BundesTagger

Ich hege eine große Bewunderung für Ihre Sensibilität gegenüber unseren iranischen Verhandlungspartnern. Ich unterstelle auch, dass die iranischen Kollegen in der Lage sind, eine solche Rede zu lesen und die Zusammenhänge zu begreifen. Wenn Sie die Rede der Bundeskanzlerin nachvollziehen, so stellen Sie fest, dass daraus deutlich hervorgeht, dass sich diese Passage nicht auf den Iran bezog, sondern auf die allgemeine Herausforderung durch terroristische Aktivitäten.

Wir haben noch eine Zusatzfrage.

Herr Kollege Erler, man kann in Bezug auf den Iran auch noch eine andere Sensibilität haben. Er ist von einer Reihe von Staaten, die nuklear bewaffnet sind, umgeben und auch von einer Reihe von Staaten, in denen die USA militärisch stark präsent sind. Seit 2002 zählt der Iran ebenso wie der Irak zu der „Achse des Bösen“ und wird bedroht. In dieser Situation hat der Iran verschiedentlich einen Gewaltverzicht von den USA gefordert. Großbritannien und Frankreich haben den Gewaltverzicht im August 2005 ausgesprochen. Die USA weigern sich, dem nachzukommen. Können Sie verstehen, dass eine wesentliche Bedingung für eine friedliche Lösung sein könnte, dass die USA einen Gewaltverzicht gegenüber dem Iran aussprechen? Wäre die Bundesregierung bereit und in der Lage, auf die USA dahin gehend einzuwirken, dass sie gegenüber dem Iran einen Gewaltverzicht aussprechen?

Herr Kollege Dr. Paech, die Position der Europäer und damit auch Deutschlands ist in dem Vorschlag, der am 5. August letzten Jahres schriftlich gegenüber der iranischen Führung vorgelegt worden ist, deutlich sichtbar. Leider hat der Iran das breite Angebot sehr brüsk ausgeschlagen. Zwei Punkte dieses Angebots stehen in einem Zusammenhang mit Ihrer Frage: Erstens. Es wurde eine politische Unterstützung für den Plan einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zugesagt. Zweitens. Es wurde auch die Bereitschaft bekundet, mit dem Iran über Sicherheitsfragen weiterzuverhandeln. Das schließt all das, was Sie hier gesagt haben, ein. Damit ist die Position der Bundesregierung in der richtigen Weise und in erkenntlicher Weise ausgedrückt.

Wie ich sehe, gibt es keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Geschäftsbereich. Herr Staatssekretär, ich darf mich für die Beantwortung der Fragen bedanken. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Frage 31 des Abgeordneten Jerzy Montag und die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Hans- Michael Goldmann werden schriftlich beantwortet. Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung. Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Lutz Heilmann, Fraktion Die Linke, auf: Sind die laut „Lübecker Nachrichten“ vom 29. Januar 2006 in Schleswig-Holstein aufgetretenen Probleme mit der seit Monaten nicht erfolgenden Auszahlung des Kindergeldes an mindestens 1500 Familien auch in anderen Bundesländern aufgetreten und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die Auszahlungsprobleme schnellstmöglich und nicht erst, wie von der Familienkasse in Schleswig-Holstein angekündigt, im Sommer behoben werden?

Herr Kollege Heilmann, die Bundesregierung ist über die längere Zeit der Bearbeitung von Anträgen auf Kindergeld in verschiedenen Bundesländern informiert und hat die zuständigen Stellen aufgefordert, die Probleme schnellstmöglich zu beheben. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit liegt der Grund für die längeren Bearbeitungszeiten in der Umstrukturierung der Familienkassen, nämlich in der Einrichtung einer „Besonderen Dienststelle Familienkasse“ mit der Direktion in Nürnberg einerseits und den örtlichen Familienkassen andererseits unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit, sowie in der Zusammenlegung verschiedener Familienkassen einschließlich der Neueinrichtung von Servicecentern. Die Reduktion der Anzahl von Familienkassen entspricht den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit den örtlichen Familienkassen ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um die Bearbeitungsrückstände abzubauen und die laufende Bearbeitung sicherzustellen. Insbesondere sind den örtlichen Familienkassen Ermächtigungen zur Beschäftigung zusätzlicher Arbeitskräfte erteilt worden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Maßnahmen zu einem deutlichen Abbau der Bearbeitungsrückstände führen. Zahlreiche Familienkassen konnten diese mittlerweile abbauen und ihre Kindergeldangelegenheiten erledigen.

Ihre Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, inwieweit Sozialhilfeempfänger und ALG-Empfänger davon betroffen sind?

Herr Kollege Heilmann, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass sowohl die Bezieher von Sozialhilfe als auch die Bezieher von Arbeitslosengeld II einerseits das Kindergeld bekommen, welches dann andererseits auf diese Transferleistungen angerechnet wird. Sofern sie dieses Kindergeld nicht bekommen, können sie beim Leistungsträger den Antrag stellen, Zahlungen ungekürzt zu erhalten. Etwaige Nachzahlungen des Kindergeldes, die ihnen später zur Verfügung stünden, müssten sie dann an den Leistungsträger abführen.

Eine weitere Zusatzfrage.