BundesTagger

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich , Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krichbaum, bisher hat nur einer angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, und der gehört Ihrer Fraktion an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss ihre Hausaufgaben machen. Machen Sie es aber bitte nicht wie die SPD in Hessen: Mobben Sie ihn bitte nicht. Lassen Sie die demokratische Möglichkeit, nach Karlsruhe zu gehen, zu.

• [Beifall] DIE LINKE

Unser Leben wird immer stärker von der Europäischen Union bestimmt. Bis Januar 2009 sollen alle EU-Länder den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Die Völker Europas – das hat mein Kollege Lothar Bisky schon deutlich zum Ausdruck gebracht – sollen aber nicht mitbestimmen, wie die Grundlagen der Europäischen Union gestaltet werden, obwohl dadurch das Leben und Arbeiten der Bevölkerung grundlegend verändert werden. Der Vertrag von Lissabon – ich möchte das wiederholen – festigt die undemokratische, neoliberale und militärische Entwicklung der Europäischen Union.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Das ist ja nicht zu fassen

Herr Steenblock, das, was Sie hier gesagt haben, zeigt, wie sehr sich die Grünen zum Schlechteren verändert haben.

• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wer zu völkerrechtswidrigen Kriegen die Hand hebt, wer in Jugoslawien, im Kosovo mitgemacht hat, hat natürlich kein Problem damit, zu dieser EU-Verfassung Ja zu sagen. Wer als Grüner kein Problem mit dem Krieg hat, muss zu einem solchen Vertrag natürlich Ja sagen. Schade, dass die Grünen sich so sehr zum Schlechteren verändert haben.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Niederländer und die Franzosen haben die ursprüngliche EU-Verfassung abgelehnt. Sie wollten zwar eine Verfassung, aber nicht Sozialabbau, Aufrüstung und eine neoliberale Wirtschaftsordnung mit Verfassungsrang.

• [Zuruf] Markus Löning (FDP): Das ist doch Volksverdummung, was Sie hier machen

Herr Bundesaußenminister, Sie sind nebenher stellvertretender Vorsitzender einer sogenannten Volkspartei. Vor wenigen Monaten hat die SPD in Hamburg ein Grundsatzprogramm beschlossen, in dem steht, dass man für den demokratischen Sozialismus eintritt. Wer das in ein Programm schreibt, aber zu einer neoliberalen EU-Verfassung Ja sagt, begeht einmal mehr Wortbruch, in diesem Fall gegenüber der eigenen Partei. Wortbruch wird zum Tagesgeschäft der SPD.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie bauen doch die Mauern neu auf, nur an einer anderen Stelle

Nach den gescheiterten Volksabstimmungen haben sich die Regierungen eine Denkpause verordnet. Es wurde eine Pause des Denkens. In den Expertengesprächen während der letzten Wochen konnten wir feststellen, dass 90 Prozent des EU-Verfassungsvertrages in dem Vertrag von Lissabon steht. Das zeigt, dass die Behauptung, es handele sich nicht mehr um eine Verfassung, ein undemokratischer Putsch der EU-Regierungen war; denn 90 Prozent von dem, was damals darin stand, steht jetzt in den Verträgen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Von undemokratisch haben Sie Ahnung

Das ist eine Ignoranz gegenüber der Bevölkerung, insbesondere Frankreichs und der Niederlande. Sie wollen keine Volksabstimmungen und auch keine Öffentlichkeit,

• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Sie wollen keine Volksdemokratie
• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

weil die Regierung mit ihrer nur auf Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Politik gescheitert ist. Wir hoffen, dass dieser Vertrag in Irland abgelehnt wird. Nur dann besteht noch die Chance für ein friedliches und soziales Europa. An die Bevölkerung Irlands sage ich: Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie mit Nein! Die soziale Spaltung in den EU-Ländern nimmt immer mehr zu. Das ist kein Zufall, sondern Folge von politischen Entscheidungen. Das Europa der herrschenden Eliten will seine unsoziale und neoliberale Politik jetzt vertraglich absichern. Statt europäische Mindestlöhne, das Verbot der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Mindestsozialstandards umzusetzen, wird die offene und freie Marktwirtschaft im Vertrag festgeschrieben.

• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Lesen Sie es einmal Dann wissen Sie es besser

Dies bedeutet den Abbau von Schutzrechten für die Beschäftigten, Dumpinglöhne und auch Steuerdumping. Diese Wirtschaftsordnung widerspricht den Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Sie dient nur den Banken, Konzernen und Wohlhabenden.

• [Beifall] DIE LINKE

Wer Armut und Prekarisierung bekämpfen will, muss den Vertrag von Lissabon ablehnen.

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Das ist noch schlimmer als Moskau in den 50 er-Jahren

Die Grundfreiheiten führen derzeit zur Unfreiheit der Arbeitnehmer. Der Eu GH hat auf Grundlage der geltenden europäischen Verträge die erfolgreichsten Wirtschafts- und Sozialmodelle Europas angegriffen. In Finnland und Schweden wurde das Streikrecht mit der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund und die dänischen Gewerkschaften fordern daher, den Vertrag von Lissabon nicht zu ratifizieren.

• [Zuruf] Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD): Wie bitte?

Wenn der Gerichtshof die Grundfreiheiten der Unternehmen höher bewertet, bedeutet dies, dass Aufträge künftig nur noch an Mindestlöhne gekoppelt werden dürfen. Damit werden Mindestlöhne zu Höchstlöhnen. Das ist doch pervers, das ist Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau. Sie schaffen eine Aufrüstungsverpflichtung. Der Vorsitzende der EU-Verteidigungsagentur hat das der FAZ mitgeteilt. Im Protokoll über die zuständige strukturelle Zusammenarbeit entmachten Sie die Parlamente. Die EU möchte ihre Battle Groups – zu Deutsch: Schlachtverbände – innerhalb von wenigen Tagen überall in die Welt verlegen können.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Schlachtverbände“?

Wir fordern eine Verfassung für Europa, die an die besten europäischen Traditionen anknüpft. Wir wollen ein soziales und wohlhabendes Europa, ein Europa als Friedensmacht, ein Europa des Völkerrechts. Sie wollen ein Europa der Nokias, der Zumwinkels,

• [Widerspruch] CDU/CSU
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] SPD
• [Widerspruch] FDP

der Konzerne und des Finanzkapitalismus.

Herr Kollege.

Ich komme zum Ende. – Die Menschen wollen Ihr Europa nicht. Deswegen lehnen wir den Vertrag von Lissabon ab. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Das war eine Rede von ganz hohem Niveau
• [Gegenruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, von ganz rechts
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, von ganz rechts

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ulrich, es war schon bezeichnend, dass Sie sich, als Herr Krichbaum unzweifelhaft den leider abwesenden Peter Gauweiler angesprochen hat, angesprochen gefühlt haben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Heiterkeit] SPD
• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Getroffene Hunde bellen

Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

• [Zuruf] Gerd Andres (SPD): Das kann er nicht

Ich glaube, wenn Sie darüber nachdenken, kommen Sie vielleicht zu dem Ergebnis, dass Sie einmal der Frage nachgehen sollten, wie es dazu kommen konnte, dass ein Vertreter Ihrer Fraktion hier erklärt hat, der Vertrag von Lissabon sei hinsichtlich der Demokratie, der Beteiligung von Parlamenten und vieler anderer Punkte ohne Zweifel besser als der Vertrag von Nizza. Wenn Sie hier sagen, Sie möchten, dass die Iren dafür abstimmen, dass der schlechtere Vertrag, der Vertrag von Nizza, in Kraft bleibt, dann zeugt das nicht von europapolitischer Kenntnis,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

sondern davon, dass Sie die Dinge nicht zu Ende gedacht haben. Das zeugt auch davon, dass in Ihrer Partei der Prozess, zu einer proeuropäischen Haltung und einem Bekenntnis zu Europa zu kommen und den Nationalismus zu überwinden – dieser nationalistische Gedankengang ist der Hintergedanke der Klage von Herrn Gauweiler – , noch ein ganz langer Weg ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verfassung müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, worum es dabei geht. Dabei sollten wir uns davor hüten, das Vorhandene schönzureden. Wir sollten uns aber auch davor hüten, die Diskussion mit einfachen Populismen zu begleiten. Für das eine wie das andere gibt es Beispiele. Heute kann man in der Financial Times ein Beispiel der letzteren Art lesen. Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, Herr Kauder, bediente die Vorurteile der anderen Sichtweise auf Europa unter der Überschrift „Schluss mit den Anmaßungen“.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr gut

Genauso wie das Bild der Linken von einem militarisierten Europa falsch ist, ist Ihr Bild, Herr Kauder, eines Europas, das sich ständig neue Kompetenzen anmaßt und Richtlinien vorschlägt, ein falsches.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Dagegen gehen wir jetzt vor

Der Vorwurf von Herrn Kauder ist, dass vor der Erstellung von Richtlinien eine Einbeziehung der Bürger durch den Prozess der Konsultationen stattfindet. Wenn es etwas gibt, bei dem man von Europa lernen kann, dann ist es die offene Art und Weise, in der die Kommission ihre Richtlinien vor der Verabschiedung in öffentlichen Konsultationen zur Schau stellt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU)

Davon könnten Sie noch etwas lernen. Dafür sollte man Europa loben! Was ist das eigentlich für ein Bild, das Sie da zeichnen? Wir streiten im Rahmen eines gemeinsamen Gesetzentwurfs zusammen mit Ihnen – in dem Punkt sind wir einer Meinung – dafür, auch einer Minderheit des Deutschen Bundestages das Recht einzuräumen, im Zweifel dagegen klagen zu können, wenn Kompetenzen überschritten werden.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): So ist es

Aber interessant sind dann immer die Beispiele, die ihnen zu angeblichen Kompetenzüberschreitungen einfallen.

• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Was fällt Ihnen denn ein?

Das wichtigste Thema diesbezüglich war für Sie über Wochen und Monate hinweg offensichtlich, dass es in Wien eine Agentur für Menschenrechte gibt. Früher hat es zwar schon Tausende Agenturen gegeben, ohne dass Sie sich gerührt haben.

• [Zuruf] Michael Roth (SPD): 29

aber als es um eine Agentur für Menschenrechte ging, haben Sie angefangen, das zu kritisieren. Ein anderes Beispiel sind die von Ihnen als ständig ausufernd beklagten Regelungen zur Antidiskriminierung. Das ist ein Punkt, an dem Sie Europa nicht nur schlecht verkaufen, sondern den Gedanken auf den Kopf stellen. Wenn es etwas gibt, das man aus den Plebisziten in Frankreich und den Niederlanden lernen kann, dann ist es, dass die Menschen Europa nicht mehr als einen Schutz vor den Gefährdungen und Verunsicherungen aufgrund der Globalisierung begriffen haben. Der Versuch, einheitliche Standards zur Antidiskriminierung in Europa zu schaffen – das hat auch etwas mit Wettbewerbsgerechtigkeit zu tun – , bedeutet doch nichts anderes, als den Bürgerinnen und den Bürgern Schutz vor den Anforderungen der Globalisierung und Sicherheit zu vermitteln. Das ist eine der Herausforderungen für Europa.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Letzte Bemerkung: Man darf es sich auch in anderer Hinsicht nicht zu leicht machen. Nur weil jemand sagt, dass es aufgrund des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein Sicherheitsproblem geben wird, ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, noch keine Forderung nach einer Militarisierung der EU. Ich empfehle, einfach einmal nachzulesen, was jemand wie Solana zu dieser Frage sagt. Er schlägt zum Beispiel vor, EU-Kapazitäten aufzubauen im Hinblick auf Beobachtung und Frühwarnung über Konfliktprävention und Krisenbewältigung bis hin zum Katastrophenschutz. Es ist doch genau der richtige Ansatz, nicht nachzusorgen, sondern durch Prävention und Ursachenbekämpfung das Entstehen gewaltsamer Konflikte aufgrund solcher Risiken zu unterbinden.

Herr Kollege.

Das ist es, was sich in dem Vertrag von Lissabon, in der neuen Grundrechtecharta ausdrückt, –

Herr Kollege Trittin.

– und deswegen sagen wir Ja zu diesem Vertrag.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD