BundesTagger

Diese Problematik ist mir bekannt; sie wurde an mich herangetragen. Meinen Sie, dass es der richtige Ansatz ist, die Betroffenen auf den Rechtsweg zu verweisen? Sie müssen dann Widerspruch einlegen usw. usf. Könnte es nicht eine kurzfristige Hilfe für die Betroffenen geben? Denn Sie wissen ganz genau, dass man im Osten im Monat von 331 Euro und im Westen von 345 Euro leben muss. Ich denke, es sollte eine unbürokratische Hilfe erfolgen. Es wäre nicht gut, wenn Rechtsstreitigkeiten vor Sozialgerichten ausgetragen werden müssten.

Ich stimme Ihnen prinzipell zu. Es ist allerdings wirklich so, dass Kindergeld nur dann auf die anderen Leistungen angerechnet werden kann, wenn es denn auch tatsächlich zufließt. Ich werde der Sache nachgehen und klären, ob das für die Fälle, in denen die Familienkassen noch nicht in der Lage sind, das Kindergeld rechtzeitig auszuzahlen, allgemein geregelt werden kann. Ich sagte Ihnen allerdings schon, dass die Rückstände in den meisten Fällen bereits aufgearbeitet sind.

Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 35 des Abgeordneten Hans-Josef Fell von der Fraktion der Grünen auf: Welche Stellen in den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie sowie im Bundeskanzleramt werden von Mitarbeitern der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kf W, besetzt?

Herr Kollege Fell, die Bundesregierung beschäftigt im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie insgesamt sieben Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Im Einzelnen sind das zwei Mitarbeiter in der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im Bundeskanzleramt, zwei Mitarbeiter in der Abteilung Finanzmärkte im Bundesministerium der Finanzen sowie im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zwei Mitarbeiter in der Abteilung Mittelstandspolitik und ein Mitarbeiter in der Abteilung Außenwirtschaftspolitik.

Ihre Zusatzfrage, Herr Fell.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die detaillierte Auskunft. – Mich würde zusätzlich noch interessieren, ob die Aufgaben, die von diesen Mitarbeitern erledigt werden, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben stehen, die die Bundesregierung sieht, um beispielsweise das ERP-Sonder vermögen in die Hände der Kf W zu legen.

Nein, Herr Kollege, es geht in diesem Fall nicht darum, sondern darum, dass die Mitarbeiter der Kf W sozusagen die andere Seite kennen lernen. Die Kf W ist, wie Sie wissen, die Förderbank des Bundes und wird im Auftrag der Bundesregierung tätig, im Wesentlichen natürlich im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft. Sie wickelt allerdings auch Programme im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ab. Es geht eben darum, dass die Mitarbeiter dieser öffentlichen Förderbank gleichsam die andere Seite kennen lernen.

Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, Sie können damit also auch definitiv ausschließen, dass hier eine Verquickung von Interessen der Kf W-Mitarbeiter in den Ministerien und Belangen der Kf W besteht, weil die Mitarbeiter nicht im Zusammenhang mit diesen Belangen eingesetzt werden?

Ja, Herr Kollege, ich kann ausschließen, dass es zu Interessenkonflikten kommt.