BundesTagger

Wir kommen damit zur Frage 38 der Kollegin Britta Haßelmann : Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, mit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten ihr ursprüngliches Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen in Privathaushalten erreichen zu können?

Die verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten stärkt den privaten Haushalt und die Familie als Arbeitgeber. Die Anstellung von Kinderfrauen und die Beauftragung selbstständiger Tagesmütter werden steuerlich attraktiv. Es wird ein Anreiz gegeben, bestehende Betreuungsdienstleistungen, die bisher „schwarz“ erfolgten, zu legalisieren.

Ihre Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, mich würde Folgendes interessieren: Gibt es Planungen in Ihrem Haus oder im Kabinett insgesamt, dem einen Drittel der Familien, das von dieser steuerlichen Möglichkeit keinen Gebrauch machen kann, weil es keiner Steuerpflicht unterliegt, kinder- oder familienpolitische Maßnahmen in anderer Form als positive Unterstützung zukommen zu lassen?

Frau Kollegin Haßelmann, es ist Ihnen sicher bekannt, dass die existierenden Kinderbetreuungseinrichtungen, die von kommunalen oder freigemeinnützigen Trägern wie den Kirchen unterhalten werden, auf der Basis bestehender Kindergartengesetze der Länder im Regelfall nach Einkommen gestaffelt Beiträge erheben. Insofern sind die Menschen mit Transfereinkommen oder ohne eigenes Einkommen meistens von den Kosten sogar vollständig befreit. Die Menschen mit geringerem Einkommen zahlen entsprechend geringere Beiträge. Auf diese Weise besteht schon eine Förderung. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen – auch das sagt uns die Lebenswirklichkeit –, dass Menschen mit geringerem Einkommen oder Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht in der Lage sein werden, Beschäftigungsverhältnisse in ihrem Haushalt zu begründen. Dies liegt aber nicht an der mangelnden steuerlichen Förderung, sondern an der mangelnden Leistungsfähigkeit dieses Personenkreises.

Eine zweite Zusatzfrage?

Ja, sehr gerne.–Frau Staatssekretärin, dieses Modell wird in erster Linie nicht als familienpolitisches Modell, sondern als Beschäftigungs-/Wachstumsprojekt dargestellt. Ich frage Sie: Wie kann innerhalb des neuen Modells, das zu mehr Beschäftigung führen soll, die Qualität der Kinderbetreuung, insbesondere nach PISA ein großes Thema, sichergestellt werden? Gibt es vonseiten der Bundesregierung geplante Maßnahmen, die auf Länder- und kommunaler Ebene greifen sollen?

Frau Kollegin Haßelmann, zunächst möchte ich sagen, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen beide Zielrichtungen verfolgt. Die Koalitionsfraktionen sehen das genauso. Dabei ist aber nicht auszuschließen, dass je nach Fachgebiet die einzelnen Kolleginnen und Kollegen mehr den einen oder mehr den anderen Schwerpunkt setzen. Aber es werden beide Zielrichtungen verfolgt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Schaffung von Arbeitsplätzen. Was man aus persönlichem Interesse stärker in den Vordergrund rückt, mag dahingestellt sein. Wie ich schon eben ausführte, wird es zusätzliche Arbeitsplätze in privaten Haushalten nicht in sehr großem Umfang geben können. Damit dies der Fall wäre, müssten mehr Menschen ein entsprechend hohes Einkommen haben. Die steuerlichen Förderungen alleine reichen dafür nicht aus. In den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland gibt es zurzeit rund 400000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Es ist natürlich wichtig und sinnvoll, diese Arbeitsplätze zu sichern. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung neigen manche Kommunen oder freigemeinnützige Träger dazu – das wissen Sie alle –, bestehende Kindergartengruppen zu schließen. Aufgrund der neuen Förderung ist es nun möglich, auch jüngere Kinder aufzunehmen. In den Einrichtungen werden bestehende Arbeitsplätze also zumindest gesichert; vielleicht kann die Anzahl der bestehenden Gruppen sogar erhöht werden. Die Qualitätsoffensive ist eine Frage des Kinder- und Jugendrechtes. Sie wissen, dass das Jugendschutzgesetz ein Bundesrecht ist und als allgemeine Rahmengesetzgebung dient. Die Ausführung allerdings liegt bei den Ländern und Kommunen. Ich bin sicher, dass die Länder, die im Rahmen unserer föderalen Ordnung einen großen Wert auf ihre Zuständigkeit für die Bildung legen, in Zusammenarbeit mit den ihnen zugeordneten Kommunen die bestehenden Kindergärten und anderen Tagesbetreuungseinrichtungen auch unter Qualitätsgesichtspunkten weiter ausbauen werden. Ich stimme mit Ihnen überein, dass in den vergangenen Jahren die frühkindliche Erziehung gegenüber dem Ziel des Ausbaus der Betreuung vielleicht etwas ins Hintertreffen geraten ist.

Die Frage 39 der Kollegin Ekin Deligöz wird schriftlich beantwortet. Wir kommen zur Frage 40 des Kollegen Dr. Reinhard Loske: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Biodiesel mit 10 Cent pro Liter und reine Pflanzenöle ohne Anteil von Mineralölen mit 15 Cent über die Mineralölsteuer besteuert werden sollten?

Herr Kollege Loske, nach dem Biokraftstoffbericht für das Jahr 2004, der im Juni 2005 dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, war Biodiesel im Jahr 2004 in Höhe von 5 Cent je Liter Reinkraftstoff und 10 Cent je Liter Beimischung überfördert. Auf die Überprüfung einer Überförderung von Pflanzenöl wurde aufgrund der seinerzeit noch geringen Markteinführung verzichtet. Als Folge dieser Feststellungen soll der Einstieg in die Besteuerung der Biokraftstoffe vollzogen werden. Der sich in der Abstimmung befindliche Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Energiesteuergesetz sieht Steuersätze in Höhe von 10 Cent je Liter reinen Kraftstoffs und 15 Cent je Liter Beimischung vor. Diese Steuersätze berücksichtigen neben der im Biokraftstoffbericht dargelegten Überförderung auch die seit dem 1. Januar 2005 gestiegenen Preise für fossilen Kraftstoff, welche zu einem entsprechenden Anstieg der Überkompensation geführt haben. Aus Sicht des BMF soll Pflanzenöl ebenfalls besteuert werden, da hier seit dem 1. Januar 2005 ein starker Marktzuwachs zu beobachten ist und eine Ungleichbehandlung und ungewollte Verschiebungen auf dem Kraftstoffmarkt vermieden werden müssen. Unter Berücksichtigung der Marktpreisentwicklung, der Kosten für den technischen Mehraufwand und des geringeren Energiegehaltes schlägt das Bundesministerium der Finanzen eine Besteuerung von 15 Cent je Liter Pflanzenöl vor, um eine Überkompensation zu vermeiden. Die Ergebnisse der Ressortabstimmung insbesondere zur Höhe der Steuersätze der einzelnen biogenen Kraftstoffe bleiben abzuwarten.