BundesTagger

Natürlich sind wir froh, dass wir mit der Eckpunkteregelung in Deutschland weitergekommen sind. Herr Minister, Sie haben die Definition der Härtefälle allumfassend dargelegt. Aber im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung – ich erinnere nur an den Hagelschlag im letzten Jahr, die gesundheitspolitischen Probleme und die Probleme betreffend den Berechnungsgrundsatz aus dem Jahr 2005 – bitte ich dringend um Abstimmung, damit es nicht wieder zu Ärger in den Arbeitsverwaltungen kommt. Die nächste Feststellung, die ich treffen will, ist: Herr Seehofer, es ist ja schön, wenn Sie als frisch gebackener Minister darlegen, dass sich die agrarwirtschaftlichen Ergebnisse im Wirtschaftsjahr 2004 / 05 verbessert haben. Aber die Grünen könnten verleitet sein, zu sagen: Das ist unser Erfolg. Deswegen will ich in aller Deutlichkeit klarstellen: Herr Seehofer, Ihre Botschaft betreffend die Gewinnentwicklung ist sehr realistisch gewesen. Die–durch Trockenheit bedingt – schlechten Zahlen im Wirtschaftsjahr 2003 / 04 haben Sie durch Ihre zweite Aussage relativiert. Die Grundstimmung in der Landwirtschaft ist jedenfalls gut. Das kann ich im Hinblick auf die Grüne Woche bestätigen. Meine Frage gilt der Finanzierung der zweiten Säule ab 2007 : Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, dass es richtig ist, die 5 Prozent, die laut EU-Beschluss als Modulationsabzug in der ersten Säule vorzunehmen sind, denjenigen zu lassen, die für die Finanzierung sorgen, sodass diese Mittel den Höfen zugute kommen und nicht ideologisch motivierte Programme in Zukunft neue Begehrlichkeiten wecken?

Zum zweiten Teil sage ich: Ja, ich bin Ihrer Meinung. Zum ersten Teil lese ich Ihnen den wesentlichen Satz aus dem Agrarbericht vor. Es geht um den ersten Komplex, nämlich darum, was wir bei strukturellen Veränderungen machen, zum Beispiel wenn die Situation des Betriebs 2006 in Bezug auf das Personal, die Anbaufläche oder die Sonderkulturen eine andere ist als 2005 : Soweit einzelne Betriebe plausibel begründen, dass sich insbesondere – was jetzt kommt, ist nicht abschließend, sondern ein Beispiel – aufgrund sonstiger Erweiterungen der Anbauflächen oder des Anbaus personalintensiverer Sonderkulturen ein Mehrbedarf an Arbeitskräften gegenüber dem Jahr 2005 ergibt, werden die Agenturen für Arbeit in diesen Fällen flexibel auf den zusätzlichen Bedarf eingehen und ihn in der generellen Weise nach den Eckpunkten – damit ist der Schlüssel 80 : 10 : 10 gemeint – lösen helfen. Das ist eine saubere Formulierung, die ich sehr begrüße, weil sie auf die Lebensrealität und die Sachverhalte Rücksicht nimmt, die Sie geschildert haben. Diese sind sehr vielfältig. Darum ergibt es keinen Sinn, eine Formulierung zu suchen, die alle denkbaren Lebenssachverhalte einbezieht. Dass ein Betriebsinhaber einen Herzinfarkt hatte, Personal ausgefallen ist, Flächen dazugekauft wurden oder der Betrieb erweitert bzw. in ihn investiert wurde, sind alles Sachverhalte, die vorkommen können. Wenn es eine plausible Begründung gibt, dann kann die Agentur darauf eingehen und helfen, und zwar wiederum nach dem Schlüssel 80 : 10 : 10, wobei 80 für Saisonarbeitskräfte steht, 10 für Vorrangkräfte und 10 für Inländer. Wenn es bei der Erfüllung der Inländerquote Schwierigkeiten gibt, dann greift die Härtefallregelung. War das verständlich?

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Die Arbeitsämter werden das jetzt den Bauern verständlich machen

Als letzte Rednerin zu diesem Bereich hat das Wort die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Minister, für die zweite Säule haben wir 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dieses Minus trifft die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich. Gerade Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind davon massiv betroffen. Selbst durch die Pflichtmodulation wird man das nicht auffangen können. Das gilt zumindest für diese Länder. Bei der Modulation handelt es sich um besonders wertvolle Gelder, weil man sie auch zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze einsetzen kann. Ich erinnere an den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, der gerade angesprochen worden ist. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Zu erwähnen sind aber auch die Vermarktung regionaler Produkte und Tourismus, womit sich Bauern etwas hinzuverdienen können. In diese Richtung muss man ja gehen. Ich denke auch an Vertragsnaturschutzmaßnahmen, bei denen Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung verbunden werden. Die zweite Säule wird in der Regel von den Ländern mit der Gemeinschaftsaufgabe kombiniert. Viele Länder müssen jetzt mit weniger Geld auskommen. Mittelgebirgsregionen sind auf diese Gelder angewiesen und machen ihre Entscheidung, ob sie eine solche Landwirtschaft oder überhaupt keine Landwirtschaft mehr betreiben – wobei wir Letzteres sicherlich nicht wollen –, davon abhängig. Haben Sie schon Überlegungen, worauf Sie die reduzierten Mittel in den nächsten Jahren konzentrieren werden?

Es wird bei diesen Sparmaßnahmen nach meiner Einschätzung nicht ohne die GAK gehen. Ich bin für Alternativen offen. Sie wissen, dass mein Haushalt etwa 5 Milliarden Euro beträgt. Über 70 Prozent sind für soziale Maßnahmen festgelegt. Ich habe gesagt, dass wir in diesem Bereich nur etwas über Strukturreformen machen können. Denn wenn Sie etwas im sozialen Bereich streichen, dann ist das gleichbedeutend mit einer Beitragserhöhung. Deshalb werden wir diese Strukturreformen beginnend mit der Unfallversicherung durchführen. Die Arbeiten dazu laufen mit Hochdruck. Was die die verbleibende Summe betrifft, so müssen Sie sagen, wo Sie sparen wollen. Wir könnten zum Beispiel die Mittel für den Ökolandbau kürzen. Dann würden Sie protestieren und behaupten, es gebe doch eine Agrarwende zulasten der Ökobauern. Es gibt noch mehr Positionen, die ich jetzt nicht alle aufführen will, für die man gute Argumente vorbringen kann. Ich möchte keine Politik betreiben, bei der man – auch im Interesse der künftigen Generationen – einerseits die Notwendigkeit der Sanierung des Haushaltes bejaht, andererseits aber, wenn es ernst wird, davonläuft. Man muss sich für A oder B entscheiden. Wenn wir Ihnen A vorschlagen und Sie das nicht wollen, dann nennen Sie mir bitte B oder C. Man kann aber nicht sagen, der Haushalt müsse als Voraussetzung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Ordnung gebracht werden, und dann, wenn dies geschieht, fortlaufen. Das werden wir nicht zulassen. Ich habe leider manches übernommen, Frau Kollegin Höhn, was das Ganze noch erschwert. In den Haushalt 2005 – für den ich bekanntlich keine Verantwortung trage – waren für die Unfallversicherung 200 Millionen Euro eingestellt. Den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften hat man gesagt: Kalkuliert eure Beiträge einmal auf der Grundlage dieser 200 Millionen Euro. Tatsächlich wurden dann aber nur 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich darf jetzt schauen, woher die fehlenden 50 Millionen Euro kommen, wenn ich Beitragserhöhungen in der Unfallversicherung vermeiden will. Wenn gestimmt hätte, was meine Vorgängerin den Unfallversicherungen zugesagt hat, wenn mir also diese 200 Millionen Euro zur Verfügung ständen, Frau Höhn, dann müsste ich jetzt nicht an die Mittel der GAK heran.

• [Widerspruch] Hans-Michael Goldmann (FDP)

– Das ist die Realität. Ich muss Einsparungen in der entsprechenden Höhe vornehmen.

Frau Höhn, eine Zusatzfrage.

Darauf zielte meine Frage nicht ab. Entscheidend ist: Sie kommen mit weniger Geld aus. Eben hat Herr Schindler gesagt, es gebe so viele Bereiche mit einem ideologischen oder irgendeinem anderen Hintergrund. Dann müsste Ihnen das Sparen da ja leicht fallen. Worauf wollen Sie die geringeren Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe – sie ist mit der zweiten Säule gekoppelt – konzentrieren? Welche Inhalte wollen Sie wegfallen lassen? Angeblich gibt es sehr viel, was man einfach wegfallen lassen kann, weil es einen ideologischen oder sonst wie überhöhten Hintergrund hat.

Wir werden im PLANAK-Ausschuss mit den Bundesländern besprechen– das ist doch ganz selbstverständlich–, auf welche Positionen wir das konzentrieren. Übrigens ist es den Bundesländern nicht verboten, sich an der Finanzierung solcher Maßnahmen da und dort stärker zu beteiligen. Der Bundesanteil auf diesem Gebiet ist überproportional hoch. Nach der Verfassung wären eigentlich 50 Prozent angezeigt; aber tatsächlich zahlt der Bund mehr. Außerdem möchte ich Ihnen sagen: Sie werden im Ausschuss von mir eine Aufstellung bekommen, in welchem Umfang die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe in den letzten Jahren von Rot-Grün gekürzt wurden. Sie können dann die Kürzungen in der Vergangenheit mit derjenigen vergleichen, die es möglicherweise – entscheiden muss es das Parlament – im Haushalt 2006 geben wird.

Damit beende ich die Befragung zu diesem Themenbereich. Gibt es Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung? – Bitte schön, Herr Lehmer.

Sie haben in Ihrem Bericht mit Recht die ausgeprägte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft angesprochen.