BundesTagger

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 8493 mit dem Titel „Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank AG durch Nutzung der Stimmrechte der Kf W Kreditanstalt für Wiederaufbau verhindern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Für den Antrag haben die Fraktionen der FDP und Die Linke gestimmt. Gegen den Antrag haben die Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD gestimmt. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 bauf: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Peter Bleser, Julia Klöckner , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß , Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sicheres Spielzeug für unsere Kinder – Drucksache 16 / 8496 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen – Drucksache 16 / 7837 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Federführung strittig Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Franz Obermeier für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz müssen beim Spielzeug Hand in Hand gehen. Spielwaren sind nicht irgendwelche Güter; die Endverbraucher sind Babys und Kleinkinder. Wenn Verletzungen, Erstickungen, Vergiftungen oder Hörschäden drohen, dann macht Spielzeug keinen Spaß, sondern Angst. Kinder sind gesundheitlich besonders empfindlich und gefährdet. Deshalb darf es bei diesen Produkten keinerlei Risiken geben. Ich begrüße, dass die EU-Kommission auf die Skandale im Zusammenhang mit Importspielzeug reagiert hat. Wenn bis zu 39 Prozent der untersuchten Produkte „Made in China“ Grund zu Beanstandungen geben, zeigt dies, wie dringend etwas dagegen getan werden muss. Die Überarbeitung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie, also die Neufassung der EU-Spielzeugrichtlinie, ist das richtige Signal. Aus meiner Sicht gibt es allerdings auch einige Kritikpunkte. Die derzeitigen Vorschläge der Europäischen Kommission zum Richtlinienentwurf müssen von deutscher Seite noch aktiv diskutiert und mitgestaltet werden. So heißt es im Entwurf: "Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Kennzeichnung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie durch eigene Vorschriften zu regeln, die eine Bezugnahme auf eine andere Konformitätskennzeichnung als die CE-Kennzeichnung vorsehen, oder heben solche Vorschriften auf." Das heißt im Klartext: Es soll nur noch die CE-Kennzeichnung geben.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Genau, das ist falsch

Was bedeutet das für uns? Die CE-Kennzeichnung bestätigt dem Hersteller die Konformität seines Produktes mit den zutreffenden EG-Richtlinien und die Einhaltung der darin festgelegten wesentlichen Anforderungen. So weit, so gut. Verantwortlich für diese Kennzeichnung ist aber in der Regel der Hersteller des Produktes selbst. Das ist sicher oft gut und richtig, aber – wie wir gesehen haben – leider nicht immer. Hier liegt der Unterschied zu unserer bisherigen deutschen Regelung. Ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist das deutsche GS-Zeichen, welches sich oft als weiterer Aufkleber auf einem Produkt befindet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Es ist ein Meilenstein des Verbraucherschutzes, denn hier prüfen unabhängige Dritte – etwa der TÜV – und nicht nur der Hersteller selbst ein Produkt auf seine Sicherheit. Die Prüfkriterien bei GS sind für alle Produkte einer Kategorie gleich. Auch wer einmal geprüft worden ist, kann sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen; denn es gibt Überprüfungen, ob die Baumuster auch in der weiteren Produktion eingehalten werden. Das gibt den Verbrauchern noch mehr Sicherheit vor Gesundheitsgefahren. Es hat sich gezeigt, dass das GS-Prüfzeichen auch für die Hersteller Vorteile hat; denn es ist zum Markenzeichen für deutsche Qualitätsprodukte geworden. Das konnte man besonders feststellen, als Spielzeuge aus chinesischer Herstellung wiederholt in die Schlagzeilen geraten sind. Da erhöhte sich die Nachfrage nach deutschem Spielzeug deutlich. „Made in Germany“ wird einmal mehr weltweit geschätzt. Auch aus der Sicht des Wirtschaftspolitikers gibt es also keinen Gegensatz zwischen neutralen Qualitätsprüfungen im Sinne des Verbraucherschutzes und den Interessen der Wirtschaft. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, im weiteren Verlauf der Beratungen gegen ein Verbot nationaler Sicherheitszeichen und für die Beibehaltung des GS-Zeichens in Deutschland einzutreten. Ich gehe noch ein Stück weiter: Statt über die Abschaffung des GS-Gütesiegels sollten wir über ein europaweites unabhängiges Prüfzeichen für die Produktsicherheit nachdenken. Das Gütezeichen sollte von einer objektiven dritten Stelle verliehen werden. Dann hätte der europäische Verbraucher eine einheitliche Orientierung. Es muss so gestaltet werden, dass es auch die Warenflüsse aus der ganzen Welt nach Europa erfasst, die Importe. Niemand hat ein Recht, gefährliche Waren in Verkehr zu bringen, erst recht nicht solche, die für Kinder bestimmt sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In dem Zusammenhang lasse ich auch nicht gelten, dass solche neutralen Prüfungen mit zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen. Die Gesundheit ist ein kostbares Gut. Sie muss es uns wert sein. Es ist richtig, dass die chemischen Sicherheitsanforderungen bei Kinderspielzeug einheitlich geregelt werden sollten. Kinder sind besonders verletzbar. Allerdings ist das Chemikalienrecht für Kinderspielzeug nur mit Einschränkungen brauchbar – hier setzt meine Kritik an – ; denn die Grenzwerte darin sind für völlig andere Anwendungsbereiche festgelegt worden. So wird auf den Gehalt des jeweiligen Stoffes abgestellt, nicht aber auf dessen Freisetzung insgesamt. Wir alle wissen, dass Kinder ihr Spielzeug oft so gern mögen, dass sie es glatt verspeisen. Sie leben in engstem und in langem Körperkontakt mit ihren Lieblingsspielzeugen. Dabei werden Stoffe freigesetzt.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Das ist etwas ganz anderes als bei Lebensmittelverpackungen oder Ähnlichem. Wenn es also um die Gesundheit unserer Kinder geht, dann darf es keine Kompromisse geben. Das ist die Zielrichtung unseres Antrags. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Franz, du verstehst ja von allem was

Der Kollege Hans-Michael Goldmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Obermeier, ich will es gleich vorweg sagen: Wir müssen uns über Ihren Schlusssatz unterhalten. Es bleibt zu fragen, ob das, was Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, und das, was auf europäischer Ebene gemacht wird, nicht doch ein Kompromiss ist, der in der Sache nicht hilft. Darauf komme ich nachher noch. Lassen Sie mich berichten. Ich habe vor kurzem auf eine Informationsseite geschaut, die RAPEX heißt. Darauf soll man sich darüber informieren, was an akuten Verbraucherinformationen vorliegt. Wissen Sie, was ich dort in der letzten Woche gefunden habe? Ich habe dort einen Warnhinweis für eine Weihnachtslichterkette aus China gefunden. Daran kann man sehen, wie aktuell die Informationen im Moment sind, die dem einzelnen Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Ich will doch hoffen, dass wir uns in dieser Frage einig sind.

• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Vorausschauender Verbraucherschutz

– Liebe Kollegin, ich glaube, ich habe das nicht so recht verstanden. Vielleicht stellen Sie eine Zwischenfrage. Ich finde es nicht witzig, wenn die Information zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Produkt schon lange benutzt wird. Wir wollen dies nicht überhöhen, aber es kann durchaus sein, dass ein Kind beim Spielen eine solche Lichterkette in den Mund nimmt. Deshalb meine ich, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Information der Verbraucher auf europäischer Ebene besser wird. Ich denke, hier sind wir alle – auch die Bundesregierung – gefordert. Bei Spielzeug ist es im Grunde genommen wie mit Lebensmitteln: Niemand möchte solche Produkte ohne Vertrauen in die Sicherheit und in die Unbedenklichkeit kaufen. Dieses Vertrauen wurde bei Spielzeug durch vielfältige Skandale im letzten Jahr schwer angeschlagen. Wir alle erinnern uns an die dramatische Rückrufaktion zum letzten Weihnachtsfest für bestimmte Spielzeuge. Verantwortlich für die Sicherheit von Spielzeugen ist natürlich der Hersteller. Gerade bei Spielzeug liegt es im Interesse der Hersteller, den verunsicherten Käufer von seinen Produkten zu überzeugen. Hier haben wir ein wichtiges Signal: Das ist das GS-Zeichen. Es garantiert dem Käufer, dass das Produkt durch eine unabhängige Stelle geprüft wurde. Damit vermittelt es dem Verbraucher Sicherheit. Die Einigung des Europäischen Parlaments, nationale freiwillige Kennzeichen wie GS vorläufig zu erhalten, war ein guter und wichtiger Beitrag der europäischen Ebene. Lieber Kollege Obermeier, die Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie trägt diese Zielsetzung jedoch nicht; denn die europäische Ebene fällt hinter den Standard von GS zurück und landet im Grunde genommen bei dem CE-Zeichen.

• [Zuruf] SPD: Wohl wahr

Ich glaube, hier sollten wir uns gemeinsam einig sein. Das CE-Zeichen lässt zum Beispiel, wie der TÜV sagt, Grenzwerte für Blei oder Arsen in Farben zu, die nicht mehr akzeptabel sind. Es lässt Weichmacher und krebserregende Stoffe zu; das ist absolut nicht akzeptabel. Deswegen reichen das CE-Zeichen und somit auch die europäische Zielsetzung nicht aus. Wir brauchen GS. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich habe Ihre Anträge intensiv gelesen. Liebe Freunde von Bündnis 90 /Die Grünen sowie von der CDU/ CSU und der SPD, vielleicht habe ich Sie nicht richtig verstanden. Ich habe den Eindruck, dass Sie eine betriebsunabhängige Prüfung von Spielzeugen vor dem Inverkehrbringen fordern. Das klingt sinnvoll; denn so kann der Hersteller das CE-Zeichen nicht einfach auf seine Ware kleben. Vielmehr hat dann eine Prüfung stattgefunden. Dann ist aber nicht das GS-Zeichen auf der Ware, sondern das CE-Zeichen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass dieses CE-Zeichen nicht trägt. Deswegen sind meiner Meinung nach die Anträge von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90 /Die Grünen nicht ausreichend. Ich will aber ausdrücklich betonen, dass es nicht darum geht, dass jemand von der FDP oder sonst jemand Recht bekommt. Hier geht es einzig und allein darum, auf europäischer Ebene eine Norm zu finden, die den Ansprüchen, die die Verbraucher und vor allen Dingen die „konsumierenden“ Kinder haben – Sie haben ja eindrucksvoll beschrieben, was Kinder zum Teil mit ihren Spielsachen und ihren Lieblingstieren machen – , und höchsten Sicherheitsstandards Rechnung trägt.

• [Beifall] FDP

Deswegen lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten. Ich will einige Fixpunkte kurz benennen: niedrigste Grenzwerte, soweit das überhaupt möglich ist; das GS-Zeichen als freiwilliges Prüfsiegel; mit diesem freiwilligen Deklarationszeichen kann man dann in den Wettbewerb treten; Informierung darüber, dass die Produkte eines Herstellers die Kriterien einer GS-Kennzeichnung erfüllen und dass er mit dieser Qualität in den Markt hineingeht; deutliche Verbesserung des RAPEX-Portals und am besten ein gemeinsames Rückrufportal von Herstellern und Importeuren. Ich halte das wirklich für notwendig, gerade weil für viele Spielwaren der Produktionsort in China liegt. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg, um eine gute Lösung zu finden! Herzlichen Dank.

• [Beifall] FDP

Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Messer, Gabel, Schere, Licht sind für kleine Kinder nicht.“ Wer von uns kennt nicht diesen Spruch, der uns vor gefährlichen Gegenständen schützen soll? Eltern halten Kinder von diesen Gegenständen fern. Doch wie sieht es mit Kinderspielzeug aus? Giftiges Barbiezubehör, Blei in Lokomotiven und Kinderlätzchen, Drogen in Bastelsets, das waren die Skandale, die uns kurz vor Weihnachten in Atem hielten. Aber nicht nur zur Weihnachtszeit kann das Spielen für Kinder gefährlich sein. Das zeigt ein Blick auf die Seiten des europäischen Warnsystems RAPEX; der Kollege Goldmann hat gerade schon darauf hingewiesen. Dort sind 14 gefährliche Spielzeuge aufgeführt – die Lichterkette habe ich jetzt nicht darauf gefunden, Herr Goldmann – , und das bereits zur Hälfte des Monats März. Dazu gehören zum Beispiel der Spiel-Lkw „Trailblazer“, bei dem große Vergiftungsgefahr besteht, und ein Spielfernglas chinesischer Machart, ebenfalls giftig. Es gibt einen Spiel-Lkw mit Blöcken, die verschluckt werden und somit zum Ersticken führen können. Es gibt die giftigen Plastikschnüre „Scoubidou“ und vieles mehr. Die Liste wird sicher noch länger; denn, wie gesagt, der März ist leider noch nicht herum. Aktuell ist davon auszugehen, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre in diesem Jahr mit Spielzeug bis zu einem Wert von durchschnittlich 53 Euro rechnen können. Es wird weiterhin Spielzeug auf den Markt kommen. Zu viel Blei in der Farbe, gefährliche Weichmacher im Kunststoff, Magnete, die sich lösen und geschluckt werden können, zu laute Spielzeughandys, die das Gehör schädigen können, all dies gehört nicht in Kinderhände und noch weniger in Kindermünder. Weil Blei eine tragende Rolle in den Spielzeugskandalen gespielt hat, kurz etwas zu den möglichen Auswirkungen: Blei schädigt die Blutbildung, wirkt schädigend auf die Nieren und auf das Nervensystem, kann bei Kindern zu psychomotorischen Störungen, zur Verminderung des IQ und der Gedächtnisleistung führen und ist erbgutschädigend. Ich zitiere: "Wo es um die Gesundheit … unserer Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben. … Punkt."

