Zivildienstleistenden zugutekommt, deren Leistungen man an dieser Stelle einmal würdigen sollte.

• [Beifall] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ist der Sold auskömmlich? Es ist schon gesagt worden: In den ersten drei Monaten gab es bisher 222 Euro Sold, künftig werden es 282 Euro sein. Man muss natürlich berücksichtigen, dass Unterkunft, Verpflegung, Dienstkleidung etc. gestellt werden. Aber es ist nicht üppig, was für die Wehrdienstleistenden herauskommt. Das ist nur zu rechtfertigen, wenn man berücksichtigt, dass es sich um eine kurze Lebensspanne handelt, in der sich die Grundwehrdienstleistenden in dieser Situation befinden, nämlich neun Monate. Für diese ist es oft keine produktive Zeit; denn sie bringt sie beruflich nicht weiter. Deshalb liegt unser Vorschlag zu einer deutlichen Anhebung des Entlassungsgeldes weiter auf dem Tisch. Gegenwärtig sind es 690 Euro. Das ist, so scheint es uns, ein sehr geringer Betrag. Wir schlagen nicht eine Aufstockung von 10 oder 20 Euro vor, sondern wir meinen–darüber muss man dann diskutieren – , die Aufstockung könnte so hoch sein, dass der Betrag vierstellig wird. Um den Übergang von der Wehrpflicht in den Beruf oder in eine weitere Ausbildung zu erleichtern, wäre das sinnvoll.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Aber es gilt generell, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Wehrpflicht, über die wir hier reden, ist nicht mehr zeitgemäß.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der heutige Wehrdienst, der nur eine kleine Minderheit erfasst, der sogenannte Auswahlwehrdienst, ist überaus ungerecht. Nehmen Sie nur einmal einen Geburtsjahrgang. Vom Geburtsjahrgang 1983 haben 62000 junge Männer ihren Wehrdienst geleistet, das sind 14 Prozent dieses Altersjahrgangs. Das ist die allgemeine Wehrpflicht. Das kann überhaupt nicht sein. Die Wehrpflicht als eine Art Zwangsdienst ist nur durch eine bestimmte Sicherheitslage zu begründen, also durch eine spezielle militärische Bedrohungs- und Gefährdungslage. Diese ist aber nicht mehr gegeben. Deshalb sollte man mit der Wehrpflicht schleunigst aufhören.

• [Beifall] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Übrigen weiß die Bundeswehr gar nicht so richtig, was sie mit den Wehrpflichtigen anfangen soll. Die Beispiele, wie Unterforderung und Unzufriedenheit, sind genannt worden. Ich habe mehrfach gefragt, wofür die Wehrpflichtigen eingesetzt werden sollen. Eine konkrete und präzise Antwort bekommt man auf diese Frage nicht. Die Bundeswehr interessiert sich für die Wehrpflichtigen nur insoweit, als man aus ihnen Menschen für den weiteren militärischen Dienst rekrutieren will. Es gibt bezeichnenderweise keine Studien über die Erwartungshaltung und Situation der Wehrpflichtigen. Es gibt dazu im Bericht des Wehrbeauftragten verstreute Hinweise. Aber ansonsten spielen die Wehrpflichtigen keine Rolle. Das muss man sich der Ehrlichkeit halber einmal einfach eingestehen. Hier muss man klar sagen: Diese Menschen sind nur eine Rekrutierungsreserve, aber ansonsten haben wir mit ihnen nichts zu tun. Ich finde, das wird den Wehrpflichtigen, die neun Monate oder etwas mehr ihres Lebens dafür opfern, nicht gerecht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider nicht nur an dieser Stelle bedeutet die Große Koalition Stillstand. Die Frage der Wehrpflicht wird immer wieder vertagt, obwohl die meisten hinter vorgehaltener Hand den Wehrdienst für nicht mehr up to date halten. Diesen Zustand müssen wir beenden. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 ist es mehr als überfällig, mit dem Anachronismus Wehrpflicht Schluss zu machen. Dabei geht es natürlich auch um die Ersetzung der Zivildienstleistenden in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Altenbetreuung. Die Arbeit dort wollen wir anders organisieren. Hier werden vor allem gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte gebraucht, nicht die Zivildienstleistenden als Nothilfsmaßnahme, wie wir es gegenwärtig haben. Es ist an der Zeit, die Wehrpflicht aufzuheben. Danke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bündnis 90 /Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen begrüßt ausdrücklich die heute zu beschließende Erhöhung des Wehrsolds. Dies verdient Anerkennung für die Verteidigungspolitiker der Koalition, die die Haushaltspolitiker und das Ministerium dazu gebracht haben, zuzustimmen. Mein Glückwunsch geht aber vor allem an die organisierten Vertreter der Wehrpflichtigen. Im Juni 2006 beschloss das Parlament der Wehrpflichtigen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes genau diese Forderung nach 2 Euro mehr Wehrsold. Diese Forderung wurde dann Anfang vorigen Jahres als Petition mit damals 4750 Unterschriften in den Bundestag eingebracht; inzwischen sind es 29000 Unterzeichner. Das sollte man in der Tat ansprechen; Frau Kollegin Homburger hat das vorhin ebenfalls getan. Die beiden besonderen Fürsprecher dieses Anliegens, nämlich Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall, haben hierbei eine hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet. In der Tat können diese jungen Leute anhand dieses Beispiels sagen: Es lohnt sich, für eine Sache zu kämpfen, man kann auch etwas erreichen. Deshalb geht mein Glückwunsch an diese beiden jungen Menschen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zugleich muss ich mein Bedauern darüber aussprechen, dass es überhaupt dieses Druckes bedarf und dass es zu dieser Erhöhung erst so spät gekommen ist. Rot-Grün hatte bis 2005 Verantwortung.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Eben

Das heißt, meine Worte sind auch eine Kritik an der fehlenden Bereitschaft der damaligen Koalition, dies umzusetzen. Im Gesetzentwurf heißt es: "Das konsequente Festhalten an dem Bestehen der allgemeinen Wehrpflicht verpflichtet dazu, den jungen Soldaten, die … einen wichtigen Dienst für unser Land erbringen, nach neun Jahren eine Anpassung des Wehrsolds zu gewähren." Diese Formulierung scheint mir ironisch gemeint zu sein.

• [Beifall] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der enormen Verzögerung der anstehenden Wehrsolderhöhung und der schon mehrfach angesprochenen geringfügigen „Höhe“ des Wehrsoldes wird einem klar, dass das das nicht wirklich ernst gemeint sein kann. An dem Umgang der Politik mit dem Wehrsold zeigt sich de facto eine Geringschätzung der Wehrpflichtigen. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten. Herr Minister, dafür verwenden Sie bei der Bundeswehr allerdings alle möglichen Tricks. Einige Belege dafür: Vor zehn Jahren wurden 13, 3 Prozent der Wehrpflichtigen als untauglich gemustert. Vor fünf Jahren waren es 16, 9 Prozent. Und wie viele waren es im ersten Halbjahr des letzten Jahres? 42, 2 Prozent! Einen solchen Niedergang der Gesundheit und des körperlichen Zustandes junger Männer gibt es wahrhaftig nicht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Daran sieht man, wie hier manipuliert wird und wie es um die Glaubwürdigkeit der Aussage „Wir halten an der allgemeinen Wehrpflicht fest!“ steht. Dieses sogenannte Festhalten ist zutiefst unglaubwürdig. Abgesehen davon ist es auch sicherheitspolitisch ein Anachronismus. Wie unglaubwürdig diese Aussage ist, hat sich – das ist interessant – auch am vergangenen Montag bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr gezeigt. Kanzlerin und Minister bekannten sich dort ganz selbstverständlich – das gehört sozusagen zum Redenarsenal von Ministern und Kanzlern – zur allgemeinen Wehrpflicht.

• Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister: Jawohl

– Jawohl. –

• [Zuruf] Paul Schäfer (DIE LINKE): Donnernder Applaus

Welches Echo kam von den Generalen, die sicherlich die stärkste Gruppe der Sympathisanten der allgemeinen Wehrpflicht darstellen? Keine Hand rührte sich – im Unterschied zu der Kommandeurtagung vor drei Jahren. Als der Bundespräsident damals ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht abgelegt hat, gab es kräftigen Beifall – jetzt aber nicht mehr. Das heißt, die Generale kaufen Ihnen Ihr Bekenntnis schlichtweg nicht mehr ab.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Zurück zum Wehrsold. Der heutige Beschluss zur Wehrsolderhöhung ist, wie gesagt, erfreulich. Er ist aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Vonseiten der Opposition, aber auch vonseiten der SPD ist bereits gesagt worden, dass eine Dynamisierung der Anpassung und Entwicklung des Wehrsoldes eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Bis zur nächsten Wehrsolderhöhung dürfen nicht noch einmal neun Jahre vergehen. Ich meine aber, dass es so oder so keine neun Jahre dauern wird; denn vorher wird die in der Tat völlig unglaubwürdige Wehrpflicht durch ein sinnvolles System einer Freiwilligenarmee abgelöst. Da bin ich mir sehr sicher. Diesbezüglich habe ich die Unterstützung der Opposition und erheblicher, „heimlicher“ Teile der Koalition. Danke.

• [Beifall] Paul Schäfer (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich gebe das Wort dem Kollegen Bernd Siebert, CDU/CSU-Fraktion.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Das ist jetzt der unheimliche Teil der Koalition

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den bisherigen Reden kann man eines sicherlich festhalten: Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Wehrpflichtigen.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich glaube, der heutige Tag ist auch ein guter Tag für die Bundeswehr insgesamt. Mit dem vorliegenden Wehrsoldänderungsgesetz ist das Bundesministerium der Verteidigung einer Initiative der Koalitionsfraktionen, der CDU/ CSU und der SPD, gefolgt. Der Wehrsold wird, rückwirkend ab dem 1. Januar 2008, um 2 Euro pro Tag erhöht. Für dieses wichtige Zeichen danke ich ausdrücklich dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, der diese Initiative aus dem Herbst des Jahres 2007 aufgenommen und entscheidend dazu beigetragen hat, dass diese Initiative Erfolg hatte und haushalterisch umgesetzt werden konnte.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Alles andere wäre auch eine Blamage

Wir waren und sind gemeinsam der Auffassung, dass unsere Wertschätzung für die Wehr- und Ersatzdienstleistenden für alle in unserer Gesellschaft sichtbar sein muss. Eine Erhöhung um 2 Euro ist nicht nur ein klares Zeichen, ein Signal, sondern auch eine substanzielle Verbesserung für die Grundwehrdienstleistenden. Denn wir konnten nicht vom Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht sprechen, ohne entsprechende Taten folgen zu lassen. Darum werte ich diese vom Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossene Erhöhung des Wehrsoldes – es ist übrigens die erste seit dem 1. Januar 1999 ; das ist schon mehrfach erwähnt worden – als deutliches Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht – ich sage das an dieser Stelle bewusst – , jedenfalls für die Fraktion der CDU/ CSU.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist schon mehrfach auf die 2 Euro hingewiesen worden. Frau Kollegin Homburger hat darüber philosophiert, was sie wert sind. Im Monat sind das immerhin 60 Euro. 222, 30 Euro im Monat werden auf 282, 30 Euro erhöht.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Das ist beeindruckend

Dies ist eine Steigerungsrate, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Erhöhung des Wehrsolds noch nicht gegeben hat. All die Äußerungen, dass ein viel zu langer Zeitraum zwischen der letzten Erhöhung und der heutigen ist, sind mit Recht vorgetragen worden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich will das gar nicht weiter bewerten. Denn das, was in den Jahren dazwischen passiert ist, spricht für sich selbst. Herr Nachtwei, Sie haben auf eine Veranstaltung und auch auf die beiden jungen Rekruten Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall hingewiesen, die sich im Bundeswehr-Verband in entscheidender Weise der Aufgabe gewidmet haben, dazu beizutragen, den Wehrsold zu erhöhen. Ich will aus einer Zeitung des Bundeswehr-Verbandes zitieren, wo sie über eine Veranstaltung, bei der auch Sie anwesend waren, schreiben: Es ist ein großer Moment in der Geschichte des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Die Abgeordneten Rainer Arnold und Bernd Siebert halten den von ihnen in der Sitzung unterzeichneten Antrag auf Wehrsolderhöhung in die Kamera und damit in das Publikum hinein. Wir haben großen Beifall erhalten, und die Leute haben sich gefreut. Das war genau die Absicht, die wir damals hatten,

• [Zuruf] Birgit Homburger (FDP): Beifall zu bekommen

nämlich dazu beizutragen, Anerkennung in der Öffentlichkeit für diese notwendige Maßnahme zu finden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Wehrpflichtigen leisten in der Bundeswehr einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Einsatzbereitschaft. Sie leisten meiner Ansicht nach einen sehr verantwortungsvollen Dienst. Sie stellen – ebenfalls sehr verantwortungsvoll – einerseits den reibungslosen Heimatbetrieb der Streitkräfte sicher, andererseits sind die vielen freiwillig Längerdienenden das Rückgrat der Truppe in den Auslandseinsätzen. So darf dieser persönliche Beitrag, den die jungen Bundesbürger für das Gemeinwohl Deutschlands erbringen, nicht unterschätzt werden. Auch das gehört in diese Debatte. Die Wehrpflicht ist ein Zeichen der Solidarität mit der Gemeinschaft und schafft nachhaltige Sicherheit für Deutschland. Der Dienst des Einzelnen in der Gemeinschaft im Rahmen der Wehrpflicht ist ein wichtiger Dienst und trägt zur Sicherheit von uns allen bei.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Erhöhung des Wehrsolds darf nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr ist sie ein weiterer Beitrag zu einem ganzen Strauß an Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Bundeswehr als Armee im Einsatz. Ich darf daran erinnern, dass wir im Jahre 2007 das Personalanpassungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz beschlossen haben. Wir beraten im Moment über das Wehrrechtsänderungsgesetz, das wir hier wahrscheinlich nächste Sitzungswoche beschließen werden. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz befindet sich ebenfalls in der Pipeline. Wir werden in besonders intensivem Maße darum kämpfen, dass die Interessen der Soldaten beim Dienstrechtsneuordnungsgesetz berücksichtigt werden. Natürlich ist auch – das sage ich in aller Deutlichkeit – eine adäquate Unterbringung zum Wohlbefinden der Soldatinnen und Soldaten notwendig, wenn sie ihre schwere Aufgabe erledigen. Wenn wir es mit der Wehrpflichtarmee und der Fürsorge für sie wirklich ernst meinen – und das tun wir – , müssen wir für moderne und angebrachte Wohnverhältnisse in unseren Kasernen sorgen. Das haben wir in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung in den vergangenen Jahren meiner Meinung nach vortrefflich geschafft. Aber der finanzielle Mangel und die dringend notwendige Rettung der Ostkasernen haben die Kasernen im Westen aus dem Fokus verschwinden lassen. Deshalb war die Entscheidung des Ministers richtig, im Herbst 2007 ein Sonderprogramm in Höhe von 650 Millionen Euro aufzulegen, um die Verhältnisse in den Westkasernen deutlich zu verbessern. Auch das muss man in diesem Zusammenhang deutlich erwähnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Entscheidung für die Erhöhung des Wehrsoldes, die zur Verbesserung der Verhältnisse der Soldaten beiträgt, ist eine wichtige Entscheidung. Die Soldaten haben diese Unterstützung verdient. Sie haben in der Vergangenheit besondere Leistungen erbracht und haben im Rahmen von Auslandseinsätzen das Ansehen Deutschlands deutlich verbessert. Deswegen sollten wir diese Entscheidung heute umsetzen. Ich bitte ganz eindringlich um Zustimmung für dieses Gesetz. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Stinner von der FDP-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da diese Debatte sicherlich in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird, möchte ich um der historischen Wahrheit willen noch einmal die Fakten auf den Tisch legen. Herr Siebert, Sie haben das Hohelied auf die Koalition gesungen. Es ist richtig, dass Sie am Ende des Tages zugestimmt haben. Aber ich möchte der Öffentlichkeit und der Geschichte nicht den Fakt vorenthalten, dass es die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Deutschen Bundestag war, die den entsprechenden Antrag eingebracht hat. Ich möchte weiterhin zur Kenntnis geben, dass Ihre Fraktion, sehr verehrter Herr Siebert, zunächst sehr zögerlich war und den Wehrsold nur um 1 Euro erhöhen wollte. Dass Sie sich unseren guten Argumenten letztendlich nicht verschließen konnten, spricht für Sie; das sollte öfter so sein. Das andere musste aber auch gesagt werden.

• [Beifall] FDP
• [Beifall] SPD: Geschichtlicher
• [Zuruf] SPD: Geschichtlicher

Es gibt keine Erwiderung. – Dann hat der Kollege Maik Reichel von der SPD-Fraktion das Wort.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema um diese Tageszeit zu besprechen, scheint nicht nur wegen der 2 Euro wichtig gewesen zu sein. Die Erhöhung um 2 Euro war notwendig. Das haben alle Redner bekräftigt, und auch der einstimmige Beschluss hat das gezeigt. Bei diesem Einvernehmen soll es auch bleiben, unabhängig von Schuldzuweisungen im Hinblick darauf, wer am Anfang zugestimmt hat oder nicht. Unsere Bundeswehr hat es verdient, dass wir nicht nur heute über die Wehrpflicht, die Wehrpflichtigen oder auch die Bundeswehr an sich reden. Deshalb wünsche ich mir auch mehr Debatten zu diesen Themen. Ich denke, dass die Erhöhung um 2 Euro, über die wir heute reden, von allen getragen wird und allen ein Herzensanliegen war. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags sitzt hier im Raum. Er hat in fast jedem seiner Berichte, meistens im Vorwort, darauf hingewiesen, dass ihm das ein wichtiges Anliegen war. Dieses haben wir aufgegriffen. Ich plädiere dafür, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die es erübrigt, alljährlich, alle zwei oder gar nur alle neun Jahre über eine Wehrsoldanhebung reden zu müssen. Kollege Siebert hat das Dienstrechtsneuordnungsgesetz angesprochen. Im Hinblick darauf wünsche ich mir, dass die Soldatinnen und Soldaten insgesamt nicht schlechter und nicht besser gestellt werden als alle anderen Beamtinnen und Beamten, für die dieses Gesetz gelten soll. Auch das ist ein großer Wunsch im Hinblick darauf, dass wir im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes noch einiges bewegen wollen. Wir hatten eine Debatte, die von der Ausstattung der Bundeswehr über die Kasernen bis hin zur Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit der allgemeinen Wehrpflicht reichte. Gerade in der heutigen Zeit und bei der aktuellen Sicherheitslage kann man – das ist von mehreren Seiten angedeutet worden – über den letztgenannten Punkt reden. Natürlich hat sich die Bedrohungslage in Deutschland und in Europa nach 1990 völlig verändert; hier sind wir uns alle einig. Die Gefahr eines konventionellen Krieges im Herzen Europas, der wir uns vorher ausgesetzt sahen, besteht heute nicht mehr; denn mittlerweile ist Deutschland, wie es immer wieder heißt, umgeben von Freunden. Dazu tragen EU und NATO bei, auch mit ihren Erweiterungen in Richtung Osten. Diesen veränderten Bedingungen passt sich die Bundeswehr an. Auch die Wehrpflicht ist daher neu zu bewerten. Das Ende des Kalten Krieges bedeutet allerdings nicht das Ende jeglicher Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wenn wir nur einige Jahre zurückschauen, stellen wir fest: Die Konflikte auf dem Balkan, quasi vor unserer Haustür, aber auch die Anschläge vom 11. September 2001 haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass es in unserer Welt neue und nach wie vor schreckliche Bedrohungen gibt. Tiefgreifende Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage sind vor allem kurzfristig nicht auszuschließen. Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass wir die Landesverteidigung auch weiterhin stets gewährleisten können. Die Koalition, dieses ganze Haus und natürlich auch meine Fraktion werden daran sehr intensiv mitwirken. Denn unsere Soldatinnen und Soldaten, ob Wehrdienstleistende oder länger Dienende, leisten in allen Bereichen einen ehrenvollen, hervorragenden und sehr engagierten notwendigen Dienst, sowohl im Inland als auch im Ausland. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle unseren herzlichsten Dank sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; das soll sie auch bleiben. Dieses Thema ist gerade von vielen Rednern der Opposition angesprochen worden. Die SPD hat eine intelligente Weiterentwicklung unserer Wehrverfassung vorgeschlagen. Darum muss es gehen. Die vollständige Deckung des Bedarfs der Bundeswehr wollen wir durch freiwillige Wehrdienstleistende sicherstellen. Auch das ist ein Thema, über das wir miteinander reden werden, insbesondere auch mit unserem Koalitionspartner. Die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr muss in angepasster Form gewährleistet sein. Dazu haben wir einige Vorschläge unterbreitet. Wir wollen, dass sich die jungen Männer entscheiden können, ob sie den Wehrdienst oder einen Ersatzdienst machen wollen; vorher sollen sie aber alle Stufen, die wir kennen, durchlaufen, auch die Musterung. Darüber werden wir in diesem Hause entscheiden müssen. Im Jahre 1978 – das ist also schon 30 Jahre her – hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass man bei der Entscheidung zwischen Wehrpflichtarmee und Freiwilligenarmee nicht nur die sicherheitspolitischen Bedingungen berücksichtigen, sondern auch wirtschaftspolitische Erwägungen, die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen und allgemeinpolitische Aspekte abwägen muss. In diese Phase sollten wir eintreten, um die Bundeswehr weiterhin attraktiv zu gestalten. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass die Bundeswehr noch attraktiver werden muss. Mit der Erhöhung des Wehrsolds um 2 Euro pro Tag tragen wir dazu sicherlich ein wenig bei. Sollte man die Idee des Freiwilligendienstes aufgreifen, muss hier allerdings noch ein bisschen mehr getan werden. Dabei werden finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, aber auch verschiedene Vergünstigungen. Darüber müssen wir nachdenken. Da sich die sicherheitspolitischen Bedingungen auf der Welt verändern, muss sich auch die Bundeswehr verändern. Sie muss sich der Situation anpassen. Daher werden wir auch darüber diskutieren müssen, welche intelligenten Möglichkeiten es gibt, um die Wehrpflicht zu ersetzen. Wir stehen dazu, dass die allgemeine Wehrpflicht, die wir kennen, ein wesentlicher Bestandteil unserer Überlegungen ist; hier stimmen wir dem zu, was der Minister gesagt hat. Unsere Fraktion will aber ihre Weiterentwicklung. Über die verschiedensten Möglichkeiten, die es dazu gibt, müssen und werden wir reden. Das wird in Zukunft unser Anliegen sein. Die Einführung eines Freiwilligendienstes ist ein erster Schritt in diese Richtung. Ich bitte das gesamte Hohe Haus, daran im Interesse unserer Bundeswehr, der Soldatinnen und Soldaten und des Ansehens der Staatsbürger in Uniform mitzuwirken, anstatt Grabenkämpfe auszutragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die allgemeine Zustimmung in diesem Hause. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD