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Offene Plenarprotokolle

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15. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages( - )

Inhaltsverzeichnis aller Reden und Tags
Reden auf dieser Seite:

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte schön.

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Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. – Meine Nachfrage lautet: Von wem sind im Falle einer Umlagepflicht die Kosten dieser Umlage zu tragen, von den Krankenkassen, von Sozialhilfeträgern oder von der Werkstatt selber?

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Herr Kollege Rohde, weil es in der nächsten Frage genau um diese Kosten geht, würde ich, wenn Sie einverstanden sind, gerne auf die Antwort auf diese Frage verweisen und dazu übergehen.

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Ja. – Ich habe aber noch eine Nachfrage hierzu.

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Ich würde dann mit den Nachfragen großzügiger umgehen, aber wenn Sie zu Ihrer ersten Frage noch eine Nachfrage haben, bitte schön.

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Herr Staatssekretär, ich befürchte, Sie werden mir die Antwort später schriftlich geben müssen. Die Nachfrage lautet: Welches Arbeitsentgelt soll bei der Umlagepflicht als Berechnungsgrundlage dienen? Wird es das tatsächliche oder das fiktive Arbeitsentgelt sein? Das betrifft natürlich den hypothetischen Fall, den Sie eben erst noch klären müssen. Würden Sie das bitte in die Beantwortung der Frage aufnehmen?

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Sehr gern. – Herr Kollege Rohde, wenn die Präsidentin einverstanden ist, würde ich jetzt gern Ihre Frage 6 beantworten.

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Dann rufe ich die Frage 6 des Kollegen Jörg Rohde auf: Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass im Falle einer Umlagepflicht auch für Behinderte Behindertenwerkstätten finanziell belastet werden, da im Pflegesatz für die U- 2 -Umlage keine Position vorgesehen ist?

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Ich beantworte diese Frage wie folgt: Das Umlageverfahren U 2 ist dem Wesen nach eine reine Arbeitgeberversicherung und wird nur aus verwaltungsorganisatorischen Gründen von den Krankenkassen abgewickelt. Bei den Umlagebeträgen handelt es nicht um Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstätten, die von den Rehabilitationsträgern in den Vergütungen berücksichtigt werden könnten. § 41 Abs. 3 Satz 3 SGBIX ist die Rechtsgrundlage dazu. Vielmehr handelt es sich um Aufwendungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung dieser Einrichtungen, die auch in Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehen. Deshalb sind die Aufwendungen aus dem Arbeitsergebnis der Einrichtungen, also den Erlösen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit, zu finanzieren. Wie jeder andere Arbeitgeber, der Umlagesätze zu zahlen hat, haben auch die Werkstätten für behinderte Menschen einen Anspruch auf Erstattung von Leistungen, die sie im Falle einer Mutterschaft zu erbringen haben. Generell unterscheidet das AAG nicht danach, mit welcher Häufigkeit Mutterschaftsfälle eintreten.

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Haben Sie noch eine Nachfrage hierzu, Herr Rohde?– Bitte schön.

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