BundesTagger

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass der technische Fortschritt in den staatlichen Telefongesellschaften ebenso rasch erfolgt ist wie bei der privatisierten Deutschen Telekom?

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Das haben wir bis 1989 in der DDR gesehen
• [Zuruf] Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Die Anschlussdaten in der DDR waren beeindruckend

Offensichtlich hat der technische Fortschritt nichts mit den Eigentumsverhältnissen zu tun.

Herr Kollege, ich darf Sie daran erinnern, dass nach der Wiedervereinigung 1990 in Erfurt immer noch die Telefonvermittlungsanlage aus den 20 er-Jahren in Betrieb war,

• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Die sind allerdings auch in Berlin erst 1990 ausgebaut worden

während man in der Bundesrepublik schon drei Technikgenerationen weiter war. Ich erinnere mich durchaus noch an die Zeiten der staatlichen Telekom, als vieles nicht möglich war. In Amerika gab es in jedem Zimmer ein Telefon; bei uns musste man 4000 oder 5000 Euro für eine Telefonvermittlungsanlage aufwenden, die in dieser Form gar nicht nötig war. Der rasante technische Fortschritt hat erst eingesetzt, seit die Telekom am Markt agiert.

• [Zuruf] Dr. Herbert Schui (DIE LINKE): Bei France Télécom?

Sie stellen einseitig den Arbeitsplatzabbau nach Privatisierungen in den Mittelpunkt der Betrachtung. Es ist zwar bitter, wenn Arbeitsplätze wegfallen, aber es ist eine völlig normale Entwicklung, dass sich Altes überlebt und durch Neues ersetzt werden muss. Insofern ist jeder Strukturwandel mit einem Abbau verbunden. Entscheidend ist, dass die Politik Impulse gibt, damit in größerem Umfang Neues entsteht. Man wird aber keinen volkswirtschaftlichen Fortschritt erreichen, wenn man sich an etwas festklammert. Dann gerät man gegenüber anderen Volkswirtschaften ins Hintertreffen. Das schadet letzten Endes allen. Denn nur eine leistungsfähige Volkswirtschaft kann die notwendigen Mittel auch für Problemgruppen aufbringen. Insofern sollten Sie viel stärker berücksichtigen, wer was besser kann. Das ist effektiv und kommt den Menschen zugute. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der Tatsache, dass Sie es ablehnen, mit der SED gleichgesetzt zu werden. Immerhin haben Sie Markus Wolf als Ehrenmitglied in Ihre Partei aufgenommen. Sie haben alle früheren DDR-Größen als Ehrenmitglied aufgenommen.

• [Zuruf] Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Gysi war auch SED-Vorsitzender

Das ist doch Ausdruck von Identität. Denn wenn man etwas anderes will, stellt man doch nicht das in den Fokus, was man ablehnt. Sie wollen den Menschen mit Ihrem Antrag etwas völlig anderes vorspiegeln, als Sie in Wahrheit wollen. Sie wollen einen anderen Anschein erwecken. Sagen Sie doch den Menschen, dass Sie für eine Staatswirtschaft und für die Abschaffung des Eigentums sind! Das tun Sie aber nicht, weil Sie wissen, dass die Menschen Sie dann nicht wählen werden. Weil Ihr Antrag eine ganz andere Politik verrät als das, was Sie den Menschen zeigen, werden wir ihn ablehnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun Herbert Schui für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte große Lust, all diese Reden zu kommentieren.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Bitte

– Nein, ich habe meinen eigenen Text. Ich kann mir doch die Stichworte nicht von Ihnen geben lassen. Kann man Art. 15 GG überhaupt ändern?

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ja Schade, nicht wahr?

– In Ordnung, wir werden das später sehen. Meine Damen und Herren von der SPD, die gegenwärtigen Probleme bei den öffentlichen Finanzen lassen sich nicht durch Privatisierung lösen; denn irgendwann gibt es nichts mehr zu privatisieren. Man muss an die Steuergesetzgebung heran. Ich darf daran erinnern, dass 1960 der effektive Steuersatz auf das Haushaltseinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen bei 20 Prozent lag. Hätten wir jetzt 20 Prozent, hätten wir 70 Milliarden steuerliche Mehreinnahmen.

• [Beifall] DIE LINKE

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben völlig recht: Es geht darum, wie viel Staat wir tatsächlich brauchen. Wir sind der Meinung, dass wir ein gemischtwirtschaftliches System brauchen. Die entscheidende Frage ist, wie viel Staat genau wir nun brauchen. Der öffentliche Sektor, das öffentliche Unternehmen, ist ein Instrument der Politik.

• [Beifall] DIE LINKE

Wer privatisiert, gibt Macht aus der Hand, verkauft sein Werkzeug. Das kann man auch folgendermaßen ausdrücken: Privatisierung „schwächt die Demokratie, weil sie der öffentlichen Hand unverzichtbare Gestaltungsmöglichkeiten für das Gemeinwohl entzieht“. Das stammt aus dem Regierungsprogramm der SPD in Hessen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Welche Regierung?
• [Zuruf] Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Eine Möchtegernregierung

Was hat Privatisierung bislang gebracht? Wir fordern in unserem Antrag, die Erfahrungen zu bilanzieren, die man über einen langen Zeitraum damit gemacht hat. Beispiel Post: Von 1997 bis 2007 hat die Post die Zahl ihrer Annahmestellen von 15300 auf 12600 verringert. Nicht zuletzt deswegen – es gibt auch andere Gründe; manches hat seine Ursache auch in der technologischen Entwicklung – ist die Beschäftigung gesunken. Es gibt nun 130000 Arbeitsplätze weniger. Die Dividende ist dagegen von 2000 bis 2007 von 300 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro angestiegen. Ebenfalls angestiegen ist die Vergütung für Zumwinkel.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Das war der, der den Mindestlohn wollte wie Sie

– Er wollte auch eine Höchststeuer; das war sein Problem. Deswegen ist er jetzt ein medienwirksamer Schausteller bei der Inszenierung sozialer Gerechtigkeit durch die Koalition.

• [Beifall] DIE LINKE

Seine Bezüge sind von 1, 7 Millionen Euro im Jahre 2003 auf 4, 24 Millionen Euro im Jahre 2007 gestiegen.

• [Zuruf] FDP: Da hat die Gewerkschaft mitgestimmt

– Stimmt, Zumwinkel war in der richtigen Gewerkschaft. Deswegen hat das geklappt.

• [Zuruf] Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Das ist paritätische Mitbestimmung

Gestiegen sind auch die Preise für Postdienstleistungen. Was macht das Unternehmen mit den Gewinnen, die im Unternehmen verbleiben? 2003 kauft Zumwinkel für 1 Milliarde Euro den US-Express dienst Airborne. Diese Beteiligung bringt bis heute keinen Gewinn. Morgan Stanley beziffert den Verlust, der seit 2003 aufgelaufen ist, auf 7 Milliarden Euro. Weiter: Für 5, 5 Milliarden Euro kauft die Post das britische Logistikunternehmen Exel, um sich, wie es heißt, endgültig die Spitzenposition unter den internationalen Logistikkonzernen zu sichern. Die entscheidenden Fragen lauten: Wer trägt die Verluste? Wer finanziert die Übernahmen? Wozu eigentlich ist die Post da? Muss sie eine internationale Spitzenposition haben, oder reicht es aus, wenn sie zuverlässig und preisgünstig Postgut befördert?

• [Beifall] DIE LINKE

Ich glaube, auf die Zustimmung der SPD können wir mit unserem Antrag rechnen, was den zweiten Halbsatz seines Titels „Privatisierungen aussetzen“ angeht; denn mittlerweile hieß es auf dem Parteitag der SPD in Hamburg zum Thema Bahnprivatisierung: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben."

• [Zuruf] Bernhard Brinkmann (SPD)

In ihrem Regierungsprogramm für Hamburg schreibt die SPD, Herr Brinkmann: "Wir werden mit den Privatisierungen Schluss machen."

• [Beifall] DIE LINKE

Im Regierungsprogramm der SPD für Hessen heißt es: "… Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen liegt weder im Interesse der Allgemeinheit noch im langfristigen Interesse der Kommunen. … Sie wird teuer … und schwächt die Demokratie."

• [Beifall] DIE LINKE

Angesichts dieser Zitate: Schluss mit den Wortbrüchen, meine Damen und Herren!

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Danke. – Das sind die Einsichten von 84 Prozent der Bevölkerung: Schluss mit der Privatisierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit des Bundestages die Auffassung von 16 Prozent der Bevölkerung, die für weitere Privatisierungen sind, gutheißen wird. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Ihr Problem ist, dass Sie sich zu wenig vorstellen können

– Nein, Sie haben Probleme, ich habe keine.

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Otto Fricke.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Otto, sag jetzt nichts Falsches

Herr Kollege Schui, während ich, als ich aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorgelesen habe, einiges Nicken bei Ihnen und Ihrer Fraktion festgestellt habe, haben Sie eine Nachfrage zu der für uns alle jetzt geltenden Verfassung, dem Grundgesetz, gestellt. Ich möchte Sie schlicht darauf hinweisen, dass der Art. 15 änderbar ist, da in Art. 79 Abs. 3 unseres Grundgesetzes steht: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig." Nicht 1 bis 20, wie Sie wahrscheinlich vermutet haben, sondern 1 und 20 !

Wollen Sie darauf reagieren, Kollege Schui? – Er winkt ab. Dann erteile ich Kollegen Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, das Wort.

• [Zuruf] Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Der hätte sich wenigstens bedanken können

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, der Kollege Fricke gibt die Nebeneinkünfte aus Rechtsberatung der Linksfraktion ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidium an.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Das ist karitativ

Nach dieser Debatte müssen wir sagen, dass ein Beitrag zu einer differenzierten Bewertung von Privatisierung und Outsourcing sowie von öffentlich-privater Partnerschaft hier nicht stattgefunden hat. Vielmehr haben wir wieder einen ideologischen Kampf erlebt, bei dem man sich nicht die Mühe macht, die notwendigen Differenzierungen vorzunehmen und zu fragen, was wir heute an hoheitlichen Aufgaben brauchen, die der Staat ausübt, und was private Akteure und die Gesellschaft besser als der Staat organisieren können.

• [Beifall] Otto Fricke (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben hier auf eine eher an den Haaren herbeigezogene Berichtsbitte verwiesen und eine Aussetzung jeglicher Form dieser Projekte verlangt. Wenn ich mir den Beteiligungsbericht der Bundesregierung anschaue, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie ernsthaft der Auffassung sind, dass all das, was heute der Staat macht – das geht bis hin zum bereits genannten Duisburger Hafen – , auch von Ihrer Fraktion ernsthaft als dringende Staatsaufgabe angesehen wird. Ich mache es einmal an einem platten Bild deutlich: Ich halte es für richtig, dass der Bundestag nicht selber kocht, sondern dass in unserer Kantine Menschen von Firmen stehen, die davon etwas verstehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Na ja

Diesen Anspruch muss man an staatliches Handeln insgesamt stellen. Sie zeichnen ein Schwarz-Weiß-Bild von Privatisierungen und stellen sich nicht den notwendigen Differenzierungen. Spannend wird es, wenn man das, was Sie hier an gravierenden Auswirkungen für Arbeitsplätze und an glorreichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter öffentlicher Betriebe schildern, mit der Realität Berlins vergleicht. So manche Töne, die ich jetzt im Zusammenhang mit dem BVG-Streik höre, passen nicht zu der Beschreibung der segensreichen Wirkungen der öffentlichen Hand, die Sie hier gepredigt haben, Herr Professor Schui.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde, wir müssen wieder eine ernsthafte Diskussion darüber führen, in welchem ordnungspolitischen Rahmen der Staat aktiv sein muss

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr richtig

und wann wir Überlegungen zur Privatisierung deshalb entgegentreten müssen. Die Bahnprivatisierung ist offenkundig eine Privatisierung, der kein solches ordnungspolitisches Konzept zugrunde liegt. Hier plant die Bundesregierung die Verschleuderung von Staatsvermögen, und die Bevölkerung hat wenig davon; sie wird vielmehr am Ende die Zeche zahlen. Aber Sie verschließen sich in Ihrem Antrag einer derartigen differenzierten Betrachtung, wann eine Privatisierung sinnvoll ist und wann nicht. Insofern schwächen Sie eher die Position derjenigen, die kritisch hinterfragen, an welcher Stelle Private und an welcher Stelle der Staat Aufgaben übernehmen sollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie machen das bewusst; denn Sie kommen immer zu dem Ergebnis, dass der Staat der Akteur ist, der die Probleme lösen kann. Ich glaube, Sie liegen da schief. Das werden wir wahrscheinlich nicht mehr mit Ihnen klären können. Sie haben noch einen harten Lernprozess vor sich, bevor Sie ähnliche Regierungsprogramme schreiben wie die, aus denen Sie gerade zitiert haben. Sie lenken mit Ihrem Antrag allerdings von einem weiteren Problem ab, über das wir im Zusammenhang mit der Privatisierung sprechen müssen. Eigentlich müssten wir darüber diskutieren, ob die Bundesregierung eine klare Leitlinie beim Umgang mit der Privatisierung hat. Die hat sie nicht. Sie hat sie weder bei der Bahnprivatisierung noch bei der Frage, was eigentlich die zentralen Aufgaben staatlichen Handelns sind. Sie benutzt Privatisierung vielmehr als Tarnkappe, sie kaschiert mit den Privatisierungserlösen den Sachverhalt, dass sie auch in guten Zeiten die strukturellen Defizite des Haushalts trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern vergrößert. Die Privatisierungserlöse betrugen 20074, 5 Milliarden Euro, und trotzdem betrug das strukturelle Defizit 18, 8 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 werden die Privatisierungserlöse bei 10, 7 Milliarden Euro liegen, aber trotzdem wächst das strukturelle Defizit um weitere 4 Milliarden Euro an. Darüber müssten wir eigentlich mit der Bundesregierung streiten. Ich bedaure, dass Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, dazu keinen Beitrag geleistet hat. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN