BundesTagger

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Kauder.

Herr Kollege Trittin, zunächst einmal begrüße ich, dass Ihre Fraktion dem Vertragswerk zustimmt und damit ein klares Bekenntnis zu Europa abgibt. Wir haben in diesem Vertrag genau geregelt, wofür Europa zuständig ist und wofür Europa nicht zuständig ist. Außerdem haben wir im Rahmen der Föderalismusreform in Deutschland genau festgelegt, wofür der Bund zuständig ist und wofür die Länder zuständig sind. Daher kann nicht jedes Mal, wenn man meint, dass in einem bestimmten Fall der Bund zuständig sein sollte, in die Kompetenzen der Länder eingegriffen werden. Ich habe in meinem Namensbeitrag ausdrücklich gesagt: "Beim Natur- und Verbraucherschutz, im Arbeitsrecht und in der Sozial- und Familienpolitik mag es unterschiedlichen Handlungsbedarf geben. Aber" – jetzt kommt der entscheidende Satz; Sie können davon ausgehen, dass dies auch die Meinung meiner Fraktion ist – "nicht jedes Problem ist ein Auftrag für die Kommission, immer tätig zu werden, wenn sie glaubt, etwas besser regeln zu können als die Mitgliedstaaten."

• [Beifall] CDU/CSU

Im weiteren Verlauf meines Artikels habe ich gesagt: "Nicht überall sind einheitliche europäische Lösungen automatisch richtig." Gerade Sie, Herr Trittin, müssten diesen Satz unterschreiben können. Oder sind Sie etwa der Meinung, dass wir in Europa zu einheitlichen Auffassungen in der Energiepolitik kommen sollten, beispielsweise bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie endlich dieser Ansicht wären. Denn bei diesem Thema vertreten Sie eine ganz andere Auffassung als die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sollten uns an diesem Punkt aber nicht streiten. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass die Menschen in vielen Fällen den Eindruck haben, Europa sei meilenweit von ihnen entfernt.

• [Zuruf] Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD): Ja Weil Sie ihnen das einreden

Ich will ein Europa, das auch die Herzen der Bürgerinnen und Bürger bewegt, nicht nur ihre Köpfe.

• [Zuruf] Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein So nicht Wir brauchen auch die Köpfe der Menschen und nicht nur ihre Herzen

Deswegen ist es richtig, Europa den Menschen näherzubringen, nicht den Bürokraten. Das war die Botschaft meines Beitrags.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Kollege Trittin.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Jetzt kommt das Bekenntnis zur Kernenergie
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Kauder, manchmal muss man aufpassen, welche Beispiele man anführt. Ein schönes Beispiel, das Sie erwähnt haben, ist die Föderalismusreform in Deutschland. Ich habe noch gut in Erinnerung, was hier geschehen ist. Sie haben eine Föderalismusreform beschlossen, deren erklärtes Ziel darin bestand, sicherzustellen, dass es künftig keine Finanztransfers des Bundes an die Länder mehr geben wird, beispielsweise für Ganztagsschulen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört Hört

Dann stellte Ihre Ministerin Frau von der Leyen fest – übrigens zu Recht – , dass es bei der Kinderbetreuung in Deutschland ein Defizit gibt. Daher mussten Sie einen Weg vorbei am Grundgesetz und an der von Ihnen gerade erst getroffenen Regelung finden, um das dafür dringend benötigte Geld bereitstellen zu können. Was lehrt uns dieses Beispiel? Sollte man einem solchen Vorgehen auf europäischer Ebene nacheifern? Ich glaube, nein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Es gibt Dinge, die man gut auf europäischer Ebene regeln kann, und es gibt Dinge, die man besser vor Ort regeln kann.

• [Zuruf] Manfred Grund (CDU/CSU): Genau

Wir sind diejenigen, die an dieser Stelle für ein hohes Maß an Dezentralität plädieren.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Aha Sehr richtig

Wir geben uns aber nicht dem Irrtum hin, dass das möglich ist, indem man schlanke und einfache Regelungen trifft, wie Sie es im Rahmen der Föderalismusreform versucht, aber schlecht gemacht haben. Was man braucht, sind Mechanismen, die dann, wenn es zu einem Konflikt kommt, greifen. Das ist auch der Grund, warum wir die zur Subsidiaritätsklage einer Minderheit getroffene Regelung mittragen. Am Ergebnis kommen auch Sie nicht vorbei: Es ist mit der Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes überhaupt nicht zu vereinbaren, dass wir wichtige Parameter des Binnenmarktes – ein Beispiel sind die Steuern – dauerhaft weiterhin entweder national oder nur im Konsens regeln können. Das ist ein Defizit dieses Vertrages, übrigens ein Defizit, das auch Ihre Fraktion immer kritisiert hat. In Anbetracht der Situation, dass eine vergemeinschaftete europäische Regelung ein Defizit hat, sollten Sie nicht permanent davon reden, Europa würde alles „kleinregulieren“.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Ach was
• [Gegenruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Jetzt hören Sie doch mal zu, Herr Kauder
• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Jetzt hören Sie doch mal zu, Herr Kauder

Was die Energiepolitik angeht, mache ich mir übrigens gar keine Sorgen. Über dieses Thema sollten Sie einmal mit Ihren österreichischen Parteifreunden von der ÖVP diskutieren.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Ja Das tun wir Mit unseren Freunden in Norwegen und Finnland reden wir übrigens auch

Dann werden Sie das Echo auf Ihre Vorschläge bekommen. Ich gebe Ihnen ein anderes schönes Beispiel: Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Ihre Form der Verweigerung einer Regelung europäisch korrekt ist. Wie kann es sein, dass Deutschland das einzige Land ist, –

Herr Kollege Trittin, Ihre drei Minuten sind verbraucht.

– das darauf verzichtet, zu regeln – Frankreich, die Beneluxstaaten, Großbritannien machen es uns vor – , was jemand verdienen muss? Deutschland geht, was die Beschäftigung angeht, einen nationalen Sonderweg, mit dem wir permanent Lohndumping aus Steuermitteln finanzieren. Das ist nicht akzeptabel.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Kauder das Wort.

• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Wie geht das denn?
• [Zuruf] Alexander Ulrich (DIE LINKE): Dann können wir ja alle gehen

Frau Präsidentin! Herr Trittin, ich möchte nur auf einen Ihrer Punkte eingehen. Sie haben das Beispiel der Kinderkrippen angesprochen.

• [Zuruf] Alexander Ulrich (DIE LINKE): Wir haben hier keine Hamburger Koalitionsverhandlungen

Es ist durchaus richtig, dass man über die Kompetenzzuweisung sprechen muss. Aber dann muss die Europäische Kommission bereit sein, sich mit uns zusammenzusetzen und sich mit uns zu einigen, wie wir es mit den Ländern gemacht haben. Dann können wir den Vorschlag miteinander umsetzen. Aber die Europäische Kommission setzt sich nicht mit uns zusammen, sie kündigt einfach an, was sie machen will. Hier unterscheidet sie sich von unserer Vorgehensweise.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD): Das ist nicht wahr So ein dummes Zeug

Herr Kollege Trittin, Sie dürfen noch antworten; aber dann beenden wir dieses Gespräch.

Lieber Kollege Kauder, ich muss Ihnen Nachhilfe geben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] CDU/CSU: Oberlehrer
• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Herr Magister

Es ist doch so: Die Kommission macht Vorschläge, sie hat das alleinige Initiativrecht in Europa. Diese Vorschläge haben keinerlei Rechtsverbindlichkeit, es sei denn, der Rat und, in den meisten Fällen, das Parlament stimmen dem zu. Das heißt, wir haben genau den Zustand, dass in Europa seit geraumer Zeit ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten nichts geht.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ist das jetzt die Bewerbungsrede von jemandem, der EU-Kommissar werden will?

Was Sie gerade belegt haben, ist das alte Vorurteil über Europa. Das können wir nicht durchgehen lassen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Nicht die Kommission ist Europa, wir sind Europa; das ist die Wahrheit.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] CDU/CSU: Da haben Sie etwas nicht verstanden