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dieses Zitat von Industriekommissar Verheugen bringt im wahrsten Sinne des Wortes die Problematik auf den Punkt. Leider entspricht der Vorschlag der EU-Kommission diesem Ansinnen nicht.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)

So enthält der Vorschlag zwar ein Verwendungsverbot für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Stoffe, die man auch k/e/f-Stoffe nennt. Dieses Verwendungsverbot gilt allerdings nur dann, wenn die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend den Regelungen im Chemikalienrecht überschritten werden. Sie haben richtig gehört: im Chemikalienrecht. Damit wird der Gehalt des jeweiligen Stoffes im Produkt als entscheidend angesehen. Für die Sicherheit der Kinder ist aber doch wichtig, wie viel von dem jeweiligen Giftstoff aus dem Spielzeug freigesetzt wird;

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Sehr richtig

denn am Spielzeug wird gelutscht, gekaut oder es wird gar verschluckt. Das heißt, das Chemikalienrecht bringt uns hier nicht weiter. Im Gegenteil: Es zeigt eine deutliche Verschlechterung des geltenden Schutzniveaus für Kinderspielzeug auf.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)

Zum Vergleich: Der für Lebensmittelverpackungen derzeit zulässige Grenzwert für Vinylchlorid – das ist ein Stoff, den wir in PVC, Isolierungen und Weichmachern finden – ist mit 1 Milligramm pro Kilogramm tausendfach niedriger als der nach Chemikalienrecht zulässige Grenzwert. Vinylchlorid führt übrigens zur Schädigung der Leber, Speiseröhre, Milz und Haut und wird als krebserzeugend eingestuft. Auch bei den Duftstoffen springt der Vorschlag der EU-Kommission zu kurz: 38 sollen verboten werden; 26 Stoffe dürfen aber weiter verwendet werden, wenn sie denn gekennzeichnet sind. Man stelle sich das einmal vor. Kontraproduktiv ist auch das im Kommissionsvorschlag erneut vorgesehene Verbot nationaler Prüfzeichen; dies ist schon verschiedentlich ausgeführt worden. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom Februar 2008 beinhaltet eine generelle Beibehaltung nationaler Sicherheitszeichen, mit denen wir sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Dieses unabhängige Prüfzeichen gibt den Eltern Orientierung und garantiert ihnen Sicherheit. Unser Prüfzeichen hat sich bewährt. Wir brauchen kein entsprechendes EU-einheitliches Prüfzeichen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich habe bereits gesagt, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Deshalb wollen wir, dass Kinderspielzeuge wie Lebensmittel behandelt werden und den sogenannten Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichgestellt werden.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, Frau Präsidentin. Mit Kampagnen wie „Du bist Deutschland“ wird für eine kinderfreundlichere Gesellschaft geworben. Ich denke, wir müssen mit Prüfzeichen dafür sorgen, dass Spielzeuge kindgerechter werden. Maxim Gorki hat gesagt: „Das Spiel ist der Weg der Kinder zur Erkenntnis der Welt, in der sie leben.“ Damit die Kinder diesen Weg beschreiten können, bitte ich Sie herzlich darum, unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP