BundesTagger

Herr Kollege Schäfer, Sie können erwidern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bedauerlich, dass man Volksabstimmungen immer nur dann heranzieht, wenn sie negativ verlaufen sind. Im Jahr 2005 gab es in Spanien und Luxemburg Referenden, bei denen sich eine Mehrheit für die Verfassung aussprach. Es wäre gut, wenn das zur Kenntnis genommen würde.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Es hilft überhaupt nicht weiter, wenn Sie ständig Dinge wiederholen, die überhaupt nichts mit der Verfassung zu tun haben, sondern lediglich mit der Frage, wie wir letztlich auf einem gemeinsamen Fundament unterschiedliche Politik gestalten. Die Politik der Sozialdemokratischen Partei weicht etwas von der Politik der anderen Parteien ab; aber das Fundament ist das gleiche. Lieber Kollege Ulrich, es hilft auch überhaupt nicht weiter, wenn Sie immer wieder auf Frankreich hinweisen, ohne dabei zu erwähnen, dass Ihre Parteifreunde dort zusammen mit der Front National, den Rechtsextremisten, dieses Europaprojekt bekämpft haben; das muss hier deutlich gesagt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Solche Partner wie die Front National wollen wir nicht haben.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ging es im Kern um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und um mehr Transparenz. Wenn kurz vor Ende in einer Kurzintervention der Fortschritt, der mit dem Vertrag von Lissabon verbunden ist, mit dem Wort „Putsch“ belegt wird, dann zeigt das einfach, dass mancher das Friedenswerk Europa bis heute nicht begriffen hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich möchte zum Abschluss dieser Debatte ein innenpolitisches Thema ansprechen: die behutsame Verfassungsänderung, die wir ebenfalls heute auf den Weg bringen. Wie bei anderen europäischen Weichenstellungen, etwa im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht, ist auch heute eine Anpassung verfassungsrechtlicher Bestimmungen aus unserem Grundgesetz erforderlich. Es hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die Minderheitenrechte unseres Parlaments, die wir in der letzten Legislaturperiode einfachgesetzlich – mit einem Begleitgesetz – geregelt haben, einer sicheren verfassungsrechtlichen Grundlage bedürfen. Ein Minderheitenrecht ist immer auch eine Abkehr vom Mehrheitsprinzip; deswegen bedarf es einer entsprechenden Verankerung im Grundgesetz. Mit der Subsidiaritätsklage wird die Möglichkeit eröffnet, zu prüfen, ob Bestimmungen des sekundären Gemeinschaftsrechts gegen eine Norm des primären Gemeinschaftsrechts, nämlich das Subsidiaritätsprinzip, verstoßen. Mit anderen Worten: Es geht dabei um die Frage, ob die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Die Tatsache, dass die EU dies selbst im Vertragswerk regelt, macht deutlich, dass der Konflikt, auf den unser Fraktionsvorsitzender hingewiesen hat, von existenzieller Bedeutung ist. Es muss immer darum gehen, sauber abzugrenzen: Wo liegen die Kompetenzen der EU? Wo liegen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten? Bei der Subsidiaritätsklage als einem Minderheitenrecht ging es um die Frage: Wollen wir die Regelung, die wir in der letzten Wahlperiode beschlossen haben, ins Grundgesetz aufnehmen, nämlich das Recht einer Fraktion, Klage zu erheben, verbunden mit der Möglichkeit, dies mit einer Zweidrittelmehrheit zu verhindern? Wir, die Koalition, haben uns dagegen entschieden und den Oppositionsfraktionen einen anderen Vorschlag unterbreitet. Wir hätten es für systemwidrig gehalten, de facto materielles Geschäftsordnungsrecht des Bundestages in die Verfassung aufzunehmen; denn damals wurde in erster Linie ein qualifiziertes Antragsrecht einzelner Fraktionen geschaffen. Mit dem Vorschlag, auf den sich die Große Koalition, FDP und Grüne jetzt verständigt haben, knüpfen wir an Vorschläge der Unionsfraktion aus der letzten Wahlperiode an, nach denen die Subsidiaritätsklage bzw. das damit verbundene Minderheitenrecht im Parlament als wirkliches Minderheitenrecht qualifiziert und nach denen auch damals schon eine Parallelisierung zum Verfahren der Normenkontrollklage vorgesehen werden sollte. Außerdem nehmen wir Anliegen aus der Opposition und Anregungen des Bundestagspräsidenten im Hinblick auf die Gestaltung des Minderheitenrechts im Parlament auf. Wir haben dies in folgender Weise zusammengeführt: Parallel zum Verfahren zur Normenkontrolle können 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages – dies entspricht der Regelung, nach der 25 Prozent der Mitglieder auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen können – darauf bestehen, dass der Bundestag eine Subsidiaritätsklage einreicht. Anders als beim Verfahren zur Normenkontrolle, die im Namen dieser 25 Prozent der Mitglieder erhoben wird, führt im Falle der Subsidiaritätsklage der Deutsche Bundestag als Ganzes das Verfahren. Deswegen ist es richtig, dass im Begleitgesetz die folgende Regelung getroffen wird: Wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Hauses keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sehen, dann können sie dies in der Klageschrift zum Ausdruck bringen. Parallel dazu wird durch die Verfassungsänderung Weiteres auf den Weg gebracht. Ich nenne die Stärkung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und die Möglichkeit, durch ein Zustimmungsgesetz Abweichungen vom Mehrheitsprinzip dann vorzusehen – aber auch nur dann – , wenn in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union Bundestag und Bundesrat besondere Rechte zugewiesen werden. Es kann also keineswegs um Ausnahmen vom Mehrheitsprinzip allgemein in Angelegenheiten der Europäischen Union gehen. Es ist gut, dass dies in der Gesetzesbegründung ausdrücklich festgehalten wird. Heute nimmt sich der Deutsche Bundestag einmal mehr selbst in die Pflicht, der europäischen Politik durch die Verankerung europapolitischer Entscheidungen in den nationalen Parlamenten mehr demokratische Legitimation zu verleihen. Dies ist ein guter und wichtiger Schritt. Dass wir dies durch die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen und durch die Große Koalition hier in so großer Gemeinsamkeit einbringen können, lässt mich hoffen, dass wir diese behutsame Verfassungsänderung nach einer zügigen Diskussion in einer gemeinsamen Beschlussfassung auf den Weg bringen können. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 8300, 16 / 8489, 16 / 8488 und 16 / 7446 an die in der Tagessordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf: a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ( 16. WSGÄnd G) – Drucksache 16 / 8188 – Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ( 12. Ausschuss) – Drucksache 16 / 8470 – Berichterstattung: Abgeordnete Bernd Siebert Dr. Hans-Peter Bartels Birgit Homburger Paul Schäfer (Köln) Winfried Nachtwei –Bericht des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 16 / 8471 – Berichterstattung: Abgeordnete Johannes Kahrs Susanne Jaffke-Witt Otto Fricke Roland Claus Alexander Bonde b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unverzügliche Erhöhung des Wehrsoldes – Drucksache 16 / 5970 – Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Wehrsold rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um 2 Euro pro Tag erhöht werden. Die letzte Erhöhung des Wehrsoldes erfolgte vor neun Jahren, und zwar um 1 DM pro Tag. Die Wehrpflichtigen leisten einen wichtigen Dienst für die Sicherheit unseres Landes, aber auch für die Gewährleistung von Sicherheit, beispielsweise bei der Unterstützung der Auslandseinsätze. Ich denke deshalb, dass sie eine Erhöhung verdient haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich will Folgendes unterstreichen: Wenn man den Durchschnitt betrachtet, dann stellt man fest, dass die Wehrpflichtigen rund 250 Euro pro Monat erhalten. Das ist noch nicht einmal ein 400 -Euro-Job. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb war es auch unter dem Aspekt der Attraktivität des Wehrdienstes geboten, dass wir damals entschieden haben, dass die Wehrpflichtigen sowohl das Weihnachtsgeld als auch das Entlassungsgeld weiterhin erhalten, dass wir jetzt aber auch bereit sind, den Wehrsold um 2 Euro pro Tag zu erhöhen. Dies entspricht aus meiner Sicht der Ableistung der Dienstpflicht und damit auch einer angemessenen finanziellen Ausstattung. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Erhöhung des Wehrsoldes.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir brauchen die Wehrpflichtigen der Bundeswehr. Wir brauchen sie für die Unterstützung unserer Aufgaben und unseres Einsatzes für den Frieden. Wir brauchen sie aber auch zum Schutz Deutschlands, auch und gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Ich denke beispielsweise an die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und an andere Ereignisse. Hier haben die Wehrpflichtigen einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie gewährleisten die Sicherheit Deutschlands. Deshalb, denke ich, ist es richtig, an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten. Die Wehrpflicht gewährleistet die Verbindung zur Gesellschaft. Sie verkörpert die Armee in der Demokratie. Als die Wehrpflicht eingeführt wurde, hat der damalige Bundespräsident Heuss formuliert: "Die … Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie. Es geht um den Dienst des freien Bürgers für die Gemeinschaft der freien Bürger." Die Wehrpflicht hat sich für die Bundeswehr innerhalb ihrer 50 -jährigen Tradition bewährt. Deshalb denke ich, dass es richtig ist, wenn wir in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beifall aus den hinteren Rängen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Bild der Bundeswehr vom Staatsbürger in Uniform und zum Thema der inneren Struktur- und Personalanpassung. Herr Kollege Nachtwei, auch Sie wissen: Wir haben rund 60000 Wehrpflichtige im Jahr. Davon verpflichten sich 25000 freiwillig weiter. Ich denke, das ist eine wichtige Frage der Strukturentwicklung der Bundeswehr. Die Sicherheit unseres Landes wird im Wesentlichen durch unsere Gesamtkonzeption mit jetzt rund 250000 Soldatinnen und Soldaten gewährleistet. Darunter sind 60000 Wehrpflichtige. Ich füge hinzu: Wir haben durch meine Entscheidung, jährlich 6500 mehr Wehrpflichtige einzuberufen, gewährleistet, dass wir jetzt 79, 1 Prozent derjenigen, die tauglich sind, für den Wehrdienst einberufen. Das hat auch etwas mit Wehrgerechtigkeit zu tun. Deshalb halte ich diesen Weg für richtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele werden zurzeit als untauglich gemustert?

Kollege Nachtwei, ich denke, die Attraktivität des Dienstes verlangt eine angemessene finanzielle Ausstattung. Deshalb bitte ich Sie hier im Deutschen Bundestag, der Erhöhung des Wehrsoldes um 2 Euro pro Tag zuzustimmen. Das ist im Interesse der Gewährleistung der Dienstpflicht richtig. Es ist auch richtig im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Damit ist dies auch im Interesse der Bundeswehr. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Wehrsolderhöhung. Besten Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich gebe das Wort der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diese Debatte vorbereitet habe, habe ich überlegt, was man für 2 Euro bekommt. Für 2 Euro bekommen Sie ein Päckchen Butter, ein Glas Marmelade, 500 Gramm Nudeln, eine Packung Wunderkerzen oder ein USB-Kabel für den PC. Ich zähle dies auf, um zu sagen: 2 Euro sind nicht gerade üppig. Dessen sollten wir uns bewusst sein, wenn wir heute die Erhöhung des Wehrsoldtagessatzes um 2 Euro beschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Minister hat es angesprochen: Hinzu kommt, dass diese Erhöhung längst überfällig ist. Die letzte Erhöhung um 1 DM erfolgte zum 1. Januar 1999. Seither hat ein Grenadier einen Tagessold von 7, 41 Euro. Ich glaube, das ist wirklich nicht angemessen.

• [Beifall] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Wir sind der Auffassung, dass, solange die allgemeine Wehrpflicht besteht, diejenigen, die ihrem Dienst und ihrer Pflicht nachkommen, wenigstens eine einigermaßen nachvollziehbare Anerkennung erhalten sollten. Deshalb fordert die FDP seit langem die Erhöhung des Wehrsolds. Wir haben im letzten Jahr, am 4. Juli, einen Antrag dazu eingereicht. Eine solche Erhöhung war lange umstritten, obwohl sie gerade einmal knapp 0, 2 Prozent des gesamten Verteidigungshaushalts ausmacht. Wenn die Wehrpflichtigen wirklich die Bedeutung haben, die der Verteidigungsminister hier eben beschrieben hat, dann hätte man ihnen diese Anerkennung schon früher geben müssen.

• [Beifall] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Wir haben uns dann, und zwar über alle Fraktionen hinweg, im Laufe der Haushaltsberatungen im letzten Jahr auf eine Wehrsolderhöhung verständigt und diese im Bundeshaushalt eingestellt. An dieser Stelle möchte ich sehr deutlich sagen, dass ich von dem Engagement der Wehrdienstleistenden beeindruckt war. Sie haben sich massiv engagiert. Herr Ahammer, der Beisitzer der Grundwehrdienstleistenden beim Deutschen Bundeswehr-Verband, hat beispielsweise eine Petition eingereicht, und die Wehrdienstleistenden haben die Erhöhung zu einem Thema auf ihrer Bundestagung gemacht. Die Tatsache, dass diese jungen Männer das Thema so engagiert aufgegriffen haben, hat auch politischen Druck erzeugt. Heute zeigt sich, dass politisches Engagement sich rentiert, dass es richtig ist, sich politisch zu engagieren. Es ist auch der Erfolg der Grundwehrdienstleistenden, dass heute diese Erhöhung beschlossen werden kann.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Betrachtet man die Erhöhung um 2 Euro einmal genauer, dann stellt man fest, dass, wenn man die Inflation herausrechnet, faktisch nur eine Erhöhung um 1 Euroübrigbleibt. Deswegen bleibt zu hoffen, dass die nächste Anpassung nicht wieder neun Jahre auf sich warten lässt. Denn wenn die Inflation weiterhin ähnlich verläuft, wäre man dann im Jahr 2017 wieder auf dem Stand von 1999. Das wird der Bedeutung der Wehrpflichtigen überhaupt nicht gerecht.

• [Beifall] FDP

Allerdings – hier unterscheidet sich die Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion erheblich von der des Bundesverteidigungsministers – müssen wir uns dann vielleicht gar nicht mehr über einen Wehrsold unterhalten.

• [Beifall] FDP

Ich möchte anlässlich dieser Debatte darauf aufmerksam machen, dass zwischenzeitlich nur noch 17 Prozent eines Jahrgangs wirklich Wehrdienst leisten. Insgesamt leisten circa 60 Prozent eines Jahrgangs weder Wehrnoch Zivildienst. Vor diesem Hintergrund kann von Wehrgerechtigkeit schon lange nicht mehr gesprochen werden, sondern nur noch von Wehrungerechtigkeit.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist eine gemeine und nicht eine allgemeine Wehrpflicht

Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass die einen dienen, während die an deren verdienen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz gewandelt hat und sich damit ganz anders darstellt als noch vor einigen Jahren, sollten wir uns der Debatte um die Wehrpflicht annehmen. Die Wehrpflicht – das hat schon Roman Herzog gesagt – ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie für die Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unabdingbar notwendig ist. Wenn wir uns die sicherheitspolitische Lage Deutschlands anschauen, dann sehen wir, dass das heute nicht mehr der Fall ist. Es hat sich deutlich geändert. Vor diesem Hintergrund muss diese Debatte geführt werden.

• [Beifall] FDP

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, tritt die FDP-Bundestagsfraktion für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein. Wir sind der Auffassung, dass man sich den Gegebenheiten stellen muss, dass die Bundeswehr zukunftsfähig gemacht werden muss und dass eine Umstrukturierung erfolgen muss, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Ich sage aber auch für meine Fraktion: Solange es die allgemeine Wehrpflicht gibt, werden wir uns immer für die Interessen der Wehrpflichtigen einsetzen. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Bartels, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Homburger, der feste Wille der Koalitionsfraktionen ist, dass es nicht bei dieser Erhöhung des Wehrsoldes bleibt.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Max Stadler (FDP): Was zu gegebener Zeit zu beweisen wäre
• [Zuruf] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist immer nur die Frage, wann

Nach neun Jahren nehmen wir – Gott sei Dank – wieder einmal eine Erhöhung vor. Auch nach meinem Gefühl ist ein bisschen viel Zeit vergangen. Eine Erhöhung um 2 Euro – das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent – hört sich nicht nach viel an. Aber wir reden hier in der Tat nicht über Gehälter, sondern über den Wehrsold. Er musste allerdings dringend angehoben werden; denn in der Zwischenzeit sind die Tariflöhne nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung um 20 Prozent gestiegen. Eine Erhöhung war also dringend geboten. Schon die letzte Erhöhung 1999 um 1 DM war knapp bemessen. Damals hatte die SPD beantragt – ich war noch nicht Mitglied des Bundestages – , eine Erhöhung um 2 DM durchzuführen. Vielleicht sollte man in Zukunft nicht mehr so lange bis zur nächsten Erhöhung warten und es sich damit ersparen, in einer gewaltigen Aktion eine Erhöhung durchzuführen. Man sollte die Erhöhung des Wehrsolds lieber an lineare Erhöhungen, die es für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf anderem Wege gibt, koppeln. Das haben die Wehrpflichtigen verdient.

• [Beifall] SPD

Ich bin sehr froh, dass wir gegen den Widerstand der Haushälter – nicht alle in diesem Haus waren zunächst willens, Geld in die Hand zu nehmen – eine Erhöhung um 2 Euro statt einer Erhöhung um 1 Euro durchsetzen konnten. Dass dies möglich ist, ist das Ergebnis der Anstrengungen der „Verteidiger“ in beiden Koalitionsfraktionen. Wir sind froh, dass wir auch die FDP und die Grünen dabei an unserer Seite haben. Wir fragen uns natürlich immer, ob das Geld, das wir der Bundeswehr zur Verfügung stellen, richtig angelegt ist. Wir ziehen nun zusätzliche Wehrpflichtige ein – die zugrunde liegenden Probleme wurden schon angesprochen; auch der Minister hat dies getan – , um den Aspekt der Wehrgerechtigkeit zu beachten. Diese 6700 zusätzlich eingezogenen Wehrpflichtigen kosten mehr Geld. Es kann eigentlich nur – um mit Bismarck zu sprechen – ein „System der Aushilfen“ sein. Das ist zwar nicht schlecht. Aber wir sollten zu einer anderen Systematik und zu einer intelligenten Weiterentwicklung der Wehrpflicht kommen, damit wir sie bewahren. Wir sollen unter den neuen Bedingungen mehr Freiheit und mehr Freiwilligkeit gewährleisten. Dazu wird mein Kollege Maik Reichel nachher noch einiges sagen. Ich will zur Attraktivität der Bundeswehr noch ein paar Worte verlieren. Durch die Erhöhung des Wehrsoldes wird der Dienst in der Bundeswehr substanziell nicht wirklich attraktiver.

• [Zuruf] Dr. Max Stadler (FDP): Sehr vorsichtig ausgedrückt

Das ist ein kleines Element. Aber es gibt auch andere Aspekte, die für Wehrpflichtige heute zumindest genauso wichtig, wahrscheinlich noch wichtiger, sind. Das ist zunächst einmal die Planbarkeit des Zeitpunkts für den Dienstantritt. Wann wird man gezogen? An welchem Ort wird man stationiert? Es geht auch darum, inwieweit den Wünschen der Wehrpflichtigen Rechnung getragen wird. In welchem Bereich können sie tätig werden? Wenn man mit Wehrpflichtigen spricht, erfährt man, dass die Ausgestaltung des Dienstes nicht immer zufriedenstellend ist. Es gibt auch das Problem der Unterforderung. Wir sind der Meinung, dass Wehrpflichtige in der Bundeswehr gefordert werden wollen und können. Wir wollen, dass Wehrpflichtige nicht nur Handlangertätigkeiten ausführen, sondern in verantwortlicher Weise Dinge tun können, die ihrem Ausbildungsstand entsprechen. Die Ausgestaltung des Dienstes – weg vom Gammeldienst, über den wir schon vor 25 Jahren diskutiert haben – bleibt ein Thema für die Bundeswehr, auch wenn sie heute weniger Wehrpflichtige für die Aufrechterhaltung ihres Dienstbetriebes braucht. Ein weiteres Thema wäre der Zustand der Unterkünfte. Diesbezüglich haben wir allerdings schon einiges auf den Weg gebracht. Das Sonderprogramm für die Sanierung der Kasernen ist für die Attraktivität des Dienstes ein wichtiger Punkt. Der Minister hat es schon angesprochen: Dass 50 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten aus der Gruppe der Grundwehrdienstleistenden gewonnen werden – sie wissen also nicht schon vorher, dass sie diesen Beruf für längere ergreifen wollen; sie tun dies, weil sie die Bundeswehr kennengelernt haben – , ist ein Beleg dafür, dass wir erstens die Wehrpflicht brauchen und dass zweitens der Wehrdienst attraktiv sein muss. In der Bundeswehr muss man die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, dabei zu bleiben. Wenn wir über die Zukunft der Wehrpflicht reden, dann müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, dass der Wehrdienst innerhalb von neun Monaten absolviert wird. Wenn wir im Rahmen der Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einem anderen, intelligenteren Modell übergehen, dann muss dieser Zeitraum noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Zwölf Monate – solange dauern andere vergleichbare Dienste; und so lange hat der Wehrdienst früher auch über eine lange Zeit gedauert – sind sicherlich eine planbarere Größe als die Untergrenze von neun Monaten, die zurzeit besteht.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Wir hatten auch schon 18

Aber für viele kommt die Grenze von neun Monaten ja auch gar nicht zum Tragen; viele leisten freiwillig einen längeren Wehrdienst ab. Lassen Sie mich eine Bemerkung zur generellen Attraktivität des Wehrdienstes machen. Der Bundeswehrverband hat unter seinen Mitgliedern entsprechende Umfragen durchgeführt. Über die Repräsentativität dieser Umfragen kann man sicherlich streiten; aber die Tatsache, dass die Ergebnisse in eine bestimmte Richtung tendieren, muss uns doch dazu bringen, auch über das nachzudenken, was über die Wehrpflicht an sich hinausgeht, nämlich die Attraktivität des Wehrdienstes für Zeitund Berufssoldaten. Denn was diese Soldaten über den Wehrdienst sagen, wirkt sich darauf aus, wie attraktiv die Bundeswehr in der Gesellschaft und in der Generation derjenigen, die in die Bundeswehr nachrücken, wahrgenommen wird. Wenn das Signal aus der Bundeswehr ist: „Es lohnt sich nicht, Wehrdienst zu leisten, ich würde das meinen eigenen Kindern nicht empfehlen“, dann ist das ein Problem. Wir müssen daran arbeiten, dass die Berufe der äußeren Sicherheit von den materiellen Bedingungen, von der Planbarkeit und der Familienfreundlichkeit her ähnlich attraktiv werden, wie es die Berufe der inneren Sicherheit – Polizei – in den vergangenen Jahren nach und nach geworden sind. In diesem Bereich hat die Bundeswehr Nachholbedarf. Wir werden das Ministerium bzw. die Bundesregierung dabei unterstützen, in diesem Bereich mehr zu tun. Heute geht es um 2 Euro. Der Antrag der FDP-Fraktion ist damit sozusagen auf freundliche Art und Weise erledigt.

• [Zuruf] FDP: Nach knapp einem Dreivierteljahr

Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam eine Debatte führen, die in die gleiche Richtung führt. Wir haben zwar unterschiedliche Argumente; aber wir alle wollen, dass die Wehrpflicht für die jungen Wehrdienstleistenden–auch die Zivildienstleistenden – materiell ein kleines bisschen attraktiver, dass die Besoldung angemessener wird. Ich bin froh, dass wir dafür heute die Zustimmung des Hauses in dieser Breite erhalten. Schönen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD